Sebastian Ehlers

Gerne. Ich glaube, ich habe es in meiner Einbringung ausgeführt: Also erstens, mit der Argumentation, es ist nie etwas passiert – gucken wir mal zu unseren Innenpolitikern –, bräuchten wir wahrscheinlich auch so manche Spezialeinheit der Polizei in Mecklenburg-Vorpommern nicht, weil die auch nicht jährlich zum Einsatz kommt, sondern nur dann, wenn wirklich etwas passiert. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Zweitens, ich habe es auch ganz klar gesagt, wir reden hier gar nicht über Terroranschläge und sonstige Szenarien, für die es logischerweise keinen hundertprozentigen Schutz gibt, aber ich habe Ihnen ja aufgezählt, was dort alles gefunden wurde. (Zuruf von Ann Christin von Allwörden, CDU) Und wir stellen fest, nicht nur organisierte Kriminalität, Reichsbürger, viele andere Bereiche, die Aggression steigt, die Leute werden aggressiver, und es geht um den Schutz der Bediensteten. (Unruhe bei Horst Förster, AfD, und Ann Christin von Allwörden, CDU) Vielleicht hören Sie mir zu?! Ich habe Ihnen auch zugehört, auch wenn es durchaus schwierig war. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Er wurde abgelenkt von Ihrer Kollegin.) Ja, man muss sich ja nicht ablenken lassen, Herr de Jesus Fernandes. (Heiterkeit bei Daniel Peters, CDU: Eben.) Und letzter Punkt: Es ist natürlich so, nicht das, was alles drinsteht im Antrag, macht die Justiz, das hat die Ministerin selbst ausgeführt. Sonst würden wir den Antrag ja nicht stellen, wenn das alles schon so wäre, dass es hier flächendeckende Kontrollen gibt. Und vierter Punkt, Herr Kollege Förster, auch völlig klar an der Stelle, ich habe es ja auch gesagt: Es gibt nicht bei jedem Sachverhalt, bei jeder Verhandlung lässt sich das Gewaltpotenzial, Bedrohungspotenzial abschätzen. Manchmal eskalieren ja auch scheinbar ganz einfache, ganz normale Verfahren, (Zuruf von Ann Christin von Allwörden, CDU) seien es Familienstreitigkeiten et cetera, wie bei der Polizei, da weiß man ja auch nicht, wenn man irgendwo zum Einsatz fährt, was erwartet mich dort an der Stelle, und von daher schicken wir daher unsere Polizei auch nicht unbewaffnet und nur mit der Friedenspfeife da hin, zu den Einsätzen. (Ann Christin von Allwörden, CDU: So ist es.) Von daher noch mal völlig klar: Sie lehnen es ab, das haben Sie ja schon mehrfach gesagt, meine Position ist da eine gänzlich andere und dabei bleiben wir auch. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)