Christian Pegel

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Werte Zuhörende! Zunächst möchte ich den Kollegen Herrn Dr. Heiko Geue gesundheitsbedingt entschuldigen und wünsche dem Finanzminister von hier aus gute und vor allem schnelle Genesung. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine sehr geehrten Damen und Herren, der vorliegende Antrag lässt befürchten, dass den Antragstellenden die derzeit enorm angespannte finanzielle Lage des Landeshaushaltes noch nicht hinreichend vor Augen ist. Für das Jahr 2025 ergibt sich ein zusätzlicher Handlungsbedarf im Landeshaushalt von 354 Millionen Euro, bedingt durch die Ergebnisse der Steuerschätzung und des Zensus. Um diesen Herausforderungen zu begegnen, hat die Landesregierung bereits Maßnahmen wie eine globale Minderausgabe beziehungsweise deren Erhöhung und die Entnahme aus der Konjunkturausgleichsrücklage auf den Weg gebracht. Ein Zuschuss zum Deutschlandticket würde erhebliche weitere zusätzliche Ausgaben und Kosten verursachen. Bei einer Nutzung durch ein Drittel der Beschäftigten der Landesverwaltung lägen diese bei rund 2,1 Millionen Euro. Sollten sich 50 Prozent der Beschäftigten unseres Landes für das Angebot erwärmen, stiegen die Kosten auf über 3,1 Millionen Euro. Der Antrag enthält jedoch keinerlei Vorschläge für eine Gegenfinanzierung. Das ist aus Sicht der Kolleginnen und Kollegen des Finanzministeriums ein gravierender Mangel, der eine Umsetzung in der aktuellen Haushaltssituation unmöglich macht. Hinzu kommen rechtliche Hürden. Nach Paragraf 85 des Landesbesoldungsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern ist eine solche Bezuschussung von Mobilitätskosten nur dann möglich, wenn dafür eine explizite Haushaltsstelle mit Haushaltsmitteln ausgestattet worden ist. Für den Doppelhaushalt 2024/25 sind keine solche Haushaltsmittel vorgesehen, weshalb eine Bezuschussung im kommenden Jahr rechtlich ausgeschlossen ist. Zudem dürfen wir eines nicht vergessen, die Landesregierung hat bereits in den vergangenen Jahren – Sie sprachen ja von der Attraktivität als Arbeitgeber/Arbeitgeberin – bereits zahlreiche Maßnahmen ergriffen, um auf den Fachkräftemangel zu reagieren und die Arbeitsbedingungen der Kolleginnen und Kollegen zu verbessern. So sind erstens Besoldungsanpassungen umgesetzt worden. Die Anhebung der ersten drei Erfahrungsstufen, die Verbesserungen beim kindbezogenen Familienzuschlag und Änderungen beim Sonderzuschlag für Kinder spiegeln die Anpassung an diese verschiedenen Lebensrealitäten deutlich wider. Zudem wurden die Tarifergebnisse der beschäftigten Angestellten zeit- und systemgerecht auf die Kolleginnen und Kollegen, die verbeamtet sind, übertragen, was Erhöhungen der Grundgehälter und Inflationsausgleichszahlungen beinhaltet hat. Es sind zweitens erhebliche Anstrengungen für Weiterbildung und Nachwuchsgewinnung angestoßen worden. Das neue E-Learning-Portal LEON MV ermöglicht digitales Lernen jederzeit und überall und dann eben auch von zu Hause. Zudem sind wir kürzlich mit einer Nachwuchswerbekampagne gestartet, die sich gezielt an die Werte der Generation Z richtet, nämlich Arbeiten mit Sinn, Teamarbeit und eine ausgewogene Work-Life-Balance. Und drittens ist gerade ein Angebot für ein Dienstradleasing an den Start gegangen. Seit Oktober 2024 bietet das Dienstradleasing unseren Kolleginnen und Kollegen in der Landesverwaltung eine nachhaltige Mobilitätsoption. Es vereint Flexibilität, Gesundheit und Umweltschutz, und es positioniert die Landesverwaltung bewusst als attraktiven Arbeitgeber im Wettbewerb um Fachkräfte. Aber auch in Sachen Nachhaltigkeit geht Mecklenburg-Vorpommern, losgelöst auch von der Hinwendung zu unseren Beschäftigten, voran. Das zeigt zum Beispiel ein Blick auf den eigenen Landesbau. Seit Mai 2022 gelten für unsere eigenen Landesbauten strengere Energieeffizienzfestlegungen. Neubauten, die das Land für sich selbst errichtet, dürfen maximal 40 Prozent des gesetzlich erlaubten Primärenergiebedarfes aufweisen und müssen mindestens 75 Prozent des Energiebedarfes aus erneuerbaren Energien decken. Das übertrifft im Übrigen die Vorgaben des Gebäudeenergiegesetzes deutlich. Außerdem werden auf Landesliegenschaften Photovoltaikanlagen installiert, um bis 2030 mindestens zehn Prozent des eigenen Strombedarfes der Landesverwaltung selbst zu erzeugen. Zudem wird eine Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge aufgebaut, um die Dienstwagenflotte auf Elektromobilität umzustellen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, eine Bezuschussung des Jobtickets ist finanziell aus derzeitiger Haushaltssicht nicht tragbar und wird angesichts der zuvor genannten bereits erfolgten Schritte als nicht notwendig angesehen. Die Landesregierung hat bewiesen, dass sie entschlossen handelt – für ihre Beschäftigten, für den Klimaschutz und die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Lassen Sie uns gemeinsam weiterhin verantwortungsvoll mit den Haushaltsmitteln des Landes umgehen und gezielt in eine nachhaltige und moderne Verwaltung investieren. – Ich danke für die Aufmerksamkeit und wünsche viel Erfolg in der Diskussion! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)