Dr. Harald Terpe

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir müssen uns ja immer wieder vor Augen halten, dass natürlich so eine Entlastung, Voraussetzung für die Entlastung ist, dass die ganzen Rechnungen, alle Abrechnungen geprüft werden und so weiter und dann natürlich der Landesrechnungshof die Verfahren prüft und dass das immer nur ein Segment ist, was der Landesrechnungshof prüft. Und nun möchte ich nicht spekulieren, was wäre, wenn alles geprüft würde. Dann würde sich wahrscheinlich die Liste noch viel weiter erhöhen. Aber wir sind ja nicht zum Spekulieren da. Bei aller Kritik, die wir auch gleich noch mal formulieren, ist ja eins gelungen diesmal, nämlich, dass die Entlastung wesentlich früher jetzt stattfindet, als es beim letzten Mal war. Wir liegen also viele Monate früher. Und das ist auch richtig so, weil solche Entlastungen und auch die Diskussionen, die darum laufen, ja auch immer wichtig sind für den Haushaltsvollzug der Jahre. Und deswegen kann man das begrüßen, dass Sie sich da etwas angestrengt haben. Aber nun zu dem Bericht des Landesrechnungshofes und dessen Beratungen in den Ausschüssen. Und wenn man sich das anschaut, dann bemerkt man relativ schnell, dass nahezu in jedem geprüften Bereich oder im Ministerium Beanstandungen auftauchten. Wo man auch hinschaut, finden sich Verstöße gegen die Haushaltsordnung, das Vergaberecht, Datenschutzregeln oder das Reisekostenrecht. Und es soll hier nicht nur um jedes kleine Detail gehen. Jedes Detail ist wichtig, aber alle diese Verstöße könnten bei gutem Willen der Landesregierung relativ schnell abgestellt werden. Doch wir meinen, auch im Grundsätzlichen läuft es nicht oder nicht schnell genug. Ein zentraler Bereich, in dem wir immer noch nicht vorankommen im Land, ist die Digitalisierung. Ich erinnere mich zurück an mein erstes Erlebnis hier im Landtag, wo wir einen Haushalt aufgestellt haben. Und schon damals war ja sogar von der Landesregierung anerkannt worden, wir haben ein Problem bei der Digitalisierung. (Heiterkeit bei Sandy van Baal, FDP – Zuruf von René Domke, FDP) Und auch in der Rede zum Landesfinanzbericht 2023 habe ich auf diverse Baustellen hingewiesen, die aus unserer Sicht hier noch bestehen. Es gibt nach wie vor kein funktionierendes übergreifendes, ressortübergreifendes IT-Controlling, und auch die Mittel werden eher angehäuft, statt sie fachgerecht auszugeben. Dies muss sich unbedingt ändern, denn eine gelungene Digitalisierung ist der Schlüssel für eine effektive Verwaltung, besonders bei zukünftig sinkender Fachkräftezahl. Und genau darauf, dass in Zukunft weniger Menschen die Aufgaben der Landesverwaltung übernehmen werden, müssen wir uns rechtzeitig einstellen. Und der Zeitpunkt kommt doch schneller, als wir das denken. Dass die Landesregierung darauf ausreichend vorbereitet ist, dafür ergibt sich kein Hinweis, im Gegenteil. Der Bericht des Landesrechnungshofes weist auf weiteren Stellenzuwachs hin. Der ist sicherlich differenziert zu betrachten. Aber auch heute wäre es bei Anwendung der Digitalisierung möglich, auch sozusagen die Arbeitsbedingungen zum einen für die Beschäftigten zu verbessern, aber zum anderen sich auch klar darüber zu werden, welche Stellen sind es denn, die in Zukunft durch Digitalisierung ersetzt werden können. (Zuruf von René Domke, FDP) Ein weiterer Bereich, den wir in unserem Änderungsantrag aufgreifen, ist die Prüfung der Förderung des Tourismusverbandes Mecklenburg-Vorpommern. Hier gibt es nicht nur Verstöße gegen das Besserstellungsverbot, sondern auch unzulässige Regelungen zur Nutzung eines Dienstfahrzeuges. Das mag alles nach Bagatellen klingen, zusammen mit dem fragwürdigen Verfahren zur Berufung eines Tourismusbeauftragten, mangelhafter Prüfung von Verwendungsnachweisen und der fehlenden Prüfung des Landesinteresses bei der institutionellen Förderung entsteht das Bild einer Förderpraxis, die sich entweder nicht an die eigenen Vorgaben hält oder die nicht in der Lage ist, diese auch durchzusetzen. Auch dazu äußern wir uns daher in unserem Änderungsantrag, während die Regierungskoalition hier auffällig stumm ist. Bei aller Kritik, die man noch fortführen könnte, vielleicht noch eine etwas differenzierte Bemerkung im Umgang in den Ministerien mit den entsprechenden Empfehlungen, und da fällt auf, dass es erkennbare Unterschiede gibt in den einzelnen geprüften Ministerien. Und um das auch noch mal positiv hervorzuheben, ist es gerade das Wirtschaftsministerium, das relativ schnell die Sachen abgestellt hat. Und ich würde mir wünschen, dass dieser Umgang mit den Empfehlungen, die ja offensichtlich der ausgeschiedene Wirtschaftsminister stilbildend gemacht hat, für die Landesregierung auch in den anderen Ministerien stattfindet. Zuletzt verbleibt noch die Würdigung der Arbeit des Landesrechnungshofes, das haben die Kolleg/-innen der anderen Fraktionen auch gesagt, für die wir uns sehr bedanken. Der Jahresbericht lässt in seinem Umfang nur erahnen, mit welcher Tiefe die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sich in die verschiedenen Themen eingearbeitet haben. Vielen Dank dafür! Und es liegen Änderungsanträge vor. Wir werden den Antrag von CDU und FDP, da werden wir uns enthalten. Das in der Beschlussvorlage von der Regierungskoalition, das werden wir ablehnen, und unserem eigenen werden wir natürlich zustimmen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)