Horst Förster

Ja, vielen Dank! Herr Ehlers, das ist kein guter Antrag, den Sie da gestellt haben. Sie führen eine Geisterdebatte und versuchen, die jetzt auch noch zu rechtfertigen, weil Sie einfach nicht zuhören können. (Heiterkeit bei Ann Christin von Allwörden, CDU) Da ich die Verhältnisse kenne, war mir klar, was die Justizministerin sagen würde, und deshalb habe ich mich in meiner Rede auch sehr kurz gefasst. Alles, was Sie verlangen, geschieht. Es ist völlig falsch, das Bild, das Sie darstellen, aufgrund einer Untersuchung, die schon mehrere Jahre her ist. Herr Professor Northoff, der auch den Betrieb kennt, hat das auch bestätigt, Herr Noetzel, der den Gerichtsbetrieb kennt, auch bestätigt. Sie können natürlich keinen Terror, wenn hier ein Kommando einmarschiert, das können Sie auch nicht verhindern und dass natürlich Attentate oder Angriffe in der Justiz denkbar sind. Aber der normale Geschäftsbetrieb wird seit Längerem jetzt schon hinreichend abgedeckt sicherheitsmäßig, entweder durch ständige Einlasskontrollen, die haben die ganzen Gerätschaften, das ist alles da. Und es ist vernünftig, dass das anlassbedingt, je nach der Lage der Verfahren vor Gericht jetzt so faktisch durchgeführt wird. Ich bin auch gegen die totale, totale Sicherheit, also tägliche Kontrollen von vorne bis hinten, von morgens bis abends, ist nicht erforderlich. Ich bin aber nicht der Auffassung, dass die Justizverwaltung das nicht anordnen könnte. Aber ich denke, das Ministerium ist klug genug, es vernünftig so zu tun wie bisher, dass sie das dem jeweiligen Gerichtsvorstand überlässt. Also nochmals: Was Sie da treiben, ist wirklich eine Geisterfahrt. Sie nehmen einfach nicht zur Kenntnis, weil es Ihnen nicht in den Kram passt, weil Sie sich nicht hinreichend informiert haben, nehmen Sie das nicht zur Kenntnis, dass das alles längst geschieht, was Sie fordern. Und der Justizbetrieb ist sich ja in den ganzen Jahrzehnten, die ich überschaue, haben wir keinen, am Anfang schon, kurz nach der Wende, da war ja so ein quasi gesetzloser Zustand, da gab es Übergriffe, danach gab es keine ernsten Übergriffe, Beschimpfungen, dass das Klima sich im ganzen System hier in der Öffentlichkeit geändert hat, bei den Behörden, das ist bei der Justiz nicht anders. So, und jetzt noch mal die Heldenhaften: Nein, natürlich verdient ...