Michael Meister

Ja, vielen Dank! Getroffene Hunde bellen ganz offensichtlich. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Also das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf in Deutschland liegt bei 48.750 Euro, in Hamburg bei 79.000 Euro, in Mecklenburg-Vorpommern gerade mal bei 36.000 Euro. Von guten Löhnen zu sprechen, sehr geehrte Damen und Herren, das grenzt ja wirklich maßgeblich an Hohn. In Mecklenburg-Vorpommern werden die niedrigsten Löhne deutschlandweit gezahlt. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Die durchschnittlichen Löhne in Deutschland belaufen sich auf 51.000 Euro, in Hamburg liegen sie bei 60.000 Euro und in Mecklenburg-Vorpommern bei 43.000 Euro. Ja, Herr Dahlemann, die Wirtschaft ist im ersten Halbjahr dieses Jahres um 3,1 Prozent gewachsen, (Rainer Albrecht, SPD: Aha!) aber nicht wegen, sondern trotz Ihrer Politik, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD – Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Patrick Dahlemann, SPD: Trotz der AfD, müsste es heißen, trotz der AfD! – Zuruf von Christian Winter, SPD) denn dieses Wachstum verdanken wir dem Überlebenswillen der Unternehmen und nicht Ihrer Wirtschaftspolitik. (Enrico Schult, AfD: Sehr richtig!) Denn auch hier, Herr Dahlemann, sollte man mal der Realität ins Auge schauen. Insgesamt steigt in Deutschland die Insolvenzwelle an, und davon bleibt in Mecklenburg-Vorpommern auch ziemlich viel hängen. Bei uns im Land im selben Zeitraum, in dem Ihr Wirtschaftswachstum um 3,1 Prozent zugelegt hat, gab es nämlich 59.892 Fälle von Insolvenzen. Das sind 10,7 Prozent mehr als im selben Vergleichsraum 2023, und davon waren 10.702 Unternehmensinsolvenzen, was einen Anstieg von fast 25 Prozent in diesem Land ausmacht. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Nun muss man sich fragen, mit welchen Ideen die Landesregierung dafür sorgen will, dass unsere Wirtschaft nachhaltig wächst. Sie unterstützen die Pläne der Bundesregierung und hoffen, dass der Ausstieg aus fossilen Brennstoffen einen Wachstumsimpuls bringt. Sie glauben ernsthaft, dass man Wachstum schafft, indem man effiziente Kraftwerke wie die Kernkraftwerke abschaltet und durch weniger rentable Alternativen ersetzt. Am Ende werden wir alle ärmer dadurch. Das Schlimmste ist, es geht nicht nur darum, dass wir mehr Geld für Strom zahlen – unsere Industrie wird weniger wettbewerbsfähig, weil die Energiepreise steigen. Firmen wandern ins Ausland ab und entlassen ihre Mitarbeiter. Die Folgen – das können wir aktuell überall sehen –, die sind greifbar, ein Beispiel thyssenkrupp. Trotzdem geben Sie weiter riesige Summen für Wasserstoffwirtschaft aus. Dabei weiß wirklich jeder kluge Unternehmer, dass wir diesen teuren Champagner der Energiewende in Mecklenburg-Vorpommern niemals zu bezahlbaren Preisen herstellen werden können. (Christian Winter, SPD: Deshalb sind führende Unternehmen auch bei Wasserstofftechnologien dabei. So ein Quatsch!) Und obwohl es niemand hören will, die Investitionen in die sogenannte Energiewende werden kein zusätzliches Wachstum bringen, wie es Ihr Bundeskanzler versprochen hat. Im Gegenteil, wir zerstören funktionierende Anlagen und ersetzen sie durch weniger effiziente, und das schwächt die Wirtschaft. Besonders traurig ist, dass unser – Gott sei Dank – Noch-Bundeskanzler (Christian Winter, SPD: Bald wieder! – Heiterkeit bei Nikolaus Kramer, AfD: Bald wieder!) die Folgen seiner Politik entweder nicht versteht, verstehen will oder ignoriert. Herr Scholz redet davon aktuell, dass Unternehmen niemanden entlassen und Standorte nicht schließen sollen, notfalls solle der Staat dafür einspringen. Unternehmen, die nicht wettbewerbsfähig sind, in die kein kluger Investor jemals eine Mark stecken würde, (Torsten Koplin, DIE LINKE: Eine Mark schon gar nicht.) sollen also über Ihre Planwirtschaft der SPD gerettet werden. Und solche, solche Ideen, die klingen vielleicht gut bei Gewerkschaften oder in Parteizentralen, aber sie funktionieren halt in der Realität nicht wirklich. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Christian Winter, SPD: Was ist denn Ihr Plan?!) Nicht die Firmen sind schuld an der Krise, sondern Politiker, die wichtige Reformen verweigern und unser Wirtschaftsmodell der sozialen Marktwirtschaft aus Unfähigkeit und Ideologie ruinieren. Nun haben wir mit, (Christian Winter, SPD: Das ist Ihr Plan, ja!) nun haben wir mit Herrn Dr. Blank einen neuen Wirtschaftsminister, Gott sei Dank ohne SPD-Parteibuch. Und ich hoffe, dass er weniger ideologisch denkt und wirklich etwas für den Standort Mecklenburg-Vorpommern tut. Herr Blank, wir wünschen Ihnen viel Erfolg bei Ihrer zukünftigen Tätigkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos) Doch unser Land hat nicht nur wirtschaftliche Probleme. Auch in anderen Bereichen sieht es schlecht aus. Ein gutes Beispiel dafür ist zum Beispiel die Bildungspolitik bei uns im Land. Wer eine starke Wirtschaft und gute Löhne will, der muss zunächst einmal ein Bildungssystem bei uns etablieren, (Beifall Horst Förster, AfD) welches überhaupt in der Lage ist, die Grundlagen für eine gut funktionierende Wirtschaft zu schaffen, denn Wissen ist Macht. Aber 18 bis 20 Prozent der Schüler erreichen nicht die Mindeststandards (Zuruf von Torsten Renz, CDU) in Lesen, Zuhören, in Orthografie und Mathematik. (Enrico Schult, AfD: Hören Sie zu, Herr Renz, was er sagt!) In Mathematik und Naturwissenschaften liegen 25 Prozent der Schüler auf der untersten Kompetenzstufe. Jeder zehnte Schüler verlässt die Schule ohne Abschluss. Doch die Misere endet nicht mit dem Schulabschluss. 34 Prozent der Lehrverträge werden vorzeitig gelöst, über ein Drittel der Ausbildungen wird abgebrochen. Gleichzeitig sind 3.500 … (Zuruf von Christian Winter, SPD) Gleichzeitig sind 3.500 Stellen unbesetzt, denen jedoch 2.100 Jugendliche ohne Ausbildungsplatz gegenüberstehen. Und als ob das nicht schon alles schlimm genug wäre, trifft Ihre – Ihre! – sozialdemokratische Politik in Mecklenburg-Vorpommern wirklich die Schwächsten. Und ich weiß gar nicht, wie ich es sagen soll, aber vor zwei oder drei Tagen habe ich einen OZ-Artikel gelesen. (Zuruf von Christine Klingohr, SPD) Das weiß ich nicht. Nein. (Heiterkeit bei Christine Klingohr, SPD) Und dass Sie darüber lachen, das finde ich ziemlich witzig, das finde ich, (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) das finde ich ziemlich, (Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE) das finde ich ziemlich witzig. (Zurufe von Christine Klingohr, SPD, und Christian Winter, SPD) Laut Andrea Wehmer, der Rostocker Kinder-, Jugend- und Familienkoordinatorin, gibt es im Land eine zunehmende Ernährungsarmut unter Schulkindern. Jedes fünfte Kind startet ohne Frühstück in den Tag. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Dank Initiativen wie „Lernen, aber satt!“ bekommen Kinder wenigstens eine Mahlzeit am Tag. In diesem Land gibt es Kinder, die morgens zur Schule gehen und nichts zu essen haben. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Und das ist die Politik der SPD seit 30 Jahren! (Marcel Falk, SPD: Das ist doch an den Haaren herbeigezogen! – Zuruf von Christian Winter, SPD) Sie sind für Kinderarmut und Ernährungsarmut verantwortlich! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos – Julian Barlen, SPD: Und deswegen treten Sie gegen den Mindestlohn ein?!) So sieht das … (Julian Barlen, SPD: Ja, ist das der Grund, warum Sie gegen den Mindestlohn und gegen Tariflöhne eintreten?!) So sieht das aus. (Zuruf von Marcel Falk, SPD) Und spätestens, (Julian Barlen, SPD: Denken Sie mal kurz nach, bitte!) und spätestens, Herr Barlen, spätestens seit diesem, seit diesem Artikel müsste normalerweise die gesamte Landesregierung kielgeholt werden. (Julian Barlen, SPD: Das heißt, Sie treten jetzt auch für Mindestlöhne und Tariflöhne ein, ja, damit die Leute das Essen bezahlen können? Machen Sie mal! – Zurufe von Torsten Koplin, DIE LINKE, und Jeannine Rösler, DIE LINKE – Glocke der Präsidentin)