Christian Pegel

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es sind mehrfach Hinweise an die Landesregierung ausgesprochen oder Fragen an uns gerichtet worden. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Vorwürfe, würde ich sagen.) Die Einladung nehme ich gerne an, weil eben die Sorge war, es gäbe keine Kommunalpolitiker mehr in diesem Hohen Hause, Herr Renz. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Nee.) Ich kann mich erinnern, Sie haben eben gerade auf jeden Fall mit einem Bürgermeister gesprochen. Ich weiß von meiner eigenen Fraktion, dass zumindest die Stolpes dieses Landes fest in der Hand sozialdemokratischer Landtagskolleginnen und -kollegen sind. (Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und auch in Ihrer Fraktion erinnere ich mich an wenigstens einen Bürgermeister. Vor dem Hintergrund glaube ich, dass die kommunale Familie auch weiterhin hier gut abgebildet ist, erstens. (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Ann Christin von Allwörden, CDU) Zweitens. Ja, in der Tat haben wir die finanzielle Situation, SPD und CDU, mit dem FAG deutlich verbessert. Und gleichwohl, das gehört dann auch zur Vollständigkeit dazu, wenn Sie auf die Beschwer, die zurzeit die kommunale Familie festmacht, schauen, dann sind nicht wenige der Gesetze, die erhebliche Kostendynamiken auslösen in den kommunalen Haushalten, Bundesgesetze, die im Übrigen dann nicht selten auch unter der Großen Koalition, allerdings unter dem Vorzeichen einer langjährigen CDU-Führung, in dieser Bundesrepublik Deutschland beschlossen worden sind. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Und wir haben eben nicht nur auf KiföG geschaut – ich schaue hoch zu einem Vertreter des Städte- und Gemeindetages –, sondern wir haben ganz bewusst zum Beispiel auch auf das BTHG geschaut, das nach meiner Erinnerung aus der letzten Legislatur stammen müsste, als CDU/CSU und SPD das auf den Weg gebracht haben. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Meine Damen und Herren, das FAG, in der Tat deutlich verbessert, keine Frage. Die Frage ist, ob Sie uns jetzt helfen, genau an der Stelle den Kommunen dieses Glätten zu ermöglichen. (Marc Reinhardt, CDU: So ein Verschiebebahnhof!) Zweitens. Sie tun momentan immer so ... Es ist kein Verschiebebahnhof. (Marc Reinhardt, CDU: Selbstverständlich!) Es ist kein Verschiebebahnhof. Weil Sie so tun, als ob irgendwo Geld auf hohen Halden läge, was man dazutut: Genau, wie das Land den Gürtel enger schnallen muss, wird auch die kommunale Familie den Gürtel enger schnallen müssen in einer Phase zurückgehender Steuereinnahmen. Und der Versuch ist lediglich, das, was wir jetzt an Erhöhung über die Proportion hinaus sehen können für 2025, ob wir der kommunalen Familie helfen, das teilweise in die Jahre 2026/27 zu transferieren, (Marc Reinhardt, CDU: So ein Schwachsinn!) um das Gürtelschnallen etwas weniger eng werden zu lassen. Das nennt man Verantwortung, Herr Kollege Reinhardt, Verantwortung! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Ich habe wiederholt die Sorge vernommen, zu sagen, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) da tragen die Kommunen jetzt Kosten, also die Städte und Gemeinden. Ja, das wird auf einige zukommen, andere werden entlastet sein. (Zurufe von Marc Reinhardt, CDU, und Michael Noetzel, DIE LINKE) Das gehört dann dazu, weil es – noch einmal – in dem Verteilungssystem dabei bleibt, 54,5 Prozent der Kosten bleiben beim Land, auf den Prozentpunkt, auf den Cent. Die Frage ist also lediglich, wie die kommunale Familie zwischen den Beteiligten ihre Kostentragungen übernimmt, ob es also gelingt, die 32 Prozent zu erreichen. Und ja, mit einer Spitzabrechnung, das macht ein bisschen mehr Aufwand. Ihre Sorge war, glaube ich, der Landkreistag habe das nicht gesehen. Doch, das ist ausdrücklich und mehrfach erörtert worden. Der Landkreistag weiß um die damit veränderten Anforderungen, hält gleichwohl aufgrund schon jetzt intensiver Monitoringprozesse, in denen eine Vielzahl von Zahlen erhoben werden, den Mehraufwand für sich für handelbar und für überschaubar. Aber noch einmal, wir reden lediglich darüber, dass die Frage ist, ob die Städte und Gemeinden über die Kreisumlage die Defizite decken oder ob sie in direkten Zahlungen entsprechende entstehende Kosten bedienen.