Die 10. Sitzung der Bürgerschaft (Landtag) ist eröffnet. Ich begrüße die hier anwesenden Damen und Herren sowie die Zuhörer:innen und die Vertreter:innen der Medien. Als Besuchende begrüße ich recht herzlich den Verein zur Förderung der Städtepartnerschaft Bremen – Izmir e. V. – Herzlich willkommen! (Beifall) Zur Reihenfolge der Tagesordnungspunkte wurde vereinbart, dass die Sitzung heute Vormittag mit der Aktuelle Stunde beginnt. Danach wird der Tagesordnungspunkt 56 ohne Debatte aufgerufen. Diese Debatte fließt mit in die Aktuelle Stunde ein. Weiter geht es danach mit dem Tagesordnungspunkt 26. Nach der Mittagspause wird der Tagesordnungspunkt 48 behandelt. Anschließend werden der Tagesordnungspunkte 27, 55 und die miteinander verbundenen Tagesordnungspunkte 51 und 52 aufgerufen. Fortgesetzt wird die Tagesordnung dann in der Reihenfolge der weiteren Tagesordnungspunkte. Die Sitzung wird am Donnerstag mit der Fragestunde fortgesetzt. Weiter geht es danach mit den miteinander verbundenen Tagesordnungspunkten 49 und 54. Nach der Mittagspause geht es weiter mit dem Tagesordnungspunkt 41 und den miteinander verbundenen Tagesordnungspunkten 19 und 38. Danach wird die Tagesordnung in der Reihenfolge der weiteren Tagesordnungspunkte fortgesetzt. Die übrigen interfraktionellen Absprachen können Sie der digital versandten Tagesordnung entnehmen. Dieser Tagesordnung können Sie auch die Eingänge gemäß § 37 der Geschäftsordnung entnehmen, bei denen interfraktionell vereinbart wurde, diese nachträglich auf die Tagesordnung zu setzen – es handelt sich insoweit um die Tagesordnungspunkte 51 bis 56. Weiter möchte ich Ihnen mitteilen, dass nachträglich interfraktionell vereinbart wurde, die Tagesordnungspunkte 3 und 11 für die Märzsitzung auszusetzen. Außerdem wurde vereinbart, die Tagesordnungspunkte 10 und 18 nun ohne Debatte aufzurufen. Wird das Wort zu den interfraktionellen Absprachen gewünscht? – Ich sehe, das ist nicht der Fall. Wer mit den interfraktionellen Absprachen dann so einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. Ich bitte um die Gegenprobe. Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) ist mit den interfraktionellen Absprachen einverstanden. (Einstimmig) Wir treten in die Tagesordnung ein. Aktuelle Stunde Meine Damen und Herren, für die Aktuelle Stunde liegen drei Themen vor, und zwar erstens auf Antrag der Abgeordneten Sina Dertwinkel, Marco Lübke, Frank Imhoff und Fraktion der CDU „Allen Expertenbedenken zum Trotz: Bundesregierung irrlichtert in die Cannabislegalisierung – Senat Bovenschulte spendet rauschenden Beifall“, zweitens auf Antrag des Abgeordneten Thore Schäck und Fraktion der FDP „450 Millionen Euro neue Schulden – Rot-Grün-Rot und CDU im Schuldenrausch!“ und drittens auf Antrag der Abgeordneten Sven Schellenberg, Jan Timke und Fraktion Bündnis Deutschland „Europachef von ArcelorMittal rudert zurück: Platzt Andreas Bovenschultes Traum vom grünen Stahl?“. Hinsichtlich der Reihenfolge der Themen wird nach der Reihenfolge des Eingangs verfahren. – Ich stelle Einverständnis fest. Die Beratung ist eröffnet. Ich rufe jetzt das erste Thema der Aktuellen Stunde auf: Allen Expertenbedenken zum Trotz: Bundesregierung irrlichtert in die Cannabislegalisierung – Senat Bovenschulte spendet rauschenden Beifall Dazu als Vertreterin des Senats Senatorin Claudia Bernhard. Ich möchte darauf hinweisen, dass in diese Debatte die Beratung über den Tagesordnungspunkt 56 „Cannabislegalisierung noch rechtzeitig stoppen“, ein Antrag der CDU-Fraktion, mit einfließt. Dieser Punkt wird im Anschluss an die Aktuelle Stunde ohne Debatte aufgerufen. Als erster Redner erhält der Abgeordnete Marco Lübke das Wort.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will heute nicht grundsätzlich über die Freigabe von Cannabis diskutieren. Das kann man auch machen, ich habe dazu auch eine ganz klare Haltung. Aber uns als CDU-Fraktion geht es vor allem um die Art und Weise, wie katastrophal dieses Gesetzgebungsverfahren abläuft. (Beifall CDU) Der Hauptfehler, meine Damen und Herren, in dem von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzesentwurf ist, dass der Fokus fast komplett auf die Konsumenten ausgerichtet ist. Das ist aus unserer Sicht, aus Sicht der Polizei und der Ermittlungsbehörden fatal. Wenn die Angebotsseite nicht in den Blick genommen wird und von Anfang bis Ende gedacht wird, dann wiederholen wir die Fehler, die die Niederländer und Spanier ebenso gemacht haben. In den Niederlanden wurde der Konsum von Cannabis konsequent liberalisiert, ohne darauf zu achten, dass die Drogen illegal über den Schwarzmarkt zu den Hintertüren der Coffeeshops gelangen und dann quasi legal im vorderen Geschäftsbereich verkauft wurden. In Deutschland wird es dann ja auch so sein, man kann nicht mehr zwischen legal und illegal hergestelltem Cannabis unterscheiden. Ich finde, wir sollten aus den Erfahrungen der Niederländer und der Spanier lernen. Dort zeigt sich deutlich, dass eine liberale Drogenpolitik eine Sogwirkung auf Täter der Organisierten Kriminalität erzeugt, obwohl der Handel immer noch unter Strafe steht und wieder zunehmend repressiv verfolgt wird. Das wollen wir nicht, meine Damen und Herren! (Beifall CDU) Dann frage ich mich weiter, warum der aktuelle Entwurf des Cannabisgesetzes in Deutschland eine erhebliche Reduzierung des Strafmaßes beim Handel von Cannabis vorsieht. Warum soll den illegalen Händlern eine deutlich gesenkte Straferwartung in Aussicht gestellt werden, wenn man den Schwarzmarkt doch eigentlich eindämmen möchte? Zumal der Schwarzmarkt aufgrund der fehlenden Kosten für Personal, Steuern, Miete und staatlichen Vorgaben – Sicherheit, Vertrieb – immer den legalen Verkaufspreis deutlich unterbieten kann. Deshalb ist es, glaube ich – und davon bin ich fest überzeugt –, ein Irrglaube, dass in Deutschland ein gegenüber dem auf dem Schwarzmarkt verfügbaren Cannabis konkurrenzfähiges Produkt zu einem akzeptablen Preis angeboten werden kann. Meine Damen und Herren, klar ist auch, das liegt natürlich auf der Hand, dass Interessierte und Abhängige unter 18 Jahren sich auch weiterhin mit Cannabis versorgen werden wollen, und das geht natürlich nur auf dem Schwarzmarkt. Es ist zusätzlich anzumerken, dass bei der jetzigen Entwurfslage die Strafandrohung für die Abgabe von Cannabis an Minderjährige erheblich reduziert wird, was dem Gedanken des Gesetzes des besonderen Jugendschutzes völlig entgegensteht. Der Schwarzmarkt wird somit nicht ausgetrocknet, wie das vielfach behauptet wird. Vielmehr vergrößert sich der Markt insgesamt, und das wollen wir als CDU nicht durchlassen, meine Damen und Herren. (Beifall CDU) Es ergeben sich auch erhebliche Kontrollbedarfe. Wird zum Beispiel mehr als die abgabefähige Menge im Monat produziert? Was geschieht mit den Überproduktionen bei einer geringen Abnahme pro Mitglied? Wer kontrolliert die völlig irren und hunderte Abstandsregelungen und Verbotszonen in der Öffentlichkeit? Wer macht das alles? Wie kann bei Durchsuchungen legales und illegales Cannabis unterschieden werden? Welche Besitzverhältnisse gibt es eigentlich zum Beispiel bei einer Wohngemeinschaft? Wie kann das beweissicher festgestellt werden? Meine Damen und Herren, das, was mir allerdings am meisten Sorge bereitet, sind die Auswirkungen auf den Straßenverkehr. Ich glaube, man muss kein Prophet sein, um zu erahnen, dass es durch die Freigabe von Cannabis zu einer Erhöhung der Anzahl der Verkehrsunfälle kommen wird. Hier drängen sich auch viele weitere Fragen auf. Wie soll mit dem zu erwartenden Anstieg von Verkehrsstraftaten umgegangen werden? Wie ist die Polizei darauf vorbereitet? Wie soll das kontrolliert werden? Wie soll es beweissicher festgestellt werden? Welche Auswirkungen in Form von Personal- und Sachkosten hat diese Regelung in Form von Kontrolltätigkeiten und Drogenvortests, Qualifizierung des Personals und, und, und? Auf all das gibt es keine Antworten. Die Sicherheitsbehörden werden allein gelassen und vor vollendete Tatsachen gestellt. Das können und wollen wir als CDU nicht so zulassen, meine Damen und Herren. (Beifall CDU) Meine Damen und Herren, sämtliche Experten auf diesem Gebiet sprechen sich dafür aus, dieses Gesetz aufgrund vieler Faktoren zu stoppen. Ich glaube, jedem Innenpolitiker sträuben sich die Nackenhaare, und man kann es auch im Protokoll der Innenministerkonferenz nachlesen. Da wurde von den CDU-geführten Innenministern ein Vorstoß gemacht, sich gegen die Legalisierung auszusprechen Der Vorschlag wurde von den SPD-geführten Innenministern und -senatoren um noch ein Vielfaches verstärkt und das, obwohl es eine Einigkeit geben muss. Das heißt, die Beschlüsse sind sowieso immer relativ weichgespült. Ich finde, das ist doch ein ganz deutliches Signal, dass im Prinzip alle Fachleute dagegen sind, meine Damen und Herren. (Beifall CDU, Bündnis Deutschland) Ich darf auch meinen geschätzten Kollegen Jochen Kopelke, Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei zitieren: „Der Polizei wird dieser Entwurf große Probleme bereiten. Die Polizei und Justiz würden nicht ent-, sondern vielmehr belastet.“ Ebenso äußern sich der Bund Deutscher Kriminalbeamter und die Deutsche Polizeigewerkschaft sowie die allermeisten Justizminister. Meine Damen und Herren, als Allerletztes: Eines nehme ich der Ampel in Berlin nicht ab, nämlich, dass Gesundheitsschutz, Kinder- und Jugendschutz an erster Stelle stehen. Wenn das so wäre, würde man das Gesetz erst meinetwegen in einem Jahr in Kraft setzen, und wir würden diese Zeit nutzen, mit allen Experten der Republik in alle Schulen zu gehen und zu erzählen, wie gefährlich dieses Zeug ist, und das ist ja gerade nicht der Fall. Deswegen glaube ich, dass es nur vorgeschoben ist. Das Gesetz jetzt so durchzuprügeln und das noch unter dem Stempel „Jugendschutz“ voranzubringen, ist an Ignoranz, Fahrlässigkeit und Unverantwortlichkeit nicht zu überbieten. (Beifall CDU) Hören Sie auf die Fachleute, stoppen Sie dieses verantwortungslose Gesetz! Gerade vor den vielen Problemen, die wir aktuell haben, zum Beispiel mit Crack, ist das das völlig falsche Signal. Cannabis ist ein Verliererkraut! – Vielen Dank! (Beifall CDU)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleg:innen, sehr geehrte Besucher:innen! Wir debattieren heute die von der CDU eingebrachte Aktuelle Stunde, die auch so lauten könnte: „Opposition Imhoff träumt von einer besseren Welt ohne Drogen – Bundesregierung stellt sich der Realität“. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE – Lachen CDU, Bündnis Deutschland) Worum geht es inhaltlich? Am 23. Februar 2024 hat der Deutsche Bundestag ein Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften beschlossen, das sogenannte Cannabisgesetz. In der Öffentlichkeit wurde über dieses Vorhaben der Bundesregierung bereits seit Jahren diskutiert, also ist es überhaupt kein Durchprügeln, wie der Abgeordnete Lübke gesagt hatte. Wir haben in dieser Frage schon lange diskutiert und auch intensiv, und seit 2021 steht es auch im Koalitionsvertrag der Bundesregierung. Daher kann überhaupt nicht von einem Durchprügeln gesprochen werden. Mit dem Beschluss des Gesetzes wird anerkannt, dass die bisherige Verbotspolitik gescheitert ist. Der Cannabiskonsum wächst stetig und die damit verbundene Kriminalität nimmt weiter zu. (Abgeordneter Dr. Oğuzhan Yazıcı [CDU]: Wahnsinn!) Die Realität in Deutschland sieht heute so aus: Cannabis gehört zu den mit Abstand am häufigsten konsumierten psychoaktiven Substanzen. Schätzungen gehen davon aus, dass 1,5 Millionen Menschen in Deutschland Cannabis regelmäßig und 3,5 Millionen Menschen in Deutschland Cannabis gelegentlich konsumieren, und das, obwohl der Besitz und der Konsum von Cannabis verboten sind. Strikte Drogengesetze konnten die Verbreitung und Popularität des Konsums von Cannabis nicht aufhalten. Cannabis ist die beliebteste illegale Droge in Deutschland. Aktuelle Entwicklungen zeigen, dass der Konsum von Cannabis trotz bestehender Verbotsregelungen insbesondere auch unter jungen Menschen ansteigt. Deshalb muss eine neue Cannabispolitik etabliert werden, deren Maßstab der Gesundheitsschutz der Bevölkerung ist. Der Ansatz der Bundesregierung ist, dass der Gesundheitsschutz der Bevölkerung in diesem Bereich durch eine Entkriminalisierung des Besitzes und des Konsums von Cannabis gefördert wird. Die CDU-Haltung, nur durch die Aufrechterhaltung des Verbotes könnte ein wirksamer Gesundheitsschutz erreicht werden, wurde durch die jahrzehntelang ansteigenden Zahlen der Cannabiskonsumierenden widerlegt. Nun können wir alle, wie die CDU, von einer Welt ohne Drogen träumen und die Hände in den Schoß legen und abwarten, oder – und dafür hat sich die Bundesregierung entschieden – durch die Entkriminalisierung einen neuen Weg des Gesundheitsschutzes gehen. Ich gehe sogar so weit und sage, nur durch die Entkriminalisierung wird ein besserer Gesundheitsschutz für die Bevölkerung erreicht. Es gibt dann nämlich kein verunreinigtes Cannabis mehr. Beratungsstellen können angesprochen werden, ohne dass eine Konsumierende eine strafbare Handlung zugeben muss. Das hält nämlich jetzt noch ganz viele Menschen, die Konsumierende sind, davon ab, Beratungsstellen aufzusuchen und sich Hilfe zu suchen. (Beifall SPD, DIE LINKE) Zum Gesundheitsschutz gehört – so ist es auch im Gesetz geregelt – die Aufklärung darüber, wie der Konsum von Cannabis sich auf die Gesundheit der Konsumierenden auswirken kann. Bereits seit August 2023 hat das Bundesministerium für Gesundheit eine umfassende Informationskampagne aufgesetzt, um gezielt Jugendliche und junge Erwachsene zwischen 12 und 25 Jahren über die gesundheitlichen und sozialen Risiken des Cannabiskonsums aufzuklären. Wir wollen hier nichts verharmlosen: Die Wirkstoffe der Cannabispflanze heißen Cannabinoide. Sie verändern die Wahrnehmung, senken die Schmerzempfindlichkeit und können eine Art Glücksgefühl, High-Gefühl hervorrufen. Zu den üblichen Nebenwirkungen von Cannabinoiden gehören Müdigkeit, Sedierung, Schwindelgefühle, eine verwaschene Sprache, Mundtrockenheit, ein reduzierter Tränenfluss, Entspannung des Muskelapparats sowie ein gesteigerter Appetit. Darüber hinaus ist typisch, dass nach Cannabiskonsum Denkstörungen auftreten, die sich vor allem in ideenflüchtigem Denken äußern. Konzentrationsfähigkeit und Aufmerksamkeit können nachlassen, ebenso die Leistung des Kurzzeitgedächtnisses. Seltener kommt es auch zu niedergedrückter Stimmung, Unruhe, Angst und Panik. Aufgrund des Reifeprozesses des Gehirns sind besonders Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene anfällig für psychische, physische und soziale Schäden, die durch Cannabiskonsum verursacht werden können. (Unruhe CDU) Melden Sie sich doch bitte zu Wort. Das können Sie doch gerne machen und müssen nicht immer dazwischenreden. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Das ist hier eine ernsthafte Debatte und deshalb wird hier auch nichts verschwiegen. Der Konsum von Cannabis, das vom Schwarzmarkt bezogen wird, ist häufig mit einem erhöhten Gesundheitsrisiko verbunden, da der Tetrahydrocannabinol-Gehalt (THC-Gehalt) unbekannt ist und giftige Beimengungen, Verunreinigungen (Abgeordneter Marco Lübke [CDU]: Quatsch!) sowie synthetische Cannabinoide enthalten sein können, deren Wirkstärke von den Konsument:innen nicht abgeschätzt werden kann. Wie ich schon sagte, das Gesetz zielt darauf ab, zu einem verbesserten Gesundheitsschutz beizutragen. Wenn man sich die jahrzehntelange Entwicklung anguckt: Wir haben also 1929 das erste Mal ein Verbot von Cannabis et cetera gehabt, noch zur Zeit der Weimarer Republik, das wurde dann, ich glaube, 1974 etwas eingeengt, dieses Verbot wurde aber wieder aufgenommen. Es sind jetzt 30 Jahre, dass das Bundesverfassungsgericht gesagt hat, wenn man geringe Mengen von Cannabis mit sich führt, dann sollte das straffrei bleiben – was auch immer geringe Menge in diesem Zusammenhang heißt. Das heißt, 30 Jahre lang wurde schon darauf hingewiesen, dass hier was getan werden muss, und das Einzige, was die CDU tut, ist, zu sagen: „Wir müssen noch mehr Gesetze schaffen, oder wir müssen verschärfen, oder müssen Polizei herholen.“ Nein! Wir müssen den Menschen helfen, die dieser Suchtgefahr unterlegen sind, dass sie davon wieder loskommen. Das geht nur darüber, dass wir entkriminalisieren und damit aufhören, immer nur Verbote, Verbote, Verbote zu schaffen. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Das hat nichts genützt. Das hat in diesen letzten Jahrzehnten überhaupt nichts genützt. (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Die Unterstützung hat aber auch nicht geklappt!) Deswegen ist dieser neue Weg – –. Das kann ich mir vorstellen, dass das besonders für eine sehr wertekonservative Partei sehr schwierig ist, (Lachen DIE LINKE) neue Wege zu gehen. Ich finde, neue Wege müssen wir gehen, und ich bin der festen Überzeugung, dass Justiz und Polizei in der Lage sind, auch in dieser schwierigen Anfangsphase ihre Arbeit gut zu leisten. Deshalb plädiere ich dafür, dass wir nicht davon sprechen, dass das hier etwas Irrationales ist, sondern dass das hier etwas ist – –. Entkriminalisierung von Cannabis führt zum Gesundheitsschutz der Bevölkerung, und dafür stehe ich. – Danke schön! (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE)
Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Jan Timke. Abgeordneter Jan Timke (Bündnis Deutschland): Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Der Deutsche Bundestag hat am 23. Februar das Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften beschlossen. Dieses Cannabisgesetz soll nun in neun Tagen durch den Bundesrat gebracht werden und am 1. April in Kraft treten. Wohl selten sind in einem Gesetzgebungsverfahren die Lobbyisten so schamlos bedient und die Einwände der Fachleute so konsequent ignoriert und übergangen worden wie in diesem Regelwerk. (Beifall Bündnis Deutschland) Offenbar getrieben von der Kifferlobby hat man ein Gesetz auf den Weg gebracht, das man in unüberbietbarem Zynismus auch noch das „Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis“ betitelte. Wäre man ehrlich, meine Damen und Herren, müsste es das „Gesetz zur Förderung des Cannabiskonsums“ heißen. Denn tatsächlich ist das Regelwerk von der Cannabislobby promotet worden, wie ein Blick auf die Liste der Sachverständigen bei der Gesetzesanhörung im Deutschen Bundestag zeigt. Bedenken gegen das Gesetzesvorhaben wurden hingegen einfach weggewischt, beispielsweise die Einwände der Bundesärztekammer und die des Bundesverbandes der Kinder und Jugendärzte, die eine Gefährdung von Minderjährigen durch diese Droge befürchten. Ebenso sprachen sich das Deutsche Krebsforschungszentrum, die Deutsche Gesellschaft für Suchtmedizin, die Deutsche Gesellschaft für Psychiatrie und Psychotherapie sowie die Polizeigewerkschaften DPolG und GdP gegen eine Aufweichung der bestehenden Regelungen beim Cannabiskonsum aus. Aber was sieht dieses umstrittene Gesetz nun eigentlich vor, das am 1. April in Kraft treten soll und was leider mehr ist als ein schlechter Aprilscherz? Zukünftig soll beispielsweise der Besitz von Cannabis bis 25 Gramm im öffentlichen Raum für Erwachsene straffrei gestellt werden. Die Monatsration eines Cannabiskonsumenten darf 50 Gramm betragen, und auch dürfen Hanfpflanzen in sogenannten Cannabis Social Clubs angebaut und an Vereinsmitglieder in bestimmter Menge abgegeben werden. Meine Damen und Herren, es wird Sie nicht verwundern, dass wir als Fraktion Bündnis Deutschland den Vorstoß der Bundesregierung zur weiteren Legalisierung von Rauschmitteln ablehnen. Der Gesetzesentwurf mag die Wählerklientel von SPD, FDP, Linken und Grünen zufriedenstellen. Aus medizinischer, aus strafrechtlicher und aus gesellschaftspolitischer Sicht ist eine weitere Legalisierung von Drogen allerdings buchstäblich Gift. (Beifall Bündnis Deutschland) Denn die teilweise Freigabe von Cannabis wird natürlich die öffentliche Verfügbarkeit dieser Droge erhöhen, was zwei Effekte haben wird: Erstens, kurzfristig wird der Konsum und dessen Intensität bei solchen Personen gesteigert, die Cannabis bereits in der Vergangenheit konsumiert haben. Zweitens wird es eine steigende Zahl der Konsumenten geben, weil sich die Droge nach und nach wie eine Seuche durch die Gesellschaft fressen wird. Nehmen wir da mal das Beispiel der Schweiz: Dort wurde der Umgang mit Cannabis in den Neunzigerjahren liberalisiert. Seitdem hat sich die Zahl der minderjährigen Konsumenten im Land laut einer Studie der Universität Zürich verdreifacht; minderjährige Cannabiskonsumenten haben sich verdreifacht, meine Damen und Herren, durch die Legalisierung. Das müssen Sie endlich mal zur Kenntnis nehmen. Schon jetzt können wir doch hierzulande beobachten, dass die Zahl der festgestellten Verkehrsteilnehmer, die ihr Fahrzeug unter Einfluss illegaler Drogen bewegen, deutlich steigt, übrigens auch in Bremen und Bremerhaven. Mit einer Cannabislegalisierung dürfte sich diese Zahl der Verkehrsverstöße noch einmal weiter erhöhen. Auch, meine Damen und Herren, wird die Strafverfolgung zukünftig erschwert, denn jeder Erwachsene darf bis zu 25 Gramm Cannabis legal mitführen, was deutlich mehr ist als die heute als Eigenbedarf tolerierte Menge. Konsumenten und Straßendealer werden deshalb für die Polizei in der Praxis kaum noch zu unterscheiden sein. Die neue Gesetzgebung der Bundesregierung bedeutet also de facto eine Legalisierung des illegalen Drogenkleinhandels. Meine Damen und Herren, Cannabis ist vor allem gefährlich für Personen bis 25 Jahren, weil erst dann das Wachstum des menschlichen Gehirns abgeschlossen ist, auf dessen Entwicklung die Droge negativ einwirkt. Der Gesetzgeber gibt das Rauschgift aber schon ab 18 frei, auch wenn die zulässige Rauschgiftmenge für Personen bis 21 Jahren auf 30 Gramm beschränkt wird. Der volkswirtschaftliche Schaden durch die Legalisierung dieses Rauschmittels ist erheblich, wenn infolge von Cannabiskonsum junge Menschen ihre schulische und berufliche Ausbildung nicht oder erst mit zeitlichem Verzug abschließen und deshalb dem Arbeitsmarkt erst zu einem späteren Zeitpunkt zur Verfügung stehen. Außerdem ist mit einer erhöhten finanziellen Belastung des Gesundheitssystems durch die psychiatrische Behandlung einer wachsenden Anzahl an Cannabiskonsumenten zu rechnen, die sehr teuer ist. Das Risiko, eine Psychose zu bekommen, steigt durch den Cannabisinhaltsstoff THC um das Siebenfache, meine Damen und Herren. Etwa zehn Prozent der Cannabiskonsumenten bilden eine Abhängigkeit aus, sind also behandlungsbedürftig krank. Dieser Prozentsatz dürfte nach Inkrafttreten des neuen Gesetzes steigen, auch, weil die Ampel-Regierung die Höchstmenge an Cannabis, die für den Eigenbedarf bemessen werden darf, großzügig auf 50 Gramm festgelegt hat. Hier mal ein kleines Rechenbeispiel: Ein Gramm reicht für drei Joints, in der niedrigsten Dosierung vielleicht auch für vier Joints. Bei 50 Gramm legaler Höchstmenge wären das 150 bis 200 Joints im Monat. Das, meine Damen und Herren, hält die Bundesregierung für gesundheitlich unbedenklich? Allein dieses Beispiel zeigt schon, dass es der Bundesregierung nicht nur an Sachverstand, sondern insgesamt an Verstand fehlt, meine Damen und Herren. (Beifall Bündnis Deutschland) Auch der Schwarzmarkt wird durch die Legalisierung nicht verschwinden, so, wie es die linken Parteien immer wieder als Argument für die Drogenfreigabe anführen. Vielmehr wird der Schwarzmarkt perspektivisch eher gefördert. Diese Auffassung wird interessanterweise sowohl von Drogenfahndern als auch von Dealern gleichermaßen vertreten. Die Gründe hierfür liegen auf der Hand: Die psychoaktive Substanz THC, die für die Rauschwirkung verantwortlich ist, soll bei legalem Cannabis auf zehn Prozent beschränkt bleiben. Der durchschnittliche THC-Gehalt von Cannabisblüten, die auf dem Schwarzmarkt erhältlich sind, beträgt heute schon durchschnittlich 14 Prozent, bei Cannabisharz sind es mittlerweile schon 20 Prozent. (Zuruf Abgeordneter Dr. Marcel Schröder [FDP]) Hochgezüchtete Sorten bringen es heute in der Spitze sogar auf 90 Prozent, was der Wirkung von Heroin gleichkommt, weshalb von einer weichen Droge jedenfalls bei derart hohen Konzentrationen nicht mehr die Rede sein kann. Aber selbst, wenn die Legalisierung den Schwarzmarkt für Cannabis zerstöre, so würden die Drogendealer nicht verschwinden, sondern ihr Angebot einfach umstellen und verstärkt harte Drogen verkaufen, denn sie sind weiter illegal. Die Gefahren, die vom Schwarzmarkt ausgehen, würden sich aus diesem Grunde nach der Legalisierung der Cannabisfreigabe also eher vergrößern. Vor allem Menschen, die bereits heute das Rauschgift konsumieren, werden sich auch weiterhin mit Dealern versorgen, weil ihnen die Wirkung des legalen Stoffs nicht ausreicht. Längerfristig dürfte das auch für Personen gelten, die infolge der Legalisierung neu in den Konsum einsteigen. Sie werden sozusagen durch den legal erhältlichen, staatlichen Cannabis angefüttert und wechseln später auf den Schwarzmarkt, um dort den wirkpotenteren Stoff zu kaufen. Den werden die Dealer zukünftig verstärkt anbieten, damit sie trotz Legalisierung ihre Kundschaft halten und neue Käufer finden können. Außerdem werden die Schwarzhändler sich verstärkt auf die Zielgruppe fokussieren, die vom legalen Angebot ausgenommen ist oder es nur beschränkt in Anspruch nehmen darf, also Personen im Alter von 18 bis 21 Jahren, vor allem aber Minderjährige. Denen suggeriert der Staat durch die Freigabe des Konsums, dass die Droge weniger gefährlich sei als bislang behauptet, was aber ein Trugschluss ist. Daran werden auch verstärkte Aufklärungskampagnen an Schulen nichts ändern, die angeblich geplant sind. Vielmehr, meine Damen und Herren, offenbart sich hier eine völlig schizophrene Strategie der linken Bundesregierung. Einerseits wird Cannabis legalisiert, und andererseits will man Kinder und Jugendliche davon überzeugen, dass die Droge gesundheitsgefährdend ist. Meine Damen und Herren, die von den Legalisierungsbefürwortern immer zu hörende Behauptung, die repressive Drogenpolitik sei gescheitert – wir haben es ja von meiner Vorrednerin auch gehört –, weshalb man nun neue Wege beschreiten und Cannabis legalisieren müsse, trifft einfach nicht zu. Tatsächlich gab es in Deutschland nie eine wirklich repressive Drogenpolitik wie sie etwa in Asien praktiziert wird, sondern eine Mischform aus repressiven und liberalen Elementen. Ein Beispiel ist die Tolerierung einer bestimmten Menge von Cannabis für den Eigenbedarf, die es schon seit Jahrzehnten in Deutschland gibt. Es ist vielmehr zu befürchten, dass nach der Legalisierung von Cannabis schon bald eine neue politische Debatte über die Legalisierung auch harter Drogen wie Kokain vom Zaun gebrochen wird. Bereits 2020 hatte sich der heutige Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach dafür ausgesprochen, neben Haschisch und Marihuana auch Kokain schrittweise freizugeben. Die Argumente, mit denen die Freigabe von Cannabis gerechtfertigt werden soll, lassen sich größtenteils auch auf andere Rauschgifte anwenden. Das jetzt verabschiedete Cannabisgesetz könnte also der Startschuss für eine umfassende Drogenlegalisierung gewesen sein, die von Aktivisten in einschlägigen Internetforen schon länger gefordert wird. Solchen Überlegungen, meine Damen und Herren, erteilen wir als Fraktion Bündnis Deutschland eine klare Absage, genauso wie wir das geplante Gesetz zur Legalisierung von Cannabis konsequent ablehnen. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall Bündnis Deutschland)
Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Ralph Saxe. Abgeordneter Ralph Saxe (Bündnis 90/Die Grünen): Liebe Frau Präsidentin, liebe Mitglieder des Hauses, liebe Gäste! Ich muss mich ja immer erst daran gewöhnen, bei bestimmten Fragestellungen mit der FDP Seite an Seite zu kämpfen, aber ich freue mich sehr, dass wir das bei dieser Fragestellung tun. Herr Lübke, Sie haben davon geredet, dass alle Fachleute sich einig wären. Das kann man doch nun wirklich nicht sagen. Zumindest sollten Sie es einschränken, weil es schon eine Menge Fachleute gibt, die das ganz anders sehen als Sie. (Beifall FDP) Das ist, glaube ich, auch das Typische an dieser Debatte. Da treffen grundsätzliche Haltungen aufeinander, und deswegen finde ich die Debatte auch schön, weil nicht rumgeschwurbelt, sondern eigentlich deutlich wird, wer wofür steht. Ich wundere mich überhaupt nicht darüber, dass wir hier so eine leidenschaftliche Debatte führen, das war beim Thema Cannabis schon immer so. Das war auch in den Ländern so, die in den letzten Jahren Cannabis legalisiert haben, sei es in Colorado und in 23 weiteren USBundesstaaten, die Colorados Beispiel gefolgt sind, sei es in Kanada und in Uruguay. Überall in diesen Ländern war die Legalisierung heftig umstritten. Oft hat nur eine hauchdünne Mehrheit im Parlament oder Volksentscheid den Ausschlag gegeben. Überall in diesen Ländern wie auch hier gab es konservative Bedenkenträger, die ausmalten, wie schlimm es wird, wenn Kiffen legal wird, so, wie es die CDU derzeit tut. Doch in diesen Ländern hat sich nirgendwo seitdem eine Mehrheit gefunden, die die Legalisierung wieder rückgängig gemacht hat, denn die Leute haben gemerkt, etwas richtig Schlimmes ist gar nicht passiert. Mancherorts ist die Zahl der Konsumenten ein bisschen zurückgegangen, mancherorts ist sie ein bisschen angestiegen. In manchen Jahren, in manchen Altersgruppen gab es hier und da mal einen Ausreißer, mal in die eine Richtung, mal in die andere Richtung. So kann sich nun jeder Mensch aus Statistiken dieser Länder eine Zahl herauspicken, die zur eigenen Position passt. Ich will mich daran jetzt hier gar nicht beteiligen. Das ist, glaube ich, nicht notwendig, und es führt auch niemanden weiter. Unterm Strich bleibt die Erkenntnis: Kein Land und kein Bundesstaat, das Cannabis legalisiert hat, will zurück zu dieser Prohibition. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE) Daher, meine Damen und Herren, bin ich mir sicher, dass auch wir noch in vielen Jahren sagen werden, 2024 war das Jahr, in dem Deutschland die unselige Cannabisprohibition endgültig beendet hat. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE) Der Monat, in dem das passiert, scheint noch offen zu sein. Einige Bundesländer, teilweise auch mit grüner Beteiligung, wollen das Inkrafttreten verschieben. Von Oktober ist nun die Rede. Das kann man auch gerne machen und dann noch ein bisschen mehr darüber reden, aber es wird im Grundsatz nichts verändern. Man kann verzögern, aber man wird es am Ende nicht verhindern können und muss das akzeptieren, was hier Realität werden wird. Wir Bremer Grüne sehen für diese Verschiebung keine Notwendigkeit. Der Gesetzestext steht seit Monaten, alle konnten sich darauf einstellen. Alle Pro- und Contra-Argumente sind seit Langem ausgetauscht, und ich erkenne an, dass es auch Contra-Argumente gibt, genauso, wie es ProArgumente gibt. (Abgeordnete Bettina Hornhues [CDU]: Ach!) Ja, ach! Natürlich gibt es die. Von einer weiteren Runde im Vermittlungsausschuss sind keine Verbesserungen zu erwarten. Das wird die Zeit verlängern, das ist vollkommen klar. Übrigens gab es einen Ausschuss, der das hätte durchlassen wollen, dieses Gesetz, und das war der Verkehrsausschuss. Nur mal so am Rande hier erwähnt. Aktuell ist viel die Rede von der Amnestieregelung. Da ist wieder unglaublich viel Übertreibung im Spiel, wie immer, wenn es um Cannabis geht. Einige Bundesländer haben geschätzte Zahlen in die Welt gesetzt, die völlig irreal sind. Dort, wo man sich die Fälle näher angeguckt hat, hat man mittlerweile bemerkt: Hoppla, es ist viel weniger Aufwand als befürchtet. (Abgeordneter Dr. Marcel Schröder [FDP]: Richtig!) Vor allem reden wir hier von einem einmaligen Aufwand. Diesem einmaligen Aufwand wird eine dauerhafte Entlastung folgen. Jedes Jahr musste sich die deutsche Justiz zuletzt um die 180 000 Delikte im Zusammenhang mit Cannabiskonsum kümmern. 180 000 Delikte jedes Jahr, die nun wegfallen. Natürlich kann es nicht angehen, dass die Justiz weiterhin unsinnige Strafen gegen Cannabiskonsumenten vollstreckt. Der Spiegel hat von einem Beispiel aus Stuttgart berichtet, ein Verurteilter, in dessen Wohnung man sage und schreibe drei Marihuanapflanzen fand. Die Geldstrafe bezahlte er nicht, also sollte er nun ins Gefängnis. Stichwort Ersatzfreiheitsstrafe. Derzeit ist der Mann zur Fahndung ausgeschrieben. Was für ein Irrsinn! (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE) Wenn alles gut geht, ist damit am 1. April Schluss. Vielleicht ist es dann auch der September. Drei Pflanzen zu Hause anbauen, ist dann legal, und der Mann aus Stuttgart wird sein Leben weiterleben können, in Freiheit. (Heiterkeit Bündnis 90/Die Grünen) Meine Damen und Herren, zu jedem einzelnen Punkt, den die CDU hier als Contra anbringt und mit einem Expertenverband hinterlegt, gibt es genauso Pro-Argumente. Das bringt uns aber beim jetzigen Stand der Debatte überhaupt nicht weiter. Wir werden Cannabis entkriminalisieren. Das wird Polizei und Justiz langfristig entlasten. Der Schwarzmarkt wird nicht verschwinden, aber er wird Jahr für Jahr weiter zurückgedrängt, und das hat die Kollegin Reimers-Bruns auch schon erwähnt. Es wird viel weniger verunreinigtes Cannabis geben, was mit Pestiziden dann durchtränkt ist und die Gesundheit sehr gefährdet. Unsere Gesellschaft wird einen guten Umgang mit den neuen Freiheiten finden. Die Dinge werden sich wie so oft einspielen, und die Schreckensszenarien werden sich ganz sicher nicht einstellen. Das Gesetz wird in den kommenden Jahren immer mal wieder an der einen oder der anderen Stelle nachgebessert werden, das ist bei so umfangreichen Gesetzesvorhaben vollkommen normal. Der Kinder- und Jugendschutz, da mache ich mir keine Illusionen, wird eine große Herausforderung bleiben, (Unruhe CDU) aber übrigens auch in Bezug auf Nikotin und auch in Bezug auf Alkohol. Das sollte man hier wirklich auch nicht vergessen bei allen, die hier so argumentieren, (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE) auch gerade aus Bayern, wundert mich das immer sehr. Niemand, wirklich niemand sagt, dass Kiffen für Jugendliche und junge Erwachsene ungefährlich ist, aber die Prohibition macht es eben noch gefährlicher. Von daher ist es gut, dass dieses Gesetz jetzt kommt. Meine sehr geschätzte liebe Kollegin Kirsten Kappert-Gonther, mit der ich mal zusammen in die Politik reingegangen bin, hat seit Jahren mit unglaublicher Energie und Ausdauer dafür gekämpft, und sie ist übrigens eine von diesen Fachleuten, denn sie ist Ärztin. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE) Die deutsche Cannabislegalisierung wird für immer mit ihrem Namen verbunden sein. Ihre Rede zur Beschlussfassung im Bundestag schloss Kirsten Kappert-Gonther mit den Sätzen: „Dieses Gesetz kann nicht alle Probleme lösen, aber dieses Gesetz ist ein Meilenstein einer vernunftgeleiteten Drogenpolitik.“, und recht hat sie doch! – (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Nein, hat sie nicht!) Vielen Dank! (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Gäste! Die CDU hat heute eine Aktuelle Stunde zum Thema Cannabislegalisierung eingereicht und sieht in der Legalisierung keine Chance zur Verbesserung der aktuellen Situation, sondern den rauchenden Teufel. (Heiterkeit SPD) Dass Cannabis als Einstiegsdroge Nummer 1 fungieren soll, kann ich in Teilen gar nicht so richtig nachvollziehen. Aber warum, das erkläre ich Ihnen sehr gern. Am Ende ist es doch der Alkohol, der bereits mit 16 erlaubt ist und jeder in seiner Kindheit mal bei den Eltern Bierschaum probiert hat, meine Damen und Herren. Alkohol macht dabei viel schneller abhängig und ist dabei gesellschaftlich anerkannt und sorgt auch für einen gesellschaftlichen Druck. Wenn Sie mit uns über Jugendschutz sprechen wollen, was ich gern mit Ihnen tun möchte, dann müsste man doch auch den Alkohol verbieten. (Beifall FDP, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) So einen Antrag habe ich von Ihnen noch nicht gesehen. Stattdessen sind Sie die Ersten, die irgendwo Volksfeste eröffnen und Bierfässer anstechen. (Beifall FDP, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE – Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Das ist ja auch legal!) Genau, das ist legal. Kommen wir aber gerne wieder zurück zum Cannabis. Es ist unsere Pflicht, und das kann ich absolut nachvollziehen, als Gesundheitspolitiker sorgfältig zu überlegen, welche Folgen für jede und jeden Einzelnen aber auch für die Gesellschaft entstehen können. Wir haben bereits viel darüber gehört, deshalb gehe ich im Weiteren nicht mehr darauf ein. Deshalb hat es auf Bundesebene eine ganze Weile gebraucht, seit 2021. Deswegen ist es nicht mit der heißen Nadel gestrickt, dass es ein gut koordiniertes Gesamtkonzept gibt, was wir nun auch konsequent umsetzen wollen. Gut Ding will eben Weile haben. Da hilft es auch nichts, alles herauszuzögern und auf einen Vermittlungsausschuss zu hoffen. Wir wollen Legalisierung und Entkriminalisierung zusammen denken und nicht getrennt. (Beifall FDP, SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Im Cannabis sehe ich, wie bereits vor einigen Wochen erwähnt – das ist ja nicht die erste Debatte, die wir dazu führen –, große Chancen für Menschen, die Schmerztherapien durchführen müssen und dabei nicht auf die klassische Pharmaindustrie zurückgreifen, sondern lieber zum Cannabis greifen. Cannabis sorgt nämlich auch dafür – und dazu gibt es auch mehrere Studien –, dass der Konsum dafür sorgt, Schmerzen zu lindern und dabei körperschonender ist als die klassische Pharmaindustrie. In der klassischen Pharmaindustrie kann man nämlich auch relativ schnell bei verschiedensten Schmerztherapien tablettenabhängig werden. Aber das scheint ja egal zu sein. (Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: Wir reden hier ja jetzt auch nicht über Medizinalcannabis! Das ist doch Quatsch!) Die gesundheitliche Gefahr entsteht doch erst dadurch verstärkt, wenn man verunreinigtes Cannabis auf der Straße kauft. Dort werden verschiedene Substanzen zugemischt, um das Cannabis zu strecken. Ich weiß, Sie kennen sich damit nicht aus. Aber dann sprechen Sie doch endlich mal mit Menschen, die es betrifft! (Heiterkeit – Beifall FDP, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Sie gefährden wissentlich Konsumenten und Konsumentinnen. Einige Beispiele von Bekannten habe ich bereits beim letzten Mal gegeben, dass Knistern im Cannabis beispielsweise beim Rauchen ein Beispiel für einen guten Indikator der Verunreinigung sein kann. Auch dies weiß ich nach wie vor von Bekannten. (Heiterkeit CDU, Bündnis Deutschland) Doch ganz klare Indikatoren, um eine Verunreinigung schnell zu erkennen, gibt es nicht. In den meisten Fällen bleiben diese unentdeckt. Verunreinigtes gestrecktes Cannabis, so, wie es auf dem Schwarzmarkt angeboten wird, ist viel gesundheitsschädlicher als der Verkauf von purem kontrolliertem Cannabis, und da werden hoffentlich selbst Sie als CDU mir zustimmen. (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Es gab keinen Applaus!) Damit komme ich zurecht im Vergleich zu manch anderen. (Heiterkeit) Sehr wohl kann der Schwarzmarkt im Cannabisbereich durch solch eine Zulassung und Legalisierung bekämpft werden. Ob Sie es glauben oder nicht: Wenn etwas nicht mehr nachgefragt oder verkauft wird, dann geht ein Produktzweig im wahrsten Sinne des Wortes ein. Genauso wird es auch in Teilen auf dem klassischen Cannabisschwarzmarkt passieren. (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Traumwelt!) Sollte Ihr Argument der Einstiegsdroge stimmen, müssen Sie mir doch eigentlich zustimmen, dass, wenn es einen kontrollierten und vorgeschriebenen Eigenanbau gibt, nicht weitere andere Drogen wie Kokain, Crack oder sonstige Thematiken bei einem Dealer gekauft werden und man dann in eine Sucht abrutscht. Das erklärt sich mir einfach nicht. Meine Damen und Herren, kommen wir kurz zu Ihrem Antrag. Der ist ja auch teilweise Bestandteil der heutigen Debatte. Kurzum, Sie denken es sich natürlich, wir lehnen den selbstverständlich ab – Ihren Antrag, der eigentlich aus der Bundes-CDU kommt und wahrscheinlich deswegen noch auf die finale Version gewartet werden muss, denn anders ist es mir nicht zu erklären, dass der erst Montagabend fertig war. Sie wollen jeglichen Fortschritt und jegliche Modellregion – –. (Zuruf Abgeordnete Bettina Hornhues [CDU]) Wenn Sie etwas möchten, dann stellen Sie sich ans Mikro und fragen Sie mich sehr gern! (Beifall FDP, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Sie wollen jeglichen Fortschritt und wirkliche Modellregionsversuche unterbinden und sorgen so dafür, dass Bremen wieder einmal kein Leuchtturmprojekt bekommen könnte. Schon auch spannend, dabei könnte Bremen doch endlich mal an der Spitze stehen und nicht nur das Schlusslicht sein. Ganz ehrlich: Sie wollen immer mehr Sicherheit und immer mehr Sauberkeit im Viertel. Das wäre der erste Schritt, dies zu unterbinden, und Sie sind wieder dagegen! (Beifall FDP, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Zu Ihren Präventionskampagnen: Ich verrate Ihnen da was. Genau solche Präventionskampagnen gibt es erstens vom Bund in Teilen schon, da muss man online nur mal nachschauen, und zweitens sind diese in weiterer Planung. Wenn man sich aber ewig nur damit beschäftigt, dass man in Berlin nicht mitspielen darf, dann kann man das leider auch nicht wissen. (Beifall FDP, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE – Zuruf Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]) In Bremen haben wir beispielsweise auch über verschiedene Einrichtungen die Möglichkeit der Prävention, wie es beispielsweise auch schon beim Alkohol passiert. Diese könnte man miteinander verbinden, beispielsweise einen Cannabisanteil dort mit einbauen und in den Schulen so für Aufklärung werben. Dass man dann aber vorschreibt, wie oft und wo und ab wann das passieren soll, finde ich ehrlicherweise arg schwierig, und wir müssen dies dann auch für Alkohol, Medien oder andere Dinge, die Suchtpotenzial haben, machen. Das ist aber ja am Ende genau das, was Sie ja anscheinend wollen. Sie wollen alles verbieten und überall aufklären, wie, was funktioniert. Daraus würde resultieren, dass Bremer Kinder noch weniger lernen, aber am Ende der Schulzeit wissen, wie man Cannabis anbaut und Alkohol konsumiert. Genau das ist das, was Sie wollen. In diesem Sinne, meine Damen und Herren: Wann, wo wird es legal? So schnell wie möglich. – Vielen Dank! (Beifall FDP, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete, sehr geehrte Gäste! Ja, endlich ist es soweit: Der Bundestag hat Ende März das Cannabisgesetz beschlossen und damit einen wichtigen Meilenstein bei der längst überfälligen Legalisierung von Cannabis erreicht. Seit Jahrzehnten kämpfen zahlreiche Organisationen, Einzelpersonen, aber auch Parteien unter dem Motto „Legalize it!“ gegen die gescheiterte Verbotspolitik und für eine Kehrtwende in der Drogenpolitik. Was die Bundesregierung mit dem Cannabisgesetz vorgelegt hat, ist durchaus ein wichtiger Schritt, bleibt aber eben an vielen Stellen auch hinter den Erwartungen zurück. (Abgeordnete Dr. Henrike Müller [Bündnis 90/Die Grünen]: Jetzt meckern Sie doch nicht!) Es ist eine Legalisierung mit angezogener Handbremse, mit viel Bürokratie, einem restriktiven Zugang zum Erwerb, anhaltenden Strafandrohungen und, ja, auch ohne ausreichend flankierende Maßnahmen im Präventionsbereich auch bei den Hilfsangeboten. Ich würde sagen, ja, das Gras ist halb voll. (Heiterkeit DIE LINKE – Beifall DIE LINKE – Zuruf CDU: Das hat etwas gedauert!) Entschuldigung! In den letzten Jahren hat der Konsum von Cannabis insbesondere bei jungen Menschen zugenommen, trotz Verbot. Es ist einfach, an Gras zu kommen, aber eben nicht legal. Es gibt bisher keine Standards, keine Qualitätskontrollen und damit einen unzureichenden Schutz vor Verunreinigungen oder einem unbekannten THC-Gehalt. Kiffer:innen, die durch den Konsum niemanden anders als sich selbst gefährden, werden kriminalisiert, verfolgt und gezwungen, im Zweifelsfall kriminelle Strukturen zu finanzieren. Dafür bestehen ein florierender Schwarzmarkt und eine überlastete Polizei und Justiz. Das Ganze muss der Staat dann bezahlen, statt beispielsweise bei einer kontrollierten Abgabe gegebenenfalls sogar Steuern zu beziehen. Nein, nicht alles wird durch dieses Gesetz geändert oder verbessert, aber es hat eine Gesetzesänderung notwendig gemacht. (Beifall DIE LINKE) In der Zukunft wird der Besitz von 50 Gramm Gras zu Hause legal sein. Spazierengehen darf man nur mit 25 Gramm. 50 Gramm ist eine relevante Menge, die wohl kaum an wenigen Nachmittagen aufgeraucht sein wird. Warum der Staat aber weiterhin findet, 60 Gramm darf ich jetzt nicht haben, während ich aber unbehelligt 600 Liter Whisky ausstellen kann, das bleibt das Geheimnis der Ampel. (Beifall DIE LINKE) An einigen Stellen leuchtet mir das Gesetz auch durchaus ein. Ein Werbeverbot für Cannabis, eine Droge mit relevanten gesundheitlichen Risiken, finde ich nachvollziehbar. Fragt sich nur, warum ich mir dann ständig Werbung für Alkohol oder Zigaretten angucken muss, wo doch die Todeszahlen wegen Alkoholkonsum, die Todeszahlen aufgrund aller illegalen Drogen bei Weitem in den Schatten stellen. Das Gesetz atmet an vielen Stellen dann eben immer noch den Geist von Verbot und Bevormundung. In der Debatte finde ich nachvollziehbar, dass durchaus erneut auf die Gesundheitsrisiken beim Konsum hingewiesen wird. Wir wissen, dass der Konsum insbesondere für junge Menschen unter 25 einen Einfluss auf die Hirnentwicklung und regelmäßiger Konsum auch Psychosen oder depressive Störungen zur Folge haben kann. Meine eindeutige Befürwortung der Legalisierung ist damit mitnichten eine Relativierung der Risiken. Konsument:innen können aber eigenverantwortlich entscheiden, das Risiko einzugehen, genau wie beim Konsum von Alkohol oder beim Durchführen von Risikosportarten. In einer liberalen Gesellschaft ist es nun einmal so, dass wir viele Dinge akzeptieren, bei denen Menschen ihre eigene Gesundheit riskieren oder sogar schädigen, ob hoher Zuckerkonsum, ungesundes Essen, Extremsport, Arbeiten bis zur Erschöpfung, Tabak, Alkohol. Mir wäre unbekannt, dass die CDU bei all diesen Fragen in der gleichen Vehemenz für den angeblichen Gesundheitsschutz in die Bresche gesprungen wäre. (Beifall DIE LINKE, SPD) Schaut man in die Historie verschiedener Verbote von Drogen, sind diese ja niemals vorrangig zum Schutz vor gesundheitlichen Folgen umgesetzt worden, sondern immer mehr oder weniger Sittenregelungen, um eine Form von Verbot an den Rand der Gesellschaft zu drängen. Diese Tabuisierung führt aber eben nicht dazu, dass es uns gelingt, Gesundheitsschutz durchzuführen. Diese Tabuisierung erhöht sogar die Hürden, um gegebenenfalls Unterstützungsangebote anzunehmen, weil ich erst einmal zugestehen muss, eine illegale Droge konsumiert zu haben. Diesen Vorgang werden wir mit dem Gesetz erleichtern, daher bin ich froh darüber, dass wir hier zu einer Verbesserung kommen. Die Lösung mit den Cannabisanbaugemeinschaften finden wir im Grundsatz richtig, aber in der Umsetzung ein Problem. Wir haben ziemlich überregulierte Regelungen, was die Abgabe von Cannabis an die Mitglieder angeht, da muss wieder darauf geachtet werden: Wie alt ist eigentlich derjenige, an den ich abgebe? Dann muss ich unterschiedlichen THCGehalt ausgeben, bei den einzelnen Fragestellungen. Es gibt ein Verbot von sozialversicherungspflichtigen Jobs, die in den Anbaugemeinschaften die Pflanzen pflegen. Das müssen Minijobber sein. Natürlich dürfte ich für die Buchhaltung jemanden einstellen, aber der darf auf keinen Fall die Pflanzen gießen, weil ich mich dann gegebenenfalls als Vorstand einer Anbaugesellschaft strafbar mache. Wer kontrolliert das eigentlich? Sehr geehrte Damen und Herren, diese Anbaugemeinschaften sind mit Sicherheit ein gut gemeintes Gegenstück zu einer Marktlösung, ich glaube aber, überreguliert und an dieser Stelle nur halb funktionsfähig. (Beifall DIE LINKE – Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Einen Kritikpunkt musste er noch finden, aber eigentlich findet er es gut!) Ich habe gesagt, im Grundsatz finde ich diese Regelung gut. Ich glaube aber, sie ist überreguliert und wird in der Praxis zu vielen Problemen führen. Außerdem werden wir einen anhaltenden Kontrolldruck haben, von dem ich nicht überzeugt bin, dass es gelingt, hier wirklich in eine Enttabuisierung zu kommen. Eine sinnvolle Drogenpolitik klärt über die Risiken von Drogenkonsum auf und bietet Beratungsangebote. Die Entstehung von problematischem Konsumverhalten und von Suchterkrankungen zu bekämpfen, ist unser erklärtes Ziel. Häufig ist ein übermäßiger oder krankhafter Konsum allerdings auch Symptom von individuellen Problemlagen, die wir nicht über eine Verbotspolitik in den Griff bekommen. Konsum, wenn er stattfindet, ist möglichst risikoarm zu gestalten. Daher halten wir sowohl Prozesse der Legalisierung als auch in anderen Fragen von Drug-Checking für einen wichtigen Bestandteil, um dem Gesundheitsschutz auch gerecht zu werden. Menschen mit einer Suchterkrankung müssen unterstützt werden. Dafür brauchen wir Hilfsangebote, die aber stigmatisierungsfrei und niedrigschwellig gestaltet sind. Drogenverbote sind hierbei wenig hilfreich, sie führen nicht dazu, dass kein Konsum stattfindet. Sie führen zu Stigmatisierung, zu risikoreichem Konsum und Unwissen über die Substanzen, erschweren die Inanspruchnahme für Einrichtungen auch im Hilfsbereich. Zusammenfassend komme ich also zu dem Ergebnis, dass das vorgelegte Gesetz durchaus ein wichtiger Schritt ist, dass die Liberalisierung überfällig ist. Den Kritikern geht es nicht um Gesundheitsschutz, sondern um eine konservative Sittenregelung. Wir finden das Gesetz an vielen Stellen unzureichend, auch überreguliert und nicht konsequent genug. Eine Verzögerung dieses Gesetzes allerdings über die Anrufung eines Vermittlungsausschusses über den Bundesrat halten wir trotz bestehendem Verbesserungsbedarf für falsch und werden daher dafür streiten, dass man hier zu einer zügigen Umsetzung kommt. Verbessern kann man ein Gesetz immer noch. – Vielen Dank! (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren! Wir möchten diese Aktuelle Stunde nicht nur dafür nutzen, die innenpolitischen Probleme, die die Teillegalisierung mit sich bringt, noch mal zu thematisieren – mein Kollege Marco Lübke hat das ja schon vortrefflich auf den Punkt gebracht –, wir möchten die Gelegenheit ebenso dafür nutzen, gerade die besonders schwerwiegenden gesundheitlichen Risiken erneut in den Fokus zu rücken. (Beifall CDU) Die politischen Zielsetzungen klangen aus unserer Sicht im Vorfeld, ja, sagen wir mal vielversprechender als erwartet. Sie wollten den Kinder- und Jugendschutz stärken, eine begleitende Aufklärungskampagne ins Leben rufen und eine Stärkung der – ja, Herr Humpich – bereits vorhandenen, aber bei Weitem nicht ausreichenden präventiven Maßnahmen hinzufügen. Jetzt wurde durch den Bundestag mit Stimmen der Ampelkoalition und der LINKEN ein Gesetz beschlossen, das niemandem wirklich weiterhilft. (Beifall CDU) Cannabis ist unter Jugendlichen und jungen Erwachsenen die nach wie vor beliebteste illegale Droge in Deutschland. Jeder elfte Jugendliche hat schon mal Cannabis konsumiert und diese Zahl steigt seit Jahren kontinuierlich an. Am Anfang ist es nur ein Joint ab und zu, doch daraus kann sich schnell eine ernstzunehmende Sucht entwickeln. Experten schätzen, dass weltweit etwa zehn Prozent der Menschen, die Cannabis zu sich nehmen, ein gestörtes Konsumverhalten haben, also süchtig sind. Das kann zu körperlichen Entzugserscheinungen führen, aber vor allem die psychischen und sozialen Folgen einer Sucht können schwerwiegend sein. Selbst ein moderater Konsum bringt Risiko mit sich: Der Rauch schädigt die Lunge und regelmäßiges Kiffen erhöht auch bei jungen Menschen das Herzinfarktrisiko. Hinzu kommen schwere psychische Folgen, die durch Cannabiskonsum ausgelöst werden können, zum Beispiel Psychosen. Während meiner Abi-Zeit gehörte Kiffen – zumindest unter vielen meiner Mitschüler – zum guten Ton. Viele von ihnen, das muss man fairerweise sagen, haben trotzdem ihren Abschluss geschafft, eine Ausbildung absolviert oder ein Studium aufgenommen und absolviert. Aber – und um diese geht es uns ja auch – einige sind nach wie vor Dauergäste in Entzugskliniken und können ihr Leben nicht allein bestreiten, und das 15 Jahre nach dem Abitur. Das ist auch keine subjektive Wahrnehmung, eine europaweite Studie zeigt, dass Menschen, die regelmäßig Cannabis zu sich nehmen, dreimal so häufig psychische Schübe haben wie Menschen ohne Kontakt zu Cannabis. Psychosen sind nicht das einzige Problem: Depressionen, Leistungsabbau, Angststörungen, bipolare Störungen sind weitere Probleme, die Cannabiskonsum nach sich ziehen kann, und das sind nur ein paar wenige. Gesundheitsminister Professor Dr. Lauterbach hat in der Bundestagsdebatte selbst darauf hingewiesen, dass die Entwicklungsprozesse des Gehirns bis zum 25. Lebensjahr noch nicht abgeschlossen sind und der Konsum von Cannabis diese Prozesse negativ beeinflussen kann. By the way: Einen Großteil seiner Rede verwendete Herr Professor Dr. Lauterbach dafür, die Gefahren im Detail noch mal aufzuführen. (Abgeordnete Bettina Hornhues [CDU]: Hört, hört!) Das nun durch den Bundestag beschlossene Gesetz sieht für Erwachsene ab 21 Jahren eine Begrenzung der Weitergabemenge in diesen Anbauvereinigungen, die auch aus unserer Sicht wirklich schlecht gemacht sind, für den Eigenkonsum auf 25 Gramm Cannabis am Tag beziehungsweise 50 Gramm Cannabis pro Monat vor. Wenn man von den durchschnittlich 0,3 Gramm Cannabis pro Joint ausgeht, entsprechen 25 Gramm also über 80 Joints. Für junge Erwachsene bis 21 Jahren ist die Weitergabemenge auf 30 Gramm pro Monat beschränkt worden, also knapp 100 Joints. Jetzt erinnern wir uns kurz zurück: Die Ampel wollte den Kinder- und Jugendschutz stärken, ein regelmäßiger Cannabiskonsum begünstigt etliche gesundheitliche Probleme, gerade bei jungen Erwachsenen und Jugendlichen, das Gehirn ist erst mit 25 vollständig entwickelt. Deswegen wird die Weitergabemenge für Jugendliche beziehungsweise für junge Erwachsene von 18 bis 21 auf 30 Gramm, also 100 Joints, also über drei Joints im Monat begrenzt. (Zuruf CDU: Am Tag!) Meine sehr geehrten Damen und Herren, dieses Gesetz geht so was von dermaßen an den Anforderungen eines vernünftigen Kinder- und Jugendschutzes vorbei, (Beifall CDU, Bündnis Deutschland) dieses Gesetz ist Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen gegenüber eine einzige Verantwortungslosigkeit. (Beifall CDU, Bündnis Deutschland) Hören Sie bitte auf die Experten! Hören Sie auf Kinder- und Jugendmediziner, auf Psychologen und Psychiater, auf die Deutsche Gesellschaft für Suchtmedizin! Stellen Sie sich der Kritik von Bundesärztekammer, den UN-Drogenkontrollorganen und der Kritik vieler Länderchefs, die sich bereits dazu geäußert haben, negativ geäußert haben, inklusive Herrn Kretschmann im Übrigen. Nehmen Sie sich die warnenden Worte der Innenminister inklusive Herrn Mäurer zu Herzen! Gestern kam die Meldung, dass neben Innen- und Rechtsausschuss auch die Mitglieder des Gesundheitsausschusses des Bundesrats zumindest für eine Verschiebung des Inkrafttretens des Gesetzes sind und zudem die Minimierung der Mengenbegrenzungen fordern. Sie alle und noch so viele Experten mehr wenden sich gegen dieses Gesetz. (Beifall CDU, Bündnis Deutschland) Sehr geehrte Koalition, sehr geehrter Herr Dr. Bovenschulte! Dass Sie nicht auf uns hören wollen, ist geschenkt, damit können wir leben. Dass dieses Gesetz so schlecht gemacht ist, dass es Ihre eigenen Anforderungen nicht mal ansatzweise abdeckt, das ist Ihr Problem. Dieses Gesetz nützt aber nicht mal der überwiegenden Mehrheit der Konsumenten, den Gelegenheitskonsumenten, wie sie vielleicht ja auch unter uns hier zu finden sind – Herr Humpich – etwas. (Heiterkeit CDU) Seien Sie bitte einfach so vernünftig und hören Sie auf die vielen Fachleute und stoppen Sie dieses Gesetz und schließen Sie sich unseren Forderungen nach wirklicher Aufklärung und Prävention an! Die Zustimmung zu unserem Antrag wäre ein erster wichtiger Schritt dafür. (Beifall CDU, Bündnis Deutschland) Wenn Sie es nicht tun, wenn Sie unserem Antrag nicht zustimmen, dann freuen wir uns sehr auf einen sicheren und sauberen Bahnhofsvorplatz, so, wie er gerade angekündigt wurde. – Vielen lieben Dank! (Beifall CDU, Bündnis Deutschland) Als nächster Redner hat das Wort der
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Cannabislegalisierung muss vom Bundesrat am 22. März gestoppt werden! Die Legalisierung lässt sich einfach nicht mit dem Schutz der Kinder und der Jugend vereinbaren. Cannabis ist immer noch eine Hanfpflanze. Wer konsumiert, kann eine berauschende Wirkung bekommen. In kleinen Dosen erzeugt Cannabis Euphorie, Angstverlust, Beruhigung oder Schläfrigkeit. Insbesondere der Konsum in jüngeren Jahren birgt ein hohes Risiko für langfristige Schäden. Experten schätzen – wir haben es eben schon von der Kollegin gehört –, dass weltweit etwa zehn Prozent der Menschen, die Cannabis zu sich nehmen, ein gestörtes Konsumverhalten haben, also süchtig sind. Hier ist einmal unser Bürgermeister Bovenschulte gefragt. Herr Bürgermeister, wenn Sie im Bundesrat mit „Ja“ stimmen, dann machen Sie sich schuldig, und dann machen Sie sich mitverantwortlich, dass Sie die Kinder und die Jugend mit auf dem Gewissen haben. Das müssen Sie sich immer vor Augen führen, wenn Sie da sitzen und mit abstimmen. Ja, das ist so. Ein Konsum oder auch ein moderater Konsum schädigt die Lunge, das Herz und kann psychische Folgen haben. Experten und Ärzte sehen in der Mehrheit eine Legalisierung sehr kritisch. Nur die rot-grün-rote Landesregierung in Bremen verharmlost das ganze Thema. Bürgermeister Bovenschulte, so war zu lesen, will ein Modellprojekt für Cannabis. Die Kollegin der SPD ganz zu Anfang sprach von, was hat sie gesagt, Denkstörungen. Wenn ich so manche Reden hier höre, dann habe ich wirklich das Gefühl, hier haben manche Denkstörungen, woran das auch immer liegen mag. (Abgeordneter Volker Stahmann [SPD]: Und das ganz ohne Cannabis!) Ja, das ist noch nett ausgedrückt. Da brauche ich auch – –, das ist noch nett ausgedrückt. Ich finde dieses Verhalten in dieser Sichtweise einfach krank. Das sage ich auch ganz ehrlich. Der Schwarzmarkt, die Kriminalität und besonders gesundheitliche Probleme werden ganz einfach die Folge sein. Ebenfalls die finanzielle Belastung des Gesundheitssystems wird eine Folge haben. Cannabis ist und bleibt eine Droge, nach wie vor. Meine Eltern haben mir als Kind schon gesagt: „Junge, Gift probiert man nicht.“ Gott sei Dank bin ich damit gut gefahren. Das trifft nicht nur auf Cannabis zu, das trifft natürlich auf alle anderen Drogen auch zu. Wir müssen uns doch auch mal vor Augen führen, es geht auch darum, wer vielleicht noch Kinder hat, die zur Schule gehen – – , dass auch an Schulen noch andere Drogen oder eben auch Cannabis leicht zu bekommen sind, heutzutage. Darüber muss man sich einfach klar sein. Deshalb von mir als Einzelabgeordnetem ein klares Nein zur Cannabislegalisierung. – Danke fürs Zuhören!
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleg:innen, sehr geehrte Besucher:innen! Ich möchte noch mal auf das eingehen, was am Anfang Marco Lübke gesagt hat, und das kann ich nicht verstehen, weil er Dinge gesagt hat, wie zum Beispiel, es sei nicht besonders strafbewehrt, das neue Gesetz würde überhaupt dazu führen, dass jetzt die Strafen erhöht werden. Hier muss ich widersprechen. Zum besseren Schutz von Kindern und Jugendlichen wurden die Strafrahmen im Konsum im Cannabisgesetz von einem auf zwei Jahre erhöht. Die Mindeststrafe für eine gewerbsmäßige Ab- oder Weitergabe an Minderjährige durch über 21-Jährige wurde von einem auf zwei Jahre heraufgesetzt. Eine Mindeststrafe von zwei Jahren gilt auch, wenn über 21- Jährige Minderjährige zum unerlaubten Handel treiben, auch, wenn die unerlaubt Handel treiben oder zur Ab- und Weitergabe von Cannabis sowie in Fällen der Organisierten Kriminalität wie der bandenmäßigen Begehungsweise oder dem Mit-sich-Führen einer Schusswaffe bei cannabisbezogenen Delikten. Zudem wurden Strafverschärfungen im Betäubungsmittelgesetz vorgenommen. Wenn Erwachsene, also Personen über 21 Jahren, vorsätzlich Betäubungsmittel an Minderjährige abgeben, verabreichen oder zum Gebrauch überlassen, wird der Strafrahmen von bisher einem Jahr auf zwei Jahre erhöht. Ich sehe nicht, dass das eine Verminderung der Strafen ist, sondern es ist eine Erhöhung. Damit ist auch Bundesgesundheitsminister Lauterbach seiner Verantwortung gerecht geworden. (Abgeordneter Dr. Oğuzhan Yazıcı [CDU]: Das Gesetz hat ja auch bessere Teile!) Das einfach mal zum Abschluss zu diesem Antrag. Es wird immer von vielen oder allen Expertinnen und Experten gesprochen. Ich finde diese Verallgemeinerung nicht richtig, und das stimmt auch nicht, weil die verschiedenen Expert:innen auch differenziert einiges gesagt haben. Zum Beispiel, wenn sich jetzt die Bundesärztekammer oder Psychotherapeuten gemeldet haben, haben sie auch gesagt im Rahmen dessen, dass es schwierig ist. Cannabis, ja, wie wird es konsumiert? Durchs Rauchen, also müsste man auch Rauchen, Tabakkonsum und natürlich auch Alkoholkonsum – –. Alles das ist etwas, was für die Gesundheit schädlich ist, und das müsste alles miteinander auch verwoben werden. Die gehen sogar noch drei, vier Schritte weiter, und das finde ich etwas, was sehr bedenkenswert ist. Und dann gibt es eine neue Richtervereinigung. Deren Mitglied ist Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof, Dr. Jürgen Kühling. Der hat gesagt: „Eine unvoreingenommene rationale Betrachtung sollte nicht länger ignorieren, dass die Prohibitionspolitik von Rauschmitteln kriminalpolitisch aber auch strafrechtlich gescheitert ist. Eine Gesellschaft, die fünf Prozent ihrer Mitglieder wegen des Konsums von Rauschmitteln kriminalisiert, während sich zugleich weitere 30 Prozent der Bevölkerung legal und staatlich gefördert totsaufen oder totrauchen, verhält sich evident irrational.“ (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE, FDP) Ich kann nur sagen, aus diesem Grund lehnen wir auch den Antrag der CDU ab, weil das eine mit dem anderen da überhaupt nichts zu tun hat und im Grunde genommen nur die Verbotspolitik noch weitergemacht werden soll. Wir sind auf der anderen Seite unterwegs, dass wir vor allen Dingen auch Präventionspolitik machen wollen, und Gesundheitspolitik, wie ich es am Anfang schon sagte, geht nur durch die Entkriminalisierung des Konsums und des Innehabens von Cannabis. – Danke schön! (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE)
Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Da ich befürchte, dass spätestens bei der nächsten Aktuellen Stunde die Einigkeit (Abgeordnete Dr. Henrike Müller [Bündnis 90/Die Grünen]: Vorbei ist!) in unserem Hause dann endgültig vorbei ist, habe ich mich zu diesem Thema auch noch mal zu Wort gemeldet, (Zuruf Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]) auch, weil ich glaube, nicht unter Verdacht zu stehen, persönlich von dieser Gesetzesänderung in Zukunft zu profitieren. Mir wird zwar unterstellt, ich hätte in jugendlichen Jahren ein einziges Mal in meinem Leben zum Joint gegriffen, was ich natürlich zurückweise. Das sind haltlose Unterstellungen. Aber das zeigt auch noch einmal, dass schon jetzt gekifft wird und auch bei Jugendlichen, und zwar ausreichend. (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Es wird jetzt auch schon geklaut!) Es passiert so oder so. Natürlich spielt das Thema Jugendschutz eine große Rolle, und das müssen wir ernst nehmen. Es ist ja auch nicht geplant, dass in Zukunft wieder 14-Jährige sich legal Gras anbauen oder Gras kaufen können. Das Thema spielt eine große Rolle, aber es spielt bei dieser Droge eben genau dieselbe Rolle wie bei jeder anderen Droge und unter anderem bei Alkohol eben auch. Das ist doch der entscheidende Punkt. Wir reden bei Alkoholkonsum von über 60 000 bis 70 000 Toten jedes Jahr, und zwar nur direkte Tote, also Menschen, die sich regelrecht zu Tode gesoffen haben. Weitere Todesfälle aufgrund Alkoholeinflusses, das heißt, häusliche Gewalt oder Fahren unter Alkoholeinfluss, sind da noch gar nicht mit eingerechnet. Wir reden von über 60 000 bis 70 000 Todesfällen direkt durch Alkoholkonsum jedes Jahr. Wissen Sie, wie viele Todesfälle durch direkten Cannabiskonsum eindeutig nachgewiesen sind? (Abgeordneter Kevin Lenkeit [SPD]: Null!) Kein einziger. (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Ist ja auch verboten!) Kein einziger. Kein einziger Fall ist nachgewiesen, und wir haben beim Kollegen Lübke eben in der Rede sinngemäß gehört, ich hoffe, ich zitiere Sie jetzt nicht falsch, Herr Kollege Lübke. Sie sagten eben sinngemäß, dass die Legalisierung ja den Schwarzmarkt nicht austrocknen und ihn sogar noch befeuern würde. Das kann man mal so in den Raum stellen, aber Alkohol ist schon legal, und ich frage Sie: Wann haben Sie sich zum letzten Mal Ihr Feierabendbier auf dem Schwarzmarkt besorgt? (Heiterkeit SPD) Ich bin der Überzeugung: Noch nie! (Beifall FDP, SPD, DIE LINKE) Deswegen zeigen auch Erfahrungen, und es gibt ja sogar auch Erfahrungen mit der Prohibition von Alkohol aus den USA, wo Alkohol in gewissen Phasen komplett verboten war. Zu keiner Zeit in den USA wurde mehr Alkohol konsumiert als zu Zeiten der Prohibition. Und als der Alkoholkonsum wieder mit klaren rechtlichen Rahmenbedingungen, was das Alter angeht, und so weiter, legalisiert wurde, ging der Alkoholkonsum wieder zurück. Deswegen bin ich der festen Überzeugung: Wenn wir jedes Jahr mehrere Milliarden Euro für die Verfolgung von Cannabiskleinstdelikten ausgeben, Geld, das wir in ganz, ganz vielen anderen Bereichen so viel wichtiger und dringender bräuchten, dann ist es doch ein sinnvoller Ansatz, zu sagen: Lasst uns das probieren, lasst uns Erfahrungen sammeln. Ich glaube, die Erfahrungen aus anderen Ländern zeigen, dass es sinnvoll ist, diesen mutigen Weg zu gehen. – Herzlichen Dank! (Beifall FDP, SPD, DIE LINKE)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Gäste! Das ist doch eine durchaus spannende Debatte, die im Übrigen sehr viele Parallelen zu den bisherigen Debatten, aber auch zu der letzten Bundestagsdebatte hat. Das finde ich ganz spannend, weil Herr Schäck hat es angesprochen mit den gegenseitigen Rollen, die dem Senat unterstellt werden, je nachdem, welche Oppositionsfraktion die Überschrift definiert hat. Das ist heute eine durchaus – wie soll ich es nennen – interessante Kombination. Man muss ja doch noch mal feststellen, und das ist, glaube ich, auch in den letzten Beiträgen sehr deutlich geworden, dass trotz Strafverfolgung, Besitzverbot und so weiter und so weiter der Gebrauch in den letzten Jahrzehnten gestiegen ist. Das, was wir uns wirklich grundsätzlich aneignen müssen, ist doch die Tatsache: Noch nie hat es den Konsument:innen genutzt, wenn sanktioniert und kriminalisiert wurde. Das ist doch die Grundwahrheit in den Erfahrungen, die wir praktisch in den letzten Jahren, in den letzten Jahrzehnten und im Grunde genommen mit der gesamten gesellschaftlichen Erfahrung, mit allem Drum und Dran gemacht haben. Und zwar ist es fast schon egal, um was es sich handelt. Ich denke, dass gerade die sanktionierende Umgangsweise der einzige Weg sein kann, wie wir praktisch Erfahrungen sammeln, wie es nicht gehen soll, nicht in der Weise, dass wir das auf das zurückführen. Ich muss sagen, die Drogentoten sind ja in erster Linie auch mit einem nicht unwesentlichen Anteil durch Verunreinigungen und ganz schreckliche gesundheitliche Gefahren einhergegangen, weil es eben so was wie zum Beispiel Drug-Checking nicht gibt. Das war auch immer eine Forderung, die wir hatten. Von dieser Haltung gegenüber Konsument:innen und drogenpolitischen Erfahrungen, die wir gemacht haben – und es ist völlig egal, in welches Land wir hier hineingucken – ist der einzige Zugang, aufzuklären, zu begleiten. Die Erfahrung machen wir bei Crack bis hin zu tatsächlich dann Cannabis und auch bei allen anderen Süchten und Drogenstoffen, die wir zu uns nehmen können. Das muss uns doch massiv zu denken geben. Natürlich gibt es hier eine ganze Reihe von Experten, Expertinnen, je nachdem, auf welche Seite man guckt. Aber auch, was das anbelangt, wünschte ich mir schon sehr viel mehr Realitätseinfluss. Ich möchte betonen, dass ich keine Vertreterin dessen bin, das Cannabis zu verharmlosen. Darum geht es nicht. Wir haben das hier durchaus dargestellt, das ist ja auch schon aufgelistet worden: somatische Erkrankungen bis hin zu Psychosen. Es gibt tatsächlich das mit den Depressionen und so weiter, was alles letztendlich eine hohe Rolle spielt. Das muss auch begleitet werden, das ist richtig. Genau deshalb brauchen wir ja auch die Stärkung des Jugendschutzes. Der eine Punkt ist, das hat die Kollegin – (Abgeordnete Dr. Henrike Müller [Bündnis 90/Die Grünen]: Reimers-Bruns!) Danke – Reimers-Bruns hier natürlich schon angeführt, die Strafmaße sind ja entsprechend angepasst worden. Das ist das eine. Das, was mir aber wirklich wichtig ist: Ohne die Aufklärung, und zwar, ob das in Schulen und Familien et cetera ist, werden wir sowieso nicht auskommen. Das muss auch gestärkt werden. Das ist auch die Herausforderung an uns. Erlauben Sie mir das eine: Der Aspekt, dass wir das in besserer Qualität und mit besseren Informationen hinbekommen, das ist doch das A und O! Die große Herausforderung ist ja: Wie schaffen wir ein legales Angebot, ohne die Attraktivität des Einstiegs zu erhöhen? (Abgeordneter Rainer Bensch [CDU]: Ja! Bis 1. April!) Ja, darauf komme ich gleich noch. Das ist der Punkt, an dem ich mir denke, die Niederlande sind ein schlechtes Beispiel. Auf der einen Seite wird geduldet, und auf der anderen Seite ist es sanktioniert. Genau so macht man es nicht. Der Widerspruch ist evident, und es hat dazu geführt, dass die Drogenkriminalität wirklich massiv durch die Decke gegangen ist. Wir kommen um diesen aufgeklärten, kompetenten und eigenverantwortlichen Gebrauch nicht herum. Denn die Studien cannabisbezogener Gesundheitsschäden in den Ländern mit Legalisierung sind deutlich geringer, auch das wurde hier schon erwähnt. Man kann sich doch gegen diese Auswertung von dem, was gesellschaftlich nachgewiesen ist und womit man Erfahrungen hat, nicht schlichtweg wehren. In der Diskussion ist ja ganz viel gefährliches Halbwissen unterwegs. Das ist ja ein Riesenproblem, weil man sich nicht immer genau anguckt: Was ist denn da tatsächlich passiert und was waren die Folgen? Ich habe durchaus im Detail Kritik an diesem Gesetz, das stimmt, weil es eine enorme Kontrolle und Vollzugs- und Umsetzungsproblematik mit sich führen wird. Das bedeutet auch mehr Ressourcen et cetera. Darüber hat sich aus meiner Sicht die Bundesregierung zu wenig Gedanken gemacht, weil das in den Ländern bewältigt werden muss. Das ist völlig klar. Das ist auch letztendlich eine Regelregulierungszuständigkeit: Wer kontrolliert? Wer macht bei diesen Clubs die entsprechenden Zulassungen und so weiter? Das ist noch gar nicht ganz zu Ende definiert und ausbaldowert. Es ist aber tatsächlich ein Quantensprung in der Behandlung von Cannabis als Suchtmittel. Da finde ich, diese Grundlage muss man ernst nehmen. Deshalb sind wir auch dafür, dieses Gesetz zu unterstützen. Es wird in der Praxis durchaus noch mal Nachbesserungsbedarf geben. Da bin ich mir ziemlich sicher. Im Prozess der Drogenpolitik ist das aber ein solcher Fortschritt, zu sagen, wir kriminalisieren nicht mehr die Menschen, die es verwenden, sondern wir nehmen sie ernst, drängen sie nicht an den Rand der Gesellschaft, drängen sie nicht mehr in den Schwarzmarkt, sondern geben ihnen die Möglichkeit, zu sagen: Du kannst aus gesundheitspolitischen Gründen das inzwischen legal verwenden, mit entsprechenden Flankierungen. Das darf man nicht vergessen. An der Stelle, muss ich sagen, sind wir ganz massiv dafür, dass das unterstützt wird und umgesetzt wird. Der 1. April ist reichlich knapp, ja, und ich sage, auch deshalb ist es reichlich knapp, weil es auch Haltungsfragen, kulturelle Einstellungen verändern muss. Wir werden diese Erfahrungen machen müssen, wo es noch zwickt und zwackt, und was man nachbessern muss, da bin mir ziemlich sicher. Ich würde insofern sagen, dass wir Nachschärfungsbedarf haben. Die Verschiebung für den 1. Oktober finde ich nachvollziehbar, aber für die Grundlage, endlich aus dieser Schmuddelecke rauszukommen und wirklich die gesundheitlichen Probleme zu behandeln, dafür ist es ein wichtiger Schritt, und deswegen hat es auch von uns die volle Unterstützung. – Vielen Dank! (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE)
Zu diesem Thema liegen keine weiteren Wortmeldungen vor, damit ist das erste Thema der Aktuellen Stunde beendet. Ich gebe jetzt die restlichen Redezeiten bekannt, bevor wir in das zweite Thema einsteigen. Die SPD hat noch 18 Minuten und 54 Sekunden. Die CDU hat noch 16 Minuten und 58 Sekunden, Bündnis 90/Die Grünen: 21 Minuten und 56 Sekunden, DIE LINKE: 22 Minuten und 41 Sekunden, Bündnis Deutschland: 17 Minuten und 58 Sekunden, FDP: 19 Minuten und 50 Sekunden, Herr Schuster hat noch 1 Minute und 56 Sekunden und der Senat 22 Minuten und 40 Sekunden. Damit kommen wir jetzt kommen zum zweiten Thema der Aktuellen Stunde. 450 Millionen Euro neue Schulden – Rot-Grün-Rot und CDU im Schuldenrausch! Dazu als Vertreter des Senats Bürgermeister Dr. Andreas Bovenschulte. Als erster Redner erhält der Abgeordnete Thore Schäck das Wort.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Von einer Debatte über den Cannabisrausch kommen wir jetzt zu einer Debatte über den Bremer Schuldenrausch. Bremen ist extrem hoch verschuldet mit rund 23 Milliarden Euro und ja, andere Bundesländer haben höhere Schulden, aber eben auch eine andere Wirtschaftsleistung und eine ganz andere Bevölkerungszahl. Entscheidend ist also, wie sich diese Schulden auf die Einwohnerzahl, also auf die Köpfe der Menschen verteilen. Da hat Bremen mit rund 33 000 Euro Schulden pro Kopf mit Abstand die höchste Pro-Kopf-Verschuldung in ganz Deutschland. Danach kommen Hamburg mit gut halb so viel, mit 18 000 Euro Schulden pro Kopf, und dann Berlin mit 17 000 Euro. Diese Erkenntnis, dass wir hier schon massiv verschuldet sind und Gefahr laufen, dass uns die Schulden und die Zinszahlungen zunehmend erdrücken, hindert den rot-grün-roten Senat aber nicht, trotzdem immer weiter in Richtung neuer Schulden zu schielen. Dafür haben Sie auch eine Möglichkeit in der Verfassung gefunden, nämlich die Notlage. Das wurde in den letzten Jahren außerordentlich intensiv genutzt. Zuerst gab es Sonderschulden für Corona, um dafür zu sorgen, die Folgen der Coronapandemie abzufedern. Allerdings wurden diese Mittel nicht nur für Maßnahmen mit eindeutigem Coronabezug genutzt, sondern unter anderem auch in die Sanierung von Parks gesteckt, in die Ausstattung der Polizei – Dinge, die man durchaus nachvollziehen kann, die aber keinen Coronabezug haben und natürlich über den normalen Haushalt abgedeckt werden müssten. Aber es wurden eben auch Maßnahmen wie das fetzige Trallala auf der Martinistraße umgesetzt. (Abgeordnete Dr. Henrike Müller [Bündnis 90/Die Grünen]: Ach, nicht immer noch!) Das war eine Frechheit, so damit umzugehen und diese Möglichkeit zu nutzen, um alles Mögliche zu finanzieren, was man sich immer schon mal gewünscht hat, und es war ein Schlag ins Gesicht der Steuerzahlerrinnen und Steuerzahler. Deswegen haben wir als FDP-Fraktion diese Maßnahmen in der Vergangenheit auch nicht mitgetragen. (Beifall FDP – Vizepräsidentin Christine Schnittker übernimmt den Vorsitz.) Nach den Corona-Sonderschulden kamen dann die Sonderschulden für die Folgen des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine und die damit einhergehende Abfederung der Energiepreisexplosion, wobei auch bei diesem Schuldentopf wieder das ein oder andere mitfinanziert wurde, was man sich immer schon gewünscht hat. Nun haben Sie festgestellt bei den Beratungen über den Haushalt, dass Sie trotz der Tatsache – und das habe ich in einer Rede vor wenigen Wochen hier einmal dargelegt und vorgerechnet –, dass Sie selbst nach Inflation heute als Regierung mehr als doppelt so viel Geld zur Verfügung haben wie eine Regierung in den Achtzigerjahren, Sie trotzdem immer noch viel mehr Geld ausgeben wollen, als Sie eigentlich haben. Dieses Mal haben Sie sich überlegt: Was können wir tun? Sie haben dann die Klimanotlage ausgerufen, um damit neue Schulden aufnehmen zu können und ganz viel Geld in Klimamaßnahmen und vor allem auch in die staatliche Subvention des Stahlwerks zu stecken. Wir alle kennen die Voraussetzungen, auch darüber haben wir nun lang und breit debattiert. Es muss sich bei der Notlage um ein plötzliches unvorhergesehenes Ereignis handeln, der Klassiker ist hier eine Naturkatastrophe oder eine Pandemie. Die Klimakrise ist aber kein solches Ereignis, denn sie tritt nicht plötzlich und unerwartet auf. Da ist auch das Verfassungsgericht sehr streng. Der Klimawandel ist ein dauerhaftes Problem und kein plötzlich auftretendes Naturereignis. Das sage nicht ich, sondern das sagt Professor Dr. Thiele, ein Professor für Staatstheorie und öffentliches Recht, und er hat recht, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall FDP – Zuruf Arno Gottschalk [SPD]) Die zweite Voraussetzung ist, dass diese Notlage plötzlich auftritt, und Herr Professor Dr. Thiele sagt auch dazu, man kann nicht zuerst überlegen, wofür man das Geld ausgeben will und danach darüber nachdenken, welche Notlage man zur Rechtfertigung bräuchte. Man kann eine Krise nicht einfach herbeireden und dann auch noch jedes Jahr aufs Neue, jedes Jahr plötzlich. Das ist ein Widerspruch in sich. Auch dort hat er recht, der Herr Professor Dr. Thiele. (Beifall FDP) Das heißt, die ganze Argumentation dieser Sonderschulden wäre sehr brüchig, und sie würde wahrscheinlich vor Gericht in sich zusammenfallen. Aber dafür muss auch jemand klagen, denn wenn niemand klagt, passiert auch nichts, und um zu klagen, braucht man 20 Prozent der Abgeordneten, was in der Opposition hier im Hause einzig die CDU stellt. (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Ja, hat auch was mit Prozenten zu tun.) Also haben Sie versucht, dass die CDU nicht klagt. Sie haben ihr Angebote gemacht, und Sie haben versucht, die CDU mit immer neuen Wahlgeschenken einzukaufen. Die CDU hat sich einkaufen lassen und hat neuen Schulden von knapp einer halben Milliarde Euro zugestimmt. Ich erinnere noch einmal daran: Das ist übrigens dieselbe CDU, die monatelang herumgelaufen ist und in jede Kamera erzählt hat, dass es mit ihr keine neuen Schulden geben würde und dass der Senat lieber mal anfangen solle zu sparen. Diese CDU hat gerade einem Paket von einer halben Milliarden Euro neuen Schulden zugestimmt. Es ist übrigens auch dieselbe CDU, die bereits im Sommer letzten Jahres dafür gesorgt hat, dass der Fraktionsvorsitzende Frank Imhoff und der haushaltspolitische Sprecher Jens Eckhoff auf einem Instagram-Post noch ganz lieb mit Rehaugen in die Kamera geguckt haben und versprochen haben Bovenschultes Schuldenpolitik stoppen. Offenbar gilt für die Bremer CDU heute wieder der Leitsatz der CDU: Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern? (Beifall FDP) Wir haben – und das sage ich auch ganz deutlich – damals vor fast genau einem Jahr im letzten Bürgerschaftswahlkampf als FDP genau das gesagt und davor gewarnt. Wir haben damals gesagt: Die CDU ist wie eine Avocado. Sie gibt sich außen schwarz, sie ist innen grün mit einem starken Hang zur Farblosigkeit. (Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: Dann ist sie reif!) Leider haben wir als FDP Recht behalten, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen. (Beifall FDP) Wir haben als FDP-Fraktion in diesem Hause – und das habe ich übrigens auch in meiner letzten Rede hier vor einigen Wochen sehr deutlich gemacht – gesagt, dass Bremen andere Stellschrauben hat, wo Bremen mit deutlich machbareren Mitteln auch einen großen Effekt erzielen kann, beispielsweise über die Pflanzung von Bäumen – das kann jeder im Protokoll nachlesen, das war unser Vorschlag damals – oder ein eigenes Photovoltaikförderprogramm, wie es Bremerhaven übrigens ohne die Grünen in der Regierung hat und Bremen mit den Grünen in der Regierung nicht hat. All diese Maßnahmen würden uns deutlich voranbringen. Sie kosten Geld, aber eben nicht Hunderte Millionen Euro, und sie müssen auch über den Haushalt ermöglicht werden. Einsparmöglichkeiten gibt es genug. Wir haben in den vergangenen Haushaltsberatungen immer wieder konkrete Änderungsanträge eingebracht und deutlich gemacht, wo man rund 100 Millionen Euro jedes Jahr einsparen könnte. Wir haben auch in den Debatten in den letzten Monaten hier immer wieder klargemacht, welche Ausgaben vielleicht ganz nett sind, die aber wirklich nicht dringend notwendig sind, wo man Einsparmöglichkeiten hat. Man muss nur gewillt sein, diese Einsparmöglichkeiten auch umzusetzen. (Beifall FDP) Dass die linken Parteien SPD, LINKE und Grüne und die CDU nun Hunderte Millionen Euro aufnehmen wollen an neuen Schulden, um damit ein privates Stahlwerk zu subventionieren, das übrigens bis heute weder jemals gesagt hat, dass es ohne diese Subventionen innerhalb von wenigen Tagen zumachen wird, noch, dass sie uns mit diesen Subventionen zumindest für einige Jahrzehnte eine Standortgarantie geben, das ist ein unverantwortlicher Umgang mit Geld, und den werden wir als FDP-Fraktion auch weiterhin nicht mitmachen. (Beifall FDP) Zumal sich – und da überschneiden sich die Debatten, Bündnis Deutschland hat ja auch eine Aktuelle Stunde zum Stahlwerk eingereicht, wir waren ein bisschen irritiert, weil es ja bei diesem Sondervermögen, wie Sie es nennen, also diesem neuen Sonderschuldentopf ja auch maßgeblich um das Stahlwerk geht – uns der Eindruck aufdrängt, dass das Stahlwerk in Bremen selbst gar nicht so richtig davon überzeugt ist, was Sie da eigentlich planen. Der ArcelorMittal-Chef von Europa, Geert Van Poelvoorde, hat doch gerade selber in einem Interview festgestellt, dass Wasserstoffstahl überhaupt nicht wettbewerbsfähig ist, weil sowohl die Produktion von Wasserstoff in Deutschland als auch der Import von Wasserstoff nach Deutschland viel zu teuer ist und auch auf absehbare Zeit nicht bedeutend günstiger werden wird. Es scheint die Woche zu sein, wo ich immer Zeitungsartikel zitiere mit ihrem Erscheinungsdatum und ihre Erscheinungsuhrzeit. Gestern Morgen um 6:44 Uhr erschien im „Spiegel“ ein Artikel zum Emissionshandel. Dem war zu entnehmen, dass der Preis pro Tonne CO von zwischenzeitlich 90 Euro auf mittlerweile 50 Euro abgestürzt ist. Der Grund ist schlecht, nämlich, dass die Produktion in Deutschland, die Industrieproduktion heruntergefahren werden musste, dadurch zu viele Zertifikate auf dem Markt sind und dadurch der Preis sinkt. Aber das Ergebnis ist eben dasselbe. Aktuell kostet eine Tonne CO gut über 50 Euro. Wasserstoffstahl – und das kann man auch diesem „Spiegel“-Artikel entnehmen – lohnt sich frühestens ab einem CO -Preis von mindestens 100 Euro pro Tonne und das natürlich auch konstant, damit man diese milliardenschweren Investitionen auch über viele Jahre und Jahrzehnte zuverlässig kalkulieren kann. Davon sind wir meilenweit entfernt, und das macht natürlich die Skepsis von ArcelorMittal im Hinblick auf Ihre Investitionen nachvollziehbar. Dass Sie trotzdem als SPD, als Grüne, als LINKE und als CDU daran festhalten und das Stahlwerk zu diesem Umstieg zwingen wollen, den sich Bremen erstens nicht leisten kann und den das Stahlwerk offensichtlich auch gar nicht möchte, weil es sich für das Stahlwerk perspektivisch nicht rechnet, das ist einfach nur absurd, und das zeigt die verheerende Wirtschafts- und Finanzpolitik des linken Senates und jetzt auch mit freudiger Unterstützung der CDU in diesem Hause. – Herzlichen Dank! (Beifall FDP) Als nächster Redner hat das Wort
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Kollege Schäck! Ich musste doch schon ein wenig schmunzeln, als ich Ihre Aktuelle Stunde gelesen habe, denn Sie haben ja schon in der letzten Plenarwoche beim Thema Stahlwerk doppelt Hohn und Spott geerntet. Da haben Sie uns zum einen weismachen wollen, dass die CO -Emissionen unseres Stahlwerks, die ja bekanntlich die Hälfte der Emissionen unseres Bundeslandes ausmachen, im globalen Maßstab so gering sind, dass man dort auch weiter ruhig dreckige Kohle verbrennen könne – Ihre berühmte 0,000-Rede so ganz nach dem Motto: Klimaschutz ja, aber bitte nicht bei uns. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE – Zuruf Abgeordneter Thore Schäck [FDP]) Zum anderen haben Sie dann ja auch noch deutlich gemacht, dass Sie keinen Schimmer von der Stahlbranche haben, denn da wiederholen wir uns hier alle gerne: Dreckiger Stahl wird in Zukunft nicht mehr nachgefragt. Stellt das Stahlwerk nicht um, hat es keine Zukunft, und diese Koalition gemeinsam mit der CDU steht für die Zukunft dieses Stahlwerks. (Beifall SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Meine Damen und Herren, Fakt ist doch, die ganze Welt befindet sich in einem tiefgreifenden Wandel. Wir befinden uns in einer Zeit von multiplen Krisen, und die Transformation der Wirtschaft, unserer Wirtschaft, stellt uns vor wirklich große Herausforderungen. Kohle, Öl und Gas sind die Energieträger der Vergangenheit, und der Wasserstofftechnologie gehört die Zukunft. Deutschland ist – das gehört auch zur traurigen Realität – schon in vielen Zukunftsbranchen abgehängt. Was wir also brauchen, sind Investitionen in Forschung und finanzielle Hilfen für unsere Wirtschaft, damit unsere Industrie in Deutschland aber auch in Bremen wettbewerbsfähig bleibt. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Investitionen mit Krediten zu finanzieren ist daher auch nichts anderes als die pure Vernunft, verehrter Kollege Schäck. Ihr Parteivorsitzender und Finanzminister Christian Lindner hat im Bundeshaushalt die notwendigen Mittel bereitgestellt, um unser Stahlwerk bei der Transformation zu unterstützen, und Sie setzen sich hier in der Opposition mit Vehemenz dagegen ein, dass Bremen seinen Anteil beisteuert. Da frage ich mich: Wo bleibt der wirtschaftspolitische Sachverstand, den Ihre Partei so gerne für sich in Anspruch nimmt? (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Was Sie hier machen, ist Fundamentalopposition. Das kann man machen, aber das, was ich so wahrnehme, das kommt noch nicht mal in der bremischen Wirtschaft gut an und schon gar nicht bei der Hütte. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Meine Damen und Herrn, schauen wir uns doch mal die 450 Millionen Euro an, die wir über ein Sondervermögen in den nächsten Jahren aufnehmen wollen, Regierung und CDU im Schulterschluss: Das Geld stellen wir in erster Linie bereit für die anteilige Finanzierung von IPCEI. IPCEI, das sind die von der EU genehmigten wichtigen Projekte von gemeinsamem europäischen Interesse – ein Beitrag zu Wachstum, ein Beitrag zur Beschäftigung und ein Beitrag zur Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie und Wirtschaft. Damit wird in erster Linie das Bremer Stahlwerk zukunftsfähig aufgestellt. Wir erhalten damit Tausende von Arbeitsplätzen in unserer Region. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Weiter stellen wir zehn Millionen Euro bereit für das Forschungsvorhaben hyBit, also für die Erforschung von Wasserstofflösungen für Bremens industrielle Transformation. Wir werden mit bis zu 25 Millionen Euro den ECOMAT Hydrogen Campus errichten als Fokuspunkt für die Anwendung von Wasserstofftechnologien über alle Branchen hinweg. Wir werden 60 Millionen versuchen bereitzustellen, um den Kaiserhafen III zu ertüchtigen. Das stärkt Bremerhavens Wirtschaft und ermöglicht perspektivisch auch den Bau von Konvertern, ohne die bekanntlich die Energiewende nicht gelingen wird. Wir reden hier also über sinnvolle Investitionen für die Zukunft, Investitionen für unser Bundesland und nicht etwa, wie uns die FDP weismachen will, über einen Schuldenrausch. Die Einzigen, die in einem Rausch gerade sind, das sind Sie. Schauen Sie einfach mal auf die rechte Seite. Die Kolleginnen und Kollegen von der CDU übernehmen hier Verantwortung mit für die Zukunft der Stahlbranche, mit für die Arbeitsplätze hier in Bremen. Davon könnten Sie sich eine Scheibe als Oppositionspartei abschneiden. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Wir als Koalition – und da sind wir uns einig mit der CDU – zeigen, dass wir mit diesem Sondervermögen unsere Zukunft aktiv gestalten wollen. Wir zeigen damit den Bürgerinnen und Bürgern in Bremen und Bremerhaven: Wir stecken in der Zeit von multiplen Krisen den Kopf nicht in den Sand, wir gehen stark durch den Wandel, und wir werden stark durch den Wandel. Aber ja, andere Fraktionen in diesem Parlament haben eine andere Auffassung von Politik, eine Idee von Politik, die ihren Fokus nicht auf unsere Stärken legt, die den Fokus nicht auf Chancen legt. Wenn ich hier nach rechts schaue, dann sehe ich vielmehr bei Ihnen eine Politik der Angst, eine Politik des Dagegenseins, eine Politik, die nicht die Lösungen im Blick hat, sondern die Probleme. Deshalb ist es so wichtig, dass wir in diesen Krisenzeiten eine Regierung haben, die den Blick nach vorne richtet. Daher möchte ich mich an dieser Stelle auch noch mal bei unserem Senat und dem Präsidenten des Senats dafür bedanken, dass er unser Bundesland seit nunmehr über vier Jahren so souverän durch diese multiplen Krisen führt. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Verehrte Damen und Herren, mit den bis zu 450 Millionen Euro, die wir über Kredite aufnehmen wollen, wollen wir unsere Wirtschaft stärken, bestehende Arbeitsplätze sichern und neue Arbeitsplätze schaffen. Aber natürlich sind diese Investitionen doch auch ein bedeutender Schritt in Richtung Umweltund Klimaschutz. Es ist, denke ich, wichtig, hier auch noch mal zu betonen, dass der Erhalt eines bewohnbaren Planeten kein politisches Sahnehäubchen ist. Das ist doch kein Nice to have! Klima- und Umweltschutz müssen vielmehr ein Kern unseres Handelns sein. Erinnern Sie sich selber mal an Ihre Pressemitteilung aus dem Dezember 2021 zu den Ergebnissen der Enquetekommission! Da waren Sie mit Herrn Dr. Buhlert noch ganz anders aufgestellt. Das haben Sie anscheinend inzwischen alles vergessen. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Verehrter Kollege Schäck, Sie haben letzte Woche bei „buten un binnen“ und eben in der Debatte noch mal gesagt, die CDU sei eine Avocado, außen schwarz und innen grün. Aber ich glaube, genau da liegt Ihr Problem. Wir haben alle verstanden, wie wichtig uns Umweltschutz, wie wichtig Klimaschutz und Umweltschutz für die nachfolgenden Generationen sind, wichtiger als der Fetisch der schwarzen Null, und Sie, Sie sind hier offensichtlich der politische Geisterfahrer, verehrte Kolleginnen und Kollegen von der FDP. Keine dieser Fraktionen muss sich doch in irgendeiner Form dafür rechtfertigen, dass Klimabewusstsein etwas Wichtiges ist. Um Ihr Bild vielleicht einfach auch noch mal weiter zu zeichnen: Wenn die CDU eine Avocado ist, dann ist Ihre FDP wie ein Tennisball – außen gelb, inhaltlich aber hohl und landet regelmäßig durch schlechte thematische Aufschläge im Aus. – Vielen Dank! (Beifall SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE)
Als Nächstes hat das Wort die Abgeordnete Dr. Henrike Müller. Abgeordnete Dr. Henrike Müller (Bündnis 90/Die Grünen): Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mir solche Metaphern jetzt nicht lange ausgedacht, aber vielen Dank, der Tennisball hatte es schon wirklich in sich. (Heiterkeit – Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Nee, eben nicht, der hat nichts in sich!) Nichts in sich, ja. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lieber Thore Schäck! Ich muss schon sagen, Sie und Ihre Fraktion haben eine sehr eigene Sicht auf die Welt und auf die aktuellen Herausforderungen. Obwohl Ihre Fraktion im Durchschnitt doch so jung ist, ist mein Eindruck, sind Sie wirklich tief in den Achtzigerjahren steckengeblieben, nicht nur in Ihren Berechnungen, sondern auch in Ihren Haltungen zu den aktuellen Herausforderungen. Da bin ich sehr froh, dass Regierung und CDU-Fraktion wirklich mehr Verantwortung für die aktuellen Situationen übernehmen. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE) Ich möchte sehr gerne den Vorwurf des Schuldenrauschs, den Ihre Fraktion für den Titel der Aktuellen Stunde genutzt hat, aufgreifen. Einer Regierung und einem grün geführten Finanzressort, das den Bremer Haushalt über viele Jahre erfolgreich konsolidiert und der Stadtgesellschaft dabei enorm viel abverlangt hat, Schuldenrausch vorzuwerfen, ohne dabei – wirklich weder in den letzten Wochen noch heute – einen einzigen substanziellen Vorschlag zu machen, wie wir die aktuellen Krisen bewältigen sollen, zeugt schon von außerordentlicher Chuzpe oder, um es anders auszudrücken, von erstaunlicher Verantwortungslosigkeit, liebe Kollegen der FDP. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE) Ich erinnere wirklich gerne noch mal daran, weil es unsere beiden Städte so enorm herausgefordert hat: Der Konsolidierungskurs war hart aber erfolgreich. 2020 musste Bremen keine neuen Kredite aufnehmen, und der Bund gewährt uns seither Sanierungshilfen in Höhe von 400 Millionen Euro pro Jahr. Man kann das natürlich kleinreden, und man kann es auch ausblenden, aber alles, was danach kam, waren herausfordernde Krisen, vor denen keine andere Regierung weltweit, vor Corona zum Beispiel, vorher stand. Dann sich hier hinzustellen und zu sagen, das hätte jetzt aber alles ohne Schulden gewuppt werden müssen, das ist doch naiv, lieber Thore Schäck! (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE) Ich will betonen, vom Schuldenrausch sind wir wirklich meilenweit entfernt. Wenn man die Haushaltspolitik des Senats korrekt beschreiben wollen würde, würde man hier von einer verantwortungsvollen Haushaltspolitik sprechen. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE) Seien die letzten Krisen nicht schon genug gewesen, haben wir es nun seit dem letzten November auch noch mit einem weisen, aber eben auch mit einem komplizierten Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu tun, das es besonders schwierig macht, nach Lösungen zu suchen, um wichtige Investitionszuschüsse, Fördergelder oder dergleichen bereitzustellen. Wir haben es mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom letzten November zu tun, das die rechtlichen Vorgaben der Schuldenbremse präzisiert und konkretisiert, aber eben auch verkompliziert hat. Das ist die Herausforderung, vor der das Finanzressort und der gesamte Senat standen. Für Bremen bedeutet das konkret, dass wir die im Rahmen der KlimaEnquetekommission im großen Konsens erarbeiteten Ergebnisse und die vom Senat beschlossene Klimaschutzstrategie nicht wie geplant über mehrjährige Kreditermächtigungen finanzieren können. Wir wissen aber – sowohl die Koalition als auch die CDU-Fraktion und der Senat – um die hohe Bedeutung, dass wir heute die Klimapolitik angehen müssen, die verhindert, dass nachfolgende Generationen wirklich unter dem Klimawandel enorm leiden werden müssen, und wir faseln nicht von ein bisschen Klimagedöns, und wir sind uns dieser Verantwortung sehr, sehr bewusst. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE) Eine Weiterentwicklung der Haushaltspolitik zur Ermöglichung der notwendigen Investitionen, die unser Bundesland fit für die Zukunft machen, ist daher ein eher schwieriges Unterfangen. Es ist aber dringend notwendig, und wir wenden uns diesem Unterfangen nicht im Rausch, auch nicht im Affekt zu, sondern stellen fest, dass der Wandel der Welt um uns herum, der nicht ganz vernachlässigbar ist, weitreichende Entscheidungen in der Haushaltspolitik von uns allen verlangt, eigentlich von uns allen. Alle haben wir jetzt nicht überzeugen können, aber Gott sei Dank die CDUFraktion, und gemeinsam werden wir in diesem Haus hier in einer großen Mehrheit dieser Verantwortung auch gerecht. Die gesamtgesellschaftlichen Rahmenbedingungen und Herausforderungen haben sich schnell, sehr schnell, für manche auch zu schnell und stark verändert. Wir haben das hier im Haus in den letzten Jahren immer wieder sehr ernsthaft diskutiert. Nicht nur den russischen Krieg gegen die Ukraine, nicht nur die daraus folgende schwere Energiekrise, nicht nur die voranschreitende Klimakrise führen zu einem sehr hartnäckigen Geflecht von Belastungen, die die wirtschaftliche Transformation unseres Industriestandortes und damit auch die Erreichung der Klimaziele erheblich erschweren. Am Beispiel des Umbaus des Stahlwerks wird das besonders deutlich. Es wird besonders deutlich, wo unsere Herausforderungen liegen. Die Transformation unserer Wirtschaft verlangt ein intensives Zusammenwirken von staatlicher und privater Seite. Es braucht große Investitionssummen von beiden Seiten und ein gut abgestimmtes und vor allem verlässliches Vorgehen. Wer will, dass sich Unternehmen im Land Bremen auf den Weg machen in die Transformation – –. Die müssen sich auf eine verlässliche Politik, auf verlässliche Rahmenbedingungen verlassen können, und wir geben diese Verlässlichkeit vor. Die nun gefundene Einigung von Senat und der CDU als größter Oppositionsfraktion ermöglicht hier den gemeinsamen, dringend notwendigen Weg nach vorn. Wir werden den Bereich der klimaneutralen Transformation der Wirtschaft in einem Sondervermögen adressieren. Wir werden jährlich das Geld bedarfsgerecht aufnehmen und damit unter anderem die klimaneutrale Transformation des Stahlwerks unterstützen. Das Hohe Haus hier muss die Notlage erklären, damit wir die Kredite aufnehmen dürfen. So sieht es – und das ist auch richtig und gut so – die Landesverfassung vor. Mit diesem Ansatz erfüllen wir die Prinzipien von Jährigkeit, Jährlichkeit und Fälligkeit, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich finde diese breit getragene Einigung auf dieses Finanzierungsmodell hoch bedeutsam, um unseren Wirtschaftsstandort aus den aktuellen Krisenzeiten in eine klimaneutrale und vor allem auch jobsichere Zukunft zu führen. Wir reden hierbei über die Umsetzung von den IPCEI-Vorhaben, die der Kollege schon erwähnt hat, von mehreren Wasserstoffprojekten und einer Kajenerneuerung im Kaiserhafen, die Voraussetzung für den Konverterbau in der Lloyd-Werft sind. Es geht um die Wirtschaft. Es geht also für die Wirtschaft um enorm viel. Koalition und CDU wollen es gemeinsam und verlässlich ermöglichen. Im Übrigen steht außer Frage, dass die Finanzierung der notwendigen Transformation nicht unsere einzige Herausforderung ist. Planungs- und Genehmigungsverfahren müssen viel schneller gehen, das wird mit Sicherheit auch wieder in einer anderen Debatte sehr intensiv diskutiert werden. Zusätzlich trägt der Arbeits- und Fachkräftemangel zu erheblichen Verzögerungen bei der Umsetzung wichtiger Transformationsprojekte bei. Ich begrüße daher ganz ausdrücklich, dass für den Klimacampus, Ausbildungs-, Weiterbildungscampus nach weiteren Finanzierungsansätzen gesucht werden soll. Ich hoffe auch da auf eine gelingende Zusammenarbeit im Sinne unseres Standortes, im Sinne unserer Auszubildenden. Denn ohne versierte Hände und Köpfe können wir mit der Transformation zukünftig nicht angemessen umgehen und kommen da auch nicht angemessen voran. Abschließend, weil es wirklich doch ein sehr bedeutender Vorgang ist, möchte ich mich sehr herzlich für meine Fraktion bedanken beim Finanzressort, bei dem gesamten Senat, bei dem Bürgermeister und bei der CDU, dass über eine doch überschaubare zeitliche Strecke versucht wurde, gemeinsam zueinanderzukommen, um dem Bundesland hier die Verlässlichkeit und allen das Vertrauen zu geben, dass wir gemeinsam in eine gute Zukunft gehen. Das ist von unschätzbarem Wert und nicht ganz selbstverständlich. – Vielen Dank dafür! (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE)
Als Nächstes hat das Wort der Abgeordnete Piet Leidreiter. Abgeordneter Piet Leidreiter (Bündnis Deutschland): Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Besucher auf der Tribüne! Zu Herrn Schäck möchte ich erst mal sagen, er hat es nicht verstanden, dass mehr Schulden und grüner Wasserstoff zwar eventuell zusammenhängen, aber grundsätzlich zwei verschiedene Themen sind, deswegen gibt es heute zwei Aktuelle Stunden. (Beifall Bündnis Deutschland – Abgeordnete Dr. Henrike Müller [Bündnis 90/Die Grünen]: Ja, vielen Dank!) Wenn Sie aufmerksam zuhören, werden Sie auch verstehen, warum das so ist. Die Schuldenlast unseres schönen Bundeslandes Bremen steigt seit Jahrzehnten von Jahr zu Jahr. Der sogenannte Sanierungspfad der Jahre 2011 bis 2020, bedingt durch eine eingetretene Haushaltsnotlage, wurde nicht dazu benutzt, den Haushalt als Solchen umzustellen und tatsächlich zu sanieren. Darunter leiden wir heute noch. Die Neuverschuldung wurde zwar von 2011 bis 2020 jedes Jahr um 120 Millionen Euro gemindert, dies aber vor allem – und das betone ich hier – durch die Vernachlässigung von Investitionen in die Infrastruktur. Das bedeutet, monetäre Kredite wurden einfach in einen Sanierungsstau umgewandelt. Den Zeitpunkt haben wir verpasst. (Beifall Bündnis Deutschland) Egal, wie hoch die Steuereinnahmen sind, müssen wir aufgrund von falschen politischen Schwerpunktsetzungen immer wieder neue Schulden aufnehmen. Die Einnahmen, also die Mittel aus dem Jahre 2023, die uns zur Verfügung stehen, sind noch nie so hoch gewesen wie heute, aber auch die reichen bei Ihnen nicht aus. Das mantraartig vorgetragene Argument ist immer das gleiche: Wir brauchen mehr Geld. Bremen ist ein Weltmeister im Abgreifen öffentlicher Mittel, insbesondere vom Bund und der EU. Die Landesregierung freut sich über jeden angeblich geschenkten Euro von den oben genannten Institutionen. Häufig gibt es nur einen kleinen Eigenanteil von zehn Prozent, der aus Landesmitteln bestritten werden muss. Hier wird gerne zugegriffen, ob das Projekt sinnvoll ist oder auch nicht. (Beifall Bündnis Deutschland) In diesem Zusammenhang möchte ich an die Hochpflasterung der Straßenbahnschienen in Bremen-Horn erinnern. Seit dieser Hochpflasterung gibt es dort nur Staus. Das Geld wurde – und das muss man hier mal sagen – für Unsinn verbrannt. Das kam nämlich von der EU, aber wir wissen ja, das Geld, das aus der EU kommt, gehört auch zum größten Teil dem deutschen Steuerzahler, und wir haben es bezahlt. (Beifall Bündnis Deutschland) Nur der Rückbau der Hochpflasterung würde wieder für einen Straßenverkehr sorgen, der fließend ist. Ein beliebtes weiteres Mittel zur Vermeidung neuer Schulden ist das Outsourcing von privaten Unternehmen, bei dem das Eigentum, also die Gesellschaftsanteile, in staatlicher Hand liegt. Diese staatlichen Unternehmen verschulden sich mit hohen Krediten und das Land bürgt für diese Kredite. Unter bestimmten Voraussetzungen des Artikels 131a Absatz 5 der Landesverfassung ist es dem Land möglich, an der Schuldenbremse vorbei Schattenhaushalte aufzustellen, die sich der Haushaltskontrolle des Parlaments und der Schuldenbremse nach § 131a der Landesverfassung entziehen. Zuletzt sollten neue Schulden in Höhe von drei Milliarden Euro aufgenommen werden – 500 Millionen für die Abmilderung der Folgen der Coronakrise und 2,5 Milliarden für die grüne Transformation der Wirtschaft. Die Begründung war: Multiple Krisen durch Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Notsituationen würden bestehen und das würde weitere Kreditaufnahmen zulassen. Dann kam das Bundesverfassungsgericht mit seiner Rechtsprechung zur Jährigkeit, Jährlichkeit und Fälligkeit. In seiner Rechtsprechung hat es dann den Bremer Haushaltsplan als ungenügend qualifiziert, der dann in den letzten Tagen des Dezembers, also ganz am Ende des Dezembers, als Nachtragshaushalt 2023 erneut aufgestellt worden ist. (Zuruf Abgeordneter Jens Eckhoff [CDU]) Soweit zur Vergangenheit, und jetzt kommt das Problem mit der grünen Transformation für das Jahr 2024. Das ist natürlich mit dem Nachtragshaushalt 2023 nicht gelöst und das musste gelöst werden. Aber der Bremer Haushalt ist mit über 23 Milliarden schon jetzt sehr hoch verschuldet. Die Zinslast ist trotz langfristig niedriger Zinsbindungen durch Zinsderivate mit 550 Millionen Euro Zinsen nicht niedrig, bei einem Durchschnittszinssatz – das müssen wir uns jetzt auch mal auf der Zunge zergehen lassen – von 2,6 Prozent, der in der Zukunft natürlich nicht zu halten ist. Wenn wir uns die 23 Milliarden Euro ansehen: Jeder weitere Prozentsatz mehr Zinsen macht 230 Millionen. Bei der jetzigen Zinsentwicklung können wir heute schon absehen, wo wir irgendwann mal stehen. Die Pro-Kopf-Verschuldung, Herr Schäck hat es schon angesprochen: 33 000 Euro, in Deutschland die höchste Pro-Kopf-Verschuldung, die es gibt. Danach folgt Hamburg mit 17 700 Euro pro Kopf. Warum erzähle ich das hier? Wir müssen uns die Zins- und Tilgungslasten für die künftigen Generationen anschauen. Es ist relativ einfach erklärt: Der Haushalt wird vom jeweils in der Legislaturperiode gewählten Haushaltsgesetzgeber aufgestellt und muss die Grundsätze der Jährigkeit, Jährlichkeit und Fälligkeit einhalten und das aus gutem Grunde. (Beifall Bündnis Deutschland) Nachfolgende Generationen sollen nicht mit Ausgaben belastet werden, die diese nicht verursacht haben oder auch nicht tragen wollen. Das ist hier ein Thema der Generationengerechtigkeit. (Beifall Bündnis Deutschland) Das hat man auch erkannt. Dafür hat man die Landesverfassung geändert. Der § 131a, man sieht das am „a“, wurde eingefügt und die sogenannte Schuldenbremse war installiert. Für eine Änderung der Landesverfassung brauchen wir eine Zweidrittelmehrheit, die auch damals vorhanden war, als sie geändert worden ist. Und seit 2020 gibt es nur für Bund und Länder ein strukturelles Neuverschuldungsverbot. – Soweit zur Vergangenheit. Das Problem der grünen Transformation, das wir jetzt haben, bedeutet, dass wir 430 Millionen Euro benötigen, um zusammen mit Bundesmitteln die Stadtwerke Bremen durch Investitionen auf grünen Wasserstoff umzustellen. Die Bremer Mittel sind nicht aus dem laufenden Haushalt finanzierbar und die CDU hat dazu ein abstraktes Normenkontrollverfahren gegen das Haushaltsgesetz 2024 angekündigt. Aus diesem Grund wurde die CDU mit in das Boot der Regierung genommen und hat den neuen Schulden zugestimmt. Das war eigentlich letzte Woche der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen gebracht hat. Meine Fraktion war entsetzt, weil auch die CDU-Fraktion immer wieder gegen neue Schulden gestimmt und geredet hat. Jetzt gibt es weitere neue Schulden, und wir sehen, dass diese neuen Schulden nicht zwingend notwendig sind. (Beifall Bündnis Deutschland) Wir haben dann weitere Überlegungen angestellt. Die CO -Bedeutung bei der Erderwärmung ist nicht abschließend geklärt, da verweisen wir auf die norwegische Studie des offiziellen statistischen Bundesamtes. Wir bezweifeln, dass grüner Stahl wettbewerbsfähig ist, insbesondere nach Abschaltung der Atomkraftwerke. Uns fehlt einfach der Strom, um Wasserstoff herstellen zu können. (Beifall Bündnis Deutschland) China wird (Zuruf Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]) ohne Rücksicht auf Verluste weiter herkömmlichen Stahl produzieren. Wir als Bündnis Deutschland-Fraktion haben ernsthafte Bedenken, dass die Stahlwerke dieses grüne Experiment nicht überleben werden. Wir als Bündnis Deutschland-Fraktion sind sowieso gegen Subventionen. Besser wäre die Ausgabe junger Aktien gewesen. Das hat man damals auch in der Coronakrise bei der Commerzbank und bei der Lufthansa gemacht, also staatliche Beteiligungen, die im Erfolgsfall auch gut angelegtes Geld für den Staat beziehungsweise die Landesregierung wären. Das, meine Damen und Herren, sind die Fakten, die wir bei der Beurteilung der CO -Emissionen im Auge behalten müssen. Insbesondere unter der Prämisse, dass grüner Stahl erheblich teurer ist und auf dem Weltmarkt wahrscheinlich nicht wettbewerbsfähig sein wird, sieht meine Fraktion nicht die Notwendigkeit, einer der Ersten zu sein, (Abgeordnete Dr. Henrike Müller [Bündnis 90/Die Grünen]: Das ist jetzt eine doppelte Verneinung.) der diese Transformation ins Ungewisse vorantreibt. Die Gefahr einer späteren Insolvenz und der damit verbundene Verlust der Arbeitsplätze ist uns einfach zu groß. Eine weitere Verschuldung unseres Bundeslandes kommt für meine Bündnis Deutschland-Fraktion aus den oben genannten Gründen nicht in Betracht. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall Bündnis Deutschland)
Frau Präsidentin, verehrte Anwesende! Wir diskutieren heute aufgrund einer Aktuellen Stunde die Frage, ob es gerechtfertigt ist, für die Umstellung des Stahlwerks Bremen auf die Produktion von Stahl mithilfe von Wasserstoff Kredite aufzunehmen oder nicht. Ich möchte vorausschicken, dass sich, meines Erachtens, die ganze Welt in einer Notsituation befindet. Wir haben, neben Kriegen, Hunger, Missernten, Dürren und so weiter, eine große Zahl von Ereignissen, eine große Zahl von Katastrophen, die mit hoher Wahrscheinlichkeit dem Klimawandel geschuldet sind. Die Europäische Gemeinschaft und Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, Ausschüsse und so weiter haben das auch erkannt und sind gedanklich sowie in der Umsetzung deutlich weiter als einige Fraktionen hier in diesem Haus. Diese Notsituation gehört bekämpft. Wir müssen den Klimawandel bekämpfen, und zwar überall, auch in Bremen. Auch, wenn unser Beitrag im Vergleich zu anderen Bereichen eher klein erscheint: Wir sind auch nur ein kleines Bundesland und wir müssen unseren Anteil, der immerhin ein kleiner sein wird, leisten, um diesen Klimawandel zu bekämpfen. Ein entscheidender Beitrag ist dieses Pilotprojekt „Grüner Wasserstoffstahl“, also Stahl, der jetzt nicht mit Kohle erzeugt wird, sondern mit Wasserstoff. Das hat, wenn ich richtig informiert bin, ArcelorMittal beantragt, bei der Europäischen Kommission oder in Europa. Sie wollen Teil sogenannter wichtiger Projekte im gemeinsamen europäischen Interesse sein. Ein großer Teil dieser Projekte beschäftigt sich intensiv mit Wasserstoffproduktion, mit Wasserstoffnutzung anstelle von fossiler Energie. Ich finde, das ist eine unternehmerische Entscheidung, vor der ich Respekt habe, dass sie sich auf diesen Weg begeben, und ich finde es notwendig, dass ein solcher Prozess nicht mit Subventionen unterstützt wird, sondern wir kofinanzieren diese Investitionen. Wir geben es nicht einfach so diesen Unternehmen und sagen „Mach damit, was du willst“, sondern dieses Geld ist daran gebunden, dass sie ihre Stahlproduktion auf die Reduktion von Eisenoxid mit Wasserstoff umstellen. Es ist übrigens seit Menschengedenken so, dass Eisen erzeugt wird, indem man Eisenerz und Kohle zusammen in einen Meiler tut und es so lange aufheizt, bis das Eisen in reiner Form, mehr oder weniger reiner Form vorliegt. Dieser Prozess ist, wenn ich richtig informiert bin, ungefähr 4 000 Jahre alt. Ich finde, es ist Zeit, das zu ändern. Diese Umstellung auf eine andere Form von Eisenproduktion wird Zeit, weil wir uns die damit verbundenen CO -Emissionen einfach nicht mehr leisten können. Jetzt sind wir gefordert, auch in Bremen, aus dem Landeshaushalt ungefähr 300 Millionen beizutragen zu dieser Kofinanzierung von Umstellung auf Wasserstoffstahl, und wir wären mit dem Klammerbeutel gepudert, wenn wir das nicht tun würden, (Beifall DIE LINKE) weil es nicht nur unseren Beitrag zur CO -Reduktion sichert, sondern auch den Standort von ArcelorMittal hier in Bremen sichert. Was passiert, wenn man solche Dinge nicht ins Auge fasst, zeigt Italien. Dort macht ArcelorMittal ein deutlich größeres Stahlwerk als hier in Bremen dicht. Da sind 12 000 Arbeitsplätze gefährdet. Ich finde es nur vernünftig, dass wir ein solches Risiko nicht eingehen, sondern dass wir die Chancen ergreifen, wirtschaftlich weiter mit dabei zu sein, diese Wirtschaft in Bremen zu stärken und einen Beitrag gegen den Klimawandel zu leisten. Das ist, in meinen Augen, eine typische Win-Win-Situation. Jetzt können wir die 300 Millionen plus zusätzliche Investitionen, die schon genannt sind, für den Kajenausbau, für Wasserstoffinfrastruktur tatsächlich nicht aus dem normalen Haushalt finanzieren. Wir könnten es vielleicht, wenn wir nicht noch mit den Nachwirkungen von Corona zu tun hätten und wenn wir nicht mit den Folgen des Ukrainekrieges zu kämpfen hätten. Alles zusammengenommen ist eine in sich verschränkte Notsituation, auch im verfassungsrechtlichen Sinne. Ja, der Klimawandel ist jetzt nicht plötzlich gekommen. Was plötzlich gekommen ist, ist die Geschwindigkeit, mit der er jetzt gerade zunimmt. Das ist relativ neu, das ist erst ein, zwei Jahre alt. Die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler haben gedacht, wir haben noch viel länger Zeit, bis es kritisch wird. Wer die Nachrichten verfolgt hat, der weiß, dass der Februar dieses Jahres der wärmste Februar seit Aufzeichnungen von Klimadaten war. Ich weiß nicht, wie viele Warnsignale man noch braucht. Die haben auch herausgefunden, dass sich Europa deutlich schneller erwärmt als andere Ecken in der Welt. Ich weiß nicht, ich verstehe das nicht, dass man so was einfach stumpf ignoriert, wegredet oder nach China verlegt. (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Wir haben die technischen Möglichkeiten, eine solche Umwandlung der Stahlproduktion zu organisieren. Ich finde es schwer in Ordnung, dass auch die CDU in diesem Hause über ihren Schatten gesprungen ist und sich jetzt bereit erklärt, ein Sondervermögen in die Verfassung zu schreiben, das die Finanzierung unserer Kofinanzierung für diese Umstellung ermöglicht. Ich weiß, dass das – –. (Beifall DIE LINKE, Bündnis 90/Die Grünen) Ich gebe freimütig zu, dass ich erstens sehr skeptisch war, ob das überhaupt gelingt, einen solchen Prozess in Gang zu bringen. Eigentlich war ich davon überzeugt, dass es ein Stück weit nutzlos ist, mit ihnen darüber zu reden. Ich bin aber erstaunt und ich finde es gut, dass es da jetzt eine gemeinsame Lösung gibt. Dafür gebührt dieser Fraktion auch Respekt, weil sie tatsächlich vorher immer strikt dagegen waren, aber sie ein Einsehen gehabt haben, dass offensichtlich die Wichtigkeit des Projektes über eine kurzfristige Denke hinaus notwendig ist. (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Klar ist auch: Wir müssen uns ein bisschen beeilen, wir müssen das jetzt in der Verfassung verankern. Dazu müssen wir einen Ausschuss gründen, dann muss der Text noch mal angeguckt werden, der vereinbart worden ist. Der muss dann dareinbeschlossen werden. Wenn ich mich richtig erinnere, brauchen wir drei Lesungen für eine Verfassungsänderung. Wenn wir es diesmal schaffen, mit dem Haushalt 2024 diese Verfassung zu ändern, dann hat die CDU bewiesen, dass sie, wenn sie dabei ist, anpackt, dass es dann schneller geht und zügiger durchgezogen wird. Ich setze ein bisschen darauf, dass Sie auch dabei sind, wenn es jetzt darum geht, das zügig umzusetzen. Die nächste Frage ist jetzt: Ist es eigentlich gut, dass wir Kredite aufnehmen müssen und dass wir dafür Zinsen bezahlen müssen? Nein, ist es nicht. Mir wäre es deutlich lieber, wir könnten eine solche Summe aus dem normalen Haushalt finanzieren. Das wäre möglich, ich sage das mal ganz vorsichtig, hätten wir noch die Steuergesetzgebung aus den Neunzigerjahren, als Helmut Kohl noch an der Macht war. (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Das war wunderbar! – Zuruf Jens Eckhoff [CDU] – Heiterkeit) Diese Steuergesetzgebung ist im Vergleich zu heute irgendwie – –, dann hätten wir – –. Ich habe mal versucht, es zu schätzen: Dann hätte Bremen heute, glaube ich, bei derselben Steuergesetzgebung ungefähr eine Milliarde Euro mehr im Haushalt. (Zuruf: Herr Rupp, die Bemessungsgrundlage hat sich verändert!) Ja, die Bemessungsgrundlage hat sich geändert, die Körperschaftssteuer ist gesenkt, der Einkommensspitzensteuersatz ist gesenkt, ich kann Ihnen das aufzählen. Ich kann Ihnen auch nachrechnen, wie viel das für Menschen gebracht hat, die arbeiten, nämlich denen, die ganz wenig verdienen, hat es nichts genützt, und denen, die viel Geld haben, hat es viel genützt. Das ist rot-grüne Steuerpolitik aus der Jahrtausendwende. Aber das ist jetzt alles Vergangenheit. (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Das glauben die eigenen Kollegen aus der Koalition nicht! – Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Das ist eine sehr eigenwillige Betrachtungsweise!) Ich bin eigenwillig, Herr Imhoff, ich bin eigenwillig. Ich sage Ihnen, mir tut es in der Seele weh, dass wir das kreditfinanzieren müssen. Aber bei der Frage, was mir wichtiger ist, die wirtschaftliche Zukunft dieses Landes und ein Beitrag gegen den Klimawandel, oder die 15 bis 18 Millionen Euro mehr an Zinsen, die wir bezahlen müssen: Für mich ist Ersteres wichtiger. Wir haben, glaube ich, keine Wahl in dieser Frage. Wenn wir nicht handeln, gefährden wir sowohl den Kampf gegen den Klimawandel als auch auch ein Stück weit den Standort des Stahlwerks, von ArcelorMittal. Das sollte, meines Erachtens, niemand wollen. Die Einzige, die das tatsächlich will, ist zurzeit die FDP. Ein Blick auf die Website zeigt, Sie wollen diese Subvention nicht. Wer diese Subvention nicht will, diese sogenannte Subvention, der will auch das Stahlwerk nicht. (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Das ist doch Quatsch!) Ja, natürlich! Sie wissen doch ganz genau, es ist doch nachgewiesen worden, dass, wenn Sie – –. (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Sagen Sie mir, wo ein CEO sagt, wir machen den Laden jetzt zu, wenn – –.) ArcelorMittal macht ein Werk in Italien dicht. (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Nein, es geht um Bremen jetzt!) Wenn wir jetzt dieses Projekt anfangen, dann wären die mit dem Klammerbeutel gepudert, das zuzumachen, weil das ihre Chance ist, sich am Weltmarkt zu behaupten, auch wenn grüner Stahl jetzt noch nicht wirtschaftlich herzustellen ist. Wenn wir das nicht tun, wenn sie nicht damit einverstanden sind, dann müssen wir am Ende des Tages auch das Geld nicht aufnehmen, dann haben wir mit Zitronen gehandelt. Aber zunächst: Den Antrag haben sie ja selbst gestellt, ArcelorMittal. Das haben wir uns ja nicht ausgedacht. Wir sind ja nicht hingegangen und haben gesagt: „Wie wäre es denn mit einer Umstellung auf grünen Stahl?“ Nein, den haben sie selbst gestellt und jetzt sind wir am Zuge, das auch zu kofinanzieren und sicherzustellen, dass das funktioniert. So herum wird ein Schuh draus, und wer jetzt sagt, wir finanzieren diese Kofinanzierung nicht, der will am Ende das Stahlwerk nicht. (Beifall DIE LINKE, Bündnis 90/Die Grünen) Stattdessen, so erfährt man, will die FDP Steuern- und Abgabensenkungen. Dann schaffen Sie genau diese Situation, dass wir als Land, als Bundesland und als Kommune nicht mehr lenkend mit Subventionen oder Investitionen in den wirtschaftlichen Prozess eingreifen können, weil wir dann noch weniger Geld – –. (Abgeordneter Piet Leidreiter [Bündnis Deutschland]: Das stimmt doch gar nicht!) Was stimmt nicht? (Zuruf Abgeordneter Piet Leidreiter [Bündnis Deutschland]) Wir reden jetzt aus unterschiedlichen Gründen nicht über Ungarn. Wir reden über Bremen, und wenn in Deutschland die Steuern weiter gesenkt werden, dann kriegt auch Bremen am Ende des Tages weniger Geld. (Abgeordneter Piet Leidreiter [Bündnis Deutschland]: Mehr!) Dieser Gefahr will ich mich nicht aussetzen. Ich will, dass das Land Bremen, das Bundesland und auch die Kommune handlungsfähig bleiben. Wir haben im Moment die absurde Situation, dass die Herausforderungen deutlich größer sind als die, die wir mit dem normalen Haushalt bestreiten können. Am Ende des Tages bleibt für mich die Erkenntnis, dass eine Partei, die diese Form von Investition über Kredite verhindern will oder nicht damit einverstanden ist, und die gleichzeitig Steuern und Abgaben senken will, als Erstes die Stahlwerke nicht will. Zweitens will sie keinen Klimaschutz, und drittens hat sich rausgestellt, dass die FDP eine zukunftsgefährdende Partei ist. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen)
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Man macht sich ja wirklich Sorgen um die FDP. Lieber Herr Schäck, ich habe ja beim letzten Mal ihre Nullen-Rede offensichtlich verpasst. Ich meine, mit Nullen kennen Sie sich ja aus in der FDP. (Abgeordnete Dr. Henrike Müller [Bündnis 90/Die Grünen]: Ja!) Aber dass Sie sich jetzt hier hinstellen und im Endeffekt sagen: „Wir wollen, dass die Stahlwerke hier nicht weitermachen, und wir haben auch gleich eine Alternative; wir wollen nämlich dann dort ein paar Bäume pflanzen und eine PV-Anlage auf dem Stahlwerk“ – das, muss ich sagen, schlägt wirklich dem Fass den Boden aus, mehr als alles, was ich bis jetzt von Ihnen gehört habe. (Beifall CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Eigentlich sollten Sie ja so klug sein, zu wissen – weil die FDP möchte ja immer Wirtschaftspartei sein –, dass es in Deutschland zwei wichtige Faktoren unserer wirtschaftlichen Stärke gibt. Das eine ist der industrielle Kern, und das Zweite ist der Mittelstand. Der industrielle Kern ist im Endeffekt die Herzkammer, und der Mittelstand ist das Rückgrat der deutschen Wirtschaft. Deshalb müssen wir alles daransetzen, und das hatte ich auch vor drei Monaten hier in der Haushaltsdebatte schon angekündigt, dass wir die industriellen Kerne hier in Bremen erhalten. Wir haben dort in den letzten Jahrzehnten schon zu viele von verloren. Aber die Stahlwerke mit einer Tradition, die zurückgeht bis aufs Jahr 1908, meine sehr verehrten Damen und Herren, die wollen wir hier am Standort weiter haben, und dazu haben wir uns als CDU klar bekannt. (Beifall CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Ich habe das noch mal nachgeguckt. Vielleicht sollten Sie sich auch noch mal mit der FDP-Rolle bei den Stahlwerken beschäftigen. Es war Ihr Wirtschaftssenator, der zum Beispiel maßgeblich mit dafür gesorgt hat, dass die Verzinkungsanlage eröffnet wurde im Jahr 1993, der übrigens auch dafür gesorgt hat, dass Kloeckner, die die Investitionen nicht mehr leisten konnten, nicht mehr Eigentümer waren, sondern das dann an Sidmar übergegangen ist, und aus Sidmar in einem Konglomerat ist dann irgendwann Arcelor entstanden. Das war im Jahr 1994. Das war damals noch FDP-Wirtschaftspolitik, die sich zum Standort bekannte. Sie sollten sich was schämen, wie Sie diese Tradition fortsetzen, lieber Herr Schäck! (Beifall CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Ehrlich gesagt, ich hatte ja ein bisschen die Hoffnung, Sie wollten diese Aktuelle Stunde auch nutzen, um sich bei der CDU zu bedanken, (Heiterkeit CDU – Präsidentin Antje Grotheer übernimmt wieder den Vorsitz.) zum Beispiel dafür, dass es ja noch weitere Absprachen gab im Rahmen des Paketes. Ich dachte, Sie wollten sich dafür bedanken, dass in dieser Legislaturperiode nicht mehr die Gewerbesteuer erhöht wird, meine sehr verehrten Damen und Herren; ein klares Bekenntnis für den Standort Bremen. (Beifall CDU) Ich dachte, Sie wollten sich dafür bedanken, dass jetzt sichergestellt ist, dass bis zum Ende der Legislaturperiode 60 Hektar Gewerbegebiete entsprechend entwickelt werden und dann auf dem Markt zur Verfügung stehen. Habe ich von Ihnen auch nicht gehört, meine sehr verehrten Damen und Herren von der FDP. (Beifall CDU) Und ich dachte, Sie wollten sich auch dafür bedanken, dass die Oppositionsrechte gestärkt worden sind, indem wir nämlich aus den Fehlern des Bremen-Fonds gelernt haben und dass jetzt zukünftig bei den einzelnen Maßnahmen auch zwei Drittel den jeweiligen Maßnahmen zustimmen müssen. Das ist eine deutliche Stärkung der Opposition, und meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn Sie sich von der FDP anstrengen und nicht solche Irrwege in der Wirtschaftspolitik laufen, vielleicht werden Sie auch mal stärker, dann könnte Ihnen das helfen. Ich glaube allerdings, mit dem Weg, den Sie jetzt eingeschlagen haben, werden Sie in der nächsten Legislaturperiode in diesem Parlament gar nicht mehr vertreten sein. (Beifall CDU, Bündnis 90/Die Grünen) Jetzt noch mal zum Ausgangspunkt: Warum musste man sich überhaupt so viele Gedanken machen? Es war, glaube ich, der Bundesfinanzminister, der einen Haushalt politisch zu verantworten hat, der dann in Karlsruhe beklagt wurde (Abgeordnete Dr. Henrike Müller [Bündnis 90/Die Grünen]: Korrekt!) und der ziemlich was auf die Schnauze bekommen hat. Welcher Partei gehört der noch mal an? Ich glaube, der FDP. Dass Sie uns also jetzt unverantwortliche Schuldenpolitik vorwerfen, wo Sie es im Bund viel schlimmer getrieben haben, lieber Herr Schäck, dazu muss man schon Chuzpe haben. Dass Sie dann dazu noch eine Aktuelle Stunde machen, um sozusagen a) die Schuldenpolitik zu kritisieren und b) gleichzeitig die Stahlwerke in den Ruin treiben zu wollen, meine sehr verehrten Damen und Herren, da haben Sie sich leider völlig verlaufen, und deshalb mache ich mir so große Sorgen um die FDP in dem Zustand. (Beifall CDU) Natürlich haben wir es uns nicht leicht gemacht, und ich will an die Koalition auch gleich sagen: Es gibt noch genug Themen, die noch nicht gelöst sind. Wir werden noch muntere Haushaltsdebatten haben. (Abgeordnete Dr. Henrike Müller [Bündnis 90/Die Grünen]: Ja! – Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Darauf freuen wir uns doch!) Das erste Paket sozusagen, worüber wir ja auch gesprochen haben, war deutlich größer. Man hat es gesehen in dem Papier, was wir auch nach außen kommuniziert haben: In vielen Punkten haben wir keine Einigkeit erzielt. Wenn Sie das mal jetzt alleine zusammenrechnen, dann stellen Sie fest: GeNo, 75 Millionen: ungelöst. BSAG, kommt drauf an, wie man es betrachtet, aber irgendwie auch was mit 50 Millionen: ungelöst. Weitere Punkte – –, Minderausgabe eingestellt in den Eckwerten in einer Größenordnung von 140 Millionen: ungelöst. Da sind wir schon mal bei 300 Millionen, und ich will ganz deutlich sagen, was wir dort vom Senat erwarten. Dort erwarten wir vom Senat, dass Sie Ihre Hausaufgaben machen und dieses im Rahmen der Haushaltspolitik auch lösen, meine sehr verehrten Damen und Herren, (Beifall CDU, Bündnis Deutschland) weil das sind in aller Regel konsumtive Ausgaben, die dahinterstecken, und es ist ein Unterschied, ob man eine einmalige Ausnahme macht für Investitionen, oder ob man die konsumtiven Ausgaben damit bezahlt. Da sind wir sehr gespannt auf die Vorschläge, die der Senat uns dort in den nächsten Wochen machen wird. (Beifall CDU) Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben es uns auch bei diesem Punkt schwergemacht, weil natürlich die Rahmenbedingungen – das muss man auch so offen sagen – sehr hart sind. Das Bundesverfassungsgericht hat dort Eckpfeiler eingeschlagen, wo man sich schon sehr viel Gehirnschmalz aufwenden muss, um entsprechende Lösungen zu finden. Da sind wir auch noch am Beginn des Weges. Herr Rupp hat es ja ausgeführt: Wir brauchen drei Lesungen, ja. Das werden wir auch entsprechend begleiten, und wir sind willens, auch in diesem Punkt – das haben wir ja deutlich dokumentiert –, das auch gemeinsam zu gehen, und dann brauchen wir natürlich auch Begründungen für die einzelnen Maßnahmen, und da gibt es enge Rahmenbedingungen, die das Bundesverfassungsgericht gesetzt hat. Wir werden darauf pochen, dass dieses auch entsprechend so gelöst wird, wie wir es als CDU gerne wollen. Deshalb haben wir uns nicht nur bei den Einzelmaßnahmen, sondern auch bei der Gesamtmaßnahme für die Änderung der Landesverfassung zum Beispiel und dann für die entsprechenden Beschlüsse gesagt: Dort müssen Beschlüsse mit einer Zweidrittelmehrheit getroffen werden, und da müssen wir sicherlich an der einen oder anderen Stelle noch entsprechend Gehirnschmalz verwenden. Ich komme für heute zum Schluss. Es ist verantwortlich, für die Maßnahmen, die wir in diesem 450-Millionen-Paket benannt haben – das sind die Stahlwerke, und das ist Wasserstoff, und das hat was mit Bremerhaven zu tun, da geht es auch um Konverterbau, Konverter für Offshore-Wind, und dort wird günstiger Strom produziert, der dann entsprechend für die Wasserstoffproduktion auch genutzt werden kann – –, es gibt also einen thematischen Zusammenhang für diese 450 Millionen. Wir sehen das als einen wichtigen Schritt, hier die Transformation der Wirtschaft zu schaffen. Da wird sicherlich in der nächsten Aktuellen Stunde Martin Michalik noch das eine oder andere zu sagen. Wir haben uns dazu bekannt im Rahmen der Klima-Enquetekommission. Wir haben gesagt, für diese Maßnahmen müssen auch entsprechend Mittel zur Verfügung gestellt werden. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das vielleicht zum Abschluss: Herr Schäck, natürlich pokern Industriekonzerne wie Arcelor, und wahrscheinlich schreibt er gerade eine SMS an den CEO von Arcelor und fragt, wie seine aktuelle Gefühlslage ist. Die gucken sich die Rahmenbedingungen doch an Standorten an, und dann treffen sie Investitionsentscheidungen. Das kann man jetzt gut, falsch, wie auch immer finden, aber es ist so. Die Standorte, an denen es keine Rechtssicherheit gibt, meine sehr verehrten Damen und Herren, die kommen in dem Konzernranking gleich ganz nach unten. Übrigens, eine der wertvollsten Produktionsstätten von Arcelor war über viele Jahre in Südafrika. Als sich die Strompreise dort in die falsche Richtung entwickelt haben, haben die das einfach dichtgemacht. Was Ähnliches läuft gerade in Italien. Die Frage ist also: Können wir die Fördermittel, die die EU zur Verfügung stellt, die der Bund zur Verfügung stellt, entsprechend ergänzen mit dem notwendigen Landesanteil? Genau das war die Frage. Diese Rechtssicherheit wird am Ende unseres Prozesses, das heißt, zusammen mit den Haushaltsberatungen zugegen sein. Wie sich der Konzern dann entscheidet, das hat der Konzern zu verantworten. Wir können nur sagen: Unser Standort bietet diese Rechtssicherheit. Wir wollen in der großen parlamentarischen Mehrheit die Stahlproduktion nicht nur in den nächsten drei, fünf oder sieben Jahren haben, sondern wir wollen sie in den nächsten zwei Generationen haben, und dazu muss umgestellt werden. Das ist völlig unstrittig. Man kann sich über das Tempo einigen, und Herr Schäck, wenn Sie dort eine sinnvolle Rolle spielen wollen – es ist noch nicht zu spät, es ist eine Minute vor zwölf –, dann sprechen Sie mit Ihrem Parteivorsitzenden und sorgen Sie dafür, dass dieses lästige Thema Industriebrückenpreis in der Bundesregierung endlich gelöst wird und dass man dort nicht eine weitere Unsicherheit für den Industriestandort Deutschland hat, sondern dass man dort endlich zu einer gemeinsamen Linie kommt. Da könnten Sie noch einen Beitrag leisten. Ansonsten haben Sie es ehrlich gesagt mit Ihren letzten beiden Aktuellen Stunden hier ziemlich vor die Wand gefahren. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE)
Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Auch heute gilt, dass man sich anhört, was sagen eigentlich die anderen Rednerinnen und Redner, und ist es notwendig, darauf noch mal zu reagieren, und ist es notwendig, die eine oder andere Aussage, die vielleicht sehr einseitig ist, noch mal zurechtzurücken? Ich sehe mich jetzt gezwungen, hier noch mal ein paar Sachen deutlich zu machen. Es gibt sicherlich Menschen – und das geht insbesondere an den Kollegen Güngör –, die noch viel mehr Ahnung haben von der Stahlbranche als wir hier alle im Saal. (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Na ja, Sie spielen sich hier ja immer auf!) Wenn ich vor der Entscheidung stehe, auf wen höre ich, auf den Fraktionsvorsitzenden der SPD oder auf den Europachef von ArcelorMittal, (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Oder auf Christian Lindner!) dann höre ich auf den Europachef von ArcelorMittal. (Beifall FDP) Und der hat in aller Deutlichkeit gesagt: „Wasserstoffstahl lohnt sich nicht. Es ist alles viel zu teuer. Es wird sich auch perspektivisch auf sehr, sehr lange absehbare Zeit nicht lohnen.“ Er will auch selbst bei den MilliardenSubventionen nicht zusichern, dass das Stahlwerk hier in Bremen in zehn oder 20 Jahren überhaupt noch existiert. In solch einer Situation ideologische Debatten zu führen (Abgeordnete Dr. Henrike Müller [Bündnis 90/Die Grünen]: Der Ideologe hier sind doch Sie!) und zu sagen, das interessiert uns alles nicht, auf diese Argumente aus meiner ersten Rede ist kein Einziger von Ihnen in Ihren Reden eingegangen. (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Merken Sie, wer der Geisterfahrer hier ist?) Trotz alledem zu sagen, das interessiert uns nicht – kein einziger Redner der Koalition aus SPD, Grünen, mittlerweile ja auch CDU und Linken ist auf diese Argumente eingegangen – und zu sagen, wir machen das trotzdem alles, und wir gucken mal, und wir lassen uns mal überraschen, was am Ende dabei rauskommt, das ist finanzpolitische Verantwortungslosigkeit, und die machen wir nicht mit. (Beifall FDP, Bündnis Deutschland) Herr Güngör, Sie haben natürlich zu Recht gesagt, dass der FDPBundesfinanzminister im Bundeshaushalt Geld für verschiedene Transformationen zur Verfügung stellt, das ist richtig. Aber genau da ist auch der große Unterschied zwischen Ihnen als Sozialdemokraten und einem liberalen Finanzminister. Der Finanzminister hat zugesichert, dass diese Zuschüsse aus dem Haushalt finanziert werden, was Sie hier in Bremen nicht hinbekommen. (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Nach dem großartigen Erfolg – –.) Sie wollen neue Schulden machen, unser FDP-Finanzminister macht das nicht. Der kriegt das aus dem normalen Haushalt finanziert. Schneiden Sie sich davon mal eine Scheibe ab, da können Sie noch eine Menge lernen. (Beifall FDP) Zu der Frage, was eigentlich junge Menschen von dieser ganzen Thematik halten und was überhaupt Menschen von der ganzen Thematik halten, da hat, glaube ich, jeder so seine eigenen Erfahrungen. Ich kann Ihnen aber sagen, für uns als FDP-Fraktion: Die Menschen aus der bürgerlichen Mitte haben uns angesprochen, und sie sind fassungslos, über das, was dort passiert. Sie sagen, es kann doch nicht sein, dass in Bremen seit Jahren Tausende Kitaplätze fehlen, das Bildungssystem komplett am Boden ist, dass die Infrastruktur vergammelt und trotz der ganzen Schulden, die in den letzten Jahren und Jahrzehnten gemacht wurden, ist dort alles im Eimer. Jetzt werden neue Schulden aufgenommen, aber nicht mal, um neue Kitaplätze zu schaffen, sondern um ein privates Unternehmen zu subventionieren, das das nicht mal möchte. Die nächsten Schuldentöpfe werden doch gerade angefordert. Es wird jetzt diskutiert über einen neuen Schuldentopf für Infrastruktur, es gibt Begehrlichkeiten für einen neuen Schuldentopf für die Rettung der GeNo, es gibt Begehrlichkeiten für einen Schuldentopf der Bildung. Die Koalition aus SPD, Grünen, Linken und auch der CDU (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Und, wer ist jetzt der Geisterfahrer?) hat hier in Bremen mit dieser Entscheidung die Büchse der Pandora geöffnet, und Sie kriegen sie auch nicht mehr geschlossen. Ich glaube, Sie realisieren das auch gerade. (Zuruf Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]) Denn wenn ich das eine oder andere Gespräch auch mit verschiedenen Vertretern der CDU rekapituliere, dann ist mein Eindruck, dass das auch in Ihren Reihen alles andere als geeint ist. Sie sagen, Herr Eckhoff, Wirtschaftspolitik wäre Ihr Steckenpferd. Wir verabschieden uns von der Wirtschaftspolitik. Ich glaube, wir haben ein unterschiedliches Verständnis. Das Verständnis Wirtschaftspolitik der FDP ist gerade nicht, permanent Milliardensubventionen auszuschütten, sondern dafür zu sorgen, dass Unternehmen auf eigenen Beinen stehen können, und dafür brauchen sie diese Subventionen nicht. (Beifall FDP) Herr Eckhoff, ich glaube, der Bürgermeister konnte sein Glück kaum fassen, dass er die CDU zu diesem Deal einkaufen konnte und damit die CDU und die größte Oppositionsfraktion mundtot gemacht hat. Und Sie verkaufen das als Stärkung von Oppositionsrechten. (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: So ein Quatsch!) Einen verfassungswidrigen Zustand zu tolerieren, indem man sich rauskaufen lässt, nicht zu klagen: Das als Stärkung der Oppositionsrechte zu verkaufen, ist ein Witz. Ich glaube, Ihnen ist das auch klar. Sie haben sich völlig verrannt bei dem Thema. Kehren Sie um, es ist noch Zeit. (Beifall FDP) Wenn wir zum Thema Nachhaltigkeit sprechen, dann spielt sich Nachhaltigkeit natürlich mit einem Baustein im Bereich der Klima- und Umweltpolitik ab, aber eben auch in anderen Bereichen, zum Beispiel in der Haushalts- und Finanzpolitik. (Zuruf Abgeordnete Dr. Henrike Müller [Bündnis 90/Die Grünen]) Ziemlich viele junge Menschen wählen die FDP, das haben die letzten Wahlergebnisse gezeigt. Frau Dr. Müller, ich muss Sie jetzt leider enttäuschen. Bei der letzten Bundestagswahl haben mehr junge Menschen die FDP gewählt, als die Grünen. Ich würde an dieser Stelle ganz klein sein (Abgeordnete Dr. Henrike Müller [Bündnis 90/Die Grünen]: Nö! – Unruhe) und mich zurücknehmen. Es haben mehr Menschen die FDP gewählt als die Grünen. Offensichtlich sind mehr Menschen daran interessiert, eine vernünftige, nachhaltige Haushalts- und Finanzpolitik zu fahren als Ihre ideologisch (Abgeordnete Dr. Henrike Müller [Bündnis 90/Die Grünen]: Erzählen Sie mir nichts zu nachhaltiger Haushaltspolitik!) angetriebene Klima- und Umweltpolitik. Wir haben damit gezeigt: Jungen Menschen ist das Thema Haushalt, Nachhaltigkeit auch im Bereich der Haushaltspolitik wichtig. Letztendlich reden wir über 23 Milliarden Euro Schulden, auch darauf ist kein einziger Redner eingegangen. Nur Herr Rupp hat gesagt, na ja, neue Schulden – –. Sie haben es gemacht, ja. Aber Herr Rupp hat gesagt, neue Schulden finden wir irgendwie doof, aber so richtig wissen wir auch nicht, wie wir es sonst lösen sollen. Ich sage es Ihnen noch mal: Selbst, wenn wir keinen einzigen Euro dieser 23 Milliarden Euro Schulden tilgen, zahlen wir jedes Jahr weiterhin rund 600 Millionen Euro Zinsen, die nicht mehr in Bildungspolitik fließen, die nicht mehr in Kitaplätze fließen, die nicht mehr in die Infrastruktur fließen. Das Geld fehlt an allen Ecken und Enden, und es wird immer schlimmer, und es gibt viele junge Menschen, die sagen: „Wir wollen das nicht mehr. Wir müssen zurückkehren zu einem vernünftigen haushaltspolitischen Kurs.“ Und die Stimme im Parlament für diese jungen Menschen ist die FDP. (Beifall FDP) Abschließend lassen Sie mich noch sagen, weil wir ja so ein bisschen über Farben gesprochen haben, über die CDU als schwarze und innen grüne Avocado, Herr Güngör hat uns dann vorgeworfen, wir seien ein Tennisball (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Das ist doch sportlich!) und hat treffend festgestellt, Tennisbälle sind gelb, das haben Sie wunderbar beobachtet. Aber ich sage Ihnen auch – –. (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Es gibt übrigens eine sehr interessante Debatte in der Republik, ob Tennisbälle gelb oder grün wahrgenommen werden. – Heiterkeit) Dazu können Sie ja noch mal eine Aktuelle Stunde einreichen. Die Debatte will ich jetzt aber mit den letzten zwei Minuten und 45 Sekunden nicht mehr aufmachen. Tennisbälle sind gelb, aber Tennis ist eben auch ein Hochleistungssport. Tennisbälle sind schnell, man muss auf den Punkt treffen, und wenn einen ein gelber Tennisball trifft, dann tut das verdammt weh, und deswegen bin ich froh und nehme dieses Lob sehr gerne an. (Beifall FDP – Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Die Avocado ist übrigens das Klimaschädlichste – –.) Zusammengefasst: Wir sprechen hier über das ganze Thema „Schwarze Null“, darum dreht sich ja das ganze Thema auch. Herr Kollege Eckhoff hat eben über Nullen hier im Parlament gesprochen, das fand ich eine sehr interessante Aussage, weil es ja am Ende bei der Frage um Finanzen ja auch immer um die Frage nach der schwarzen Null geht, also: Müssen wir neue Schulden machen, oder kommen wir mit dem Geld hin, das wir haben? Es geht um die schwarze Null auch in Bremen, und man muss ehrlicherweise sagen, gerade in den letzten Jahren hat sich die CDU von dem Schwarzen bei diesem Thema komplett verabschiedet. Was dann übrig bleibt, in diesem Parlament, ist eine politische Null. (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Oh, jetzt beschreibt er sich selbst!) Ich glaube, das beschreibt den Zustand der CDU im Moment sehr treffend. – Herzlichen Dank! (Beifall FDP)
Frau Präsidenten, meine Damen und Herren! Die parlamentarische Demokratie, unsere pluralistische Demokratie lebt ja von zwei Dingen, einerseits vom Konflikt in den meisten Fragen, da müssen die Dinge in offener Debatte hart ausgetragen werden, im Meinungskampf und im Interessenkampf. Das ist die Grundlage einer erfolgreichen demokratischen Gesellschaft, aber nur eine Grundlage. Die andere Grundlage ist: Wir brauchen in den grundlegenden Fragen unseres Gemeinwesens Konsens. Warum brauchen wir das? Weil in einer Gesellschaft, die ausschließlich von der polarisierten Debatte lebt, die Grundlagen gesellschaftlicher Entwicklung nicht auf Dauer gesichert werden können. Deshalb hat man ja zum Beispiel Verfassungen, die mit qualifizierter Mehrheit beschlossen werden, weil es für jede pluralistische Demokratie auch notwendig ist, sich auf einen Bestand gemeinsam geteilter Überzeugungen zu beziehen. Ich bin der festen Überzeugung, dass die Frage, wie wir unsere Wirtschaft fit für die Zukunft machen, wie wir die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit unseres Landes in die Zukunft bringen können, dass das eine von den Grundfragen ist, über die ein großes Maß an Einigkeit erzielt werden sollte, jedenfalls, wenn es um die existenziellen Fragen geht. Warum? Weil diese Fragen über eine Legislaturperiode hinausreichen, weil sie die Bedingungen für künftiges Politikmachen definieren, weil sie die Grundlage dafür bilden, dass auch künftig ein starkes Gemeinwesen wirtschaftlich so ausgestattet ist, dass man auch andere Politiken auf dieser Grundlage machen kann. Die Frage der klimaneutralen Transformation unseres industriellen Kerns ist sozusagen das Flaggschiff oder der Leuchtturm der Frage, wie wir die Wirtschaft zukunftstauglich machen können. Denn natürlich ist die Industrie nicht alles, aber sie bildet die Grundlage für ein ganzes Set von Zulieferern, von Dienstleistungsbetrieben, produktionsbezogener Dienstleistung. Sie schafft eine Grundlage, insbesondere in einem Land wie Bremen, dass wir wirtschaftlich überhaupt eine Zukunft haben. Natürlich ist das nicht alles. Wir brauchen auch Start-ups, wir brauchen Dienstleistungen, wir haben zum Glück einen starken Logistikbereich und Häfen und müssen in vielen anderen Bereichen auch Entwicklungen vornehmen. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, ohne eine Zukunft der Industrie – Stahl, Auto, Flugzeug – haben wir als Bremen keine wirtschaftliche Zukunft. Wir haben mit dem Niedergang der Werft-Industrie einmal erlebt, wie traumatisierend der Niedergang eines Industriezweigs für ein ganzes Gemeinwesen sein kann. Natürlich gab es auch sonst Probleme für Bremen, aber das, was wir Anfang der Achtzigerjahre erlebt haben, dass innerhalb von drei bis vier Jahren 25 000 Industriearbeitsplätze weggefallen sind, das hat das Gemeinwesen schwer getroffen. (Abgeordnete Dr. Henrike Müller [Bündnis 90/Die Grünen]: Ja, das waren die goldenen Achtziger!) Deshalb, Kolleginnen und Kollegen, kann man doch auch nicht sagen: „Du, ich weiß nicht, ob nachher das Stahlwerk auch vielleicht ohne Subventionen kommen würde. Da müssen wir mal abwarten, ob das so passiert, solange der nicht gesagt hat, der Chef von Arcelor, dass wir das Stahlwerk dichtmachen. Insofern stellen wir dann auch keine Unterstützung zur Verfügung, wenn das Unternehmen das selbst beantragt hat, sondern wir zocken mal mit den vielen Tausend Arbeitsplätzen und gucken, was in Zukunft passiert.“ Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren, das ist doch keine verantwortliche Haltung, so kann man das nicht machen. Mit der Zukunft der bremischen Industrie darf nicht gezockt werden, das ist glasklar! (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Natürlich darf auch nicht mit dem Erreichen der Klimaschutzziele gezockt werden. Ja, das weiß jeder: Der einzelne Beitrag aus Bremen und der Gesamtbeitrag retten nicht das Weltklima. Wir wissen aber auch, wenn das die Argumentation ist, dann wird kein einziges Gemeinwesen irgendeinen Schritt machen. Selbst beim größten Gemeinwesen dieser Welt ist der Einzelbeitrag nicht geeignet, um das Weltklima zu retten, aber umgekehrt wird doch ein Schuh draus. Es gibt eine internationale Verpflichtung zur Erreichung der Klimaschutzziele. Die ist runtergebrochen auf die Staaten, und in einem föderalistischen Staat wie Deutschland ist das nicht nur eine Sache der Bundesebene, sondern jedes Landes und am Ende auch jeder Kommune. Deshalb ist es auch eine existenzielle Frage, dass wir unseren Beitrag zur Erreichung des Klimaschutzes leisten, selbst wenn er natürlich objektiv gesehen, für sich genommen in globaler Betrachtung im Promillebereich oder im kleinen Promillebereich ist. Dieses Argument ist aber doch einfach nicht zu Ende gedacht. Die Transformation unserer Wirtschaft ist eine existenzielle Grundfrage – in wirtschaftspolitischer Hinsicht die Sicherung von Arbeitsplätzen und in klimapolitischer Hinsicht. Jetzt müssen wir gucken, wie wir diese Transformation am besten hinkriegen. Da ist ja nie ein einziger Mechanismus entscheidend. Da gibt es den Emissionshandel, da gibt es marktwirtschaftliche Mechanismen, da gibt es aber auch die Notwendigkeit, in Zukunftstechnologien und in zukünftige industrielle Betätigung zu investieren. Am schönsten wäre, wenn das alles privat vollständig zu 100 Prozent erfolgen würde. Da hätte keiner was gegen, aber so ist die Welt nun mal nicht, weil es Unternehmen gibt, die sagen: „Wir sind bereit zu investieren, aber die Rahmenbedingungen, die ökonomischen, sind derzeit noch nicht so, dass wir das machen können, weil wir dann Geld verlieren würden, und das können wir nicht machen.“ Das kann ich aus Sicht des Unternehmens auch nachvollziehen. Warum sollte ein Unternehmen Investitionen machen und tätigen, bei denen es dann mit Ansage Geld verliert? So wäre das, wenn jetzt die Stahlindustrie rein privatwirtschaftlich auf grünen Stahl umgestellt würde. Dann würden die sagen: „Na ja, das kann irgendwann mal in 2030 oder 2035 oder später ohne Unterstützung vielleicht was werden, aber jetzt noch nicht. Wir würden jetzt jedenfalls nicht anfangen, wenn wir keine Unterstützung bekommen.“ So ist das. Deshalb haben wir ja auch nicht gesagt, wir tragen ArcelorMittal zum Jagen, sondern die haben einen Antrag gestellt, einen Antrag auf Förderung, und mussten sich den in Europa bei der Kommission genehmigen lassen, weil da natürlich die beihilferechtlichen Fragen geklärt werden müssen. Das geht ja auch nicht so, dass man das beantragt, und dann gesagt wird: „Okay, ihr könnt das Geld kriegen.“ Da gibt es seitenlange Vorschriften und Rahmenbedingungen. Das ist alles genau ausgearbeitet, unter welchen Bedingungen die Zuschüsse fließen können. Und ja, es ist nicht – obwohl ich sehr optimistisch bin – zu 100 Prozent gesichert, dass diese Entscheidung in unserem Sinne getroffen wird. Ich bin sehr zuversichtlich, ich lese auch gleich noch ein Zitat des Chefs von ArcelorMittal in Europa vor, der hier ja heute auch schon erwähnt wurde. Aber ja, hundertprozentig ist diese Entscheidung nicht getroffen worden. Gerade deshalb, ich finde, das hat Jens Eckhoff sehr schön herausgearbeitet, brauchen wir doch Planungssicherheit und Rechtssicherheit. Wenn jetzt der Eindruck entstünde, in Bremen ist das unsicher, ob wir unseren Teil leisten können, unseren Zuschuss, dann würde tatsächlich die Diskussion anfangen, auch im Konzern: „Können wir uns darauf wirklich einlassen? Vielleicht ist das ja nur ein Jahr sicher oder nur zwei Jahre sicher, aber was ist in drei Jahren oder was ist in vier Jahren?“ Da brauchen wir doch Planungssicherheit und Rechtssicherheit, weil alles andere doch Gift für Unternehmen ist, die investieren wollen. Das gilt nicht nur für die Stahlwerke, das gilt auch für alle anderen Projekte, die wir unterstützen, nicht zuletzt auch für die Kajenerneuerung beim Konverter, die ja auch so wichtig ist, weil das ein Projekt ist, da hängen bis zu 1 500 Arbeitsplätze dran. Wir brauchen diese Sicherheit. Wir brauchen Planungssicherheit und wir brauchen Rechtssicherheit, um diesen Sprung leisten zu können. Deshalb haben wir auch das Gespräch mit der CDU genutzt, um diese Sicherheit herstellen zu können. Ich zitiere jetzt trotzdem einmal den Herrn Van Poelvoorde, weil er das sehr schön auf den Punkt gebracht hat. Er hat gesagt und bezieht sich da noch auf die Energiekosten: „Spanien ist etwas teurer als Belgien, Deutschland etwas billiger. Doch Deutschland strebt bis 2030 80 Prozent erneuerbare Energien an. Da wird es die mit Abstand billigste Energie in Europa haben. In Deutschland erhalten wir deshalb einen Zuschuss von 1,3 Milliarden Euro.“ – das bezieht den Bundesanteil auch ein – „Die Regierung will, dass wir in Deutschland bleiben, und ab 2030 haben wir da auch guten Strom.“ (Glocke) „Guten“ heißt, finanziell angemessenen.
Sofort. Ich will damit sagen, die Richtung ist klar, das wird aus diesem Zitat deutlich. Eine hundertprozentige Sicherheit ist erst dann da, wenn der Konzern selbst entschieden hat. Jetzt ist es entscheidend, Planungssicherheit und Rechtssicherheit für den gesamten Prozess herzustellen, damit wir nichts tun, was die Tausenden von Arbeitsplätzen in Bremen gefährden könnte. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE)
Herr Abgeordneter Leidreiter, bitte sehr! Abgeordneter Leidreiter (Bündnis Deutschland): Vielen Dank, Frau Präsidentin! Herr Dr. Bovenschulte, eine Frage, die mich interessiert: Ist in den Millionen – –. Das sind ja eigentlich Millionen zur Investition der Transformation, aber der Stahlpreis wird ja wahrscheinlich nicht wettbewerbsfähig sein. Die Subventionen des Stahlpreises, um auf Weltmarktniveau zu kommen, die sind aber noch nicht finanziell gesichert?
Was da drin ist, ist, dass das natürlich eine Mischung aus CapEx- und OpEx-Förderung ist, und natürlich ist das auch nicht so, dass das sofort ein Hochlauf mit grünem Wasserstoff von null auf 100 ist, sondern das ist ein langsamer Hochlauf. Einen guten Teil der CO -Einsparungen kriegt man auch schon hin, wenn man Gase einsetzt, die nicht grün sind, sondern erst mal noch konventionell hergestellt sind. Das ist trotzdem eine wesentliche Verbesserung gegenüber der reinen koksbetriebenen Hochofentechnologie, weil ja nicht nur der Wasserstoff eine Rolle spielt, sondern auch der Elektrolichtbogenofen. Das Ganze ist ja über einen langen Zeitraum konzipiert, sodass wir so eine binäre Situation – jetzige Produktion und dann zu 100 Prozent grünen Wasserstoff – überhaupt nicht haben, sondern einen kompliziert detailliert beschriebenen Hochlaufprozess. Im Einzelnen, muss ich jetzt ganz ehrlich sagen, kann das meine Wirtschaftssenatorin vielleicht in der nächsten Runde noch viel besser darstellen. (Abgeordneter Volker Stahmann [SPD]: Die Darstellung ist sehr gut!) Ist schon sehr gut, okay, ich nehme das Lob gerne an, aber wenn Sie mir an dieser Stelle erlauben, dass ich dennoch ein bisschen allgemein bleibe. Das gibt aber, glaube ich, einen Eindruck davon, dass es nicht eine so simple Angelegenheit ist. Also: Planungssicherheit, Rechtssicherheit sind so entscheidend. Das ist der Grund, ganz klar, warum wir auf die CDU zugegangen sind. Ja, das ist so! In Verantwortung dafür, dass nicht hinterher jemand sagt: „Die Bremer wussten doch gar nicht, was sie wollten, haben sich da immer untereinander gekloppt und die Finanzierung war doch nicht richtig klar und dann haben die lieber entschieden, das da nicht zu machen.“ Das darf doch gar nicht passieren! Das kann doch eine verantwortliche Regierung, ein verantwortlicher Senat gar nicht in Kauf nehmen, dass so eine Situation entsteht, und dann sind wir auf die CDU zugegangen. Ein bisschen dadurch motiviert, dass der Kollege Eckhoff in der letzten Sitzung vor der Weihnachtspause auch gesagt hatte „Wir sind bereit, über die StahlwerkeFrage zu reden.“ Dann haben wir gesagt, dann machen wir ein Gesprächsangebot, und die CDU ist darauf eingegangen. Ja, und? Ja, das ist für eine Oppositionspartei kein leichter Schritt. Eine Oppositionspartei, deren verfassungsrechtliche Aufgabe es ja ist, die Regierung zu jagen und zu sagen: „Das können wir besser als ihr, und das wollen wir auch in jeder Sitzung und in jedem Punkt deutlich machen.“ Jetzt kommt aber meine Differenzierung, die ich am Anfang eingebracht habe: Ja, das gilt in den meisten Punkten, aber es gibt existenzielle Fragen des Gemeinwesens. Da ist die Frage der Sache, und da ist die Frage der Verantwortung für das Gemeinwesen eine zentralere als die kurz- und mittelfristige parteipolitische Auseinandersetzung. Deshalb möchte ich an dieser Stelle auch ganz klar sagen, für diesen durchaus ungewöhnlichen Schritt der CDU: Meine Damen und Herren, ich will mich im Namen des Senats dafür auch ganz herzlich bedanken, dass Sie bereit sind, diese staatspolitische Verantwortung zu übernehmen, obwohl Sie das auch an der einen oder anderen Stelle tatsächlich in schwierige Debatten bringt. Ganz herzlichen Dank dafür im Namen des Senats! (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Nun war es natürlich nicht so, und das gehört zur Wahrheit auch dazu, dass das einfache Diskussionen waren. Das waren harte Diskussionen, harte Debatten, und die Regierung musste in dieser Debatte auch Federn lassen. So gehört sich das, wenn man hinterher zu einer gemeinsamen Haltung kommt. Ja, der wichtigste Punkt ist sicherlich Zweidrittelmehrheit in den entscheidenden Fragen. Zweidrittelmehrheit bedeutet, dass die Opposition mitbestimmt, und zwar bis ins Detail, bis in das einzelne Projekt. Das ist so. Jetzt stelle ich mich hierhin und sage: Wenn man als Regierung erwartet und einfordert, dass die Opposition ihrer staatspolitischen Verantwortung gerecht wird, dann ist es natürlich, dass die Opposition sagt: „Wenn wir die Verantwortung übernehmen, dann wollen wir auch mitentscheiden können.“ Das ist klar, und deshalb haben wir, obwohl das durchaus eine sehr weitgehende Sache ist, gesagt: „Ja, das ist sachlich und argumentativ zu rechtfertigen.“ Natürlich muss niemand jetzt befürchten, dass da eine All-ParteienKoalition rauskommt – All-Parteien sowieso nicht, oder eine ganz große Koalition – weil an ganz vielen Punkten natürlich die Unterschiede bestehen bleiben, so ist das wieder in der Differenzierung. In den wesentlichen Fragen des Gemeinwesens ist man im Gemeinwohlinteresse einer Auffassung und zieht an einem Strang, und in anderen gibt man sich ordentlich argumentativ auf die Mütze. So gehört sich das in einer parlamentarischen Demokratie. Das soll sich auch nicht ändern und das wird sich auch nicht ändern. Was wir in den Gesprächen auch gemacht haben, ist, wir haben uns die Haushaltssituation noch mal sehr genau angeguckt und diskutiert: Was kann man da machen? Am Ende – es gab immer noch Restunterschiede – war aber klar: Diese Summe, die ist ohne Sonderfinanzierung nicht aufzubringen. Das ist ja nicht nur eine Situation, die wir in Bremen haben. Nein, die Schleswig-Holsteiner, viel größeres Land, finanzieren 153 Millionen kreditfinanziert für ihre Batteriefabrik, obwohl sie natürlich ein ganz anderes Haushaltsvolumen haben als wir. Ich sage meinen Kolleginnen und Kollegen aus den anderen Bundesländern immer, wenn die sagen: „450 Millionen, ist das nicht etwas, was man noch aufbringen könnte?“, „Na ja, ihr müsst euch vorstellen, das wären in Niedersachsen 4,5 Milliarden und das wären in Nordrhein-Westfalen zehn Milliarden, die ihr über vier Jahre in eurem Haushalt aufbringen müsstet“. Dann sagen die immer: „Okay, ich verstehe euer Problem“, weil natürlich muss man das auf die Größe beziehen. Bei echter und nicht polemischer Betrachtung wüsste natürlich auch die FDP, dass das aus dem normalen Haushalt so nicht aufzubringen ist, zumal, ich habe mir eben noch mal Ihre Pressemitteilungen der letzten Monate angeguckt: „Mehr Geld für Schulen- und Kita-Sanierung“, „Mehr Geld für Unterstützung von Eltern bei Klassenfahrten“, „Mehr Mittel für den Rettungsdienst“, „City-Polizeiwache da lassen, wo sie ist“, (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Wir haben nur das aufgenommen, was Kernaufgabe Ihrer Politik ist!) „Wachstumschancengesetz“. Da sage ich mal, auch die FDP ist ja immer viel besser dabei, Mehrausgaben zu fordern als konkrete Einsparungen im Haushalt. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Trotzdem haben wir auch in den Diskussionen, in der Verhandlung diskutiert: Ja, wenn wir die Schulden aufnehmen, müssen auch Zinsen und Tilgung geleistet werden. Natürlich! Das ist eine Belastung, und es wäre schöner, wenn diese Belastung nicht notwendig wäre, aber man muss sich auch mal die Entwicklung der letzten 15 oder 20 Jahre angucken, um das ein bisschen einzuordnen. 2010 war eine Situation, da mussten wir 25 Prozent unserer Steuereinnahmen für Zinsausgaben ausgeben, also von jedem Euro 25 Cent. Das war irre, da war sozusagen die Grenze der Handlungsfähigkeit überschritten. Mittlerweile sind es zehn Prozent oder ein bisschen darunter, das heißt, viel, viel weniger, eine viel, viel niedrigere Zinssteuerquote, als das vor 15 oder vor 20 Jahren war. (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Aber das werden weniger und nicht mehr!) Wir haben zum Glück über das schlaue Hedgen der Zinsen auch noch bis weit in die nächsten Jahre, wie unser Finanzressort es vorgenommen hat, eine eher tendenziell sinkende Zinssteuerquote. Ich will damit nicht sagen, dass das kein Problem ist. Das ist es und da muss man sich auch immer angucken, was der Kosten-Nutzen-Effekt ist, meine Damen und Herren. Man kann das nicht einfach leicht von der Platte wischen und sagen, das ist kein Argument. Wenn ich mir das aber angucke, wie sich das entwickelt hat, und wenn ich mir angucke, was die Kosten wären, wenn wir die wirtschaftliche Transformation nicht hinbekommen würden, dann muss man sagen, in der Abwägung ist das eine auch finanzpolitisch richtige und vertretbare Entscheidung. Wie gesagt, damit leiste ich nicht einer Interpretation Vorschub, dass das immer richtig ist Kredite aufzunehmen, koste es, was es wolle, sondern dass man genau gucken muss: Wie ist die Situation, wie ist die Zwangslage, und welche Projekte erreicht man dadurch? Da werden wir sicherlich auch noch sehr muntere Diskussion führen in anderen Fragen, ob es richtig ist, unsere BSAG zu retten oder nicht zu retten, ob es richtig ist, unsere GeNo zu retten oder nicht zu retten. Das ist aber eine Diskussion, die wir künftig führen werden. Jetzt bin ich erst mal froh, dass wir in einer zentralen Frage unseres Gemeinwesens Sicherheit haben, Sicherheit auch und gerade für private Investitionen, denn das, was wir mit den 450 Millionen hebeln können, das sind ungefähr 1,5 bis zwei Milliarden Euro, die entweder von Privat oder vom Bund kommen. Das sind fünf Prozent des bremischen Inlandsprodukts. Damit können wir einen richtigen Wachstumsimpuls setzen und einen wesentlichen Beitrag für die Zukunft unserer Industrieleistung. In diesem Sinne bin ich optimistisch, und wir werden jetzt hart dran arbeiten, die gefundene Vereinbarung in die Praxis umzusetzen und hier ins Parlament einzubringen. – Herzlichen Dank! (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE)
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit ist das zweite Thema der Aktuellen Stunde beendet. Ich rufe jetzt das dritte Thema der Aktuellen Stunde auf: Europachef von ArcelorMittal rudert zurück: Platzt Andreas Bovenschultes Traum vom grünen Stahl?“ Dazu als Vertreterin des Senats Senatorin Kristina Vogt. Als erster Redner erhält der Abgeordnete Sven Schellenberg das Wort. Soll ich vorweg einmal die Redezeiten bekannt geben? Das mache ich gerne. SPD: 11 Minuten und 31 Sekunden, CDU: 5 Minuten und 36 Sekunden, Grüne: 12 Minuten und 54 Sekunden, DIE LINKE: 9 Minuten und 35 Sekunden, Bündnis Deutschland: 8 Minuten und 21 Sekunden, FDP: 1 Minute und 41 Sekunden, Abgeordneter Sascha Schuster [fraktionslos]: 1 Minute und 56 Sekunden und der Senat 2 Minuten und 48 Sekunden. Bitte sehr, Herr Kollege! Abgeordneter Sven Schellenberg (Bündnis Deutschland): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, verehrte Besucher! Manchmal, ja, manchmal geschieht das absehbar Erwartbare dann doch wesentlich früher, als man denkt. In dieser Aktuellen Stunde debattieren wir also wieder einmal über die derzeitigen Entwicklungen in Bezug auf das Bremer Stahlwerk des Stahlproduzenten ArcelorMittal. Ich versprach Ihnen, liebe Koalitionäre, in meiner Rede zum Thema im zurückliegenden Februar ja bereits bestmögliche Aussichten auf einen gewaltigen Kater im Nachklang zur launigen Feierstunde des grünen Wirtschaftsministers Dr. Habeck und des Bürgermeisters Dr. Bovenschulte vor der Belegschaft im Bremer Stahlwerk. Ich will in diesem Zusammenhang gern noch einmal an die ungläubige Reaktion des Bundeswirtschaftsministers auf die beim Ortstermin getätigte Aussage seitens eines Bremer Vertreters des Stahlkonzerns erinnern. Dieser sagte, dass die Umstellung des Standorts Bremen auf die Produktion grünen Stahls noch längst nicht beschlossene Sache ist und man seitens des Konzerns erst einmal – wir erinnern uns – in einen circa einjährigen Planungs- und Prüfungsprozess einsteigen werde. Nun, wie es sich aktuell darstellt, war offensichtlich längst gar kein Jahr notwendig, bis einem der weiteren Verantwortlichen des Stahlkochers, namentlich dem Europachef Geert Van Poelvoorde dämmerte, dass grüner Stahl einmal nüchtern und vor allen Dingen auch einmal wirtschaftlich betrachtet, dann wohl doch nicht die allerbeste der Ideen darstellt. (Beifall Bündnis Deutschland) Wohl gemerkt, dies, nachdem ihm bekannt war, dass die Förderungen durch sind. In einem kürzlich dem belgischen Wirtschaftsmagazin „Trends“ gegebenen Interview sagte dieser doch in der Tat, dass der für die Produktion von grünem Stahl notwendige Wasserstoff in Europa schlichtweg zu teuer wäre. Ich zitiere: „Wir werden ihn nicht nutzen können, denn er würde uns komplett aus dem Markt katapultieren.“ So direkt und freimütig äußert sich also ein Konzernmanager, der für diesen Bereich verantwortlich ist. Man benötige, um die geplanten Direktreduktionsanlagen überhaupt konkurrenzfähig betreiben zu können, Wasserstoffpreise von zwei Euro pro Kilogramm. Zurzeit allerdings sei der erforderliche Wasserstoff zum benötigten Preis nicht einmal ansatzweise verfügbar. Aktuell lägen die Preise bei um die sechs bis sieben Euro. Man käme eventuell mit einigen Optimierungen bei einem Kilopreis von circa fünf Euro raus, welcher allerdings immer noch round about 150 Prozent oberhalb der Wirtschaftlichkeit liegen würde. Auch die Möglichkeit, den Bedarf eventuell durch Importe zu decken, wurde geprüft und sei ebenfalls zu teuer. Grund: Allein die Transportkosten, zum Beispiel aus Afrika, würden einen Kostenfaktor von weiteren 1,50 Euro pro Kilogramm generieren. Ich zitiere einmal aus dem „Weser-Kurier“: „Wir nutzen gerne Wasserstoff, aber nur, wenn unsere Öfen wettbewerbsfähig bleiben.“, so Van Poelvoorde. „Es wäre sicherlich absurd, sich Wasserstoff zu beschaffen, aber zu einem so hohen Preis, dass ich damit keinen Stahl mehr produzieren kann.“ Dies sagt der Mann in Kenntnis der Tatsache, dass die Umstellung ja nicht ad hoc von einem Tag auf den nächsten erfolgt, sondern der Prozess mehrjährig und auch noch feinjustabel ist. (Beifall Bündnis Deutschland) Ein Fazit in wenigen Sätzen: Trotz der inzwischen festgemachten milliardenschweren EU-Subventionen für die Installation der notwendigen Anlagentechnik plant der Stahlriese nach aktuellem Stand das wirtschaftlich vernünftigere fossile Gas zu verwenden oder aber den Bau der subventionierten Anlagen zur Direktreduktion von Eisen hier in Europa zugunsten von Eisenbarrenimporten aus dem Ausland zu verzögern. Der Einsatz von grünem Wasserstoff scheitert also an den hohen Kosten hier in Europa und – da liegt der Hase im Pfeffer – ohne ihn dann jetzt eben doch keine Dekarbonisierung in der Stahlproduktion, meine Damen und Herren. Spätestens ab jetzt muss man doch angesichts derartiger Verlautbarungen hier die notwendigen Fragen auch mal stellen dürfen: Hat der Stahlkonzern denn überhaupt noch ein glaubhaftes Interesse an der geplanten Transformation oder hat man dort inzwischen erkannt, was die getätigten Äußerungen immerhin eines Europachefs glaubhaft nahelegen? (Beifall Bündnis Deutschland) Wir von Bündnis Deutschland gehen davon aus, dass man im Hause ArcelorMittal klar erkannt hat, dass die notwendige Konkurrenzfähigkeit grün produzierten Stahls auf den Weltmärkten mittel- bis langfristig erst einmal absehbar keinesfalls gegeben ist. Anders lassen sich die getätigten Aussagen doch beim allerbesten Willen auch überhaupt nicht mehr interpretieren. (Beifall Bündnis Deutschland) Ferner kann ich mir wirklich vorstellen, dass sowohl Herr Bürgermeister Dr. Bovenschulte als auch der Bundeswirtschaftsminister Dr. Habeck erst auf der ominösen Feierstunde im Stahlwerk im Februar erfahren haben wollen, dass es von der Unternehmensseite her überhaupt noch gar keine verbindliche Zusage zur Umstellung gab beziehungsweise bis heute nicht gibt und es statt dieser erst einmal ein einjähriges internes Prüfverfahren des Stahlkochers geben wird. Wer hat da, lieber Senat, überhaupt mit wem und auf welcher Ebene kommuniziert? (Beifall Bündnis Deutschland) Hier ist doch völlig offensichtlich, dass der Senat die Erledigung notwendiger Hausaufgaben bereits im Vorfeld entweder völlig versäumt oder glatt verweigert haben muss. Da ist jetzt zunächst einmal die Wirtschaftssenatorin gefordert, für Klarheit zu sorgen, Frau Vogt. (Beifall Bündnis Deutschland) Welchen Kenntnisstand hat denn nun der Senat wirklich gehabt, bevor es im Februar zu besagter Jubelveranstaltung im Stahlwerk kam, bei welcher der um ihre Arbeitsplätze besorgten Belegschaft ganz offensichtlich dann doch nur wieder Sand in die Augen gestreut wurde? Meine Damen und Herren, ich bin über Ihr diesbezügliches Vorgehen nachvollziehbar wirklich entsetzt. Wie gehen Sie da eigentlich mit arbeitenden, steuerzahlenden Mitmenschen um, welche zudem derzeit auch noch um ihre Jobs fürchten müssen? (Beifall Bündnis Deutschland) Das schlägt einem also durchaus mehr oder weniger, oder dem Fass, könnte man auch sagen, den Boden aus, wie Sie aktuell in dieser Sache agieren. (Beifall Bündnis Deutschland – Senatorin Kristina Vogt: Sie haben doch gar keine Ahnung!) Über Ahnungslosigkeit werden wir uns zu gegebener Stunde noch unterhalten. Sie haben in Ihrer ideologischen Getriebenheit offensichtlich wieder einmal wirtschaftliche Grundsätzlichkeiten entweder bewusst infrage gestellt oder aber völlig ignoriert. Wem nämlich grün produzierter Stahl am Markt zu teuer ist, der ordert halt herkömmlich produzierten chinesischen Stahl, um seine eigenen Wirtschaftsgüter überhaupt konkurrenzfähig am Markt anbieten zu können. (Beifall Bündnis Deutschland) Oder schwebt Ihnen in letzter Konsequenz, da Sie inzwischen mit Ihrem Latein ja ganz offensichtlich auch völlig am Ende sind, bereits das nächste große Subventionsmodell vor, um am Weltmarkt dann doch noch, notfalls auch mit der Brechstange, konkurrenzfähig grünen Stahl zu ermöglichen? Der Verdacht ist ja, leider Gottes, alles andere als unbegründet. Sie haben sich ja als Koalition bereits gemeinsam mit der CDU auf die Aufnahme eines Sondervermögens in Höhe von 450 Millionen Euro geeinigt, aus dem in erster Linie die grüne Transformation des Stahlwerks bedient werden soll. Als Stimme der Vernunft in diesem Haus wird die Fraktion Bündnis Deutschland Ihre Aktivitäten also auch in dieser Angelegenheit weiterhin mit Argusaugen verfolgen. Da können Sie sicher sein! (Beifall Bündnis Deutschland) Für heute möchten wir einmal ganz klar von Ihnen darüber informiert werden, wie der Senat die aktuell getätigten Aussagen des Europachefs von ArcelorMittal, Herrn Van Poelvoorde, bewertet. Des Weiteren fordern wir Informationen über den aktuellen, dem Senat soweit bekannten Status der Transformationspläne für das Stahlwerk Bremen. Ferner möchten wir einmal von Ihnen wissen, (Glocke) wie Sie die Zukunft des Arcelor-Standortes Bremen auch mit Blick auf die Beschäftigten beurteilen, sollte die grüne Transformation des Werkes nicht, wie angedacht, stattfinden können. Ich fürchte, meine Damen und Herren vom Senat, von der Koalition, Sie haben in dieser Sache – so viel steht inzwischen fest – einen kapitalen Bock geschossen. – Verehrte Kolleginnen und Kollegen, vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall Bündnis Deutschland) Als nächster Redner der Abgeordnete Volker
Danke, Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Erst mal bedanke mich bei meiner Fraktion, dass ich für alle in der Koalition reden darf, und – jetzt ist der Kollege Eckhoff nicht da und der Fraktionsvorsitzende auch nicht – ich will mich ausdrücklich bei der CDU für die konstruktive und verantwortungsvolle Zusammenarbeit in dieser Frage bedanken. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Bedanken will ich mich auch beim Kollegen Eckhoff für die Einordnung des Verhaltens der FDP. Das teile ich. Bei Bündnis Deutschland bin ich jetzt nicht sicher, ob ich darauf reagieren soll, weil mal ganz ehrlich: Alle Hausaufgaben, die in Bremen bisher gemacht werden mussten, sind gemacht worden. Dass irgendwas verschlafen ist oder die Senatorin noch irgendwas zu tun hat, das ist ja nicht der Fall. Wir sind in einem normalen Prozess (Abgeordneter Sven Schellenberg [Bündnis Deutschland]: Das ist doch der Stand der Dinge!) von Investitionen eines Unternehmens, und das ist ein normaler Vorgang. Ich verstehe überhaupt nicht, was solche Formulierungen sollen, dass wir was verschlafen haben. Dann müssten Sie schon mal benennen, an welcher Ecke. Ich will auf das viel zitierte Interview von Herrn Van Poelvoorde eingehen, der Europachef ist und zehn Jahre lang in Bremen hier der Stahlwerkchef war. Das ist ein Interview in der belgischen Zeitung, und das hat sich mit keinem Wort auf Bremen bezogen, sondern das – –. (Abgeordneter Jan Timke [Bündnis Deutschland]: Der hat global gesprochen!) Noch mal: Mit keinem Wort ist in dem Interview Bremen genannt, sondern er ist Europachef und hat sozusagen sich auf Europa bezogen und hat das an vielen Beispielen deutlich gemacht. (Zuruf Senatorin Kristina Vogt)
Selbstverständlich. Abgeordneter Volker Stahmann: Kriege ich eigentlich auch die Zeit der anderen von der Koalition? (Heiterkeit) Jetzt hat die ganze Debatte noch mal ein bisschen Fahrt aufgenommen, weil nämlich in diesem Onlinemedium „Nius“ – ich weiß nicht, wer von Ihnen das kennt – das noch mal sehr verkürzt dargestellt worden ist und da wird dann auch gesagt: „Führendes Stahlunternehmen: Grüner Wasserstoff zu teuer.“ Das ist, glaube ich, so ein bisschen der Anlass auch dieser Aktuellen Stunde von Bündnis Deutschland. (Abgeordneter Jan Timke [Bündnis Deutschland]: Der „Weser-Kurier“ hat berichtet!) Das Redaktionsnetzwerk, also „Nius“, wer das nicht kennt: Laut „Wikipedia“ ist das ein rechtspopulistisches Redaktionsnetzwerk und der Chefredakteur ist Julian Reichelt, den kennen wir ja auch aus „Achtung, Reichelt!“. Insofern ist das nicht verwunderlich. Man wäre gut beraten gewesen, wenn man das ganze Interview – das hat auch nur fünf Seiten, dauert auch nicht ewig – mit Herrn von Herrn Van Poelvoorde gelesen hätte. (Abgeordneter Jan Timke [Bündnis Deutschland]: Haben wir!) Der Bürgermeister hat an vielen Stellen daraus schon zitiert, und ich will mal eben die Situation und die Einschätzung des Konzerns darstellen. Es ist nicht so, dass der Konzern sagt: „Wir verabschieden uns gänzlich von der Stahlproduktion in Europa.“ Das ist mitnichten so. Sondern es ist so, dass er sagt, es gibt Herausforderungen, die zu klären sind, im Wesentlichen zwei: Das ist die Frage Wasserstoff und das ist die Frage Strompreis. Er sagt aber auch, welche Belastungen der Konzern heute hat und er macht das nicht an Bremen fest, sondern an Gent. Gent ist das Stahlwerk des Konzerns in Belgien, was noch wesentlich größer ist als das Bremer. Die Bremer machen drei Millionen Tonnen, Gent macht ungefähr fünf Millionen Tonnen. Er beschreibt da auch noch mal die Situation und die CO -Zertifikate, die haben ja heute schon mal eine Rolle gespielt, nämlich bei der Frage des Preises. Jede Tonne Stahl erzeugt zwei Tonnen CO . Die Zertifikate kosten in der Regel zwischen 60 und 80 Euro. Jetzt hat Herr Schäck gesagt, die liegen zurzeit bei 50 Euro. Aber dann weiß man, was sozusagen ein Zertifikat kostet und wie die Belastung des Unternehmens ist und sie verkaufen trotzdem Stahl und sind weltmarktfähig, weil auch das eine europäische Geschichte ist. Das muss man einfach zur Kenntnis nehmen. Im Moment sind 75 Prozent der Zertifikate, die Gent braucht, noch frei. Das heißt, es ist von der EU gesagt worden: „Einen bestimmten Anteil kriegt ihr frei. Wenn ihr mehr braucht, weil ihr mehr Stahl produziert oder mehr CO ausstoßt, müsst ihr die dazukaufen“ und das sind die Preise für den Zukauf. Diese Preise, die 75 Prozent, die zurzeit frei sind, die reduzieren sich bis 2034– also 2030 sind 25 Prozent frei, der Rest muss zugekauft werden, und 2034 gibt es überhaupt keine freien Zertifikate mehr. Dann muss jedes CO -Zertifikat gekauft werden. Das macht für Gent zwischen heute und 2034 1,5 Milliarden Euro aus. Das ist eine Kostenbelastung. Vor dem Hintergrund diskutiert der Konzern natürlich schon: Was machen wir, wo investieren wir, wie gehen wir damit um? Jetzt mal zum Wasserstoff. Das Problem ist nicht der Wasserstoffpreis, wie er hier genannt worden ist, weil wir nämlich zum heutigen Datum den Wasserstoff in Bremen ja gar nicht einsetzen. Das Problem ist die Verfügbarkeit der Menge und wie entwickelt sich der Wasserstoff in Zukunft, also wie viel wird hergestellt, was kann importiert werden, wo kommt der Wasserstoff her? All das steht in dem Interview drin. Dazu ist entscheidend: Wie sind eigentlich die Strompreise? Wir haben sozusagen mehrere Anlagen in diesem Konzern und der Bürgermeister hat es ja eben gesagt: In der Frage an den Europachef: „Herr Van Poelvoorde, wie hoch sind die Strompreise in anderen europäischen Ländern?“ antwortet Van Poelvoorde: „Spanien ist etwas teurer als Belgien, Deutschland ist etwas billiger, doch Deutschland strebt bis 2030 80 Prozent erneuerbare Energien an. Dann wird es die mit Abstand billigste Energie in Europa. In Deutschland erhalten wir deshalb einen Zuschuss von 1,3 Milliarden. Die Regierung will, dass wir in Deutschland bleiben und ab 2030 guten Strom haben.“ Klingt das wie eine Absage an den deutschen Standort oder an die deutschen Standorte? (Abgeordneter Falko Bries [SPD]: Nein!) Das ist die Konzernebene. Jetzt will ich noch mal was sagen: Was passiert eigentlich hier in Bremen? Warten die jetzt alle, bis irgendeine Zusage aus London, Brüssel, Gent oder von irgendwo kommt? Nein, das tun sie nicht. Die Umsetzung wird nach wie vor vorangetrieben. Es gibt die Erdgaseinspeisung in den Hochofen vermischt mit grauem Wasserstoff, der heute schon verfügbar ist, und das passiert sofort und unmittelbar. Es gibt die Installation einer 10-MW-Elektrolyseleistung und Nutzung von grünem Wasserstoff zur Reduktion von Eisen und die schrittweise Hochskalierung. Die Einweihung ist für Ende 2024 geplant. Das heißt, wir machen einen eigenen Elektrolyseur. Es passiert eine Investition. Es wird auf diese Technologie gesetzt und Ende 2024 soll der funktionieren. Das ist die Aussage des Unternehmens, habe ich diese Woche extra noch mal nachgefragt, damit wir über bestimmte Sachen reden. Es gibt ein 34 Personen starkes Team, was sich nur um die Umsetzung der Transformation und der neuen Technologie kümmert. Davon sind fünf Personen abgestellt, das will ich auch noch mal sagen, nach Bilbao in Spanien, die sich mit der dortigen Technologie und Ingenieursleistung auseinandersetzen, damit die innerhalb des Konzerns nach Deutschland transformiert werden können. Wir haben die Baumaßnahmen in der Bereitstellung von Flächen und Vorbereitung der Umbauten im Stahlwerk. Das alles läuft zurzeit und wir haben ein Mitarbeiter im Stahlwerk jetzt neu, der sich nur darum kümmert: Welche Genehmigungsverfahren haben wir eigentlich? Da haben wir einen Teil, wo wir als Bremen – der Bremer Senat und die Verwaltung –auch aktiv weiter unterstützen können, nämlich in der Frage der Genehmigungsverfahren für ganz unterschiedliche Dinge: Teilgenehmigung, Umweltauswirkungen, Herrichtung des Bauwerkes, Kabeltrassen, Umweltabteilung. Alle möglichen Genehmigungsverfahren sind auf den Weg gebracht oder stehen jetzt an und natürlich können wir uns nicht hinstellen und sagen, wir warten jetzt auch ein Jahr, sondern es wäre von unserer Seite, von Bremer Seite ein guter Anteil, wenn wir jetzt sagen würden: Ja, das, was die planen, da, wo sie vorangehen, da, wo sie wirklich auch sagen, wir wollen das, da unterstützen wir sie durch schnellere Prozesse. Abgeordneter Eckhoff, ich habe Sie gerade gelobt. Entschuldigung, passiert nicht wieder oder selten. Aber an der Stelle macht das – –. (Abgeordneter Jens Eckhoff [CDU]: Ich guck es mir gern noch mal an!) Was mich an der Argumentation der FDP stört, sind jetzt nicht die zwei Beiträge von Herrn Schäck, die emotional-rhetorisch, aber wenig inhaltlich sind, das hält man ja aus, sondern eher das Argument, dass in der Frage, dass das Unternehmen das gar nicht investieren will, Sie einfach sagen: „Das ist so.“ Das wird als Fakt gesetzt, was durch nichts bewiesen ist und was ich gerade auch inhaltlich-sachlich widerlegt habe, auf der einen Seite. Auf der anderen Seite: Die Gefährdung, dass dieses Stahlwerk geschlossen wird mit den verringerten Steuereinnahmen, mit erhöhter Arbeitslosigkeit, das wird einfach weggewischt. Da wird gesagt, das wird schon nicht passieren. Das ist eine Haltung, die nur Hörensagen ist und überhaupt nichts mehr mit Fakten zu tun hat. Das finde ich gefährlich. Das ist wirtschaftsstandortsschädigend, weil nämlich die Sicherheit nach außen, wie steht dieses Parlament zu Wirtschaftsunternehmen – und das ist nicht begrenzt auf die Hütte – und die Sicherheit der Politik – –. Die Planungssicherheit für Unternehmen muss gewährleistet sein, auch das hat der Kollege Eckhoff gesagt, und das ist existenziell. Jetzt ist die FDP zu klein, Gott sei Dank, dass es Auswirkungen hat. Trotzdem ist das etwas, was der Wirtschaftspolitik an diesem Standort und damit dem Wohl dieses Landes schadet. – Herzlichen Dank! (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Gäste! Wundern Sie sich nicht, wenn mein linkes Auge ein bisschen zuckt, aber ich muss Herrn Stahmann an vielen Stellen recht geben. Wir debattieren gerade die Aktuelle Stunde, die Bündnis Deutschland eingereicht hat und der Titel, der hat es ja in sich: „Europachef von ArcelorMittal rudert zurück: Platzt Andreas Bovenschultes Traum vom grünen Stahl?“ Wir als CDU-Fraktion haben selbstverständlich auch dieses Interview und die Sorgen des Europachefs von ArcelorMittal zur Kenntnis genommen, aber bei Ihnen habe ich eher das Gefühl, dass es eine Art von vorgezogener Schadenfreude ist und Sie darauf hoffen, dass dieser Fall eintritt und das zulasten von vielen Familien und deren Angehörigen, die dort beschäftigt sind, und das ist unredlich, was Sie da machen. (Beifall CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Aus Ihren Wortbeiträgen habe ich auch gemerkt, dass Sie die Tragweite des Themas gar nicht begriffen haben. (Abgeordneter Jan Timke [Bündnis Deutschland]: Doch, genau deshalb sitzen wir hier!) Sie haben keinen einzigen Vorschlag gemacht, keine einzige Idee eingebracht, nichts. Sie haben nur darauf rumgepoltert, auf einer Aussage oder beziehungsweise Ihre Rede war eigentlich das Vorlesen des „WeserKurier“-Artikels vom letzten Freitag. Mehr war das nicht! (Beifall CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Der Informationsgehalt, den Sie versucht haben, zu präsentieren, das ist doch keine neue Erkenntnis! Wir wussten schon vor fast vier Jahren in der Enquetekommission, dass Wasserstoff der Champagner der Energiewende ist. Das wissen wir doch alle hier. Sie waren nicht dabei, Sie konnten es nicht wissen. Aber was folgt aus dieser Erkenntnis? Da haben wir uns jahrelang mit beschäftigt und die erste Erkenntnis ist: Unternehmen treffen ihre Entscheidungen selbst. Die Politik trifft nicht die Entscheidung für Unternehmen. Wenn Sie auch mal genauer hingeguckt hätten, schauen Sie mal – –. (Zuruf Senatorin Kristina Vogt) Frau Senatorin! (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Keine Zurufe von der Senatsbank!) Genau. Die erste Erkenntnis ist: Unternehmen treffen ihre Entscheidungen selbst und viele Unternehmen in Bremen haben diese getroffen. ThyssenKrupp zum Beispiel hat sich dafür entschieden, grünen Stahl in Deutschland zu produzieren. Das Gleiche gilt für die Salzgitter AG. Aber, Erkenntnis Nummer zwei: Politik muss ihre Hausaufgaben machen. Was folgt aus Erkenntnis Nummer zwei? Für uns als CDU-Fraktion war das ein steiniger Weg, der ganze Prozess. Aber unseren politischen Willen, den haben wir letzte Woche zum Ausdruck gebracht und in der Rede vorher durch Herrn Eckhoff noch mal bestätigt. Erkenntnis Nummer zwei oder was folgt daraus? Wir haben dort 3 500 direkt beschäftigte Menschen. Rund um das Stahlwerk sind etwa 19 000 Vollzeitstellen gebunden. Etwa 50 Prozent davon fallen auf Bremen. Sie wollen dafür nicht kämpfen und das einfach hinnehmen? (Abgeordneter Jan Timke [Bündnis Deutschland]: Das machen wir ja gerade!) Das ist doch verfehlte Wirtschaftspolitik, und das ist unsozial! (Beifall CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Warum Sie die Tragweite nicht verstehen, ist doch, es geht auch um Wasserstoff, es geht doch nicht nur um das Stahlwerk. Wir wollen doch diese innovative Technologie hier in Bremen aufbauen und wir wollen doch nicht, dass sie woanders stattfindet. Das wäre doch fatal, wenn wir politisch ein völlig anderes Signal setzen würden. Stahl ist wichtig für die Energiewende. Wir brauchen doch Windräder, wir brauchen Turbinen. Wir brauchen Fundamente. Wir brauchen Stahl für Autos. Ich weiß nicht, wie Sie sich das vorstellen. Aber so, wie ich es verstehe, möchten Sie das irgendwie billig importieren. Jetzt kommen wir mal zum CO . In Bremen sind es etwa 50 Prozent CO , 2 2 die wir einsparen können. Zyniker, ich würde mal sagen, Sie sind dem sehr nah, würden natürlich sagen: „Wenn wir es dichtmachen, ist es weg.“ Aber das mindert ja nicht die Nachfrage nach Stahl, weltweit. Das würde nur dazu führen, dass der Stahl irgendwo anders zu einem ganz hohen Preis für die Umwelt und für die Menschen, die da arbeiten, produziert werden würde, damit Sie ihn billig einkaufen können und das ist zynisch. (Beifall CDU – Abgeordneter Piet Leidreiter [Bündnis Deutschland]: Das verhindern Sie doch nicht!) Politik muss Mut haben, und unser Standort muss attraktiv sein. Und das, was letzte Woche passiert ist, war mutig. Das war mutig von allen Akteuren, diesen Schritt zu gehen, um unseren Standort zu sichern, unseren Standort für die Industrie, Wirtschaft und für die Menschen zu sichern. Denn wer oder welches Unternehmen oder welcher Konzern trifft denn eine Entscheidung bei instabilen Verhältnissen? Das wurde vorhin zu Recht gesagt. Niemand kommt doch mehr hierher, wenn man auf keinen mehr zählen kann, wenn Aussagen nichts mehr wert sind, wenn es keine Förderstrukturen gibt. Aber eine Sache: Sie kamen auch noch mal auf den Preis: Ja, die Preisdebatte, die werden wir aber in Bremen ja nicht lösen können. Da sind der Bund und die EU gefordert. Selbst da haben wir als Enquetekommission schon Vorschläge unterbreitet, wie das gelöst werden kann durch gewisse Erklärungen, Unterzeichnungen und Förderungen. (Abgeordneter Piet Leidreiter [Bündnis Deutschland]: Das hätte man mal im Vorfeld gemacht!) Wir beobachten auch, dass die Preise für Strom aktuell teuer sind, aber wir kämpfen oder setzen uns dafür ein, dass der Brückenstrompreis auch gesenkt wird. Aber, das muss ich hier feststellen, Ihnen geht es doch im Endeffekt nur um billigen Applaus auf Kosten der Menschen, die da arbeiten, (Zuruf Abgeordneter Jan Timke [Bündnis Deutschland]) auf Kosten des Standorts, und das ist unredlich. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall CDU, SPD)
Weitere Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten liegen mir nicht vor, deshalb hat jetzt der Senat das Wort. Als nächste Rednerin Senatorin Kristina Vogt.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Es tut mir leid, dass ich eben etwas erregt war, aber ich habe selten so viel Unsinn wie gerade gehört. (Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: Aber nicht von mir!) Nicht von Ihnen, Herr Michalik. Sie und Herr Stahmann haben eigentlich schon alles Notwendige gesagt. (Beifall CDU) Ich bedanke mich übrigens auch noch mal ganz herzlich bei der CDU. Ich habe die Gespräche als sehr, sehr ernsthaft und von staatspolitischer Verantwortung getragen erlebt. Ich glaube, das ist für die Zukunft oder für unseren Wirtschaftsstandort auch einfach wichtig. Ich finde es schade, dass das hier nicht so – –. Es ist wichtig, staatspolitische Verantwortung für unser Gemeinwesen bei dieser wichtigen Frage zu übernehmen. Ich könnte natürlich auch aus dem Interview zitieren, was ich hier vorliegen habe, weil Bündnis Deutschland sich nämlich nur das rausgesucht hat, was ihnen in ihre Polemik passte. (Abgeordneter Jan Timke [Bündnis Deutschland]: Was uns wichtig war, haben wir uns rausgesucht!) Nein, das ist nicht wichtig. Wichtig ist der Satz, den der Bürgermeister und Herr Stahmann vorgelesen haben, dass nämlich tatsächlich dieses Interview geführt worden ist, weil Arcelor sich rechtfertigen muss, weil sie nämlich den Standort Italien in die Insolvenz treiben. Sie begründen das mit den hohen Stromkosten und Kosten für Wasserstoff. Ehrlich gesagt, beziehen sie sich da positiv auf Deutschland in dem Interview. Das haben Sie verschwiegen. Das ist übrigens auch gar keine neue Debatte, weil wir haben vier Jahre mit den Kollegen da verhandelt und sie haben immer gesagt, das eine ist das, was sie an Investitionsförderung zu leisten haben, das andere sind aber die Rahmenbedingungen, also sprich, die hohen Betriebskosten. Genau das ist übrigens verhandelt worden, auch noch im Januar und Februar. Wenn Sie ein bisschen Ahnung hätten, dann wüssten Sie, dass in diesem Zusammenhang vertraglich vereinbart worden ist ein sogenanntes Flexitool. Das Ziel von ArcelorMittal ist es, zu 100 Prozent grünen Wasserstoff in der DRI-Anlage einzusetzen. Aber um das wirtschaftliche Risiko zu begrenzen, das aus dem Preis, dem jetzt noch sehr hohen Preis, für grünen Wasserstoff entsteht, ist ein Flexibilitätsmechanismus in den Förderantrag mit aufgenommen worden. Der Mechanismus erlaubt dem Unternehmen, bei ungünstigen Preisentwicklungen vom geplanten Wasserstoffhochlauf abzuweichen, ohne dass Strafzahlungen fällig werden. Das heißt, wir reden da nicht erst seit gestern drüber, seitdem es ein Interview gibt, sondern wir reden da ehrlich gesagt schon seit drei Jahren drüber und genau das hat seinen Einklang gefunden in den Fördermechanismus, weil auch der Kommission bewusst ist, dass die Wettbewerbsfähigkeit von dem Preis und der Verfügbarkeit des grünen Wasserstoffs abhängt. Also wo ist denn bitte schön das Problem? Das Problem ist zehnmal benannt und von der Kommission erkannt und bewilligt worden und insofern nichts Neues. Das Interview bezieht sich auf Staaten, die das nämlich nicht machen. Genau deswegen haben sie ja auch gesagt: „Da ziehen wir uns dann vielleicht zurück.“ Das erklärt übrigens auch die Frage von Herrn Schäck. Natürlich erzählt Arcelor überall, dass, wenn sie die CapEx, OpEx, den Gap nicht gefördert kriegen, dass sie sich dann aus den Standorten verabschieden. Das machen sie übrigens gerade in Italien. Es ist natürlich wichtig, dass aber andere Sachen noch erfolgen, und da möchte ich zwei, drei Sachen noch dazu sagen, weil es gibt tatsächlich die relativen Energiekosten, die in Europa hoch sind. Strom und Gas kosten in den USA weniger und werden dann auch noch subventioniert durch den IRA, und die aktuelle Entlastung bei den Energiepreisen wird durch andere Effekte überdeckt wie zum Beispiel die aktuelle Verdopplung der Übertragungsnetzentgelte. Das zeigt aktuell, dass es ziemlich schwierig ist, wenn Bundeszuschüsse da entfallen. Es bleibt daher meines Erachtens die dringende Aufgabe – ist aber keine Aufgabe eines Bundeslandes, sondern die dringende Aufgabe der Bundesregierung und der EU –, eine politische Lösung für langfristig wettbewerbsfähige Preise für Strom und Wasserstoff für insbesondere die energieintensive Industrie herzustellen. Deswegen ist übrigens die Forderung nach einem Brückenstrompreis so berechtigt. Ich finde das interessant, dass auch Herr Eckhoff das hier genauso sieht. (Zuruf Abgeordneter Dr. Marcel Schröder [FDP]) Es ist dann offensichtlich wirklich nur die FDP, die da in der Bundesregierung irrlichtert. Finde ich wirklich standortschädigend aber wenig überraschend bei allen Aufgaben, die auch die mit einer fairen CO - Bepreisung und einer fairen – –, tatsächlich einem Grenzschutzmechanismus entstehen müssen und eben halt einer vernünftigen Energiepreisentwicklung in Europa sind wir, weil auch ich habe mir noch den aktuellen Stand der Planung geben lassen, sehr zuversichtlich oder was heißt, sehr zuversichtlich? Wir erwarten schlicht, weil Deutschland und auch Bremen die Hausaufgaben gemacht haben, dass diese Investitionen abgerufen werden. Der Standort Bremen hat auch schon Investitionen getätigt und Herr Stahmann hat auch eben gerade das weitere Vorgehen bestätigt, die Blaupause habe ich auch auf dem Rechner. Ich habe aber sowieso keine Zeit mehr, weil der Bürgermeister sehr lange geredet hat. (Abgeordneter Jens Eckhoff [CDU]: Der Senat darf so lange, wie er möchte!) Aber Sie haben das auch alles hier schon sehr ausführlich vorgetragen. Ich danke für die Aufmerksamkeit und ich hoffe, ich konnte ein bisschen verdeutlichen, dass die Frage der hohen Preise für Energie und Wasserstoff auch tatsächlich in den Förderantrag mit eingeflossen ist. – Danke schön! (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE)
Weitere Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten sehe ich nicht. Damit ist das dritte Thema der Aktuellen Stunde beendet. Die Aktuelle Stunde ist geschlossen. Wie interfraktionell vereinbart rufen wir jetzt noch zwei Punkte auf: Cannabis-Legalisierung noch rechtzeitig stoppen – Senat Bovenschulte muss die Bedenken aller Experten ernst nehmen Antrag der Fraktion der CDU vom 12. März 2024 (Drucksache 21/333) Die Beratung ist eröffnet. Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Beratung ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. (Dafür: CDU, Bündnis Deutschland, Abgeordneter Sascha Schuster [fraktionslos]) Ich bitte um die Gegenprobe. (Dagegen: SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE, FDP) Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) lehnt den Antrag ab. Wahl eines Schriftführers für den Vorstand Der Wahlvorschlag liegt Ihnen schriftlich vor. Die Beratung ist eröffnet. Das Wort erhält der Abgeordnete Piet Leidreiter. Abgeordneter Piet Leidreiter (Bündnis Deutschland): Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Besucher! Zum gefühlt zehnten Mal versuchen wir heute wieder, einen Schriftführer in den Bürgerschaftsvorstand zu bringen. Diesmal haben wir einen ganz besonderen Kandidaten, der auch politisch für dieses Amt auf jeden Fall qualifiziert ist: Jan Timke. Man kennt ihn, er hat, als er jung war, eine Ausbildung beim Bundesgrenzschutz absolviert, wechselte 1999 zum BKA, war dort Personenschützer. Wie wir alle wissen – Sie haben ja Probleme, dass BD vielleicht ganz böse Rechte sind –, nein, beim BKA werden Leute vom Verfassungsschutz mehr als durchleuchtet und wer Personenschützer (Unruhe SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) des Bundespräsidenten ist, steht mit beiden Beinen auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. (Beifall Bündnis Deutschland) Es gibt kein Argument, Herrn Timke die Wahl zu verweigern. Von seiner Expertise her: Er ist er seit 2007 Stadtverordneter in Bremerhaven und seit 2008 Mitglied der Bremischen Bürgerschaft. Er hat eine Amtszeit, wie kaum jemand hier im Haus und ist voller parlamentarischer Erfahrung, ein Urgestein der politischen Arbeit und deswegen für die Mitgliedschaft im Bürgerschaftsvorstand prädestiniert. Aus diesem Grund bitte ich Sie, Herrn Timke zu wählen. – Vielen Dank! (Beifall Bündnis Deutschland)
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Beratung ist geschlossen. Wir kommen zur Wahl. Wer entsprechend dem Wahlvorschlag wählen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. (Dafür: Bündnis Deutschland) Ich bitte um die Gegenprobe! (Dagegen: SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE, FDP) Stimmenthaltungen? (CDU, Abgeordneter Sascha Schuster [fraktionslos]) Ich stelle fest, dass der Abgeordnete Jan Timke die erforderliche Mehrheit nicht erreicht hat. Meine Damen und Herren, wir unterbrechen die Sitzung für eine Mittagspause bis 15 Uhr. (Unterbrechung der Sitzung um 13:29 Uhr.) Vizepräsidentin Sahhanim-Görgü-Philipp eröffnet die unterbrochene Sitzung wieder um 15:00 Uhr.
Die unterbrochene Sitzung der Bürgerschaft (Landtag) ist wieder eröffnet. Meine Damen und Herren, bevor wir mit der Tagesordnung fortsetzen, möchte ich Ihnen mitteilen, dass nachträglich interfraktionell vereinbart wurde, den Tagesordnung 55 nun ohne Debatte aufzurufen. Hafenhinterlandanbindung verbessern – wichtige Infrastrukturprojekte für Bremen und Bremerhaven konsequent umsetzen Antrag der Fraktion der CDU vom 5. März 2024 (Drucksache 21/309) Dazu als Vertreterin des Senats Senatorin Kristina Vogt. Als Erster erhält das Wort der Abgeordnete Michael Jonitz.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Gäste, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die dritte Plenarwoche im Jahr 2024, und wir sprechen wieder über marode und kaputte Infrastruktur. Waren es im Januar die kaputten Weserbrücken, waren es im Februar die fehlenden und kaputten Radwege, Straßen und Gehwege, ist es nun die kaputte Autobahn A27 zwischen Bremen und Bremerhaven. Dabei ist sie viel mehr als nur eine kaputte Autobahn. Denn als Aorta, als Hauptschlagader, ist die A27, die gerade zum neuen Organ ernannt und damit aufgewertet wurde, genau das: die Hauptschlagader unseres Bundeslandes, ein lebenswichtiges Organ zwischen Bremen, Bremen-Nord und Bremerhaven, welches unser gesamtes Bundesland verbindet und den Transport von Abertausenden Gütern, Maschinen und Produkten ermöglicht, wie die Aorta das Blut im menschlichen Körper transportiert. Dabei wirkt diese Autobahn nicht nur nach innen, sondern ist für ganz Deutschland lebensnotwendig, wie wir gerade feststellen. Die Schäden für die Spediteure gehen in die Millionen. Es ist sogar von einem Stillstand beim Ausbau der erneuerbaren Energien im Bereich Windenergie die Rede, da keine Rotorblätter mehr transportiert werden konnten. Sogar für ganz Europa ist eine voll funktionstüchtige A27 im Zweifelsfall überlebenswichtig, ist Bremerhaven doch der zentrale Umschlaghafen für die US Army in Europa. Vor diesem Hintergrund kann ich für uns als CDU sagen, dass wir die Maßnahmen unterstützen und einfordern, die die A27 wieder schnell in Schuss bringen und die die Folgeschäden einer kaputten Autobahn so gering wie möglich halten. (Beifall CDU) Dazu gehört dann auch die begrenzte Aufhebung des Sonntagsfahrverbotes. Wir als CDU unterstützen explizit diese Maßnahme. Dabei ist uns als CDU klar, dass dies keine Dauerlösung sein kann und vor allem nicht sein darf, besonders für die Menschen, die an den Ausweichrouten leben. Was uns jetzt wieder, wie bei der BürgermeisterSmidt-Brücke im Dezember 2023, vor Augen geführt wurde: Wir brauchen für die wichtige Infrastruktur immer einen Plan B in der Schublade, am besten mehrere. Bei der A27 sind es die Ausweichrouten, welche nicht erst im Schadensfall geplant und geprüft werden sollen. Die Schublade muss aufgehen und die Pläne müssen fertig darin liegen. Wir brauchen diese Pläne für Ausweichrouten in der Schublade nicht nur jetzt, sondern auch für die Zukunft. Die jetzigen Ausweichrouten haben gezeigt, wie schnell sie an die Grenzen des Machbaren und des Möglichen gelangen. Dabei möchte ich mich an dieser Stelle bei den Menschen bedanken, die an diesen Ausweichrouten wohnen, die seit Ende Februar enormen Belastungen ausgesetzt sind und diese ertragen. Diese Menschen haben eine Lösung verdient, so schnell wie möglich. (Beifall CDU) Dies führt mich zum nächsten Punkt: Wir brauchen endlich eine Umsetzung der A20 als Küstenautobahn zwischen Westerstede, Bremerhaven und Hamburg. (Beifall CDU – Abgeordneter Ralph Saxe [Bündnis 90/Die Grünen]: Bloß nicht!) Durch diese neue Autobahn hätte man mehrere Ausweichrouten auf Autobahnniveau. Für den Schwerlastverkehr, für die Lkws, für die Spediteure und für die Menschen, die an den Landstraßen wohnen, könnte man die Belastung so gering wie möglich halten. Gleichzeitig hätten wir Autobahnverbindungen zwischen Wilhelmshaven, Bremerhaven, Cuxhaven und Hamburg und damit Autobahnverbindungen zwischen den wichtigsten Häfen Deutschlands und dem einzigen Tiefwasserhafen, den wir in Deutschland besitzen. (Abgeordneter Muhlis Kocaağa [DIE LINKE]: Da sieht man, dass Sie keine Ahnung haben!) Aus europäischer Perspektive bedeutet eine fertiggestellte A20 eine durchgängige Fernstraßenverbindung von Skandinavien und dem Baltikum zu den westeuropäischen Staaten. Dies wäre ein Riesenschritt nach vorn für die Häfen, für die Menschen, für die Arbeitsplätze, für die Möglichkeiten in Norddeutschland und Europa. Deswegen verstehen wir als CDU nicht, warum sich der Senat und diese Regierungskoalition nicht zu diesem wichtigen Verkehrsprojekt bekennen. (Beifall CDU) Gleichzeitig müssen wir die Schiene endlich ertüchtigen: Y-Trasse, optimiertes Alpha-E mit Bremen, das dritte Gleis, die Elektrifizierung. Seit wie vielen Jahren sprechen wir über diese unterschiedlichen Projekte? Die Y-Trasse stand bereits 1992 im Bundesverkehrswegeplan, ebenso die Autobahn A20. Da waren mehrere Kolleginnen – ich habe es nachgeschlagen – aus diesem Haus nicht einmal geboren. Wir wissen also, was zu tun ist, (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Ja!) und wir wissen auch, dass jedes Mehr an Güterverkehr auf der Schiene einen Ausbau der Schienen verlangt. Lassen Sie uns also aus der Sperrung der A27 etwas entwickeln und positiv lernen. Wir brauchen jetzt die Entwicklung von Plänen für die Ausweichrouten, wir brauchen jetzt den Ausbau der Autobahn A20, und wir brauchen jetzt den Ausbau des Schienennetzes. Lassen Sie uns gemeinsam aus der Sperrung der A27 einen Sprung nach vorne machen für die Mobilität, für die Häfen in Norddeutschland und vor allem für die Menschen! Stimmen Sie unserem Antrag zu, lassen Sie uns Bremen, Bremen-Nord und Bremerhaven gemeinsam besser machen! – Vielen Dank! (Beifall CDU)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Ein starker Regen hat gereicht, um den Zustand der Autobahn 27 auf die Probe zu stellen. Dass die Seehäfen überwiegend nicht erreichbar waren, ist eine Katastrophe, keine Frage, aber die Verantwortung und Finanzierung von Verkehrsstrukturen liegt nicht bei der Häfen-Senatorin, sondern seit 2021 beim Bundesverkehrsministerium und unter anderem der Autobahn GmbH. Als einer der wichtigsten Wirtschaftsfaktoren in unserer Region spielt der Hafen eine zentrale Rolle für die wirtschaftliche Entwicklung und den Wohlstand unserer Stadt. Die Anbindung des Hafens an das Hinterland hat die entsprechende Bedeutung, um die Wettbewerbsfähigkeit unserer Häfen zu gewährleisten. Eine gute Infrastruktur ist unverzichtbar, um den reibungslosen Transport zu ermöglichen und die logistischen Abläufe zu optimieren. (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: So weit, so gut!) Es ist daher dringend erforderlich, in die Modernisierung und den Ausbau der Hinterlandanbindung zu investieren. Nur so können wir sicherstellen, dass unsere Häfen auch in Zukunft wettbewerbsfähig bleiben und ihre Funktion erhalten können. Eine Hafenhinterlandanbindung nur mit den drei Wegen ist möglich. Einer davon ist der Seeverkehr, wo auch eine wichtige Kooperation mit den anderen Hafenstandorten möglich ist. Bis jetzt ist das nicht realisierbar. Letztendlich zu Recht – jeder Hafen denkt an seine wirtschaftlichen Interessen. Andere Möglichkeiten bestehen im Schienen- und Autobahnverkehr. Fast 20 Prozent der Autobahnen und 30 Prozent der Bundesfernstraßen sind dringend sanierungsbedürftig. Hier wäre es wichtig, dass sich der Bundesverkehrsminister seiner Verantwortung bewusst wäre und die Maßnahmen ergreift, um die Verkehrsstruktur zu verbessern. (Beifall DIE LINKE) Dazu gehört auch eine Unterstützung der Maßnahmen im Sinne der Modernisierung und Erweiterung von Schienen- und Autobahnanbindung an den Hafen. Volker Wissing sollte sich für eine nachhaltige Verkehrspolitik einsetzen und sich nicht mehr auf die Sparpolitik konzentrieren. Ein Besuch in Bremerhaven wird unsere Verkehrsprobleme nicht lösen, also bitte ich darum, anstelle sich über das Streiken der GDL aufzuregen, die Probleme des Verkehrs tatsächlich in Angriff zu nehmen und die vertretene Verkehrspolitik durchzusetzen. (Beifall DIE LINKE) In Bezug auf den Hafen und die Anbindung an das Verkehrsnetz ist es Aufgabe des Verkehrsministeriums, Maßnahmen zu verbessern und Verkehrsstrukturen zu ergreifen. Deshalb: Was wir brauchen, sind mehr Investitionen des Bundes in die Sanierung der existierenden Strecken, keine umweltschädlichen neuen Autobahnprojekte. Einerseits reden wir über Klimawandel, CO -Emissionen, andererseits über Moorfläche, um darüber einen neuen Autobahnbau abzudecken. Das ist doch eine fatale Entscheidung. Die A20-Küstenautobahn (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Ist was Gutes!) ist ein anderes Thema, über das die Bürgerschaft kein Entscheidungsrecht hat. Das ist ein mit Niedersachsen verbundenes Thema, und eine Großfläche der A20 ist die Moorfläche, die in diesem Zustand bei den CO - Emissionen eine sehr wichtige Rolle spielt. Dem können wir auch nicht zustimmen. Deswegen lehnen wir Ihren Antrag ab. – Danke schön! (Beifall DIE LINKE)
Als nächster Redner erhält das Wort der Abgeordnete Ralph Saxe. Abgeordneter Ralph Saxe (Bündnis 90/Die Grünen): Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich möchte erst mal Genesungsgrüße an meinen Kollegen Dr. Emanuel Herold schicken, der leider krankheitsbedingt heute nicht da sein kann – der wird uns bestimmt zuhören. Die aktuelle Vollsperrung der A27 ist dramatisch für die Hafenwirtschaft und auch für die Logistikunternehmen. (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Okay!) Belastend ist die Situation durch improvisierte und zum Teil untaugliche Umleitungen für Lkw-Fahrer und die Bevölkerung in den niedersächsischen Gemeinden. Dank an die Mitarbeiter der Autobahn GmbH, die gerade alles geben, um so schnell wie möglich fertig zu sein. Ob wir ihnen aus dem Bremer Landesparlament schöne Grüße schicken und ihnen sagen sollen, wann sie fertig zu sein haben, das ist für mich äußerst fraglich. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD) Natürlich sollte diese Sperrung so schnell wie möglich behoben sein. Beschlüsse zu Y-Trasse oder Alpha-E oder drittes Gleis oder Elektrifizierung der EVB-Strecke gibt es zuhauf. Das haben wir immer wieder gemacht, das steht auch im Hafenentwicklungskonzept. Wir bringen uns dabei munter ein, bei diesen Sachen. (Abgeordneter Michael Jonitz [CDU]: Ohne Erfolg!) Das kann auch keinen Erfolg haben, Herr Jonitz. Wir haben keine Kontrolle über die Verfahren und die Investitionsplanungen. Die anderen Streckenabschnitte der A27 werden geprüft. Diese liegen anders, wir haben uns darüber auch in der Deputation unterhalten. Es ist anzunehmen, dass von diesen fünf Röhren keine vergleichbare Gefahr ausgeht. Trotzdem muss man sicher sein, ob das nicht doch der Fall sein kann. Es ist dann klar, dass man sich jetzt Gedanken darüber macht, wenn es wieder Sperrungen geben sollte, dass man sich nach diesen Erfahrungen mit Niedersachsen austauscht, dass die Umfahrungen besser funktionieren als diesmal. Die Infrastrukturprobleme der Autobahnen sind ja seit Jahrzehnten von CSU-Verkehrsministern verschleppt worden, (Beifall FDP – Zurufe CDU: Ooh!) ja, das ist nun mal keine Überraschung, wie auch die Sanierungsprobleme der Deutschen Bahn. Man kann Herrn Wissing viel vorwerfen, aber dass er dafür etwas kann, das ganz bestimmt nicht. (Beifall FDP) Von Alpha-E oder drittem Gleis ist zwar geredet worden, aber in dieser Zeit der Verantwortung von CSU-Verkehrsministern (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Das sind doch Ihre Bürgerinitiativen, die das verhindert haben!) ist dort nichts passiert. Ja, über Bürgerinitiativen reden wir auch gleich. A20: Weite Teile der A20 führen durch Moorgebiet. Die Autobahn würde im Augenblick sechs Milliarden Euro kosten, das ist ein unkalkulierbares Risiko, weil der Untergrund so weich ist. Wir wissen, was in Klimakrisen, in denen wir uns jetzt befinden, und zwar in einer langen Klimakrise, die Moorböden für eine Bedeutung haben, um CO zu speichern. Das, was da vor sich geht – es ist die Hälfte der Autobahnen, die auf Marsch- und Moorböden sind –, das ist klimaschädlich. Das ist kontraproduktiv bei der Bekämpfung der Klimakrise, und das ist ein Umweltfrevel, der da stattfindet. Der Bau der A20 würde unsere Klimakrise massiv verschärfen, sagt der BUND. Wir wollen sie überhaupt nicht und auch natürlich die vielen Bürgerinitiativen, die es dort auch gibt. Dann sind wir auch schon bei der A27, die hängt ja auch damit zusammen. Darüber haben wir ja hier schon miteinander diskutiert, dass bei den 144 beschleunigten Projekten dann auch die A27 dabei sein soll. Wir sind ganz klar als Grüne dafür, dass wir erst mal unsere Infrastruktur sanieren, bevor wir in solche Ausbauprojekte Geld stecken. (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Wie die Fahrradstraßen!) Die A20 übrigens, Herr Imhoff, die steht gar nicht drin in diesen 144 Projekten, das zeigt auch schon einiges anderes. Aber die A27, dieser sechsspurige Ausbau des Abschnittes vom Bremer Kreuz, wohin, bis Anschlussstelle Überseestadt, die hat eine Besonderheit. Die Besonderheit ist, dass wir jetzt schon an einer Autobahn bauen, nämlich der A281. Wenn diese A281 fertig ist, wo kommt sie dann auf die Autobahn rauf? Ja, da, wo es schon sechsspurig ist. Das heißt, die A281 wird erheblich dafür sorgen, dass wir weniger Verkehre auf den Abschnitt bekommen, der jetzt sechsspurig ausgebaut werden soll. Das ist völliger Unsinn! Warum baut man eine Autobahn weiter aus, die weniger Verkehr hat? Sonst hätten wir die A281 gar nicht bauen dürfen, Herr Professor Hilz. Das wäre nämlich dann völlig unsinnig gewesen. (Zuruf Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]) Das heißt, wir setzen uns ganz eindeutig dafür ein, dass wir erst mal sanieren und dass wir dann über solche Neubauprojekte wie diese unsinnige A20 nachdenken. Zu dem Bisschen, was in Ihrem Antrag steht, das was mit Bremen zu tun hat, komme ich in der zweiten Runde. – Vielen Dank! (Beifall Bündnis 90/Die Grünen)
Als nächste Rednerin hat das Wort die Abgeordnete Julia Tiedemann. Abgeordnete Julia Tiedemann (Bündnis Deutschland): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kollegen, liebe Zuschauer! Hinsichtlich der Sperrung der A27 durch Wasserschäden und ein marodes Wellstahlrohr haben sich massive Defizite in der Planung und der Vorbereitung von Umleitungen sowohl für Pendler als auch den Groß- und Schwertransport aufgezeigt. Diese Defizite müssen künftig ausgeräumt werden! Was diesen Antrag betrifft, so bietet er ein paar Ansatzpunkte, doch nicht allem können wir so folgen. Lassen Sie uns aber von vorne anfangen: Zunächst einmal wünscht sich die CDU hier, dass die Maßnahmen zur Reparatur der A27 bis Ende März umgesetzt sind. Das ist löblich, aber – –. (Abgeordneter Muhlis Kocaağa [DIE LINKE]: Schon erledigt!) Es ist löblich, dies zu fordern, zumal auch seitens diverser verantwortlicher Stellen dieses Ziel genannt wurde. Doch sollte es zu unerwarteten Verzögerungen kommen, sind die sicherlich nicht absehbar und planbar. Da nützt auch diese Forderung nichts und lässt sich daher nur als Wunsch deklarieren. Lassen Sie mich noch ein paar Worte zum aktuellen Stand sagen. Sowohl das Land Bremen als auch Niedersachsen haben ein massives Interesse an der schnellstmöglichen Freigabe der A27. Das Verkehrsaufkommen in den umliegenden Gemeinden ist massiv, und die dafür nicht ausgerichteten Straßen werden noch für viel Geld wieder saniert werden müssen. Auch durch die hohe Pendlerquote – allein nach Bremen pendeln täglich etwa zwei 42 Prozent der Arbeitnehmer – sowie insbesondere durch die Großund Schwertransporte, welche derzeit kaum Möglichkeit haben, durchzukommen, ist der Druck auf die Länder und den Bund enorm. Glücklicherweise scheint es nach aktuellen Meldungen ja auch recht gut voranzugehen, mit den Reparaturmaßnahmen, also scheint das Ziel „Ende März“ zumindest immer noch realistisch. Was die weitere Planung betrifft, so wurde uns in der Deputation für Mobilität, Bau und Stadtentwicklung mitgeteilt, dass die Planungen für die Sanierung der Rohre auf dem Abschnitt Bremen – Cuxhaven bereits laufen. Auch wenn in diesem speziellen Fall durch die Senke, in der das beschädigte Rohr liegt, besondere Umstände vorlagen, denn das Ansammeln des Wassers war nur durch die Senke möglich, kann es sinnvoll sein, die anderen Rohre zwischen Bremen und Cuxhaven außer der Reihe zu überprüfen, um gegebenenfalls handeln zu können. Sollte es noch einmal zu einer dauerhaften Sperrung der A27 kommen, müssen für diese Eventualität bereits adäquate Ausweichstrecken ausgemacht und, wenn nötig, auch für Schwertransporte ertüchtigt werden. (Beifall Bündnis Deutschland) Doch was dieser Antrag zu den Weserbrücken fordert, da haben Sie unsere Unterstützung nicht. Denn in der Novembersitzung der Deputation für Mobilität, Bau und Stadtentwicklung sowie im Haushalts- und Finanzausschuss wurde erst über weitere Planungsmittel für die Instandhaltungsarbeiten an kommunalen Großbrücken beraten und beschlossen. Für die in Ihrem Antrag benannten Bürgermeister-SmidtBrücke, Wilhelm-Kaisen-Brücke, Karl-Carstens-Brücke wurden zusätzliche Mittel bewilligt. Hier noch einmal Gelder zu bewilligen und das, im Gegensatz zu der Vorlage aus der Deputation, in der alles mit Zahlen aufgelistet war, jetzt blind zu fordern, das macht keinen Sinn. Lassen Sie das Amt doch erst mal mit den bewilligten Finanzmitteln arbeiten. Wenn es dann weiterer finanzieller Unterstützung bedarf, kann sich das entsprechende Amt sehr gerne noch einmal an die Deputation wenden und mit einem entsprechenden Plan noch mal vorbeischauen. Dann können wir uns damit befassen, ob noch mehr notwendig ist. Wie und in welcher Weise das Ressort diese Brücken instand setzt – das finde ich in Ihrem Antrag ein bisschen ungünstig formuliert –, das sollten wir den Fachleuten in den Ressorts überlassen und ihnen nicht vorschreiben, wie sie zu arbeiten haben. Nicht in dieser Art und Weise, weil die Fachleute am besten bewerten können, welche Brücke wann notwendig ist und in welchem Umfang. Beim Punkt Ausbau der Hafenhinterlandanbindung wiederum, kommen wir wieder zusammen. Auch wir von Bündnis Deutschland sehen den Nutzen und die Vorteile für Wirtschaft und Pendler, denn der Ausbau von Küstenautobahn und Schienennetz, auch im Hinblick auf Modernisierung, sehen wir als unabdingbare Investition in die Zukunft an. (Beifall Bündnis Deutschland) Meine Damen und Herren, die Unterspülung der A27 hat uns gezeigt, dass wir auf einen Ausfall einer solch wichtigen Strecke nicht vorbereitet sind. Daher werden wir in fast allen Punkten dem Antrag zustimmen, beantragen aber die separate, also die Einzelabstimmung des Beschlusspunktes 3. – Vielen Dank! (Beifall Bündnis Deutschland)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete, sehr geehrte Gäste! Ja, es stockte so Manchem der Atem, als über Radio oder Internetgeräte bekannt wurde, dass die A27 nach Bremerhaven wegen dieser Unterspülung sofort gesperrt werden musste; bei Einzelnen wegen persönlicher Betroffenheit – Pendler, die diese Strecke mit dem Auto täglich bewältigen müssen –, aber den Meisten, weil in Bremerhaven sofort klar war, dass die wichtigste Zufahrtsader für die bremischen Häfen damit abgeschnitten war. Relativ schnell wurde dann klar, dass viele Schwerlasttransporte gar nicht in der Lage waren, den Hafen in Bremerhaven zu erreichen oder andersrum, ihn zu verlassen. Das galt genauso für Windkraftelemente, die aus Cuxhaven in Richtung Süden der Republik unterwegs sein sollten. Deswegen muss die A27 an dieser Stelle so schnell wie möglich saniert werden und so schnell wie möglich wieder fahrtüchtig werden. Das passiert aber auch. Ich nehme es mal vorweg: Wir werden dem Antrag der CDU zustimmen, weil die Forderungen im Kern richtig sind. Ob wir jetzt den Senat dazu auffordern, in den letzten zwei Wochen bis Ende März jetzt noch darauf hinzuwirken, dass das auch bis Ende März fertig wird, sei mal dahingestellt, falsch ist es aber am Ende nicht. Deswegen haben wir uns dazu entschlossen, auch diesem Punkt zuzustimmen. Es passiert sehr viel, es wurde schon gesagt. Großer Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Autobahn GmbH, die dort nicht nur einerseits mit Hochdruck daran arbeiten, dieses Rohr zu ersetzen und darüber wieder eine fahrtüchtige, schwerlastfähige Fahrbahn zu bauen, sondern auch an diejenigen, die uns alle auf dem Laufenden halten, wie es eigentlich abläuft. Ich finde, das ist noch mal eine Erwähnung wert. Ich finde das sehr vorbildlich, jeder kann sich tagesaktuell darüber informieren, wie der Stand ist. Man kann ein Foto von gestern sehen, wie es im Moment an der Baustelle aussieht. Darunter ist eine große Tabelle mit zwanzig Zeilen ungefähr, in der steht, an welchem Stand der Planung wir uns eigentlich befinden. Das finde ich vorbildlich und das würde ich mir für Bremen auch für so manche Baustelle wünschen. (Beifall FDP) Daraus kann man auch erkennen, dass man im Plan ist und mit großer Wahrscheinlichkeit zu Ostern die Schwerlastbefahrung auf der A27wiederhergestellt wird. Selbstverständlich muss man gucken: Wie sieht es bei den anderen Röhren aus? Das wird auch überprüft. Insofern stimmen wir dem dann auch zu. Bis Juni sollte das erfolgt sein. Nach ersten Schätzungen liest man ja in den Berichten, dass eine sofortige Sanierung der weiteren Röhren im Moment nicht erforderlich ist, zum Glück, sondern dass man das dann in einem abgestuften Verfahren machen kann, in der Hoffnung, dass man da nicht die gesamte Fahrbahn sperren muss, sondern nur Teile sperrt und dann die Röhren dort ersetzt. Das Thema Hinterlandanbindung liegt uns Freien Demokraten am Herzen, weil sie das Herz unseres Bundeslandes, die bremischen Häfen, versorgt. Deswegen haben wir uns immer dafür eingesetzt und tragen das auch heute mit. Uneingeschränkt sind wir dabei sowohl für den Ausbau der A20, die gerade für die bremischen Überseehäfen eine enorme Bedeutung hat, in der Verbindung, Herr Jonitz hatte es gesagt, sowohl von Skandinavien bis Hamburg, bis Holland, rüber nach Polen – –, die Verbindung, der Knotenpunkt Hamburg wird umgeleitet. Es gibt viele, viele sehr gute Argumente, die dafürsprechen, hier eine andere Verkehrsführung durch die Fertigstellung der A20 zu schaffen. Das spart im Übrigen auch Stauzeit und damit auch am Ende CO . Wir werden in Zukunft CO -frei mobil sein, 2 2 (Zuruf Abgeordneter Ralph Saxe [Bündnis 90/Die Grünen]) das gilt auch für den Lkw-Verkehr. Der Lkw-Verkehr wird aber nicht abnehmen, meine Damen und Herren und insbesondere Herr Saxe von den Grünen, sondern der Lkw-Verkehr wird trotz Zunahme des Güterverkehrs auf der Schiene zunehmen. Er wird bis 2050 um fünfzig Prozent zunehmen, sagt ein Gutachten, das noch unter CSU-Regime im Bundesverkehrsministerium in Auftrag gegeben wurde, das jetzt kürzlich fertig geworden ist. Wir müssen doch den Wahrheiten ins Auge sehen: Wir brauchen eine belastbare Straßenanbindung und Hinterlandanbindung. Die A20 gehört dazu, der Ausbau der A27 gehört aber auch dazu, das wollen wir nicht verschweigen, ebenso der Ausbau der Alpha-E-Variante auf der Schiene und mindestens ein drittes, vielleicht sogar ein viertes Gleis auf der Bahnstrecke Richtung Bremen. Insofern stimmen wir dem Antrag zu, bedanken uns bei der CDU für die Initiative. – Herzlichen Dank! (Beifall FDP)
Danke, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen, als ich die Überschrift gelesen habe, habe ich gedacht, das ist wieder so ein Eintopf-Antrag, also da, wo alles reingepackt wird. Es gibt sozusagen einen Bremer Anlass, den man jetzt hier gar nicht so rauslesen kann, weil es gibt ja gar keinen Bremen-Bezug, keinen so direkten, sondern es ist sozusagen eine Katastrophe auf der Autobahn. Eine Katastrophe ist es wirklich. Das macht noch mal deutlich, wie abhängig wir von den Autobahnen sind und wie abhängig wir von einer funktionierenden Infrastruktur sind. Wenn man den Antrag aber liest, dann muss ich einmal der CDU meinen Respekt aussprechen, wirklich. (Unruhe CDU) Ja, doch. Ehre, wem Ehre gebührt. Das, finde ich, das muss man dann auch sagen, weil das Schuldeingeständnis der CDU, das da drinsteht, hätte ich jetzt so nicht erwartet. Da steht, „die derzeitige Vollsperrung der A27 offenbart in vielen Teilen den unbefriedigenden und belasteten Zustand der vorhandenen Verkehrsinfrastruktur und macht deutlich, dass die stärker als bisher in den Fokus genommen werden“. Das gilt für CSUBundesverkehrsminister, das gilt aber auch in Niedersachsen für einen Verkehrsminister Althusmann. Ich verstehe das, dass Sie jetzt unzufrieden sind. (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Nö!) Da muss man noch mal deutlich sagen, dass das – Professor Hilz hat das angesprochen –, was zurzeit in den Gemeinden und in den Kreisen gemacht wird, um überhaupt den Verkehr aufrechtzuerhalten, nämlich im wahrsten Sinne Tag und Nacht das auszubessern, die Strecke zwischen Uthlede und Hagen, dass das wirklich auch mal eines Lobes bedarf. Außerdem finde ich auch, dass man das niedersächsische Verkehrsministerium da jetzt noch mal auch wegen Informationen und allem, was wir haben, was Sie beschrieben haben, loben muss. Da wird wirklich das getan, was getan werden muss. (Beifall SPD) Eigentlich wollten wir diesen Antrag ja ablehnen, liebe Koalition, aber im Sinne einer FDP-Politik können wir doch überlegen, ob wir das mit dem 31. nicht doch beschließen, dann können wir hinterher sagen, es ist nur passiert, weil wir es beschlossen haben, also die Sanierung. Können wir ja noch mal überlegen. Fakt ist, dass heute Morgen (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Nein, da müssten Sie eine Aktuelle Stunde einreichen!) im Radio gesagt worden ist, dass die Sanierung deutlich vor dem 31. fertig ist. Insofern ist der Antrag im Grunde – zumindest die ersten Punkte – erledigt durch Praxis. Das wird so sein. (Beifall SPD) Auch ist es natürlich so, dass diese Autobahn GmbH, die man auch an der Stelle noch mal loben muss, weil die sich wirklich sehr schnell mit sehr vielen Leuten da reingeworfen hat – das ist wirklich nicht üblich, sondern die haben auch die Not erkannt –, auch gesagt hat: „Wir prüfen jetzt die anderen Röhren, und wenn die saniert werden, versuchen wir, das so zu machen, dass einspurig weitergefahren wird“, weil es keine Alternative gibt. Auch die Forderung hier, sowohl von der CDU als auch von der FDP, Ausweichstrecken zu machen, ist einfach nicht realistisch. Wir reden über Kreisstraßen, und wir reden darüber – –. (Abgeordneter Prof. Dr. Hauke Hilz [FDP]: Das habe ich nicht gesagt!) Waren Sie nicht? (Abgeordneter Prof. Dr. Hauke Hilz [FDP]: Nein!) Ach so, dann war das Bündnis Deutschland. Ich bitte um Verzeihung. Wir reden hier über Kreisstraßen, und wir können ja keine Parallelautobahn machen, schon gar nicht für den Windkraftverkehr – das ist auch schon angesprochen worden – von Cuxhaven. Insofern frage ich mich, was von diesen Beschlusspunkten eigentlich überbleibt, weil in dem Text reden Sie von einspuriger Autobahn bei der Sanierung der anderen Röhren, was wir unterstützen. Auch die Frage, Sonntagsfahrverbot aufzuheben, wenn es notwendig ist und was nützt, können wir unterstützen. Aber diese Frage, sich jetzt einsetzen bis zum 31. März, Beschlusspunkt 1, ist überflüssig. Bei Punkt 2 hätte ich noch mal die Frage: „Gemeinsam mit der niedersächsischen Landesregierung für etwaige zukünftige Sanierung erforderliche Sperrung zu besprechen“: Was heißt denn „gemeinsam“ aus Sicht der CDU? Heißt das, dass wir uns finanziell beteiligen sollen? Oder sollen wir denen sagen, was sie machen sollen? Vielleicht kann man das noch mal erklären? (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Das ist jetzt Haarspalterei!) Punkt 3 und 4 sind sozusagen die Anreicherung eines nicht bremischen Antrages mit dann weiteren Themen. Das macht man auch immer gerne garniert mit großen Worten. Was ich verstanden habe, Abgeordneter Jonitz, ist, dass die A27 die Hauptschlagader eigentlich von Skandinavien bis nach Südeuropa ist. (Unruhe CDU – Abgeordneter Michael Jonitz [CDU]: Nein, nur von Bremen!) Das war mir nicht so klar. Ich bin ja immer bereit, was dazuzulernen, aber die großen Worte helfen nicht. Wir haben an der Stelle als Bremer wenig Zuständigkeit, (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Glashaus!) und deswegen werden wir den Antrag ablehnen. – Herzlichen Dank! (Beifall SPD)
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Zuhörer! Als am 21. Februar durch den Verkehrsfunk ging, dass die Autobahn zwischen Hagen und Uthlede gesperrt wird, dachte jeder erst mal an einen Unfall. Auch war die Richtung – –. Ich bin von Bremerhaven aus nach Bremen gefahren, ich dachte auch, das wäre die andere Richtung. Dann kam die Absperrung in Hagen, alle fuhren raus, drehten um und fuhren wieder auf die Autobahn rauf. Erst abends durfte man – so ein Glück – dann erfahren, die ausgewiesene Umleitungsstrecke über Uthlede nach Hagen zu genießen. Die ist eine Zumutung, diese Strecke, die ist einfach für diese Verkehre nicht ausgestattet. Es ist ein Wunder, dass bis heute an der Strecke nicht mehr passiert ist, außer dass sich Lkw festgefahren haben – die Ränder sind komplett ausgefahren. Dasselbe spielt sich jetzt auch auf der Verbindung zwischen der Autobahn und der B6 ab, auch da sind die Ränder mittlerweile komplett ausgefahren. Das ist aber immer noch die bessere Route, weil die B6 weiter ausgebaut ist. Die Häfen müssen erreichbar bleiben. Das ist an der Stelle jetzt nicht passiert, und das ist die eigentliche Katastrophe, wo man sich das gar nicht vorstellen kann. Da verstehe ich auch nicht so ganz die SPD, weil das ja auch uns als Hafenpolitiker aufschrecken muss, weil das das Rückgrat ist. Selbst der BLG-Chef Dreeke hat sich ja beschwert. Wir reden hier von 8 100 Mitarbeitern in der Region, die wir dadurch gefährden. Deswegen brauchen wir unbedingt eine Befahrbarkeit der Autobahn. Ich habe mit unserem Amtsleiter für das Bürger- und Ordnungsamt gesprochen. In Bremerhaven sind die Schwertransporte im Wesentlichen rausgegangen, in Cuxhaven aber nicht. Die stecken da teilweise fest. Das ist eine Situation, die ist für die beiden Häfen Bremerhaven und Cuxhaven komplett unbefriedigend. In Bremerhaven ist der High- und Heavy-Bereich betroffen, weil die Ausweichrouten jedes Mal separat genehmigt werden müssen. Das ist für die Wirtschaft einfach eine Zumutung. Wir lesen gerade in den aktuellen Zahlen, dass die Hafenwirtschaft Verluste macht, europaweit, aber der Standort Bremerhaven hat die meisten Verluste. Eine solche Aktion trägt nicht dazu bei, den Hafen in Bremerhaven zu stabilisieren. Dabei kommt auch die A20 mit ins Spiel. Es gibt ja nicht nur die Umweltverbände, lieber Kollege Saxe, es gibt ja auch die IHKs. Alle IHKs entlang der Strecke (Abgeordneter Ralph Saxe [Bündnis 90/Die Grünen]: Das wundert mich nicht!) sind dafür. Es gibt auch einen Förderverein, ansässig in Bremerhaven, geleitet von der IHK für Bremen und Bremerhaven, der sich wirklich für die A20 einsetzt, weil die Wirtschaft einfach erkannt hat, dass die A20 für Bremerhaven auch als Ausweichroute extrem wichtig ist. Wir reden davon seit den Neunzigerjahren. Wir sind jetzt im Jahr 2024. Das ist für ein Industrieland wie Deutschland einfach inakzeptabel, solche langen Zeiten, um so was zu planen. Wir sind noch nicht mal im Baurecht angekommen, nach über 20 Jahren Planung sind wir nicht mal da angekommen. (Beifall CDU) Dazu tragen wir letztendlich alle ein Stück weit bei, da nehme ich auch meine Partei nicht aus, aber das muss besser werden. Dass wir besser werden können, hat ja die LNG-Versorgung gezeigt. Das ging auf einmal ganz schnell, auch der Rüstungspakt, nachdem wir gemerkt haben, wir haben wieder ein Problem. Da war man auf einmal ganz schnell in Gang. So muss es hier an den Stellen auch passieren, wir können nicht mehr Ewigkeiten warten, bis wir diese Strecke ausbauen. (Beifall CDU) Hier aus diesem Parlament bin ich das einzige Mitglied im Parlamentarischen Beirat und im Förderverein, ansonsten engagiert sich da keiner. Im Hafenentwicklungskonzept ist das zwar reingeschrieben worden, dass man die A20 will, aber das war so halb. Ansonsten habe ich jetzt in fünf Jahren Zugehörigkeit zur Bremischen Bürgerschaft nicht eine Initiative erlebt, in der wir das als Land Bremen für Bremerhaven eingefordert haben, weil der Hafen und die Verbindung für uns extrem wichtig sind und auch für uns wichtig ist, dass diese Strecke realisiert wird. Daher bitte ich da auch um Unterstützung. Das sind die Dinge, die wir aus Bremen anstoßen können. Sich nur zurückzulehnen mit „wir sind nicht zuständig“ – –. Ja, inhaltlich sind wir nicht zuständig, aber wir können sie einfordern und wir können Druck machen, weil wir diese Strecke dringend brauchen. Das zeigt jetzt gerade das Desaster. Ich freue mich auf heute Abend, wenn wir wieder zurückfahren dürfen. Das, was jetzt an Umleitungsstrecken da ist, ist dafür einfach ungeeignet. Daher bitte ich Sie noch mal, unserem Antrag zuzustimmen. Ja, die Mitarbeiter haben gute Arbeit geleistet, aber man muss sich ja auch die Frage stellen: Warum hat man das nicht erkannt, in welchem Zustand die Röhre ist? Dass das Ding so verrostet ist, ist ja nicht von eben auf jetzt passiert. Hätte man das eher erkannt, hätte man was anderes machen können. Wir reden von fünf weiteren Röhren, wir reden von Bremerhaven-Süd, da muss angefasst werden, und wir reden von der Moorbrücke im Bereich Leherheide. Alle diese Bereiche können auch irgendwann noch zusammenbrechen. Für die Moorbrücke war sogar mal eine Vollsperrung, da wäre der gesamte Verkehr durch Bremerhaven gelaufen – eine Katastrophe! Also: Wir müssen eine Ausweichstrecke haben, da ist die A20 eine Möglichkeit, aber auch der Zugverkehr muss verbessert werden. Deswegen, glaube ich, ist unser Antrag richtig, aus der Situation geboren, die wir da jetzt so erlebt haben. Ich bitte um Zustimmung zu unserem Antrag. – Vielen Dank! (Beifall CDU)
Als nächster Redner erhält das Wort der Abgeordnete Ralph Saxe. (Abgeordneter Jens Eckhoff [CDU]: Der fragt jetzt nach dem Mitgliedsantrag für den Förderverein. – Heiterkeit) Abgeordneter Ralph Saxe (Bündnis 90/Die Grünen): Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, lieber Herr Eckhoff! Ich fange erst mal mit der A281 und der A27 an, wie das zusammenhängt. Wir hätten das, glaube ich, niemals durchbekommen, diese A281 zu bauen, wenn sie nicht einen Entlastungseffekt gehabt hätte, weil man nämlich zum Beispiel aus dem Ruhrgebiet sehr viel schneller nach Bremerhaven kommt, als wenn man den Weg über das Bremer Kreuz nimmt. Das heißt, es muss doch völlig klar sein, dass wenn wir so eine Autobahnverbindung dort machen, diese Verkehre wegfallen, weil es viel schneller geht, über die A281 nach Bremerhaven zu fahren. Deswegen habe ich mich die ganze Zeit darüber gewundert. Wenn man sich nur die Karte anguckt, kann man sich das selbst zusammenreimen. Das reimt sich für mich aber nicht. Ich habe dann Herrn Kück von der DEGES in der Deputation gefragt, ob mein Eindruck richtig ist, dass das erst mal weniger Verkehre werden, und er hat gesagt: „Ja, das werden weniger Verkehre.“ Er kann nicht ganz genau sagen, wie viel weniger. Diesen Bereich dort auszubauen, der aller Voraussicht nach weniger Verkehre haben wird als jetzt, das ist wirklich nicht sinnvoll. Ich habe schon gesagt, das hat der Kollege Stahmann ja auch schon gesagt: Vieles in Ihrem Antrag ist einfach – ich gucke Sie gerade an, weil ich Sie so gerne angucke – (Abgeordneter Prof. Dr. Hauke Hilz [FDP]: Das freut mich! – Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Was ist denn jetzt los? – Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Eine ganz neue Beziehung!) nur redundant. Redundant heißt, dass es unnötig ist und dass es sich wiederholt. Wir haben Beschlüsse zum dritten Gleis und (Zuruf Abgeordneter Michael Jonitz [CDU]) zu vielen anderen Sachen, die in dem Antrag stehen, Herr Jonitz, die haben wir doch schon längst gemacht und immer wieder gemacht. Aus dem Grunde wiederholen Sie nur etwas, das wir längst schon beschlossen haben und wo wir auch munter dabei sind, darüber zu diskutieren, wir haben nur die Verfahren nicht in der Hand. Ich wollte aber noch zu dem kleinen Bisschen, das Sie da reingeschrieben haben, das dann mit Bremen zu tun hat, auch noch was sagen. Das sind nämlich unsere Brücken. Da ist zu Recht gesagt worden, dass wir die Mittel zur Sanierung dieser Brücken längst bereitgestellt haben. Das Nadelöhr, nicht nur dort, sondern auch woanders, das ist das Personal. Darüber müssen wir uns Gedanken machen. Wir haben dort zwei Referatsleiterstellen, die nicht besetzt werden konnten, weil man mit A 14 anscheinend keine Leute, keine Brückenbauer mehr bekommt. Das ist ein Problem! Das versuchen wir anzugehen, indem man guckt, ob man das mit Zulagen oder so sehr viel attraktiver organisieren kann als zuvor. Das ist das, worum wir uns kümmern müssen. Dann suggerieren Sie immer wieder, dass wir in Sachen Straßenunterhaltung, Brückenunterhaltung nichts machen oder zu wenig gemacht haben. Diese Debatte macht deutlich, dass auch die Bundesverkehrsminister der Generationen vorher zu wenig gemacht haben. Natürlich haben wir in Bremen zu wenig gemacht, genauso wie die Bundesverkehrsminister auf Bundesebene es getan haben, wie es das Bundesverkehrsministerium in Nordrhein-Westfalen gemacht hat. Wir haben alle zu wenig gemacht, und diese Brücken sind in die Jahre gekommen, und durch den zunehmenden Verkehr ist die ganze Sache eben noch einmal schlimmer geworden. Dass wir aber nichts gemacht haben, wie Sie es suggerieren, das ist einfach falsch. Wir haben in der letzten Legislaturperiode die Lesumbrücke saniert, die Flutbrücke in Borgfeld. Das ist ein ziemlich umfangreiches Bauvorhaben gewesen – da waren Sie noch nicht in der Deputation –, die haben wir ganz neu gebaut. Ich habe zufällig, als ich das vorhin recherchiert habe, noch mal ein Zitat von dem Lilienthaler Bürgermeister gefunden, der über diese Flutbrücke gesagt hat: „Sie ist ein Symbol für die nachbarschaftliche Verbindung zwischen Borgfeld und Lilienthal, standhaft und wetterfest.“ (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Das wächst doch unten gerade zu.) Das war doch zumindest ein sehr wichtiges Bauwerk. Wir haben die Habenhauser Brückenstraße saniert und jetzt gehen wir der Reihe nach daran, die Bürgermeister-Smidt-Brücke zu sanieren, die steht ganz oben an. Wir werden danach die Kaisen-Brücke sanieren und dann auch die KarlCarstens-Brücke. Daher, das erkennen wir ja auch an: Es ist zu wenig gemacht worden und zu wenig Geld reingesteckt worden, aber überall in Deutschland ist das so. (Zuruf Abgeordneter Michael Jonitz [CDU]) Jetzt komme ich noch mal zur A20, weil mich das wirklich wütend macht. Wir haben hier eine Debatte gehabt, auch mit Herrn Imhoff als mittragende Person, in der uns gesagt worden ist: „Ihr pflanzt zu wenig Bäume. Habt ihr den Schuss nicht gehört? Es ist doch jetzt Klimakrise. Wir müssen doch was tun in unserer Stadt!“ Vollkommen richtig. Ich würde, das weiß er auch, auch gerne sehr viel mehr Bäume pflanzen. Wie man sich aber in so einer Situation hier hinstellen kann und sagen kann: „Klimakrise? Das ist mir doch egal. Das ist mir doch egal, dass die Hälfte der Flächen, die wir da überbauen, Moorböden sind.“ Moorböden speichern CO . Die ist ein Umweltfrevel besonderer Qualität, die A20, und sie ist ein klimapolitischer Sündenfall. Dass Sie in diesen Zeiten, in denen wir jetzt sind, so was hier allen Ernstes noch fordern, das mag vielleicht dadurch erklärt sein, dass Sie in irgendwelchen Freundeskreisen sind, aber es ist bei den Herausforderungen, die wir haben, das völlig falsche Zeichen, und das macht mich wirklich wütend! – Vielen Dank! (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Kollege Saxe, stimmen Sie mir zu, dass im Hafenentwicklungskonzept die A20 als befürwortet drinsteht? (Abgeordneter Ralph Saxe [Bündnis 90/Die Grünen]: Ich habe hier nichts mehr zu sagen!) Dem haben Sie als Grüne mit zugestimmt. (Beifall CDU)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete, sehr geehrte Gäste! Ja, Herr Saxe, was der Kollege Raschen eben gesagt hat, das stimmt. Im Hafenentwicklungskonzept ist die A20 als ganz wichtige Hafenhinterlandanbindung für die bremischen Überseehäfen in Bremerhaven drin. (Abgeordneter Ralph Saxe [Bündnis 90/Die Grünen]: Und Herr Wissing hat das gar nicht aufgenommen.) Wer hat es beschlossen in der letzten Legislaturperiode? Die Koalition. Wir haben dem übrigens auch zugestimmt, weil wir das eigentlich ganz gut fanden. Deswegen: Ich glaube, wir haben es sogar einstimmig beschlossen. (Abgeordneter Ralph Saxe [Bündnis 90/Die Grünen]: Aber Herr Wissing findet die gar nicht mehr gut.) Insofern wundert mich Ihre Kehrtwende, aber vielleicht sind Sie ja auch allein in Ihrer Fraktion. Das weiß ich nicht so genau. Die anderen Ihrer Fraktion kenne ich ja nicht. Was den Ausbau der A27 und das Verhältnis zur Fertigstellung der A281 angeht – wir schweifen jetzt ja ein bisschen ab von der Thematik, trotzdem will ich dazu noch mal eben zwei Worte sagen –: Natürlich ist die A280 eine ganz wichtige Entlastungsstrecke, aber ein tatsächlich großer Teil fährt bereits durch die Stadt über die B6, die Stephanibrücke. (Abgeordneter Ralph Saxe [Bündnis 90/Die Grünen]: Wenn da Stau ist, ja.) Dort kommt es ständig zum Stau, zum Verkehrskollaps, und gerade dafür ist die A281 eine extrem wichtige Entlastungsstrecke. Was die A281 aber nicht entlasten kann, sind die Verkehre, die derzeit von Hamburg nach Bremerhaven fließen, die von Hannover nach Bremerhaven fließen und alles, was dann hinter Hannover – der Osten, Südosten der Republik – ist. Alles, was von da kommt, kann nicht über die A280 fahren. Insofern ist die Entlastung der A281 wesentlich höher hier im Bereich der Stadt als für die Strecke, die jetzt dreispurig ausgebaut wird. (Beifall FDP) Deswegen ist es die richtige Maßnahme an der Stelle, die A27 auch dreispurig auszubauen. Es hat noch einen positiven Effekt gehabt: Bei allem Schrecken und bei allem, was wir durch die Sperrung der A27 erlebt haben, gab es tatsächlich eins, das im Nachhinein positiv ist und das hoffentlich auch bleibt, und zwar die Genehmigung der Schwerlasttransporte. Die hat sich dadurch tatsächlich etwas geändert. Innerhalb von einem Tag werden jetzt die Anträge vom Bund an die Landesbehörden weitergeleitet. Da gab es eine massive Beschleunigung, weil sie auch notwendig war. Sonst wären die Schwerlasttransporte ja gar nicht in Bremerhaven oder auf der anderen Seite der Republik angekommen. Wir hoffen, dass sich das verstetigt, dass das bleibt, dass wir in der Republik insgesamt bei Genehmigungen von Schwerlasttransporten schneller werden. Denn die A27 ist ja nicht die einzige Stelle, auch das steht, Herr Stahmann hat das so schön gesagt, im Vortext der CDU geschrieben: Unter den CSU-Verkehrsministern ist einiges im Argen geblieben. Viele Brücken sind für Schwerlasttransporte gar nicht mehr befahrbar, sodass die Routen immer komplexer werden, die dann quer und in Schlangenlinien durch die Republik führen, bis sie dann endlich von ihrem Ausgangspunkt am Zielort ankommen. Darauf schneller reagieren zu können, wenn es Ausfälle gibt, dass man dann auch Schwerlasttransporte umleiten kann, ich glaube, das ist vielleicht das einzig Positive, das bei dieser Sperrung an der Stelle rausgekommen ist. (Beifall FDP – Abgeordneter Piet Leidreiter [Bündnis Deutschland]: Ein rasender Applaus!) Zwei Worte noch zur Schiene. Sie haben doch die Y-Trasse noch drin. Ich weiß eigentlich gar nicht, wie die in Ihren Antrag gekommen ist, darüber reden wir jetzt schon seit fünfzehn Jahren nicht mehr. (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Das steht aber in Klammern!) Ach, das steht in Klammern? Na, dann geht es ja noch. (Zuruf Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]) Ach, das ist eine Erläuterung, wie man zur Alpha-E-Variante gekommen ist? Jetzt habe ich es verstanden, vielen Dank, Herr Strohmann, für die Erläuterung. Wir sind ja dabei, auch das Schienennetz zu ertüchtigen und zu erweitern. Da muss man sagen, kommt auch noch eine schwierige Zeit auf uns zu, 2027 im Zuge der Komplettsanierung von Bahnstrecken, die aus unserer Sicht richtig ist, die Volker Wissing insbesondere jetzt angewiesen hat: Nicht nur eine Teilsanierung bei laufendem Betrieb, sondern eine Komplettsperrung, Vollsanierung, damit man wieder für zwei Jahrzehnte eine instandgehaltene Strecke hat. Da werden wir noch große Probleme haben, nicht nur im Personenverkehr, sondern auch insbesondere im Güterverkehr in der Erreichbarkeit unserer Häfen, wenn wir dort zu einer Komplettsanierung kommen. Gut ist, dass wir einen langen Vorlauf haben, um diese Problematik zu bearbeiten. Das wird uns aber in den nächsten drei Jahren, bis es soweit ist, beschäftigen. Das dürfen wir auch nicht aus den Augen verlieren. Wir müssen einfach dafür sorgen, dass die bremischen Häfen in Bremerhaven dauerhaft gut erreichbar sind, insbesondere für den Güter- und für den Schwerlasttransport. Deswegen werden wir dem Antrag zustimmen. – Herzlichen Dank! (Beifall FDP)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! In meiner Rede habe ich versucht, nicht intensiv auf die Küstenautobahn A20 einzugehen. Das habe ich bewusst nicht gemacht, weil das Thema A27 ist, und wie wir die A27 behandeln sollen, wie wir die Hafenhinterlandanbindung sicherstellen können, wie wir die Logistik reibungslos darstellen können. Das ist das Thema gewesen. Aber wenn wir über die Küstenautobahn reden müssen, das habe ich auch in der Rede kurz genannt, ist das ein total anderes Thema, eine andere Sache. Einer stellt eine internationale Verbindung dar, der andere bringt die Küstenautobahn nach Cuxhaven, von Cuxhaven nach Hamburg. Das ist alles falsch, alles nicht richtig! Die Küstenautobahn fängt in Wilhelmshaven an bis Brake, von Brake nach Beverstedt, Bremervörde, Stade. Das war es. Diese Strecke hat zwei wichtige Aspekte. Einer davon ist, 80 Prozent der Fläche, wo die Autobahn langlaufen oder gebaut werden muss, besteht aus Moorfläche. Moorfläche ist sehr wichtig für die Bekämpfung des Klimawandels und CO -Emissionen. Der zweite Aspekt ist: Der Boden ist geologisch nicht für eine Schwerlastautobahn geeignet. Das ist weiches Bodenmaterial und dafür auch nicht geeignet. Wie Herr Raschen meinte, gibt es Initiativen, die für die Küstenautobahn A20 sind. Es gibt auch genug Initiativen, die ich auch selbst kenne, die dagegen sind, aber das kann auch kein Argument sein. Die zwei wichtigen Argumente sind: Die geologische Bodenfläche ist nicht geeignet. Das können Sie untersuchen lassen, das ist so. Das Zweite ist: Moorfläche ist wichtig für das Klima. – Danke schön! (Beifall DIE LINKE)
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich wollte ich nicht noch mal reingehen, aber ich muss auf Herrn Raschen antworten. Wir halten mal fest: Einen Zusammenhang mit Bremen konnten Sie immer noch nicht darstellen. (Zurufe CDU: Was?) Weil immer noch alles zusammenhängt, die Küstenautobahn, die Y-Trasse, aber eine konkrete Zuständigkeit von Bremen konnten Sie immer noch nicht darstellen. Dass die SPD nicht gesagt hat, dass das eine Katastrophe ist, – –. Ich weiß nicht, wie Sie darauf kommen. Ich habe es ja hier gesagt, und zwar vor wenigen Minuten: Es ist eine Katastrophe, wenn die Autobahn gesperrt wird. Das sieht man an Cuxhaven, weil dass die Cuxhavener oder gerade das Siemens-Werk nicht liefern können, liegt ja nicht an dem Gewicht, sondern es liegt daran, dass sie mit den Rotorblättern den Kurvenradius der Landstraße nicht hinkriegen. Sie sind auf die Autobahn angewiesen. Jetzt kommen wir in der Zusammenfassung – und das war eigentlich der Punkt, warum ich mich gemeldet habe – zu: „Es ist fünf Jahre nichts passiert.“ Herr Raschen, allen Ernstes? Ist das die Aussage der CDU: „Es ist fünf Jahre nichts passiert“? Wir haben jetzt gerade festgestellt, dass diese Koalition und dieses Parlament Beschlüsse zum Auto gefasst haben, wir haben Beschlüsse zum dritten Gleis gefasst, wir kümmern uns um die Hinterlandanbindung von Bremerhaven. Das war immer ein Schwerpunkt von uns. Selbst die FDP hat vor einem Jahr im Januar 2023 noch in der Fragestunde nach der Hinterlandanbindung von Bremerhaven gefragt und der Senat hat geantwortet. (Abgeordneter Prof. Dr. Hauke Hilz [FDP]: Mensch! – Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Das ist ja ein Ding, dass die geantwortet haben!) Die Einzige, die fünf Jahre nichts gemacht hat, war die CDU. Sie haben nichts gemacht! Wo waren Sie denn fünf Jahre lang mit Ihrem Antrag? Wo haben Sie das Thema denn vorangetrieben? Null! Sich dann hier hinzustellen und zu sagen, fünf Jahre ist nichts passiert, das ist gelinde gesagt (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Na?) fragwürdig. (Heiterkeit) Vielen Dank! (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen)
Frau Präsidentin, werte Abgeordnete! Der absolut verständliche Auslöser für diesen Antrag war das akute Versagen eines Stahlrohrs unterhalb der A27, das zu einer Sperrung zwischen Bremen und Bremerhaven geführt hat, mit allen deutlichen Erschwernissen für die Häfen – nicht nur für die Häfen, auch für die Pendler und Pendlerinnen, aber auch für die restliche Wirtschaft. Sie können mir glauben, als Häfen-Senatorin war ich stocksauer, als ich das aus den Nachrichten erfahren habe, weil ich natürlich sofort wusste, was das bedeutet. Die jetzige Sperrung zeigt übrigens, dass das Kaputtsparen der Infrastruktur wenigstens der letzten zwei Jahrzehnte nicht zu einer funktionierenden und effizienten Infrastruktur geführt hat – die früher mal übrigens Deutschlands Wettbewerbsvorteil war –, sondern genau zum Gegenteil: zu maroden Brücken, zu maroden Straßen, kaputten Stellwerken, kaputten Schienen, Sperrungen, Staus, Behinderungen des Güterverkehrs. Ehrlich gesagt, wenn ich der zuständigen Staatssekretärin Frau Henkel glauben darf, mit der ich natürlich schon sehr früh gesprochen habe, – Herr Raschen zuhören –, dann haben wir die nächsten zehn Jahre in Deutschland eine Dauerbaustelle, um dieses Infrastrukturproblem zu beheben, sowohl auf der Straße als auch auf der Schiene. Der Bund ist hier ganz klar in der Verantwortung Transportinfrastruktur so aufzustellen, dass Sperrungen und Behinderungen präventiv begegnet wird, übrigens auch, was Planungen angeht. Wir haben nämlich jetzt schon sehr viele Gebiete, übrigens auch Gewerbegebiete, in denen Planungen nicht vernünftig laufen und Sperrungen, auch bei Schienen, wenn sie komplett ersetzt werden, dazu führen, dass man bestimmte Sachen nicht erreichen kann, Gegenden nicht erreichen kann, genauso, wie das jetzt in Bremerhaven der Fall ist. Wir müssen natürlich gucken, welche Auswirkungen das insgesamt hat, weil wir von ganz schwierigen Prozessen in den Lieferketten reden. Vieles ist Just in Time und Just in Sequence, weil Lagerhaltung ein bisschen teuer und aufwendig ist. Das heißt, wenn Waren zu spät angeliefert werden und ausgeliefert werden, bedeutet das übrigens nicht nur Unproduktivität in den Häfen, sondern auch Produktionsausfälle. Wir haben natürlich ein Problem mit den Schwerlasttransporten. Das ist hier schon benannt worden, zu welchen Auswirkungen das führt. Ehrlich gesagt, so was können wir uns als Wirtschafts- und Industriestandort überhaupt nicht leisten. Insofern bin ich auch vollkommen mit Bürgermeister Dr. Bovenschulte auf einer Linie: Der Bund muss sich endlich selbst in die Lage versetzen, die notwendigen Investitionen in die Infrastruktur zu tätigen. Ein Sondervermögen Infrastruktur auf Bundesebene könnte hier ein geeignetes Mittel sein, nicht nur für den Straßen- und Schienenverkehr, sondern auch für die Hälfen selbst. Da wird ja auch immer vergessen, dass es Verkehrsinfrastruktur ist, die wir da bereitstellen. Ich habe es hier auch schon an anderer Stelle deutlich gesagt: Der Bund muss sich auch endlich an der Finanzierung der Häfen in Deutschland beteiligen. Häfen sind existenzielle Infrastruktur. Gerade für eine stark exportorientierte Wirtschaft wie unsere ist es sehr, sehr wichtig, dass wir die nötigen Investitionen, die wirklich so groß sind, dass nicht mal das reiche Bundesland Hamburg sie stemmen kann, tatsächlich adäquat finanziert bekommen. Diese 38,5 Millionen für fünf Bundesländer, die wir seit 2004 kriegen, sind absolut unzureichend. Nächste Woche soll im Kabinett die nationale Hafenstrategie verabschiedet werden, ich bin gespannt, ob darin auch nur ein einziges Wort zur Finanzierung steht. Ich hoffe, dass wir hier weiterkommen, denn jeder Euro, den wir jetzt nicht in Infrastruktur investieren, kommt in ein paar Jahren doppelt und dreifach auf uns zu, weil wir auch das wissen: Es ist zu lange nichts gemacht worden und deswegen wird es teuer. Insofern danke ich übrigens auch der CDU für ihren Antrag. (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Schon wieder? – Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Langsam ist es aber mal gut!) Ja, weil Sie damit deutlich machen oder ich damit noch mal deutlich machen kann oder darauf hinweisen kann, dass wir unheimliche Investitionserfordernisse haben und das jahrzehntelange Kaputtsparen der Infrastruktur einfach nicht gut für Deutschland war. Deswegen möchte ich im Folgenden auch auf die Punkte des Antrags eingehen. Mal ganz vorweg: Der Antrag der CDU fordert etwas, das eigentlich seit Jahren parteiübergreifender Konsens und kontinuierliches Kernelement der bremischen Häfenpolitik ist, nämlich die Hinterlandanbindung und die Infrastruktur zu stärken. Diese Forderungen entsprechend übrigens dem 2023 verabschiedeten Hafenentwicklungskonzept des Senats, das bis 2035 wirkt und das unter Einbeziehung aller relevanten Stakeholder erstellt und einstimmig beschlossen wurde. Auf diesem Weg befinden wir uns weiter und den Weg wollen wir auch weitergehen. Nun zu den beantragten Punkten im Einzelnen: In Punkt 1 fordert die CDU, dass die Notsanierung der A27 zwischen Hagen im Bremischen und Uthlede spätestens zum 31. März abgeschlossen sein soll. Dafür solle sich der Senat auf Bundesebene einsetzen. Liebe CDU, was meinen Sie, was wir getan haben? (Zuruf Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]) Unmittelbar an dem Freitag haben sowohl der Bürgermeister als auch ich erst mal den Verkehrsminister angeschrieben. Wir haben mit der Autobahn GmbH gesprochen, die uns jetzt die Auskunft gegeben hat, die Verkehrsfreigabe wird bis Ende März erfolgen. Die Autobahn GmbH geht sogar davon aus, dass der Schritt gegebenenfalls sogar etwas früher erfolgen kann. Ergänzend dazu habe ich mit der Staatssekretärin Frau Henkel gesprochen, sie war im Rahmen des Hafenentwicklungsdialogs am 1. März in Bremen. Natürlich habe ich da die unverzügliche Aufhebung oder beziehungsweise die unverzügliche Reparatur der Autobahn gefordert. Sie hat gesagt, dass die A27 trotz aller anderen Prioritäten, die der Bund hat – – . Es war ehrlich gesagt dramatisch. Sie hat gesagt: „Frau Vogt, ich habe jeden Tag fünf solcher Geschichten. Irgendeine Brücke und dann kann man die ganze Stadt nicht mehr erreichen, irgendeine Brücke und man kann eine ganze Region nicht erreichen.“ Sie hat übrigens auch sehr klar gesagt, wer dafür verantwortlich ist, nämlich die vier Vorgängerregierungen. Sie hat uns trotzdem gesagt, dass sie sieht, dass die dauerhafte Verfügbarkeit der A27 aus Sicht des Bundesverkehrsministeriums von besonders hoher Priorität sei und wir werden sie natürlich auch an diesen Worten messen. Ich muss sagen, im Moment bin ich ganz zuversichtlich, dass wir tatsächlich dieses Datum Ende März erreichen, weil die Autobahn GmbH dem ebenfalls schon Priorität einräumt. Im Beschlusspunkt 2 möchte die CDU eine gemeinsame Planung mit Niedersachsen, um für künftige Sperrungen alternative Ausweichrouten für Großraum- und Schwertransporte zu eruieren. Grundsätzlich möchte ich da einmal sagen, die Autobahnen des Bundes sind das Rückgrat für Transporte von und zu den Häfen. Ausweichrouten bei Sperrungen müssen wirklich die absolute Ausnahme bleiben. Die Zuständigkeit für eventuell nötige Alternativrouten liegt bei der Autobahn GmbH, die ihre Pläne im konkreten Einzelfall mit der kommunalen Ebene abstimmt. So war das zum Beispiel gerade vor dem Hintergrund der Sanierung der Bremerhavener Moorbrücke der Fall. Leider, das muss man hier mal festhalten, konnte dort den Anforderungen der Seestadt durch die Autobahn GmbH nur bedingt gefolgt werden, was wir sehr bedauern. Wir waren sehr konkret mit den zuständigen Stellen darüber im Austausch, das Sonntagsfahrverbot für Lkw aufzuheben, um eine weitere Entlastung zu schaffen und das zu entzerren, was den Ab- und Zufluss zum Hafen angeht. Leider hat uns gestern die zuständige niedersächsische Landesstraßenbauverwaltung mitgeteilt, dass sie diese Aussetzung des Sonntagsfahrverbots temporär nicht für erforderlich hält. Dennoch halte ich es für richtig, in solche Richtungen zu denken, um die Folgen der Havarie auf der A27 zu mildern. Ich hätte mich gefreut, wenn die niedersächsische Verwaltung zu einem anderen Schluss gekommen wäre. In Punkt 3 fordert die CDU, die ausreichenden Finanzierungsmittel für die Ertüchtigung der Weserbrücken bereitzustellen. Wir sind zu dem Thema in einem regelmäßigen guten Austausch mit dem zuständigen Ressort und gehen davon aus, neben der Problematik Personal, dass die notwendigen Schritte eingeleitet und umgesetzt werden, um auch da die nötigen Vorkehrungen zu leisten, weil in der Tat, wenn eine dieser Brücken ausfällt, haben wir hier ein riesiges Problem. Beim letzten inhaltlichen Beschlusspunkt geht die CDU auf die Anbindung des Hafens mit dem Schienennetz ein. Das ist gut und richtig, denn wir wollen mehr Güterverkehre auf die Schiene bekommen. Allerdings, ich meine, Sie haben es ja eben auch gesagt, Herr Professor Hilz: Die Y-Trasse, die gibt es seit 2015 nicht mehr. Die wird seit dem Abschluss des Dialogforums Schiene Nord und der Entwicklung einer alternativen Vorzugsvariante unter dem Namen „Optimiertes Alpha-E + Bremen“ betrieben. Trotzdem ist auch das schon wieder 2015 und die Y-Trasse, die hat mich auch schon in den Neunzigern begleitet. Ich bin sehr damit einverstanden, dass wir diesbezüglich auch weiter versuchen, Druck auf die Bundesregierung und das Bundesverkehrsministerium aufzubauen. Wir sind mit dem Bund und den zuständigen Stellen in einem ständigen Austausch, um die Bahnanbindung des Hafens zu verbessern. Wir haben die Konzernbevollmächtigte der Deutschen Bahn AG nach Bremen eingeladen und organisieren mit Hamburg gerade eine Bahnkonferenz. Außerdem sind wir zu diesem Thema regelmäßig über die Küstenwirtschafts- und Verkehrsministerkonferenz im Austausch und die Frage stand übrigens auch am 1. März als zentraler Punkt des Hafenentwicklungsdialoges im Mittelpunkt. Jetzt sehe ich gerade, dass ich einen Zeitüberzug habe. Deswegen möchte ich abschließend noch mal festhalten, dass wir bei der Infrastruktur auf der Bundesebene ein strukturelles Finanzierungsproblem haben. Wir hoffen, dass wir uns hier im Haus gemeinsam dafür einsetzen, dass der Bund endlich Geld in die Hand nimmt, um Häfen- und Wirtschaftsverkehre nachhaltig und sicher zu gewährleisten. Ein weiteres Kaputtsparen darf es nicht geben, weil es letztlich auch Arbeitsplätze und Produktivität gefährdet. – Danke schön! (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE)
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Beratung ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Hier ist getrennte Abstimmung beantragt worden. Ich lasse zunächst über die Ziffer 3 des Antrags abstimmen. Wer dieser Ziffer seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. (Dafür: CDU, FDP) Ich bitte um die Gegenprobe. (Dagegen: SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE, Bündnis Deutschland) Stimmenthaltungen? Die sehe ich nicht. Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) lehnt die Ziffer 3 des Antrags ab. Nun lasse ich über die restlichen Ziffern des Antrags abstimmen. Wer den restlichen Ziffern seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. (Dafür: CDU, Bündnis Deutschland, FDP) Ich bitte um die Gegenprobe. (Dagegen: SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Stimmenthaltung? Die sehe ich nicht. Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) lehnt die restlichen Ziffern des Antrags ab. Alphabetisierung stärken – Weichen stellen für die Stärkung der Lese- und Schreibkompetenzen aller Menschen aus Bremen und Bremerhaven! Antrag der Fraktion der FDP vom 1. Februar 2024 (Drucksache 21/264) Dazu als Vertreterin des Senats Senatorin Sascha Karolin Aulepp. Als erstes erhält Professor Dr. Hauke Hilz das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete, sehr geehrte Gäste! Sehr viele Menschen in unserem Bundesland, in unseren zwei Städten Bremen und Bremerhaven können nicht richtig lesen oder schreiben. Das nennt sich struktureller Analphabetismus oder eine geringe Literalität. Das ist Grund genug, um dieses Thema hier in das Parlament zu bringen und darüber einmal zu debattieren und Ihnen Maßnahmen vorzuschlagen, damit wir hier von dieser hohen Zahl runterkommen. Derzeit schätzt die Senatorin für Kinder und Bildung die Zahl auf 54 000 Menschen in Bremen und Bremerhaven – 54 000. Die Bundesregierung schätzt, dass es sogar insgesamt mehr sind. Man geht von über zwölf Prozent der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland aus, davon ein Großteil Muttersprachler, einige Zugewanderte, die Hälfte ungefähr über 45 Jahre, die andere Hälfte unter 45 Jahre. Es ist also ein Problem, was die gesamte Bevölkerung betrifft, was fast jeden Achten in der Republik betrifft, und das Problem bedeutet auch große Probleme bei der gesellschaftlichen Teilhabe. Das bedeutet auch vielfach ein großes Schamgefühl, weil man nicht entdeckt werden will, dass man nicht richtig lesen und schreiben kann, was zu Versteckungsmechanismen führt, im täglichen Leben. Die „Nordsee-Zeitung“ hatte kürzlich berichtet, dass Menschen oft Schnitzel mit Pommes bestellen oder das bestellen, was der Vorherige bestellt hat, weil sie nicht in der Lage sind, eine Speisekarte zu lesen, weil diese Menschen Schwierigkeiten haben, im Supermarkt einzukaufen, weil sie mit Behördenpost fast unüberwindbare Schwierigkeiten haben. Da brauchen sie unbedingt Hilfe. Ich glaube, wir tun gut daran, dieses Problem ernst zu nehmen und mehr dazu zu tun, um diesen Menschen zu helfen, denn Lesen und Schreiben bedeutet gesellschaftliche Teilhabe, und das muss doch unser aller Ziel sein! (Beifall FDP) Einiges wird schon getan. Vieles ist Projektförderung, AlphaGrund zum Beispiel, ein laufendes Projekt hier in der Stadt Bremen, in Bremerhaven das AWO-Projekt GESA, das läuft. Die Volkshochschulen in Bremen und Bremerhaven bieten standardmäßig, also verstetigt Kurse in der sogenannten Grundbildung an. Wir haben auch die amtliche Stelle für Grundbildung hier. Das sind alles Maßnahmen, die sind gut und die helfen, aber sie erreichen natürlich nur einen Bruchteil derer, die betroffen sind. Deswegen müssen wir viel mehr öffentlich darüber sprechen. Wir müssen den Leuten auch die Scham nehmen, sich zu melden und zu sagen: „Ja, ich brauche Hilfe. Ich kann nicht richtig lesen und schreiben. Ich möchte das lernen, und ich möchte in so einen Kurs. Ich möchte Hilfe bekommen.“ Das heißt, wir müssen insgesamt diese Maßnahmen in einem positiven Rahmen stärker bewerben, würde ich sagen, also die Informationen weiter streuen. Wir müssen auch an die Unternehmen ran. Die Unternehmen beschäftigen ja diese Leute, wahrscheinlich mehr, als sie selbst denken. Auch da müssen wir es versuchen – vielleicht ist das sogar das Umfeld, wo man am ehesten Zugang bekommt – und sagen: „Pass mal auf, mir ist aufgefallen, dass – –. Wie wäre es, wenn wir mal gucken, was man da tun kann?“, also über Unternehmen, über die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die Kolleginnen und Kollegen an die Leute heranzutreten und zu sagen: „Es gibt Hilfen.“ Man sollte was tun. Man braucht für die gesellschaftliche Teilnahme heute hier in unserer Bundesrepublik, in unserem Bundesland mit Bremen und Bremerhaven Lesen und Schreiben. Wir wollen einfach mehr tun, deswegen haben wir heute diesen Antrag gestellt. (Beifall FDP) Erschreckend dabei war: Wir waren in der Vorbereitung dieses Antrages, und dann kam der Haushaltsentwurf, meine Damen und Herren von der Koalition, und Sie kürzen im Eckwertepapier acht Prozent der Kosten im Bereich der Grundbildung, der Grund- und Weiterbildung. Das ist, glaube ich – nein, ich weiß es –, der total falsche Weg angesichts dieser Zahlen. Ich sage es noch mal: Mindestens 54 000 Menschen in Bremen und Bremerhaven, die nicht richtig lesen und schreiben können, die sind darauf angewiesen, dass wir Angebote in der Grund- und Weiterbildung haben. Hier darf nicht gekürzt werden! Hier müssen wir die Leute ermuntern, an diesen Kursen teilzunehmen. Denn es ist nie zu spät, lesen und schreiben zu lernen. Diese Botschaft sollte heute von diesem Parlament ausgehen. – Herzlichen Dank! (Beifall FDP)
Als nächster Redner erhält das Wort der Abgeordnete Holger Fricke. Abgeordneter Holger Fricke (Bündnis Deutschland): Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! „Alphabetisierung ist der Schlüssel zur Linderung menschlichen Elends, zur Entfaltung der Fähigkeiten eines jeden Menschen sowie zu einer Zukunft in Frieden und Hoffnung.“ Mit diesen Worten eröffnete der ehemalige UN-Generalsekretär Kofi Annan 2003 die Welt-Alphabetisierungsdekade in New York. Jetzt hat die FDP das weltweite Problem auf Bremen runtergefaltet mit ihrem Dringlichkeitsantrag „Alphabetisierung stärken – Weichen stellen für die Stärkung der Lese- und Schreibkompetenzen aller Menschen aus Bremen und Bremerhaven!“. Die dabei präsentierten Zahlen sind erschreckend. In Bremen leben laut der Senatorin für Kinder und Bildung über 50 000 Betroffene. Besonders vor dem Hintergrund der großen Dunkelziffer ist die Zahl alarmierend hoch. Rund die Hälfte der Betroffenen sind, wie Sie bereits sagten, Herr Professor Hilz, über 45 Jahre alt. Sie verheimlichen ihre Lese- und Schreibschwäche, so gut sie es können. Dabei entwickeln sie Vermeidungsstrategien und leiden unter permanenter Anspannung, als funktionale Analphabetin oder funktionaler Analphabet erkannt zu werden. Behördengänge und Arzttermine werden für die Betroffenen oft zum Horrortrip, wenn sie die erforderlichen Formulare und Dokumente ausfüllen müssen. Für uns von Bündnis Deutschland ist es selbstverständlich, den Antrag der FDP zu unterstützen, (Beifall Bündnis Deutschland) mit niedrigschwelligen Anlaufstellen, in denen geschulte Mitarbeiter die Betroffenen und ihre Angehörigen umfänglich und erfolgsorientiert beraten. Wir von Bündnis Deutschland sind ebenfalls dafür, die Forschungslage zur Alphabetisierung und Grundbildung Erwachsener zu verbessern und auszubauen. Doch wahrscheinlich wird auch dieser Antrag von unserer rotrot-grünen Koalition mehrheitlich abgelehnt. In dem Fall wäre es ganz gut, wenn die Koalition einen ähnlichen Antrag stellen würde, um ihn dann anzunehmen. (Beifall Bündnis Deutschland) Mit der ständigen Ablehnung guter Anträge der Opposition wird leider auch Politikverdrossenheit erzeugt, (Beifall Bündnis Deutschland) auf dem Rücken von 50 000 Menschen, die dringend auf unsere Hilfe und Unterstützung angewiesen sind. – Meine Damen und Herren, ich danke für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall Bündnis Deutschland)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Das Bildungsressort kommt in Anlehnung an eine LEOStudie aus dem Jahr 2018 zu dem Ergebnis, dass heute im Land Bremen rund, mal heißt es 50 000, mal 54 000 Erwachsene nicht ausreichend lesen und schreiben können. Eine Weile zurück, im Jahr 2012, kam das Ressort auch anhand einer LEO-Studie noch auf eine Zahl von rund 61 000 Betroffenen. Diese Zahlen miteinander zu vergleichen, lag mir nahe, weil ich nämlich damals auch schon hier an dieser Stelle das Thema Alphabetisierung debattiert habe. Die scheinbar so positive Entwicklung von heute 50 000 gesehen auf damals 61 000, kommt mir aber nicht ganz geheuer vor, wenn ich an die vielen Zuzüge der letzten Jahre aus dem Ausland denke und ebenso daran, dass in Bremen rund zehn Prozent aller Schüler und Schülerinnen die Schule ohne Abschluss verlassen. Wie hoch die Zahl auch tatsächlich sein mag, vielleicht kann die Bildungssenatorin da gleich noch helfen: Es sind gestern wie heute viel zu viele Menschen, die nicht in der Lage sind, in Bremen ausreichend am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben. Meine Vorredner haben das bereits näher beschrieben. Wie viel persönliche Not und Scham das für jeden Einzelnen mit sich bringen kann, möchte ich mir nicht anmaßen, in Gänze erfassen und beschreiben zu können. Die FDP macht nun einige Vorschläge, wie sich aus ihrer Sicht die Situation für die Betroffenen verbessern ließe. Herr Professor Hilz, Sie haben jetzt mündlich andere Punkte genannt, als im Antrag stehen, über die wir nachher abstimmen werden. Bremen soll Grundbildungszentren einrichten, sogenannte niedrigschwellige Anlaufstellen zur Information für Beratung und Vernetzung. Wenn ich mir aber anschaue, dass unter anderem besonders auch die Volkshochschule hier seit weit über zwanzig Jahren ein bekannter und verlässlicher Ansprechpartner ist, dann glaube ich nicht, dass es uns in Bremen an sogenannten Komm-Strukturen mangelt, wo man aktiv hingehen muss. Es mangelt uns aber an einer guten Strategie, durch die Betroffene überhaupt erst ermutigt und motiviert werden, selbst aktiv zu werden und sich auf den Weg zu machen. Bremen muss regelmäßig, wenigstens alle zwei Jahre, großflächig Werbung dafür machen, dass es nie zu spät ist, lesen und schreiben zu lernen. Mehr gute Werbung ergibt auch immer mehr Nachfrage, aber der Bremsklotz ist hier doch, dass sich kaum ein Kursanbieter finanziell in der Lage sieht, bei steigender Nachfrage auch weitere Plätze anbieten zu können. Hier muss der Senat mal ehrlich hinschauen und darf sich nicht mit einem Feigenblatt begnügen und womöglich auch noch kürzen. Es reicht jedenfalls nicht, lange wissenschaftlich fundierte Texte über den Stand von Grundbildung und Alphabetisierung im Land Bremen für die Bildungsdeputation zu verfassen. Der Antrag der FDP, so, wie er uns vorgelegt wurde, wird da leider auch nicht helfen. Die FDP möchte auch prüfen, inwieweit technologieunterstützte Lernlösungen und auch Gamifizierung helfen könnten. Dazu soll auch verstärkt auf selbstorganisiertes Lernen und auf digitale Instrumente gesetzt werden. Wer aber mal einen Blick in die gerade erwähnten Berichte der Bildungssenatorin wirft, müsste eigentlich wissen, dass solche Punkte bereits mitgedacht werden. Um aber für diese Debatte zu erfahren, wie gut die Ansätze der Bildungssenatorin in der Praxis funktionieren, hat die CDU-Fraktion vor Kurzem eine Kleine Anfrage eingereicht. Das hat die FDP aber entweder nicht mitbekommen, oder sie wollte bewusst – –. (Abgeordneter Prof. Dr. Hauke Hilz [FDP]: Das war nach unserem Antrag!) Ja, das war nach Ihrem Antrag, genau, damit wir eine Grundlage haben, eine vernünftige. Sie wollten entweder bewusst nicht auf die Antwort warten, ich weiß nicht, warum, aber Unterstellungen meinerseits zu möglichen Gründen erspare ich uns jetzt wohlwissend, dass die FDP da nicht so zimperlich mit uns umgehen würde. (Beifall CDU) Auch die Forderung der FDP, die Förderung der Lese- und Schreibkompetenzen in die Jugendberufshilfe zu integrieren, kommt mir sehr dünn daher. Wir haben eine Jugendberufsagentur, die genau bei den vorhandenen Lücken ansetzen soll. Wie gut diese ihrem Auftrag nachkommt, müsste man sich mal anschauen und gegebenenfalls nachbessern. Doch neuen Regelungsbedarf sehe ich hier nicht. Ich sehe aber eben mindestens zwei Hebel, durch die sich im Land Bremen viel erreichen ließe. Erstens muss viel mehr dafür getan werden, Schreibund Leseprobleme zu verhindern. Unsere Kinder dürfen nach dem Schulbesuch nicht ohne diese Fähigkeiten ins Erwachsenenleben starten. Dazu gehört auch, dass kein Kind, ob mit oder ohne Migrationshintergrund, ohne ausreichende Deutschkenntnisse eingeschult werden darf. Doch genau das ist bei uns trauriger gelebter Alltag. Zweitens bin ich, wie vorhin schon gesagt, der festen Überzeugung, dass wir regelmäßig wiederkehrende offensive und ansprechende Werbung brauchen, um betroffenen Menschen Mut zu machen. Das hat Herr Professor Hilz auch zumindest mündlich gesagt. Sämtliche Kursanbieter brauchen natürlich die finanziellen Möglichkeiten, schnell auch neue Plätze anbieten zu können, wenn Menschen kommen und lesen und schreiben lernen wollen. In Ihrem Antrag fordert die FDP das eben nicht. Ich sehe den guten Willen der FDP, sich für Alphabetisierung einzusetzen, doch guter Wille alleine reicht oft nicht aus. Die CDU-Fraktion wird den Antrag zwar nicht ablehnen, aber sie wird sich in der Abstimmung enthalten. – Vielen Dank! (Beifall CDU)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Vor noch nicht einmal einem Jahr wurde dem Ausschuss für berufliche Bildung, Aus- und Weiterbildung, der Deputation für Bildung, der Bericht zum Rahmenkonzept für Grundbildung und Alphabetisierung vorgestellt. Es wird über alle Aktivitäten sowohl vom Bund als auch im Land Bremen für Bremen und Bremerhaven ausdrücklich berichtet. Wenn man sich diesen Bericht anschaut, drängt sich mir die Frage auf: Warum der heutige Dringlichkeitsantrag? (Abgeordneter Prof. Dr. Hilz [FDP]: Wegen 54 000 Menschen! Deswegen!) Natürlich! Selbstverständlich! Das wurde auch zur Kenntnis genommen, das Thema ist ja auch bekannt, aber vielleicht war es, um das durchaus wichtige Thema erneut in die Öffentlichkeit zu bringen, oder war es die Unkenntnis über bereits im Land Bremen laufende Projekte – einige wurden genannt –, weil die FDP den Bericht aus dem Unterausschuss nicht kannte? Ich wäre für die erste Vermutung, denn das Thema verdient immer wieder unsere Aufmerksamkeit. Trotzdem werden wir diesen Antrag der FDP ablehnen. Sie fordern die Einrichtung einer niederschwelligen Anlaufstelle für Menschen mit geringen Lese- und Schreibkompetenzen. Seit Oktober 2021 ist die Servicestelle Grundbildung und Alphabetisierung mit verschiedenen Beratungsstellen am Start. Sie steuert Aktivitäten der Akteur:innen im Land Bremen, da hat ja Frau Grönert auch die Volkshochschule genannt, aber auch das Paritätische Bildungswerk. Es wurde auch aus Bremerhaven das Projekt der AWO „GesA“ genannt, auch das Projekt vom Arbeits- und Förderungszentrum „ISL Lerncafés“ und in Bremen eine Reihe von Projekten. Das fungiert auch als Anlaufstelle für betroffene Menschen, und es ist von zentraler Bedeutung, um betroffene Menschen bei der Verbesserung der Grundkenntnisse zu unterstützen und geringe Literalität – das ist ja aus dem Antrag – im Land Bremen abzubauen. Das heißt, die Forderung ist erfüllt. Auch die folgenden Forderungen mit Ausnahme der Jugendhilfe werden bereits umgesetzt. Das wird auch im Bericht in der nächsten Unterausschusssitzung im Mai vorgestellt, und darüber wird ja ausführlich debattiert und diskutiert. Bei den Jobcentern und der Agentur für Arbeit werden zur Unterstützung von Jugendlichen beim Nachholen eines Schulabschlusses oder bei der Arbeitsvermittlung diese Regelprozesse und Programme vorgehalten. Den Aufbau einer parallelen Struktur in der Jugendberufshilfe halten wir daher nicht für sinnvoll. Das Thema ist wichtig, ist sehr wichtig, und wir dürfen in unseren Aktivitäten nicht nachlassen. – In diesem Sinne vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen)
Als nächste Rednerin erhält das Wort die Abgeordnete Dr. Franziska Tell. Abgeordnete Dr. Franziska Tell (Bündnis 90/Die Grünen): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleg:innen! Erst mal möchte ich sagen: Vielen Dank an die FDP-Fraktion, dass Sie dieses Thema heute mit diesem Antrag noch mal setzen, denn es ist gut und richtig und wichtig, über das Thema Analphabetismus, funktionalen Analphabetismus zu sprechen und darüber, welchen Einfluss das für die Menschen hat, die das betrifft. Sie haben das ja selber, Herr Professor Hilz, in Ihrem Redebeitrag sehr anschaulich deutlich gemacht, dass es für viele Menschen einen Einfluss hat, wenn sie eben nicht richtig lesen und schreiben können, dass das Menschen im Alltag beeinflusst. Darum ist es gut, darüber zu sprechen. Das erst mal vorweg gestellt. Es ist auch unbestritten, dass es wichtig ist, immer wieder darüber nachzudenken: Was sind eigentlich Unterstützungsmöglichkeiten? Auch das, Herr Professor Hilz, haben Sie in Ihrem Beitrag eigentlich, finde ich, ganz gut dargestellt. Ich konnte in dem, was Sie gesagt haben, relativ viel Zustimmung finden, denn Sie haben auch darüber gesprochen, dass ein großes Problem am Ende die Fragestellung ist, dass es in unserer Gesellschaft oft ein Tabu ist, überhaupt darüber zu sprechen, dass die Menschen sich gar nicht trauen, zuzugeben, dass sie vielleicht nicht richtig lesen und schreiben können, dass es diese Scham gibt, dass es die Probleme gibt, damit auf jemanden zuzugehen, dass auch Arbeitgeber:innen da deutlich mehr in die Pflicht genommen werden müssen, Unterstützungsmöglichkeiten zu bieten, vielleicht auch in den Blick zu nehmen, welche Menschen eigentlich von dieser Problematik betroffen sind und wie wir ihnen helfen können. Soweit die Zustimmung, aber wir werden Ihren Antrag trotzdem ablehnen, und das haben meine Vorredner:innen, finde ich, auch schon ganz gut dargestellt, denn in dem Antrag finde ich die Punkte, die Sie in Ihrem Redebeitrag genannt haben und die Unterstützung, die wir brauchen, in dieser Form nicht wieder, und gleichzeitig – das wurde jetzt auch schon durchaus dargestellt – gibt es einige Maßnahmen in Bremen, und das haben Sie selbst sogar in Ihrem Beitrag gesagt. Darum war ich ein bisschen irritiert, warum Sie jetzt diese Notwendigkeit für diesen Antrag sehen, wenn Sie selbst schon erklären, was es schon für Möglichkeiten gibt, was es für Angebote gibt. Von daher finde ich das gut, dass wir dieses Thema debattieren, glaube aber auch, dass Bremen da auf einem guten Weg ist. Das heißt natürlich mitnichten, dass schon alles perfekt ist, denn wenn alles perfekt wäre, hätten wir nicht diese große Zahl an funktionalen Analphabet:innen, aber es gibt schon einige Angebote, und es gibt eben auch den Rahmenkodex für Grundbildung und Alphabetisierung, der wie auch schon erläutert in der entsprechenden Deputation immer wieder thematisiert wird und berichtet wird, wie es da weitergeht. Von daher ist es gut und wichtig, dieses Thema zu besprechen und wichtig, auch weiter in den Blick zu nehmen, wie Projekte, die an den Start gegangen sind, eigentlich effizient funktionieren. Genauso wichtig ist es auch, und das wurde heute auch schon angesprochen, in den Blick zu nehmen, welche Rolle die Schulbildung hat. Natürlich ist es entscheidend, dass wir dafür sorgen, dass keine neuen Analphabet:innen sozusagen aus der Schule rauskommen, sondern dass alle Schüler:innen am Ende mit einem Schulabschluss und der Fähigkeit, lesen und schreiben zu können, aus der Schule rauskommen. Auch da gilt es sicher, noch mal zu gucken: Was sind eigentlich Projekte oder Unterstützungsnotwendigkeiten in den Schulen, die dafür sorgen, diese Schüler:innen zu unterstützen? Was sind auch Unterstützungsmöglichkeiten für diejenigen, die nicht schon ab der ersten Klasse in Bremen zur Schule gehen, sondern erst später hierherkommen und die vielleicht auch in der Berufsschule erst noch mal Unterstützung brauchen? Das müssen wir sicherlich alles in den Blick nehmen. Aber all diese Punkte finde ich in dieser Konkretion nicht in Ihrem Antrag wieder. Darum danke, dass Sie dieses Thema gesetzt haben, aber den Antrag lehnen wir ab. – Vielen Dank! (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Mit ihrem Antrag „Alphabetisierung stärken“ bringt die FDP hier heute ein wichtiges Thema ins Parlament. Der Problembeschreibung, wie sie von der FDP im Begründungstext vorgenommen ist, können wir auch voll zustimmen. Viel zu viele Menschen können in Deutschland nicht richtig lesen und schreiben. Sie kommen im Alltag schwer zurecht, sie werden stigmatisiert und sind oft vom Erwerbsleben ausgeschlossen. Nach Schätzungen des Senats betrifft dies im Land Bremen rund 52 000 Menschen, die im Erwachsenenalter sind, und die FDP schreibt zu Recht, dass die Dunkelziffer vermutlich deutlich höher ist. Aber gerade, weil dieses Thema ja so wichtig ist, handelt das Land Bremen bereits seit über zehn Jahren im Bereich der Grundbildung. Wir lassen die Menschen mit ihren Problemen nicht allein, denn Bremen hat sich der Aufgabe aktiv angenommen, mehr Menschen auch im Erwachsenenalter ein Bildungsangebot zum Erwerb von Lese- und Schreibkompetenzen zu machen. Seit dem Jahr 2012 gibt es hier im Land das Bremer Konzept für Grundbildung und Alphabetisierung. Dies wurde dann im Jahr 2021 aktualisiert und wird seitdem als Rahmenkonzept für Grundbildung und Alphabetisierung fortgeführt. Seit 2013 wird hierüber jährlich berichtet – in der Bildungsdeputation, in der Kulturdeputation, in der Sozialdeputation und in der Deputation für Arbeit. Ich denke, das ist ausreichend, sodass ich eigentlich annehmen kann, dass das Rahmenkonzept auch der FDPFraktion bekannt sein sollte. Denn schaut man sich das Rahmenkonzept genauer an, so stellt man fest, dass viele von der FDP geforderten Punkte bereits umgesetzt werden. Es gibt niedrigschwellige Anlaufpunkte in den Stadtteilen. Es gibt einen klaren Quartiersbezug, zum Beispiel werden einige Bürgerhäuser mit einbezogen. Es wird auf niedrigschwellige Lernangebote gesetzt. Digitale Lernmethoden werden einbezogen. Es wird auf Eltern- und Familienarbeit gesetzt. Die Umsetzung des Konzepts wird kontinuierlich evaluiert, punktuell auch immer wieder wissenschaftlich begleitet. Es wird jährlich berichtet. Der einzige Bereich, in dem die FDP mit ihrem Antrag eine wirkliche Lücke aufzeigt, das ist der Bereich der Jugendberufshilfe. Denn hier gibt es zwar Alphabetisierungskurse für geflüchtete und neu zugewanderte Menschen an den Berufsschulen, darüber hinaus fehlt aber auch meiner Meinung nach ein nachholendes Alphabetisierungsangebot für junge Menschen, die erst kürzlich die Schule verlassen haben. Aber um das noch mal klarzumachen: Auch wir finden es wichtig, mehr Menschen in Bremen zum Lesen und Schreiben zu befähigen. Da widersprechen wir der FDP überhaupt nicht. Insgesamt muss man aber feststellen, dass der FDP-Antrag nicht hilfreich ist, da er das bestehende und funktionierende Programm im Land Bremen völlig ignoriert. Wir haben ja bereits die niedrigschwelligen Grundbildungsangebote im Quartier. Wir haben ein Rahmenkonzept, wir haben eine Servicestelle Grundbildung und Alphabetisierung, und das sollten Sie auch wissen. (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Sicher ist das bestehende Rahmenkonzept an der einen oder anderen Stelle ausbaufähig. Sicher gibt es hier auch berechtigte Kritik. Aber was auch sicher ist, liebe Kolleginnen von – –, liebe Kollegen von der FDP: Man muss bei der Alphabetisierung das Rad nicht neu erfinden, sondern erst mal zur Kenntnis nehmen, was es in Bremen bereits gibt. Da der FDP-Antrag die Programme der letzten zehn Jahre aber komplett ignoriert, empfehle ich der FDP hier erst mal, etwas nachzuarbeiten. Den Antrag lehnen wir selbstverständlich ab. (Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: Wieso „selbstverständlich“? Das ist schon dreist!) Aber natürlich laden wir Sie ein, gemeinsam mit uns von der Koalition im Detail die bestehenden Lücken im Rahmenkonzept zu identifizieren und dann gemeinsam weiterzuentwickeln. In Kürze wird die Senatorin für Kinder und Bildung wieder ihren jährlichen Bericht zum Umsetzungsstand des Rahmenkonzeptes vorlegen. Dieser wird dann voraussichtlich im Ausschuss für berufliche Bildung, Aus- und Weiterbildung der Deputation ausführlich beraten. Das ist dann auch der Ort, an dem eine solche Detailarbeit sinnvoll vorgenommen werden kann. Das können wir dort gerne gemeinsam machen. Denn das wichtige Thema der Grundbildung und der Alphabetisierung liegt uns als Koalition auch wirklich am Herzen. Wir sind an dem Thema dran, und das wird auch so bleiben. – Herzlichen Dank! (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete, sehr geehrte Gäste! Ich sage erst mal vielen Dank für die Zustimmung, dass dies ein sehr wichtiges Thema für unser Bundesland ist, was viele, viele Menschen in unserem Bundesland betrifft, weswegen wir ja auch den Antrag hier in die Bürgerschaft gebracht haben. Selbstverständlich ist uns das Konzept bekannt. Ich habe auch durchaus Nachfragen gestellt, wenn Sie sich erinnern, als das das letzte Mal in der Deputation debattiert worden ist, insbesondere, und das ist eigentlich die entscheidende Frage gewesen: Wie viele Menschen erreichen wir eigentlich mit diesem Konzept? Weil, ich habe tatsächlich vergessen, es mir zu notieren, wie viele es genau waren, aber es waren welche im dreistelligen Bereich. Es waren, glaube ich, etwas unter 500 Personen bei einer Fallzahl von Menschen, die nicht richtig lesen und schreiben können von 50 000 plus. Das habe ich auch in der Deputation schon gesagt: Das ist uns viel zu wenig! Da müssen wir einfach besser werden. (Beifall FDP) Deswegen finde ich, insbesondere, Frau Tuchel, bei Ihrem Beitrag hatte man den Eindruck, Sie sind völlig zufrieden damit, dass was passiert, und damit wäre das okay. Das ist bei Weitem nicht so. Wir erreichen zu wenig Leute, Frau Tuchel, zu wenig, mit allen Maßnahmen. Deswegen müssen wir die Sachen uns angucken und prüfen, wie wir dort noch besser werden können, auch im Rahmen der Digitalisierung. Ja, es passiert was in der Digitalisierung, aber offensichtlich erreichen wir damit ja auch nicht ausreichend Leute, also müssen wir einfach besser werden dabei, spielerisch, das ist das Gaming-Konzept in dem Bereich. Denn tatsächlich habe ich mir sagen lassen, muss man ja sagen, nutzen viele Menschen, die nicht richtig lesen und schreiben können, trotzdem ein Smartphone und nutzen trotzdem gerade die bildlichen Angebote, die es auf dem Telefon gibt. Insofern gibt es da Potenzial, das wir wirklich gemeinsam heben sollten und in dem wir da noch besser werden sollen. Deswegen steht das auch so ausführlich in unserem Antrag. Dort, wo die Jugendlichen in der Jugendberufsbildung auflaufen, sage ich mal, wo man in Kontakt kommt mit denen, das haben Sie ja alle gemeinsam auch erkannt, dass da noch Verbesserungsbedarf besteht. Das freut mich. Vielleicht kann man da gemeinsam dann im Detail auch noch Möglichkeiten schaffen, auch wenn Sie jetzt heute den Antrag ablehnen müssen. Ich kann das auch ein bisschen verstehen. Sie sind ja nun mal Regierung und wir sind Opposition. Aber in dem Fall kann man dann vielleicht im Nachgang tatsächlich noch was bewegen, Sachen auf den Weg bringen, um hier gerade im Bereich der jungen Erwachsenen mehr Leute zu erreichen und auch da ihnen die Hemmungen zu nehmen, hier sich auch selbst dazu öffentlich zu bekennen, dass man dort einen Nachholbedarf hat. Ich glaube, das ist ja eigentlich das, was uns verbindet: Wir wollen die Hemmschwellen nehmen. Wir wollen auch debattieren, dass die Frage des Nicht-richtig-lesen-und-schreiben-könnens keine Stigmatisierung ist, sondern dass es wirklich – ich sage es noch mal – breite Menschen-, breite Bevölkerungsschichten oder breite Teile in den verschiedenen Bevölkerungsschichten, so ist es richtig, betrifft, und dass man da entsprechend auch offener mit umgehen sollte, als wir es bisher tun. Insofern nehme ich mit aus der Debatte: Auch, wenn einiges schon feststeht und Frau Grönert immer noch irgendwelche Zweifel hat, weil Sie noch schnell eine Anfrage hinterhergeschoben hatte, nachdem wir den Antrag schon eingereicht hatten – –. Das haben wir sehr wohl zur Kenntnis genommen, aber jetzt war eben unser Antrag dran. Das ist manchmal so im parlamentarischen Betrieb. Wir haben es auch nachgelesen, was letztes Jahr – das war, glaube ich, im März, April, dass die Vorlagen in der Kulturdeputation und in der Bildungsdeputation waren – da schon drinstand, insofern, der nächste Bericht kommt bestimmt. Man kann jetzt auf alles warten, aber insgesamt, glaube ich, sollten wir hier uns gemeinsam unterhaken. Wir sollten mehr tun, wir sollten – und das ist jetzt ein Appell an Sie, weil Sie haben am Ende da etwas mehr Einfluss als wir als Opposition – darauf achten, dass keine Mittel bei der Alphabetisierung im Haushalt gekürzt werden, weil dann bewirkt es nämlich genau das Gegenteil als das, was wir wollen. Wir wollen, dass Menschen auch spät im Leben noch lesen und schreiben lernen können. Es ist nie zu spät dafür, lesen und schreiben zu lernen. Deswegen brauchen wir Mittel im Haushalt und einen gemeinsamen Ansatz dafür. – Vielen Dank! (Beifall FDP)
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Professor Hilz hat mich angesprochen und hat mich herausgefordert, hier noch mal nach vorne zu kommen. Nein, ich bin nicht zufrieden mit dem, was wir haben. (Abgeordneter Prof. Dr. Hauke Hilz [FDP]: Okay, das ist ja schon mal was!) Das ist es ja. Wenn dieser Eindruck entstanden ist, das ist falsch. Ich bin in meinem täglichen Leben in der Migrationsberatung für Erwachsene bei der AWO Bremen. Seit 25 Jahren treffe ich täglich diese Menschen. Ich habe ja mit diesen Menschen auch Kontakt und natürlich liegt mir – –, und das ist ganz wichtig, dass die Teilhabe für diese Menschen ermöglicht wird. Wir als Koalition haben unglaublich viel dafür getan, dass die Stadtteile gestärkt werden, dass diese Menschen aus der Scham – –, also Stärke haben und sich melden. Wir haben ja WiN-Projekte und gerade in diesen WiNProjekten gibt es diese Möglichkeit, in kleinen Gruppen, (Vizepräsidentin Christine Schnittker übernimmt den Vorsitz.) in kleinen Gesprächskreisen, in kleinen und in unterschiedlichen Situationen spielerisch diese Sprache zu lernen, auf niederschwelligem Niveau. Dass wir auch immer wieder dafür kritisiert werden, hier, dass wir das Geld rausschmeißen – –. Das, was aber in den Stadtteilen passiert, das ist ja enorm viel, was vielleicht auch nicht sichtbar gemacht wird. Sie sprechen also, liebe FDP, in diesem Antrag darüber, dass Sie wissenschaftlich untersuchen wollen: Was braucht man für diese Menschen? Sie sprechen in diesem Antrag in keiner Weise darüber: Wie wollen Sie diese Menschen erreichen? Wie kriegen Sie das hin, um diese Projekte, diesen Zugang zu ermöglichen? Wir bieten gerade im Unterschied zu Ihnen solche Angebote an, damit die Menschen diese Angebote finden, damit die Menschen sie in Anspruch nehmen, ohne Angst zu haben. Diese Zahlen, die Sie genannt haben, Sie sprechen ja über alle Gruppen, über alle Zielgruppen, über alle Altersgruppen: Vielleicht gibt es ja diese Statistik darüber nicht, weil wir haben jetzt nicht erst seit 2021 Konzepte beschrieben. Seit 2011 gab es ein Konzept und seit 2011 arbeiten wir intensiv – –, also beschäftigen wir uns mit diesem Thema und 2021 haben wir das noch mal auf den Prüfstand gestellt. Wir haben seit 2021 noch mal alle Angebote und nicht nur Angebote, auch Konzepte neu gemacht. Jetzt kommt die Opposition und sagt: „Was? Wir müssen ja was Neues erleben.“ Für uns sei ja das Thema gar nicht wichtig. So stimmt das nicht! Auch für mich ist die Teilhabe von diesen Menschen ganz, ganz wichtig und hat großen Stellenwert, aber den Antrag der FDP brauchen wir nicht. – Vielen Dank! (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE)
Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Holger Fricke. Abgeordneter Holger Fricke (Bündnis Deutschland): Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich fasse mich hier kurz: Jetzt haben wir gehört, wie toll die Angebote sind und dass die Angebote auch ausreichend sind und dass man ganz viel tut, um den Analphabetismus in unserem Land zu bekämpfen. Ich habe mir mal Zahlen von 2010 rausgesucht. 2010 hatten wir 35 000 Analphabeten und Analphabetinnen im Land Bremen, inzwischen sind es knapp 54 000. Das sind fast 20 000 Leute mehr, 19 000 Analphabeten mehr. Wir müssen doch so viel wie möglich tun, und da können wir doch auch die Anregung von der FDP annehmen! (Beifall Bündnis Deutschland) Verdammt noch mal, wir müssen doch nicht alles ablehnen, was gut ist – Sorry! –, oder was für diese armen Menschen hilfreich ist. – Ich danke Ihnen! (Beifall Bündnis Deutschland)
Weitere Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten liegen nicht vor. Als nächste Rednerin hat das Wort Frau Senatorin Sascha Karolin Aulepp. – Bitte schön!
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Hier wird ein wichtiges Anliegen debattiert auf der Grundlage eines Antrags der FDP-Fraktion, nämlich zu erreichen, dass es im Land Bremen weniger Menschen gibt, die nicht lesen und schreiben oder jedenfalls nicht sinnentnehmend lesen und schreiben können. Das ist ein wichtiges Ziel, das ist in dieser Debatte hier noch mal deutlich geworden, und ich darf und möchte für den Senat an dieser Stelle auch noch mal sagen: Das ist ein extrem wichtiges Ziel, um allen Menschen gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Es sind hier jetzt auch schon viele und vielfältige Maßnahmen angesprochen worden. Es ist auf das Rahmenkonzept eingegangen worden, es ist darauf eingegangen worden, dass es eine regelmäßige Berichterstattung gibt. Deswegen versuche ich, mich an diesen Stellen nicht zu wiederholen. Einen Punkt vielleicht noch: Auch dem Senat und auch mir als Senatorin für Kinder und Bildung ist es wichtig, dass wir fokussieren und uns konzentrieren, auch und gerade auf die Angebote der Alphabetisierung und Grundbildung. Auch die Bremer Volkshochschule und auch die Volkshochschule Bremerhaven machen da gute und richtige und sinnvolle und wertvolle Angebote. Von daher kann ich Ihnen an dieser Stelle versichern, dass der Fokus des Senats auf Grundbildung und Alphabetisierung an dieser Stelle erhalten bleibt. Das Land Bremen ist Partner der Alphabetisierungsdekade, die ist 2016 losgegangen und wird bis 2026 laufen. Ich fürchte, dass mir in der Prognose, dass wir damit nicht am Ziel sind und die Notwendigkeit weiterer Alphabetisierung, dass wir dieses Ziel erreicht haben werden – –, möglicherweise wird es eine weitere Alpha-Dekade geben. Jedenfalls wird der Senat auch 2026 nicht aufhören, an dem Ziel zu arbeiten, dass mehr und möglichst alle Menschen sinnentnehmend lesen und schreiben können. Was alles schon getan worden ist, ist schon erwähnt worden, auch der Hinweis auf den regelmäßigen Bericht. Da möchte ich mich bei Frau Grönert bedanken, die hat das gerade als Allererste hier in die Debatte eingebracht und gesagt, da steht schon viel Gutes drin, nicht nur im Rahmenkonzept, was wir vorhaben, sondern auch in den Punkten, die wir im Rahmenkonzept schon umsetzen. Auf die Servicestelle Grundbildung und Alphabetisierung ist schon eingegangen worden, auf ihre vielfältigen Beratungs- und Informationsangebote und auch auf die Entwicklung neuer und niedrigschwelliger Lernformate, was ja auch was mit Schwellenangst zu tun hat. Es ist gerade auch noch mal im zweiten Redebeitrag von Herrn Professor Hilz auf die Frage des Gaming und der Digitalisierung, technologiebasierte Lernformate eingegangen worden, weil es – und das haben Sie ja hier auch noch mal hervorgehoben – viele Menschen gibt, die Zugänge zum Internet nutzen durch Smartphones, obwohl sie – jedenfalls nicht sinnentnehmend oder vielleicht auch gar nicht – lesen und schreiben können. Genau diese Zugangsmöglichkeiten müssen wir nutzen und dann auch deutlich machen, dass man da durchaus auch Spaß dran haben kann, sich da auszuprobieren. Meine Behörde hat mir aufgeschrieben, dass die Servicestelle Grundbildung und Alphabetisierung in diesem Zusammenhang auch Escape Rooms für den Bereich Alphabetisierung und Grundbildung entwickelt. Ich gestehe hier offen, ich habe noch nie an einem Escape Room teilgenommen, und die Vorstellung, man kann erst dann aus dem Escape Room, wenn man das – –, so weit wollen wir nicht gehen. Ich glaube, das ist eine gute Idee und eine gute Sache, entsprechend da auch genau solche kreativen Ideen zu entwickeln. Wir beziehen natürlich auch die Akteurinnen und Akteure vor Ort ein. Die Bürgerhäuser sind genannt worden, die Quartiersmanager:innen, die Quartiersbildungszentren. Es gibt Beratungsstellen, wo Menschen aufgrund von anderen Fragestellungen und Problemen ankommen, sei es Arbeitslosigkeit, Schuldnerberatung, Verbraucherzentrale. All das sind natürlich Multiplikator:innen, wo genau auch solche Angebote und solche Fragen „Was brauchst du denn?“ umgesetzt werden können. Einen Fokus der Maßnahmen – –. (Glocke)
Schon okay. Abgeordneter Prof. Dr. Hauke Hilz: Vielen Dank, Frau Präsidentin, vielen Dank, Frau Senatorin! Ist es nicht so, dass viele dieser Maßnahmen, die auch genannt wurden, als Projekte laufen, die immer nur für einen begrenzten Zeitraum finanziert werden und deren Finanzierung dauerhaft nicht gesichert ist?
Herr Professor Hilz, da sprechen Sie eine ganz grundsätzliche Fragestellung an. Es gibt nicht nur im Land Bremen, sondern auch in vielen, vielen anderen Bundesländern und in anderen Kommunen in Deutschland eine ganze Reihe von Projekten, wo man angesichts der jahrelangen, vielleicht auch jahrzehntelangen Laufzeiten sich fragen kann: Warum heißt das eigentlich noch „Projekt“? Mir ist es in jedem Fall wichtig, dass wir sicherstellen, dass sie laufen, dass sie beginnen und dass sie finanziert werden, und natürlich werbe ich dann eben entsprechend auch immer, wenn es sich tatsächlich um befristet finanzierte Projekte handelt, darum, diese Finanzierung fortzusetzen. Aber wie gesagt, lieber projektfinanzierte Maßnahmen als keine Möglichkeit, die Maßnahmen durchzuführen. Dann gehe ich vielleicht noch kurz ein auf die Frage der Elternarbeit. Das Family Literacy-Programm, was die FDP auch in Bezug nimmt, das wird auch an Bremer Schulen umgesetzt, und überhaupt ist Sprachförderung, die an Kitas und Schulen ja in erster Linie für die Kinder stattfindet – –. [red. Anm.: Das Licht geht aus.] Magic! (Unruhe – Abgeordneter Piet Leidreiter [Bündnis Deutschland]: Das war die Stromrechnung.) Aber es ist wieder hell geworden, es ist nicht nur dunkel geworden bei meinem Redebeitrag. Jedenfalls erreichen wir – –, und auch Kitas und Schulen sind ja solche wohnortnahen niedrigschwelligen Anknüpfungs- und Anlaufpunkte, auch für die Familien, und das bietet dann auch Gelegenheit, zum Beispiel über die Frage der Sprach- und der Lesekompetenz, die bei den Kindern gefördert wird, auch ins Gespräch zu kommen mit den Eltern, die, wenn sie ihre Kinder vertrauenserweckenden Menschen in Kita und Schule anvertrauen, ihnen auch – das zeigt die Erfahrung – ihre eigenen Probleme anvertrauen und auf diese Weise auch durchaus sich Gespräche ergeben, da zu einer Unterstützung zu kommen. Zur Frage, wie kriegen wir es hin, dass wir junge Menschen, die nicht mehr zur Schule gehen und auch nicht im berufsbildenden Schulsystem Anschlussperspektiven – die Frage der Nachholung des Schulabschlusses und dementsprechend natürlich auch die Alphabetisierungsunterstützung – bekommen, erreichen können: Auch die Jobcenter und die Agentur für Arbeit sind Partnerinnen und Partner des Bündnisses Alphabetisierung und Grundbildung. Das kann ich hier an der Stelle auch sagen, wir sind mit allen Dreien, also den Jobcentern Bremen und Bremerhaven und der Agentur für Arbeit an vielen Stellen in guter Zusammenarbeit, und auch an dieser Stelle werden wir diese Fragestellungen noch mal thematisieren. Was die schulische Arbeit selbst angeht – jetzt nicht die Elternarbeit von Kitas und Schulen, sondern die Arbeit mit den Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen –, dazu habe ich hier auch Einigkeit vernommen, dass es in erster Linie darum geht, ganz konkret zu gucken: Was brauchen die Kinder, Jugendlichen und jungen Erwachsenen bezogen auf die Diagnostik und nicht so sehr auf eine Begleitforschung? Das teile ich. Dann müssen wir die entsprechenden Förderinstrumente bereitstellen. Das Leseband – auch eine Errungenschaft, die wir aus Hamburg übernommen haben, obwohl sie nicht in Hamburg entwickelt worden ist, aber da gewinnbringend eingesetzt wurde – hat gerade gestartet, und zum kommenden Schuljahr werden auch weitere Schulen dementsprechend einbezogen werden. Einen Punkt, aber vielleicht habe ich da auch nicht ganz richtig zugehört, fand ich ein bisschen irritierend, nämlich, dass wir nur noch Kinder einschulen sollen – wenn das tatsächlich so gemeint war –, die ausreichende Deutschkenntnisse haben. Dann hätten wir ganz, ganz große Schwierigkeiten, insbesondere bei den Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen, die nicht als ganz kleine Kinder nach Deutschland kommen, sondern quereinsteigen. Natürlich ist auch die Schule, und zwar von der ersten bis zur letzten Klasse, ein Ort, an dem Kinder und Jugendliche die deutsche Sprache auch neu erlernen können, und das wollen wir entsprechend unterstützen. Zur Frage „wie geht es weiter?“: Sie haben natürlich völlig recht, wir haben noch nicht genug erreicht, solange noch Menschen ohne ausreichende Lese- und Schreibkompetenzen im Bundesland Bremen leben. Ich glaube nicht – –, ich würde sogar sagen, dass niemand hier im Raum eine Zeit erleben wird, in der im Bundesland Bremen alle Menschen ausnahmslos lesen und schreiben können. Solange das noch nicht so ist, solange müssen wir die Anstrengung aufrechterhalten. Das kann ich Ihnen zusagen, dass wir das tun. Ich freue mich auch auf das von der Abgeordneten Miriam Strunge angekündigte Kleinarbeiten im Anschluss an den nächsten Bericht im Unterausschuss für berufliche Bildung, Aus- und Weiterbildung, weil – das gehört ja auch dazu – selbst, wenn jetzt hier schon viele Ideen genannt wurden, auch von der FDP-Fraktion im Antrag, die schon umgesetzt werden hier bei uns im Land Bremen, sind trotzdem natürlich immer neue Ideen und Impulse gefragt, und Escape Rooms können nur ein kleiner Teil sein. – Danke schön! (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen)
Präsidentin! Frau Senatorin, Sie sind auf viele Punkte eingegangen, die hier angesprochen wurden, aber Sie sind nicht auf den Punkt Werbung eingegangen und nicht auf den Punkt Haushalt. Genau das sind aus meiner Sicht die Punkte, wo es ganz stark hapert. Ich bleibe mal bei dem Punkt Werbung. Schon 2012, als ich das damals hier debattiert habe, es kommt mir manchmal selber schon ungeheuer lange her vor, (Abgeordneter Jan Timke [Bündnis Deutschland]: Ist auch so!) aber damals gab es Berichterstattung auch über diese Debatte, und damals haben die Träger schon bemängelt, dass sie keine Werbung machen können für diese Kurse, weil sie die Plätze dann nicht anbieten können, wenn sich mehr Menschen melden. Das ist doch ein ganz simpler Punkt, dass wir da hingucken müssen. Wenn es möglich ist, durch gute sich wiederholende Werbung mehr Menschen zu motivieren, dass sie sich auf den Weg machen, und das wollen wir ja alle, dann müssen wir das doch ermöglichen. Es tut mir jetzt echt leid, dass ich selber keinen Antrag noch dazu geschrieben habe, wo ich das noch mal drin aufgenommen habe. Aber das habe ich jetzt versäumt, leider, deshalb können wir nicht darüber abstimmen. Herr Hilz hat es mündlich gesagt, aber es steht nicht in Ihrem Antrag, Herr Hilz. Aber das wäre aus meiner Sicht der Weg, über den wir die Menschen erreichen und motivieren könnten. Da ist auch keiner aus der Koalition darauf eingegangen, in seinem Redebeitrag oder in ihrem Redebeitrag. Herr Hilz hat eben gesagt, dass wir eine dreistellige Zahl an möglichen Plätzen haben. Sie haben was von 300 gesagt, habe ich zumindest eben verstanden. Sie schütteln nicht mit dem Kopf. 2012 hatten wir um die 1 000 Plätze, das wurde mir so in der Großen Anfrage geantwortet. Ich habe keine aktuellen Zahlen gefunden und habe die Berichte jetzt aus der Bildungsdeputation nicht komplett durchgelesen und habe dann nur gedacht, na ja, da wird sich vielleicht ein bisschen was verbessert haben, dass wir jetzt ein bisschen mehr als 1 000 Plätze haben. Aber anscheinend haben wir jetzt noch weniger, als wir 2012 hatten. (Glocke)
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Frau Grönert, Sie sprechen viel über Werbung und dass Sie Menschen, die nicht lesen und schreiben können, über Werbung erreichen wollen. Wie stellen Sie sich beispielsweise eine Plakatwerbung vor, wenn Menschen nicht lesen und schreiben können?
Ich habe nicht von Plakatwerbung geredet, ich habe von Werbung geredet, und meinetwegen kann das Plakatwerbung sein, das können Radiospots sein, das kann alles Mögliche sein, so, dass man die Menschen erreicht. Es muss gute Werbung sein. Ich bin kein Werbefachmann, aber wenn selbst die Anbieter der Kurse sagen, dass Werbung ihnen immer mehr Menschen bescheren, die auch Interesse haben, die motiviert sind, dann ist das aus meiner Sicht ein Punkt, da müssen wir ran, und ich wundere mich über das Totschweigen, was hier eben stattgefunden hat. – Vielen Dank! (Beifall CDU)
Das ging jetzt abrupt. Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor aus den Reihen der Abgeordneten und die Senatorin, die war schon. Damit ist die Beratung geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. (Dafür: Bündnis Deutschland, FDP) Ich bitte um die Gegenprobe. (Dagegen: SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Stimmenthaltungen? (CDU) Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt dem Antrag zu. (Zurufe: Lehnt den Antrag ab!) Entschuldigung, ich korrigiere mich: Die Bürgerschaft (Landtag) lehnt den Antrag ab. Stockangelrecht im Sinne des Tierschutzes nur mit Fischereiprüfung – Drittes Gesetz zur Änderung des Bremischen Fischereigesetzes Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, der SPD und DIE LINKE vom 12. März 2024 (Drucksache 21/329) Wir kommen zur ersten Lesung. Die Beratung ist eröffnet. Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Beratung ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer das Gesetz in erster Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. (Dafür: SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Ich bitte um die Gegenprobe. (Dagegen: Bündnis Deutschland) Stimmenthaltungen? (FDP) Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt das Gesetz in erster Lesung. Interfraktionell wurde vereinbart, nach der ersten Lesung den Gesetzesantrag zur Beratung und Berichterstattung an die staatliche Deputation für Wirtschaft und Häfen zu überweisen. Wer dieser Überweisung seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Ich bitte um die Gegenprobe. Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) überweist entsprechend. (Einstimmig) Gesetz zur Änderung des Radio-Bremen-Gesetzes Mitteilung des Senats vom 16. Januar 2024 (Drucksache 21/240) Dazu Änderungsantrag der Fraktionen der FDP und der CDU vom 12. März 2024 (Drucksache 21/332) sowie Änderungsantrag der Fraktion der FDP vom 12. März 2024 (Drucksache 21/331) und Änderungsantrag der Fraktion der CDU vom 12. März 2024 (Drucksache 21/326) sowie Änderungsantrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE vom 13. März 2024 (Neufassung der Drucksache 21/324 vom 12. März 2024)(Drucksache 21/335) Wir verbinden hiermit: Bericht und Antrag des Ausschusses für Wissenschaft, Medien, Datenschutz, Informationsfreiheit und Digitalisierung zum Gesetz zur Änderung des RadioBremen-Gesetzes vom 11. März 2024 (Drucksache 21/322) Dazu als Vertreter des Senats Staatsrat Dr. Olaf Joachim. Wir kommen zur ersten Lesung. Die gemeinsame Beratung ist eröffnet Als Erste hat das Wort die Abgeordnete Sülmez Çolak.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr Radio Bremen mit dem Radio-Bremen-Gesetz vor über 75 Jahren gegründet. In der Folgezeit wurden wesentliche Strukturentscheidungen hat stets deutlich gemacht, dass es an einer eigenständigen Landesrundfunkanstalt für das Land Bremen festhält, und zwar ohne Wenn und Aber. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Radio Bremen leisten täglich in Erfüllung dieses gesetzlichen Auftrages großartige Arbeit, und diese Debatte ist auch ein Ort, um sich hierfür zu bedanken. Danke Ihnen allen! (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) trägt die Verantwortung dafür, dass Radio Bremen zur Meinungsvielfalt im Land Bremen in der bestmöglichen Art und Weise beiträgt. Dabei ist für die SPD-Fraktion von wesentlicher Bedeutung, dass der Auftrag zukünftig auch auf die Medienvielfalt in ganz Bremen ausgerichtet ist. Zur Medienvielfalt im Land Bremen tragen neben Radio Bremen in besonderer Weise auch die Tageszeitungen des Landes Bremen wie der „Weser-Kurier“ und die „Nordsee-Zeitung“ mit ihren ausgezeichneten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bei. Es ist keine Selbstverständlichkeit, dass das Land Bremen mit seinen beiden Städten Bremen und Bremerhaven über zwei Zeitungen mit einer so ausgeprägten Regionalberichterstattung verfügt. Es ist wichtig für die Demokratie, meine Damen und Herren, in unserem Bundesland, dass es auch diese Perspektiven zukünftig gibt. Die vom Senat vorgeschlagene Neufassung des Auftrags nimmt diese Perspektive erstmals in den Blick. Dies ist deutschlandweit Neuland und ein wesentliches Anliegen unseres Koalitionsvertrages. Es ist Aufgabe der Gremien, diesen neuen Auftrag mit Blick auf das Gesamtangebot auch im Hinblick auf die Presse in Bremen zur Geltung zu bringen. Dabei handelt es sich ausdrücklich nicht, wie der neue § 2 Absatz 10 Radio-Bremen-Gesetz feststellt, um wettbewerbsrechtliche Regelungen oder Regelungen mit Drittschutz. Denn Schutzgut dieser Auftragsbestimmung ist die Meinungsvielfalt insgesamt, nicht der wirtschaftliche Erfolg eines Unternehmens. Ein weiterer wichtiger Punkt, der mir persönlich auch wichtig ist, ist die Aufnahme der Nachhaltigkeit in den Auftrag von Radio Bremen. Hierbei handelt es sich ebenfalls um ein medienpolitisches Kernanliegen dieser Koalition. Dem Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen kommt Verfassungsrang zu. Der Kampf gegen die Klimakrise kann nur auf der Grundlage einer breiten gesellschaftlichen Debatte gelingen, meine Damen und Herren. Diese Debatte als Medium und Faktor zu fördern, ist nunmehr Teil der Auftragsbeschreibung für Radio Bremen. Dies ist gut so, und ich sehe hierin auch ein Signal, dies auch in den Staatsverträgen zukünftig an hervorgehobener Stelle zu verankern. Die Verantwortung für Radio Bremen haben wir als Abgeordnete in intensiven Ausschussberatungen und einer Anhörung, die dankenswerterweise in den Räumen von Radio Bremen stattfand, wahrgenommen. Ich möchte an dieser Stelle allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern – hier sind auch welche heute dabei – der Anhörung für den Einsatz an dieser Stelle ganz herzlich – ich glaube, im Namen aller Fraktionen dieses Hauses – danken. (Beifall – Präsidentin Antje Grotheer übernimmt wieder den Vorsitz.) Über die Grenzen der Koalition hinaus haben wir im Anschluss intensiv beraten, wie wir Radio Bremen im Anschluss an die Anhörung möglichst gut aufstellen können. Aufgrund der engen Zeitachse bei der Verabschiedung des Gesetzes konnten die Konsequenzen erst in den Änderungsanträgen der Fraktionen einbezogen werden. Dabei sieht der Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen einen Hinweis des Rechnungshofes aufgreifend die Bemessung der Personalaufwendungen auch für den Bereich der Versorgungsleistung am öffentlichen Sektor vor. Zudem tragen wir der Kritik des Zeitungsverlegerverbandes am Umfang der Einschränkungen des Drittschutzes Rechnung. Den Koalitionsfraktionen ist aber auch wichtig gewesen – gerade, weil Radio Bremen überparteilich ist –, die Anliegen der Oppositionsfraktionen mit einzubeziehen. Daher haben wir von der FDP-Fraktion aufgegriffen, dass dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk im Kampf gegen die religiöse Diskriminierung, die im Antisemitismus eine ihrer schrecklichsten Ausprägungen hat, auch eine Rolle zukommt. Dennoch nimmt die Formulierung der Koalition alle Religionen und Weltanschauungen, meine Damen und Herren, in den Blick, weil religiöser Hass leider alle Religionen betrifft, auch Christen und Muslime. Aufgegriffen haben wir auch die Anregung der CDU-Fraktion, die Dauer der Mitgliedschaft im Verwaltungsrat auf zwölf Jahre (Glocke) zu beschränken. Ich komme sofort zum Schluss. Beim Verwaltungsrat handelt es sich aber um ein Expertengremium. Fachwissen und Expertise sind wichtig für die Kontrolle der Anstalt. Deshalb bedarf es hier – entsprechend dem seinerzeitigen Vorgehen beim ZDF-Staatsvertrag – auch Übergangsvorschriften. Die Grundidee ist aber richtig und findet sich auch so in den Vorschlägen von uns als Koalition. Auf diese Weise, meine Damen und Herren, ist das Radio-Bremen-Gesetz aus Sicht der SPD-Fraktion für alle politischen Kräfte zustimmungsfähig. Dies ist wichtig, um die Überparteilichkeit (Glocke) von Radio Bremen zu stärken. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Die öffentlichrechtlichen Medien in Deutschland befinden sich im Umbruch. Das Internet ist inzwischen gerade für junge Menschen der zentrale Weg geworden, über den der öffentlich-rechtliche Rundfunk (ÖRR) sein Publikum erreicht. Eine Rundfunkanstalt muss heute also trimedial denken. Sie muss klassischen Hörfunk, Fernsehen und Internet mit ihren jeweils eigenen Logiken bedienen. Außerdem ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk in die Kritik geraten, weil er zu hohe Kosten verursache und sich teure Parallelstrukturen leiste. Der Skandal um die Ausgaben der Intendanz bei rbb sind der Höhepunkt dieser Auseinandersetzung. Die Kritik mangelnder Kostenkontrolle besteht aber schon länger. Dazu kommt dann auch noch die massive Schmutzkampagne von rechts, gegen die sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk wehren muss. Da geht es nicht um einzelne Ausgaben oder die Frage, wie viele Radiosender es geben sollte. Bei der Kampagne von AfD und Co. gegen den ÖRR geht es um die Frage einer unabhängigen und kritischen Berichterstattung als Ganzes. Es ist kein Zufall, dass ausgerechnet der Bayrische Rundfunk gestern aufgedeckt hat, wie viele Rechtsextremisten die AfD im Bundestag beschäftigt hat, denn zurzeit hat der ÖRR in Deutschland die Kompetenzen, investigativ zu recherchieren und zu berichten. Geht es nach den Kräften von rechts, soll dies künftig nicht mehr möglich sein. Die „Öffentlich-Rechtlichen“ sollen mundtot gemacht werden. In diesem Spannungsfeld bewegen wir uns aktuell in der Medienpolitik. Einerseits müssen wir dringend benötigte Reformschritte einleiten, um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk auch für die kommenden Jahre gut aufzustellen, andererseits müssen wir auch die Fundamentalkritik von rechts abwehren und die Strukturen des ÖRR so erhalten, dass er weiterhin tiefgehend und kritisch berichten kann. (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Radio Bremen war hier bereits gut aufgestellt. Bereits die letzte Reform des Radio-Bremen-Gesetzes hatte die Gremien bei Radio Bremen unabhängiger gemacht und ihre Kompetenzen gestärkt. Mit gutem Grund waren unsere bestehenden Bremer Regelungen Vorbild für die allgemeine Gremienreform im öffentlich-rechtlichen Rundfunk durch den letzten Medienstaatsvertrag der Bundesländer. Dennoch können wir nicht stehen bleiben, sondern müssen Radio Bremen kontinuierlich weiterentwickeln, um auf die skizzierten Herausforderungen zu reagieren. Das machen wir als Koalition mit dem vorgelegten Änderungsgesetz. Wir stärken das Internet nochmals als dritten gleichberechtigten Vertriebsweg für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Wir machen deutlich, dass auch im Internet ein vielfältiges Programmangebot unterbreitet werden muss, und wir gestalten auch die Vorschriften für die Bezahlung von Führungskräften nochmals konkreter, um hier ein Ausufern der Vergütung zu verhindern. Auf Hinweis des Landesrechnungshofes verschärfen wir hier auch nochmals die Regelung bezüglich der Ruhestandsbezüge mit unserem zusätzlichen Änderungsantrag. Außerdem werden die Compliance-Regeln sowie weitere Regelungen für die Wirtschaftsführung neu eingefügt, um Radio Bremen noch besser gegen Fehler, wie sie in Berlin-Brandenburg passiert sind, abzusichern. Kernstück der Reform ist für mich aber die Stärkung der Gremien und der Mitbestimmung bei Radio Bremen. Durch das Gesetz wird Radio Bremen jetzt verpflichtet, mit einem hauptamtlichen Gremienbüro die Arbeit von Rundfunk und Verwaltungsrat so zu unterstützen, dass die ehrenamtlich tätigen Mitglieder ihre Tätigkeit weiterhin kompetent ausüben können. Außerdem wird ein Bürgerdialog fest installiert und so das direkte Feedback von Hörer:innen und Nutzer:innen besser in die Arbeit von Radio Bremen einbezogen. Mit diesen Reformschritten gelingt uns die notwendige Weiterentwicklung der Bremer Rundfunkanstalt zu einem transparenten, finanzbewussten und dialogorientierten Medium. Gleichzeitig sichern wir unabhängige und kritische Berichterstattungen weiter ab. Dieses Änderungsgesetz leistet damit einen Beitrag dazu, dass es in Bremen weiter eigene öffentlichrechtliche Medien gibt. Deshalb hoffe ich auf eine breite Unterstützung hier im Haus für unsere Gesetzesnovelle und den Änderungsantrag zu dieser. – Vielen Dank! (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Gäste! Es kommt ja nicht so oft vor, dass wir über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in diesem Haus debattieren, insbesondere, wenn es um die Medienstaatsverträge geht. Heute debattieren wir die Änderung des Radio-Bremen-Gesetzes und dann direkt mit vier Änderungsanträgen. Es ist gut, richtig und wichtig, dass wir in diesem Haus über den öffentlichrechtlichen Rundfunk debattieren und auch natürlich über Radio Bremen. Als zentrale Säule in unserem Mediensystem kommt ihm eine besondere Rolle zu aber auch eine besondere Verantwortung. Mit dem rbb-Skandal im Jahr 2022 und den Vorkommnissen beim NDR ist das noch mal ganz deutlich geworden. Mangelnde Transparenz, undurchsichtige Gehaltsstrukturen, beeinflusste Berichterstattung, windige Beraterverträge, ich will hier gar nicht auf die Details eingehen, die kennen Sie. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk stand und steht unter massiver Kritik, teilweise berechtigt, teilweise überzogen. Dabei müssen wir festhalten, dass das Radio-Bremen-Gesetz und auch Radio Bremen als Anstalt seiner Zeit schon immer ein Stück weit voraus war. Ich möchte sogar sagen, hätte der rbb ein Radio-Bremen-Gesetz gehabt, ein solcher Skandal wäre kaum möglich gewesen. (Beifall CDU, FDP) Doch auch an Radio Bremen würde manch ein Ministerpräsident gerne die Axt anlegen. Das kann man nur als hanebüchen zurückweisen. (Beifall CDU, FDP) Klar ist, der öffentlich-rechtliche Rundfunk genießt immer noch ein hohes Vertrauen, aber es ist weniger geworden. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk steht vor großen Herausforderungen. Die Änderungen des Medienstaatsvertrages und des Radio-Bremen-Gesetzes sind ein erster Schritt, diesen Herausforderungen zu begegnen. Mit besseren ComplianceRegelungen, klaren Regelungen zur Wirtschaftlichkeit und guter Unternehmensführung, Nachhaltigkeit, gestärkter Aufsicht durch die Gremien und Gremienbüro, Bürgerdialog, der Erweiterung des Angebotsbegriffs und stärkeren Berichtspflichten bei Telemedien, geben wir der Anstalt die richtigen Instrumente an die Hand, um Vertrauen wieder zurückzugewinnen. Radio Bremen ist eine wichtige Säule in unserem Mediensystem. Vor allem im kleinräumigen Bremen bringt das Herausforderungen mit sich, insbesondere, wir haben es bereits gehört, in der Wechselwirkung mit privaten Medien. Radio Bremen ist keine Onlinezeitung und sollte auch nicht versuchen, eine zu sein. Als Rundfunkanstalt muss sich Radio Bremen an die Vorgaben des Medienstaatsvertrages zu Presseähnlichkeit halten. Damit Radio Bremen nicht stillsteht und dynamisch bleibt, schlagen wir als CDU-Fraktion vor, die Amtszeit der Verwaltungsräte auf zwölf Jahre zu begrenzen. Die Kollegin der SPD hat das ja bereits schon genannt. Wir folgen damit den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2014, die vor einer Versteinerung der Gremien gewarnt haben. Die Kollegin hat es bereits gesagt, die Koalition hat unser Grundanliegen ja bereits in ihren Änderungsantrag übernommen. Das ist zu begrüßen. Ihre Ergänzung zu einem Stichtag, die Amtszeiten auf quasi null zu setzen, teilen wir nicht und halten es nicht für notwendig in diesem Fall, aber das ist ein Detail, über das man gern noch mal streiten könnte. Gemeinsam mit der FDP schlagen wir zudem vor, auch das ist hier schon genannt worden, den Schutz des jüdischen Lebens und des Existenzrechts Israels explizit in den Auftrag des Senders zu übernehmen. Ja, man kann das so formulieren, wie die Koalition das getan hat, aber wir sind der Meinung, dass wir und Radio Bremen eine ganz besondere Verantwortung haben in Zeiten eines wiedererstarkenden Antisemitismus. (Beifall CDU, Bündnis Deutschland, FDP) Radio Bremen hat im Kampf gegen diesen wiedererstarkenden Antisemitismus eine wichtige Rolle für Aufklärung und Bildung. „Nie wieder ist jetzt“ darf eben nicht nur eine leere Floskel sein. „Nie wieder ist jetzt“ muss gelebt werden. (Beifall CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP) Mit den Änderungen, die ich hier schon genannt habe, schaffen wir einen Rahmen, damit der öffentlich-rechtliche Rundfunk neues Vertrauen schaffen kann. Lassen Sie uns gemeinsam an einem starken transparenten und zukunftsfähigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Bremen arbeiten. Als CDU-Fraktion werden wir dem Gesetz am Ende zustimmen. – Vielen Dank! (Beifall CDU)
Meine Damen und Herren, bevor ich den nächsten Redner aufrufe, möchte ich auf der Tribüne recht herzlich den Vorsitzenden des Verwaltungsrats von Radio Bremen, Herrn Professor Dey, den Vorsitzenden des Rundfunkrats, Herrn Dr. Sondergeld und den Justiziar von Radio Bremen, Herrn Carlson, begrüßen. (Beifall) Als nächster Redner der Abgeordnete Dr. Marcel Schröder.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste! Wir setzen mit dieser Novelle des Radio-Bremen-Gesetzes die dritte und vierte Änderung des Medienstaatsvertrags um. Die Änderungen des Staatsvertrages, die hier umgesetzt werden, gehen in die richtige Richtung. Sie können aber bei der notwendigen Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nur ein Anfang sein. Es kann keinen Demokraten kalt lassen, wenn sich nach repräsentativen Umfragen nur ein Drittel der Menschen für den Fortbestand des ÖRR in seiner aktuellen Form aussprechen, ein weiteres Drittel ihn reformieren will und ein weiteres Drittel ihn gar komplett abschaffen will. Das will hier niemand, dafür ist der ÖRR auch zu wichtig, gerade in Zeiten von Filterblasen, von Desinformation. Aber es ist ein Warnsignal und es zeigt, dass bei der Reform des ÖRR noch viel zu tun ist und dass auch noch viel zu tun ist, was über das Gesetz hier heute hinausgeht, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall FDP) Aber die Zeit in dieser Debatte ist begrenzt, deswegen lenken wir den Blick auf Bremen und auf den Bremer Medienmarkt. Es wurde schon angesprochen, die privaten Medienhäuser stehen unter Druck, und zwar unter mehrfachem Druck: zum einen durch Digitalkonzerne wie Google und Meta, die 80 Prozent der digitalen Werbeeinnahmen auf sich vereinen. Das muss auf EU-Ebene gelöst werden. Vor einigen Tagen ist ja auch der Digital Markets Act in Kraft getreten, der diese spezifischen Wettbewerbsprobleme digitaler Märkte adressieren wird, aber auch hier auf dem regionalen Markt in Bremen stehen die privaten Medienhäuser unter Druck. Sie müssen sich selbst finanzieren durch Abos und werden eben nicht durch Rundfunkbeiträge finanziert. Das sehe ich etwas anders, Frau Çolak, das ist sehr wohl ein Wettbewerbsproblem. Durch die Beitragsfinanzierung entsteht natürlich eine Wettbewerbsverzerrung. Es gibt in Bremen schon jetzt nur noch zwei relevante große Medienhäuser. Es wäre das Ende der Meinungsvielfalt im Lande Bremen, wenn wir hier irgendwann nur noch den ÖRR hätten und deshalb kommt uns als Gesetzgeber eine besondere Schutzpflicht zu, die Meinungsvielfalt auf dem Bremer Medienmarkt besonders zu schützen. (Beifall FDP) Das bringt mich zu unserem ersten Änderungsantrag. Es wurde auch schon angesprochen, der „Weser-Kurier“ und Radio Bremen diskutieren ja schon länger darüber, ob das Telemedienangebot von „buten un binnen“ nicht zu textlastig und damit presseähnlich ist. Das hat ja auch Eingang in diese Reform und auch in ihren Koalitionsvertrag gefunden. In § 2, Absatz 3, Satz 5 Radio-Bremen-Gesetz ist jetzt geregelt, die Angebote von Radio Bremen sollen zur medialen Angebotsvielfalt beitragen. In der Anhörung wurde deutlich, dass den privaten Medienhäusern diese Formulierungen nicht weit genug gehen. Eine Nachschärfung war aber nicht mehrheitsfähig, auch deswegen, weil die Frage der Presseähnlichkeit bereits abschließend durch den Medienstaatsvertrag geregelt ist und das ist auch richtig so. Allerdings gibt es jetzt in § 9, Absatz 4 eine Berichtspflicht gegenüber dem Rundfunkrat im Hinblick auf das Telemedienangebot und diese soll alle vier Jahre bestehen. Alle vier Jahre soll der Rundfunkrat einen Bericht bekommen. Auch das ging den privaten Medienhäusern nicht weit genug. Das liegt daran, dass die Amtsperiode des Rundfunkrats eben nur vier Jahre beträgt. Das heißt, der Rundfunkrat beschäftigt sich nur einmal in der Amtsperiode damit. Da frage ich mich: Wie soll man denn die Entwicklung beurteilen oder betrachten, wenn man sich nur einmal damit beschäftigt? Wir fanden daher die Anmerkungen der privaten Medienhäuser überzeugend und wollen mit diesem Änderungsantrag den Rundfunkrat beim Schutz des fairen Wettbewerbs auf dem Bremer Medienmarkt stärken und fordern diesen Bericht nicht nur alle vier Jahre, sondern jährlich. (Beifall FDP) Im zweiten Änderungsantrag fordern wir gemeinsam mit der CDU, das wurde auch schon genannt, den Einsatz für den Schutz jüdischen Lebens und des Existenzrechts Israels explizit in die Grundsätze von Radio Bremen aufzunehmen. In diesen Grundsätzen finden sich bereits zahlreiche Ziele, unter anderem soll sich Radio Bremen für Nachhaltigkeit, für die Gleichheit aller Geschlechter oder für Flüchtlinge einsetzen. Das ist gut und richtig so, weil das ja auch sehr relevante Themen sind. Es ist wichtig, dass die Relevanz dieser Themen dort auch deutlich gemacht wird. Wir finden, auch der Kampf gegen Antisemitismus und der Einsatz für jüdisches Leben sind seit dem 7. Oktober leider relevanter denn je. Das möchte ich auch noch positiv hervorheben, dass für den Einsatz für jüdisches Leben und für das Existenzrecht Israels nicht die Parteifarbe oder die Frage, ob es sich um ein privates oder öffentliches Medienhaus handelt, eine Rolle spielt. Dabei waren wir uns alle einig, und dafür möchte ich mich auch noch mal bedanken. Wir waren nur etwas anderer Auffassung, wie man das am besten formuliert. Die Koalition fand eine möglichst neutrale Formulierung überzeugender. Wir fanden es überzeugender, angesichts dieser bedrohlichen Lage, die für Jüdinnen und Juden eben besonders bedrohlich ist, das explizit zu nennen. Aber was das Ziel angeht, (Glocke) da sind wir uns parteiübergreifend einig, deswegen auch noch mal vielen Dank an die Koalition, dass sie diesen Gedanken mit aufgenommen hat, wenn auch mit einer etwas anderen Formulierung. Deswegen werden auch wir diesem Radio-Bremen-Gesetz am Ende zustimmen. – Vielen Dank! (Beifall CDU) Bevor ich die nächste Rednerin aufrufe,
begrüße ich auf der Tribüne recht herzlich Mitglieder des Bremer Imkervereins. – Seien Sie uns herzlich willkommen! (Beifall) Als nächste Rednerin hat das Wort die Abgeordnete Dr. Franziska Tell. Abgeordnete Dr. Franziska Tell (Bündnis 90/Die Grünen): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleg:innen! Wenn man jetzt als fünfte Rednerin zu einem Thema nach vorne geht, bei dem sich viele durchaus einig sind, ist es gar nicht so einfach, noch neue Punkte herauszugreifen. Ich will trotzdem ein Spotlight auf drei Aspekte setzen, auch wenn sie teilweise schon beschrieben wurden. Das erste ist das Thema Transparenz und Vertrauen. Radio Bremen, und das wurde auch schon beschrieben, hat hier in der Vergangenheit sehr gute Arbeit geleistet, ist im Bereich Compliance schon sehr aktiv gewesen, bevor es im Gesetz so verankert wurde, wie das der vorliegende Änderungsantrag an das Gesetz jetzt noch einmal vorlegt. Dennoch ist es gut und wichtig, dass das hier noch mal deutlich beschrieben wird, dass es eine Ombudsperson braucht, die bei entsprechenden Problemen vertraulich zur Verfügung steht, an die sich die Menschen wenden können, wenn es Rechtsbrüche und problematische Situationen gibt. Das ist eine gute und notwendige Änderung an diesem Gesetz und darüber freue ich mich sehr. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD) Das zweite Spotlight möchte ich auf den Begriff der Nachhaltigkeit setzen, auch das wurde schon angesprochen. Dieser wird jetzt als Grundsatz von Radio Bremen mit verankert. Auch das finde ich wichtig, das ist wichtig in den Angeboten und in dem, was thematisch bei Radio Bremen ausgespielt und betrachtet wird. Genauso wichtig ist es, dass das Thema Nachhaltigkeit auch in Bezug auf den Wirtschaftsplan von Radio Bremen eine Beachtung findet, denn am Ende geht es bei Nachhaltigkeit ja nicht nur darum, in den Beiträgen darüber zu berichten, was Nachhaltigkeit und die Vielfalt der Nachhaltigkeit bedeuten. Das ist das eine. Gleichzeitig ist es eben auch wichtig, dass der Sender selbst nachhaltig arbeitet, nachhaltig wirtschaftet, aber sich auch mit sozialen und ökologischen Fragen auseinandersetzt. Darum freue ich mich, dass auch dieser Bereich durch die Änderung im Radio-Bremen-Gesetz verankert wird. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD) Das dritte, was ich noch einmal hervorheben möchte, ist das Stichwort Vielfalt, unter dem sich sehr viel zusammenfassen lässt, was sich jetzt in der Gesetzesänderung für das Radio-Bremen-Gesetz noch einmal wiederfindet. Es gibt Ergänzungen darüber, an wen sich die Angebote – und auch der Begriff Angebot ist übrigens in der Gesetzesnovelle neu, bisher war die Rede von Sendungen – –. Auch das zeigt die neue Vielfalt von Radio Bremen, dass es eben nicht nur noch lineare Fernseh- und Radiosendung gibt, sondern ein vielfältiges Angebot, und dieses vielfältige Angebot soll sich auch an vielfältige Personen richten. Es wird beschrieben, dass es darum geht, Kinder, Familien, Menschen mit unterschiedlichen Hintergründen, mit Migrationsgeschichte mit verschiedenen Angeboten anzusprechen, auf Diskriminierungsfreiheit zu achten, und genau das ist auch das, was in dem Änderungsantrag aus der Koalition noch mal nachgeschärft wird. Herr Schröder hat das eben deutlich gemacht, dass es da in der Konkretisierung der Ausgestaltung durchaus Differenzen gibt, ob wir jetzt konkret reinschreiben „jüdisches Leben“ und den „Schutz des Existenzrechtes Israels“, was wir ja inhaltlich absolut teilen, oder ob wir sagen: „Okay, das ist ein extrem wichtiger Fokus und gerade in der heutigen Zeit extrem wichtig, dass Radio Bremen darauf guckt“. Es gibt aber auch andere Problemlagen. Darum möchten wir es etwas allgemeiner formulieren, dass alles Religiöse und weltanschauliche Bekenntnisse in den Blick genommen werden und geschaut wird, wie das im Programm von Radio Bremen Einzug finden kann. Denn Radio Bremen hat hier als öffentlich-rechtlicher Sender natürlich eine große Verantwortung, ausgeglichen zu berichten, alles in den Blick zu nehmen, die verschiedenen Perspektiven und auch in Bezug auf Diskriminierung aufzuklären, die leider in unserer Gesellschaft immer wieder stattfinden, über die Risiken, die davon ausgehen, und in diesem Bereich als öffentlichrechtlicher Sender auch für Aufklärung zu sorgen. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen) Ich möchte jetzt noch ganz kurz auf den Änderungsantrag der FDP zum Thema Telemedien eingehen, zu dem gerade beschrieben wurde, dass es mit dem neuen Begriff der Telemedien in dem neuen Gesetzesvorschlag ja extra aufgenommen wird in das Gesetz, wo beschrieben wird, dass es alle vier Jahre diese Pflicht zu den Berichten im Rundfunkrat gibt. In der Sitzung des Ausschusses für Wissenschaft, Medien, Datenschutz, Informationsfreiheit und Digitales war ja auch das schon Thema, und dort wurde ja auch besprochen, dass nur, weil es heißt, es gibt eine Berichtspflicht alle vier Jahre, das ja nicht bedeutet, dass der Rundfunkrat nicht auch zwischendurch immer wieder einfordern darf, dass es auch zwischendurch Berichte gibt. Der eigentliche Unterschied ist nur: Ein offizieller Bericht bedeutet sehr viel Arbeit und ist sehr ausführlich. Das ist wichtig und gut, dass es diesen Bericht jetzt regelmäßig alle vier Jahre geben muss, aber es ist vielleicht nicht sinnvoll mit dem Aufschlag der FDP, jetzt in jedem Jahr so einen umfassenden Bericht vorzulegen. Darum lehnen wir den Änderungsantrag ab. Es ist aber natürlich total gut, wenn der Rundfunkrat in dem, was er selbst auch als relevant ansieht, immer wieder nachfragt und das auch in den Blick nimmt und schaut, wie sich Radio Bremen weiterentwickelt mit einer notwendigen Weiterentwicklung, um all diese Verantwortung und die Aufgaben in Bezug auf die Vielfalt und die vielfältigen Personengruppen, die sie erreichen sollen und müssen, auch zu erreichen. Darum halte ich den vorliegenden Aufschlag der Gesetzesänderung des Radio-BremenGesetzes und den von uns vorgelegten Änderungsantrag dazu für sinnvoll und richtig und freue mich, wenn es heute dazu auch die Zustimmung gibt. – Vielen Dank! (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE)
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Erst mal möchte ich mich vorweg für die Debatte und die sich doch abzeichnende breite Zustimmung für den Gesetzentwurf bedanken. Die Vorrednerinnen und Vorredner haben es gesagt: Mit dem Gesetzentwurf werden mehrere zentrale medienpolitische Anliegen Bremens – aber auch deutschlandweite – umgesetzt. Zum einen der Gedanke, dass die Nachhaltigkeit bei Radio Bremen verankert wird, sowohl hinsichtlich der programmlichen-, der Auftragsfrage, als auch zum Bereich der Wirtschaftsführung. Zudem setzt das Änderungsgesetz die Forderungen, die Verabredung aus dem Koalitionsvertrag um, dass die öffentlich-rechtlichen Medien keine bloße Kopie der privaten Medienangebote bilden dürfen. Dies beinhaltet eine Schärfung des Programmauftrags, die über den dritten Medienänderungsstaatsvertrag hinausgeht. Hierzu dient dann auch die Vorschrift, dass das Angebot in seiner Gesamtheit zur publizistischen Vielfalt beitragen muss, und hierbei handelt es sich dann um Qualitätsmaßstäbe und nicht um Wettbewerbsmaßstäbe. Wettbewerbsmaßstäbe sind außerhalb der Mediengesetzgebung im Zweifelsfall zu regeln. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat die Aufgabe, eine Versorgung der Bevölkerung mit Informationen und Meinungen zu gewährleisten und die Meinungsvielfalt insgesamt zu stärken. Weiterhin möchte ich auf das Ziel des Gesetzentwurfs hinweisen, die Transparenz und die Kontrolle der Anstalt durch die Gremien zu verbessern und hier insbesondere auf die Stärkung der Unabhängigkeit des Gremienbüros. Schließlich, und das haben diverse Vorredner und Vorrednerinnen angesprochen, enthält die Novelle zahlreiche Vorschriften, die Wirtschaftsführung der Anstalt zu verbessern. Dies ist unabdingbar, damit der öffentlich-rechtliche Rundfunk seinen Auftrag auch glaubwürdig ausführen kann. Die vorliegenden Änderungsanträge, die von den Fraktionen auf Grundlage der Anhörung erarbeitet worden sind, dienen dem Ziel, diese wichtigen Funktionen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks herauszuarbeiten. Es ist zu begrüßen, wenn im Radio-Bremen-Gesetz künftig darauf hingewiesen wird, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk auf diskriminierungsfreies Miteinander in der Gesellschaft hinzuweisen hat. Bei der Begrenzung der Mitgliedszeit der Mitglieder des Verwaltungsrates halte ich eine Übergangsregelung für wichtig, weil andererseits der Gesetzgeber in die Besetzung des Verwaltungsrats bezüglich konkret aktuell tätiger Personen eingreifen würde. Wie der öffentlich-rechtliche Rundfunk zukunftsfest aufgestellt werden kann, wird unter den Ländern, auch das ist angesprochen worden, nicht erst seit letztem Jahr sehr intensiv diskutiert. Die Länder haben sich vorgenommen, im Herbst dazu einen Vorschlag zu entwickeln. Bremen bringt sich in diesen Prozess mit seiner zentralen Position, nämlich der Sicherung und Stärkung der regionalen Vielfalt, konstruktiv ein. Bei allen Strukturüberlegungen steht aber außer Frage, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk eine angemessene ausreichende finanzielle Mittelausstattung braucht, damit er auch in Zukunft seine wichtige Funktion wahrnehmen kann. Durch Einsparungen und Umschichtungen werden die Mittel allein nicht erwirtschaftet werden können, und angesichts Inflation, Lohnsteigerungen, Preissteigerungen scheint mir der vorliegende Vorschlag der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF), eine Beitragsanpassung um 0,58 Euro vorzunehmen, gut abgewogen zu sein. Es ist daher kein Widerspruch, für eine größere Effizienz einzutreten und andererseits darauf hinzuweisen, dass eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags voraussichtlich notwendig sein wird. Dieses Änderungsgesetz stellt damit auch einen Beitrag zur Stärkung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks dar. Der Rundfunk braucht eine breite demokratische Legitimation. Deshalb sind auch solche Debatten wie die heutige wichtig. – Herzlichen Dank! (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE)
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Beratung ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Gemäß § 62 Absatz 7 unserer Geschäftsordnung lasse ich zunächst über die Änderungsanträge abstimmen. Als Erstes lasse ich über den Änderungsantrag der Fraktionen der FDP und der CDU, Drucksache 21/332, abstimmen. Wer diesem Änderungsantrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. (Dafür: CDU, Bündnis Deutschland, FDP) Ich bitte um die Gegenprobe. (Dagegen: SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) lehnt den Änderungsantrag ab. Nun lasse ich über den Änderungsantrag der Fraktion der FDP, Drucksache 21/331, abstimmen. Wer diesem Änderungsantrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. (Dafür: CDU, FDP) Ich bitte um die Gegenprobe. (Dagegen: SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Stimmenthaltungen? (Bündnis Deutschland) Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) lehnt den Änderungsantrag ab. Weiter lasse ich über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU, Drucksache 21/326, abstimmen. Wer diesem Änderungsantrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. (Dafür: CDU, Bündnis Deutschland, FDP) Ich bitte um die Gegenprobe. (Dagegen: SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) lehnt diesen Änderungsantrag ab. Zum Schluss lasse ich über den Änderungsantrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/ Die Grünen und DIE LINKE, Drucksache 21/335 – Neufassung der Drucksache 21/324, abstimmen. Wer diesem Änderungsantrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. (Dafür: SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Ich bitte um die Gegenprobe. Stimmenthaltungen? (CDU, Bündnis Deutschland, FDP) Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt diesem Änderungsantrag zu. Ich lasse nun über das Gesetz in zweiter Lesung abstimmen. Wer das Gesetz in zweiter Lesung – mit den soeben vorgenommenen Änderungen –beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. (Dafür: SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE, FDP) Ich bitte um die Gegenprobe. Stimmenthaltungen? (Bündnis Deutschland) Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt das Gesetz in zweiter Lesung. Im Übrigen nimmt die Bürgerschaft (Landtag) von dem Bericht des Ausschusses für Wissenschaft, Medien, Datenschutz, Informationsfreiheit und Digitalisierung (Drucksache 21/322) Kenntnis. Nutzen und Kosten der Websites der öffentlichen Verwaltung, Einrichtungen, Beteiligungen und Unternehmen Große Anfrage der Fraktion der FDP vom 29. September 2023 (Drucksache 21/82) Dazu Mitteilung des Senats vom 5. Dezember 2023 (Drucksache 21/197) Ich gehe davon aus, dass der Senat die Antwort auf die Große Anfrage nicht mündlich wiederholen möchte, sodass wir direkt in die Aussprache eintreten können. Die Aussprache ist eröffnet. Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Die Bürgerschaft (Landtag) nimmt von der Antwort des Senats, Drucksachen-Nummer 21/197, auf die Große Anfrage der Fraktion der FDP Kenntnis. Sonntags in die Bibliothek: Sonntagsöffnungen öffentlicher Bibliotheken ermöglichen Antrag der Fraktion der FDP vom 7. November 2023 (Drucksache 21/132) Dazu als Vertreter des Senats Bürgermeister Dr. Andreas Bovenschulte. Die Beratung ist eröffnet. Als Erstes erhält der Abgeordnete Dr. Ole Humpich das Wort. Entschuldigung, habe ich Sie jetzt gerade geadelt? Erhält der Abgeordnete Ole Humpich das Wort.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! So schnell kann man Doktor ohne Studium werden. Das geht auch nur in Bremen. Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, werte Gäste! Ich freue mich, heute unseren Antrag zu Sonntagsöffnungszeiten einbringen zu dürfen. Ich möchte vorab mit einem kleinen Lob – es ist ja Tag des Lobes heute – in Richtung der Koalition starten, denn auf Seite 84 in Ihrem Koalitionsvertrag findet sich Folgendes, und ich zitiere: „Bei Veränderungen der Rechtslage werden wir die Frage der Sonntagsöffnung von Bibliotheken im Land Bremen neu bewerten.“ Heißt, sobald sich in Berlin die Lage zum Arbeitsgesetz ändert, so interpretiere ich das, sind Sie bereit, sich mit der Thematik weiter auseinanderzusetzen und stehen dem dann auch offen gegenüber. Aus diesem Grund, weil in Berlin ja jetzt eine Arbeitszeitengesetzesnovelle ansteht, haben wir unseren Antrag eingereicht, wohl wissend, dass es vor ein paar Jahren auch einen Antrag der CDU zu diesem Thema gegeben hat. (Abgeordnete Sandra Ahrens [CDU]: Mehrere!) Wie wäre es denn, wenn wir das Thema jetzt schon proaktiv aus Bremen heraus angehen und auf die entsprechenden Rahmenbedingungen hinwirken? Fakt ist, öffentliche Bibliotheken sind zum einen die am stärksten genutzten Bildungs- und Kultureinrichtungen, zum anderen aber fast die Einzigen, die sonntags eben nicht öffnen dürfen. Wir gehen aber ganz selbstverständlich sonntags ins Theater oder ins Konzert, ins Kino oder auch ins Museum. Auch wissenschaftliche Bibliotheken dürfen sonntags öffnen. Nur eben öffentlichen Bibliotheken ist das noch immer gesetzlich verboten. Ein Modellversuch aus dem Jahr 2012 beziehungsweise 2013, in dem eine Sonntagsöffnung der Zentralbibliothek erprobt wurde, hat bereits Folgendes gezeigt, ich zitiere aus dem Bericht: „Im Ergebnis dieses Modellprojekts konnte gezeigt werden, dass die gewünschte Zielgruppe (Familie mit Kindern, insbesondere berufstätige Eltern) sehr gut erreicht wurde. Befragungen bei Nutzerinnen und Nutzern ergaben sehr positive Rückmeldungen. Auch steigende Besuchszahlen zeigten, dass es sinnvoll wäre, regelmäßige Sonntagsöffnungen vor allem in der dunklen Jahreszeit anzubieten. Aus Sicht des Senators für Kultur war die Durchführung des Modellprojekts Sonntagsöffnung erfolgreich, da es dem Auftrag öffentlicher Bibliotheken, Menschen an den Lernort Bibliothek heranzuführen, Lese- und Medienkompetenz zu vermitteln sowie allen Bevölkerungsschichten niederschwellige Zugänge anzubieten, auf innovative, zeitgemäße Weise nachgekommen ist. Es hat sich gezeigt, dass sich öffentliche Bibliotheken wie die Stadtbibliothek Bremen erfolgreich am modernen Freizeit- und Verbraucherverhalten orientieren können und auch sonntags ähnlich wie beispielsweise Museen, Orte zum Verweilen und kulturelle Treffpunkte sein können.“ Zitatende – ein sehr langes Zitat. Die Bibliotheken befinden sich seit Jahren in einem fortwährenden Transformationsprozess. Das trifft auch auf die Bremer Stadtbibliothek zu. Sie ist schon lange nicht mehr eine klassische Bibliothek, in der man nur Bücher oder Hörspiele ausleihen kann, sondern ein Ort der Begegnung, in der gemeinsam Brettspiele gespielt werden können oder auch gemeinsam musiziert werden kann. Die Bibliothek ist ein sogenannter Dritter Ort, ein gesellschaftlicher Knotenpunkt, ein Ort der Begegnung, des Lernens und ein Ort der Teilhabe, nicht nur kulturell, sondern auch sozial und digital. All diese Angebote, wie bereits erwähnt, sollten auch am Sonntag verfügbar sein, gerade weil durch die engen finanziellen Spielräume und die fortwährende Haushaltsnotlage beispielsweise der so wichtige zweite Bibliotheksbus wegfällt oder auch zwei neue Bibliotheksstandorte, aber auch eine kostspielige Open-Library-Lösung wegfallen. Zugegebenermaßen, eine Open-Library-Umsetzung wäre in der Zentralbibliothek aufgrund der baulichen Art und Weise in dem Sinne gar nicht möglich. Es wäre also wünschenswert eine Lösung zu finden, welche schnell und mit wenig Kosten verbunden ist und vor allem aber verhältnismäßig schnell umsetzbar ist. – Vielen Dank! (Beifall FDP, SPD, Bündnis 90/Die Grünen)
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Thema Sonntagsöffnung der Bibliotheken ist kein neues Thema hier in der Bremischen Bürgerschaft. Seit dem Jahre 2000 hat es deutschlandweit bereits eine sehr engagierte Debatte zum Für und Wider von Sonntagsöffnungen gegeben – das wissen wir ja. Seitdem kann man feststellen, dass es immer mehr Sonntagsöffnungen in den Innenstädten und in den unterschiedlichen Kultureinrichtungen gibt. Ich warne davor, dass einige den Sonntag als einen ganz normalen Arbeitstag sehen möchten. (Beifall SPD – Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Dann darf man aber auch nicht mehr ins Restaurant gehen!) Der Sonntag und die staatlich anerkannten Feiertage bleiben als Tag der Arbeitsruhe und der seelischen Erholung gesetzlich geschützt. So steht es in unserem Grundgesetz. Wer zum Beispiel am Sonntag eine DVD oder ein Buch ausleihen möchte, kann dies auch am Samstag machen. Unser leider verstorbener Präsident Christian Weber hat damals schon davor gewarnt, aus dem Sonntag einen verkappten Werktag zu machen. Eine fortschreitende Ladenöffnung führt letztendlich zu unnötiger Ökonomisierung aller Lebensbereiche. Heutzutage haben wir die etablierte Open-Library und viele andere digitale Möglichkeiten. Man kann also 24/7 und das ganze Jahr das digitale Angebot wahrnehmen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Slogan unserer SPD gilt damals wie heute: Sonntags gehören Mami und Papi mir. (Abgeordneter Claas Rohmeyer [CDU]: Was für ein kompletter Schwachsinn!) Für mich als Sozialdemokrat und engagierter Christ muss der Sonntag als Ruhe- und Familienzeit erhalten bleiben. Eine Einschränkung dieses freien Tages muss von einem höheren öffentlichen Interesse sein. Auch würde sich eine Öffnung am Sonntag negativ auf die Attraktivität der Berufe auswirken. Schon jetzt kann Samstag nicht das gesamte Leistungsspektrum angeboten werden. Kommt der Sonntag dann als weiterer Arbeitstag hinzu, stellt sich die Frage, welche Einschränkungen das für die restliche Woche nach sich ziehen würde. Mit viel Einsatz haben die Bibliotheken in den letzten Jahren ihre Arbeit optimiert und aufgebaut. Wir dürfen nicht zulassen, dass die Kolleginnen und Kollegen dort an den Rand ihrer Belastbarkeit kommen. Außerdem würde es insbesondere auf dem Rücken der Frauen ausgetragen werden, darunter viele junge Mütter, die am Wochenende auch noch eine Kinderbetreuung organisieren müssen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wie ich am Anfang erwähnte, ist das Thema Sonntagsöffnung nicht neu. Ich möchte aus den Wahlprüfsteinen des Bundestages 2013 zitieren: „Die SPD wird sich dafür einsetzen, eine entsprechende Anpassung im Arbeitsgesetz für die Möglichkeit der Sonntagsöffnung zu prüfen.“ Auch hier in Bremen gab es erst auf Initiative der rot-grünen Koalition Bewegung. Auf Beschluss der Bürgerschaft vom 26. Januar 2012 wurde im Herbst und in den Wintermonaten 2012 und 2013 ein Modellversuch durchgeführt. Einmal im Monat, immer sonntags von 14:00 bis 18:00 Uhr war unsere Stadtbibliothek geöffnet, und zwar hatte das Ergebnis gezeigt, dass vereinzelte Sonntagsöffnungen, die im Zusammenhang mit anderen kulturellen Veranstaltungen oder verkaufsoffenen Sonntagen standen, die in der Innenstadt stattgefunden haben, gut angenommen wurden. Aber die Etablierung einer neuen Kultur des Sonntags insbesondere für Familien analog zum Museum und Theater konnte auf diese Weise nicht erreicht werden. Man muss auch klar und deutlich sagen, unter den Beschäftigten der Stadtbibliothek gab und gibt es Kritik an solchen Plänen. Ebenso sind die Kolleginnen und Kollegen der Gewerkschaften und Personalvertretungen nicht begeistert. Meine sehr verehrten Damen und Herren, so einfach ist die Sonntagsöffnung in Deutschland, Gott sei Dank, nicht umsetzbar. Ohne die Änderung des Bundesarbeitsgesetzes ist so etwas nicht möglich, daher lehnen wir diesen Antrag der FDP ab. – Schönen Dank! (Beifall SPD)
Als nächste Rednerin die Abgeordnete KaiLena Wargalla. Abgeordnete Kai-Lena Wargalla (Bündnis 90/Die Grünen): Frau Präsidentin, liebe Kolleg:innen! Sie haben das ja gerade schon rausgehört: Wir werden diesem Antrag heute nicht zustimmen, aber Sie werden von uns Grünen auch keine Gegenrede hören. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen – Zurufe FDP – Abgeordneter Claas Rohmeyer [CDU]: Wieder mal nicht durchgesetzt!) Die Stadtbibliothek Bremen, das wurde ja auch schon erwähnt, ist die mit Abstand meistbesuchte Kultureinrichtung in Bremen mit über zwei Millionen Besucher:innen im Jahr. Damit hat sie natürlich auch eine herausragende gesellschaftliche Bedeutung, besonders, weil sie heute viel breiter aufgestellt ist. Sie hat sich konzeptionell weiterentwickelt zu einem Dritten Ort – der Begriff ist auch schon gefallen –, zum wahrscheinlich auch bisher einzigen wirklichen Dritten Ort, den wir in Bremen haben und damit auch zu einem Ort der kulturellen Bildung und vor allem der kulturellen Teilhabe, (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Ja!) weil es keinen Konsumzwang gibt und kein Eintrittsgeld im klassischen Sinne, was ja gerade zum Beispiel für finanziell benachteiligte Familien von hoher Bedeutung ist, die keine finanziellen Spielräume haben, für die, die eine kleine Wohnung haben, für Menschen, die allein leben, für die, die einsam sind, im Alter – sie ist also ein Ort, der Begegnungen schafft und Zusammenhalt fördert. Außer am Sonntag. Aber ich sage Ihnen was sonntags geöffnet hat, nämlich alle anderen Kultureinrichtungen, das haben wir auch schon gehört: Theater, Konzerthäuser, Kinos, Clubs. Man kann auch essen gehen oder schwimmen gehen, aber in die Bibliothek kann man nicht gehen. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, FDP) Wenn man wirklich grundsätzlich gegen eine Sonntagsöffnung von Bibliotheken ist, aber kein Problem hat mit der Sonntagsöffnung der anderen Einrichtungen und Angebote, dann muss man auch inhaltlich begründen, warum die Sonntagsöffnung von Bibliotheken weniger wichtig sein soll für kulturelle Teilhabe und gesellschaftlichen Zusammenhalt. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP) Auf der anderen Seite heißt für die Sonntagsöffnung von Bibliotheken zu sein nicht automatisch, Arbeitszeitgesetze oder Arbeitnehmer:innenrechte komplett abschaffen zu wollen. (Abgeordnete Dr. Henrike Müller [Bündnis 90/Die Grünen]: Korrekt!) Das ist ja etwas, was wir Grüne auch immer wieder betonen: Eine Sonntagsöffnung von Bibliotheken geht nur mit adäquatem Arbeitsschutz. Natürlich kann man die Mitarbeitenden nicht einfach sozusagen damit überfallen, jetzt auch auf einmal sonntags zu arbeiten. Natürlich greift das stark in die persönliche Lebenssituation ein. So was kann man – und das wollen wir auch gar nicht – nicht gegen die Mitarbeitenden durchsetzen. Aber es gibt eben auch, das haben wir in dem erwähnten Modellversuch gesehen, Mitarbeitende, die sich sogar darüber freuen würden, sonntags zu arbeiten und nicht allein zu Hause zu sein. Ich weiß, das hat mein Kollege auch erwähnt, dass die Gewerkschaften einer Sonntagsöffnung von Bibliotheken skeptisch gegenüberstehen, und das kann ich auch nachvollziehen. Es gibt natürlich auch gute Gründe dafür. Es ist ja nicht eine schwarz-weiße Entscheidung. Ich verstehe die Sorge, dass das Arbeitszeitgesetz mehr und mehr ausgehöhlt wird. Ich bin selbst Gewerkschaftler:in, ich würde mich auch dagegen wehren, dass hier jeden Monat ein neuer Antrag auf eine Ausnahme reinflattert. Natürlich muss man das auch gemeinsam mit den Gewerkschaften, gemeinsam mit dem Personalrat machen: eine Lösung finden, die für alle verträglich ist. Aber die Sache ist ja auch die, wenn man sich für Arbeitnehmer:innen einsetzt, dann muss man sich auf der einen Seite für die Mitarbeitenden der Bibliotheken einsetzen, aber auf der anderen Seite eben genauso für die vielen, vielen Arbeitnehmer:innen, die solche Arbeitszeiten haben, dass sie es eben nicht schaffen, unter der Woche in die Bibliothek zu gehen. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, FDP) Ich musste ein bisschen schmunzeln, dass die Bremer FDP hier meiner Meinung nach richtigerweise argumentiert, dass ein Bremischer Sonderweg nicht die richtige Wahl ist, während die FDP-Fraktion in NRW gemeinsam mit der CDU 2019 noch genau das gemacht hat mit dem Bibliotheksstärkungsgesetz, nämlich eine Möglichkeit auf Länderebene geschaffen hat, die am Ende ja auch beim OVG Münster vor Gericht standgehalten hat. Das ist natürlich auch Ihr gutes Recht, anderer Meinung zu sein. Da müssen wir jetzt, glaube ich, auch gar nicht weiter drüber reden, weil wir sind uns ja einig, dass das nicht Way-to-go ist, den wir hier in Bremen verfolgen. (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Jetzt machen Sie es nicht kaputt!) Aber vielleicht motiviert dieses Urteil aus Münster ja unabhängig von diesem Antrag die Ampel, das umzusetzen, was sie in ihren Koalitionsvertrag geschrieben hat, nämlich eine Änderung des Arbeitszeitgesetzes auf Bundesebene, um Bibliotheken als Ausnahme mit aufzunehmen und Sonntagsöffnungen zu ermöglichen. Ich habe es angekündigt, ich komme zum Schluss, und Sie merken es auch: Wir Grüne könnten dem Antrag prinzipiell zustimmen, auch, wenn wir dann die kultur- und sozialpolitische Bedeutung und den Arbeitnehmer:innenschutz stärker in den Mittelpunkt stellen würden. (Glocke) Wir konnten unsere Koalitionspartner:innen nicht überzeugen. So ist das manchmal, wir geben nicht auf. Vielleicht können Sie, liebe FDP und wir Grüne ja unseren Kolleg:innen auf Bundesebene noch mal gut zureden, es weiter zu versuchen. Die SPD hat den Koalitionsvertrag ja auch unterschrieben. Falls oder wenn das klappt, dann werden wir uns hier sicherlich noch mal wiedersehen, vielleicht ja mit einem anderen Ausgang. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen – Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Vielleicht braucht es dafür eine Aktuelle Stunde!)
Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Cord Degenhard. Abgeordneter Cord Degenhard (Bündnis Deutschland): Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Sonntags ins Museum? Gerne. Sonntags ins Theater? Sehr gerne. Sonntags in die Spielothek oder ins Wettbüro? Nicht unbedingt, wäre aber möglich. Sonntags in die Stadtbibliothek? Sehr, sehr gerne. Geht aber nicht, ist verboten. (Beifall Bündnis Deutschland) Verboten durch das Arbeitsschutzgesetz. § 9 verbietet jegliches Arbeiten am Sonntag. Ich zitiere Absatz 1: „Arbeitnehmer dürfen an Sonn- und gesetzlichen Feiertagen von 0 bis 24 Uhr nicht beschäftigt werden.“ Kurz und lapidar. Niemand darf arbeiten. Ausnahme dann im § 10, Abschnitt 1. Da werden dann Ausnahmeregelungen aufgelistet für Museen, Theater und so weiter, nicht aber für Bibliotheken. Ich zitiere erneut, § 10, wie gesagt: „Sofern die Arbeiten nicht an Werktagen vorgenommen werden können, dürfen Arbeitnehmer an Sonn- und Feiertagen abweichend von § 9 beschäftigt werden: beim Sport und in Freizeit-, Erholungs- und Vergnügungseinrichtungen, beim Fremdenverkehr sowie in Museen und wissenschaftlichen Präsenzbibliotheken.“ Eine Ausnahme auch für Stadtbibliotheken wäre somit formal sehr leicht zu erreichen, wie es auch dem Punkt 2 des FDP-Antrags zu entnehmen ist. Man müsste nur aus den wissenschaftlichen Präsenzbibliotheken wissenschaftlich und die Präsenz streichen, und schon wäre man am Ziel. (Beifall Bündnis Deutschland) Das würde – und damit sind wir schon beim entscheidenden Punkt angelangt – der Forderung des Deutschen Bibliotheksverbandes entsprechen, der schon seit Jahren darauf drängt, dass die Bibliotheken zumindest die Möglichkeit haben, selbst zu entscheiden, ob sie am Sonntag öffnen wollen oder nicht. Ganz ohne Zweifel würde eine Sonntagsöffnung auch dem Wunsch weiter Teile der Bevölkerung entgegenkommen. Auch wenn sich die Stadtbibliotheken den aktuellen Anforderungen einer Digitalisierung zu stellen haben und dem weitestgehend auch entsprechen, also neben den Büchern diverse andere Medien im Angebot haben, so bilden doch die Bücher erfreulicherweise immer noch den Hauptgrund für den Besuch einer Bibliothek, und das ist gut so. Lesen ist eine der wichtigsten Kulturtechniken und meines Erachtens unverzichtbar für eine reife, sittliche Persönlichkeitsbildung. (Beifall Bündnis Deutschland) In diesem Zusammenhang, Frau Senatorin Aulepp, mein ganz aufrichtiger Respekt für Ihre aktuelle Leseinitiative an den Bremer Schulen. Respekt dafür! Kommt gefühlt allerdings zehn Jahre zu spät. (Beifall Bündnis Deutschland) An dieser Stelle: Beim Thema Lesen kommt bei mir eine Erinnerung hoch. Die will ich Ihnen nicht vorenthalten. Ich werde nie den Moment meiner völligen Fassungslosigkeit vergessen, als ich vor einiger Zeit in irgendeiner Publikation las, dass Victoria Beckham, das ehemalige Spice Girl, die Ehefrau von David Beckham, freimütig in einem Interview ohne jegliche Scham erklärte, noch nie im Leben ein Buch gelesen zu haben. Nicht ein einziges Buch. (Abgeordneter Jan Timke [Bündnis Deutschland]: Das Sparbuch vielleicht!) Was ist sie doch für eine arme Frau, diese Multimillionärin! Sorgen wir dafür, dass unseren Kindern, Jugendlichen und Heranwachsenden Solcherlei erspart bleibt, nicht zuletzt auch dadurch, dass unsere öffentlichen Bibliotheken am Sonntag geöffnet sind. (Beifall Bündnis Deutschland) Lassen Sie mich schließen mit einem Zitat von Heinrich Heine: „Von allen Welten, die der Mensch erschaffen hat, ist die der Bücher die gewaltigste.“ Wir stimmen dem Antrag vollumfänglich zu. – Ich danke Ihnen! (Beifall Bündnis Deutschland)
Sehr geehrte Damen und Herren, Frau Präsidentin! Ja, es ist 18 Uhr, aber diese Debatte führen wir jetzt noch. Sie haben gehört, was die SPD gesagt hat, Sie haben gehört, was die Grünen gesagt haben. Was sagt jetzt DIE LINKE? Die Spannung steigt, ich spüre es im Saal, alle sind total gebannt auf meinen Redebeitrag. (Heiterkeit) Es gibt natürlich viele Pro-Argumente, denn Bibliotheken sind, das haben mehrere Personen schon gesagt, ein Dritter Ort geworden, also ein Ort, an dem man sich wirklich aufhalten kann, an dem Menschen Zeit verbringen können. Familien, die unter der Woche keine Zeit haben, können natürlich gut am Wochenende in die Bibliothek gehen. Menschen, die viel arbeiten, auch, wenn sie keine Familie haben, können gut am Wochenende in die Bibliothek gehen, weil sie dann die Zeit dafür haben. Für Familien, insbesondere in den Wintermonaten, ist es auch sehr spannend, am Wochenende in die Bibliothek zu gehen, weil man nämlich dort etwas erleben kann, weil man dort Zeit verbringen kann und weil man dort eben kein Geld ausgeben muss. Menschen, die einsam sind, können in der Bibliothek unter Leuten sein, das ganz ohne Konsumzwang, also ganz anders als in einem Café. Die Bibliotheken sind offene Orte mit einem niedrigschwelligen Zugang und ohne Konsumzwang. Genau das finde ich auch ein ganz zentrales Argument, denn wir brauchen doch viel mehr Orte des Aufenthalts, der Begegnung, Orte, die offen sind auch für Kinder, an denen man nicht erstmal das Portemonnaie zücken muss. Dazu muss man natürlich sagen, die Stadtbibliothek in der Innenstadt hat samstags von 10 bis 17 Uhr geöffnet, die Zweigstellen haben in der Regel bis zum frühen Nachmittag geöffnet. Es gibt also schon die Möglichkeit, am Wochenende in die Bibliothek zu gehen, aber nicht am Sonntag. Mein Herz als Mutter schlägt allerdings tatsächlich höher, wenn ich mir vorstelle, dass am Sonntagnachmittag ein Bilderbuchkino angeboten wird, denn am Sonntag müssen in der Regel in Familien dann doch weniger Aufgaben erledigt werden, und es gibt mehr Zeit für Familien, schöne Dinge zu tun. Für mich sind Bibliotheken auch zentrale Orte der kulturellen Bildung, und deshalb finde ich auch den Vergleich zu Museen und zu Theatern durchaus legitim, und es ist ein wichtiger Punkt in der Debatte: Was tut man in der Bibliothek? Geht man in die Bibliothek und leiht sich drei Bücher aus und geht wieder? Kann man machen, machen viele Leute. Man kann aber auch in die Bibliothek gehen und dort lange bleiben. Meine Tochter geht zum Beispiel sehr gerne zur Verkleidungskiste und kann dort sehr viel Zeit verbringen. Man kann sich auch mit Food Sharing beschäftigen, man kann sich eine Virtual-Reality-Brille aufsetzen, man kann aber auch einfach die Zeitung lesen oder ein Buch in die Hand nehmen und vor Ort lesen. Es gibt wirklich zahlreiche Angebote in der Bibliothek. Deswegen, es ist eben die Frage. Wenn ich sage, die Bibliothek ist nur dazu da, dass ich ein Buch ausleihe und wieder gehe, dann muss ich das nicht unbedingt am Sonntag tun, weil das kann ich dann auch an einem anderen Tag tun, denn es geht ja nur darum, das Buch kurz auszuleihen, und das schaffe ich vielleicht auch noch kurz nach Feierabend. Wenn es aber darum geht, die Bibliothek wirklich als Dritten Ort zu nutzen, dann ist natürlich die Frage, warum an einem Sonntag, wo sehr viele Menschen Zeit haben, die Bibliothek als Dritten Ort zu nutzen, die Bibliothekstüren geschlossen sind. Warum stimmen wir dem Antrag der FDP nicht zu, obwohl es diese ganzen Pro-Argumente gibt? Weil es auch Kontra-Argumente gibt. Ich weiß nicht, ob die FDP dieses Wort kennt, aber es heißt Arbeitnehmer:innenrechte. Die Beschäftigten der Bibliotheken sind eben nicht so begeistert davon, in der Perspektive auch am Sonntag arbeiten zu müssen. Sie wollen das Recht auf einen arbeitsfreien Sonntag verteidigen, und das kann ich auch nachvollziehen. Für DIE LINKE sind die Rechte der Beschäftigten wichtig, die können wir nicht einfach wegwischen. (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Das ist schon wie Gott, nicht? Allerdings erlauben Sie mir den Hinweis, ich finde die Sonntagsöffnung im Einzelhandel wirklich eine ganz andere Debatte als die Sonntagsöffnung in der Bibliothek. (Beifall DIE LINKE, Bündnis 90/Die Grünen) In der Politik muss nun abgewogen werden, ob das Bedürfnis der Menschen, an ihrem arbeitsfreien Tag in die Bibliothek zu gehen, höher wiegt, oder ob das Recht auf den arbeitsfreien Sonntag der Beschäftigten höher wiegt. So lange es aber aufgrund des Arbeitsrechts auf Bundesebene hier in Bremen gar nicht möglich ist, sonntags die Bibliotheken zu öffnen, müssen wir diese Abwägung in Bremen gerade nicht treffen. Es gibt übrigens auch andere Themen bezüglich der Bibliothek, die wichtig sind und die wir vorantreiben müssen und wo keine Bundesgesetze im Weg stehen. Wir brauchen in Bremen dringend einen zweiten Bibliotheksbus, damit mehr Menschen, insbesondere Kinder, Bücher ausleihen können, auch wenn die Zweigstelle gerade nicht um die Ecke ist. Wir brauchen mehr Personal in den Bibliotheken, um den Andrang der Schulen und Kitas, die die Bibliothek kennenlernen wollen, gerecht zu werden. Die Sonntagsöffnung ist eine Frage, aber es gibt auch viele andere Fragen, die zu klären sind und um diese Themen sollten wir uns auch kümmern. Letzter Satz: Wenn es zu einer Änderung kommt, dann möchte ich die Punkte, die Kai Wargalla in ihrer Rede auch stark gemacht hat, nämlich, dass man dann wirklich eng mit den Personalräten spricht, auf jeden Fall nochmal stark machen. Wir können das nicht einfach über die Köpfe der Beschäftigten hinweg entscheiden. – Danke schön! (Beifall DIE LINKE, Bündnis 90/Die Grünen) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächster Redner der Abgeordnete Claas Rohmeyer. Abgeordneter Claas Rohmeyer (CDU): Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Alles ist wie immer: hohe Sympathie bei einem Teil der Koalition und Steinzeitargumente aus der Partei, die den Kultursenator stellt. (Beifall CDU, Bündnis Deutschland, FDP) Herr Bolayela, ich würde mich ja freuen, wenn die SPD-Fraktion mal wieder Kulturpolitiker zum Sprecher macht, die auch kulturfachlich argumentieren und nicht mit Parolen der Fünfzigerjahre hier antreten. (Beifall CDU, Bündnis Deutschland, FDP) Wir waren da schon mal weiter, mit Frau Garling konnte man da noch ernsthaft darüber reden und auch mit Carmen Emigholz kann man darüber sprechen. Ich finde es wichtig, dass Sie die Bibliotheken endlich als Kulturort sehen und nicht als irgendeinen Teil einer Verwaltung, meine Damen und Herren. Bibliotheken machen sich auf den Weg, Dritter Ort zu werden. Ich empfehle Ihnen, sich einfach mal Wikipedia anzuschauen, was ein Dritter Ort eigentlich ist. Da reden wir über ganz andere Öffnungszeiten, meine Damen und Herren. Dritte Orte heißt, dass sich Kultureinrichtungen auf den Weg machen zu einem Erlebnisort zu werden, dass es Orte sind, an denen Menschen auch Co-Sharing arbeiten, dass sie dort Zeit verbringen, dass sich diese Orte verändern und öffnen, dass es dort keine Stempelkarten mehr für Bücher gibt, sondern dass es ein Ort ist, an dem Kultur erlebbar ist, meine Damen und Herren. (Beifall CDU, FDP) Die FDP, Herr Abgeordneter Humpich hat das gesagt, hat einen Weg gewählt, den wir als CDU auch schon mal der Bremischen Bürgerschaft vorgeschlagen haben. Die Debatte lief ungefähr ähnlich. Damals war es noch Carsten Werner, glaube ich, der hier debattiert hat, für die Grünen. Ein paar Tage her. Wir hatten noch andere Wege in den letzten Jahren. Wir hatten in jeder Legislaturperiode Vorschläge gemacht, und unser letzter Vorschlag war eigentlich gar nicht so schlecht. Da haben wir Ihnen vorgeschlagen, zu sagen: Erweitern Sie doch bitte Open Library auf 24/7. So würden wir es uns wünschen. Wir wären auch mit erst mal nur sieben Tage zu bestimmten Zeiten – –. Open Library bedeutet, dass sie mit ihrer BIB Card – BIB Card ist die digitale Karte, mit der sie Ihre Ausleihe mittlerweile machen können –mit einem Öffnungsmechanismus in die Bibliothek reinkommen und einverstanden sind, – das steht da auch am Schild, sie können sich das in der Vahr und in Vegesack auch schon im Echtbetrieb anschauen – dass es eine Datenerfassung gibt, weil es datenschutzrechtlich – wir sind ja nicht unterreglementiert, in diesem Land – auch alles geregelt sein muss. Dann – –, und da hatten wir eine sehr hässliche Auseinandersetzung mit seinem sehr steinzeitlichen Betriebsrat der Stadtbibliothek, der auch gegen diesen Vorschlag ist, weil das am Montag nachgearbeitet werden müsste, wenn da am Sonntag Menschen in der Bibliothek sind. Meine Damen und Herren, lieber Herr Kultursenator Dr. Bovenschulte, ich würde mich ja freuen, wenn auch die Stadtbibliothek und der Betriebsrat insbesondere, künftig ich nenne es mal kundenorientiert arbeitet. Das Beispiel, dass Miriam Strunge – und dass Miriam Strunge und ich uns in Sachfragen sehr nahe sind, kommt nicht so häufig vor, in dieser Sachfrage sind wir uns zumindest, was die Öffnungszeiten angeht, das Angebot für Familien am Sonntag, einig – und ich uns nahe sind, das ist ein Zeichen dafür, dass das, glaube ich, in der Gesellschaft ein weit verbreiteter Wunsch ist. Herr Bolayela hat das vorhin falsch dargestellt: Der Versuch, der 2013/2014 gezeigt hat, dass Sonntagsöffnung in Bremen funktioniert, der hat auch gezeigt, es gab eine hohe Begeisterung, gerade bei jungen Familien, die es nämlich unter der Woche von montags bis samstags nicht schaffen, mit ihren Kindern in die Bibliothek zu gehen. Diese Kinder sind jetzt übrigens schon elf Jahre älter, meine Damen und Herren, mindestens elf Jahre, vielleicht schon zwölf, je nachdem, ob sie 2012 oder 2013 am Versuch teilgenommen haben. Was bedeutet das in dieser dürren Debatte? Die übrigens so ist: wir reden über eine Landesregelung, haben aber zwei kommunale Bibliotheken, wir haben die Stadtbibliothek in Bremen und die Stadtbibliothek Bremerhaven, wo wir noch mal unterschiedliche Regelungen haben. Ich würde mich ja freuen, liebe Teile der Koalition, die da progressiv sind, dass Sie den etwas reaktionären Teil doch noch mal freundlich bearbeiten. (Lachen SPD – Beifall CDU) Zeigen Sie ihnen übrigens gern Nordrhein-Westfalen. Nordrhein-Westfalen hat im Herbst 2019 unter einer progressiven Regierung ein Bibliotheksstärkungsgesetz eingeführt. Die Bibliotheken in NordrheinWestfalen können seit 2019, das war eine schwarz-gelbe Regierung unter Ministerpräsident Armin Laschet, sonntags öffnen. Das Land NordrheinWestfalen existiert noch, die Bibliotheken blühen, wachsen und gedeihen. Die Menschen fühlen sich da wohl und das unter einer schwarz-grünen Regierung, mittlerweile unter Hendrik Wüst, meine Damen und Herren. Von daher, es wird ein dickes Brett sein, das wir weiter bohren, denn weder unter Andrea Nahles noch unter Hubertus Heil (Glocke) wird die SPD auf Bundesebene das Bundesarbeitszeitgesetz ändern. Aber wir versuchen es einfach mal, indem wir zumindest zustimmen werden. – Herzlichen Dank! (Beifall CDU, FDP) Als nächster Redner hat das Wort der Präsidentin Antje Grotheer: Abgeordnete Ole Humpich. Abgeordneter Ole Humpich (FDP): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Kollege Bolayela, ich muss Ihnen ehrlicherweise sagen, ich bin schockiert über Ihre Aussagen. Ich erkläre Ihnen auch gerne, warum. Denn anscheinend sind Menschen, die im Kino arbeiten, in Museen arbeiten oder im Theater arbeiten für Sie Menschen zweiter Klasse, weil die müssen ja sonntags arbeiten, und die Menschen in den Bibliotheken, das sind die wichtigen für Sie, die nicht arbeiten dürfen. Das ist gerade Ihre Aussage gewesen. (Abgeordneter Volker Stahmann [SPD]: Und Ihre ist: Gleiches Unrecht für alle! – Zurufe CDU, FDP: Ooh!) Aha! Aber das, was Sie damit ausdrücken wollen, heißt eigentlich, dass alle, die am Sonntag arbeiten, am besten zu Hause bleiben sollten und dass keine einzige kulturelle Einrichtung geöffnet bleiben sollte. Das ist das, was Sie damit sagen wollen. (Beifall FDP, CDU, Bündnis Deutschland) Wenn Sie sich Punkt 3 unseres Antrags anschauen – und ich gehe mal davon aus, dass Sie sich unseren Antrag angeschaut haben –, dann steht in diesem Punkt 3: „Wir möchten, dass mit unserem Antrag die nötigen Personalbedarfe und auch Arbeitszeitmodelle für Bibliotheken im Land ermittelt werden. Dadurch sollen die Servicezeiten, aber auch adäquater Freizeitausgleich für die Mitarbeiter dargestellt werden.“ Das heißt, wir haben uns damit beschäftigt, was mit den Mitarbeitern passiert, und wir haben uns damit beschäftigt, natürlich, dass Menschen, die am Sonntag arbeiten, nicht danach direkt wieder fünf Tage die Woche (Abgeordnete Dr. Henrike Müller [Bündnis 90/Die Grünen]: Sieben Tage!) oder in der Folgewoche direkt wieder fünf oder sieben Tage arbeiten. Umfragen innerhalb der Belegschaft haben auch gezeigt, dass es gar kein Problem ist, jemanden zu finden, der am Sonntag gerne arbeitet, wenn er dafür am Montag frei bekommt. Das ist gar kein Problem. (Unruhe) Auch Versuche, die vor 20 Jahren von Ihrer Staatsrätin Carmen Emigholz, meiner geschätzten Staatsrätin Carmen Emigholz, durchgeführt wurden, haben gezeigt, dass es kein Problem war, Personal dafür zu finden, und die Bibliothek dafür offen war. (Unruhe – Glocke) Präsidentin Antje Grotheer: Herr Humpich, Augenblick mal bitte! Meine Damen und Herren, es ist ja wirklich der letzte Tagesordnungspunkt heute. Vielleicht schaffen Sie es noch zehn Minuten, die Gespräche untereinander in den Bänken ein bisschen zu lassen und dem Abgeordneten zuzuhören. – Vielen Dank! Abgeordneter Ole Humpich (FDP): Vielen Dank. Ich kann auch gern lauter sprechen, habe ich auch kein Problem mit. (Heiterkeit FDP, CDU) Auch Ihr damaliger SPD-Kultursenator hat sich für Sonntagsöffnungen ausgesprochen. Wenn Sie damit als Fraktion hier im Haus nicht klarkommen, dann sollten Sie zumindest eine gemeinsame Linie finden, wie man damit draußen argumentiert. Es kann ja nicht sein, dass Ihre Führungsriege sagt, ja, finden wir toll und machen wir gerne, und Sie als Fraktion das hier nicht machen. Das, finde ich ehrlicherweise, kommt draußen schwierig an. (Beifall FDP) Auf der einen Seite findet DIE LINKE, finden Sie Frau Strunge, verkaufsoffene Sonntag super, und es ist kein Problem für Sie, dass die Menschen dort arbeiten, aber die Bibliothek funktioniert nicht. Das müssen Sie mir auch noch mal erklären, das habe ich nicht ganz verstanden. Unser Antrag stellt am Ende des Tages keine Verpflichtung zur Öffnung dar, anders als teilweise bei meinen Vorrednern dargestellt. Es stellt eher die Weichen zur Möglichkeit einer Öffnung, beispielsweise auch im Rahmen eines verkaufsoffenen Sonntags oder von Veranstaltungen innerhalb der Innenstadt. Wir müssen ja die Innenstadt langsam mal ins Laufen bekommen. Dabei kann die Bibliothek auch als Brücke zwischen der Innenstadt und dem Viertel beziehungsweise der Kulturmeile fungieren. Meine Damen und Herren, ich weiß, es ist vergebene Liebesmüh, aber ich werbe noch einmal um Zustimmung für unseren Antrag. In der Coronazeit hat es sich gezeigt, wie wichtig die Bremer Stadtbibliothek als Ort der Begegnung ist und das, meine Damen und Herren, müssen wir auch an einem Sonntag möglich machen. – Vielen Dank! (Beifall FDP) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächste Rednerin – – Abgeordneter Ole Humpich [FDP]: Kann ich mich jetzt hinsetzen, oder muss ich noch stehen bleiben?)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Wenn man was nicht versteht, dann finde ich es gut, wenn man nachfragt. Auf jeden Fall deswegen danke, Herr Humpich! Ich zitiere mich selbst. Ich sagte: „Allerdings erlauben Sie mir den Hinweis, dass ich finde, dass die Sonntagsöffnung im Einzelhandel etwas ganz anderes ist als die Sonntagsöffnung in der Bibliothek.“ (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Wir haben nur nicht verstanden, warum.) Das bedeutet, dass ich finde, wenn man sich für eine Sonntagsöffnungszeit in der Bibliothek einsetzt, weil man eine Gleichsetzung zu den anderen kulturellen Einrichtungen macht, das eben genau nicht das Gleiche ist wie die Sonntagsöffnung im Einzelhandel. Wer sagen will, wer der Sonntagsöffnung in der Bibliothek zustimmt, der stimmt auch der Sonntagsöffnung im Einzelhandel zu, dem werden wir LINKE immer und ganz klar widersprechen. (Beifall DIE LINKE) Als nächster Redner hat das Wort der
Abgeordnete Elombo Bolayela. Meine Damen und Herren! Es ist eine Zweimal-fünf-Minuten-Debatte. Wenn es jetzt hier weiteren Gesprächsbedarf gibt, außer vonseiten der FDPFraktion, haben alle anderen Fraktionen die Möglichkeit, sich noch mal zu melden. – Herr Bolayela, bitte!
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Sonntag als Ruhetag und Familienzeit ist aus meiner Sicht eine ganz wichtige und feste Zeit, um auszuruhen oder selbstbestimmt seine Zeit zu nutzen. Unser Ziel ist es, den Sonntagsschutz nicht weiter aufzuweichen. Der Sonntag muss Sonntag bleiben. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Christdemokraten, Herr Claasen, wir in der SPD (Zuruf: Rohmeyer!) sind frei. Wir bestimmen, wer in welchen Ausschuss oder welche Deputation geht, das regeln wir demokratisch und schon lange wie immer miteinander. Das Thema Sonntagsöffnung ist außerdem nicht zum Nulltarif, liebe Kollegen der FDP. Man benötigt dafür ein bisschen Geld, auch zusätzliches Personal. Gleichzeitig sagt die CDU, aber manchmal auch die FDP, Bremen muss sparen und die Schuldenbremse anhalten. Ich verstehe einfach die Logik nicht dahinter. Liebe CDU, ich möchte an Ihre Aussagen von 2013 erinnern, in denen Sie zur Bundestageswahl sagten, Zitat: „CDU/CSU sehen einen gesellschaftlichen Bedarf, öffentliche Bibliotheken auch am Sonntag zu öffnen. Eine Änderung des Bundesarbeitszeitgesetzes allein würde die flächendeckende Öffnung von Bibliotheken auch an den Sonntagen allerdings nicht garantieren.“ Zitatende. Wenn überhaupt, brauchen wir dann gesetzliche Änderungen auf Bundesebene. (Zurufe CDU) 16 Jahre Merkel hat auch nichts gebracht. Dafür allerdings muss die Ausnahmeregelung vom Beschäftigungsverbot an Sonn- und Feiertagen im Arbeitsschutzgesetz auf alle Bibliotheken ausgeweitet werden. Nur der Bund kann diese Entscheidung treffen. Auch, wenn das kommen sollte, soll damit für die Bibliothek lediglich die Möglichkeit, aber kein Zwang bestehen, an Sonn- und Feiertagen zu öffnen. (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Was wollen Sie denn?) Für eine erfolgreiche Umsetzung ist jedoch die Situation vor Ort entscheidend und eine ausreichende Personal- und Finanzausstattung der Bibliotheken erforderlich. (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Was wollen Sie denn?) Das habe ich schon genug gesagt. Ich kann Ihnen jetzt schon sagen: Solange die Arbeitszeitgesetze im Bund nicht geändert werden, wird eine Sonntagsöffnung der Bibliothek in Bremen auch nicht möglich sein. Zum Schluss möchte ich auch wieder sagen, ich bin überzeugt, dass die Sonntage und Feiertage unabhängig von Glaubensfragen für alle wichtig sind. Sonntage sind Ruhetage und müssen als solche bestehen bleiben. (Abgeordneter Claas Rohmeyer [CDU]: Ach was! – Beifall DIE LINKE – Unruhe – Glocke)
Herr Bolayela, Entschuldigung! Herr Bolayela, einen Moment, bitte! Meine Damen und Herren, wir haben noch zwölf Tagesordnungspunkte ohne Debatte. Jede Unterbrechung, die ich jetzt machen muss, um Sie zu bitten, doch etwas leiser miteinander und nicht über drei Bänke zu diskutieren, führt nur dazu, dass der Feierabend noch später kommt. Bitte, Herr Bolayela, fahren Sie fort! Und nicht kommentieren, nicht kommentieren, Herr Bolayela!
Nur die Sonntage und Feiertage geben uns gemeinsame Zeit mit der Familie und den Freunden. Daher muss der Sonntag verlässlich frei für alle sein. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall SPD, DIE LINKE)
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich freue mich sehr, dass hier das hohe Lied des Buches so gesungen wird. Ich freue mich auch, dass auf dem Pult des Abgeordneten Schäck „Das Kapital“ von Thomas Piketty liegt. Können Sie eine Menge über die Realitäten des Kapitalismus lernen. (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Ein Geschenk der Links-Partei. – Heiterkeit – Beifall DIE LINKE) Das ist schon mal ein gutes Zeichen, ein guter Ansatzpunkt. Ich weiß nicht, ob es ausgeliehen ist, aber vernünftige Lektüre. Als Kultursenator kann ich einer Sonntagsöffnung der Bibliotheken als Möglichkeit viel abgewinnen, fachlich. (Beifall CDU) Die Argumente dafür sind benannt worden. Das trägt zu einer Erweiterung der Bildungsmöglichkeiten bei, kann auch ein Beitrag zur Belebung der Innenstadt leisten. Es sind allerdings einige Voraussetzungen dafür notwendig. Man braucht die erforderlichen Ressourcen, und es ist schon ein bisschen interessant, dass diejenigen am lautesten dafür plädieren, die sonst immer – der Abgeordnete Bolayela hat es ja gesagt – sagen: „Wir müssen sparen“, und damit meine ich jetzt nicht die normalen Sparanstrengungen, sondern diejenigen, die sagen, wir müssen alle Investitionen, ob im Wirtschaftsbereich oder im anderen Bereich, aus dem normalen Haushalt erbringen. Was glauben die denn wohl, wenn wir das wirklich machen würden, wo der Kahlschlag stattfinden würde? Bei den freiwilligen Leistungen, denn bei den gesetzlichen ging es nicht und das zeigt einfach, dass da keine Bona-Fide-Diskussion ist, sondern dass das einfach nur vorgetragen wird, um dem Senat und die Koalition ein bisschen zu ärgern aber sich über die Umsetzbarkeit, die finanzielle, keine echten Gedanken gemacht werden. (Beifall SPD) Zweite Voraussetzung: Das Bundesgesetz muss geändert werden, das ist hinreichend ausgeführt. Ich wäre dafür, dass das passiert. Drittens: Das Ganze, und da ist ja auch zu Recht darauf hingewiesen worden, kann nicht über die Köpfe der Arbeiternehmerinnen und Arbeitnehmer hinweggeschehen, sondern das muss man mit ihnen umsetzen. Ja, da wird man auch ringen und diskutieren müssen, da darf man auch nicht jedes „Nein“ sofort so akzeptieren, sondern muss einen gangbaren Weg finden aber partizipativ und gemeinsam und nicht einfach par ordre du mufti. Damit könnte ich jetzt meinen Redebeitrag beenden, weil die Grundlinie deutlich geworden ist. Eines sage ich bloß noch mal trotzdem: Dass diejenigen Parteien, die alles dafür getan haben, dass Bremen nicht City of Literature wird, dass diejenigen, die alles dafür tun, dass Bremen dieser Titel wieder aberkannt wird, dass diejenigen jetzt am meisten sich für die Sonntagsöffnung der Bibliothek starkmachen, zeigt doch einfach nur, es ist eine rein taktische Forderung. Da steckt nicht wirklich inhaltliches Interesse am Bibliothekswesen, am Buchwesen dahinter, sondern nur der Versuch, eine Spaltung zu erzeugen. Das finde ich schade, weil es tatsächlich (Zuruf Abgeordneter Claas Rohmeyer [CDU] – Zuruf Abgeordneter Thore Schäck [FDP]) eine echte inhaltliche Frage wäre, dass Bremen sich tatsächlich als City of Literature etablieren kann. Na ja, die UNESCO hat gesagt, wesentliche Grundlage für den Titel waren die Stadtmusikanten und das Literaturhaus. Da haben Sie immer dagegen gehauen und sagen bei jeder Gelegenheit, das sollen wir einstampfen mit der klaren Konsequenz, dass der Titel wieder weg wäre. Da versucht man, Bremen literarisch nach vorne zu bringen, (Zurufe Abgeordneter Ole Humpich [FDP]) und das Einzige, was man abkriegt, ist jedes Mal eine Diskussion darüber, dass das eingestampft gehört. Das zeigt doch blanke Heuchelei, wenn es darum geht, die Bibliotheken und das Buchwesen zu stärken. – Vielen Dank! (Beifall SPD, DIE LINKE)
Das wäre so nett geworden, Herr Bürgermeister. Frau Präsidentin! Ich freue mich, dass Sie an Aussagen von Jens Böhrnsen angeschlossen haben, der auch gesagt hat, er kann sich eine Sonntagsöffnung vorstellen. Er hatte damals „nur“ das Problem Andrea Nahles, die als Bundesarbeitsministerin, genauso wie ihr Nachfolger Hubertus Heil, jede Änderung des Bundesarbeitszeitgesetzes zusammen mit der SPD-Bundestagsfraktion blockiert hat. Aber Jens Böhrnsen wusste, was er an der Stadtbibliothek hatte. Sie wissen es offensichtlich auch. Von daher, herzlichen Dank für die generelle Aussage. Sie haben aber einen Fortschritt, einen digitalen Fortschritt, den Kultursenator Böhrnsen noch nicht hatte. Sie haben schon zwei bestehende Open-Library-Standorte. In der Vahr in der Berliner Freiheit und in Vegesack gibt es zwei Standorte der Stadtbibliothek Bremen. Die Bremerhavener Kolleginnen und Kollegen bitte ich kurz, zu entschuldigen, dass wir gerade nur rein stadtbremisch sind. Dort könnten Sie, Sie sind ja Vorsitzender des Betriebsausschusses der Stadtbibliothek, theoretisch ab nächsten Sonntag den Computer so programmieren, dass da sonntags, wenn Sie mit Ihrer Chipkarte an das Lesegerät gehen, die Tür aufgeht. Das ist derzeit einfach deshalb nicht möglich, weil die Öffnungszeiten anders programmiert sind. Aber das wäre ein ganz dolles Ding, Herr Bürgermeister. Ihre Aussage nehme ich jetzt sehr ernst. Ich werde regelmäßig nachfragen, wie weit Sie dabei sind, weil das könnten Sie ohne Probleme umsetzen. Sonntags sind ja auch keine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den beiden Stadtbibliotheksstandorten. Von daher, ich nehme Sie beim Wort. Das wäre ein echter Fortschritt für die Familien, die eine BIB Card haben, meine Damen und Herren. (Beifall CDU – Zuruf Bündnis Deutschland) Das wäre der nette Teil gewesen, wenn Sie dann nicht noch den anderen Herrn Dr. Bovenschulte herausgelassen hätten. Der Stachel muss ja tief sitzen. Wir haben jetzt doch noch mal von Ihnen das Wort Stadtmusikantenhaus gehört. Ich kann ganz deutlich sagen, dass hier niemand im Raum ist, in dem Bereich der bürgerlichen Opposition, auf die Sie eben bei FDP und CDU gedeutet haben, der gegen den City of Literature-Titel in irgendeiner Form gekämpft hat, Bestrebungen gehabt hätte oder sonst etwas. Das ist eine Märchenstunde, womit wir wieder beim Titel Stadtmusikantenhaus sind, meine Damen und Herren. (Beifall CDU, FDP) Für die CDU-Fraktion kann ich – und das machen wir gern auch noch mal – Ihnen zumindest aus meiner kulturpolitischen Zeit alle Initiativen zeigen, wie wir den Literaturstandort Bremen zusammen mit dem Börsenverein des Buchhandels, mit ganz vielen Austauschen mit Barbara Lison oder jetzt Lucia Werder, mit anderen Akteurinnen und Akteuren, immer vorangebracht haben. Meine Damen und Herren, es geht auch nicht darum, dass wir, das habe ich Ihnen schon mal gesagt, die Idee Stadtmusikantenhaus falsch finden. Wir finden die Art dieser aberwitzigen Finanzierung und die horrenden Millionen, die sie da hinterherschmeißen, falsch, aber nicht die Grundidee, ein Stadtmusikantenhaus zu machen. Dass Sie ein Literaturhaus haben, habe ich ausdrücklich gelobt, meine Damen und Herren, samt der Anregung der Kollegin Wargalla, das besonders auf den Teil der Exilliteratur zu fokussieren. Bitte keine Märchenstunde, Herr Bürgermeister! (Beifall CDU, FDP) Sie haben das doch letzte Woche so nett hingekriegt. Sie wissen doch eigentlich, dass Sie mit Christdemokratinnen und Christdemokraten vernünftig reden können. Dann müssen Sie hier keine Show zum Feierabend der ersten Landtagssitzung aufführen. Von daher, meine Damen und Herren, hoffe ich einfach mal, dass das nur so ein Reflex war, weil Ihnen das im vorherigen Teil vielleicht einen Tick zu harmonisch war. – Herzlichen Dank! (Beifall CDU, FDP)
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Beratung ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. (Dafür: CDU, Bündnis Deutschland, FDP) Ich bitte um die Gegenprobe. (Dagegen: SPD, DIE LINKE, Bündnis 90/Die Grünen) Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) lehnt den Antrag ab. Meine Damen und Herren, damit sind wir für heute am Ende der Tagesordnung angekommen. Ich unterbreche die Sitzung bis morgen früh 10 Uhr. (Unterbrechung der Sitzung um 18:27 Uhr.) Präsidentin Antje Grotheer eröffnet die unterbrochene Sitzung wieder um 10:00 Uhr.
Die unterbrochene Sitzung der Bürgerschaft (Landtag) ist wieder eröffnet. Als Besuchende begrüße ich recht herzlich Mitglieder eines Integrationskurses des Paritätischen Bildungswerks Bremen. Herzlich willkommen! (Beifall) Meine Damen und Herren, bevor wir in die Tagesordnung eintreten, möchte ich dem Abgeordneten Derik Eicke zu seinem heutigen Geburtstag die herzlichsten Glückwünsche des Hauses aussprechen. (Beifall) Wir treten in die Tagesordnung ein. Fragestunde Für die Fragestunde der Bürgerschaft (Landtag) liegen 26 frist- und formgerecht eingebrachte Anfragen vor. Anfrage 1: Startchancen-Programm – der Senat muss die Weichen für eine erfolgreiche Umsetzung stellen! Anfrage der Abgeordneten Professor Dr. Hauke Hilz, Fynn Voigt, Thore Schäck und Fraktion der FDP vom 8. Februar 2024 Bitte sehr, Herr Kollege!
Wir fragen den Senat: 1. Anhand welcher Kriterien entscheidet der Senat, welche Schulen vom Startchancen-Programm profitieren werden? 2. Inwiefern plant der Senat die vom Land Bremen benötigten finanziellen Mittel für eine erfolgreiche Umsetzung des Startchancen-Programms ein? 3. Inwiefern setzt sich der Senat mit Maßnahmen für die Gewinnung von pädagogischem Personal auseinander, damit die Mittel, die das Startchancen-Programm für die Förderung von multiprofessionellen Teams an den betroffenen Schulen bereitstellt, bestmöglich eingesetzt werden können?
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordneten, sehr geehrter Herr Abgeordneter Schäck! Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt: (Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp übernimmt den Vorsitz.) Zu Frage 1: Der Senat folgt der Vorgabe des Programms, dass die vom Bund zur Verfügung gestellten Mittel unter Berücksichtigung der Adressatengruppe „Schulen in sozioökonomisch belasteten Lagen“ verteilt werden. Sowohl für die Stadtgemeinde Bremerhaven als auch für Bremen werden bereits gestufte Sozialindices als Kriterien genutzt. Diese sind jedoch nicht unmittelbar miteinander vergleichbar, da die Datengrundlagen teilweise unterschiedlich sind. Derzeit arbeiten die zuständigen Fachreferenten beider Stadtgemeinden an einer Lösung, die ein hohes Maß an Vergleichbarkeit sicherstellen wird. Bremen gehört zu den wenigen Ländern, die mit vorhandenen Sozialindices bereits eine verlässliche Datengrundlage zur Verfügung haben. Insgesamt werden voraussichtlich 40 bis 50 Schulen am Programm teilhaben können. Welche es konkret sein werden, wird unter Beteiligung beider Stadtgemeinden abgestimmt. Die Benennung der Schulen gegenüber dem Bund soll bis zum 1. Juni 2024 erfolgen. Zu Frage 2: Der Senat hat bereits die Senatorin für Kinder und Bildung in Abstimmung mit dem Magistrat Bremerhaven um Darstellung des für die erfolgreiche Umsetzung des Startchancen-Programms erforderlichen Kofinanzierungsanteils in Höhe von 50 Prozent gebeten. Der Kofinanzierungsanteil kann weitgehend flexibel über die drei Programmsäulen und über die zehnjährige Programmlaufzeit hinweg unter Berücksichtigung der Zusätzlichkeit erbracht werden. Das Programm ermöglicht die Kofinanzierung sowohl über Landes- wie auch über kommunale Mittel. Die Kofinanzierungsanteile können mindestens teilweise über bestehende anrechenbare Maßnahmen erbracht werden. Zu Frage 3: Der Senat hat in seiner Sitzung am 24. Oktober 2023 unter Tagesordnungspunkt 5 die „Fortsetzung der befristeten Personalmaßnahmen Landesprogramm Schüler:innen stärken für das Schuljahr 2023/2024“ unter der Maßgabe beschlossen, dass diese Personalmaßnahmen, sofern sie Programmschulen betreffen, nicht nur in das Startchancen-Programm einmünden, sondern darüber auch verstetigt werden. Sobald die Programmschulen feststehen, wird es schulbezogen notwendig sein, den weitergehenden Bedarf mit Fokus auf die Stärkung der multiprofessionellen Teams zu ermitteln. Geplant ist, dafür den Zeitraum zwischen den Osterferien und Sommerferien – auch für entsprechende Personalakquise – zu nutzen. – So weit die Antwort des Senats!
Ich würde sie mal getrennt voneinander stellen, weil sie sowohl die Antwort zu Frage 1 als auch zu Frage 2 betreffen. Eine Nachfrage zur Antwort auf die Frage 1: Habe ich Sie richtig verstanden, dass wir dann, wenn die Auswahl der Schulen getroffen ist, im Nachgang auch transparent nachvollziehen können, welche Schulen aufgrund welcher Kriterien und welcher Entscheidungskriterien dann daran teilnehmen können und sollen?
Ja, Herr Abgeordneter, das haben Sie richtig verstanden. Wir stehen in Bremen, also im Bundesland Bremen, in Bremen und in Bremerhaven, ja vor der schwierigen Situation, dass wir zwar erreicht haben bei den Verhandlungen um die Frage, wie die Mittel aus dem Startchancen-Programm verteilt werden unter den Bundesländern, dass wir durchaus einen Schritt weitergekommen sind in Richtung: wir gucken uns insgesamt bundesweit an, wo die meisten Schulen in sozioökonomisch belasteten Lagen liegen, aber bei Weitem noch nicht so, dass man sagen könnte: Wenn man das als Folie aufs gesamte Bundesgebiet legt, dann ist unter den Schulen in allen Bundesländern ein vergleichbares Ranking zu ermöglichen, ganz unabhängig davon, nach welchen Kriterien man das dann machen würde. Das heißt, wir stehen vor der schwierigen Situation, dass es eine ganz große Anzahl von Schulen in Bremen und Bremerhaven gibt, die mit Sicherheit zur Adressatengruppe „Schulen in sozioökonomisch belasteten Lagen“ gehören. Dann muss man sich mit der schwierigen Frage auseinandersetzen: Wie schaffen wir es, diese Schulen möglichst vernünftig und genau transparent und nachvollziehbar an diesem Programm teilhaben zu lassen, wenn man nicht sagen kann, wir schaffen das über alle Schulen? Schon allein deswegen auch in Argumentation den Schulen gegenüber, aber natürlich auch – und vielleicht sogar zuvörderst – in Argumentation dem Haushaltsgesetzgeber, der ja mittelbar natürlich auch über die Bundesmittel entscheidet, und dem Parlament gegenüber wollen und müssen wir natürlich transparent darlegen, aus welchen Gründen wir wie viel dieser Mittel an welche Schule gegeben haben.
Eine Zusatzfrage zur Antwort auf Frage 2, wo es um die Finanzierung geht. Habe ich Sie richtig verstanden, dass die erforderlichen finanziellen Mittel von Bremen im Haushalt eingeplant sind?
Die Kofinanzierung kann ja glücklicherweise – oder ich weiß nicht, ob das was mit Glück zu tun hat –, erfreulicherweise tatsächlich auch über Maßnahmen, die wir für diese Schulen schon im Bundesland in beiden Stadtgemeinden machen, dargestellt und ebenso erfreulicherweise nicht haushaltsjahrscharf entsprechend prozentual dargestellt werden. Am Ende werden wir es schaffen, die Kofinanzierung so bereitzustellen, dass wir alle Bundesmittel abrufen können. Alles andere wäre ja auch nicht wirtschaftlich für das Bundesland Bremen und die beiden Kommunen. Aber in Zeiten knapper Haushalte ist es natürlich immer auch eine Frage: Welche Mittel stellt eigentlich wer zur Kofinanzierung zur Verfügung? Da haben wir drei Körperschaften, die da infrage kommen, Land und zwei Stadtgemeinden. Von daher kann ich Ihnen jetzt nicht sagen, es sind auf Heller und Cent in den Haushalten, die ja auch noch gar nicht beschlossen sind durch das Parlament, 2024 und 2025 folgende Mittel zur Kofinanzierung dargestellt. Ich kann Ihnen aber versichern, und der Finanzsenator und der Bürgermeister sitzen ja auch heute hier mit im Raum, dass wir dafür sorgen werden, dass wir Mittel, die Bremen zugutekommen können, nicht liegen lassen werden.
Frau Senatorin, Sie sagten eben, die ausgesuchten Schulen müssten bis zum 1. Juni 2024 dem Bund gemeldet werden. Wann erfahren denn die Schulleiter der betroffenen Schulen, dass sie betroffen oder begünstigt sind?
Ich habe ja gerade schon gesagt, dass es insbesondere auch darauf ankommt, den Schulen gegenüber transparent darstellen zu können, in welcher Weise sie profitieren. Am Ende, wenn welche profitieren, wird es auch welche geben, die nicht profitieren. Dass wir das natürlich transparent machen und dementsprechend auch dafür sorgen werden, dass die Schulen in diesem Prozess kommunikativ eingebunden sein werden und es nicht erst, um das mal flapsig zu sagen, aus der Zeitung erfahren, oder wir sagen dem Bund Bescheid, welche Schulen es werden sollen, und die sind dann am Ende überrascht, dass sie es geworden sind, das wäre noch eine schöne Überraschung, oder überrascht, dass sie es nicht geworden sind, das wäre eine weniger schöne Überraschung – –. Von daher: vorher. Ich kann Ihnen aber kein konkretes Datum sagen.
Frau Senatorin, geben Sie mir recht, dass es zur Herausforderung bei den Schulleitern führen kann, wenn das ziemlich nah an die Sommerferien ranrückt, der Termin, wo sie es erfahren?
Ich gebe Ihnen recht, dass es ambitioniert ist bei der Frage: Ich bekomme zusätzliche Mittel, und wie kann ich die dann tatsächlich auch programmgemäß und sinnstiftend einsetzen? Schön wäre, es so früh wie möglich hinzukriegen. Bei der Frage, nach welchen Kriterien verteilen wir eigentlich und welche Schulen haben wir im Blick und welche Maßnahmen können unter dieses Programm fallen – wie sage ich das diplomatisch? –, sind etliche Bundesländer, und zwar die weit überwiegende Mehrzahl an Bundesländern in einer Situation, dass sie sagen: Wir wissen überhaupt noch nicht so genau, wie wir das eigentlich hinkriegen und ob wir tatsächlich nach den Sommerferien starten können und inwieweit wir nach den Sommerferien starten können. Ich glaube, da stehen Bremen und Bremerhaven tatsächlich schon relativ gut da. Aber Sie haben natürlich recht, je früher man Bescheid weiß, desto besser kann man auch planen. Aber zum Beispiel schulübergreifende Projekte wie „Study Friends“ haben wir im Hinblick darauf, dass wir erwarten, dass Schulen profitieren werden, von diesem Startchancen-Programm spätestens, seit klar ist, dass es tatsächlich kommt, schon aufgegleist. Auch die Frage, was ist eigentlich mit dem Personal, das wir ursprünglich mal über „Schüler:innen stärken“ finanziert haben, dass wir sagen, das sind natürlich Punkte, die auch entsprechend weiterfinanziert werden sollen: Ich glaube, das ist verhältnismäßig vernünftig aufgegleist.
Frau Senatorin, aktuell wird ja auch in Berlin in diesem Zusammenhang die Realisierung des Digitalpakts 2.0 diskutiert, häufig sehr kritisch. Wie ist denn die Meinung von Ihnen, Frau Senatorin, beziehungsweise vom Senat dazu, dass es der Realisierung beider Programme durch den Bund bedarf, um die Schulen in Bremen und Bremerhaven zu unterstützen?
Ich bin sehr froh, dass – was ja auch in der Diskussion ab und an mal mitschwang – es Bundesländer gab, die sagten: „Wenn wir den Digitalpakt 2.0 nicht sicher kriegen, dann wollen wir das Geld aus Startchancen auch nicht haben.“ Da habe ich immer gesagt, das ist ja eine starke erpresserische Position: „Wenn du nicht tust, was wir sagen, nehmen wir dein Geld nicht.“ Ich sage nur, diese Diskussionen sind geführt worden, nicht aus Bremen, (Abgeordnete Sandra Ahrens [CDU]: Doch!) aber dass das definitiv vom Tisch ist und Startchancen völlig unabhängig davon kommt. Das ist ein tolles Programm, das muss kommen, das wollen wir auch umsetzen. Ich habe gerade ja schon gesagt, wir hätten auch gerne mehr genommen davon. Aber so ist es immerhin auch schon mal gut. Natürlich ist es für Bremen für die Modernisierung der Schulen insgesamt im Bund, aber auch für die Fortsetzung dessen, was wir in Bremen ja sehr erfolgreich angefangen haben, im Rahmen der Digitalisierung notwendig und unabdingbar, dass wir einen Anschluss an den Digitalpakt haben, dass der Bund da auch weiterhin für die Modernisierung der schulischen Bildung Verantwortung übernimmt. Ich gebe Ihnen recht, dass das ein nicht ganz unhakeliger Weg ist, der Weg dahin. Ich würde jetzt nicht sagen, ein Schritt vor, zwei Schritte zurück, aber zwei Schritte vor, ein Schritt zurück könnte man vielleicht schon treffend sagen. Ich bin nach wie vor zuversichtlich, dass wir am Ende eine vernünftige Lösung hinkriegen wollen und werden. Aber das hängt natürlich auch davon ab, in welcher Weise sich die Bundesregierung da bewegt.
Da muss ich tatsächlich passen bei der Frage der konkreten Zeitabläufe. Aber da die ja oder die Einigung darauf, wie das zwischen Bremen und Bremerhaven vergleichbar gemacht und dementsprechend auch verteilt wird, Voraussetzung dafür ist, dass wir den Schulen Bescheid sagen, gehe ich davon aus, dass das schnellstmöglich erfolgt und dass es da eine entsprechende und durchaus auch pragmatische Vorgehensweise zwischen den beiden Stadtgemeinden geben wird. Aber ein konkretes Datum kann ich Ihnen leider hier und heute nicht sagen.
Frau Senatorin, ich sehe keine weiteren Frage stellenden. – Vielen Dank für die Beantwortung. Anfrage 2: Finanzierung des Deutschlandtickets Anfrage der Abgeordneten Michael Jonitz, Frank Imhoff und Fraktion der CDU vom 8. Februar 2024 Bitte, Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort!
Wir fragen den Senat: 1. Wie hoch sind die Haushaltsmittel, die für die Finanzierung des Deutschlandtickets in den Jahren 2024 und 2025 jeweils mindestens eingestellt werden müssen? 2. Inwiefern und wann wird es weitere Ausgestaltungen eines ermäßigten Deutschlandtickets in Bremen geben, und wie hoch sind die Kosten hierfür jährlich? 3: Welches finanzielle Defizit wird bei der BSAG in den Jahren 2024 und 2025 durch das Deutschlandticket jeweils entstehen, und inwiefern wird der Senat diese finanziellen Mittel ausgleichen, damit die zusätzlichen Kosten der BSAG nicht zulasten der Umsetzung der Angebotsoffensiven gehen?
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Abgeordneten, Kolleginnen und Kollegen, verehrte Gäste! Ich beantworte die Anfragen für den Senat wie folgt: Zu Frage 1: Für die Jahre 2024 und 2025 müssen nach derzeitiger Gesetzeslage jährlich 20,3 Millionen als Landesanteil des Landes Bremen in den Haushalt eingestellt werden. Zu Frage 2: Zur Prüfung und Abstimmung der Finanzierung, Organisation und technischen Abwicklung eines ermäßigten Deutschlandtickets in Bremen wurde eine Arbeitsgruppe der beteiligten Ressorts, der BSAG und VBN eingerichtet. Die zu klärenden Fragen beinhalten unter anderem die Bestimmung der für die Umsetzung erforderlichen Personalkapazitäten, die Organisation des Datentransfers der bisher unabhängigen Prozesse des StadtTickets und Deutschlandtickets, die Beschaffung der erforderlichen Deutschlandticket-Chipkarten, eine Bonitätsprüfung, den Umgang mit Zahlungsausfällen, den Gültigkeitszeitraum der Tickets und den Nachweis der Anspruchsberechtigung sowie die Finanzierung des Angebotes. Zu Frage 3: Derzeit liegen keine Zahlen zur voraussichtlichen Höhe der Einnahmeausfälle der BSAG durch das Deutschlandticket in den Jahren 2024 und 2025 vor. Auf der Grundlage einer zwischen Bund und Ländern vereinbarten Musterrichtlinie werden den Verkehrsunternehmen auf Antrag Einnahmeausfälle, die durch das Deutschlandticket entstehen, ausgeglichen. – So weit die Antworten des Senats!
Ja, Frau Präsidentin, habe ich zur Antwort Nummer 1. Auf welchen Annahmen beruht denn der Bremer Anteil am Deutschlandticket? Es ist ja so, dass man der Presse zumindest entnehmen konnte, dass gesagt worden ist, dass man von der gleichen Anzahl verkaufter Tickets zum Beispiel ausgeht, beziehungsweise sogar noch diese Tickets steigern will, um die Kosten zu deckeln.
Sie führen es ja zu Recht aus, das sind alles Annahmen und Prognosen. Die sind nicht valide, die sind auch nicht die Grundlage. Deshalb sehen wir vor, sehr genau jetzt in den nächsten Wochen die Ticktetstruktur zu optimieren. Da sind wir nicht allein unterwegs. Das soll im Einklang natürlich mit dem Deutschlandticket mit Bund und Ländern zusammen funktionieren sowie dem StadtTicket, das wir ja auch noch mal optimieren wollen. Insofern würde ich heute keine unseriösen Zahlen und Grundlagen liefern wollen, die letztlich Prognosen sind und noch nicht fundiert die Antworten liefern können.
Es gibt ja Vereinbarungen darüber, wie die BundLänder-Strukturen erfolgen, das ist mehrfach von uns auch ausgeführt. Besonders wichtig ist für uns natürlich auch der Erhalt dieser Ticketstruktur, wie sie bisher auch ist, und die Zahlen habe ich gerade ausführlich erläutert. Alles andere würden wir zum gegebenen Zeitpunkt nachliefern. (Bürgermeister Dr. Andreas Bovenschultes Handy klingelt. – Heiterkeit – Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Junge, Junge!)
Diese 20,3 Millionen Euro haben Sie auch im Haushaltsentwurf schon reingeschrieben. Sie müssen aber ja irgendwie zu diesen 20,3 Millionen gekommenen sein. Der gegebene Zeitpunkt ist dann jetzt. Darüber möchte ich gerne informiert werden.
Das werden wir tun, wenn wir alle kompletten Zahlen zusammenhaben. Das ist heute noch nicht abschließend der Fall. Dann werde ich Sie rechtzeitig informieren.
Da habe ich noch eine Zusatzfrage, Frau Präsidentin. Wie hoch ist denn der maximale Betrag, den Bremen dann in Rechnung gestellt bekommen könnte für das Deutschlandticket? Sie haben ja gesagt, 20,3 Millionen Euro sind der Minimalansatz. Wie hoch könnte die Rechnung für Bremen am Ende des Tages ausfallen?
Ich weiß, dass Sie gerne ganz konkrete Zahlen hören wollen, Herr Jonitz. Ich wiederhole mich an der Stelle noch einmal: Es wäre unseriös, jetzt ein Zahlentableau aufzumachen, das lediglich Prognosen wäre für die gesamte Ticketstruktur. Das will ich verhindern. Deshalb geben Sie uns noch ein bisschen Zeit, bis wir alles solide in einer Ticketstruktur abbilden können!
Im Haushaltsentwurf des Verkehrsressorts stand deutlich drin, dass die 20,3 Millionen Euro noch nicht im Haushalt gedeckt sind. Wie wollen Sie diese mindestens 20 Millionen Euro für das Deutschlandticket denn decken, jetzt?
Das ist richtig, es gibt noch Größenordnungen, die wir vor der Klammer haben. Dazu gehört auch diese Größenordnung. Aber ich bin guter Dinge, dass wir eine gemeinsame Lösung finden werden. Da sind wir mittendrin. Wir werden den Haushalt entsprechend auf den Weg bringen, und ich bin guter Dinge, dass wir dafür auch eine Lösung finden werden.
Wenn es soweit ist, und wenn wir dann auch alle Zahlen und Grundlagen – –. (Heiterkeit CDU) Ich habe Ihnen das gerade ausgeführt: Ich habe ein großes Interesse, meine lieben Abgeordneten, Ihnen etwas vorzulegen, wenn es solide ist, und dazu laufen noch Abstimmungen – ich wiederhole mich an der Stelle – zu diversen Fragen in diesen Bereichen, und das werden wir gern im Ergebnis zusammenführen und dann natürlich mit einer soliden Grundlage dann auch vortragen. Herr Jonitz, wir müssen uns noch ein wenig gemeinsam gedulden. Wir sind mitten in den Haushaltsberatungen.
Diese Arbeitsgruppe ist ja nicht nur haushalterisch orientiert, sondern auch organisatorisch, und Sie lassen diese Arbeitsgruppe jetzt ohne Zeithorizont, ohne Ziel, einfach so vor sich hinlaufen?
Das ist nicht richtig. Wir haben Ziele, natürlich gibt es eine Zielmarke für diese Arbeitsgruppe, sie hat Rahmenbedingungen. Ich habe es ein bisschen schon skizziert, wo die Reise hingehen wird, und wenn alle Grundlagen abgeschlossen sind, alle Finanzfragen geklärt sind, liefern wir dann auch solide Ergebnisse. Das wird die Arbeitsgruppe sicherstellen. Das werden wir gemeinsam sicherstellen, und darüber werde ich dann auch rechtzeitig berichten.
die Antworten zu dem jetzigen Standpunkt entsprechend geliefert. Wir sind mittendrin, das Paket fertigzuschnüren mit allen Fragestellungen, die noch offen und weiter zu bearbeiten sind. Wenn es soweit ist, das betrifft auch die Ticketstruktur, das betrifft auch die finanziellen Grundlagen, das betrifft die konkreten Zahlen, dann werden wir liefern können. Heute wäre das noch nicht der Fall.
Ich habe auch nicht nach den Ergebnissen gefragt, sondern nach dem Zeithorizont, in dem die Arbeitsgruppe arbeiten soll. Da müssen Sie doch ein Datum nennen können.
Ich kann Ihnen diverse Daten nennen, aber das wäre nicht seriös im Gesamtpaket. Ich möchte Ihnen ein Gesamtpaket vorlegen, auf das Sie solide zugreifen können, mit konkreten Zahlen, mit Teilschritten, mit Ergebnissen. Das ist heute noch nicht der Fall. Deshalb kann ich Ihnen diese Fragen noch nicht abschließend beantworten.
Komplett übernehmen – das ist natürlich auch wieder eine konkrete Zahl, die Sie erwarten. Die kann ich Ihnen heute in dieser Form nicht liefern. Wir haben, wenn es um die Defizitausfälle bei der BSAG im Kontext des Deutschlandtickets geht, wenn das Ihre Fragestellung ist, Zahlen für 2023. Die sind Ihnen sicherlich auch bekannt. Da hat die BSAG gegenüber dem Land entsprechende Zahlen geltend gemacht. Für 2024 können wir sie noch nicht beziffern, das wären Prognosen, und für 2025 kann ich sie erst recht nicht beziffern, denn da hängt noch die Entwicklung des Deutschlandtickets insgesamt ab. Aber wenn das alles konkret wird, kann ich es beziffern für 2024/2025 im Kontext Ihrer Gesamtfrage, das ist heute noch nicht möglich. Aber für 2023 kann ich Ihnen das natürlich beziffern.
Eine letzte Frage, wobei es auch auf die Antwort ankommt, habe ich jetzt noch. Im schlimmsten Fall kann es sein, dass Bremerhaven Bus und BSAG Teile des Deutschlandtickets aus ihrem eigenen Budget tragen müssen, habe ich Sie da richtig verstanden?
Wir haben ja wie gesagt eine Finanzierungsstruktur, die konkreten Entwicklungen werden wir jetzt abwarten müssen, und ich kann Ihnen noch nicht die finalen Zahlen für 2024 und 2025 aufgrund der Argumentation, die ich gerade ausgeführt habe, liefern. Aber es ist immer so, dass wir natürlich auch Einnahmeausfälle generieren im bestimmten Verteilungsrhythmus. Das haben wir für 2023 beispielsweise gemacht, weil die BSAG ihre Einnahmeausfälle gegenüber dem Land geltend gemacht hat. Das ist aber keine unübliche Praxis, die kennen Sie auch.
Sehr geehrte Senatorin! Bei der Arbeitsgruppe zu Frage 1 haben Sie gesagt „VBN und BSAG“. Wir sind hier im Landtag. Es gibt ja ein zweites Unternehmen. Warum ist Bremerhaven Bus bei der Arbeitsgruppe nicht beteiligt?
Bremerhaven, die Belange der Stadt Bremerhaven sind immer in unserem Fokus. Es sind auch Ressorts neben den beiden, die Sie genannt haben, beteiligt, und selbstverständlich gucken wir auf das gesamte Land. Insofern habe ich jetzt nicht alle Details ausgeführt, aber es sind auch Ressorts beteiligt, die natürlich die Belange der Stadt Bremerhaven mit im Blick halten.
Frau Senatorin, ich habe nicht gefragt, ob jemand aus Bremerhaven beteiligt ist. Ich habe gefragt, ob das Unternehmen – das Pendant zu Bremen – Bremerhaven Bus in der Arbeitsgruppe beteiligt ist, und wenn nein, ob das jetzt nachgeholt wird.
Ich habe jetzt nicht im Detail vorliegen, das kann ich gerne zuliefern, in welchem Rahmen die Beteiligung stattfindet, aber die Belange von Bremerhaven kommen nicht zu kurz, das kann ich definitiv heute verkünden. Alle anderen Details liefere ich gerne noch mal nach in Bezug auf die AG-Struktur.
Frau Senatorin, das heißt, Sie werden uns informieren, ob das Unternehmen beteiligt wird, wie sich das gehört? Und der zweite Punkt, den auch Herr Jonitz angesprochen hat, sind natürlich die Einnahmeausfälle. Das sind beides wirtschaftlich agierende Unternehmen, und wenn jetzt staatlich organisiert ein Ticket eingeführt wird, dann muss der Staat auch für die Kosten aufkommen. Stimmen Sie mir da zu?
Sie kennen ja meine Position dazu. Das weicht zwar so ein bisschen von der Fragestellung ab, aber natürlich haben wir ein Interesse, die Ticketstruktur so weit zu optimieren, dass auch die Finanzströme und die Finanzbeziehungen gut und klar und sicher geklärt sind. Da sind wir mittendrin. Wenn das abgeschlossen ist, beantworte ich diese Fragen sehr, sehr konkret. Das betrifft natürlich auch die Ressort- und AG-Ergebnisse und auch Ihre ganz konkrete Frage in dem Kontext.
Weitere Fragesteller sehe ich nicht, Frau Senatorin. – Vielen Dank für die Beantwortung der Fragen. Anfrage 3: Alkoholverkauf an Tankstellen Anfrage der Abgeordneten Julia Tiedemann, Jan Timke und Fraktion Bündnis Deutschland vom 8. Februar 2024 Bitte sehr, Frau Kollegin! Abgeordnete Julia Tiedemann (Bündnis Deutschland): Wir fragen den Senat: 1. Wie viele Tankstellen gibt es derzeit im Land Bremen, und wie viele dieser Betriebe haben regelmäßig rund um die Uhr geöffnet (bitte die Zahlen getrennt nach Bremen und Bremerhaven ausweisen)? 2. Umfasst der Begriff „Genussmittel“ im Rahmen des Reisebedarfs nach § 2 Absatz 3 Bremisches Landesladenschlussgesetz, den Tankstellen gemäß § 5 Absatz 2 Ladenschlussgesetz während der Ladenschlusszeiten des § 3 Absatz 1 Ladenschlussgesetz abgeben dürfen, auch alkoholische Getränke und, wenn ja, in welcher Menge pro Person und Konzentration gemessen am Alkoholgehalt dürfen diese Getränke als Genussmittel abgegeben werden und an wen? 3. Welche Behörde kontrolliert die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen bezüglich der Abgabe von Reisebedarf durch Tankstellen während der Ladenschlusszeiten, wie werden diese Kontrollen durchgeführt und wie viele Verstöße gegen § 5 Absatz 2 Ladenschlussgesetz wurden im Zeitraum zwischen dem 1. Januar 2019 und dem 31. Dezember 2023 festgestellt?
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt: Zu Frage 1: Nach der Betriebsstätten-Datenbank der Gewerbeaufsicht des Landes Bremen gib es in der Stadtgemeinde Bremen 83 Tankstellen und in der Stadtgemeinde Bremerhaven 24 Tankstellen. Hierunter fallen Tankstellen mit und ohne Shops sowie Automatentankstellen. Die jeweiligen Öffnungszeiten der einzelnen Tankstellen werden durch die Gewerbeaufsicht nicht erfasst, daher kann hierzu keine Aussage getroffen werden. Nach dem Bremischen Ladenschlussgesetz dürfen Tankstellen abweichend von anderen Verkaufsstellen an allen Tagen durchgehend geöffnet sein. Während der Ladenschlusszeiten, also an Sonn- und Feiertagen, dürfen Tankstellen neben Kraftstoffen und Ersatzteilen auch sogenannten „Reisebedarf“ verkaufen. Zu Frage 2: Der Begriff „Reisebedarf“ wird in § 2 Absatz 3 Bremisches Ladenschlussgesetz definiert. Hierzu gehören unter anderem „Lebens- und Genussmittel in kleinen Mengen“. Aus der Rechtsprechung zu diesem unbestimmten Rechtsbegriff ergibt sich, dass zu Lebens- und Genussmitteln in kleineren Mengen auch alkoholische Getränke gehören. Das Bundesverwaltungsgericht hat in Urteilen als „kleinere Mengen“ folgende Mengenobergrenzen genannt: Alkoholische Getränke mit einem Alkoholgehalt bis zu acht Volumenprozent in einer Menge bis zu zwei Litern pro Person oder alkoholische Getränke mit einem Alkoholgehalt von über acht bis vierzehn Volumenprozent in einer Menge bis zu einem Liter pro Person oder alkoholische Getränke mit einem Alkoholgehalt von über vierzehn Volumenprozent in einer Menge bis zu 0,1 Litern pro Person. Die Abgabe von Reisebedarf ist auf Reisende, das heißt hier Kraftfahrende und Mitfahrende, begrenzt. Die Bestimmungen des Jugendschutzgesetzes zu alkoholischen Getränken sind einzuhalten. Zu Frage3: Sachlich zuständige Verwaltungsbehörde für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach dem Bremischen Ladenschlussgesetz ist die Gewerbeaufsicht des Landes Bremen. In den Jahren 2019 bis 2023 gab es keine Beschwerden bei der Gewerbeaufsicht zu einem ungehinderten Verkauf alkoholischer Getränke an Tankstellen und keine Kontrollen bezüglich der Abgabe von Reisebedarf. Es wurden keine Verstöße festgestellt. – So weit die Antwort des Senats!
Frau Abgeordnete, haben Sie eine Zusatzfrage? – Bitte sehr! Abgeordnete Julia Tiedemann (Bündnis Deutschland): Wenn Kontrollen durchgeführt würden, wie würden die dann stattfinden, also welche Schritte würden da durchlaufen?
Die Erforderlichkeit einer Überprüfung angesichts eines Gewerbeaufsichtsamtes, das nun wirklich eine Fülle von Aufgaben hat, die konkrete Sicherheit und den Gesundheitsschutz der Menschen betreffen, würde ich jetzt nicht so wahnsinnig hoch sehen. (Abgeordneter Jan Timke [Bündnis Deutschland]: Im Jugendschutz nicht?) Doch, den Jugendschutz – –. Ich habe gesagt, den Schutz von Gesundheit, Jugend, Bevölkerung würde ich schon hoch sehen, das ist gar keine Frage. Insofern stellt sich für uns die Frage aktuell gar nicht. Ansonsten hat die Gewerbeaufsicht standardisierte Vorgehen für Kontrollen, wobei ich noch mal darauf hinweisen möchte, dass Kontrollen über die Frage des Reisebedarfs nicht gesetzlich vorgeschrieben sind, und wir konzentrieren uns in der Gewerbeaufsicht auf unsere gesetzlich vorgeschriebenen Aufgaben.
Frau Abgeordnete, haben Sie eine Zusatzfrage? – Bitte sehr! Abgeordnete Julia Tiedemann (Bündnis Deutschland): Ich höre jetzt so halb raus, dass Jugendschutz kontrolliert wird, aber nicht die Abgabe für Reisebedarf. Habe ich Sie da richtig verstanden?
Ja, was wir in den Tankstellen in den vergangenen Jahren überwiegend überprüft haben, sind Fragen nach dem Mutterschutzgesetz und dessen Einhaltung. Der Jugendschutz – Sie wissen selbst, wie das kontrolliert wird, durch Altersfeststellung, wenn jemand den Eindruck hat, jemand ist vielleicht keine sechzehn oder keine achtzehn. Das Meiste, was von der Gewerbeaufsicht kontrolliert wurde an Tankstellen, ist die Lärmbelästigung durch die Waschanlagen. Da haben wir etliche Anzeigen vorliegen gehabt, denen wir dann natürlich entsprechend nachgegangen sind.
Frau Abgeordnete, haben Sie eine Zusatzfrage? – Bitte sehr! Abgeordnete Julia Tiedemann (Bündnis Deutschland): Wie viele Mitarbeiter stehen denn gerade für nächtliche Kontrollen überhaupt zur Verfügung?
Das kann ich Ihnen so nicht sagen. Ich frage mich nur gerade, was meinen Sie mit „nächtliche Kontrolle“, da es keine Einschränkung des Verkaufs über den Tag verteilt gibt, also nicht unterschieden nach Tag- und Nachtstunden. Vielleicht helfen Sie mir da noch mal auf die Sprünge, was Sie meinen. Abgeordnete Julia Tiedemann (Bündnis Deutschland): Na ja, der Reisebedarf, der bezieht sich ja auf Ladenschlusszeiten, die normalerweise gelten würden. Dementsprechend muss es ja – –. Oder ich formuliere es mal anders: In Bezug auf das Ladenschlussgesetz, das findet ja auch außerhalb der regulären Verkaufszeiten statt, das heißt, auch zum Beispiel nachts oder an Sonn- und Feiertagen: Wie viele Mitarbeiter stehen Ihnen für eben an solchen Tagen stattfindende Tests überhaupt zur Verfügung?
Dann haben Sie mich unter Umständen missverstanden, oder ich habe mich nicht hinreichend deutlich ausgedrückt. Es gibt keine Einschränkung des Verkaufs auf bestimmte Tages- oder Nachtzeiten, sondern nur auf Sonn- und Feiertage, und an Sonn- und Feiertagen auch quasi rund um die Uhr ist der Verkauf von Reisebedarf, wie er gerichtlich festgelegt worden ist, ermöglicht.
Frau Abgeordnete, haben Sie eine Zusatzfrage? – Bitte sehr! Abgeordnete Julia Tiedemann (Bündnis Deutschland): Wie viele Mitarbeiter stehen Ihnen denn dafür zur Verfügung, für diese Tests?
Noch mal: Es gibt keine rechtliche Verpflichtung, dies zu überprüfen, also die Abgabe von Reisebedarf. Die Gewerbeaufsicht hat ungefähr 60 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, und ein Großteil oder alle Personen, die in der Gewerbeaufsicht tätig sind, haben im Schwerpunkt Kontrollen, die für uns gesetzlich vorgeschrieben sind: Anlagensicherheit et cetera pp., Strahlenschutz. Dazu gehört eben nicht die Überprüfung der Abgabe von Reisebedarf.
Frau Abgeordnete, haben Sie eine Zusatzfrage? – Bitte sehr! Abgeordnete Julia Tiedemann (Bündnis Deutschland): Das wäre dann aber auch zu diesem Teil meine letzte: Dementsprechend stehen Ihnen zwar 60 Mitarbeiter ungefähr für Kontrollen theoretisch zur Verfügung, allerdings gibt es hier überhaupt keine Schwerpunkte in Bezug auf Reisebedarfsmengen. So habe ich Sie richtig verstanden?
Ich sehe keine weiteren Fragen. – Vielen Dank für die Beantwortung! Anfrage 4: Denkmalschutz der Bremer Woll-Kämmerei Anfrage der Abgeordneten Julia Tiedemann, Jan Timke und Fraktion Bündnis Deutschland vom 8. Februar 2024 Bitte sehr, Frau Kollegin! Abgeordnete Julia Tiedemann (Bündnis Deutschland): Wir fragen den Senat: 1. Wann ist das Landesamt für Denkmalpflege erstmals auf die Stadt Bremen zugegangen, um dem Verfall der unter Denkmalschutz stehenden Bremer Woll-Kämmerei und dem dazugehörigen Gebäudekomplex entgegenzuwirken? 2. Welche Auflagen wurden der Stadt Bremen erteilt und inwiefern wurden diese von der Stadt umgesetzt? 3. Welche konkreten Maßnahmen plant die Stadt Bremen zur Instandhaltung beziehungsweise Sanierung des denkmalgeschützten Gebäudekomplexes?
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt: Zu Frage 1: Insgesamt 16 der historischen Gebäude auf dem Gelände der ehemaligen Bremer Woll-Kämmerei wurden zwischen 2012 und 2020 unter Denkmalschutz gestellt. Ein Großteil der Gebäude befindet sich im Eigentum der Stadt Bremen. Mit den jeweiligen Eintragungen in die Bremische Denkmalliste wurde die Eigentümerin der Objekte über die damit einhergehenden positiven Rechtspflichten informiert, somit auch über die in § 9 des Bremischen Denkmalschutzgesetzes geregelte Erhaltungspflicht. Diese besagt, dass Kulturdenkmäler zu pflegen, vor Gefährdung zu schützen, zu erhalten und, soweit notwendig, instand zu setzen sind. Verantwortlich für die Erhaltung ist die Eigentümerin. Seit Beginn der Unterschutzstellungen stehen das Landesamt für Denkmalpflege und die Eigentümervertreter in engem und regelmäßigem Austausch bezüglich verschiedener Erhaltungs- und Instandsetzungsmaßnahmen sowie zur Umnutzung der Objekte. Im Kontext der Umgestaltung des Geländes zum Bildungscampus können aktuell die Abstimmungen zur Umnutzung des sogenannten „Sortiergebäudes“ zur Berufsschule oder die geplante Sicherung der Hauptfassade des sogenannten „Gebäude 56“ genannt werden. Zu Frage 2: Alle Maßnahmen an den denkmalgeschützten Objekten wurden und werden eng mit dem Landesamt für Denkmalpflege abgestimmt und von diesem unter verschiedenen Auflagen genehmigt. Die Auflagen werden von der Eigentümerin umgesetzt. Zusätzlich erfolgen regelmäßig Planungsbesprechungen sowie zahlreiche Detailabstimmungen. Zu Frage 3: Der Senat verfolgt das Ziel, neben der weiteren gewerblichen Entwicklung als Grundlage für die Ansiedlung von Unternehmen sukzessive einen zentralen Bildungscampus im Kämmerei-Quartier zu errichten. Hierfür wird aktuell eine Rahmenplanung zur Qualifizierung und Konkretisierung des von den Deputationen für Wirtschaft und Bau beschlossenen Strukturkonzepts erarbeitet. Diese dient auch als Grundlage für das darauf aufbauende bereits eingeleitete Bebauungsplanverfahren 1580. Hierbei werden insbesondere auch die größtenteils denkmalgeschützten Gebäude der ehemaligen Wollkämmerei als zukünftige Nutzungsbausteine für den Berufsschulcampus geprüft und berücksichtigt. Bereits konkret für eine Nachnutzung durch Berufsschulen vorgesehen sind die Gebäude 43/44 und das Gebäude 91. Während das Gebäude 43/44, das sogenannte „Sortiergebäude“, bereits zurzeit in enger Abstimmung mit der Denkmalpflege saniert und umgebaut wird, stehen die Planungen für die Sanierung und den Umbau des Gebäudes 91 an. Eine Sanierung der unter Denkmal- beziehungsweise Ensembleschutz stehenden Gebäude ist erst dann sinnvoll, wenn die Nachnutzung der Gebäude und die damit verbundenen Anforderungen bestimmt sind. Auf Basis des Ergebnisses der aktuell in Erarbeitung befindlichen Rahmenplanung wird eine Aussage zum zukünftigen Nutzungskonzept für alle historischen Gebäude des Kämmerei-Quartiers erwartet. Mit dem Abschluss und der Vorstellung der Ergebnisse der Rahmenplanung wird in der zweiten Jahreshälfte 2024 gerechnet. Bis zu diesem Zeitpunkt werden die unter Denkmal- beziehungsweise Ensembleschutz stehenden Gebäude gesichert. – So weit die Antwort des Senats. Frau Abgeordnete, haben Sie
eine Zusatzfrage? – Bitte sehr! Abgeordnete Julia Tiedemann (Bündnis Deutschland): Befindet sich an Gebäuden, die sich jetzt im Besitz der Stadt Bremen befinden, noch irgendwelcher Wildwuchs, der Schäden an Gebäuden verursacht, egal ob Bäume, die durch Dächer kommen, oder irgendwelche Büsche, die aus den Wänden wachsen? Ist da immer noch etwas bekannt? Oder ist das alles beseitigt worden?
Haben Sie eine Zusatzfrage? – Bitte sehr! Abgeordnete Julia Tiedemann (Bündnis Deutschland): Wann ist Ihnen denn das erste Mal zur Kenntnis gelangt, dass es Beschädigungen an den Fassaden und den Dächern gibt, das heißt, dass der Verfall dieser Gebäude begonnen hat?
Es ist ja so, dass zwischen 2012 und 2020 die Gebäude unter Denkmalschutz gestellt wurden. Wann jetzt genau einzelne Aspekte dem Landesamt für Denkmalschutz zur Kenntnis gekommen sind, kann ich nicht sagen, aber eine Grundeinschätzung der Situation ist dem Landesamt natürlich bekannt. Wie sich das auf einzelne Gebäude und einzelne Beschädigungen bezieht, da bin ich überfragt.
Herr Bürgermeister, ich sehe keine weiteren Fragesteller. – Vielen Dank für die Beantwortung! Anfrage 5: Familiennachzug zu Afghanen im Land Bremen Anfrage der Abgeordneten Holger Fricke, Jan Timke und Fraktion Bündnis Deutschland vom 8. Februar 2024 Bitte sehr, Herr Kollege! Abgeordneter Holger Fricke (Bündnis Deutschland): Wir fragen den Senat: 1. Wie viele Familienangehörige afghanischer Staatsbürger sind seit Inkrafttreten des Landesaufnahmeprogramms am 1. August 2023 nach Bremen eingereist, und wie viele Berechtigte haben bis zum 15. Februar 2024 ein entsprechendes Visa-Verfahren bei einer deutschen Botschaft beantragt? 2. Welche Kosten sind dem Land Bremen und seinen Stadtgemeinden durch den Familiennachzug zu afghanischen Staatsbürgern zwischen dem 1. August 2023 und dem 31. Januar 2024 entstanden, und mit welchen Kosten rechnet der Senat für das Gesamtjahr 2024 (bitte die Kosten getrennt nach den Gebietskörperschaften ausweisen)? 3. Wie stellt der Senat sicher, dass über den Familiennachzug zu afghanischen Staatsbürgern im Land Bremen keine Straftäter oder radikalen Islamisten einreisen?
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt: Die Fragen 1 und 2 werden zusammenhängend beantwortet: Das Landesaufnahmeprogramm setzt neben bestimmten verwandtschaftlichen Bedingungen voraus, dass die Kosten für die Lebensunterhaltssicherung und den Wohnraum durch bis zu vier in Deutschland lebende Personen gesichert werden. Zu diesem Zweck haben sie eine Verpflichtungserklärung abzugeben. Voraussetzung dafür ist insbesondere eine ausreichende Bonität, die sich an den Pfändungsfreigrenzen der Zivilprozessordnung orientiert. Zur Begrenzung der finanziellen Belastung für die Verpflichtungsgeberinnen und Verpflichtungsgeber werden die Kosten für Leistungen bei Krankheit, Schwangerschaft, Geburt, Pflegebedürftigkeit und Behinderung aus öffentlichen Mitteln getragen. Die Prüfung aller bislang circa 150 Anträge durch das Migrationsamt Bremen und das Bürger- und Ordnungsamt Bremerhaven dauert noch an. Verpflichtungserklärungen konnten bisher noch nicht angenommen werden, weil zum einen schon die Grundvoraussetzungen für die Aufnahme oder die finanziellen Voraussetzungen nicht erfüllt wurden und zum anderen notwendige Nachweise nicht vollständig vorgelegt werden. In einigen Fällen konnte die Prüfung zum Beispiel auch deshalb nicht positiv abgeschlossen werden, weil Dritte ihre Bereitschaft zur Abgabe einer Verpflichtungserklärung nachträglich zurückgezogen haben. Zu Frage 3: Bei den Aufnahmen handelt es sich um einen erweiterten Familiennachzug. Dabei werden im Visumverfahren Erkenntnisse der deutschen Sicherheitsbehörden abgefragt. Darüber hinaus hat das Bundesinnenministerium angeboten, in Einzelfällen und nach Absprache zwischen den beteiligten Bundes- und Landesbehörden Sicherheitsinterviews durchzuführen. Sollten sich Sicherheitsbedenken ergeben, wird die Erteilung eines Visums abgelehnt. – So weit die Antwort des Senats!
Herr Abgeordneter, haben Sie eine Zusatzfrage? – Bitte sehr! Abgeordneter Holger Fricke (Bündnis Deutschland): Vielen Dank, Herr Staatsrat, ist Ihnen bekannt, ob es schon Antragsteller gab, die abgewiesen wurden?
Die Antwort des Senats besagt, dass hier Verpflichtungserklärungen teilweise nicht angenommen werden konnten, weil die Grundvoraussetzungen nicht vorhanden waren. Insofern wurden sie abgelehnt, wenn Sie es sprachlich andersrum drehen, ja.
Herr Abgeordneter, haben Sie eine Zusatzfrage? – Bitte sehr! Abgeordneter Holger Fricke (Bündnis Deutschland): Was meinen Sie mit der Prüfung von 150 Anträgen? Sind die Antragsteller in Afghanistan, Pakistan, oder sind die bereits in Bremen oder Bremerhaven?
Herr Abgeordneter, haben Sie eine Zusatzfrage? – Bitte sehr! Abgeordneter Holger Fricke (Bündnis Deutschland): Das heißt also, die 150 Antragsteller sind bereits in Bremen? Ja.
Weitere Zusatzfragen liegen nicht vor. – Wir bedanken uns für die Beantwortung. Anfrage 6: Groß, größer, zu groß – wohin mit sehr schweren und breiten Fahrzeugen? Anfrage der Abgeordneten Ralph Saxe, Dr. Henrike Müller und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 8. Februar 2024 Bitte Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort! Abgeordneter Ralph Saxe (Bündnis 90/Die Grünen): Wir fragen den Senat: 1. Wie bewertet der Senat Regelungen wie in Tübingen, wo schwere Fahrzeuge bei den Bewohnerparkgebühren im Sinne von Nutzergerechtigkeit mehr zahlen müssen, und ist mittelfristig solch eine Regelung auch im Land Bremen denkbar? 2. Sind in Bremen und Bremerhaven Höchstbreiten für parkende Fahrzeuge dort vorgesehen oder geplant, wo Straßen und Wege besonders eng sind, die Rettungssicherheit gefährdet ist oder auf den Gehwegen geparkt wird? 3. Planen die BREPARK und/oder die STÄWOG vergrößerte Parkstände für größere Fahrzeuge und Zuschläge für besonders große Fahrzeuge?
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt: Zu Frage 1: In Bremen sind die Gebühren für den Bewohnerparkausweis einheitlich auf 75 Euro festgelegt. In Bremerhaven liegen sie bei 13,50 beziehungsweise 27 Euro. Dabei spielen die Fahrzeuggröße oder das Gewicht keine Rolle. In der Stadtgemeinde Bremen ist in der vom Senat beschlossenen Teilfortschreibung des Verkehrsentwicklungsplans 2025 festgelegt, dass Quartiere mit hohem Parkdruck in Bewohnerparkquartiere umgewandelt werden können. Hierin sind auch Grundsätze für die Einrichtung von Bewohnerparken benannt. Dieser Beschluss dient als Basis des weiteren Vorgehens. (Präsidentin Antje Grotheer übernimmt wieder den Vorsitz.) Zu Frage 2: Für die Sicherstellung der Rettungssicherheit ist es erforderlich, Mindestfahrbahnbreiten zur Befahrung für Rettungsfahrzeuge zu gewährleisten. Dies erfolgt durch Parkregelungen und deren Überwachung. Grundsätzlich sieht die Straßenverkehrsordnung keine Höchstbreiten für parkende Fahrzeuge vor. Eng ist eine Straßenstelle in der Regel erst dann, wenn der zur Durchfahrt insgesamt freibleibende Raum für ein Kraftfahrzeug bei vorsichtiger Fahrweise nicht ausreichen würde. Zu Frage 3: Aktuell gibt es bei der BREPARK keine konkreten Pläne für die Einrichtung vergrößerter Parkstände speziell für größere Fahrzeuge oder die Erhebung von Zuschlägen für besonders große Fahrzeuge. Die Möglichkeit der Differenzierung bei der Einfahrt, um unterschiedliche Preise zuzuweisen, ist nicht gegeben. Jedoch bietet die BREPARK bereits teilweise XXL-Parkplätze in ihren Parkhäusern an, die etwas teurer sind. Zusätzlich werden Maßnahmen ergriffen, um Fehlverhalten beim Parken zu ahnden, insbesondere bei vorsätzlichem Überschreiten der Abstellfläche. Es werden tägliche Begehungen durchgeführt, um die Einhaltung der Regeln zu überwachen. Die STÄPARK hält sich bei der Größe der Parkplätze an die Vorgaben der Landesbauordnung. Ausnahmen, wie etwa einzelne größere Stellplätze, können sich durch bauliche Gegebenheiten wie beispielsweise die Abstände von Bauwerkspfeilern ergeben. In alten Bestandsgebäuden werden bei Umbauten, wenn es baulich möglich ist, die Größen auf den aktuellen Standard angepasst. – So weit die Antworten des Senats.
Herr Kollege, haben Sie eine Nachfrage? – Bitte sehr! Abgeordneter Ralph Saxe (Bündnis 90/Die Grünen): In Frage 1 haben wir ja gefragt: Wie bewertet der Senat Regelungen wie in Tübingen? Jetzt habe ich nicht richtig lesen können, wie der Senat das bewertet. (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Auch nicht hören!) Das will ich gerne tun. Ich will das aber auch
gerne – –. Erlauben Sie mir bitte an der Stelle, das ein bisschen in die Gesamtdiskussion einzubetten. Auslöser waren ja auch für die Vor-OrtDiskussion die Entwicklungen in Frankreich, Paris, so habe ich das zumindest Ihren Ausführungen – –, oder ich vermute, dass das der Auslöser dieses Fragenbereiches ist. Die rechtliche Lage in Deutschland ist jedoch nicht vergleichbar. Das betrifft natürlich auch unsere Städte, die Sie beispielsweise nennen. Man kann auch nicht eins zu eins den Vergleich herstellen. Im Sommer beispielsweise 2023 – das gehört vielleicht hier auch an dieser Stelle einmal als Information dazu – hat jüngst das Bundesverwaltungsgericht eine Parkgebührenordnung für SUVs der Stadt Freiburg gekippt. Die Begründung lautete unter anderem: Klimapolitische Lenkungszwecke und soziale Zwecke können zur Rechtfertigung der Gebührenhöhe nicht herangezogen werden. So weit einmal zum konkreten Urteil. Aber unabhängig davon – und ich glaube, da nähern wir uns der Thematik gemeinsam etwas an – brauchen Städte Rechtssicherheit, um Mobilitätsfragen vor Ort anzugehen. Wir nehmen das sehr ernst, auch mit den drei Fragen, die hier gerade von mir beantwortet sind, natürlich auch in den Städtevergleichen. Wir haben aber regional ganz unterschiedliche Voraussetzungen. Das betrifft das Parkraummanagement, das betrifft die Gebührenordnung oder Geschwindigkeitsbeschränkungen. Eine kluge und sozialverträgliche Verkehrswende, auch das haben wir bereits an anderer Stelle auch schon öffentlich kommuniziert, muss vor allem mit den Bürgerinnen und Bürgern gemeinsam erarbeitet werden und braucht aus meiner Sicht tragfähige pragmatische Lösungen. Da sind wir auf einem guten Weg. Für Bremen sehen wir ein differenziertes Vorgehen vor, um vielleicht Ihre Frage dann auch gleich abschließend zu beantworten, im Umgang mit Parkraum in der Innenstadt sowie in unseren Quartieren. Hierzu ordnen wir den Parkraum neu und setzen auf einen transparenten bremischen Weg, der natürlich auch diese Fragen mit aufgreift und bei dem wir das sowohl fachlich als auch fachpolitisch natürlich beraten. Hier haben wir ganz besonders die Rettungssicherheit im Blick. Das hat für uns weiterhin auch höchste Priorität. Nichtsdestotrotz sind wir natürlich daran, weil wir wissen, dass der Trend weltweit dahin geht: autoärmer in den Städten, auch diese Fragen mitzuberücksichtigen. Ich will abschließend noch mal den Satz aufwerfen oder das Beispiel Stadt Freiburg nehmen. Das hat uns einmal mehr gezeigt, dass vielleicht die Schwerpunktsetzung klimapolitisch, sozialpolitisch nicht ausreicht, um diese Fragen zu beantworten. Man muss eine ganzheitliche Betrachtungsweise drauflegen, und das tun wir, um genau diese Fragen mit in den Blick zu nehmen.
Herr Abgeordneter, haben Sie eine weitere Frage? – Bitte sehr! Abgeordneter Ralph Saxe (Bündnis 90/Die Grünen): Das Freiburger Urteil habe ich auch gelesen. Das bewerte ich etwas anders. Aber wie bewerten Sie die Regelung in Tübingen? Das ist ja nun nicht kassiert worden, und genau da haben wir die Differenzierung.
Tübingen hat einen Weg für sich gefunden. Ob man es analog eins zu eins auf Bremen oder Bremerhaven übertragen kann, kann man diskutieren. Wir sehen das in einem ganzheitlichen Paket, und ich habe mit meinen Ausführungen dazu ja bereits die Fragen beantwortet, aber gern können wir das an geeigneter Stelle auch noch intensiver diskutieren.
Herr Abgeordneter, haben Sie eine weitere Frage? – Bitte sehr! Abgeordneter Ralph Saxe (Bündnis 90/Die Grünen): Ja, ich habe noch eine weitere Frage. Das bezieht sich auf den Punkt 2. Da sehe ich zumindest eine Unklarheit, die würde ich gern mal beseitigt sehen. Es wird nämlich da gesprochen über die Breite, die in der Straße mindestens vorhanden ist, da wird gesagt: Rettungsfahrzeuge sollten das Maß der Dinge sein, und etwas später heißt es dann, dass der insgesamt frei bleibende Raum für ein Kraftfahrzeug bei vorsichtiger Fahrweise ausreichen würde. Das widerspricht sich, weil ein Rettungsfahrzeug dürfte ja etwas breiter sein als Kraftfahrzeuge.
Aus unserer Perspektive widerspricht sich das nicht, aber ich will noch mal anknüpfen: Wir müssen den Parkraum neu ordnen. Das tun wir, das tun wir mit unseren beteiligten Quartieren, das tun wir mit den Bürgerinnen und Bürgern. Wir haben begonnen mit der Rettungssicherheit, wir werden im weiteren Schritt selbstverständlich auch andere Themen wie Barrierefreiheit auch noch mal dazunehmen, und die Frage der Parkgerechtigkeit – wenn ich das mal unter dieser Überschrift subsumieren darf und daraus ableiten –, wie gehen wir mit größeren Fahrzeugen um, ist Bestandteil dieser ganzheitlichen Betrachtung. Ich habe jetzt Freiburg eher als vergleichbare Größenordnung für unsere Stadt genommen und kann Tübingen und andere Städte natürlich auch nehmen, aber die Landschaft ist da sehr, sehr bunt, Herr Saxe, und darüber müssten wir wahrscheinlich dann an geeigneter Stelle noch mal diskutieren.
Herr Saxe, haben Sie eine weitere Frage? – Bitte sehr! Abgeordneter Ralph Saxe (Bündnis 90/Die Grünen): Ich gehe schon davon aus, dass da ein Rettungsfahrzeug durchpassen soll, das habe ich richtig verstanden?
Ja. (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Nein, da muss kein Rettungsfahrzeug durchpassen! Was ist denn das für eine Quatschfrage?) Abgeordneter Ralph Saxe (Bündnis 90/Die Grünen): Die Antwort ist nun mal so, dass das zumindest widersprüchlich war, denn ein Polo ist etwas anders in der Breite als ein Rettungsfahrzeug. Letzte Frage ist jetzt: Sie haben gesagt, dass Sie das Bewohnerparken weiter ausweiten wollen. Da sind ja die Stadtteile Findorff und Neustadt im Gespräch. Können Sie ungefähr sagen, wie das da jetzt in den nächsten Jahren weitergehen wird?
Wir haben gerade mit der Östlichen Vorstadt begonnen, das Parken zu ordnen. Wir haben es ja auch schon bereits öffentlich kommuniziert, wie wir in den nächsten Schritten gemeinsam mit dem Innenressort vorgehen wollen. Da haben wir einen guten Weg gefunden. Mir persönlich ist vor allem die Bürgerbeteiligung ganz wichtig, und wir wollen natürlich auch in diesem ganzen Paket auch alternative Parkmöglichkeiten gleichermaßen aufzeigen. Das haben wir im Paket für uns erst mal in den Schritten abgestuft, das können Sie auch einer sehr differenzierten Pressemitteilung gemeinsam mit dem Innenressort entnehmen. Mir ist auch wichtig, noch einmal darauf hinzuweisen, dass wir gerade auch eine Onlinebefragung laufen haben für Bürgerinnen und Bürger, die uns darüber hinaus weitere Möglichkeiten nennen können, um diese Fragestellungen alle ganzheitlich auch im Sinne der Bremerinnen und Bremer und der Bremerhavenerinnen und Bremerhavener zu beantworten.
Die Kollegen haben in Ihrer Anfrage von Nutzergerechtigkeit gesprochen, Sie haben jetzt eben von Parkgerechtigkeit gesprochen. Da ist meine Frage: Wie definiert denn der Senat – oder auch Sie persönlich – Nutzer- beziehungsweise Parkgerechtigkeit? Ist das eine Frage des Einkommens, der Anzahl der Kinder, von möglichen Behinderungen und Einschränkungen, die die Fahrzeughalter haben und entsprechende Fahrzeuge nutzen, oder woran machen Sie das fest?
Ich will es mal etwas weiter fassen unter der Überschrift „Quartiersgerechtigkeit“. Wir haben natürlich keine einheitliche Definition, zumindest haben wir das noch nicht zu Ende diskutiert im Senat, und ich glaube, im Parlament ist es auch noch nicht ausdiskutiert. Wenn wir aber diese Überschrift oder das Bild der Quartiersgerechtigkeit nehmen, gehört diese Frage berechtigterweise dazu. Wir sind da ja auch nicht das einzige Parlament, das diese Fragen diskutiert. Mir ist ganz wichtig, die Verhältnismäßigkeit gut im Blick zu halten, unterschiedliche Bedürfnislagen gut im Blick zu halten, und natürlich können wir auch zu einem Ergebnis kommen, das diese Punkte noch mal dezidiert aufgreift und mit einem Vorschlag kommen. Aber in der Phase befinden wir uns nicht, und mir ist ganz wichtig, bei dem Thema Parkgerechtigkeit, Quartiersgerechtigkeit insgesamt die Bedürfnisse von unterschiedlichsten Personengruppen in Einklang zu bringen. Deshalb ist vielleicht der Begriff der Quartiersgerechtigkeit ein treffenderer als die Parkgerechtigkeit.
Selbstverständlich. Ich habe gerade heute mit einer Familie gesprochen auf dem Weg zum Landtag mit einem Kind, das eine Behinderung vorweist. Da ist der Wagen einfach größer, und auch solche Abwägungsprozesse muss man natürlich bei der ganzheitlichen Betrachtung aufnehmen. Das tue ich. Aber ich glaube, hier geht es noch um ganz andere Fragestellungen. Es gibt sicherlich auch andere Beispiele, und die sind mitzuberücksichtigen, und das würde ich unter „Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger“ fassen.
Frau Senatorin, eine weitere Frage des Abgeordneten Piet Leidreiter. – Bitte sehr! Abgeordneter Piet Leidreiter (Bündnis Deutschland): Frau Senatorin, stimmen Sie mir zu, dass es in Bremen Straßen gibt, wie zum Beispiel die Querstraßen am Osterdeich, die auf beiden Seiten beparkt werden und die so schmal sind, dass die Breite des Autos keine Rolle spielt, weil man sowieso nicht durchkommt, auch keine Feuerwehr jetzt, und dass Sie dieses Problem nur mit Quartiersgaragen lösen können?
Ich stimme Ihnen darin zu, dass wir das Parken in der Stadt insgesamt neu ordnen müssen, gerade wenn es um die Frage der Rettungssicherheit, um die Sicherheit von Leib und Leben geht. Das tun wir gerade, damit haben wir begonnen mit einem sehr transparenten Verfahren, das wir gemeinsam mit vielen Beteiligten ausformuliert haben, vorbereitet haben und natürlich in Quartieren breit diskutieren. Dazu gehört dieser Punkt natürlich auch. Mir ist es aber auch ganz wichtig – und deshalb auch die Frage der Quartiersgaragen –, nicht nur Parkraum neu zu ordnen, sondern auch alternative Parkmöglichkeiten in unterschiedlichen Konstellationen – Quartiersgaragen, Mobile Hubs und so weiter – mitzuprüfen und im besten Fall auch anzubieten. Das tun wir gerade.
Geht das Mikro? Super. Erst mal freut es mich, dass im Senat das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 13. Juni 2023 bekannt ist. Dort hat das Bundesverwaltungsgericht ja ziemlich deutlich klargemacht, dass eine solche gestaffelte Gebühr nach der Größe der Fahrzeuge gegen den allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz aus Artikel 3 des Grundgesetzes verstößt. Sehen Sie denn da überhaupt noch einen rechtlichen Spielraum für eine solche Lösung?
Die Länder diskutieren diese Fragestellung in der Tat ganz unterschiedlich, und der Städtebund fordert da auch mehr Klarheit im Sinne der Städte, mit unterschiedlichsten Schwerpunktsetzungen. Insofern ist dieses Urteil ganz hilfreich, um diese Debatten auch in den Kommunen aufzunehmen, und die Kommunen haben ganz unterschiedliche Rahmenbedingungen. Insofern sind die Länder damit befasst, und ich bin sicher, dass wir auch für Bremen diese Diskussion sicherlich nicht heute zu Ende führen, sondern auch noch gangbare Wege an der einen oder anderen Stelle suchen werden.
Nun ist das ja ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, was sich auf eine bundesrechtliche Regelung bezieht. Inwiefern gibt es denn da dann in den Kommunen unterschiedliche Anforderungen? Gibt es in Bremen noch mal eine unterschiedliche Rechtslage, die das hier möglich machen würde? Oder ist das eher so, dass das bundesweit eigentlich klar ist, dass das gegen Artikel 3 Grundgesetz verstößt?
Die Frage ist ja: Wie brechen wir es auf kommunale Ebene oder auf Landesebene runter? Die Kommunen haben da ja ihre eigenen Spielräume. Sie wünschen sich aber auch – da greife ich jetzt mal die bundesweite Diskussion auf –, in Richtung Bund mehr Handlungsspielräume zu erlangen über Satzungen, über Gebührenordnungen und sonstige Regularien, die man dann natürlich runterbrechen muss, und dieser Prozess und diese Diskussion laufen, das ist mein Informationsstand. Da werden wir sicherlich an geeigneter Stelle auch anknüpfen können.
Eine Frage noch, vielen Dank, Frau Präsidentin! Habe ich Sie jetzt richtig verstanden, Frau Senatorin, dass Sie das dann nicht über das StVG lösen würden, sondern irgendwie über Satzungen?
Die Grundlage ist natürlich die Straßenverkehrsordnung selbstverständlich, aber – ich wiederhole mich da – es gibt Diskussionen auf Bund-Länder-Ebene: Gibt es darüber hinaus Regularien, die man den Kommunen – dazu würden wir ja dann auch gehören – an die Hand geben muss, um solche Fragestellungen dezidiert und spezifisch auf die Kommunen bezogen lösen zu können? Das ist die Forderung des Städteverbandes, und die muss man jetzt, glaube ich, zu Ende verfolgen. Die läuft aber auch auf hohem Niveau.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Haben Sie das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, das jetzt hier gerade schon so viel zitiert wurde, auch so gelesen, dass es, anders als der Kollege Schröder gerade hier behauptet hat, eine Staffelung der Parkgebühren nach Größe nicht grundsätzlich ausgeschlossen, sondern eigentlich sogar ermöglicht hat, dass stattdessen die Einteilung in drei Kategorien, die dazu führt, dass ein Auto, das 4,21 Meter lang ist, dreimal so viel bezahlen musste wie ein Auto, das 4,20 Meter lang ist, dass nur diese Unterteilung als rechtswidrig eingestuft wurde, aber nicht die grundlegende Staffelung nach Größe?
Ich kenne natürlich die Details, und ich kenne sie auch an anderen Standorten. Aber ich glaube, insgesamt – und das ist meine zentrale Botschaft – ist da eben noch ganz viel Regelungsbedarf da, um einfach auch eine Handhabe für die Kommunen bundesweit zu ermöglichen, immer mit den spezifischen regionalen Gegebenheiten. Für Bremen gehen wir einen bremischen Weg, um wie gesagt das anzufassen über ein geordnetes Parksystem. Da gehören diverse Fragen dazu, da wird sich diese Frage natürlich irgendwann beantworten lassen müssen. Das werden wir auch gerne tun.
Weitere Fragen liegen nicht vor. – Wir bedanken uns für die Beantwortung. Mit der Beantwortung dieser Anfrage ist der Tagesordnungspunkt 2 erledigt.(Die vom Senat schriftlich beantworteten Anfragen der Fragestunde Verfassung schützen – Demokratie verteidigen Antrag der Fraktionen DIE LINKE, SPD und Bündnis 90/Die Grünen vom 6. März 2024 (Drucksache 21/314) Wir verbinden hiermit: Demokratie ist unser höchstes Gut – Alle Verfassungsfeinde in den Blick nehmen Antrag der Fraktion der CDU vom 12. März 2024 (Drucksache 21/325) Dazu als Vertreter des Senats Senator Ulrich Mäurer. Bevor ich in die Beratung einführe, möchte ich auf der Tribüne sehr herzlich unseren ehemaligen Abgeordneten Dr. Hermann Kuhn begrüßen, von dem ich gehört habe, dass er heute auch noch Geburtstag hat. Von dieser Stelle und von diesem Haus herzliche Glückwünsche und herzlich willkommen! (Beifall) Die gemeinsame Beratung ist eröffnet. Als erste Rednerin erhält die Abgeordnete Sofia Leonidakis das Wort. Abgeordnete Sofia Leonidakis (DIE LINKE): Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte beginnen mit einem Zitat. Carlo Schmid, Sozialdemokrat und maßgeblicher Verfasser des Grundgesetzes, sagte bei der verfassungsgebenden Versammlung dem parlamentarischen Rat: „Gestatten Sie mir hier ein Wort zum Staatsvolk! Es hat sich in dieser Hälfte Deutschlands ungemein vermehrt durch die Flüchtlinge, durch Millionen Menschen, die ausgetrieben wurden aus Heimaten, in denen ihre Vorfahren schon seit Jahrhunderten ansässig gewesen sind. Man sollte in der Welt nicht so rasch vergessen, was damit geschehen ist. Denn wenn wir hier es zu schnell vergessen sollten, wenn wir dieses Wissen aus unserem Bewusstsein verdrängen sollten, könnte es geschehen, dass einige Generation später das Verdrängte in böser Gestalt wieder aus dem Dunkel des Vergessens emporsteigen könnte.“ Carlo Schmid sollte in tragischer Weise recht behalten: Faschismus, Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus sind inzwischen emporgestiegen. Ihre Stimme in der Parteienlandschaft: die AfD. Seit ihrer Gründung 2013 hat sie sich kontinuierlich radikalisiert. Sie wird inhaltlich getrieben vom Faschisten Höcke und dessen offiziell aufgelöstem Flügel. Die AfD wird auf jeder Ebene dominiert von Rechtsextremen, sei es an der Basis, in Vorständen oder Parlamenten. Vor einigen Tagen kam durch eine Recherche des Bayerischen Rundfunks heraus, dass in der AfDBundestagsfraktion über 100 Neonazis und Neurechte angestellt sind. Wirklich überrascht hat das, glaube ich, niemanden, vielleicht höchstens die Tatsache, dass das der Bundestagsverwaltung anscheinend nicht aufgefallen war. Der Einzige, der dort bisher Hausverbot hatte, ist Mario Müller. Einigen von Ihnen mag dieser Name vielleicht etwas sagen, Müller stammt nämlich aus Bremen. Er wuchs in Harpstedt auf und war in Delmenhorst Mitglied der Jugendorganisation der NPD und weiterer Neonazigruppen wie dem Nationalen Widerstand Delmenhorst. Er ist wegen gefährlicher Körperverletzung verurteilt worden, weil er dort einen Jugendlichen mit einem sogenannten Totschläger schwer verletzte. In Halle jagte er Zivilpolizisten mit Baseballschläger, laut den Recherchen von „CORRECTIV“ soll er einen Schlägertrupp auf einen Antifaschisten in Polen gehetzt haben. Er hat für das rechte Magazin „Compact“ geschrieben und beim neurechten Institut für Staatspolitik von Götz Kubitschek ein Buch veröffentlicht. Thema: „Remigration“ und der „große Austausch“. Er ist einer der führenden Köpfe der Identitären Bewegung und referierte auf dem Geheimtreffen in Potsdam. Laut Bericht drehte sich der Inhalt dieses Referats um den Kampf gegen Linke und Antifaschist:innen. Als Mittel trug er vor: Gewalt und Medien. Müller ist als wissenschaftlicher Mitarbeiter beim Bundestagsabgeordneten Jan Wenzel Schmidt von der AfD angestellt. Mario Müller zeigt auch, wie verwoben die AfD mit der neonazistischen, neurechten und rechtsradikalen Szene ist. Sie ist nicht mehr nur der parlamentarische Arm, sondern sie ist das Zentrum des Rechtsextremismus in Deutschland im 21. Jahrhundert und sie erfreut sich nach wie vor hoher Umfragewerte von um die 30 Prozent, unter anderem in Thüringen. Der Faschist Höcke hat bereits ein Schattenkabinett angekündigt und pokert darauf, nach der Landtagswahl mindestens ein Drittel der Abgeordneten zu stellen. Dann könnte die AfD unter anderem ausgerechnet die Wahl des Präsidenten des Verfassungsgerichts mitbestimmen, für die eine Zweidrittelmehrheit notwendig ist. Eine Partei, die Faschisten in ihrer ersten Reihe hat, eine Partei, die Neonazis beschäftigt, eine Partei, deren Volksbegriff verfassungsfeindlich ist und die planvoll daran arbeitet, ihre völkische Ideologie mit allen Mitteln umzusetzen, kann dann diejenigen mitbestimmten, die über die Einhaltung der Verfassung richten sollen, eine Partei, die die Parlamente für ihre rassistische Hetze benutzt. So hat sie zum Beispiel am 20. Februar 2024 – also wohlgemerkt nach den „CORRECTIV“-Enthüllungen – in einem Bundestagsantrag gefordert, dass die ungeregelte Masseneinwanderung nach Deutschland gestoppt werden soll, Remigration massiv befördert werden soll und lediglich Migranten geduldet werden sollten, die helfen, das Gemeinwohl voranzubringen. Letztere seien dauerhaft zur Arbeitstätigkeit, Gesetzestreue, zu qualifizierten Bildungsabschlüssen und selbst erwirtschaftetem Einkommen zu verpflichten. Hier werden mal eben das Recht auf Asyl und eine soziale Grundsicherung als Ableitung aus Artikel 1 des Grundgesetzes abgeschafft. Eine solche Partei wird dann möglicherweise Parlamentspräsidenten stellen. Eine Partei, die mit rechten Trollarmeen gezielt die sozialen Netzwerke für ihre schmutzige Propaganda missbraucht, in dem Wissen, dass man so schnell gar nicht löschen kann, die die Pressefreiheit mit Füßen tritt und von deren Veranstaltungen aus Journalist:innen angegriffen werden, könnte die Macht bekommen, Rundfunkstaatsverträge zu kündigen. Noch nie seit dem Ende des Hitlerfaschismus war die Gefahr der Faschisierung von Politik und Gesellschaft so groß. Noch nie waren die Demokratie und ihre Institutionen so bedroht, von innen durch ihre Feinde ausgehöhlt zu werden. Genau für eine solche Situation haben die vier Mütter und die Väter des Grundgesetzes die Möglichkeit geschaffen, verfassungsfeindliche Parteien zu verbieten. Sie haben den Demokrat:innen dieses Instrument zur Hand gegeben als Lehre aus der Weimarer Republik, die sich gegen Faschismus nicht zu wehren vermochte. Dieses Instrument, liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist nicht für die Galerie da. „Nie wieder“ war ein Versprechen – jetzt ist es eine Pflicht! (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Die Zeit, die Wehrhaftigkeit der Demokratie unter Beweis zu stellen, ist gekommen. Wir müssen das schärfste Schwert der Verfassung ziehen, um sie zu verteidigen. Als Rot-Grün-Rot wollen wir uns deshalb jetzt für die Prüfung eines AfD-Parteiverbots auf Bundesebene einsetzen, und, liebe Kolleginnen und Kollegen, es wäre ein starkes Zeichen gewesen, wenn sich alle demokratischen Fraktionen darauf geeinigt hätten. Wir haben CDU und FDP auch gefragt, und meiner Meinung nach sollte man die politischen Differenzen – und die haben wir, die tragen wir ja zur Genüge kontrovers aus, auch in diesem Haus – einmal kurz hintanstellen und zusammenstehen, wenn infrage gestellt wird, ob man irgendwann diese Differenzen noch frei austragen und eine plurale Gesellschaft ausleben kann. (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Wir können heute keinen gemeinsamen Antrag mit allen Unterzeichner:innen der demokratischen Fraktionen vorlegen. Wir haben einen Koalitionsantrag und wir haben einen CDU-Antrag. Immerhin hat die CDU einen Antrag vorgelegt, und in einigen Punkten decken sich diese beiden Anträge. Auch Sie wollen eine Materialsammlung, auch Sie wollen einen Verbotsantrag, wenn Verfassungsfeindlichkeit angenommen werden kann. Die Hufeisentheorie in Ihrem Antrag teilen wir nicht, aber bei den Gemeinsamkeiten, da kann man ansetzen. Die Tür ist von meiner Seite nicht zu, und wir werden weiter gefragt sein, die Brandmauer Stein für Stein gemeinsam zu verstärken. (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Eine Gemeinsamkeit, die die beiden Anträge aussagen, ist ja auch, dass jetzt was passieren muss. Wir wurden von vielen Seiten gefragt und auch teilweise kritisiert, warum wir nicht auf das Oberverwaltungsgericht Münster warten. Das hat gestern und vorgestern getagt, teilweise in elfstündigen Verhandlungstagen, konnte aber die Verhandlung, ob die AfD vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall und die „Junge Alternative“ als gesichert rechtsextreme Bestrebung eingestuft werden kann, nicht beenden, und selbst wenn, dann wäre noch eine Berufung vor dem Bundesverwaltungsgericht möglich gewesen. Der Verfassungsschutz hat 4 200 Seiten und über 100 Stunden Video als Beweismaterial vorgelegt, das spricht für eine gewisse Substantiiertheit, (Abgeordneter Jan Timke [Bündnis Deutschland]: Nee!) und die AfD-Verteidiger fahren eine Verzögerungstaktik, vielleicht auch deshalb, weil viele Jurist:innen ihnen geringe Erfolgsaussichten zuschreiben. Der Zeitpunkt, liebe Kolleginnen und Kollegen, der Zeitpunkt jetzt ist deshalb genau richtig. Es wird immer irgendein Verfahren geben, es wird immer eine anstehende Wahl geben, es wird immer einen Opfermythos geben, die gegen einen Verbotsantrag spricht. Ich sage Ihnen aber auch: Es wird immer eine Million von Deutschen mit Migrationsgeschichte, von migrantisierten PoC (People of Colour), von Geflüchteten in Unterkünften, die jetzt Angst haben, geben, und es gibt eine Verfassung, die geschützt werden muss, und es gibt Menschen, die geschützt werden müssen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Auch die erwartete Dauer eines Verbotsverfahrens spricht ja eher dafür, schon gestern einen Verbotsantrag einzureichen als morgen. Thüringens LINKE unterstützt übrigens unseren Antrag, die ja den Ministerpräsidenten stellt. Es haben sich bereits CDU-Ministerpräsidenten offen gezeigt für die Prüfung eines AfD-Verbots. Wir, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind bereit, die braune Gefahr mit allen Mitteln des Rechtsstaats zu bekämpfen, und wir laden alle Demokratinnen und Demokraten ein, sich anzuschließen. Es braucht einen demokratischen Schulterschluss, noch ist es nicht zu spät. – Danke schön! (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Frank Imhoff. Abgeordneter Frank Imhoff (CDU): Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Das ist noch gar nicht lange her, da haben wir hier in der Aktuellen Stunde über das Treffen von Demokratiefeinden in Potsdam gesprochen. Mich macht das schon traurig, dass wir in diesem Parlament überhaupt in so kurzen Abständen, immer wieder über die Sicherung unserer Demokratie reden müssen. Das ist eigentlich eine traurige Feststellung, die man hier vorwegschicken muss. Ich möchte Ihnen vonseiten der CDU zwei Sachen vorwegschicken: Die CDU wird niemals mit Verfassungsfeinden zusammenarbeiten und die CDU wird die Demokratiefeinde der AfD immer bekämpfen. Das wird uns immer auszeichnen, meine Damen und Herren. (Beifall CDU) Was uns in diesem Parlament glücklicherweise eint, ist, – das ist ja ein glücklicher Umstand, dass die AfD nicht in diesem Parlament sitzt –, dass wir alle zusammen Menschen, Organisationen, Vereine oder auch Parteien bekämpfen, die die Demokratie ablehnen. Ich finde, das ist eine richtige und wichtige Botschaft hier aus diesem Parlament, die wir hier heute auch noch mal rausschreien, meine Damen und Herren. (Beifall CDU) Der Weg, wie wir die Demokratie schützen wollen, ist allerdings ein bisschen unterschiedlich. Die Koalition hat einen Antrag eingebracht, so habe ich es eben aus Ihren Ausführungen, Frau Leonidakis, aber auch in den Pressemitteilungen gesehen, dass Sie die AfD grundsätzlich am liebsten sofort verbieten möchten, dass so ein Verbotsverfahren eingeleitet werden soll. Zuerst einmal muss ich sagen, ich finde den Zeitpunkt unglücklich, diesen Antrag hier heute zu diskutieren, vor allen Dingen vor dem Hintergrund, dass jetzt gerade oder die letzten zwei Tage vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster ein Gerichtsverfahren läuft, in dem entschieden wird, ob die AfD jetzt als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft wird oder nicht. Aus meiner Sicht, aus unserer Sicht hätte man das abwarten sollen, denn das Urteil, das gesprochen wird – natürlich kann man wieder Revision einlegen –, wird eine Signalwirkung nach draußen senden, ob ein Verbotsverfahren auch rechtens ist oder eine Überwachung rechtens ist. Deswegen finden wir den Zeitpunkt momentan für diesen Antrag unglücklich. Trotzdem: Wir debattieren das gerne und haben dazu natürlich eine Meinung und auch einen Antrag, meine Damen und Herren. (Beifall CDU – Abgeordnete Sofia Leonidakis [DIE LINKE]: Ja, genau.) Was wollen wir jetzt mit unserem Antrag? In Punkt Nummer 1 und unserem Punkt Nummer 2 fordern wir noch mal, dass die eigentliche, selbstverständliche Aufgabe von der Innenministerin Frau Nancy Faeser ist, dass sie die Erkenntnisse über die AfD, und übrigens auch über andere extremistische Parteien, in den verschiedenen Landesämtern für Verfassungsschutz zusammenfasst, zusammenträgt und dementsprechend auch eine Bewertung vornimmt. Der Unterschied darin ist eben, dass wir sagen, dass wenn wir diese Erkenntnisse haben, wir uns hundertprozentig sicher sein müssen, wenn wir ein Verbotsverfahren einleiten, dass ein Verbotsverfahren auch Erfolg hat. Denn alles andere wäre eine Riesenkatastrophe. Das ist der Unterschied. Wir möchten gerne hundertprozentige Sicherheit, dass ein Verfahren durchkommt, weil wenn das nicht der Fall ist, dann haben wir doch das Problem, dass wir solch eine Quälnummer bekommen wie damals bei dem NPD-Verbotsverfahren, das über Jahre hingezogen wurde. Das ist, glaube ich, der falsche Weg. Das stärkt nur die AfD und das wollen wir als CDUFraktion bitte schön nicht. (Beifall CDU) In dem dritten Punkt, den wir in unseren Antrag geschrieben haben, haben wir natürlich gesagt, dass wenn ein Verfahren eingeleitet wird, die Öffentlichkeit – die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes – auch mitgenommen wird. Denn wenn wir dann solch ein Verfahren haben sollten, dann müssen die Bürger auch verstehen, warum die AfD so gefährlich ist, warum sie demokratiefeindlich ist, warum sie verfassungsfeindlich hantiert. Wenn sie das nicht tun, dann haben die Menschen draußen das Gefühl, dass wir uns hinter verschlossenen Türen unliebsame Konkurrenten vom Hals schaffen wollen. Das wäre nicht der Weg und deswegen haben wir den dritten Punkt in unserem Antrag auch so formuliert. (Beifall CDU) Viertens wollen wir, dass alle, aber auch wirklich alle Vereine, Organisationen und sonstigen Zusammenschlüsse, die als extremistisch gelten, im Bund, aber natürlich auch hier auch im Land Bremen, wo wir das entscheiden können, verboten werden. Warum sage ich das? Weil es ja nicht nur rechtsextremistische Strömungen gibt, die unsere Verfassung ablehnen, die demokratiefeindlich sind, sondern weil es ja auch auf der anderen Seite Gefahren gibt. Wir haben das extra aufgeschrieben, weil wir natürlich auch gesehen haben, was in Berlin passiert ist. Ich meine, wie traurig ist das, dass wir in Berlin eine Demonstration sehen, auf der sich mehrere Hundert Menschen für RAF-Terroristen einsetzen und aussprechen? In Vechta ist jetzt die nächste Veranstaltung dafür geplant. Meine Damen und Herren, ich sage das, dass wir als CDU-Fraktion immer alle (Zuruf Abgeordnete Kai-Lena Wargalla [Bündnis 90/Die Grünen]) extremistischen Parteien oder Vereine oder Organisationen verurteilen, egal, ob links oder rechts. Ich sage, ich will das mal freundlich ausdrücken: Wir haben das hier extra reingeschrieben, weil wir glauben, dass die Koalition vielleicht nicht auf beiden Augen die gleiche Sehstärke hat. (Beifall CDU, Bündnis Deutschland) Deswegen wäre ich froh, wenn wir alle gemeinsam alle Verfassungsfeinde bearbeiten. In dem fünften Punkt, da fordern wir, dass wir dem Bremer Verfassungsschutz ein neues Instrument an die Hand geben, und zwar, dass wir die Finanzströme von extremistischen Parteien, Vereinigungen oder sonst was kontrollieren können. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir alle wissen, dass gerade auch extremistische Vereinigungen oder Vereine Geld brauchen, und dieses Geld fällt nicht vom Himmel. Es wird hin- und hergeschoben, überwiesen, et cetera. Brandenburg hat gerade so etwas in seiner Verfassung geändert, dort können Finanzströme überwacht werden, wenn die freiheitlich-demokratische Grundordnung bedroht ist. In unserer Verfassung finden wir dazu leider nichts. Deswegen haben wir diesen Punkt aufgenommen, um zu sagen, wenn es verfassungsfeindliche Strömungen gibt, muss unser Verfassungsschutz in Bremen bitteschön auch das Instrument an die Hand bekommen, damit er diese Finanzströme überwachen kann. Der sechste Punkt, den wir in unserem Antrag eingeführt haben, war, dass natürlich – das ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit, aber wir haben es noch mal aufgeschrieben – keine Feinde, die verfassungsfeindlich gesinnt sind, Geld aus dem Bremer Haushalt bekommen. Meine Damen und Herren, ich würde mich freuen, wenn die Koalition unseren weitergehenden Antrag mit den Punkten, die ich eben vorgestellt habe, unterstützen würde. Das wäre schon mal ein gutes Zeichen für unsere Demokratie. (Beifall CDU) Was ich schade finde, und das ist hier bei Frau Leonidakis auch nicht zu Wort gekommen, ist: Sie haben zwar drei Seiten Einleitung in Ihrem Antrag aufgeschrieben, aber ein Punkt, den wir bei der letzten Debatte schon hatten, der ist irgendwie bei Ihnen untergetaucht. Deswegen möchte ich ihn hier auch noch mal ansprechen. Ich habe es beim letzten Mal schon gesagt: Wir müssen uns doch fragen, warum so viele Menschen überhaupt die AfD wählen. Das fällt ja nicht vom Himmel. Die haben ja früher vielleicht auch mal SPD, CDU, LINKE, FDP gewählt. Da müssen wir uns doch selbst hinterfragen, was wir vielleicht anders machen müssen oder was wir vielleicht nicht richtig machen, warum sich die Menschen von unserer Politik nicht mehr abgeholt fühlen. Das müssen wir fragen. Ich finde, das gehört zu dieser Diskussion auch dazu. Ich bleibe dabei, die beste Methode, die AfD zu bekämpfen, ist, dass wir eine dementsprechend gute Politik machen, meine Damen und Herren. (Beifall CDU, Bündnis Deutschland) Das ist die beste Option. Wir müssen uns auf die Kernaufgaben des Staates konzentrieren, denn die Menschen, die wollen mehr Sicherheit, die wollen eine gute Bildung, sie wollen befahrbare Brücken, und sie wollen keine Verbote, sondern sie wollen einen Rechtsstaat, in dem sie sich wohlfühlen und in dem sie gut leben können. Wir müssen uns als Politik, als demokratische Parteien auch einfach mehr mit den Inhalten der AfD auseinandersetzen. Ich freue mich, dass gerade in Thüringen, wo das Problem massiv ist, der Spitzenkandidat der CDU in Thüringen, Mario Voigt, ein Rededuell mit Herrn Höcke im TV macht und sich den Fragen und den Aufgaben dieses Staates stellt. (Beifall CDU – Zuruf Abgeordnete Kai-Lena Wargalla [Bündnis 90/Die Grünen] – Abgeordneter Jan Timke [Bündnis Deutschland]: Richtig!) Das ist der richtige Weg, wir müssen uns mit denen auseinandersetzen und sie nicht in eine Ecke, in die Opferecke stellen. Die Zeit ist schon lange vorbei, (Unruhe SPD, DIE LINKE) dass wir sagen können: „Wir missachten euch, wir brauchen euch gar nicht zu beachten, das erledigt sich schon von selbst.“ Bei den Umfragewerten, die wir gesehen haben, müssen wir uns dem stellen, und dann können wir doch deutlich machen, was die wollen. (Abgeordnete Dr. Henrike Müller [Bündnis 90/Die Grünen]: Das machen wir seit Jahren!) Bei den Landwirten können wir deutlich machen, dass die keine Subventionen wollen. Wir können deutlich machen, dass die kein Europa wollen, dass die keine EU wollen. Wir können deutlich machen, dass die Frauen am liebsten in der Küche sehen wollen und nirgendwo anders. Das müssen wir aber im direkten Austausch machen und in der Konfrontation und nicht nur über Verbote, meine Damen und Herren, da bin ich mir sicher. (Beifall CDU) Wenn wir diesen Weg der Auseinandersetzung nicht führen und wir einfach nur verbieten, dann werden wir ganz schnell eine AfD 2.0 haben. Eine AfD 2.0, die wollen wir alle nicht, sondern wir wollen alle eine gestärkte (Glocke) Demokratie ohne AfD, ohne Rechtsextremismus, ohne Linksextremismus. – Vielen Dank, meine Damen und Herren! (Beifall CDU, Bündnis Deutschland) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächster Redner der Abgeordnete Mustafa Güngör. Abgeordneter Mustafa Güngör (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich weiß nicht, ob die Sozis in Thüringen im Augenblick damit beschäftigt sind, die AfD inhaltlich zu stellen oder gerade dabei sind, eher ein Feuer zu löschen. Diese Debatte ist, wie Sie sie hier gerade geführt haben, Herr Imhoff, genau falsch angelegt. Jeder Versuch, die AfD inhaltlich zu stellen – –. Aber wir haben in Thüringen im Augenblick ganz andere Verhältnisse. Sprechen Sie mal mit Ihren Kolleginnen und Kollegen, wie diese Menschen sich gerade fühlen, wenn Sie sich hier hinstellen und sagen, wir müssen sie inhaltlich stellen. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Ich habe eben schon zu meiner Kollegin gesagt: Diese Debatte würde, wenn sie nicht so wichtig wäre, viel Gelegenheit zur Polemik bieten, aber in die versuche ich in dieser Debatte nicht zu verfallen, weil wir ja im Januar eigentlich schon die Aktuelle Stunde über das Für und Wider eines AfDVerbotsverfahrens hatten. Da haben wir Demokraten immerhin gemeinsam festgestellt, dass die AfD nicht mit beiden Beinen auf dem Grundgesetz steht. Wir waren uns nur uneinig, welche Schlüsse wir daraus ziehen sollten. (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Genau!) Insofern dachte ich eigentlich, es ist alles gesagt und die Argumente sind ausgetauscht. Auf der anderen Seite hat sich die Welt aber in der Tat intensiv weitergedreht. Gerade erst gestern, meine Kollegin Sofia Leonidakis hat es eben erwähnt, wurde vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster in zweiter Instanz weiter darüber verhandelt, ob die AfD vom Verfassungsschutz bundesweit als Verdachtsfall eingestuft werden darf. Die AfD hat erfolgreich alles unternommen, um die für gestern vorgesehene Urteilsverkündung zu verhindern. Das tut sie ja nicht, weil sie glaubt, dass sie mit ihrer Berufung Erfolg haben wird. Es scheint vielmehr offensichtlich, dass das OVG dem Verfassungsschutz recht geben wird. Meine Damen und Herren, es ist auch nicht unklug von der AfD, das Urteil hinauszuzögern, weil wir inzwischen aus den Medien auch wissen, dass der Verfassungsschutz daran arbeitet, die AfD als Partei auch als gesichert rechtsextremistisch einzustufen. Diese Einstufung kann nur erfolgen, wenn das OVG in Münster die Einstufung als Verdachtsfall bestätigt. Die Fakten sprechen daher, finde ich, für sich und scheinen erdrückend. Daher glaube ich, lieber Kollege Imhoff, diese Debatte, dass man jetzt einen Antrag zu früh einbringen würde – –. Deshalb verstehe ich jetzt nicht, warum Sie selbst einen Antrag einbringen, wenn Sie sagen, unser Antrag ist zu früh – aber (Heiterkeit SPD – Beifall SPD, DIE LINKE) das wäre jetzt wieder die Seite der Polemik, die ich nicht bedienen möchte. Es wird keinen Tag besser. Ich glaube, da sind wir uns eigentlich einig, dass wir jetzt handeln und beginnen müssen. Einer muss den Anfang machen, und das versuchen wir gerade zu sein, denn vorgestern hat doch erst der Bayerische Rundfunk veröffentlicht, was meine Kollegin hier schon ausgeführt hat, dass die AfD-Bundestagsfraktion und ihre Bundestagsabgeordneten im großen Stil Neonazis, Identitäre und Reichsbürger beschäftigen. Bekannte Neonazis gehen im Bundestag ein und aus. Was passiert, wenn diese Menschen irgendwann regieren? Wenn die AfD regiert, dann gehen sie auch in den Ministerien ein und aus. Ich glaube, anhand dieser Faktenlage, verehrte Kolleginnen und Kollegen, kann ich nun wirklich nicht mehr nachvollziehen, warum wir zögern sollten. Ganz offensichtlich liegen die Fakten auf dem Tisch, und zwar im ausreichenden Umfang. Ganz offensichtlich ist die AfD verfassungsfeindlich und eine Gefahr für unsere Demokratie. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Daher, und das fordern wir in unserem Antrag: Ja, ich persönlich hätte sehr viel Sympathie dafür, dass jemand jetzt zum Bundesverfassungsgericht geht und sagt – jemand ist gut, der Bundesrat oder die Bundesregierung – –. Aber wir gehen den soliden, vernünftigen Weg. Es müssen jetzt die Fakten so zusammengetragen werden und aufbereitet werden, dass ein Verbotsantrag in die Wege geleitet werden kann. Da sind wir im Übrigen, glaube ich, sehr sorgfältig in unserer Formulierung. Wir brauchen besser morgen als übermorgen auch ein rechtsstaatliches Verfahren, das prüft, ob die AfD – so, wie es die Mütter und Väter unserer Verfassung auch vorgesehen haben – zum Schutze unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung verboten werden muss. Meine Damen und Herren, jetzt habe ich den Gegenantrag der CDU schon kurz angesprochen. Ihnen ist, glaube ich, klar, dass wir diesem Antrag nicht zustimmen werden. Denn, verehrte Kolleginnen und Kollegen von der CDU: Ja, so, wie es sich parlamentarisch gehört, aber es wäre auch wichtig gewesen, sind wir auf Sie zugegangen, sind wir auch auf die FDP zugegangen und haben angeboten, dass wir diesen Antrag gemeinsam einreichen. Sie haben das leider abgelehnt und einen eigenen, teilweise deckungsgleichen Antrag eingereicht. Es wäre gut gewesen, wenn aus Bremen gemeinsam ein Antrag, der ja nur vorbereitet (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) heute hier beschlossen werden könnte – –. Ihr Antrag, und das gehört eben auch dazu, macht am Ende genau das, was wir nicht wollten. Er relativiert die besondere Gefahr für unsere Demokratie und für unseren Rechtsstaat, die von der AfD ausgeht. Sie stellen in Ihrem Antrag die AfD mit anderen Verfassungsfeinden auf eine Stufe. Aber die AfD ist nicht irgendeine verfassungsfeindliche Partei. Die AfD ist die einzige Partei in Deutschland, die momentan die reelle Chance hat, ihre verfassungsfeindlichen Ziele zu erreichen. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Deswegen wollen wir heute auch ausschließlich ein AfD-Verbot anstoßen, meine Damen und Herren, und nicht über andere rechts-, links- oder sonstwie extremistische Parteien, die in den Parlamenten aktuell gar keine Rolle spielen, debattieren. Das heißt nicht, dass wir auch andere Verfassungsfeinde nicht im Auge behalten müssen, das heißt nicht, dass wir nicht auch andere Maßnahmen ergreifen müssen, um Verfassungsfeinde in ihre Schranken zu weisen, das heißt nicht, dass wir an anderer Stelle nicht weiter für unsere Demokratie werben und kämpfen müssen, aber lassen Sie uns bitte heute unser Kernanliegen doch nicht verwässern! Die AfD ist eine ernsthafte Bedrohung für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung, und nur das sollte heute im Fokus stehen. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Die AfD ist die einzige Partei, die in Schlagweite ist, um an die Macht zu kommen. Sie haben uns eben gerade vorgeworfen, wir hätten nicht auf beiden Augen die gleiche Sehstärke. Wissen Sie, lieber Kollege Imhoff, manchmal muss man sich auch fokussieren. Wenn man immer nur weit in die Prärie guckt, dann sieht man vielleicht die Gefahr vor der eigenen Nase nicht, und das ist extrem gefährlich! (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Meine Damen und Herren, es gibt ein weiteres interessantes Urteil, auf das ich gern zum Schluss noch kurz eingehen möchte. Das Landgericht Hamburg hat nämlich mit Beschluss vom 27. Februar 2024 festgestellt, dass die „CORRECTIV“-Recherche zu dem geheimen Treffen in Potsdam in ihrer Darstellung der prozessualen Wahrheit entspricht. Mit anderen Worten: Es ist nun auch gerichtlich bestätigt, dass es dieses Treffen und seine rassistische Agenda gab. Das bestärkt uns natürlich noch mal zusätzlich in unserem Anliegen, diesen Rassisten den Zugriff auf unsere Institutionen zu entziehen, und es bestärkt uns auch in unserer Hoffnung, dass die in dieser Form noch nie dagewesenen Demonstrationen „gegen rechts“ weitergehen, von Flensburg bis nach Rosenheim, von Aachen bis nach Cottbus. Es freut mich natürlich besonders, dass hier in Bremen am Wochenende wieder eine Demonstration „gegen rechts“ stattfinden wird. Denn klar ist: Wir als Demokratinnen und Demokraten müssen weiter Flagge zeigen, (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) draußen auf der Straße, ja, aber eben besonders auch hier im Parlament. Deshalb bitte ich Sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen von der CDU und der FDP: Gucken Sie sich unsere Beschlusspunkte noch mal genau an! Es wäre ein starkes Zeichen heute. Stimmen Sie unserem Antrag zu! Ich kann in Richtung des Kollegen Imhoff auch nur noch mal sagen: Eine hundertprozentige Sicherheit wird es nicht geben. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Das ist einfach von der Annahme her falsch. So etwas wird nicht funktionieren. Dieses Argument verstehe ich nicht. Einer muss jetzt diesen Stein zum Rollen bringen, einer muss jetzt den Anfang machen. Da haben Sie heute auch die Möglichkeit, mit uns gemeinsam als Demokratinnen und Demokraten diesen kleinen Stein ins Rollen zu bringen, was für unsere Demokratie ein wichtiges Zeichen wäre. Lassen Sie uns gemeinsam dieses Zeichen setzen! Lassen Sie uns gemeinsam unsere Demokratie schützen! Ich weiß, dass wir im Ziel einig sind. Lassen Sie uns gemeinsam dieses Instrument, das das Grundgesetz uns bietet, auch nutzen! – Vielen Dank! (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Jan Timke. Abgeordneter Jan Timke (Bündnis Deutschland): Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Wir debattieren heute den Antrag der rot-grün-roten Landesregierung, der Regierungskoalition, der im Kern auf ein Verbotsverfahren der AfD abzielt. Dass ein solcher Vorstoß ausgerechnet aus Bremen kommt und maßgeblich von der Partei DIE LINKE vorangetrieben wird, die ja selbst einmal vom Bremer Verfassungsschutz beobachtet wurde, gibt dem Antrag noch mal eine ganz besondere Note. Der vorliegende Antrag ist allerdings ein Dokument der Ratlosigkeit, ja mehr noch, er ist eine politische Bankrotterklärung, wie Sie, Frau Leonidakis, bei Ihrer Pressekonferenz selbst zugaben. Es reiche nicht aus, politisch gegen die AfD vorzugehen, erklärten Sie da, denn man müsse sehen, das die Strategie der AfD aufgehe. Besser könnte man die AfDAgitation nicht bestätigen. Höcke und Co. inszenieren sich bekanntlich seit Jahren als Opfer eines angeblich geschlossenen politischen Systems, das Angst vor politischer Konkurrenz hat und allein deshalb die AfD als vermeintlich einzige politische Alternative vernichten will. Der Wähler, meine Damen und Herren, verfolgt dieses Schauspiel rund um die AfD nun seit über einer Dekade mit zunehmender Verwunderung, Ratlosigkeit und Politikverdrossenheit. Seit Jahr und Tag werden dieselben tatsächlich besorgniserregenden Äußerungen von immer wieder denselben Personen wie beispielsweise Björn Höcke kolportiert und repetiert. Von einer ernsten Debatte über die AfD kann hingegen nicht die Rede sein, denn ständig werden berechtigte Vorwürfe mit fragwürdigen Interpretationen, Falschmeldungen und ideologischen Totschlagargumenten vermischt. Dies zeigt sich auch schon an der Sprache, meine Damen und Herren. Es ist die Rede vom Extremismus, der undifferenziert mit Radikalismus oder sogar mit Populismus vermischt oder verwechselt wird. (Abgeordnete Sofia Leonidakis [DIE LINKE]: Das ist jetzt nicht Ihr Ernst, oder?) Im Kampf gegen rechts werden bürgerliche Politiker wie Friedrich Merz von SPD, Grünen und Linken an den Pranger gestellt. Sobald sie Probleme der Migration und Integration thematisieren, betreiben sie angeblich das Geschäft der AfD. Mehr politische Aufmerksamkeit können Sie, liebe Vertreter der Regierungskoalition, der Weidel-Partei gar nicht schenken, und ihre Wähler in ihrem Glauben bestätigen, dass nur die AfD diese Probleme lösen könnte. (Beifall Bündnis Deutschland) Meine Damen und Herren, als in den Neunzigerjahren die vom Verfassungsschutz beobachtete Partei die „Republikaner“ ihre Wahlerfolge im Europaparlament und bei den Landtagswahlen in Berlin und in BadenWürttemberg feierte, war es eben nicht ein Verbotsverfahren, das die Schönhuber-Truppe von der Wahlurne abhielt, sondern es war der ausgehandelte Asylkompromiss der damals im Bundestag vertretenen Parteien, der den Republikanern quasi die Existenzgrundlage nahm und zum politischen Siechtum dieser Partei beitrug. (Beifall Bündnis Deutschland) Man hatte die Republikaner also politisch bekämpft und eben nicht juristisch. Eine törichte Geschichtsvergessenheit, die den Aufstieg der AfD überhaupt erst möglich machte. Ihr Lebenselixier speisten Weidel und Chrupalla nach der AfD-Spaltung und dem Weggang ihres Gründers Bernd Lucke durch die 2015 einsetzende unkontrollierte Zuwanderung nach Deutschland, die bis heute anhält. Mittlerweile hat sich das Politikversagen auch auf andere Felder ausgeweitet wie dem Wohnungs- und Bildungsdesaster bis hin zur verkorksten Energiewende. Von der Gefahr der inneren und äußeren Sicherheit will ich da mal gar nicht sprechen. So gut wie niemand, meine Damen und Herren, hält die AfD für kompetent, diese Probleme zu lösen. (Beifall Bündnis Deutschland) Dass der Wählerzuspruch für die AfD trotzdem zunahm, haben sich die etablierten Parteien selbst zuzuschreiben. Denn nicht die AfD sitzt in Regierungsverantwortung im Bund und den 16 Bundesländern, sondern Ihre Parteien, meine Damen und Herren, und von Ihrem Versagen ablenken soll nun die Debatte zum Parteiverbot. (Beifall Bündnis Deutschland) So ein Parteiverbot ist die schärfste und überdies zweischneidige Waffe des demokratischen Rechtsstaats gegen seine organisierten Feinde, wie das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil zum NPDParteiverbotsverfahren 2017 feststellte. Aus gutem Grund sind die Hürden für ein solches Verbot sehr hoch. Das Bundesverfassungsgericht muss mit Zweidrittelmehrheit die Verfassungswidrigkeit der Partei feststellen, und vor Gericht braucht es Beweise und keine bloßen Behauptungen. Es müsste konkret belegt werden, dass die AfD darauf ausgeht, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden. SPD, Grüne und LINKE scheinen selbst nicht überzeugt davon zu sein, dass es einen solchen Beweis gibt. Ich zitiere mal: „Bislang sind wir eher im Blindflug unterwegs. Womöglich reicht es für ein Verfahren, aber auch ich habe Zweifel.“ Das meinten Sie, Frau Dr. Müller. (Abgeordnete Dr. Henrike Müller [Bündnis 90/Die Grünen]: Korrekt!) Deshalb sei es höchste Zeit, dass wir alle Erkenntnisse auf den Tisch bekommen. (Abgeordnete Dr. Henrike Müller [Bündnis 90/Die Grünen]: Richtig!) Hinsichtlich der hier geforderten Transparenz können wir Ihnen, Frau Dr. Müller, nur zustimmen. Seit Monaten hören wir vom Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Herrn Haldenwang, immer schrillere Warnungen vor der AfD. Konkrete Belege, auf deren Grundlage man den Vorwurf der Verfassungsfeindlichkeit substanziell erörtern könnte, ist er der Öffentlichkeit leider bis heute schuldig geblieben. (Beifall Bündnis Deutschland) So, meine Damen und Herren, kann sich die AfD weiter als vermeintlich unschuldiges Opfer eines politisch instrumentalisierten Verfassungsschutzes generieren. Äußerungen und Meinungen, so abstoßend sie auch sein mögen, reichen aber nicht aus, um eine Organisation als gesichert extremistisch einzustufen. Es braucht tatsächliche Anhaltspunkte für ein gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichtetes Handeln. Dies gilt erst recht für das Verbot einer Partei als denkbar schärfsten Eingriff in die demokratische Willensbildung. Es geht dabei nicht, meine Damen und Herren, um ein Gesinnungs- oder Weltanschauungsverbot, wie das Bundesverfassungsgericht 2017 bekräftigte. Auf ein solches Gesinnungsverbot zielt aber genau der vorliegende Antrag ab. Da heißt es unter anderem – –. (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Sie haben es nicht gelesen! Das ist Quatsch! – Abgeordnete Dr. Henrike Müller [Bündnis 90/Die Grünen]: Quatsch!) Hören Sie zu! Da heißt es unter anderem, dass die AfD ein völkischnationalistisches Gesellschaftsbild vertrete und das Bild eines homogenen Volkes propagiere. Das ist aus Ihrem Antrag. (Abgeordnete Katharina Kähler [SPD]: Ja, und?) Ja, Moment, das kann man so sehen und der AfD vorwerfen. Es ist auch das gute Recht des Antrags oder der Antragsteller, die Weltanschauung der AfD zu kritisieren. Solche Vorwürfe reichen aber nicht aus, um die Partei als extremistische Bestrebung zu klassifizieren, meine Damen und Herren. (Beifall Bündnis Deutschland – Unruhe SPD – Zuruf SPD: Nicht verstanden!) Schon gar nicht reichen sie für ein Parteiverbot. Eine Partei darf nur dann verboten werden, so das Bundesverfassungsgericht, wenn die Schwelle zur Bekämpfung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung durch die Partei überschritten wird. (Abgeordnete Katharina Kähler [SPD]: Exakt!) Sie muss es eben nicht nur wollen, sondern auch den parlamentarischen Einfluss haben, dies anschließend auch umzusetzen. Davon ist die AfD glücklicherweise noch entfernt. Auch will der oft sehr ordnungsorientierte AfD-Wähler keine Partei in der Regierung sehen, die den Bestand der Bundesrepublik Deutschland gefährdet. Sofern der Verfassungsschutz also – und das ist jetzt meine Forderung – Anhaltspunkte dafür hat, dass die AfD, ihre Mandatsträger und Funktionäre die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gefährden, müssten diese dringend auf den Tisch gelegt werden. (Beifall Bündnis Deutschland) Meine Damen und Herren, dass die AfD ihre Wählerschaft seit der letzten Bundestagswahl fast verdoppelt hat, liegt nicht an der guten Arbeit der AfDBundestagsfraktion, sondern an der schlechten Arbeit der Berliner Ampelregierung. (Beifall Bündnis Deutschland) Auch das, meine Damen und Herren, gehört zur Wahrheit dazu, und ich habe von den Antragstellern hier heute kein einziges Wort der Selbstkritik gehört. Nicht umsonst gilt die aktuelle Bundesregierung schon jetzt als schlechteste Bundesregierung seit Kriegsende. (Beifall Bündnis Deutschland) Auf das Erstarken der AfD mit einer Verbotsinitiative zu reagieren, ist daher die falsche Antwort auf die richtige Frage, nämlich: Wie können wir im Wettbewerb um die besten politischen Ideen diejenigen Wählerinnen und Wähler zurückgewinnen, die man in Scharen in den letzten Jahren verloren hat? Eine Antwort auf diese Frage sind Sie heute schuldig geblieben. Statt den richtigen und beschwerlicheren Weg der dauerhaften politischen Auseinandersetzung mit der AfD zu gehen, schwenken Sie auf den juristischen Weg um und offenbaren damit in frappierender Deutlichkeit die eigene Schwäche Ihres politischen Handelns. (Beifall Bündnis Deutschland) Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Eine starke Demokratie (Glocke) mit einer funktionierenden Gewaltenteilung braucht keine Parteiverbote, sondern das Verständnis der politisch Verantwortlichen für die tatsächlichen Sorgen und Nöte der Menschen in diesem Land. Denn nur durch eine Politik, die sich an den Bedürfnissen der Mehrheitsgesellschaft orientiert, lässt sich die AfD wirksam eindämmen, weil nur so ihre Millionen Wähler zu erreichen und zu überzeugen sind. (Abgeordneter Piet Leidreiter [Bündnis Deutschland]: Genau so ist es!) Die Fraktion Bündnis Deutschland lehnt daher den vorliegenden Antrag der Regierungskoalition ab. (Glocke) Den Dringlichkeitsantrag der CDU werden wir in Teilen unterstützen, weshalb ich hiermit getrennte Abstimmung beantrage. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall Bündnis Deutschland) Präsidentin Antje Grotheer: Die Abgeordnete Sofia Leonidakis zur Kurzintervention. Abgeordnete Sofia Leonidakis (DIE LINKE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Timke, ich bin sehr schockiert über Ihren Redebeitrag, über Ihren Beitrag zu dieser Debatte. In meiner Wahrnehmung haben Sie sich hier als Anwalt der AfD geriert. (Abgeordneter Jan Timke [Bündnis Deutschland]: Das ist Quatsch!) In meiner Wahrnehmung, Herr Timke, haben Sie hier heute das Geschäft der AfD betrieben, (Zuruf Bündnis Deutschland: Gehen Sie mal zum Arzt!) und in meiner Wahrnehmung haben Sie sich deshalb für diese Debatte – –. Sie haben kein Wort zu Rechtsextremismus verloren, Sie haben kein Wort zu Rechtsterrorismus verloren, Sie haben kein Wort zu den rassistischen, antisemitischen Aussagen der AfD verloren, und genau das ist heute Gegenstand dieser Debatte. In meiner Wahrnehmung haben Sie sich mit diesem Beitrag disqualifiziert, etwas zur AfD zu sagen. – Vielen Dank! (Beifall DIE LINKE – Abgeordneter Jan Timke [Bündnis Deutschland]: Sie werden doch selbst vom Verfassungsschutz beobachtet!) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächste Rednerin die Abgeordnete Dr. Henrike Müller. (Unruhe) Kolleginnen und Kollegen! Es gibt noch eine Redeliste, es ist noch Zeit für jede Fraktion, was dazu zu sagen. Ansonsten hat jetzt die Abgeordnete Dr. Henrike Müller das Wort. Ich möchte, Herr Leidreiter, die Zwischengespräche durch den ganzen Saal bitte nicht haben, weil die Kollegin Dr. Müller dran ist. – Bitte sehr! Abgeordnete Dr. Henrike Müller (Bündnis 90/Die Grünen): Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste! So ähnlich war es schon bei der ersten Debatte in der Aktuellen Stunde vor wenigen Wochen. Schon damals fand ich es schade, dass die Debatte in dieser Art und Weise ausartet. Das geht mir heute ähnlich, aber das bleibt offensichtlich nicht aus. Ich will jetzt gar nicht direkt auf die Vorredner eingehen, werde es aber im Laufe der nächsten zehn Minuten in ausführlicher Weise tun. Ich will noch mal daran erinnern, dass wir seit 2013 mit der AfD zu tun haben – es kommt einem manchmal ein bisschen länger vor oder auch kürzer, je nachdem, wie man draufguckt –, und wir haben in den letzten zehn Jahren einen wirklich, wenn man so will, eindrucksvollen Entwicklungsprozess dieser Partei gesehen: von einer von weiten Teilen des politischen Raums nicht ganz ernst genommenen EU-skeptischen Partei hin zu einer zumindest dreimal festgesetzt gesichert rechtsextremen Partei und einer gefährlichen, hochgefährlichen, aktuell der im Parlamentarismus gefährlichsten Partei in den deutschen Parlamenten. (Zuruf Bündnis Deutschland: Nein, das sind die Grünen!) Wer wissen will, wie gefährlich die Partei nicht nur für das demokratische System ist, sondern wie gefährlich die Partei auch im Inneren ist, dem sei die ARD-Dokumentation über die Aussteiger und Aussteigerinnen aus der AfD empfohlen. Da bekommt man einen sehr guten Einblick, wie verfestigt, wie sektiererisch auch innerhalb der Partei gearbeitet wird und wie gefährlich es auch für Menschen ist, die aus dieser Partei wieder aussteigen wollen. Also: Es gibt doch keinen Zweifel daran, dass die AfD per se als Partei, als Vereinigung verfassungsfeindlich, gefährlich, gewaltvoll und in jeglicher Hinsicht antiparlamentarisch ist. Das beweist sie seit diesen beschriebenen zehn Jahren, und sie radikalisiert sich in immer größerem Ausmaß. Dass es da keinen Weg zurück gibt, das scheint doch wirklich offensichtlich zu sein. Ich sehe nicht, dass diese Partei sich wieder auf einen Weg in eine EUskeptische aber liberale Partei zurückbegibt. Die AfD lehnt deutlich demokratische Strukturen ab, und ihr Ziel ist es, den Parlamentarismus, so wie wir ihn kennen und schätzen und verteidigen sollten, auszuhöhlen. Die AfD macht deswegen nicht nur Parlamenten Angst oder Regierungen oder politischen Mitbewerbern, sondern den Menschen da draußen, die das ja auch in den Demonstrationen in den letzten Monaten und Wochen millionenfach bezeugt haben. Gleichzeitig – und ich finde, das ist auch ein Grund, wirklich darüber nachzudenken, warum sie so gefährlich ist – hat die AfD aber eine Riesenreichweite, und das eben nicht nur bei „TikTok“, und das auch nicht nur, weil Wählerschichten, die entweder ein gesichert rechtsextremes Weltbild haben oder zumindest Tendenzen dahin – –, sondern sie sind anschlussfähig bei vielen, vielen, vielen Menschen, die von sich selbst immer behaupten würden: „Natürlich bin ich nicht rechts.“ – Das ist doch das Problem! Wenn Sie mit Lehrerinnen und Lehrern sprechen, werden sie Ihnen sagen: Wir haben große Probleme, dass junge Menschen der AfD folgen, weil sie gar nicht verstehen, dass es eine rechtsextreme Partei ist, weil die AfD sich in weiten Teilen anschlussfähig gibt, nicht nur bei „TikTok“, sondern darüber hinaus. Auch das macht die AfD einerseits attraktiv für viele und gleichzeitig so gefährlich. Nicht erst die „CORREKTIV“-Recherchen oder jetzt die letzten Meldungen über 100 rechtsextreme Beschäftigte in der Bundestagsfraktion hat auch weite Teile der Öffentlichkeit erkennen lassen, wie gefährlich die AfD und ihr Tun sind. Zu Recht wird von den Menschen, die an den Demonstrationen teilgenommen haben, von den Menschen, die in Talkshows sitzen, von den Menschen, die kluge Artikel in den Feuilletons schreiben, zu Recht wird in den letzten Wochen sehr intensiv diskutiert: Wie gehen wir mit dieser AfD um? Die Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens ist ein Instrument; das diskutieren wir heute. Dafür gibt es zwei, wie ich finde, angemessene Anträge. Schade, dass wir da nicht zueinandergekommen sind, es hätte auch einen Guten geben können. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE) Es ist aber eben nur ein Instrument, und natürlich ist es nicht eine rot-grünrote Koalition, die festsetzt und feststellt, dass es jetzt ein AfD-Verbot braucht, jetzt sofort, das steht übrigens auch nicht in unserem Antrag. Wir beantragen ein Prüfverfahren und es sind andere, die dann festlegen, ob es für ein Verbot letztendlich reicht, ja oder nein. Das steht uns nicht zu. Wir sind politische Mitbewerber, wir werden das natürlich nicht tun. Es ist aber natürlich unsere Aufgabe, dafür zu sorgen, dass so ein Prozess der Prüfung losgeht, denn in den letzten Wochen nach den „CORREKTIV“- Recherchen und nach den Demos ist es doch schon wieder erstaunlich still geworden in der jüngsten Zeit, jedenfalls in der Frage: Wie gehen wir mit der AfD um? Es ist nicht still geworden um die Ängste, aber es ist still geworden im politischen Raum. Wie gehen wir denn jetzt eigentlich mit dieser AfD konkret um? Ich finde, es ist richtig, den Anstoß zu geben, ein Prüfverfahren auf den Weg zu bringen. Was am Ende dabei rauskommt, das entscheiden andere und keine rot-grün-rote Mehrheit in einem Parlament, und das ist auch genau richtig so. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE) An der Stelle will ich einen kleinen Hinweis geben zu der „Blindheit der Augen“. Wer mir und meiner Fraktion Blindheit auf dem linken Auge vorwerfen will, (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: „Blind“ habe ich nicht gesagt!) dem würde ich sehr gerne ein sehr großes Stoppschild auftragen. Deswegen habe ich auch in den letzten Tagen wirklich versucht, mit der CDU-Fraktion irgendwie zueinanderzukommen. Dass wir es gestern nicht mal hinbekommen haben, dem jeweils ersten Beschlusspunkt unserer Anträge jeweils gegenseitig zuzustimmen, wo im Grunde bei beiden Anträgen nur ein Bekenntnis drinsteht, dass wir ein Prüfverfahren wollen, dass wir das nicht hinbekommen, ist so, so bitter (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, CDU, DIE LINKE) für die Gefährlichkeit der aktuellen Lage. Ich finde das sehr, sehr, sehr – –. Es ist kein Ruhmesblatt für eine demokratische Zusammenarbeit. Ich bin aber sicher, dass wir jenseits der Anträge gemeinsam eine Kommunikation nach draußen hinbekommen, dass wir uns da einig sind, dass die AfD eine Partei ist, die parlamentarisch und womöglich auch juristisch gestellt werden muss. Wenn wir da beieinander sind, das kommunikativ auch nach draußen zu tragen, dann ist es vielleicht so etwas wie ein demokratischer Schulterschluss, wie wir ihn in dieser Frage wirklich brauchen. Letzter Punkt von meiner Seite: Dieses Verbotsverfahren ist ein Instrument. Viel, viel wichtiger ist in der Tat, dass der politische Raum, dass wir alle wieder beweisen, dass wir Probleme lösen können, dass wir wieder eine Problemlösungsfähigkeit an den Tag legen. Denn in der Tat ist es so, dass viele, viele Menschen anfällig für die AfD-Propaganda sind, wenn man das mal so sagen will, weil der politische Raum nicht ordentlich liefert. Das ist einfach ein Fakt. Auch wenn ich sagen würde „inhaltlich stellen“: Inhaltlich stellen versuchen wir seit zehn Jahren in 100 000 Talkshows, (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Nein!) in den Parlamenten, und immer geht es fehl. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen) Wenn ich von „inhaltlich stellen“ rede, dann meine ich, dass wir kommunizieren müssen, was wir eigentlich wollen, was unsere Problemlösungsangebote sind, was unsere Politik ist, die die Lebenslagen der Leute da draußen wirklich verbessert. Wenn wir uns darauf konzentrieren, wenn wir alle gemeinsam in den unterschiedlichen Funktionen – wir sind ja alle irgendwo in der Regierung –, besser werden und wirklich beweisen können, dass wir für dieses Gemeinwesen die richtigen Gewählten sind, weil wir die Probleme lösen, anstatt noch mehr Probleme zu verbreiten, dann bin ich sicher, dass wir die Menschen auch überzeugen können, das Kreuz nicht bei der AfD zu machen, sondern bei einer demokratischen Partei, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall Bündnis 90/Die Grünen) Mein allerletzter Punkt – jetzt überlege ich, welcher es sein soll von den fünfen, die hier noch stehen –: Ich will noch mal betonen, wie wichtig es ist, dass wir in der Frage über die politischen Lager hinaus miteinander zurande kommen müssen, weil es wirklich der Dreh- und Angelpunkt dessen ist, wie erfolgreich wir sein werden, die Menschen davon zu überzeugen, dass die AfD gefährlich ist. Denn wenn das immer nur irgend so eine linke Regierung behauptet, dann kommt automatisch als Reflex: „Ja, ja, es ist halt so ein linkes Gedöns.“ Wenn ein bürgerliches Lager sich nicht wirklich anschließt und wir andersrum auch uns Argumenten aus dem bürgerlichen Lager anschließen, dann werden wir keinen Erfolg damit haben, die AfD einzuhegen, sondern wir werden weiter an dieser Polarisierung der Gesellschaft (Glocke) teilhaben, und das ist das Schlechteste, was wir in dieser Situation und in dieser Lage machen können. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Thore Schäck. Abgeordneter Thore Schäck (FDP): Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin der Kollegin Frau Dr. Müller gerade sehr dankbar für die letzten Worte, weil ich meiner Rede ganz gerne noch ein paar Sätze vorwegstellen möchte. Wir konnten eben beobachten, wie hier im Parlaments bei diesem Thema sofort wieder angefangen wurde, übereinander herzufallen, sich teilweise gegenseitig zu beschimpfen und zu bepöbeln. Ich glaube, das ist der größte Gefallen, den wir der AfD machen können. Ich erinnere noch einmal daran: Es ist eine Partei, die seit ihrem Bestehen und von Jahr zu Jahr mehr versucht, mit Populismus ihre völkischen und ihre rechtsradikalen Ideen in die Bevölkerung zu bringen. Es ist die allerschlechteste Idee, darauf mit Populismus und mit Selbstdarstellung zu antworten. Diesen Gefallen sollten wir der AfD bitte nicht tun. Lassen Sie uns gerne inhaltlich über den besten Weg streiten, mit dieser Partei umzugehen, aber lassen Sie uns bitte nicht der Versuchung verfallen, hier übereinander herzufallen und uns gegenseitig zu bepöbeln! (Beifall FDP, Bündnis Deutschland) Am Ende geht es um die Frage: Was ist der beste Weg des Umgangs mit dieser Partei? Das ist ja auch Teil dieses Antrages, der uns jetzt mit dem Ziel vorgelegt worden ist – es gibt noch einen Gegenantrag von der CDU –, die AfD irgendwann zu verbieten oder verbieten zu können. Ich glaube, wir sind uns alle einig, dass die AfD keine normale Partei mit einem normalen Programm ist. Sie wurde zwar demokratisch gewählt, aber das heißt eben nicht, dass sie eine demokratische Partei ist. Die AfD ist in großen Teilen eine völkische Partei, und sie ist auch immer stärker eine rechtsradikale Partei. Die AfD akzeptiert Menschen in ihren Reihen, die schlichtweg kein Interesse daran haben, dass es diesem Land besser geht, weil die AfD davon profitiert, wenn es diesem Land schlecht geht und wenn dieses Land sich im Streit zerlegt. Deswegen hat die AfD auch keinerlei Interesse daran, dieses Land positiv weiterzuentwickeln. Da sind alle demokratischen Kräfte bei uns hier im Parlament, im Bundestag, aber auch in allen anderen Landesparlamenten gefordert, sich dem geschlossen entgegenzustellen. Trotzdem muss ich Ihnen leider sagen, warum wir Ihren Antrag problematisch finden. Ich erläutere auch gerne, warum. Wir teilen das Ziel, dass wir uns dieser Partei entgegenstellen müssen, und wir verurteilen übrigens auch ganz entschlossen die Ziele dieser Partei. Allerdings kann ein Verbotsverfahren – und das haben wir auch vor einigen Wochen bereits hier mal debattiert – dazu führen, dass die AfD sich natürlich noch mal stärker als Opfer positioniert, wovon sie letztendlich lebt. Sie lebt ja nicht von guten inhaltlichen Ideen, sondern von einer Opfermentalität. Das sieht übrigens auch der Ostbeauftragte der Bundesregierung so, Carsten Schneider, ein SPD-Mann. Er hat gesagt: „Wenn wir eine Partei verbieten, die uns nicht passt, die in Umfragen aber stabil vorne liegt, dann führt das zu einer noch größeren Solidarisierung mit ihr.“ Der Kollege der SPD aus der Bundesregierung hat recht. Deswegen kann es nicht das Ziel sein, zumindest nicht zum jetzigen Zeitpunkt, die AfD verbieten zu wollen. (Beifall FDP) Um die AfD kleiner zu machen, gibt es aber verschiedene Möglichkeiten, darauf gehe ich gleich noch ein. Ein Verbotsverfahren zum jetzigen Zeitpunkt erscheint als ungeeignet, und zwar aus folgenden Gründen: Erstens hält im Moment eine Mehrheit der Bevölkerung ein Verbotsverfahren schlichtweg für falsch und nicht angemessen. Im Februar, das war die Hochzeit der Anti-AfD-Demonstrationen, wurde im „DeutschlandTrend“ gefragt und nur ein Drittel der Befragten hielt ein AfDVerbotsverfahren für richtig. Mehr als die Hälfte der Menschen hat es abgelehnt und die Gründe dafür haben sie auch direkt mitgegeben. Nur 16 Prozent sagen, dass sie die AfD als nicht verfassungsfeindlich empfinden. Das, finde ich, ist schon mal beruhigend, dass es so wenige sind. 65 Prozent geben an, dass sie es für sinnvoller halten, sich mit dieser Partei inhaltlich auseinanderzusetzen und sie zu stellen. 14 Prozent begründen ihre Ablehnung schlichtweg mit fehlenden Erfolgsaussichten eines Verbotsverfahrens. Der zweite Grund ist, der Verfassungsschutz muss frei von parteipolitischer Einflussnahme bleiben und er darf ausschließlich auf der Grundlage der geltenden Gesetze über ein mögliches Parteiverbot entscheiden. Ein verfrühter Verbotsantrag, ein verfrühtes Verbotsverfahren ist ein Fehler, wenn der Verfassungsschutz noch nicht ausreichend Material gesammelt hat. Es gibt natürlich verfassungsfeindliche Aussagen von vielen, vielen Vertretern der AfD, aber es ist wahnsinnig schwer, daraus abzuleiten, dass es eben die absolute Mehrheit oder die Gesamtheit dieser Partei ist, die das Ganze so sieht. Man kann dann immer wunderbar sagen: „Es waren ja nur Einzelne und wir teilen das nicht umfassend.“ Anderes als die NPD hat die AfD ihre Äußerungen, die sie ja mündlich tätigt, nicht auf einem Parteitag beschlossen und in ein Parteiprogramm geschrieben. Bei der NPD war das damals so, das hat es einfacher gemacht, diese Partei zu verbieten, bei der AfD ist das aber nicht so. Deswegen wäre es jetzt deutlich sinnvoller, den Verfassungsschutz seine Arbeit machen zu lassen. Er sammelt aktuell schon Material, und wir sollten dafür sorgen, dass er seine Arbeit machen kann, aber nicht versuchen, jetzt vorab, zu so einem frühen Zeitpunkt politisch eine Richtung vorzugeben. (Beifall FDP) Der dritte Weg ist der, den wir auch schon von anderen Vorrednerinnen und Vorrednern hier gehört haben: Wir müssen uns natürlich auch Gedanken darüber machen, warum Menschen sich vorstellen können, diese Partei zu wählen, und was sie bewegt. Dazu gibt es ja auch nach Wahlen, insbesondere nach Bundestagswahlen, immer wieder Untersuchungen, was Menschen für Gründe angeben, eine bestimmte Partei zu wählen. Bei der AfD ist das relativ eindeutig, das konnte man 2017 nach der Bundestagswahl sehen, das konnte man auch 2021 sehen, dass 10, 15 Prozent der Wählerinnen und Wähler dieser Partei sagen: „Wir wählen sie wegen der Inhalte, weil wir das wirklich gut finden.“ Aber eben 80 bis 90 Prozent der Wähler sagen: „Wir wissen gar nicht so genau, wofür die stehen, aber wir wählen diese Partei, um allen anderen zu zeigen, dass wir mit ihrer Politik nicht einverstanden sind.“ Da ist es die Aufgabe aller demokratischen Parteien, und zwar aller Parteien, die auch in Regierungsverantwortung sind – bis auf diese Fraktion betrifft das uns alle, egal, ob auf Landesebene oder auf Bundesebene, irgendwo haben wir Regierungsverantwortung – da sind wir alle gefordert, uns die Frage zu stellen, woher diese hohe Unzufriedenheit kommt und dagegen anzugehen und unsere eigene Politik zu überdenken. Das ist vielleicht auch die Selbstkritik, die hier ein bisschen kurz gekommen ist. Ich glaube, wir sind alle nicht perfekt in dem, was wir tun, aber wenn 80 bis 90 Prozent der AfD-Wählerinnen und -Wähler sagen: „Wir wählen diese Partei, weil wir den anderen Parteien zeigen wollen, wir sind mit eurer Politik nicht einverstanden“, dann muss uns das zu denken geben. Das ist auch die Aufgabe von demokratisch gewählten Parteien. (Beifall FDP, Bündnis Deutschland) Der letzte Punkt, warum wir das Verbotsverfahren hier aus Bremen initiiert nicht so richtig mitgehen können oder warum es sich uns nicht so richtig erschließt: Wir haben das große Glück – und das hat ein Vorredner, eine Vorrednerin eben schon gesagt –, dass wir hier in Bremen in der Bürgerschaft gar keine AfD-Fraktion haben. In der letzten Legislaturperiode hatten wir eine, die haben sich nach wenigen Wochen zerlegt und sich in unterschiedlichen Grüppchen, die immer wieder neue Namensabkürzungen hatten, permanent vier Jahre lang gestritten. In dieser Legislaturperiode haben wir gar keine AfD-Fraktion mehr. Es gibt hier ehrlicherweise in Bremen überhaupt kaum noch eine aktive AfD, sie tritt kaum in Erscheinung. Es gibt übrigens viele Bundesländer – und das will ich dazusagen –, in denen die AfD wirklich eine relevante Größe hat, sowohl in den Parlamenten als auch als Landesverband, und in denen sie auch regelmäßig durch demokratiegefährdende Äußerungen auffällt. In denen es also wirklich Anlass gibt, mal über ein Verbotsverfahren nachzudenken. Bremen gehört zum Glück nicht dazu. Deswegen kurzum zusammengefasst: Wir halten die AfD für eine gefährliche Partei, wir halten die AfD auch für eine demokratiegefährdende Partei. Sie ist eben nicht konservativ, sondern sie ist völkisch und in immer größeren Teilen rechtsradikal. Wir sollten aber die Verfassungsgerichte jetzt erst einmal ihre Arbeit machen lassen, wir sollten die Zeit nutzen, derweil inhaltlich die AfD zu stellen, sie als das zu entlarven, was sie ist, und dann die Verfassungsgerichte eine Entscheidung treffen lassen. Ich schließe für uns als FDP-Fraktion nicht aus, dass wir dann, wenn ein entsprechendes Urteil oder eine entsprechende Einschätzung vorliegen, zu einer anderen Entscheidung kommen, aber zum aktuellen Zeitpunkt, an dem wir über ganz, ganz viele schwebende Untersuchungen sprechen, ist es der falsche Zeitpunkt, jetzt schon dieses Verbotsverfahren zu fordern oder in irgendeinem Antrag einzubringen. Wir halten das für hochgefährlich, eben weil wir über laufende Prozesse sprechen. Lassen Sie uns das abwarten, lassen Sie uns dafür sorgen, dass die zuständigen Stellen ihre Arbeit machen können, und wenn wir die Erkenntnisse dann haben und entsprechende Entscheidungen vorliegen, dann lassen Sie uns erneut gemeinsam darüber sprechen! – Herzlichen Dank! (Beifall FDP) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächste Rednerin die Abgeordnete Dr. Henrike Müller. Abgeordnete Dr. Henrike Müller (Bündnis 90/Die Grünen): Vielen Dank, Frau Präsidentin! Mir ist erst, als ich wieder saß, zugetragen worden, welchen Zwischenruf ich offensichtlich überhört hatte. Ich habe vorhin gesagt, dass ich die AfD für die derzeit gefährlichste Vertretung in den Parlamenten halte. Da ist offensichtlich mir zugerufen worden: „Nein, die gefährlichste Partei sind die Grünen.“ Gerade das ist doch ein Ausweis dafür, wie weit Rechts diese Fraktion, die sich mit diesem Zwischenruf hier hervorgetan hat, inzwischen steht. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE, FDP) Ich will das gern zum Anlass nehmen, um einen Punkt, den ich vorhin nicht mehr erläutern konnte, noch mal aufzugreifen. Der politische Raum, in dem wir uns bewegen, ist nicht nur durch die AfD wahnsinnig aufgeheizt. Die Polarisierung zwischen den politischen Lagern wird nicht nur durch die AfD immer wieder angeheizt, sondern wir machen das Spiel leider in der einen oder anderen Weise auch immer wieder mit. Diese Art und Weise gerade der öffentlichen Kommunikation, die in den letzten Jahren, ich würde sagen seit Corona, vielleicht ein Jahr mehr, das erinnere ich nicht gut – –, aber die öffentliche Polarisierung und dieses öffentlich vorkommen immer auf Kosten anderer politischer Mitbewerber, anstatt sich darauf zu konzentrieren, was eigentlich meine Botschaft an die Menschen da draußen ist. Immer einen Punkt machen zu wollen, indem ich entweder die FDP oder irgendwen anders schlecht dastehen lasse und angreife und immer so einen aggressiven, vergifteten Ton in politische Debatten zu bringen – vielleicht erinnern wir uns alle daran, dass das uns demokratischen Parteien nicht hilft. Diese Kommunikation zahlt einzig und allein bei der AfD ein. Machen wir uns das bewusster und werden freundlicher und effektiver und konstruktiver in unseren öffentlichen Debatten. – Vielen Dank! (Beifall Bündnis 90/Die Grünen) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Sascha Schuster. Abgeordneter Sascha Schuster (fraktionslos): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Man hat es etwas leichter, jetzt als fraktionsloser Abgeordneter hier zu sprechen. Die Zeit ist natürlich auch ein bisschen kürzer, das sollte man vielleicht mal ändern, dass man auch ein bisschen mehr Rederecht hier bekommt. (Abgeordnete Dr. Henrike Müller [Bündnis 90/Die Grünen]: Nö!) Das ist vielleicht – –. Ich möchte das zu Anfang auch mal sagen, ich bin auch kein Freund der AfD und werde auch nie ein Freund dieser Partei sein, das nehme ich mal vorweg. Ich finde aber, wir sind alles demokratische Parteien hier, ob das die Seite ist oder auch die Seite. Ich finde es immer schade, wenn man hier nicht gemeinsam vernünftig miteinander umgehen kann. Das sollten wir vielleicht alle hier noch mal ein bisschen lernen. Ich fange mal so an, Herr Güngör, ich fange mal mit Ihnen an. Jetzt hören Sie gut zu: So sehr ich Sie auch schätze – (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Ich höre immer gut zu!) das ist vernünftig –, aber Sie haben damals in der ersten Debatte es nicht verstanden, sich mit einer Fraktion und mit einer Partei, die dort sitzt, auseinanderzusetzen im vernünftigen Verhältnis. (Zuruf) Doch, Sie haben damals gleich diese Partei bepöbelt, das sage ich auch ganz offen und ehrlich, beschimpft und bepöbelt. Das war so. Ich war ja auch mal Mitglied der Partei, (Zuruf Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]) und daher weiß ich das sehr wohl noch. Seien Sie doch mal einen Augenblick ruhig, Herr Imhoff! Melden Sie sich bitte, und dann sagen Sie was! Präsidentin Antje Grotheer: Also, Herr Schuster, bitte! Abgeordneter Sascha Schuster (fraktionslos): Ja, er redet dazwischen. Das geht von meiner Redezeit ab. Präsidentin Antje Grotheer: Nein, Sie können weiterreden. Abgeordneter Sascha Schuster (fraktionslos): Ich komme gleich noch zu Ihnen. Dass Ihnen natürlich, der SPD und bei den Grünen und auch bei den LINKEN, die Felle davonschwimmen, das kann ich ja verstehen. Wir haben in diesem Jahr drei Ostwahlen, und wenn man die Umfragewerte sieht, dann spielt die SPD dort gar keine Rolle, weil die schon unter zehn Prozent sind. DIE LINKE, die hat auch Angst, die ist auch auf dem Sinkflug im Bund sowie auch in den Ländern. Da spielt sicherlich auch die neuformierte BSW die Rolle, die Ihnen ja auch mittlerweile sehr viele Stimmen wegnimmt. Das ist auch so. Eine wichtige Rolle spielt vielleicht noch die CDU, darauf hoffe ich auch, dass Sie die stärkste Kraft werden, das sage ich sogar. Ich finde, die Lösungsvorschläge, die Sie, Herr Imhoff, hier angeboten haben, auch am besten. Herr Schäck ist eben auch noch mal darauf einstiegen. Das halte ich für vernünftig, dass wir uns mit der Partei, mit der AfD, vernünftig auseinandersetzen. Das ist wichtig, dass wir uns programmlich, mit den Programminhalten auseinandersetzen. Denn wir tun hier alle so, dass die AfD 100 Prozent rechts ist. Aber die AfD hat soundso viele Mitglieder, die AfD hat soundso viel Prozent an Wählern, und ich sage Ihnen ganz offen und ehrlich, das wissen Sie auch selbst, das sind ja nicht nur alles Rechte. Die, die die AfD wählen, das sind nicht alles Rechte. Davon sind mindestens 90 Prozent unzufriedene Bürgerinnen und Bürger. Darum müssen wir uns kümmern. Das können wir in diesem Parlament, damit können wir hier anfangen. Ja, da können manche den Kopf schütteln, die haben es immer noch nicht begriffen, aber für mich ist es so. Wir haben hier ganz andere Aufgaben, und wir müssen uns hier im Land Bremen – –. Wir müssen dafür sorgen, dass wir hier im Land Bremen eine vernünftige Sicherheitspolitik haben, dass wir eine vernünftige Bildungspolitik haben, dass wir eine vernünftige Verkehrspolitik haben und viele andere Punkte auch. Die Bürgerinnen und Bürger müssen sich verstanden fühlen, und sie fühlen sich weder hier im Land Bremen noch im Bund von uns vertreten. Deshalb wählen sie die AfD. Darüber müssen wir uns doch mal unterhalten oder Gedanken machen. Das erwarte ich, dass wir das in Zukunft einfach tun. Dann werden wir dieses Problem mit der AfD in Zukunft auch nicht mehr haben, und dann wird diese Partei auch gar keine Rolle spielen, aber da müssen wir erst mal hinkommen. Deshalb werde ich heute dem Antrag der Koalition nicht zustimmen. Bei dem Dringlichkeitsantrag der CDU, werde ich mich enthalten. Soweit dazu. – Schönen Dank fürs Zuhören! (Beifall Bündnis Deutschland) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächster Redner der Abgeordnete Jan Timke. Abgeordneter Jan Timke (Bündnis Deutschland): Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin noch mal nach vorne gekommen, weil die Kurzintervention von Frau Leonidakis so nicht stehenbleiben darf. Frau Leonidakis, Sie haben uns vorgeworfen, wir seien der Anwalt der AfD. (Abgeordneter Elombo Bolayela [SPD]: Stimmt!) Ich will Ihnen mal sagen, nicht jeder, der Ihren Vorstoß jetzt als gut und verfassungsgebend beurteilt, muss gleichzeitig ein Freund der AfD sein. Dann haben Sie die ganze Debatte hier heute nicht verstanden und dann haben Sie mir auch heute in meinem Redebeitrag nicht richtig zugehört, oder diesen Redebeitrag auch nicht verstanden. (Beifall Bündnis Deutschland) Wir, Frau Leonidakis, sind nicht der Anwalt der AfD, wir sind der Anwalt der Verfassung. Wir können Urteile des Bundesverfassungsgerichts nicht nur lesen, sondern auch verstehen. Da habe ich jetzt nach Ihrer Kurzintervention große Zweifel, ob Sie diese Urteile auch lesen – ja, lesen werden Sie sie können –, aber ob Sie die tatsächlich auch verstanden haben, die ich da eben angeführt habe. (Beifall Bündnis Deutschland) Lassen Sie mich bitte sagen, dass Ihre Äußerungen schon deshalb unsinnig sind, weil es vermutlich keine Partei in diesem Haus gibt, die mehr von einem AfD-Verbot profitieren würde als wir von Bündnis Deutschland. Wir könnten es uns also leichtmachen und dem Antrag zustimmen, aber es geht gerade nicht darum, hier möglicherweise einen unliebsamen Konkurrenten oder Mitbewerber auszuschalten, sondern um die Frage, ob die AfD zukünftig juristisch oder parlamentarisch bekämpft werden soll, und da haben wir eben eine unterschiedliche Auffassung. Wir sagen, machen Sie eine bessere Politik, dann wird die AfD auch in den Umfragen sinken. Wenn Sie es nicht machen, dann müssen Sie es eben über den juristischen Weg versuchen, aber wir halten das für einen falschen Weg. (Beifall Bündnis Deutschland) Deshalb wäre es sicherlich nicht zu Ihrer Äußerung gekommen, wenn Sie meinen Redebeitrag, in dem ich ganz klar auch auf Herrn Höcke eingegangen bin, richtig verstanden hätten, Frau Leonidakis. Daher fordere ich Sie hiermit auf, sich dafür zu entschuldigen, dass Sie uns hier als AfDAnwalt tituliert haben. – Vielen Dank! (Beifall Bündnis Deutschland) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächste Rednerin die Abgeordnete Sofia Leonidakis. Abgeordnete Sofia Leonidakis (DIE LINKE): Herr Timke, es wird Sie nicht überraschen, dass ich auf Ihre Aufforderung nicht eingehe. (Abgeordneter Piet Leidreiter [Bündnis Deutschland]: „Sehr geehrte Frau Präsidentin“ müssen Sie aufrufen!) Präsidentin Antje Grotheer: Herr Leidreiter, bitte! Abgeordnete Sofia Leonidakis (DIE LINKE): Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie haben eben gesagt, Herr Timke: „Seit Jahr und Tag werden dieselben tatsächlich besorgniserregenden Äußerungen von zum Beispiel Herrn Höcke kolportiert und repetiert. Von einer ernsten Debatte über die AfD kann hingegen nicht die Rede sein, denn ständig werden berechtigte Vorwürfe mit Interpretationen, Falschmeldungen und ideologischen Totschlagargumenten vermischt.“ Herr Timke, ich verstehe das – und ich habe gesagt, das ist meine Wahrnehmung – als eine Verharmlosung der Äußerungen von Herrn Höcke, denn Herr Höcke hat Aussagen getätigt wie, die NS-Diktatur sei ein Vogelschiss der Geschichte. (Abgeordneter Jan Timke [Bündnis Deutschland]: Das ist zu verurteilen! Das war Herr Gauland.) Es wird von Schuldkult gesprochen, es werden antisemitische, rassistische und faschistoide Äußerungen von diesen Politikern getätigt, und wenn Sie da von ideologischen Totschlagargumenten sprechen, wenn das genau so eingeordnet wird, dann ist das in meiner Wahrnehmung eine Verharmlosung. Das und nichts anderes habe ich gesagt. Ich glaube, wenn hier irgendjemand zu einer Entschuldigung aufgefordert werden muss, dann ist das Ihre Fraktion, die offensichtlich die Grünen als die gefährlichste Partei sieht. (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will gar nicht weiter auf diesen Disput eingehen, es geht heute nicht um Bündnis Deutschland, es geht um die AfD, und genau das haben Sie ja zu machen versäumt. Sie sind nicht auf die AfD eingegangen. Ich glaube, alle anderen hier in diesem Raum sind auf die AfD und die Gefahr, die von ihr ausgeht, eingegangen und haben diese auch entsprechend begriffen. (Abgeordneter Jan Timke [Bündnis Deutschland]: Wo waren Sie denn gerade eben?) Bei Ihnen habe ich da meine Zweifel. Ich hätte es, wie gesagt, gut gefunden, und ich habe mich auch persönlich dafür eingesetzt, dass wir hier ein gemeinsames Signal aussenden können. Ich hätte es auch gut gefunden und ich war bereit, Ihrem Antrag 1 zuzustimmen, obwohl da ein Teil Hufeisentheorie drin war, die man auch in Ihrer Rede gehört hat. Ich bin bereit, darüber einmal hinwegzusehen, und ich hätte es, wie gesagt, ein starkes Signal gefunden, wenn die Demokratinnen und Demokraten an dieser Stelle auch durch eine entsprechende Abstimmung oder durch einen gemeinsamen Antrag gemeinsam gestanden hätten. Ich glaube, in dieser Debatte gab es aber gemeinsame Punkte. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es wurde gesagt, man muss die AfD auch politisch stellen. Niemand hat es etwas anderes behauptet. Die Frage, wie man das richtig macht, das ist eine kontroverse Frage, über die wir schon viel und ausführlich diskutiert haben. Über den Weg, wie wir das richtig machen, wie wir die AfD schwächen können, darüber werden wir auch weiter streiten, da bin ich mir 100 Prozent sicher. Diese Auseinandersetzung, die muss geführt werden, und die ist Ausdruck einer lebendigen Demokratie, wie man diesen Rechtsruck eindämmen kann. Ich glaube, im Ziel sind wir uns alle einig. Wo wir uns aber auch einig sein müssen, ist, dass die Brandmauer stehen muss, dass wir nicht einknicken können, dass wir der Aushöhlung der Demokratie, ihrer Institutionen, der Verfassung und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit gemeinsam entgegenstehen müssen. Deswegen möchte ich an dieser Stelle einmal die Gemeinsamkeiten in den Vordergrund stellen. Sie werden sich in der Abstimmung nicht widerspiegeln, aber es gibt die Gemeinsamkeiten, und genau die sollten wir in den Vordergrund stellen. Ich finde es gut, dass wir mehrere Anträge haben. Es ist schade, dass wir nicht zu einer gemeinsamen Abstimmung zumindest zu Punkt 1 gekommen sind, aber ich glaube, wir stehen noch am Anfang, und ich habe es eben schon gesagt, die Tür ist nicht zu, und diese Auseinandersetzung wird weitergehen. – Danke schön! (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Präsidentin Antje Grotheer: Weitere Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten sehe ich nicht. Deswegen erhält jetzt Senator Ulrich Mäurer das Wort. Senator Ulrich Mäurer: Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich hatte eigentlich gehofft, dass ich etwas mehr über die Verhandlungen beim Oberverwaltungsgericht in Münster berichten kann, aber Sie haben ja mitbekommen: Zwei Tage sind vergangen, ohne dass es zu einer Entscheidung gekommen ist. Ich vermute mal, die Fortsetzung werden wir in circa sechs Wochen erleben. Um da durchzublicken ist es noch mal sinnvoll, sich zu vergewissern, was bisher gelaufen ist, wo wir stehen und wie der weitere Weg aussehen kann. Das Thema AfD beschäftigt uns noch nicht von Anfang an. Die AfD ist 2013 gegründet worden, seitdem sind über zehn Jahre vergangen. Sie erinnern sich daran: Ihre Gründungsphase war bunt gewesen. Es gab zahlreiche Strömungen, es gab Wirtschaftsliberale, die dabei waren, bei der Gründung, es gab Nationalkonservative und es gab auch erste Ansätze von völkischen Gruppierungen innerhalb dieser Partei. Die Partei hat sich dann verändert und war jahrelang nicht Beobachtungsobjekt von Verfassungsschutzämtern, weder im Bund noch in den Ländern. Das hat sich dann erst nach und nach entwickelt, nachdem der sogenannte Höcke-Flügel deutlich an Gestalt angenommen hat und präsenter wurde. Das führte dann dazu, dass spätestens 2019 zum ersten Mal das Bundesamt für Verfassungsschutz gesagt hat: „Wir schauen uns die AfD als Prüffall an.“ Das ist die erste Stufe, in der man einfach mal aus öffentlich zugänglichen Quellen Materialsammlungen zusammenführt und sich fragt: Wohin geht die Reise? Das war der Anfang gewesen. Zwei Jahre später, im Jahr 2021, erfolgte dann die Hochstufung zum Verdachtsfall. Das ist keine Formalität, über die man sich so hinwegsetzen kann, sondern das ist natürlich eine gravierende Entscheidung, weil damit normalerweise dann auch der Einsatz von nachrichtendienstlichen Mitteln bis hin zum Einsatz von V-Leuten einhergeht. Das heißt, das ist schon eine gravierende Sache. Parallel dazu hat das Bundesamt für Verfassungsschutz dann 2020 den sogenannten Höcke-Flügel als gesichert extremistisch eingestuft – das ist die dritte Stufe, die wir kennen –, 2023 dann gleichermaßen die Jugendorganisation „Junge Alternative“. Die AfD hat auf diese Einstufungsentscheidung der Partei reagiert, hat beim Verwaltungsgericht in Köln Klage eingereicht. Wir erleben jetzt das Berufungsverfahren beim OVG Münster. Das Verfahren, wie gesagt, wird von der Partei geführt. Was können wir in Münster erwarten? Zunächst einmal ist die Hoffnung sehr groß, dass diese Einstufungsentscheidung zum Verdachtsfall gehalten wird, so, wie das Verwaltungsgericht Köln das in erster Instanz entschieden hat. Wenn das OVG zum Ergebnis kommen sollte, dass diese Voraussetzungen nicht gegeben sind, glaube ich, dann müssen wir über das Thema Verbotsverfahren überhaupt nicht mehr diskutieren, dann ist dieses Thema abgeräumt. Selbst dann, wenn das OVG entscheiden würde, ja, die Einstufung zum Verdachtsfall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz ist rechtmäßig, ist damit das Verfahren nicht beendet, sondern ich vermute, dass die AfD dann den nächsten Schritt machen wird. Das heißt, die rufen das Bundesverwaltungsgericht an. Das steht zu erwarten, Sie haben ja auch gesehen, dass sie darauf gesetzt haben, möglichst viel Zeit zu schinden, das Verfahren in die Länge zu ziehen. Deswegen wäre das logischerweise der nächste Schritt, dass man dann das Bundesverwaltungsgericht anruft. Was kann jetzt das Bundesamt für Verfassungsschutz machen? Es gibt zwei Möglichkeiten. Eine Möglichkeit wäre, erst mal das Verfahren beim Bundesverwaltungsgericht abzuwarten, weil das Problem ist, wenn das Bundesamt in die dritte Stufe gehen würde und von sich aus die AfD als gesichert extremistisch einstuft, es sein kann, dass die AfD das Bundesverwaltungsgericht im Eilverfahren anruft und das Bundesverwaltungsgericht sagt: „Ihr wartet ab, bis wir uns dieser Frage abschließend genähert haben.“ Das ist das Risiko. Aber nun mal unterstellt, das Bundesamt entscheidet sich nach der OVGEntscheidung, wenn sie positiv ausgeht, dafür, in diese dritte Stufe zu gehen – und das ist wiederum ganz entscheidend, weil über ein Verbotsverfahren brauchen wir auch nicht zu diskutieren, wenn diese dritte Stufe nicht rechtskräftig bestätigt ist –, ist in diesem Fall der nächste Schritt natürlich, dass die AfD wiederum diese Entscheidung anfechten wird – vermutlich wieder beim Verwaltungsgericht in Köln. Dann wird das OVG Münster sich erneut mit dieser Frage beschäftigen, ob wirklich die Voraussetzungen für die Erkenntnis „gesichert extremistische Bewegung“ gegeben sind. Es ist auch völlig klar, dass das Bundesamt, wie bisher, erneut eine dann überarbeitete Materialsammlung vorlegen wird, weil das Ganze passiert ja nicht in einem praktisch rechtsfreien und luftleeren Raum, sondern für diese Verfahren sind umfassende Dokumentationen erstellt worden. Es ist sehr entscheidend, dass diese Dokumentationen auch alle Voraussetzungen erfüllen, die das Bundesverfassungsgericht in den NPD-Verfahren formuliert hat. Das heißt, da dürfen keine Quellen drin sein, die der Verfassungsschutz selbst produziert hat. Das wäre der Anfang und das Ende dieses Verfahrens. Meine Erwartung ist: Wenn das so weitergeht – es erfolgt die Hochstufung in die dritte Stufe –, müssen wir das Verfahren dann auch abwarten. Man muss das noch mal sehr deutlich sagen: Klar kann Politik einiges vorantreiben, aber wir haben ein System der Gewaltenteilung und in diesem Verfahren entscheiden unsere Gerichte. Sie haben die letztliche Kompetenz zu entscheiden, ob ein Verfahren positiv oder negativ ausgeht. Insofern ist es völlig klar: Bevor wir in die Stufe kommen, ein Verbotsverfahren einzuleiten, müssen wir erst die Klärung haben, ob wir auf der dritten Stufe der Einstufung als „gesichert extremistisch“ auch obsiegen. Das ist das Verfahren und aus diesem kommen wir nicht heraus. Das bedeutet, dass wir uns natürlich auch auf Landesebene dieses Themas annehmen müssen. Wir haben in Bremen natürlich, wie das Bundesamt auch, reagiert. Wir haben nicht geschlafen, sondern waren sehr früh dabei gewesen. Wir haben 2019 die AfD als Prüffall eingestuft, ein Jahr später als Verdachtsfall. Wir haben uns der „Jungen Alternative“ zugewandt und sie als extremistisch eingestuft und vieles andere mehr. Wir haben gegenwärtig das Problem, dass wir keine AfD haben, die überall gleich aufgestellt ist. Es gibt zum Beispiel Bundesländer, SchleswigHolstein, die haben eine Situation, in der sie sich die AfD noch nicht mal als Beobachtungsobjekt anschauen. Wir haben gleichzeitig drei Bundesländer, die schon in dieser dritten Stufe sind, also Thüringen, Sachsen, SachsenAnhalt, wo man zum Ergebnis gekommen ist, dass diese Landesorganisationen schon sehr extremistisch sind. Das macht es wiederum nicht leichter, ein Verbotsverfahren gegen eine gesamte Partei zu führen. Es gibt viele, viele Fragen, die sich stellen, insofern denke ich, brauchen wir Geduld. Wir müssen die Sachen sehr sorgfältig vorbereiten. (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Dafür kriegen Sie ja heute einen Auftrag!) Dieser Auftrag ist deswegen auch in Ordnung. Darin steht nicht, dass wir morgen in den Bundesrat laufen und sagen sollen, wir stellen hier einfach mal einen Antrag, (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Steht doch in unserem Antrag auch nicht drin!) sondern darin steht sehr deutlich: Wir prüfen das, wir arbeiten weiter, fordern Bund und Länder auf, das gemeinsam zu tun. So gesehen kann ich diesem Antrag nur zustimmen. – Herzlichen Dank! (Beifall SPD, DIE LINKE) Präsidentin Antje Grotheer: Weitere Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten sehe ich nicht. Die Beratung ist hiermit geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Ich lasse zunächst über den Antrag der Fraktion DIE LINKE, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen, Drucksache 21/314, abstimmen. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. (Dafür: SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Ich bitte um die Gegenprobe. (Dagegen: CDU, Bündnis Deutschland, FDP, Abgeordneter Sascha Schuster [fraktionslos]) Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt diesem Antrag zu. Nun lasse ich über den Antrag der Fraktion der CDU, Drucksache 21/325, abstimmen. Hier ist getrennte Abstimmung beantragt worden. Ich lasse zunächst über die Ziffer 4 des Antrags abstimmen. Wer dieser Ziffer seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. (Dafür: CDU, Bündnis Deutschland, FDP) Ich bitte um die Gegenprobe. (Dagegen: SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Stimmenthaltungen? (Abgeordneter Sascha Schuster [fraktionslos]) Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) lehnt die Ziffer 4 des Antrags ab. Nun lasse ich über Ziffer 5 des Antrags abstimmen. Wer dieser Ziffer seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. (Dafür: CDU, Bündnis Deutschland, FDP) Ich bitte um die Gegenprobe. (Dagegen: SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Stimmenthaltungen? (Abgeordneter Sascha Schuster [fraktionslos]) Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) lehnt die Ziffer 5 des Antrags ab. Weiter lasse ich über die Ziffer 6 des Antrags abstimmen. Wer dieser Ziffer seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. (Dafür: CDU, Bündnis Deutschland) Ich bitte um die Gegenprobe. (Dagegen: SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Stimmenthaltungen? (FDP, Abgeordneter Sascha Schuster [fraktionslos]) Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) lehnt auch die Ziffer 6 des Antrags ab. Nun lasse ich über die restlichen Ziffern des Antrags abstimmen. Wer den restlichen Ziffern dieses Antrags seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. (Dafür: CDU) Ich bitte um die Gegenprobe. (Dagegen: SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE, Bündnis Deutschland, FDP) Stimmenthaltungen? (Abgeordneter Sascha Schuster [fraktionslos]) Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) lehnt auch die restlichen Ziffern des Antrags ab. Meine Damen und Herren, es ist vereinbart worden, dass ich jetzt vor der Mittagspause noch die Tagesordnungspunkte ohne Debatte aufrufe. Bericht (Nr. 4-2) und Antrag des staatlichen Petitionsausschusses vom 1. Dezember 2023 (Drucksache 21/191) Eine Aussprache ist nicht beantragt worden. Wir kommen daher zur Abstimmung. Wer der Behandlung der Petitionen in der empfohlenen Art zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. (Dafür: SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE, Bündnis Deutschland, FDP, Abgeordneter Sascha Schuster [fraktionslos]) Ich bitte um die Gegenprobe. (Dagegen: CDU) Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt entsprechend. Petitionsbericht Nr. 5 Bericht und Antrag des staatlichen Petitionsausschusses vom 12. Januar 2024 (Drucksache 21/235) Eine Aussprache ist nicht beantragt worden. Wir kommen daher zur Abstimmung. Es ist getrennte Abstimmung beantragt. Zuerst lasse ich über die Petition L 21/27 abstimmen. Wer der Behandlung der Petition in der empfohlenen Art zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. (Dafür SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Ich bitte um die Gegenprobe. (Dagegen: CDU, Bündnis Deutschland, FDP, Abgeordneter Sascha Schuster [fraktionslos]) Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt entsprechend. Jetzt lasse ich über die restlichen Petitionen abstimmen. Wer der Behandlung der restlichen Petitionen in der empfohlenen Art zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Ich bitte um die Gegenprobe. Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt entsprechend. (Einstimmig) Fünfter Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (5. Medienänderungsstaatsvertrag) Mitteilung des Senats vom 23. Januar 2024 (Drucksache 21/248) Die Beratung ist eröffnet. Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Beratung ist geschlossen. Die Bürgerschaft (Landtag) nimmt von der Mitteilung des Senats Kenntnis. Zweites Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/958 über eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlass neuer Berufsreglementierungen Mitteilung des Senats vom 16. Januar 2024 (Drucksache 21/239) Die Bürgerschaft (Landtag) hat den Gesetzentwurf in ihrer 8. Sitzung am 24. Januar 2024 in erster Lesung beschlossen. Wir kommen zur zweiten Lesung. Die Beratung ist eröffnet. Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Beratung ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer das Gesetz in zweiter Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. (Dafür: SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE, FDP, Abgeordneter Sascha Schuster [fraktionslos]) Ich bitte um die Gegenprobe. Stimmenthaltungen? (Bündnis Deutschland) Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt das Gesetz in zweiter Lesung. Erstes Gesetz zur Änderung des Bremischen Ausführungsgesetzes zum Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz Mitteilung des Senats vom 13. Februar 2024 (Drucksache 21/287) Wir kommen zur ersten Lesung. Die Beratung ist eröffnet. Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Beratung ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer das Gesetz in erster Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Ich bitte um die Gegenprobe. Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt das Gesetz in erster Lesung. (Einstimmig) Meine Damen und Herren, interfraktionell wurde vereinbart, Behandlung und Beschlussfassung in erster und zweiter Lesung vorzunehmen. Ich lasse deshalb darüber abstimmen, ob wir jetzt die zweite Lesung durchführen wollen. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. Ich bitte um die Gegenprobe. Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt entsprechend. (Einstimmig) Wir kommen zur zweiten Lesung. Die Beratung ist eröffnet. Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Beratung ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer das Gesetz in zweiter Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Ich bitte um die Gegenprobe. Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt entsprechend. (Einstimmig) Gesetz zur Änderung des Bremischen Justizkostengesetzes Mitteilung des Senats vom 20. Februar 2024 (Drucksache 21/298) Wir kommen zur ersten Lesung. Die Beratung ist eröffnet. Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Beratung ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer das Gesetz in erster Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. (Dafür: SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE, FDP, Abgeordneter Sascha Schuster [fraktionslos]) Ich bitte um die Gegenprobe. Stimmenthaltungen? (Bündnis Deutschland) Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt das Gesetz in erster Lesung. Meine Damen und Herren, interfraktionell wurde vereinbart, Behandlung und Beschlussfassung in erster und zweiter Lesung vorzunehmen. Ich lasse deshalb darüber abstimmen, ob wir jetzt die zweite Lesung durchführen wollen. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. Ich bitte um die Gegenprobe. Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt entsprechend. (Einstimmig) Wir kommen zur zweiten Lesung. Die Beratung ist eröffnet. Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Beratung ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer das Gesetz in zweiter Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. (Dafür: SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE, FDP, Abgeordneter Sascha Schuster [fraktionslos]) Ich bitte um die Gegenprobe. Stimmenthaltungen? (Bündnis Deutschland) Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt entsprechend. Bremisches Verwaltungsverfahrensgesetz Mitteilung des Senats vom 20. Februar 2024 (Drucksache 21/299) Wir kommen zur ersten Lesung. Die Beratung ist eröffnet. Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Beratung ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer das Gesetz in erster Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Ich bitte um die Gegenprobe. Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt das Gesetz in erster Lesung. (Einstimmig) Meine Damen und Herren, interfraktionell wurde vereinbart, Behandlung und Beschlussfassung in erster und zweiter Lesung vorzunehmen. Ich lasse deshalb darüber abstimmen, ob wir jetzt die zweite Lesung durchführen wollen. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. Ich bitte um die Gegenprobe. Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt entsprechend. (Einstimmig) Wir kommen zur zweiten Lesung. Die Beratung ist eröffnet. Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Beratung ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer das Gesetz in zweiter Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Ich bitte um die Gegenprobe. Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt entsprechend. (Einstimmig) Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XII AG) Mitteilung des Senats vom 27. Februar 2024 (Drucksache 21/305) Wir kommen zur ersten Lesung. Die Beratung ist eröffnet. Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Beratung ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer das Gesetz in erster Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Ich bitte um die Gegenprobe. Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt das Gesetz in erster Lesung. (Einstimmig) Meine Damen und Herren, interfraktionell wurde vereinbart, Behandlung und Beschlussfassung in erster und zweiter Lesung vorzunehmen. Ich lasse deshalb darüber abstimmen, ob wir jetzt die zweite Lesung durchführen wollen. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. Ich bitte um die Gegenprobe. Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt entsprechend. (Einstimmig) Wir kommen zur zweiten Lesung. Die Beratung ist eröffnet. Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Beratung ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer das Gesetz in zweiter Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Ich bitte um die Gegenprobe. Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt entsprechend. (Einstimmig) Gesetz zur Anpassung der bremischen Vollzugsgesetze an aktuelle Entwicklungen des Personenstandsrechts Mitteilung des Senats vom 27. Februar 2024 (Drucksache 21/306) Wir kommen zur ersten Lesung. Die Beratung ist eröffnet. Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Beratung ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer das Gesetz in erster Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. (Dafür: SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE, FDP, Abgeordneter Sascha Schuster [fraktionslos]) Ich bitte um die Gegenprobe. (Dagegen: Bündnis Deutschland) Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt das Gesetz in erster Lesung. Interfraktionell wurde vereinbart, nach der ersten Lesung den Gesetzesantrag zur Beratung und Berichterstattung an den Ausschuss für die Gleichstellung der Frau und den Rechtsauschuss (federführend) zu überweisen. Wer dieser Überweisung seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Ich bitte um die Gegenprobe. Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) überweist entsprechend. (Einstimmig) Verwaltungsvereinbarung über die Gewährung von Finanzhilfen des Bundes an die Länder nach Artikel 104c des Grundgesetzes zur Umsetzung der Säule 1 des Startchancen-Programms (Investitionsprogramm Startchancen) Vereinbarung zwischen Bund und Ländern zur Umsetzung des Startchancen-Programms für die Jahre 2024 bis 2034 Mitteilung des Senats vom 27. Februar 2024 (Drucksache 21/307) Die Beratung ist eröffnet. Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Beratung ist geschlossen. Die Bürgerschaft (Landtag) nimmt von der Mitteilung des Senats Kenntnis. Petitionsbericht Nr. 7 Bericht und Antrag des staatlichen Petitionsausschusses vom 1. März 2024 (Drucksache 21/308) Eine Aussprache ist nicht beantragt worden. Wir kommen daher zur Abstimmung. Wer der Behandlung der Petitionen in der empfohlenen Art zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Ich bitte um die Gegenprobe. Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt entsprechend. (Einstimmig) Wahl einer Vertrauensperson und einer Stellvertretung für den Ausschuss zur Wahl der ehrenamtlichen Verwaltungsrichter:innen und ihrer Vertreter:innen Die Wahlvorschläge liegen Ihnen schriftlich vor. Die Beratung ist eröffnet. Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Beratung ist geschlossen. Wir kommen zur Wahl. Wer entsprechend des Wahlvorschlages wählen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Ich bitte um die Gegenprobe. Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) wählt entsprechend. (Einstimmig) Damit sind wir am Ende der für den Vormittag vereinbarten Tagesordnung angelangt. Ich entlasse Sie in eine Mittagspause und unterbreche die Sitzung bis 14:30 Uhr. (Unterbrechung der Sitzung um 12:44 Uhr.) Vizepräsidentin Christine Schnittker eröffnet die unterbrochene Sitzung wieder um 14:30 Uhr. Vizepräsidentin Christine Schnittker: Meine Damen und Herren, die unterbrochene Sitzung der Bürgerschaft (Landtag) wird wieder eröffnet. Als Besuchende begrüße ich recht herzlich eine Seminargruppe des Deutschland- und Europapolitischen Bildungswerkes in NRW e. V. – Seien Sie uns herzlich willkommen. Schön, dass Sie da sind! (Beifall) Wir setzen die Tagesordnung fort. Studierende entlasten: Deckelung der Zinsen für KfWStudienkredite Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE vom 13. Februar 2024 (Drucksache 21/293) Dazu als Vertreterin des Senats Senatorin Kathrin Moosdorf. Die Beratung ist eröffnet. Als Erste hat das Wort die Abgeordnete Janina Strelow. Abgeordnete Janina Strelow (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie finanziere ich mein Studium? Vor dieser wichtigen Frage stehen jährlich Tausende Studienanfänger im Land Bremen und noch viel mehr in ganz Deutschland. Dabei haben nicht alle das Glück, dass ihre Eltern die Finanzierung übernehmen können, denn das, meine Damen und Herren, ist eine sehr privilegierte Situation, und nicht alle können dies für sich in Anspruch nehmen. Die Realität sieht vielfach anders aus. Studierende müssen neben dem Studium arbeiten, sich um ein Stipendium bewerben oder BAföG beantragen. Eng wird es, wenn diese Optionen für die Finanzierung nicht infrage kommen oder für den Lebensunterhalt schlichtweg nicht ausreichen. Tritt dieser Fall ein, beantragen Studierende häufig Studienkredite, zum Beispiel bei der KfW. So haben diesen Kredit 2020 im Rahmen der Coronapandemie über 40 000 Studierende deutschlandweit aufgenommen. Doch mit eben diesen Studienkrediten haben wir als SPD-Fraktion derzeit große Probleme. Zum einen möchte ich an dieser Stelle wieder einmal betonen, dass wir Studienkredite für kein geeignetes Studienfinanzierungsinstrument halten. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Stattdessen fordern wir auf Bundesebene endlich ein elternunabhängiges auskömmliches BAföG als Vollzuschuss. Dafür werden wir auch weiter kämpfen. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Zum anderen gilt für uns bis dahin, Schaden von den Studierenden abzuwenden, die auf einen Studienkredit zurückgreifen müssen, denn hier liegt einiges im Argen. Die Zinsen der Kredite sind im Zeitraum von 2021 bis jetzt saftig gestiegen. Während die Zinsen Ende 2021 noch bei rund 3,8 Prozent lagen, liegen sie aktuell bei neun Prozent. – Wahnsinn! Was bedeutet das? Fast eine Verdreifachung der Belastung für diejenigen, die ihren Kredit abzahlen, und einen Schock und bisweilen sogar das Ende des Studientraumes für alle, für die ein Studienkredit der einzige Weg wäre, überhaupt zu studieren. In Zahlen: Bei der durchschnittlichen Kreditsumme der abgeschlossenen Verträge, das sind ungefähr 16 000 Euro pro Studierendem, sind das beim aktuellen Zinssatz 1 440 Euro jährliche Zinslast bei der Rückzahlung oder Auszahlungsveränderung des Kredits, oder anders gesagt: 120 Euro Zinsen jeden Monat, womit noch kein Euro getilgt ist. Kurzum: Das ist Geld, das die Studierenden bei den steigenden Lebenskosten nicht einfach mal so übrig haben. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Wir wollen Studierende vor dieser Schuldenfalle bewahren. Studierende sollen sich auf ihr Studium konzentrieren und eben nicht von Zukunfts- und Geldsorgen aufgefressen werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir dürfen nicht zulassen, dass die Studierenden in diese Armutsfalle getrieben werden! Darum fordern wir in unserem Antrag unter anderem, erstens: der Bund soll die Bearbeitungs- und Risikokosten der KfW-Studienkredite als Förderleistung übernehmen. Das würde die Zinsen senken und den Studierenden ganz reell Geld sparen. Zweitens: eine Deckelung der Zinsen der Kredite auf maximal vier Prozent. Das schafft Planungssicherheit und dämmt das Risiko für die Studierenden ein. Dass das möglich ist, hat übrigens auch die Coronapandemie gezeigt. So konnten in dieser Zeit zinslose Darlehen beantragt werden, und das wurde auch vielfach nachgefragt. – Vielen Dank! (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Tim Sültenfuß. Abgeordneter Tim Sültenfuß (DIE LINKE): Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleg:innen, liebe Gäste! Laut dem Global Wealth Databook aus dem Jahr 2022, einem Bericht, den die Schweizer Bank Credit Suisse jedes Jahr herausgibt, existieren in Europa nur sechs Länder, in denen die Vermögen noch ungleicher verteilt sind als in Deutschland: Russland, die Ukraine, Lettland, Schweden, Norwegen und Irland. Auch bei der Chancengleichheit steht Deutschland laut dem Datenreport 2021 vom Statistischen Bundesamt sehr schlecht da. Im Vergleich mit anderen Industrienationen gibt es fast nirgendwo so große Chancenungleichheiten wie hier. Einer der Gründe für diese Ungleichheit ist die ungerechte deutsche Studienfinanzierung. Wir haben ja schon im November 2023 als Koalition hier in der Bürgerschaft einen Antrag beschlossen, mit dem wir uns als Land auf Bundesebene für eine echte BAföG-Reform einsetzen. Leider hört die Bundesregierung bis jetzt nicht auf uns. Wir stellen deswegen heute einen neuen Antrag, um die bestehenden Finanzierungsinstrumente für Studierende zu modernisieren. Wir wollen mit unserem Antrag folgendes Ziel erreichen: Studierende sollten sich nicht völlig überschulden, um mit nicht planbaren Risiken in das Berufsleben starten zu müssen. Doch wie wir wissen, ist genau das durch die Coronakrise passiert: Viele Studierende mussten sich in den letzten Jahren massiv verschulden. Viele typische Studienjobs sind weggefallen, gleichzeitig hat die damalige Bundesregierung ganz bewusst nicht das BAföG geöffnet. Stattdessen wurden nur die Studienkredite bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau, besser bekannt als KfW, eine Zeit lang zinsfrei gestellt. Das ist aber seit Oktober 2022 vorbei. Diese Kreditverträge werden standardmäßig mit variablem Zinssatz geschlossen. Das heißt, steigt der Leitzins, steigen auch die Zinsen auf diesen Studienkredit. Vor Corona lag der Zinssatz meist so um die 3,5 Prozent. Inzwischen liegt er, wie wir gerade schon gehört haben, bei neun. Von diesen stark gestiegenen Zinsen sind über 100 000 Studierende betroffen. Herausgekommen ist diese Zahl übrigens durch eine Anfrage der LINKEN im Bundestag. Die Bundesregierung hat die Studierenden also in eine Schuldenfalle getrieben. Dieser Meinung ist inzwischen sogar das Deutsche Studierendenwerk. Vor dieser skandalösen Situation hat DIE LINKE während der Pandemie im Bundestag immer gewarnt. Wir fordern daher jetzt eine Deckelung der Zinsen für KfW-Studienkredite auf maximal vier Prozent, egal, wie es an den Kapitalmärkten gerade aussieht. (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Außerdem fordern wir, dass der Bund die Bearbeitungs- und Risikokosten der Kredite als Förderleistung vollständig übernimmt. Wenn sich die Bundesregierung schon weigert, eine vernünftige BAföG-Reform durchzuführen, sollte sie zumindest diesen Minischritt bei der Kreditfinanzierung mitgehen. Außerdem muss die Schuldengrenze im BAföG bei 10 000 Euro bestehen bleiben. Fast unbemerkt von der Öffentlichkeit schlägt das FDP-geführte Bundesministerium für Bildung nämlich gerade vor, die Verschuldungsgrenze beim BAföG um mehr als zehn Prozent auf 11 500 Euro anzuheben. Ganz ehrlich, was soll das? Dieser Aspekt der BAföG-Novelle muss aus Sicht der LINKEN ganz dringend gestoppt werden. (Beifall DIE LINKE) Ich komme zum Schluss: Weil ein Satz aus meiner Rede zum BAföG hier im Haus so gut ankam, wiederhole ich ihn an dieser Stelle gerne: Wer in einer Gesellschaft studieren kann, ist immer noch eine Klassenfrage. Das sollte aus unserer Sicht aber nicht so sein. Unsere Vorschläge zur Deckelung der Zinsen für Studienkredite würden wenigstens einen kleinen Beitrag dazu leisten, dass wir eines Tages nicht mehr in einem Land leben, in dem die Herkunft und der Geldbeutel der Eltern darüber entscheiden, wer studieren kann und wer nicht. Das Geld für diese Maßnahmen ist da, der Bund muss es sich nur bei den Superreichen holen. – Vielen Dank! (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als Nächster hat das Wort der Abgeordnete Dr. Marcel Schröder. (Abgeordneter Tim Sültenfuß [DIE LINKE]: Schuldenbremse! – Heiterkeit DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Abgeordneter Dr. Marcel Schröder (FDP): Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin ja schon ganz enttäuscht, dass hier nichts zur Schuldenbremse kam gerade. (Heiterkeit) Ich hatte mich schon darauf vorbereitet, aber okay. Studienfinanzierungsmöglichkeiten ermöglichen vielen Tausenden Studierenden jedes Jahr das Studieren und sind damit ganz, ganz wichtig als Chance zum sozialen Aufstieg. Ich habe es ja bei der letzten Debatte schon gesagt: Ohne Studienfinanzierung wie BAföG, KfW-Kredit würde auch ich wahrscheinlich hier nicht stehen. Damit das Aufstiegsversprechen, das ist ja eine Marktwirtschaft, auch weiterhin Realität werden kann, müssen sich die Bildungspolitik und auch die Wissenschaftspolitik um die Chancengerechtigkeit kümmern. Da haben Sie uns an Ihrer Seite. Wir machen hier in der Ampel auch gemeinsam sehr viel. Eine Verweigerungshaltung kann ich da nicht erkennen. Das BAföG wurde und wird aktuell mit der 29. BAföG-Reform weiter reformiert. Die Elternfreibeträge werden um weitere fünf Prozent angehoben; damit haben mehr junge Menschen einen Anspruch auf Studienförderung, und Teilgeförderte erhalten höhere BAföG-Sätze. Die Förderhöchstdauer wird verlängert. Das war bei mir damals der Grund, warum ich überhaupt einen KfW-Studienkredit beantragen musste, weil das Jura-Studium eben länger ist als die BAföG-Höchstdauer. Das wird jetzt verlängert. Der Studienfachwechsel wird vereinfacht. Es gibt eine Studienstarthilfe in Höhe von 1 000 Euro, weil man gerade, wenn man neu anfängt, sich beispielsweise neue Bücher, einen Laptop und so weiter kaufen muss, die Kaution für eine neue Wohnung. Auch das wird jetzt eingeführt, und nicht zuletzt wurde der BAföG-Antrag digitalisiert, und es gibt eine BAföG-App, und das alles ist transparenter, digitaler und nutzerfreundlicher geworden. (Beifall FDP) Auch zur Inflation hat die Ampel zahlreiche Maßnahmen eingeführt, die 27. und 28. BAföG-Reform beispielsweise, das sieht mir nicht nach Verweigerungshaltung aus. Es gab Heizkostenzuschüsse, es gab Einmalzahlungen, die Minijob-Grenze wurde erhöht. Es gab eine Erhöhung des Kindergelds. Es gab das 49-Euro-Ticket auch für Studierende, und es gibt das Bundesprogramm „Junges Wohnen“. Zur Abfederung der Coronamaßnahmen wurden zusätzlich die Kredite zinsfrei gestellt, und das wurde auch offensiv beworben. Und ja, das war ein Fehler der vorherigen Bundesregierung, das haben wir damals auch so gesehen. Wir haben damals mit allen politischen Jugendorganisationen einen Brief an Anja Karliczek geschrieben, sie solle doch bitte das BAföG öffnen, das hat sie damals nicht gemacht. Das wäre der deutlich bessere Weg gewesen, da stimme ich Ihnen zu, Herr Sültenfuß. (Beifall FDP) In der Tat, während Corona konnten viele Studierende ihre Nebenjobs nicht ausführen. Viele haben ihre Nebenjobs in der Gastronomie, die wurde geschlossen, und auch beim Kurzarbeitergeld war es eben so, dass man das nicht für Minijobs bekommen hat. Daher haben viele diesen zinsfreien KfWKredit aufgenommen, und jetzt haben wir Inflation, man zahlt neun Prozent Zinsen. Damit haben viele nicht gerechnet und sind jetzt überfordert mit der Situation, und ich kann diesen Unmut sehr gut nachvollziehen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich habe nämlich selbst einen KfW-Kredit, den ich gerade noch zurückbezahle, deswegen verstehe ich den Unmut sehr gut. Aber was ist jetzt die Lösung? In Ihrem Antrag fordern Sie, der Bund soll die Bearbeitungs- und Risikokosten der KfW-Studienkredite als Förderleistung übernehmen, und der Bund soll dafür sorgen, dass die Zinsen der Kredite unabhängig von der Entwicklung auf dem Kapitalmarkt bei maximal vier Prozent gedeckelt werden. Hierzu muss man wissen: Die damalige Bundesregierung hatte den KfW-Studienkredit eingeführt und an die Bedingung geknüpft, dass sich dafür keine Belastungen aus dem Haushalt ergeben dürfen. Die KfW finanziert den Studienkredit selbst. Sie macht damit keinen Gewinn, aber sie muss eben auch kostendeckend arbeiten, und in den Gesprächen der Bundesbildungsministerin mit der KfW beteuert die KfW auch immer wieder, dass sie keinen Cent Gewinn mit dem KfWStudienkredit macht. Die Forderung, die Sie hier aufstellen, würde also einen Systembruch bedeuten in der bisherigen Finanzierung des KfWStudienkredits, und es löst auch das zugrundeliegende Problem nicht. Die Lösung muss doch sein, dass so wenig Menschen wie möglich überhaupt auf den KfW-Kredit angewiesen sind. Das Instrument der Studienfinanzierung, das aus dem Bundeshaushalt finanziert wird, ist das BAföG, und da müssen wir doch ansetzen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall FDP) Wir brauchen ein elternunabhängiges BAföG – elternunabhängig, zinsfrei, als Volldarlehen. Da sind wir Ihrer Meinung. Das machen wir gemeinsam in der Ampel. Lassen Sie uns doch daran gemeinsam weiter in der Ampel arbeiten! Den Antrag, den Sie hier aufstellen, braucht es dafür nicht. Deswegen werden wir als FDP diesen ablehnen. – Vielen Dank! (Beifall FDP) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als nächste Rednerin hat das Wort die Abgeordnete Dr. Franziska Tell. Abgeordnete Dr. Franziska Tell (Bündnis 90/Die Grünen): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleg:innen! Ich weiß noch gar nicht so richtig, wo ich jetzt bei dieser Debatte ansetzen kann oder soll, weil wir gerade zwei Debatten gleichzeitig führen. Wir debattieren einmal über den KfW-Studienkredit und dann debattieren wir über das Thema BAföG. (Abgeordneter Prof. Dr. Hauke Hilz [FDP]: Das ist doch Ihr Antrag! – Abgeordneter Dr. Marcel Schröder [FDP]: Das steht hier drin!) Es spielt beides eine große Rolle in der Studienfinanzierung, und es ist auch beides wichtig zu debattieren, und es hängt natürlich auch zusammen. Denn – und das wurde ja auch schon gesagt – es hängt zusammen, weil Studierende eben dann einen KfW-Studienkredit aufnehmen und aufnehmen müssen, wenn sie kein BAföG erhalten, wenn sie außer der Aufnahme eines Kredites keine Möglichkeit mehr sehen, ihr Studium zu finanzieren, weil es mal ein, zwei Semester länger dauert, was gerade in Zeiten der Pandemie schnell passiert ist, weil Nebenjobs weggefallen sind, weil die Situation gerade in der Pandemie deutlich schwieriger war. Gleichzeitig war es in dieser Zeit auch noch relativ einfach, an diese KfWStudienkredite zu kommen, und sie waren relativ attraktiv, was sich jetzt geändert hat, dadurch, dass die Zinsen so massiv angestiegen sind, was jetzt eine große Armutsfalle bedeutet für die Studierenden oder die, die in der letzten Zeit fertig geworden und vielleicht gerade noch im Einstieg des Berufs sind und für die auch ein so hoher Zinssatz eine große Belastung sein kann. Genau da setzt der vorliegende Antrag an. Herr Schröder, wenn Sie gesagt haben, dass wir das BAföG reformieren müssen, dass wir dafür sorgen müssen, dass möglichst viele Studierende BAföG kriegen und gar nicht auf die KfW-Kredite angewiesen sind, dann haben Sie uns da voll auf Ihrer Seite, das sehen wir absolut genauso. Wir haben ja auch – darum haben wir das hier ja auch schon mal debattiert – sehr deutlich gesagt, dass es wichtig ist, dass BAföG allen Studierenden so zur Verfügung steht, dass sie davon gut leben können, dass BAföG die Grundlage bildet, dass es allen, egal wie viel Einkommen die Eltern vielleicht haben, möglich ist, zu studieren und dass das BAföG diese Grundlage bildet. Das ist sozusagen die erste Prämisse. Da sind wir uns sicherlich einig. Sie haben jetzt angesprochen, dass die Bundesregierung da durchaus auch schon einige Schritte getan hat, und ja, da hat sich einiges verändert, und es wird ja auch weiter daran gearbeitet. Aber, dass das jetzt schon an dem Ziel angekommen ist, wo wir gerne hinwollen, da habe ich bisher leider noch meine Skepsis, denn die BAföG-Reform ist leider noch nicht die Reform, die es eigentlich wirklich braucht, um eine breite Menge an Studierenden so zu erreichen, dass sie die Unterstützung erhalten, die sie brauchen. Das heißt, auch in Bezug auf BAföG braucht es dringend noch weitere Nachschärfungen, damit die Studierenden wirklich Unterstützung erhalten, damit sie das auch dann erhalten, wenn es im Studium, aus welchen Bedingungen auch immer, etwas länger dauert. Da ist der bisherige Vorschlag meines Wissens nach, dass man ein Semester dranhängen kann, das ist schon mal ganz gut. Aber, ich glaube, da ist noch ein bisschen Luft nach oben, damit Studierende auch die Zeit, die sie manchmal brauchen, wegen welchen Belastungen auch immer, die es im Studium gibt, sich auch nehmen können. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE) Das heißt, wir brauchen beim BAföG definitiv noch Nachschärfung. Gleichzeitig, selbst wenn diese Nachschärfungen kommen, in welcher Form auch immer, löst es ja das aktuelle Problem derjenigen nicht, die die KfWKredite aufgenommen haben, weil sie in den vergangenen Jahren nicht auf das BAföG zurückgreifen konnten. Genau da setzt ja unser Antrag an, denn genau da entstehen jetzt die Probleme durch die hohen Kredite. Das wurde erklärt von meinen Vorredner:innen. Darum ist es wichtig, dass wir hier dafür sorgen, dass diese Studierenden oder gerade fertig gewordenen Studierenden, je nachdem, nicht in diese Armutsfalle geraten. Darum ist es so entscheidend, zu sagen, wir müssen irgendwo eine Grenze setzen, damit diese Kredite nicht immer höhere Zinsen erhalten. Genau das schlägt unser Antrag vor, damit die Studierenden hier nicht noch weiter belastet werden. Damit komme ich erst mal zum Schluss und hoffe auf Ihre Zustimmung dafür, dass wir dafür sorgen, dass die Studierenden, die diese Kredite jetzt haben und in der Vergangenheit darauf angewiesen waren, nicht noch mehr belastet werden. Ich freue mich auch darüber, wenn wir weiter daran arbeiten und darüber debattieren, wie das BAföG auch auf Bundesebene entsprechend so reformiert werden kann, dass wirklich allen es möglich ist, gut zu studieren ohne Geldsorgen. – Vielen Dank! (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als Nächstes hat das Wort der Abgeordnete Holger Fricke. Abgeordneter Holger Fricke (Bündnis Deutschland): Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Kennen Sie den Antrag 20/9507, liebe rot-grüne Mitstreiter? Kennen Sie den? Der Antrag wurde am 6. Dezember 2023 im Bundestag zur Deckelung der Zinsen bei KfWStudienkrediten gestellt. Antragsteller war der erklärte Hauptfeind, die AfD. Die vom Verfassungsschutz zum Teil als gesichert rechtsextrem eingeordneten Politiker wollten damit betroffene Studenten vor einer „nicht selbstverantworteten Schuldenfalle bewahren“. Sie haben da doch wohl nicht abgeschrieben, oder? (Beifall Bündnis Deutschland) Wir petzen nicht. Stattdessen werden wir Ihren Antrag als Fraktion Bündnis Deutschland unterstützen. (Heiterkeit CDU, FDP) Ich möchte Ihnen unsere Gründe dafür erörtern. Wir alle wissen, dass auch dank der ideologisch geprägten Wirtschaftspolitik der Ampel die Lebenshaltungskosten in den letzten zwei Jahren rasant gestiegen sind. Eine staatliche Unterstützung bei den Kreditkosten entlastet die Studierenden und ihre Familien finanziell, sie ermöglicht den Studentinnen und Studenten, ihr Studium ohne große finanzielle Sorgen fortzusetzen. Eine Übernahme der Kosten durch den Bund könnte dazu beitragen, die Chancengleichheit im Bildungssystem zu fördern, denn die angehenden Akademiker können unabhängig von ihrer finanziellen Situation ihr Studium fortsetzen. Eine Förderung der KfW-Studienkredite trägt dazu bei, die Attraktivität der Hochschulstandorte zu steigern. So können wir auch junge Talente in Bremen und Bremerhaven halten. Durch die Deckelung der Zinsen auf maximal vier Prozent werden die Studierenden langfristig entlastet. Die Möglichkeit, die Karenzphase zu überspringen, ist ein guter Ansatz. Akademiker zahlen nach dem Studium ihre Studienkredite schneller zurück, so sind sie schneller finanziell unabhängig. Im Augenblick sinken die Zinsen, doch wer seinen KfW-Studienkredit innerhalb von neun Jahren zurückzahlen will, wird mit 6,56 Prozent Zinsen zur Kasse gebeten. Es ist ja auch nicht alles schlecht, was von Ihnen kommt, ich bin nur froh, dass weder die CDU oder die FDP diesen Antrag gestellt haben, denn dann hätten Sie ihn mit Sicherheit wieder mit irgendwelchen fadenscheinigen Gründen abgeschmettert. (Beifall Bündnis Deutschland – Abgeordneter Piet Leidreiter [Bündnis Deutschland]: Das stimmt! – Abgeordneter Prof. Dr. Hauke Hilz [FDP]: Wir hätten den Antrag nie gestellt!) Sie nicht, nein, das stimmt. Wir werden Ihren Antrag unterstützen, obwohl er im Bund bereits von der AfD gestellt wurde, doch dabei haben wir in diesem besonderen Fall genauso wenig Berührungsängste wie Sie, liebe Koalition. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall Bündnis Deutschland) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als Nächste hat das Wort die Abgeordnete Susanne Grobien. Abgeordnete Susanne Grobien (CDU): Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste! Schön, dass Sie da sind. Studierende entlasten: ein wichtiges Thema, aber heute eigentlich an der falschen Stelle, denn für beide Instrumente, die KfW-Studienkredite sowie auch BAföG, ist der Bund zuständig und nicht wir als Land. Die KfW-Studienkredite, Stipendien, BAföG – alles Instrumente, die die Studienbildung fördern und für mehr Bildungschancen, Gerechtigkeit in ganz Deutschland sorgen und sie herstellen sollen. Wir beobachten – es ist schon von allen gesagt worden – seit einiger Zeit eine besorgniserregende Entwicklung, nämlich während der Zinssatz für diese Studienkredite im Oktober 2021 noch bei 3,7 Prozent lag, dann in 2023 schon bei 7,8, wurden die Zinsen jetzt am 1. Oktober noch mal auf 9,01 Prozent angehoben. Diese Konditionen sind in der Tat nicht hinnehmbar, da sind wir uns hier im Haus ja über alle Fraktionen hinweg einig. Zum einen sind die massiv betroffen, die schon so einen Kredit mit einem variablen Zins in der Niedrigphase abgeschlossen haben und nun böse überrascht sind. Zum anderen ist dieses Instrument der Förderung für einen Neuantrag natürlich völlig unattraktiv geworden. Das sieht man auch an den Zahlen des CHE (Centrum für Hochschulentwicklung). Der Studienkredit im Test – das wird ja ständig untersucht – zeigt, dass tatsächlich die Zahl der Anträge um mehr als ein Drittel zurückgegangen ist. Vorhin wurde schon – –, Frau Strelow, meine Kollegin von der SPD hat es schon gesagt, sie waren bei 40 000, heute sind es noch 15 500 Anträge im letzten Jahr. Gleichzeitig, wie gesagt, ist dieses Instrument KfW-Studienkredit eine reine Bundesangelegenheit. Hier fragt man sich doch: Wir als Land haben keine Zuständigkeit, warum behandeln wir das? Das ist wieder ein typischer Schaufensterantrag, und jetzt müssen Sie auch noch damit leben, dass die AfD dem zustimmt. (Beifall CDU, Bündnis Deutschland – Unruhe SPD – Abgeordnete Janina Strelow [SPD]: Bündnis Deutschland!) Wenn Sie wirklich was, und wir haben schon darüber gesprochen – –: Sie müssen Ihre Bundesministerin ansprechen, und ich meine die Genossen genauso wie die grünen Kollegen. Das haben Sie wahrscheinlich auch schon getan, aber nicht mit der nötigen Intensität, denn allen ist klar, dass sich das ändern muss, aber wir von hier aus können das meines Erachtens nicht unbedingt durch diesen Antrag bewegen. Sie sollten vielleicht stattdessen die BAföG-Anträge, die hier in Bremen tatsächlich – –, da hören wir von den Studierenden immer wieder, dass sie in der Bearbeitung hier in Bremen extrem langsam sind. (Beifall CDU, Bündnis Deutschland) Dann hat natürlich auch unsere CDU/CSU-Bundesfraktion schon längst einen entsprechenden Antrag im letzten Jahr, nämlich mit dem Titel „Studierende finanziell entlasten, Studienkredit der Kreditanstalt für Wiederaufbau wieder zu einem geeigneten Instrument machen“, die Drucksache brauche ich ja gar nicht sagen, in den Bundestag eingebracht, in dem sie diese zu hohen Zinsen moniert und auch die Bundesforschungsministerin auffordert, dieses Problem zu lösen. (Abgeordnete Selin Arpaz [SPD]: Das hätten Sie mal in der letzten Legislaturperiode machen sollen!) Der Antrag wurde überwiesen an den entsprechenden Ausschuss, und wir sind mal sehr gespannt, wie denn gerade Ihre Fraktionen sich zu diesem Antrag dann verhalten werden. (Beifall CDU) Darüber hinaus haben Sie ja in Ihren Antragspunkten 1d und 1e noch mal das BAföG angesprochen und die notwendige Reform. Keine Studienkredite für Regel – –, also Sie wollen es ja so reformieren, dass gar keine Studienkredite mehr notwendig sind, und Sie sind ja schon lange dafür, das BAföG zu einem Vollzuschussinstrument weiterzuentwickeln, also auch elternunabhängiges BAföG. Da gehen ja unsere Meinungen auch hier im Saal weiter auseinander. Wir finden es eben überhaupt nicht sozial gerecht, wenn die Kinder eines erfolgreichen Unternehmers oder des Bürgermeisters eine Förderung genauso in gleicher Höhe erhalten wie ein Kind von einer wirklich geringverdienenden Familie, vielleicht noch mit vielen Kindern dazu. Wir lehnen das als Christdemokraten als nicht sozialgerecht weiterhin ab, und das haben wir auch schon in der Debatte im November letzten Jahres klargemacht. Auch die Bedingung für die Rückzahlung des BAföGDarlehens sind bereits sehr sozial, und der Rückzahlungsbetrag ist auch hier gedeckelt. Daher trifft bei uns die Forderung nach einem Vollzuschuss weiterhin auf Ablehnung. (Beifall CDU, Bündnis Deutschland) Apropos BAföG, auch das hat die FDP natürlich als das federführende Ressort im Bund schon deutlich gemacht: Am 6. März hat die Ampel ja eine BAföG-Reform beschlossen, allerdings ist da zwar viel angeschoben worden an Verbesserungen, aber es hat keine wirkliche Anpassung an die BAföGBedarfssätze vorgesehen. Gleichzeitig ist das Bürgergeld tatsächlich um zwölf Prozent gestiegen, und das bei den Lebenshaltungskosten und den Steigerungen. Da sind Studierende ja viel mehr betroffen. Darum sollten Sie sich tatsächlich besser kümmern, die müssen dringend angepasst werden, die Bedarfssätze. (Zuruf Abgeordneter Dr. Marcel Schröder [FDP]) Gut, insofern finde ich, im Bund muss man sich der Studierendenschaft noch mal deutlicher annehmen. Das ist so nicht hinzunehmen, aber das brauchen wir hier bei uns im Land nicht groß zu debattieren. Im Gegensatz zur AfD werden wir Ihren Antrag ablehnen. (Beifall CDU – Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Welche AfD?) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als nächste Rednerin hat das Wort die Abgeordnete Janina Strelow. Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Abgeordnete Janina Strelow (SPD): Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich natürlich sehr über die Unterstützung und auch über die guten Wortbeiträge aus den Reihen der Koalition. Das ist auch ein wirklich wichtiges Signal den Studierenden gegenüber. Was ich jetzt überhaupt noch nicht verstehen konnte, ist die Haltung von der FDP und auch von der CDU. Es geht ja in dieser Debatte vorrangig um die KfW-Studienkredite und eben nicht um eine Generaldebatte des BAföG. (Abgeordneter Prof. Dr. Hauke Hilz [FDP]: Haben Sie doch vorhin selbst gesagt!) Sie nehmen mit Ihrer Ablehnung oder auch Zögerlichkeit aus den Beiträgen weiter in Kauf, dass Studierende weiter einen Schuldenberg aufhäufen, in die Armut getrieben werden, und auch, dass sie weiterhin die finanziellen Sorgen plagen. Das finden wir jetzt absolut nicht nachvollziehbar. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Vielleicht können wir Sie ja trotzdem noch überzeugen, denn besonders hart trifft die Zinserhöhung eben doch die Studierenden, die laufende Kreditverträge mit diesen variablen Zinssätzen haben. Das sind die Studis, die sie in der Niedrigzinsphase und während Corona aufgenommen haben. Jetzt werden sie durch diese Zinsentwicklung schlichtweg einfach überrollt und die Studierenden können überhaupt nichts dafür. Es wäre eben kein Systembruch, (Zuruf Abgeordneter Dr. Marcel Schröder [FDP]) die Zinsen zu deckeln. Das hat die FDP ja auch gerade gesagt, dass das ein super Instrument in der Coronapandemie war, nämlich dieses Zinslose. Jetzt sagen Sie aber, dass es irgendwie doch kein geeignetes Instrument ist. (Zuruf FDP) Das ist überhaupt nicht stringent argumentiert, das verstehen wir nun überhaupt nicht. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Wichtig ist, und das möchte ich jetzt noch mal betonen: Wir müssen die Zinsen auf maximal vier Prozent deckeln und die BAföG-Reform natürlich endlich als richtige Reform durchsetzen. Wir sind da nämlich noch nicht am Ende, denn eins muss für uns alle klar sein: Wenn wir die Studienfinanzierung nicht reformieren, wird der Studienerfolg nämlich immer weiter davon abhängen, ob man reiche Eltern hat oder auch die Möglichkeit, während des Studiums zu arbeiten. Das verurteilen wir stark. Jetzt noch einmal zu Bündnis Deutschland: Alle demokratischen Fraktionen, vielleicht bis auf die FDP, haben sich ja bisher positiv, erst einmal grundsätzlich positiv gegenüber diesem Anliegen geäußert. Ich finde, dass Sie zuerst bei der AfD schauen und sich dort schlaumachen, sagt am Ende mehr über Sie aus als über uns. – Vielen Dank! (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Weitere Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten liegen nicht vor, deswegen erhält jetzt das Wort Frau Senatorin Kathrin Moosdorf. Senatorin Kathrin Moosdorf: Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete, sehr geehrte Gäste! Ich denke, es ist unglaubwürdig, wenn wir immer wieder auf einen Fachkräftemangel hinweisen, aber als Staat nicht umfassend unseren Beitrag dafür leisten, dass auch Personen aus weniger finanziell starken Elternhäusern ein Studium abschließen können. Deshalb gibt es das BAföG, welches sich gerade in einer Reform befindet, das haben wir schon gehört. Das reicht aber nicht, das BAföG, denn die Anzahl der BAföG-Empfänger:innen liegt bei nur knapp 11,5 Prozent der Studierenden bundesweit. Das heißt, fast neunzig Prozent der jungen Menschen müssen ihr Studium anders finanzieren, über das Elternhaus, mit Hilfe eines oder mehrerer Jobs manchmal, oder eben durch einen Studienkredit. Man kann sich übrigens auch die Frage stellen, das haben wir auch schon gehört, ob das BAföG alleine überhaupt auskömmlich gestaltet ist. Es braucht vor dem Hintergrund der allgemeinen Teuerung dringend eine Anpassung des Bedarfssatzes, und das haben wir gegenüber dem Bund auch schon deutlich formuliert. Aber heute geht es eben nicht explizit um das BAföG, sondern um den Studienkredit. Der kann ein sehr sinnvolles Element sein, um Menschen ein Studium oder eine Promotion zu ermöglichen. Das gelingt natürlich nur, wenn das passiert, ohne Zukunftsängste auszulösen. Der KfW-Kredit sollte jungen Menschen ihre finanziellen Sorgen nehmen, damit sie sich auf ihre Ausbildung konzentrieren können und diese dann auch abschließen können. Seit 2021 sind die Zinsen kontinuierlich angestiegen auf zuletzt 9,01 Prozent effektiven Jahreszins. Das ist eine drastische Steigerung und das in Zeiten von gestiegenen Lebenshaltungskosten. Deshalb sollte auch der Studienkredit so angepasst werden, dass er zu einem Element der Sicherheit wird und nicht der Unsicherheit. Wir haben dieses Thema bereits mehrfach angesprochen bei der gemeinsamen Wissenschaftskonferenz, bei der Kultusminister:innenkonferenz und immer wieder auch mit den anderen Ländern, denn das ist ja kein Bremen-spezifisches Problem, gegenüber dem Bundesministerium deutlich gemacht, dass die aktuelle Regelung so nicht bleiben kann. Ich denke, diesen Weg müssen wir jetzt auch weitergehen und Forderungen gegenüber der gesamten Bundesregierung – das Bundesfinanzministerium ist auch ein Stück weit mit in der Finanzierung – noch mal ganz deutlich formulieren. Denn die finanzielle Lage der Studierenden hier in Bremen und auch bundesweit liegt mir natürlich sehr am Herzen. Ich denke, der vorliegende Antrag der Koalition zur Deckelung der Zinsen zeigt sinnvolle Schritte auf und gibt auch unserem bisherigen Engagement als Ressort weiteren Rückenwind und Konkretion, macht also konkret, an welchen Schritten wir noch weiter arbeiten müssen, und das werden wir auch engagiert tun. – Vielen Dank! (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Beratung ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. (Dafür: SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE, Bündnis Deutschland) Ich bitte um die Gegenprobe! (Dagegen: CDU, FDP, Abgeordneter Sascha Schuster [fraktionslos]) Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft Landtag stimmt dem Antrag zu. Zukunft der Hochschule für Öffentliche Verwaltung (HfÖV), ihrer Studiengänge und Institute Große Anfrage der Fraktion der CDU vom 12. Dezember 2023 (Drucksache 21/212) Dazu Mitteilung des Senats vom 23. Januar 2024 (Drucksache 21/251) Wir verbinden hiermit: Gesetz zur Änderung des Bremischen Gesetzes über die Hochschule für Öffentliche Verwaltung Mitteilung des Senats vom 6. Februar 2024 (Drucksache 21/272) Dazu Änderungsantrag der Fraktion der FDP vom 13. März 2024 (Drucksache 21/339) Dazu als Vertreter des Senats Senator Ulrich Mäurer. Ich gehe davon aus, dass der Senat die Antwort auf die Große Anfrage nicht mündlich wiederholen möchte, sodass wir direkt in die Aussprache eintreten können. Die gemeinsame Beratung ist eröffnet. Wir kommen gleich zur ersten Lesung des Gesetzentwurfs und als Erster – – . Will keiner reden? Als erster Redner hat das Wort Dr. Marcel Schröder. Abgeordneter Dr. Marcel Schröder (FDP): Haben Sie keine Rednerin? Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es freut mich, dass ich zuerst reden darf, denn die Bremer Hochschule für Öffentliche Verwaltung ist leider nicht ganz so bekannt wie andere Hochschulen, und ich habe leider das Gefühl, dass auch diejenigen, die diesen Passus mit dem Zuständigkeitswechsel damals in ihren rot-rot-grünen Koalitionsvertrag geschrieben haben, sich zuvor nicht wirklich mit dieser Hochschule auseinandergesetzt haben. Die Hochschule für Öffentliche Verwaltung ist zwar klein, aber komplex. Sie besteht aus dem internen Studiengang Polizeivollzugsdienst – das ist übrigens der einzige interne Studiengang –, dem Fortbildungsinstitut für die Polizei, zwei externen Studiengängen – einmal Risiko- und Sicherheitsmanagement und einmal Steuern und Recht – (Abgeordnete Sandra Ahrens [CDU]: Yes!) und dem unabhängigen Institut für Polizei- und Sicherheitsforschung, dem IPoS. Die Hochschule für Öffentliche Verwaltung ist eben keine reine Polizeihochschule und die Hochschule für Öffentliche Verwaltung ist auch kein Spielball, den man mal eben so hin- und herschieben kann wie es einem gerade passt. (Beifall FDP, CDU) Es gab von Anfang an gravierende wissenschaftspolitische Bedenken gegen diesen Zuständigkeitswechsel. Diese sind ja auch in der Anhörung im Wissenschaftsausschuss deutlich geworden. Man muss es so klar sagen: Diese Anhörung im Wissenschaftsausschluss war für den Senat eine Klatsche. Dass Sie nach dieser Anhörung hier heute ein Gesetz vorlegen, das einige dieser gravierenden Bedenken immer noch nicht auflöst, ist an Respektlosigkeit gegenüber der Hochschule nicht zu überbieten, und es ist auch mit Sicherheit keine gute Werbung für unseren Wissenschaftsstandort, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall FDP, CDU) Kommen wir zu den inhaltlichen Kritikpunkten. Sie konnten bis heute nicht erklären, was überhaupt die Begründung für einen Zuständigkeitswechsel des unabhängigen Instituts für Polizei- und Sicherheitsforschung ist. Das unabhängige Institut, das IPoS, legt unter anderem den periodischen Sicherheitsbericht vor. Dieser evaluiert die Arbeit von Ihnen, Herr Mäurer. Wenn Sie jetzt die Fachaufsicht über dieses Institut haben, besteht dort ein Interessenkonflikt. (Beifall FDP) Weiterhin wird der Zugang zur Forschungsförderung bei Polizeiakademien stark eingeschränkt. Interne Fachhochschulen, die internationale Spitzenforschung betreiben, stehen in Deutschland gerade nicht unter der Rechtsaufsicht von Innenministerien. Durch die Zuordnung des Instituts zum Senator für Inneres wird die finanzielle Zukunft, eben, weil dadurch der Zugang zu Forschungsgeldern gefährdet ist – –. Es kann nicht sein, dass Forschungsgelder hier eventuell wieder zurückgeführt werden müssen. Das ist eine Gefährdung der finanziellen Zukunftsfähigkeit dieses Instituts, und Sie haben bis heute nicht erklärt, was überhaupt der Grund dafür ist. (Beifall FDP) Wir fassen zusammen: Ein Ressortwechsel des IPoS vom Senator für Finanzen zum Senator für Inneres bietet keinerlei Mehrwert, geht aber mit gravierenden Nachteilen einher. Wenn Sie diesen Ressortwechsel durchziehen, fügen Sie dem IPoS schweren Schaden zu, Sie fügen der HfÖV schweren Schaden zu und Sie fügen dem Wissenschaftsstandort schweren Schaden zu. Deswegen haben wir eine Gesetzesänderung eingebracht, die darauf abzielt, das IPoS dort zu lassen, wo es hingehört, nämlich zum Senator für Finanzen. (Beifall FDP) Diese Gesetzesänderung wurde auch von der Hochschule selbst an den Senat herangetragen, wurde von diesem aber abgelehnt. Konkret sieht unser Änderungsantrag vor, in § 46 Absatz 1 Nummer 3 das IPoS zu ergänzen und den Satz 2 zu streichen, wonach der Senator für Finanzen hier nur im Einvernehmen mit dem Senator für Inneres entscheiden darf. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich appelliere an Sie: Wir haben hier und heute die Chance, Schaden für das IPoS, Schaden für die Hochschule und Schaden für den Bremer Wissenschaftsstandort abzuwenden. Lassen Sie uns als Parlament diese Chance nutzen! Bitte stimmen Sie unserem Änderungsantrag zu! – Vielen Dank! (Beifall FDP) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Holger Fricke. Abgeordneter Holger Fricke (Bündnis Deutschland): Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Bremen soll eine Police-Academy bekommen. Klingt cool, ist es aber nicht! Am 17. Januar 2024 kam es in dem Ausschuss für Wissenschaft, Medien, Datenschutz, Informationsfreiheit und Digitalisierung zu einer Anhörung. Dabei ging es um den geplanten Wechsel der Hochschule für Öffentliche Verwaltung vom Zuständigkeitsbereich des Finanzsenators zum Senator für Inneres und Sport. Experten und leitende Mitarbeiter der Hochschule trugen fast geschlossen ihre Skepsis gegenüber diesem geplanten Wechsel vor. Besonders beeindruckend war dabei der Vortrag von Professor Dr. Arthur Hartmann. Der Leiter des an der Hochschule angeschlossenen Instituts für Polizeiund Sicherheitsforschung, kurz IPoS, riet von den Plänen ab, denn so würden für sein Institut vermutlich dringend benötigte Forschungsgelder der EU wegfallen. An der Hochschule für Öffentliche Verwaltung werden neben Polizeibeamten auch Steuerberater ausgebildet. Der Sprecher des Fachbereichs Steuerverwaltungsdienst und die Geschäftsführerin der Hanseatischen Steuerberaterkammer waren ebenfalls nicht begeistert von der geplanten Umstellung. Alle anwesenden Experten, abgesehen von dem Inneres-Sprecher Dr. Daniel Heinke, haben sich gegen den Wechsel ausgesprochen. Wir von der Fraktion Bündnis Deutschland bitten daher die Verantwortlichen, von einem Schnellschuss abzusehen. Die wenigen Pros in diesem Antrag sind zu kurz gefasst, die Kontrapunkte sind zurzeit doch wesentlich überzeugender. Gut, ein Kuratorium, das jetzt gebildet werden soll, ist allerdings eine gute Maßnahme. Dadurch wird gewährleistet, dass relevante gesellschaftliche Perspektiven in die Gestaltung des Studienganges einfließen. Kompetente Mitglieder werden aufgrund ihrer fachlichen Erfahrung ausgewählt. Es müsste darauf geachtet werden, dass die Wahl des Kuratoriums durch den Akademischen Senat nicht zu einer einseitigen Besetzung führt. Es könnte auch die Gefahr bestehen, dass das Kuratorium zu bürokratisch arbeitet. Dadurch könnte es zu Ineffizienz und Verzögerungen kommen. Für eine abschließende Bewertung müssen von den Verantwortlichen noch gute Argumente nachgeliefert werden. Wir von der Fraktion Bündnis Deutschland werden den geplanten Wechsel kritisch begleiten. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall Bündnis Deutschland) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als Nächste hat das Wort die Abgeordnete Dr. Franziska Tell. Abgeordnete Dr. Franziska Tell (Bündnis 90/Die Grünen): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleg:innen! Ich möchte erst mal damit aufräumen, dass jetzt behauptet wurde, dass wir aus der Hochschule für Öffentliche Verwaltung eine Polizeischule machen würden, denn das ist mitnichten der Fall, das ist nicht der Plan. Das war auch nie der Plan und daran ändert sich auch nichts, wenn die Zuständigkeiten jetzt vom Senator für Finanzen zum Senator für Inneres und Sport wechseln. Das, was an der Hochschule passiert, wird so weitergeführt, kann auch so weitergeführt werden, und das wurde auch ausgiebig geprüft. Es wurde auch geprüft, dass es entsprechend mit der wissenschaftlichen Forschung weitergehen kann. All das wurde geprüft. Das wird auch in der Beantwortung auf die Frage noch einmal dargestellt. Von daher finde ich es schwierig, wenn jetzt hier im Saal so getan wird, als würde sozusagen die Hochschule für Öffentliche Verwaltung komplett umgekrempelt und geändert, denn das ist mitnichten der Fall. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD) Von daher wird aus meiner Sicht aus dieser Zuständigkeit, die wechselt vom Senator für Finanzen zum Senator für Inneres und Sport mehr gemacht, als es am Ende ist. Es wird sehr groß aufgebauscht, dafür, dass es am Ende nur um eine Verwaltungszuständigkeit geht, die am Ende an dem, was in der Hochschule, in der Forschung und in der Lehre passiert, gar nicht so viel ändert. Von daher fände ich es gut, wenn wir ein bisschen Dramatik aus der Situation rausnehmen würden, die eigentlich gar nicht besteht. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD) Von daher möchte ich jetzt den Fokus in meinem Redebeitrag vielmehr auf das lenken, was, ich finde, eine sehr gute und positive Veränderung in dem Gesetzesvorschlag, den wir hier heute debattieren, ist, und das ist das gerade schon ganz kurz angesprochene Kuratorium. (Präsidentin Antje Grotheer übernimmt wieder den Vorsitz.) Dieses Kuratorium sorgt nämlich dafür, dass die Ausbildung, die Vielfalt der Perspektiven und die Qualität in der Ausbildung deutlich gestärkt werden können. Es werden verschiedene externe Perspektiven eingebunden. Es werden externe Blicke von Menschen, die eben nicht im Polizeialltag so eingebunden sind, an die auch Problemlagen herangetragen werden, eingebunden. Sie werden über das Kuratorium in das Curriculum des Studiums eingebunden und können so das Studium deutlich stärken und die Qualität der Lehre an der Hochschule für Öffentliche Verwaltung stärken. Das, finde ich, ist eine sehr gute Nachricht. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD – Abgeordnete Sandra Ahrens [CDU]: Wie hilft das jetzt den Finanzbeamten?) Und dieses Kuratorium – und das ist auch in der Darlegung dargestellt und das wurde vorher auch ausgiebig geprüft – ist ein guter Weg zwischen der Wissenschaftsfreiheit an der Hochschule, die uns sehr wichtig ist und die auch weiter fortgeführt wird, und dem Faktor, dass geguckt werden muss: Wie können verschiedene Perspektiven eingebracht werden? Das Kuratorium stellt das sicher. Es stellt Wissenschaftsfreiheit sicher. Es stellt eine gute Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Akteur:innen sicher. Es stellt sicher, dass das Studium an der Hochschule für Öffentliche Verwaltung in diesem Bereich gestärkt wird. Darum freue ich mich, dass wir mit der vorliegenden Gesetzesänderung diesen Aspekt reinnehmen und freue mich, wenn wir dieses Gesetz entsprechend beschließen. – Vielen Dank! (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE) Als nächster Redner hat das Wort der Präsidentin Antje Grotheer: Abgeordnete Kevin Lenkeit. Abgeordneter Kevin Lenkeit (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren heute das Gesetz zur Änderung des Bremischen Gesetzes über die Hochschule für Öffentliche Verwaltung, und ich möchte es kurz machen, einmal fünf Minuten sollten reichen. (Zuruf Abgeordneter Dr. Marcel Schröder [FDP]) Es liegt also an Ihnen, mich nicht zu provozieren, noch ein zweites Mal nach vorn zu kommen. (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Sie sind doch der, der am meisten provoziert!) Die Rede des Kollegen Schröder, die war ja gerade völlig faktenfrei, und an den Haaren herbei gezogene Kritik, die blende ich jetzt mal in Gänze aus. (Abgeordneter Dr. Marcel Schröder [FDP]): Bitte? Haben Sie eben zugehört?) Ja, habe ich, das war ja das Problem. Der Senat hat uns einen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bremischen Gesetzes für die Hochschule für Öffentliche Verwaltung vorgelegt und, liebe Kolleginnen und Kollegen, keine Sorge, wir planen keine Ulli-Mäurer-Polizeiakademie für angewandte TaserWissenschaften. Das verspreche ich Ihnen! (Beifall SPD – Heiterkeit SPD) In dem Entwurf zur Änderung des Gesetzes wird der Ressortwechsel vom Senator für Finanzen zum Senator für Inneres und Sport umgesetzt und die Einrichtung eines Kuratoriums, das wurde hier eben schon angesprochen, mit zivilgesellschaftlicher Beteiligung vorgesehen. Außerdem diskutieren wir die Große Anfrage der CDU-Fraktion zu eben jenem Vorhaben. Die Hochschule für Öffentliche Verwaltung wurde 1979 mit den drei Studiensäulen Allgemeine Verwaltung, Polizeivollzugsdienst und Steuerverwaltungsdienst eingerichtet und diente der Ausbildung des seinerzeit so bezeichneten gehobenen Dienstes der Verwaltung Bremens. Die Hochschule wurde dem Geschäftsbereich des Senators für Inneres, für Finanzen, entschuldigen Sie, zugeordnet, weil die beiden Studiengänge Allgemeine Verwaltung und Steuerverwaltungsdienst so bezeichnete interne Studiengänge darstellten und sie in der fachlichen Zuständigkeit des Finanzsenators lagen und liegen. Außerdem stellten die Studierenden 1979 die Mehrheit an der Hochschule, und daher war es auch damals richtig, die Zuständigkeit an den Senator für Finanzen zu übertragen. Soweit die spannende Historie der Hochschule. Die Gegenwart stellt sich jedoch gänzlich anders dar. (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Genau!) Die Ausbildungsbereiche Sicherheit, also der Polizeivollzugsdienst und der Studiengang Risiko- und Sicherheitsmanagement machen heute mehr als 90 Prozent aller Studierenden der Hochschule für Öffentliche Verwaltung aus. (Zuruf Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]) Der Studiengang Polizeivollzugsdienst ist der quantitativ weit größte und zudem der einzige sogenannte interne Studiengang an der Hochschule. Die Hochschule soll daher aufgrund ihrer Verantwortung für diesen spezialisierten Ausbildungsbereich für den öffentlichen Dienst im Geschäftsbereich des Senators für Inneres und Sport als fachliches Senatsressort zugeordnet werden. Das haben wir im Koalitionsvertrag so beschlossen, und so verfahren wir jetzt. Kolleginnen und Kollegen, im Ausschuss für Wissenschaft, Medien, Datenschutz, Informationsfreiheit und Digitalisierung gab es vor wenigen Wochen eine Anhörung zum geplanten Ressortwechsel der Hochschule für Öffentliche Verwaltung. Zufällig war ich als Vertretung anwesend, und die Anhörung hat damals in einer Art luftleerem Raum stattgefunden, weil es damals noch nicht einmal einen Senatsentwurf gab, und deshalb war das der Debatte natürlich auch überhaupt nicht förderlich. Von vielen Redner:innen wurde abstrakt dargestellt, dass es Ängste und Befürchtungen gebe, dass sich die Hochschule für Öffentliche Verwaltung in eine Art Polizeiakademie verwandeln würde. Es wurde gelobt, wie eng beispielsweise heute die Verzahnung zwischen Amtsleitung beim Senator für Finanzen, dem Steuerverwaltungsdienst an der Hochschule und den organisierten Steuerberater:innen sei, dieser Punkt sei ein großer Pluspunkt, so die handelnden Akteure. Gleichwohl wurde im gleichen Atemzug kritisiert, dass eine zu enge Verzahnung von Hochschule, Polizei und Ressort schädlich sei, und es wurden Zusagen eingefordert, dass sich am Status quo nichts ändern würde. (Abgeordneter Susanne Grobien [CDU]: Das stimmt einfach nicht!) Das verstehe, wer will. Aber, wie gesagt, so was passiert, wenn man Anhörungen ohne passenden Unterbau durchführt. Kolleginnen und Kollegen, das Beibehalten des Status quo können wir natürlich nicht zusagen. Ich habe es beschrieben, die Grundauslegung der Studierendenschaft hat sich in den vergangenen Jahren massiv geändert, und der Status quo ist in diesem Fall auch kein Zustand, den wir festigen wollen. Im Gegenteil, wir wissen um die Herausforderung, insbesondere bei der Nachwuchsgewinnung für unsere Polizei – rückläufige Bewerberzahlen bundesweit, Sie alle kennen das Problem – und deswegen müssen wir da handeln. Kolleginnen und Kollegen, den Änderungsantrag der FDP lehnen wir ab. Im Gesetz haben wir festgehalten, dass ressortübergreifend, also Innenressort zusammen mit dem Wissenschaftsressort, evaluiert werden soll, welche organisatorischen Änderungen des Gesetzes zukünftig noch notwendig sein werden. Diese Änderungen sollen identifiziert und bearbeitet werden, und hier ist das im FDP-Antrag genannte IPoS explizit mit gemeint. Kolleginnen und Kollegen, haben Sie vielen Dank für die Aufmerksamkeit, und ich bitte Sie um Ihre Unterstützung für unser Gesetzesvorhaben. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete, sehr geehrte Gäste! Ich hatte mich darauf vorbereitet, jetzt ein paar Worte zu der Großen Anfrage zu verlieren. Ich habe mir die ganze Große Anfrage natürlich durchgelesen – sie war sehr technisch. Bisher haben wir ja eher über den Antrag der FDP und den Änderungsantrag zum Gesetz gesprochen. Also noch mal ein paar grundsätzliche Punkte vorweg: Im Koalitionsvertrag haben wir festgehalten – und das hatten meine Vorredner:innen der Koalition ja bereits dargestellt –, dass eine Verlagerung der Hochschule für Öffentliche Verwaltung in die Innenbehörde stattfindet, und haben auch anhand der Veränderungen in der Studierendenschaft festgestellt, dass dies der aktuellen Aufgabenwahrnehmung durch die Hochschule für Öffentliche Verwaltung besser entspricht. Durch den Großteil der Antworten auf die Große Anfrage konnten wir auch sehen, dass die ganzen technischen Fragestellungen – Welche Stellenanteile gehen rüber? Wie hoch sind eigentlich die Stellenanteile für die Wahrnehmung der Rechtsaufsicht? Wie sieht es eigentlich in den Haushaltstiteln aus? –, dass diese ganzen technischen Fragen selbstverständlich gelöst werden müssen, um eine solche Verlagerung umzusetzen, dass aber diese Punkte jetzt auch keine Überraschung waren, weder für das Innenressort noch für die anderen beteiligten Ressorts. So gesehen ist der Prozess im Gang, er ist nicht abgeschlossen. Wir schaffen aber mit dem heutigen Gesetz die Grundlage dafür, dass diese Verlagerung dann auch durchgeführt werden kann. Relevant finde ich durchaus die Fragestellung, die die FDP aufgeworfen hat – ich will das gar nicht wegwischen –, zu fragen: Was passiert eigentlich mit dem IPoS, das ja durchaus mit einer unabhängigen Arbeitsweise und auch Ausgestaltung seiner eigenen wissenschaftlichen Tätigkeit nachgehen muss? Dabei müssen wir aber auch unterscheiden: Was bedeutet eigentlich die Verlagerung in ein anderes Ressort? Die Verlagerung in ein anderes Ressort bedeutet ja nicht, dass dann das Ressort Durchgriff auf die wissenschaftliche Forschung hat. Wir haben nach wie vor eine Unabhängigkeit. Wir flankieren das Ganze mit einem Kuratorium, um abzusichern, dass wir auch eine wissenschaftliche Begleitung haben. Wir haben gerade auch noch mal von meinem Kollegen gehört, dass der ganze Prozess mit dieser heutigen Befassung auch nicht abgeschlossen ist, sondern die Diskussion unter Beteiligung des Wissenschaftsressorts, auch eben unter Beachtung der Aspekte der Unabhängigkeit der Forschung weitergeführt wird. Und wir wissen, dass wir auch eine Unterscheidung zwischen der Fach- und der Rechtsaufsicht haben. Nach Rücksprache mit dem Ressort habe ich bisher wahrgenommen, dass die Vorstellung besteht, die Fachaufsicht weiter in der Zuständigkeit des Finanzsenators zu belassen, während die Rechtsaufsicht wechselt. Aus meiner Sicht wäre das eine gelungene Lösung, um hier auch den Fragestellungen, die zu Recht aufgeworfen wurden, ein Stück Rechnung zu tragen. So komme ich also die Debatte zusammenfassend zu dem Ergebnis, dass wir mit dieser Verlagerung keine grundsätzliche Neuausrichtung vornehmen. Wir werden aus der bestehenden Schule keine Polizeihochschule machen. Die Unabhängigkeit der Forschung bleibt gewahrt, und auch durch das Beibehalten der Fachaufsicht wird das IPoS in seiner Arbeit, die wir sehr schätzen, nicht eingeschränkt werden. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen)
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Das hatte einen Grund, warum ich mich nicht gleich gemeldet habe, obwohl wir ja die Große Anfrage gestellt haben. Ich wollte mal hören, was jetzt die Koalition für gute Argumente vorträgt für einen Wechsel. (Zuruf Abgeordneter Arno Gottschalk [SPD]) Ich muss ehrlich gesagt sagen, ich habe nicht einen einzigen Grund gehört. (Beifall CDU, Bündnis Deutschland, FDP) Ich will das gar nicht unsachlich oder emotional diskutieren, obwohl mir das an der einen oder anderen Stelle natürlich schwerfällt. (Abgeordneter Kevin Lenkeit [SPD]: Nichts läge Ihnen ferner!) Was ich nachvollziehen kann: Im Bereich Polizeivollzugsdienst sind mehr Personen. Das lässt sich ja auch den Fakten entsprechend entnehmen. Aber ist das automatisch ein Grund, die ganze Hochschule in einen anderen Bereich zu schieben? Ich glaube nicht, denn, ehrlich gesagt, Herr Lenkeit hat das ja gerade auch noch mal beschrieben, seit 45 Jahren macht die Hochschule relativ geräuschlos – deshalb ist das, glaube ich, bei uns, bei vielen auch gar nicht so präsent, dieses Thema – eine erfolgreiche Arbeit. Dann stellt sich ja die Frage: Ist das jetzt so ein Bremen-Gen, also: Wenn etwas erfolgreich läuft, muss man mal gucken, was man verändern kann, damit es in Zukunft vielleicht nicht mehr so erfolgreich ist, meine sehr verehrten Damen und Herren? Ich glaube ja, die Wahrheit ist eine ganz andere. Es waren die Koalitionsverhandlungen, (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Es sind immer die Koalitionsverhandlungen!) und der Kollege Mäurer im Rahmen des relativen SPD-Wahlerfolgs hat gesagt: „Jetzt ist meine Chance. Die Grünen sind so abgeschmolzen, dass sie sich nicht wehren können“, und da hat Big Uli gesagt: „Da greife ich zu.“ (Heiterkeit und Beifall CDU – Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Herr Eckhoff, das können Sie besser!) Dann werde ich – –. Nein, ich habe dafür großes politisches Verständnis! (Heiterkeit CDU, Bündnis Deutschland) Nicht, dass Sie mich jetzt falsch verstehen. Das war eine billige Gelegenheit, sich sozusagen politisch bedeutsamer zu machen. (Heiterkeit und Beifall CDU) Bei den Grünen gab es keinen Widerstand mehr. Da wurde ja alles unterschrieben, um diese große rot-rot-grüne Koalition zu retten. (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Und das stimmt auch nicht, das kann ich bezeugen!) Meine sehr verehrten Damen und Herren, das Ergebnis haben wir jetzt, nämlich, dass die Leute, die sich fachlich mit der Materie auskennen, über diesen Wechsel, ehrlich gesagt, alle ziemlich entsetzt sind, weil es dafür keinen Grund gibt, keinen inhaltlichen Grund, Herr Lenkeit. Da können Sie noch so häufig mit Zahlen argumentieren, (Heiterkeit SPD) Zahlen in Form von Studenten. Sie haben aber bestimmte Risiken, was zum Beispiel das IPoS betrifft, überhaupt noch nicht beschrieben. Da wollen Sie jetzt evaluieren. Es gibt auch überhaupt keinen Grund, dass jetzt hier das in Eile entschieden wird. Ich meine, für das Stockangeln nehmen wir uns zwei Sitzungen (Heiterkeit und Beifall CDU) in zwei aufeinanderfolgenden Bürgerschaftssitzungen – das hier muss jetzt plötzlich in einem Mal durchgezogen werden. Ehrlich gesagt, die Fachargumente, gerade auch, was das Institut betrifft, sprechen ganz eindeutig dafür, dass man eine Regelung findet. Deshalb finde ich gut – unter den gegebenen Umständen –, dass Sie das ja offensichtlich durchziehen wollen, damit Sie da politisch irgendwie in Ihrer Koalition Ruhe haben, dass die FDP diesen Antrag gestellt hat. Wir werden diesem Antrag auch entsprechend zustimmen, damit es zumindest auch eine Klarheit für das Institut gibt, denn, was nicht explizit gesagt wurde: Es stehen auch ganz konkrete Förderprojekte dahinter. 1,4 Millionen ist eine Summe, die bereits ausgesprochen wurde, aber nur unter der Voraussetzung, dass dieses IPoS unter der Ägide eines Finanzministeriums steht. Das ist nicht sichergestellt, weil Sie es ja erst einmal evaluieren müssen, und solange Sie evaluieren, gehört es zur Rechtsaufsicht des Senators für Inneres, zukünftig. Natürlich macht es auch überhaupt keinen Sinn, dass der Kollege Mäurer sich in Zukunft selbst evaluieren kann. Das Ergebnis, befürchte ich, wird feststellen – –. Er meint ja sowieso schon, dass er es am besten kann, dann wird er sich das noch mal mit Stempel attestieren. Das ist ein Weg, den wir nicht mitgehen werden. Wir lehnen das deshalb entsprechend ab. Dem FDP-Antrag aber, liebe Koalition, (Glocke) sollten Sie als Minimum tatsächlich zustimmen. – Danke sehr! (Beifall CDU, FDP)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Zum Ende der letzten Legislaturperiode hat der „Weser-Kurier“ mich befragt, warum ich noch weitermache, und ich habe geantwortet: „Ich bin noch nicht fertig.“ (Heiterkeit SPD, CDU) Wenn Sie mir heute einen Gefallen tun, dann stimmen Sie diesem kurzen Gesetzentwurf zu. Es ist, glaube ich, der kürzeste Gesetzentwurf, den ich jemals eingebracht habe. (Abgeordneter Jens Eckhoff [CDU]: Hören Sie dann auf?) Wie bitte? (Abgeordneter Jens Eckhoff [CDU]: Dann denken wir gleich noch mal darüber nach, vielleicht hören Sie dann auf! – Heiterkeit) Ich verrate Ihnen aber nicht, was noch alles auf meiner Liste steht – es geht noch weiter! (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Ist die dynamisch?) Ja. Es ist der kürzeste Gesetzentwurf, ich glaube, aller Zeiten. Darin steht nur: Wechsel von Finanzen zu Inneres. Ich sage gleich einleitend: Ich habe kein Problem mit dem Senator für Finanzen, (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Der gibt Ihnen ja auch alles!) und ich habe kein Problem mit der Hochschule für Öffentliche Verwaltung. Ich erkläre Ihnen, warum ich diesen Weg gegangen bin: Und zwar beginnt dieser Weg für mich eigentlich im Jahre 1969. Das ist das Jahr – –. Nein, 1979, Entschuldigung, ich habe mich um zehn Jahre zurückdatiert. 1979 habe ich im Bereich der Justiz angefangen, im Bereich Ausbildung, (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Ist ja auch noch ganz frisch!) zeitgleich wurde die Hochschule eröffnet, ich kann mich daran noch erinnern. Es war völlig klar gewesen: Zuständig für diese Hochschule sollte der Senator für Finanzen sein, weil es eine Hochschule war, die für die verschiedensten Bereiche etabliert worden ist. Wir hatten die Allgemeine Verwaltung, wir hatten den Polizeivollzugsdienst und wir hatten die Steuerverwaltung. Das heißt, die Ausbildung der Steuerbeamten war Bestandteil dieser Ausbildung. So begann diese Geschichte. Ich habe mich um die Hochschule damals nicht gekümmert, weil ich für meinen eigenen Bereich zuständig gewesen war. Ich hatte die Ausbildung der Rechtspfleger, die Ausbildung der Gerichtsvollzieher, ich war Leiter des Prüfungsamtes für die Juristenausbildung gewesen und die Welt war in Ordnung. (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Toll! Früher war mehr Lametta! – Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: Früher war alles besser!) Einige Jahre später ergab es sich dann, dass ich in das Innenressort wechselte. Dann habe ich mir wieder die Hochschule für Öffentliche Verwaltung angeschaut und war sehr überrascht gewesen, was ich da vorfand, weil man mit dem Begriff Hochschule für Öffentliche Verwaltung ja auch gewisse Vorstellungen verbindet. Wenn es eine Ausbildungsstätte für Maler gibt, vermutet man auch nicht, dass sich da die Bäcker wiederfinden, und so war es dann auch hier gewesen. Aus dieser ehemaligen Hochschule für Öffentliche Verwaltung ist eine Hochschule der Polizei geworden, weil das einfach die einzige Legitimation für diese Hochschule ist. Wir haben, wenn wir uns heute die Zahl der Studierenden anschauen, über 650 Studierende. Davon sind 90 Prozent in der Polizeiausbildung, 90 Prozent! Das heißt, über 550, 560 – die Zahlen sind steigend, wie Sie wissen – gehören eigentlich zur Polizei. Da fragt man sich ja: Warum ändert man dann eine solche Struktur nicht? Es ist doch völlig normal – ich habe das ja eingangs beschrieben –, dass natürlich die Justizbehörde für die Rechtspflegerausbildung zuständig ist. Es kommt auch niemand auf die Idee, der Senatorin für Bildung ihre Referendarausbildung wegzunehmen. Warum aber dieses hier? Warum hat es 15 Jahre gedauert, bis der Bereich Polizei nun rüberwechselt in das Ressort, das zuständig ist? Sie werden bundesweit keine Situation finden, in der es etwas Vergleichbares gibt, dass eine Hochschule der Polizei unter der Rechts- und Fachaufsicht eines Finanzsenators oder Finanzministers steht. Das, was wir heute herstellen, ist der Normalfall. Es ist nicht die Ausnahme, sondern es gehört zu den Grundprinzipien unseres Staatsaufbaus, dass natürlich die Ausbildung des Nachwuchses immer in den Bereich gehört, in dem er am Ende ankommen soll. (Abgeordneter Dr. Marcel Schröder [FDP]: Darum geht es doch gar nicht!) Wenn wir Polizeibeamtinnen und -beamte schwerpunktmäßig ausbilden, ist es auch völlig klar: Das Innenressort ist eigentlich die originär zuständige Behörde. Ja, das hat sehr lange gedauert. Ich verhehle auch nicht, dass dieser Zustand mich nicht erfreut hat, weil die eigentliche Ursache darin lag, dass es in der Vergangenheit viele politische Akteure gegeben hat – ich sage in der Vergangenheit – die ein so tiefes Misstrauen gegen Polizei und Inneres hatten, dass sie gesagt haben: „Nein, die Hochschule darf nicht in euren Bereich.“ Deswegen freue ich mich, dass ich heute einer Koalition angehöre, in der man diese Vorurteile überwunden hat, in der man zur Polizei ein entspanntes Verhältnis hat und nicht der Überzeugung ist, wenn wir ein Ressortwechsel machen – –. Es geht, wie gesagt, nicht um die Hochschule, sondern es geht nur darum, wer zukünftig zuständig ist, ob das Finanzen oder Inneres macht, und ich versichere Ihnen, wir werden da keine Prügelpolizisten ausbilden. Das ist, wie gesagt, das Vorurteil vergangener Jahre. Deswegen verstehe ich auch die CDU nicht ganz. Vor zehn Jahren hätten Sie immer diesen Antrag unterstützt und gesagt: „Ja, das ist richtig, wenn Sie selbst Innensenator sind, gehört auch die Polizeiausbildung dazu.“ (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Vor zehn Jahren haben Sie es nicht mal beantragt!) Was heißt beantragt? Das heißt, die Mehrheitsverhältnisse waren so gewesen, dass ich das nicht bekommen habe. Ich bin, wie gesagt, seit vielen Jahren unterwegs. (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Aber da war es die gleiche Koalition!) Diese Koalition hat sich verändert und heute haben wir andere Verhältnisse. Insofern geht es darum, diese Hochschule so, wie sie ist, zu übernehmen. Ich versichere Ihnen, diese Hochschule wird es auch bei uns gut haben, genauso, wie bei Finanzen. Wie gesagt, es ist kein Misstrauen gegen Finanzen, aber es ist völlig normal: Die Polizeiausbildung gehört zu Inneres, wie die Lehrerausbildung zu Bildung. – Vielen Dank! (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE)
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Erst mal, dass Herr Lenkeit der Meinung ist, einmal fünf Minuten hätten gereicht und dass das Ganze in einer Lesung gemacht wäre, aber für Stockangeln nehmen wir uns zwei Lesungen – das zeigt für mich auch noch mal diese Respektlosigkeit gegenüber dieser Hochschule. (Beifall FDP, Bündnis Deutschland) Das wird hier ganz deutlich in dieser Debatte. (Zuruf Abgeordneter Kevin Lenkeit [SPD]) Herr Mäurer, Ihr Vortrag eben hat mir gezeigt, dass Sie das Problem, glaube ich, immer noch nicht verstanden haben. Es hat niemand was dagegen, dass Sie Ihre Polizeiausbildung bekommen. Da hat niemand was dagegen, das ist auch gar nicht unser Kritikpunkt. Unser Kritikpunkt ist, dass das IPoS bei diesem Ressortwechsel unter die Räder kommt. (Abgeordnete Dr. Henrike Müller [Bündnis 90/Die Grünen]: Nein! – Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Nein!) Darum und nur darum geht es uns hier in dieser Debatte. (Beifall FDP) Dass Verwaltung nicht bei Ihnen war vorher, liegt daran, dass in anderen Bundesländern Verwaltung bei Inneres angesiedelt ist, wohingegen in unserem Bundesland die Verwaltung bei Finanzen angesiedelt ist. Dass Sie jetzt Ihre Polizisten bekommen, das ist in Ordnung, die sollen Sie auch bekommen. Aber es gibt keinen Grund, dass Sie auch das IPoS bekommen. Ich weiß nicht, Herr Lenkeit, in welcher Ausschusssitzung Sie waren, aber faktenfrei waren eben nur Sie. (Beifall FDP, CDU, Bündnis Deutschland) Wenn Sie sagen, das war Ihnen zu sehr im luftleeren Raum, dann lassen Sie uns das doch gern noch mal in den Ausschuss für Wissenschaft, Medien, Datenschutz, Informationsfreiheit und Digitalisierung überweisen, dann reden wir noch mal konkret über das Gesetz. Das können wir sehr gern machen, können wir sehr gern hier heute so beschließen. Noch mal zu diesem Argument mit der Anzahl der Studierenden: Die Anzahl der Studierenden eines Studiengangs hat keinerlei Einfluss auf die Qualität der Forschung. Es sind gerade häufig kleinere spezialisierte Studiengänge, die besonders gute Forschung, besonders renommierte Forschung anbieten. Einfach nur die Anzahl der Studierenden ist wissenschaftspolitisch kein Argument, aber es ist in Ordnung, Sie sind ja auch kein Wissenschaftspolitiker. Aber dann hören Sie doch bitte auf die Wissenschaftspolitiker! (Beifall FPD – Zuruf Abgeordneter Kevin Lenkeit [SPD]) Das Problem mit den Fördergeldern ist nun mal, die Ausschreibungskriterien der EU sehen „Specifically excluding Police Academies“ vor. Das betrifft vor allem Hochschulen, die einem Innenressort zugeordnet sind. Bisher war das IPoS über jeden Zweifel erhaben, weil es beim Finanzsenator war, jetzt ist es beim Senator für Inneres. Hinzu kommt das Übergewicht der Polizeistudierenden. Das ist eine Gefahr für dieses Institut. Es läuft Gefahr, diese Fördergelder zu verlieren. Warum ohne Not dieses Institut wirtschaftlich gefährden? Dafür gibt es keine Begründung, und deswegen stimmen Sie bitte unserem Änderungsantrag zu! – Vielen Dank! (Beifall FDP)
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Gemäß § 62 Absatz 7 unserer Geschäftsordnung lasse ich zunächst über den Änderungsantrag mit der Drucksache 21/339 der Fraktion der FDP abstimmen. Wer diesem Änderungsantrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. (Dafür: CDU, Bündnis Deutschland, FDP, Abgeordneter Sascha Schuster [fraktionslos]) Ich bitte um die Gegenprobe. (Dagegen: SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) lehnt den Änderungsantrag ab. Ich lasse nun über das Gesetz zur Änderung des Bremischen Gesetzes über die Hochschule für Öffentliche Verwaltung selbst abstimmen. Wer das Gesetz zur Änderung des Bremischen Gesetzes über die Hochschule für Öffentliche Verwaltung in erster Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. (Dafür: SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Ich bitte um die Gegenprobe. (Dagegen: CDU, Bündnis Deutschland, FDP, Abgeordneter Sascha Schuster [fraktionslos]) Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt das Gesetz in erster Lesung. Meine Damen und Herren, interfraktionell wurde vereinbart, Behandlung und Beschlussfassung in erster und zweiter Lesung vorzunehmen. Ich lasse deshalb darüber abstimmen, ob wir jetzt die zweite Lesung durchführen wollen. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. (Dafür: SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE, Bündnis Deutschland, FDP, Abgeordneter Sascha Schuster [fraktionslos]) Ich bitte um die Gegenprobe. (Dagegen: Abgeordneter Dr. Marcel Schröder [FDP]) Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt entsprechend. Wir kommen zur zweiten Lesung. Die Beratung ist eröffnet. Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Beratung ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer das Gesetz in zweiter Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. (Dafür: SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Ich bitte um die Gegenprobe. (Dagegen: CDU, Bündnis Deutschland, FDP, Abgeordneter Sascha Schuster [fraktionslos]) Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt entsprechend. Im Übrigen nimmt die Bürgerschaft (Landtag) von der Antwort des Senats, Drucksache 21/251, auf die Große Anfrage der Fraktion der CDU Kenntnis. Reserven bei der Bundeswehr bilden – die richtige Zeit ist jetzt! Antrag der Fraktion der CDU vom 27. Februar 2024 (Neufassung der Drucksache 21/155 vom 14. November 2023)(Drucksache 21/301) Dazu als Vertreter des Senats Staatsrat Dr. Olaf Joachim. Die Beratung ist eröffnet. Als Erste erhält die Abgeordnete Dr. Wiebke Winter das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidenten, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste! Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine ist die größte Bedrohung für die europäische Sicherheitsordnung seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Als Stätte mitten in Europa ist er deshalb auch eine Bedrohung für uns hier, in Bremen und in Bremerhaven. Seit Februar 2022 hat Russland in der Ukraine zehn Millionen Menschen vertrieben, zehntausende Soldaten und Zivilisten getötet und massiv zivile Infrastruktur zerstört. Bundeskanzler Scholz hat eine verteidigungs- und sicherheitspolitische Zeitenwende ausgerufen, die drei wesentliche Punkte umfasst: Erstens: Russlands gilt nicht mehr als Wirtschaftspartner, sondern als Sicherheitsbedrohung. Zweitens: Der Hauptauftrag der Bundeswehr ist nicht länger das internationale Krisenmanagement, sondern vor allem die Landes- und Bündnisverteidigung in Europa, was aber nicht heißt, dass Auslandseinsätze gänzlich der Geschichte angehören. Drittens: Die Bundeswehr soll deshalb finanziell und personell gestärkt werden, unter anderem mit einem Sondervermögen, dem auch wir als CDU/CSU-Fraktion im Bundestag zugestimmt haben. Lassen Sie es mich sehr deutlich sagen: Dieser sicherheitspolitische Dreiklang der Bundesregierung ist richtig, und als CDU Bremen stehen wir hinter der Zeitenwende! (Beifall CDU) Wir finden es allerdings höchst bedauerlich, dass der Senat Bovenschulte das anscheinend anders sieht und dem Sondervermögen für die Bundeswehr nicht zugestimmt hat. Wir fragen uns deswegen: Wo stehen Sie eigentlich, lieber Senat Bovenschulte? (Beifall CDU) Was mich zu der Frage führt, warum wir als CDU heute einen Antrag zur Bundeswehr eingereicht haben und in der Bremischen Bürgerschaft über das Thema Bundeswehr diskutieren, was ja sonst hier nicht immer auf der Tagesordnung steht: Wir sind der Auffassung, die Ukraine darf diesen Krieg nicht verlieren (Beifall CDU) und Deutschland – das gehört für uns dazu – muss endlich wieder kriegstüchtig werden! Die Zeitenwende muss auf allen politischen Ebenen ankommen, auch hier in der Bremischen Bürgerschaft, denn Russland greift nicht nur die tapferen Ukrainerinnen und Ukrainer an, sondern die Sicherheit ganz Europas. (Beifall CDU) Die Ukraine hält den täglichen Angriffen Russlands stand. Das liegt nicht nur an unseren Waffenlieferungen oder den Solidaritätsadressen aus den europäischen Hauptstädten, sondern auch ganz wesentlich daran, dass die Ukraine tapfer und mutig und mit einem starken Willen ihr Land verteidigt. (Beifall CDU) Wir merken hier in Deutschland aber vor allem: Die Krisen der Welt stellen infrage, was unsere Gesellschaft für selbstverständlich gehalten hat: Frieden und Freiheit. (Abgeordnete Sandra Ahrens [CDU]: Das stimmt!) Wir müssen also notgedrungen über Krieg und Konflikte sprechen, überall. Wir müssen gemeinsam ein neues Bewusstsein schaffen, und dazu wollen wir heute einen Beitrag leisten, denn Weltpolitik beginnt nun mal im Kleinen. Das veränderte Bewusstsein für eine neue Kriegstüchtigkeit beginnt bei jedem von uns persönlich. Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, ich komme persönlich aus einer Familie, wo eher Zivildienst abgeleistet wurde. Militär, das war eigentlich nichts, worüber in meiner Familie groß gesprochen wurde, und deswegen schien Krieg immer weit weg. Krieg schien immer etwas, was uns sicher nie erreichen würde. Deswegen gebe ich auch ganz unumwunden zu, dass ich die aktuelle sicherheitspolitische Debatte erst mal lernen musste, manchmal wie Vokabeln, am besten mit einem Bild dazu. Die ganzen Panzer, „Leopard 1, 2“, „Marder“, „Puma“, „Panzerhaubitze 2000“ – wofür das alles eingesetzt wurde, ja, das musste ich erst mal lernen. Aber für mich als Abgeordnete ist dieses Lernen eine Frage des Respekts gegenüber unseren Wählerinnen und Wählern, und als gewählte Vertreter ist es unsere Aufgabe, uns seriös und informiert in die Debatte einzubringen, und deswegen tun wir das Tag für Tag, meine Damen und Herren. (Beifall CDU) So viel also dazu, warum wir heute überhaupt einen Antrag stellen, und jetzt zu: Worum geht es da denn eigentlich genau? Die Sicherheit Deutschlands und ganz Europas wird jetzt nicht mehr am Hindukusch, sondern vor allem an der NATO-Ostflanke verteidigt. Dafür braucht es eine kriegstüchtige Verteidigungsarmee. (Zuruf Abgeordneter Kevin Lenkeit [SPD]) Ein zentraler Bestandteil dafür ist die personelle Aufwuchsfähigkeit der Bundeswehr, also das Können, im Spannungs- oder Verteidigungsfall schnell mehr Personal zu bekommen, um alle anstehenden Aufgaben bewältigen zu können. Dazu gehört nicht nur der eigentliche Kampfauftrag, sondern auch die Sicherung von Verkehrswegen für die Logistik verbündeter Staaten oder auch die Bewachung von militärischen Anlagen – alles Aufgaben, für die eine Bundeswehr, die bereits in der Landes- und Bündnisverteidigung gebunden wäre, keine Kapazität mehr hat. Das wird einem noch deutlicher, wenn man den neuesten Bericht der Wehrbeauftragten Högl liest, die vor personellen Lücken in der Bundeswehr warnt. Das heißt, die Zeit zum Handeln ist jetzt! (Beifall CDU) Wir müssen erkennen, dass die Aussetzung der Wehrpflicht vor nunmehr zwölf Jahren riesige Lücken in die Personaldecke der Bundeswehr gerissen hat, denn dadurch verringert sich nicht nur die Zahl der aktiven Soldatinnen und Soldaten, sondern auch die Zahl derjenigen, die später in der Reserve aktiv werden. Gerade heute, im Jahr 2024, brauchen wir aber eine starke Reserve, um gut auf alle Eventualitäten vorbereitet zu sein. Aus unserer Sicht sind dabei drei Dinge zentral, erstens: Wir müssen denjenigen, die keinen Wehrdienst geleistet haben, einen Zugang zur Bundeswehr und der Reserve ermöglichen. Ein herausragendes Beispiel ist die Ausbildung für Ungediente, die in diesem Jahr mit dem ersten Durchgang auch bei uns in Bremen beginnt. Mit dieser Grundqualifikation beginnt der weitere Weg in den Streitkräften. Dieses Ausbildungsmodul wollen wir hier auf lokaler Ebene stärken. Damit gleichen wir einen Nachteil der Bundeswehr aus, den die Streitkräfte bislang gegenüber Feuerwehr, THW (Technisches Hilfswerk) und Rettungsdienst haben, nämlich, dass man dadurch auch erst in einem späteren Lebensabschnitt zur Bundeswehr hinzustoßen kann, wenn es in die aktuelle Lebenssituation passt. Zweitens: Wir müssen den Dienst in der Reserve attraktiver machen. Die Ausstattung in der Truppe muss besser werden, ebenso die Vergütung und die Zahlung von Fahrtgeld. Dazu gehört auch, dass die Beorderungspraxis in den Mittelpunkt rückt, um die zivilen Qualifikationen zur Geltung zu bringen. Ganz konkret: Wenn jemand im richtigen Leben IT-Spezialist ist, dann sollten wir diese Befähigung für die Bundeswehr nutzbar machen. Umgekehrt sollten die Ausbildungsmodule in der Bundeswehr auch im zivilen Berufsleben unterstützen können. Drittens: Schließlich wollen wir die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber besser für die Arbeit der Reserve sensibilisieren, denn es gilt hier das Prinzip der doppelten Freiwilligkeit. Neben dem Reservisten muss auch der Arbeitgeber die Ableistung einer Wehrübung zustimmen. Keine andere Ebene könnte das besser leisten als Länder und Kommunen, die über regionale Netzwerke auf die Arbeitgeber und die Verbände einwirken können. Der leitende Gedanke muss dabei die Erkenntnis sein, dass die Arbeit der Bundeswehr und das Engagement in der Reserve uns allen nützt. (Beifall CDU) Wir müssen jedoch nicht nur die Reserve und die Bundeswehrregulatoren stärken, sondern sie noch stärker in den Mittelpunkt unserer Gesellschaft rücken lassen. Das geht vor allen Dingen durch öffentliches Bewusstsein. Wir als CDU sind davon überzeugt, dass die Bundeswehr, ihre Rituale und ihre Soldatinnen und Soldaten stärker in die Öffentlichkeit gehören. Deshalb schlagen wir zwei Dinge vor. Erstens: Der Senat soll dem Landeskommando zu einem angemessenen Anlass ein Fahnenband zur Truppenfahne verleihen. (Zuruf SPD: Abgelehnt!) Das hat in anderen Bundesländern gute Tradition und ist eine wichtige Anerkennung für die Soldaten hier in Bremen. (Beifall CDU) Nach der letzten Verleihung – es war 1999, ich war damals drei Jahre alt – an die Marineoperationsschule ist es ehrlicherweise auch höchste Zeit. Es ist mehr als bedauerlich, dass der Senat Bovenschulte nicht mal im Rahmen des Coronaeinsatzes eine Verleihung vorgenommen hat, denn so zeigt man keine Wertschätzung für die Menschen, die jeden Tag ihr Leben für uns geben würden. (Beifall CDU) Zweitens: Auch in der Stadtgemeinde Bremen müssen Gelöbnisse der Bundeswehr stattfinden. In Bremerhaven werden Rekrutinnen und Rekruten der Marineoperationsschule öffentlich vereidigt beziehungsweise sie geloben öffentlich. Wir finden, dass diese Bilder die Beziehung zwischen Bundeswehr und Stadt verstärken, und wollen das auch für Bremen, denn wir stehen hinter unseren Soldatinnen und Soldaten. (Beifall CDU) So weit das Erste zu unserem Antrag und zu den Forderungspunkten für die Bundeswehr. In meiner zweiten Runde möchte ich einmal hinterfragen, ob die Zeitenwende nun wirklich angekommen ist. Die Zwischenrufe lassen anderes vermuten, zumindest in den Teilen der SPD, und in diesem Haus können sich der Bürgermeister, Arno Gottschalk, außerhalb auch Carsten Sieling und Reinhold Wetjen schon mal freuen. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit! (Beifall CDU)
Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Sven Schellenberg. (Abgeordneter Jan Timke [Bündnis Deutschland]: Ich weiß, Sie freuen sich! – Abgeordneter Sven Schellenberg [Bündnis Deutschland]: Vorfreude ist immer das Schönste daran! – Heiterkeit Bündnis Deutschland) Abgeordneter Sven Schellenberg (Bündnis Deutschland): Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine verehrten Damen und Herren, werte Gäste! Dass nicht nur die Bundespolitik spätestens nach dem Beginn des blutigen und verheerenden Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine sowie dem blutigen Überfall der Hamas auf Israel die Bundeswehr dann doch noch einmal für sich entdecken würde, war absehbar. Es war allerdings – die Bemerkung sei mir gestattet – auch bei weitem überfällig. (Beifall Bündnis Deutschland – Abgeordneter Jan Timke [Bündnis Deutschland]: Ja, genau!) Mit Blick auf den aktuellen Antrag der örtlichen CDU zu diesem spannenden Thema ploppen allerdings natürlich auch Fragezeichen auf, und da werden wir jetzt an dieser Stelle auch mal ein wenig historisch. Ja, einige von Ihnen dürften bereits ganz von selbst darauf gekommen sein, da geht es um Fragestellungen, welche für Vertreter aktueller wie auch ehemaliger Regierungsparteien dann letzten Endes doch auch durchaus einigermaßen unbequem daherkommen könnten. Da wäre zunächst einmal die spannende Frage nach der Verantwortung für den derzeitigen veralteten, weitgehend abmunitionierten und unter Personalnot leidenden Zustand der Bundeswehr. Der ist ja nun auch weder über Nacht gekommen noch vom Himmel gefallen. (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Ach!) Wir alle wissen, dieser Sachverhalt ist nicht nur komplex, sondern wird auch oft und gern in politischen Diskussionen debattiert. Immerhin geht es ja um nicht weniger als um Fragen der nationalen wie europäischen Sicherheitsarchitektur, auch wenn, meine Damen und Herren, Deutschland auch in diesen Fragen derzeit zu Recht kaum noch ernst genommen wird, am allerwenigsten von potenziellen Gegnern, aber auch von den NATOPartnern eher wenig. (Beifall Bündnis Deutschland) Es gibt sicherlich unterschiedliche Meinungen darüber, wer für bestimmte Probleme bei den Streitkräften verantwortlich ist. In der Regel wird die Verantwortung diesbezüglich immer gern pauschal auf die amtierenden Bundesregierungen der drei letzten vergangenen Dekaden verteilt. Ganz so einfach sollte man es sich dann allerdings doch nicht machen, meine Damen und Herren. Immerhin waren von den Bundesregierungen im entscheidenden Zeitraum, 1990 bis heute, lediglich ganze zwei nicht unionsgeführt. Einfach nur, damit Sie hier alle mal klar sehen und nicht frieren, meine Damen und Herren. Es ist zu begrüßen, dass die Allermeisten von Ihnen inzwischen realisiert haben, dass die gern zitierte sogenannte Friedensdividende – –. Die gab es auch gestern nicht, falls es so etwas in der Art in unserer sehr komplexen Welt denn jemals gegeben haben sollte. Insider, die im Militär doch ein wenig bewandert sind und wissen, wie das funktioniert, haben daran ohnehin nie geglaubt. Sie haben inzwischen wiedererkannt, dass man Dinge wie Wehrhaftigkeit und Kriegstüchtigkeit wieder beim Namen nennen und als zentrale Faktoren betrachten muss. Traurig aber bleibt, dass hierfür erst wieder entsetzliche Kriegsereignisse wie zum Beispiel jenes, welches sich derzeit immer noch aktiv in der Ukraine abspielt, für Sie vonnöten sind, um zumindest einmal partiell die Zeichen der Zeit wieder etwas deutlicher zu erkennen. (Beifall Bündnis Deutschland) Der altgediente Grundsatz „Frieden durch Abschreckung“, welcher sich während der immerhin mehrere Dekaden andauernden Ära des Kalten Krieges bewährt hatte, kam leider schon in den Neunzigerjahren bekanntlich recht zügig bei den Altparteien unter die Räder. Dies sowie die später daraus resultierende Aussetzung der Wehrpflicht sind exakt die Fehler, welche zur Problematik von heute führten. Herr Imhoff, da war auch Ihre Partei ganz vorne federführend dabei, das wollen wir mal nicht unterschlagen. (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Wir unterschlagen nichts, aber gucken Sie doch mal in die Zukunft!) Da sind wir gerade dabei, da kommen wir auch noch hin. Nur die Probleme der Vergangenheit, die sollte man auch nicht unter dem Teppich kaschieren. (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Nee, aber Sie wissen ja sowieso alles besser!) Ein Hauptgrund hierfür waren selbstredend natürlich auch die Begehrlichkeiten, welche seinerzeit ein, dem seinerzeitigen Vernehmen nach in gewohnter Höhe nicht mehr benötigter Wehretat parteiübergreifend auslöste, meine Damen und Herren. Ich fürchte, das war eine unverantwortliche Fahrlässigkeit. Wie bereits erwähnt, der derzeit höchst bedenkliche Zustand der Truppe hat seine Gründe und kennt seine Verantwortlichen. Darüber sollte sich auch niemand in die eigene Tasche lügen. Eine ganz andere wichtige Erkenntnis vermittelt uns der Antrag der CDU aber durchaus: Selbstredend hat die Truppe einen erheblichen Personalbedarf, welcher zu beheben ist, wenn sie denn tatsächlich glaubhaft wieder in einen Zustand versetzt werden soll, welcher es ihr ermöglicht, ihre ursprünglichen Kernaufgaben in der Landes- und Bündnisverteidigung künftig wieder glaubhaft wahrnehmen zu können. Spannend allerdings zeigt sich der von Ihnen angedachte Weg, auf welchem dieses Ziel nun Gestalt annimmt. An die Wiedereinsetzung der Wehrpflicht trauen Sie sich ja ganz offensichtlich, zumindest Stand heute, noch nicht heran. (Abgeordneter Nelson Janßen [DIE LINKE]: Gut so!) Diese Forderung, das muss man aber ganz offen sagen – –. Ja, Sie haben mir das Stichwort gerade gegeben: Diese Forderung würde vermutlich aber so oder so im Rahmen künftiger Verhandlungen der Bundesunion mit den üblichen verdächtigen Koalitionswunschpartnern in Berlin ein jähes Ende im Reißwolf nehmen. Zumal, ich denke, das ist Ihnen klar, auch in Teilen Ihrer verbliebenen Wählerschaft eine solche Forderung nicht zwingend höchstmögliche Begeisterung auslösen würde. Diesbezüglich ermangelt es Ihnen, zumindest in der derzeitigen politischen Momentaufnahme, schlichtweg noch am notwendigen Mut zum Risiko. Aber gern mal wieder weg von der Wehrpflicht: Da stellt man schnell fest, dass auch Sie schlichtweg über keine oder keinerlei Konzepte verfügen, den regulären Dienst bei der Truppe so attraktiv zu gestalten, dass er tatsächlich als ernstzunehmende Berufsalternative für eine genügend große Anzahl junger Menschen in Betracht käme. Das kann ich Ihnen aber noch nicht einmal so richtig vorwerfen. In Zeiten drohender echter und realer Kriegsgefahr, wie momentan im Konflikt mit einer Supermacht, werden sich viele potenzielle Bewerber natürlich die Frage stellen, ob eine realistische Option auf Krieg, Blut und Tod wirklich die richtige für sie ist. Das ist auch irgendwo menschlich, zumindest in Teilen durchaus nachvollziehbar. Ich gucke da mal besonders in den linken Raum. Da wird sich sicherlich so der eine oder andere sagen: „Ach Mensch, Granatsplitter, fliegende Kugeln, da kann man ums Leben kommen, da kann man verletzt werden, ach nein, dafür bin ich eigentlich auch gar nicht so richtig der Typ.“ (Abgeordneter Olaf Zimmer [DIE LINKE]: Genau! – Abgeordnete Ute Reimers-Bruns [SPD]: Aber die anderen alle schon?) Ich danke Ihnen für Ihre Offenheit. Was Ihnen also klar vorzuwerfen bleibt, ist auch Ihre jahrelange Vernachlässigungshaltung in hochbrisanten Sicherheitsfragen. Von Ihnen, liebe Koalitionäre, fange ich diesbezüglich gar nicht erst an, weil das wohl besser ist. (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Sie sind noch immer in der Vergangenheit!) Die wehrpolitischen Totalverweigerer, welche die Bundeswehr am liebsten gleich ganz abgewickelt hätten – –. Das kam ja nun mal aus Ihren Reihen, das lässt sich nicht abstreiten. (Beifall Bündnis Deutschland – Abgeordneter Jan Timke [Bündnis Deutschland]: Genau, richtig! – Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: Haben Sie unseren Antrag eigentlich gelesen?) Aber alles nicht so schlimm, Sie haben sich da aktuell ja etwas wirklich Tolles ausgedacht, etwas ganz Neues. Sie schlagen doch allen Ernstes vor, das Beispiel des Landeskommandos Niedersachsen möge Schule machen. Danach wollten sie dann eigentlich auch gar keine front- und kampffähigen Soldaten mehr ausbilden, sondern zuvor ungediente Reservisten werden, Stand jetzt, ausgebildet. Ich kann Ihnen heute bereits sagen, dass deren mögliches Einsatzspektrum in einem eintretenden Verteidigungsfall äußerst dürftig daherkommen wird. Aber davon später mehr. Jetzt erst mal zur durchaus spannenden Frage: Was ist eigentlich aus all den bisherigen Reservisten der Bundeswehr geworden? Dass sich die CDU jetzt am liebsten welche backen würde, wenn sie es denn nur könnte, – –. Ich nehme das mal vorweg, die Auflösung wird den einen oder anderen zu Recht erschüttern, ja, es geht hier auch um eine respektable Vorstellung in Sachen Schlendrian allererster Güte: Es stehen aufgrund mangelnder Datenpflege die Kontaktdaten so vieler eigentlich ja vorhandener, in soldatischer Vollausbildung gedienter Reservisten schlicht und ergreifend nicht mehr zur Verfügung. Ja, wo leben wir denn hier eigentlich inzwischen, meine Damen und Herren? (Beifall Bündnis Deutschland – Abgeordneter Jan Timke [Bündnis Deutschland]: Ja, genau!) Daran wird auch die von Ihnen angedachte App rückwirkend relativ wenig bis gar nichts mehr ändern, fürchte ich. Das hat bisweilen bereits etwas vom Staat Paradox. Da wähnt man sich eigentlich schon beinahe in einer Art von Paralleluniversum, und dann kommen Sie und stricken sich im Ausweg einfach neue, soldatisch ungediente Reservisten. (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Haben Sie denn auch einen Vorschlag?) Reife Leistung, darauf muss man wahrlich erst einmal kommen. Machen Sie den regulären Dienst, ich sagte es eben, Herr Imhoff, wieder attraktiv! Ich darf Ihnen sagen, ich selbst und viele Weitere kennen noch den bewährten alten Weg: Erst Soldat, und nach der aktiven Dienstzeit kommt die Reserve. Ausbildungsziel war immer der in seinem (Zuruf Abgeordneter Piet Leidreiter [Bündnis Deutschland]) angedachten Bereich voll einsatzfähige Soldat, was uns also zur Frage der für die ungedienten Reservisten aktuell angedachten Ausbildung führt: Vermittelt werden sollen den neuen Reservisten die militärischen Grundfertigkeiten. Diese Fähigkeiten sollen in modularer Form ausgebildet werden. In den beteiligten Bundesländern, also auch Bremen, umfasst dies unter anderem derzeit eine Schießausbildung, Erste Hilfe, Karten- und Geländekunde, eine ABC- und Fernmeldeausbildung sowie den Gefechtsdienst, um mal einige zu benennen. Diese Übungen finden – und jetzt gerne mal ganz genau zuhören – in (Glocke) Wochenendveranstaltungen und per Onlineunterricht statt. Eingesetzt werden sollen die Absolventen dann im Anschluss unter anderem bei Wachund Sicherungsdiensten oder ferner auch zur Hilfeleistung im Fall von Krisen und Katastrophen, was man dann auch immer unter diesen verstehen mag oder darf. Ich kommen dann gerne gleich noch mal wieder. – Vielen Dank! (Beifall Bündnis Deutschland)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Abgeordnete, liebe Gäste! Es wird sie kaum überraschen: Wir werden den vorliegenden CDU-Antrag mit aller Entschiedenheit ablehnen. (Beifall DIE LINKE – Zuruf Bündnis Deutschland: Was?) Der Antrag zielt doch vor allem auf eine deutlich stärkere Ausbildung und Ausstattung von Reservist:innen bei der Bundeswehr ab. Nach der Forderung einer Verdreifachung des in unseren Augen ohnehin schon irrsinnigen Sondervermögens Bundeswehr auf 300 Milliarden aus den Reihen der Unionsfraktion im Bundestag nun also die nächsten Träumereien einer unermesslichen Steigerung der Militärausgaben in Deutschland. Auch, wenn man die personellen und finanziellen Größenordnungen Ihrer Vorschläge, liebe CDU, nur erahnen kann: Es wären Ausgaben, die die künftigen Bundeshaushalte empfindlich belasten werden. (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Mit Schulden haben Sie doch kein Problem!) In Zeiten, in denen eine ganze Reihe von Zukunftsausgaben nicht erledigt werden, weil sie zusammengespart oder erst gar nicht auskömmlich finanziert werden, wollen Sie militaristische Spiele mit unserer Zukunft spielen und das auf Kosten von Bildung, Gesundheit, Pflege, bezahlbaren Wohnungen und so weiter. Die Liste ließe sich leider noch lang fortsetzen. Aber lassen Sie uns trotz aller grundsätzlichen Unterschiede einmal die Vorschläge und die Einschätzung der CDU auf ihre Sinnhaftigkeit prüfen: Sie begrüßen das Sondervermögen Bundeswehr und fordern darüber hinaus die Einhaltung des NATO-Zwei-Prozent-Ziels. (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Genau!) Laut dem 18. Rüstungsbericht des Bundesverteidigungsministeriums wird dies in diesem Jahr offenbar tatsächlich erstmals seit 1992 der Fall sein. Deutschland gibt satte 73 Milliarden Euro aus, davon knapp die Hälfte für Rüstungsgüter, also Waffensysteme – 34 Milliarden. Als LINKE versperre ich mich, versperren wir uns nicht per se jeder Modernisierung der Bundeswehr, jedoch halten wir die Ausgaben in Zeiten knapper Haushalte und großer Bedarfe des gesellschaftlichen Zusammenhalts, – also Wohnen, Bildung, Gesundheit – für deutlich zu hoch. Auch im Konkreten halten wir einzelne Rüstungsprojekte nicht für sinnvoll. Um nur mal einige Beispiele zu nennen: Der Kampfhubschrauber Tiger, ein Kooperationsprojekt von Deutschland, Frankreich und Spanien (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Hervorragend!) soll der Unterstützung von Bodentruppen und dem Beschuss von Zielen am Boden dienen. Für die Umrüstung sind bis 2028 911 Millionen Euro eingeplant. (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Das ist auch gut so!) 60 Transportschrauber Boeing CH-47F dienen vor allem dem Transport von Landstreitkräften und deren Ausrüstung sowie taktischer Unterstützung von Spezialkräften aus der Luft. Die Eurofighter-Kampfflugzeuge werden mit neuen Marschflugkörpern bestückt – wahrscheinlich nicht mit dem Taurus, so hat der Bundestag heute entschieden, aber ihr fordert ja sogar das. (Abgeordnete Dr. Henrike Müller [Bündnis 90/Die Grünen]: Ist auch richtig.) Schon die jetzigen Umrüstungen sind mit mehr als zwei Milliarden enorm kostspielig. Last but not least, die atomwaffenfähigen Kampfflugzeuge F35A als deutscher Beitrag zur sogenannten nuklearen Teilhabe innerhalb der NATO. Diese Rüstungsgüter und Waffensysteme folgen eindeutig der Zielsetzung nach außen gerichteter Aggression. Wir haben die Finanzierung im Bund deshalb abgelehnt und werden das auch weiter tun. (Beifall DIE LINKE) Damit komme ich schon zu einem entscheidenden Punkt des vorliegenden Antrags. Liebe Abgeordnete der CDU, Sie sprechen – ähnlich übrigens wie der Generalinspekteur der Bundeswehr und Verteidigungsminister Pistorius – im Antrag davon, dass, Zitat: „alle Strukturen und Prozesse dem übergeordneten Ziel der Wehrhaftigkeit und für den Fall der Streitkräfte der Kriegstüchtigkeit dienen müsse“. Wir haben da einen klaren Standpunkt. Über Wehrhaftigkeit, also Landesund Bündnisverteidigung können wir jederzeit und immer reden. Aber der Begriff Kriegstüchtigkeit geht da eben noch ein Stück weiter, und wir sind nicht bereit sind, den mitzugehen. Hier geht es nicht um die Ertüchtigung, defensive Auseinandersetzung und darum, Verteidigung bestreiten zu können, sondern um die Fähigkeit, aggressiv nach außen zu agieren. (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Ich finde das ziemlich realitätsfremd.) Einer noch stärkeren Ausrichtung der Bundeswehr auf Auslandseinsätze in aller Welt werden wir weiterhin nicht zustimmen. (Beifall DIE LINKE – Zuruf Abgeordnete Frank Imhoff [CDU]) Wenn Sie im folgenden Punkt ausführen, dass in Ihren Augen Kriegstüchtigkeit auch mehr und mehr Soldat:innen bedeutet, so erteilen wir auch dem eine ganz klare Absage. Ihre Forderung einer deutlichen personellen Aufstockung bei den Reservist:innen bedeutet vor allem Kosten, Aufwand, Militarisierung. Aber nichts wird dazu beitragen, Fähigkeiten bei der Bundeswehr, ob offensiv oder defensiv, zu erhöhen. Es ist doch abwegig, von den derzeit etwa 34 000 Reservist:innen gleich zu einer Verdreifachung zu kommen, wie es auch der Reservistenverband fordert, eben ganz besonders dann, wenn es um Einsätze im Inland bei Bedrohung und im Krisenfall geht, und nur darum sollte es gehen. Bei der Heimatschutzkompanie Bremen geht es um Dinge wie die Bewachung militärischer Liegenschaften und eben nicht um bewaffnete Einsätze im Ausland, die ja Teil Ihrer Kriegstüchtigkeit sind. Da sind Sie in Ihrer Rede auch komplett geschwommen, Kollegin Dr. Winter. (Abgeordnete Dr. Henrike Müller [Bündnis 90/Die Grünen]: Überhaupt nicht! – Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Das war glasklar! – Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: Ich kann sie Ihnen noch mal zeigen!) Für die von uns befürworteten Aufgaben reichen die personellen Kapazitäten bereits aus. Ihre Forderung nach weiterer Erhöhung des Militäretats, den Sie mit der Ausbildung und Ausstattung von Reservist:innen begründen und die Erhöhung der Zahl der Reservist:innen bei der Bremer Heimatschutzkompanie werden der Sachlage schlicht nicht gerecht. (Beifall DIE LINKE) Sie wollen mit einer ganzen Kompanie auf Spatzen schießen, anstatt Vogelhäuser aufzustellen. Ihr Wille der Militarisierung des Zivilen zeigt sich auch an Ihrem etwas obskuren siebten Beschlusspunkt. Sie bringen da das Bremische Hilfeleistungsgesetz ins Spiel, in dem ja aber ausschließlich zivile Aufgaben geregelt werden: Brandschutz, Rettungsdienst, Katastrophenschutz, technische Hilfeleistungen. Ich fasse zusammen: Ihr Antrag ist vom ersten bis zum letzten Satz eine ideologisch motivierte Schwächung unseres zivilen Miteinanders durch das Militärische. (Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: Wie wollen Sie denn die Sicherheit Europas gewährleisten, Frau Tegeler?) Er will die Trennung von Militärischem und Zivilem aufweichen, um die Logik des ewigen Krieges in den internationalen Beziehungen in dieser Gesellschaft zu verankern. (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Putin wird sich über diese Rede freuen!) Das ist mit uns nicht zu machen. (Beifall DIE LINKE) Wir stehen für eine Gesellschaft, die nicht weitergeht, als die notwendige Verteidigung zu leisten, die die anderen Gesellschaften dieser Erde nicht mit Krieg übersät, sei es aus Überzeugung, sei es aus wirtschaftlichen Interessen. Wir stehen für eine Gesellschaft, die ihre Überzeugung auf internationaler Bühne dort vertritt, wo es zählt – in der Handels- und Wirtschaftspolitik, beim Schmieden von Bündnissen, in der Diplomatie. Last but not least: Ihren Forderungen, sich für öffentliche Gelöbnisse der Bundeswehr in Bremen einzusetzen, würde ich ja ganz vielleicht zustimmen, wenn die teilnehmenden Soldat:innen in lustigen Kostümen und mit rosa Puscheln auftreten, (Beifall DIE LINKE, Heiterkeit DIE LINKE) aber sicherlich nicht bewaffnet und mit Uniform. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall DIE LINKE)
Als nächste Rednerin hat das Wort die Abgeordnete Dr. Henrike Müller. Abgeordnete Dr. Henrike Müller (Bündnis 90/Die Grünen): Vielen Dank, Frau Präsidentin, auch fürs Öffnen der Tür, sehr angenehm, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist doch schön, wenn auch mal die Unterschiede zwischen Fraktionen und auch die Unterschiede in einer Koalition klar werden. (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Ja, nennen wir das mal so, sehr nett!) Vielen Dank an die CDU für den Antrag, der uns die Gelegenheit gibt, dieses wichtige Thema auch hier in einem Landesparlament miteinander zu diskutieren. Es ist auch hier genau an der richtigen Stelle und wichtig, dass wir uns auch einmal zu den grundlegenden Fragen, mit denen wir uns ja in der Tat täglich auseinandersetzen müssen, auseinandersetzen. Meine Fraktion würde Ihrem Antrag in weiten Teilen, nicht in allen Punkten, aber wirklich in vielen Punkten zustimmen. Ich gehe darauf im Einzelnen gleich detailliert ein, aber wir werden dem Antrag nicht zustimmen. Das überrascht Sie jetzt nicht. (Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: Schade finden wir es trotzdem!) In Deutschland, in Europa, da haben die Vorredner:innen auch schon darauf hingewiesen, wird wieder über Wehrhaftigkeit, Verteidigungsfähigkeit oder auch Kriegstüchtigkeit diskutiert. Wer hätte das eigentlich zur Jahrtausendwende gedacht? Viele in Deutschland hatten das große Glück – und es war ein Segen –, jahrzehntelang in Frieden aufwachsen zu können und sich solche Fragen, wie wir sie heute wieder beantworten müssen, nicht stellen zu müssen, allenfalls in der Theorie, weil sie sich mit kriegerischen Auseinandersetzungen im weiten Ausland befassen mussten. Aber eine Bedrohung, die wirklich bis in den Kern Europas reicht, war in den letzten Jahrzehnten – Gott sei Dank – für viele in Westeuropa kein Thema. Die außerordentlichen Friedenszeiten haben zu der sogenannten Friedensdividende geführt. Heute sagen wir, es war wohl ein großer Fehler, sich darauf zu verlassen, dass die Zeiten so bleiben werden, auch, wenn es ein sehr schöner Traum war. Wer sich erinnert an die Neunzigerjahre, direkt nach dem Fall des Eisernen Vorhangs, wie war die Stimmung? Love Parade, Party und alles wird gut. Das war die Stimmung, und wir haben auch alle – viele von uns waren da doch recht jung – (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Voll easy!) voll easy, haben auch wirklich daran geglaubt und auch alles dafür getan, dass wir in eine friedliche Zukunft in West und Ost hineinlaufen. Wir haben die Osterweiterung gehabt, wir haben uns wirklich mit der europäischen Integration sehr viel Mühe im politischen Raum gegeben, eine friedliche Zukunft zu erarbeiten. 30 Jahre später stellen wir fest, es ist uns nicht gelungen. Die sicherheitspolitische Lage hat sich deutlich verändert, nicht erst der Beitritt Finnlands oder Schwedens zur NATO, nicht erst die Warnungen der baltischen Staaten oder die zuletzt vom Bundeskanzler ausgerufene Zeitenwende haben dies deutlich gemacht. Europa ist von Krieg bedroht, und inwieweit Europa darauf vorbereitet ist, mit diesen Bedrohungszuständen umzugehen, das sind in der Tat Debatten und Fragen, die wir uns sehr, sehr ernsthaft vor Augen führen müssen. Wir müssen uns in der Tat fragen: Wie resilient sind unsere Gesellschaften eigentlich? Was haben wir in Friedenszeiten alles schleifen lassen? Sind wir denn verteidigungsfähig? Ich persönlich hätte da meine großen Zweifel. (Abgeordnete Sandra Ahrens [CDU]: Ja!) Das ist eigentlich eine gute Nachricht: Weil so viele Menschen unbedroht aufgewachsen sind, sind sie eben nicht verteidigungsfähig. Heißt aber nicht, dass die Aufgabe jetzt nicht ist, sich wieder anders einzustellen, leider, auf die relevante Frage: Wie sichern wir eigentlich unseren Kontinent und auch Deutschland ab? (Vizepräsidentin Christine Schnittker übernimmt den Vorsitz.) Wir haben es, das möchte ich gerne betonen, ja nicht nur mit äußeren Bedrohungen zu tun, sondern auch mit inneren Bedrohungen, die wir heute Morgen besprochen haben, und die beiden Bedrohungen haben auch ein bisschen was miteinander zu tun. Von daher ist die Frage, wie resilient ist unsere Gesellschaft, natürlich von enormer nicht nur militärischer, sondern von enormer sicherheitspolitischer Bedeutung im Inneren und im Äußeren. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD) Wir haben es mit der Tatsache zu tun, dass innere gefährliche Kräfte aus dem Außen finanziell unterstützt und gesteuert werden. Wir haben mit massiven Cyberangriffen zu kämpfen, und nicht alle unsere Infrastruktur ist dem bisher gewachsen und ist sicher. Das ist ein Riesenproblem und natürlich, die Kollegin Winter hat ja darauf hingewiesen: Wir haben mitgefühlt und auch real mitten, auch wenn nicht geografisch, aber real mitten in Europa einen Krieg. Es tobt ein Krieg um die Freiheit Europas, und den führt die Ukraine aus, und den darf sie auch nicht verlieren. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, CDU, FDP) Von daher stehen wir natürlich zum Sondervermögen, und wir stehen natürlich zu den Verteidigungsausgaben in der NATO, und es darf auch ein bisschen mehr als zwei Prozent sein. (Beifall CDU, FDP) Zentral für die Verteidigungsfähigkeit ist natürlich die Bundeswehr. Das leitet der Antrag sehr schön her, sehr, sehr detailliert, sehr langer Antrag übrigens von der Prosa, aber in der Tat für das Thema auch angemessen. Was hören wir von der Bundeswehr? Wir hören seit Jahren im Grunde von der mangelnden Ausrüstung, wir hören von zu wenig Personal, zu wenig Material, zu wenig Nachwuchs und das, wenn ich das mal so sagen darf, „überhaupt nicht kriegstüchtig“ besprechen wir jeden Tag in irgendwelchen Talkshows. Das ist gefährlich, wenn ich das mal so sagen darf. Hier gehört es her, hier dürfen wir darüber auch mal diskutieren, ohne einzelne Waffengattungen zu debattieren, das muss, glaube ich, nicht sein. Aber dass das öffentlich jeden Abend noch mal neu durch den Kakao gezogen wird und sich jeder jeden Tag zu irgendwelchen Waffengattungen äußert und Putin noch mal eben frisch gedruckt rüberleitet, was wir alles haben, was wir nicht haben, was wir bereit sind, zu liefern, was wir nicht bereit sind, zu liefern, das ist nicht verteidigungsfähig, das ist das Gegenteil davon. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD) Fakt ist, die Bundeswehr hat einen Personalmangel, das ist auch schon erklärt worden, aber wir haben einen Einstieg in die Reservist:innenausbildung gefunden, und das ist gut! Die Reservist:innenausbildung ist ganz besonders notwendig für die innere Verteidigung, also für den klassischen Heimatschutz und auch für alles andere, wenn es denn notwendig ist. Aber gerade für den Katastrophenschutz, für den Heimatschutz, für vor Ort braucht es im Fall der Fälle ausgebildete Menschen, die mit kühlem Kopf koordinieren können, was dann notwendig ist. Davon haben wir nicht viele, auch in unserem Gemeinwesen in Bremen nicht. Wir haben ein bisschen Feuerwehr, ein bisschen THW. Ob die im Krisenfall wirklich das ganze Stadtgebiet koordinieren könnten? Ich wage das wirklich zu bezweifeln. (Zuruf Abgeordneter Kevin Lenkeit [SPD]) Wir können da sehr, sehr viele kompetente Menschen zusätzlich gebrauchen, und die gute Nachricht ist: Sehr, sehr viele Menschen, Männer wie Frauen, nicht nur in Bremen, bundesweit interessieren sich auch inzwischen wieder für die Reservist:innenausbildung und nehmen daran teil. Das ist großartig, und all diesen Menschen gebührt unser Dank, weil das ist keine einfache Entscheidung. Die hat eine Riesentragweite, und ich finde, dafür gebührt ihnen unser Respekt. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP) Im Gegenzug ist es natürlich zwingend notwendig – –, und da, finde ich, hat die CDU in ihrem Antrag mit den Punkten auch recht: Natürlich müssen wir dann bei Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern dafür werben, dass sie ihre Mitarbeitenden auch freistellen für die Reservistenausbildung, für bestimmte Übungseinsätze und, und, und, und dass sie auch eine besondere Unterstützung dafür bekommen, dass sie sich in den Dienst der Gemeinschaft stellen. Natürlich brauchen wir, das merkt man ja auch hier im Saal, eine besondere Sensibilisierung der Öffentlichkeit für die neue Situation. Ich habe jegliches Verständnis dafür, dass man mit der Bundeswehr fremdelt oder mit jeglichem Militär oder dass man es auch ablehnt. Ich habe dafür Verständnis. Das sind klassische Gewissensfragen. Wofür ich kein Verständnis mehr habe, ist, dass Soldaten auf der Straße angepöbelt werden. Die haben wirklich in diesen Zeiten Respekt verdient! (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, CDU, Bündnis Deutschland, FDP) Schließlich – und ich glaube, das kriegen wir heute zu großen Teilen hier im Saal hin, jedenfalls bin ich jetzt noch hoffnungsfroh – braucht es auch die Unterstützung aus unserem Raum, aus dem politischen Raum für diejenigen, die ihre persönliche Freiheit sozusagen an den Nagel hängen, weil sie sich dem Dienst der Bundeswehr verschreiben. Das ist für viele eine echte Umstellung. Das ist auch noch mal etwas anderes, als in irgendeinen Sportverein einzutreten, das muss man einfach auch dazusagen. Für diejenigen, die im Notfall ihr Leben, ihre körperliche Unversehrtheit aufs Spiel setzen dafür, dass dieses Gemeinwesen hier weiterhin in Frieden leben kann. Großen Respekt dafür und danke! – Vielen Dank! (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, FDP)
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Ich habe da mal zwei ernst gemeinte Fragen an die erste Reihe der CDU: Frau Dr. Winter, gehe ich nach Ihrer Rede eben recht in der Annahme, dass Sie sich schon freiwillig für die Reserve gemeldet haben? Ist das korrekt? (Beifall SPD) Sehr geehrter Herr Imhoff, hätten Sie bei der Sanierung des Hauses nicht darauf achten können, dass Sie hier eine vernünftige Klimaanlage einbauen? (Heiterkeit – Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Was habe ich mit der Klimaanlage zu tun? Ich bin übrigens nicht mehr der Präsident.) Sie waren es aber bei der Sanierung. Ich habe ja den Verdacht, dass das Thema „Reserven bei der Bundeswehr bilden“ nur so eine Art trojanisches Pferd sein soll. Die Kollegin Dr. Winter hat es ja eben schon angekündigt, dass wir hier gleich in eine etwas breitere sicherheitspolitische Debatte einsteigen. Ich freue mich darauf, und weil wir ja viel Zeit in dieser Debatte haben, fangen wir auch mal ganz locker mit dem Antrag an, anders als Frau Dr. Winter. Bei der Prosa zu Ihrem Antrag habe ich den Kollegen Dr. vom Bruch vermisst. Der hat es immer noch ein bisschen besser geschafft, das Thema Bundeswehr mit so ein bisschen persönlichem Pathos zu belegen. Da war man im ersten Moment immer angespitzt, seinen Vorhaben, seinen Anträgen zuzustimmen. Das hatte ich bei Ihrem Antrag zu keiner Sekunde. (Abgeordneter Jens Eckhoff [CDU]: Habt Ihr aber auch nie gemacht! – Abgeordnete Dr. Henrike Müller [Bündnis 90/Die Grünen]: Mann! Mann! Mann!) Teilweise! In einem Punkt haben Sie in Ihrem Antrag übrigens recht: Wir als Bundesland Bremen haben keine direkte – im Übrigen auch keine indirekte – Zuständigkeit für die Bundeswehr. Ja, Sie haben als CDU-Fraktion das Recht, zu jedem Thema einen Antrag einzubringen, und die Bürgerinnen und Bürger in Bremen und Bremerhaven haben das Recht, dass wir dieses Thema hier diskutieren und uns damit auseinandersetzen. Wir als Koalition haben jedoch auch das Recht, Ihren Antrag abzulehnen, und das werden wir hier heute tun, denn der Antrag ist weder Fisch noch Fleisch. Darum geht es Ihnen ja auch gar nicht. Sie schreiben es ja auch ganz offen in Ihrem Antrag: Wir haben als Parlament das Recht auf Meinungs- und Willensartikulation – hochtrabende Meinungsartikulation bieten Sie ja an. Ein Beispiel: „Wir sind der Überzeugung, dass Freiheit immer ihren Preis hat, und wir sollten bereit sein, diesen auch zu zahlen.“ Beim Phrasenbingo gewinnen Sie damit, beim Argumentationswettbewerb reicht es dann doch nur für eine Teilnehmerurkunde. Als ich Ihren Antrag zum ersten Mal gelesen haben, ploppte auf meiner Schulter immer eine Miniaturversion der Präsidentin der Bremischen Bürgerschaft mit Glocke auf. Sie sprach immer: „Zur Sache, zur Sache!“. Sie haben eine umfangreiche Begründung aufgeschrieben und diese stellt sich als buntes Potpourri dar. Es geht um die außen- und sicherheitspolitische Lage, um Kriegstüchtigkeit, um eine App zur Kontaktpflege von Reservisten – cool –, um eine qualifikationsgerechte Beförderungspraxis, um eine angebliche theoretische Rechtsgrundlage der Freistellung, die Aufwuchsfähigkeit der NATO und so weiter und so weiter. Ich frage mich bei jedem Punkt: Was sollen wir hier beschließen? Was soll Bremen bewirken? (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Leseverständnis!) Sie bleiben beim Thema Reserve so im Allgemeinen, dass man den Verdacht nicht loswird, dass Sie eigentlich gar nicht so genau wissen, was Sie da alles fordern. Ich sage Ihnen jetzt, das wäre ja auch okay, denn dieses Thema ist ein Thema für den Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages. Dann fordern Sie, dass wir das Sondervermögen begrüßen sollen und dass wir das Zwei-Prozent-Ziel richtig und wichtig finden sollen. Da frage ich mich dann doch wirklich: Ist das die erste oder die zweite oder die dritte Neufassung oder hinkt Ihr Antrag der Realität wirklich so sehr hinterher? Was wollen Sie eigentlich wirklich? Ich verstehe ja, dass bundespolitische Themen einen Reiz haben. Aber das Sondervermögen am 14. März 2024 loben, (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Sie haben ja nicht zugestimmt.) mehr als zwei Jahre nach der Zeitenwende des Bundeskanzlers? Was ist in den zwei Jahren alles passiert? Frau Dr. Winter hat eben angefangen, es alles aufzuzählen: F35-Kampfflugzeuge, CH-47- Transportflugzeuge, neue Euro-Fighter, P8-Seefernaufklärer, U212 CDUnterseeboote, K130-Corvetten, Arrow 3-Raketenabwehrsystem aus Israel und vieles mehr. Die Ampel bewegt mit diesem Sondervermögen mehr als alle CDU-Verteidigungsminister der letzten 16 Jahre, Kolleginnen und Kollegen. (Beifall SPD) Und doch ist es wichtig, dass über die Bundeswehr gesprochen wird, denn viel zu lange wurde die Bundeswehr von christdemokratischen Verteidigungsminster:innen kaputtgespart. Die Ampel im Bund repariert mühsam, was in mehr als einer Dekade Versagen, Zaudern und Hadern durch die CDU entstanden ist. (Zuruf Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]) Ich bin der festen Überzeugung, dass das Sondervermögen der Bundeswehr das größte Attraktivierungsprogramm für die Bundeswehr seit ihrem Bestehen ist: 100 Milliarden Euro für mehr und bessere Ausstattung. Machen wir uns nichts vor, die Bundeswehr steht als Arbeitgeber im Wettbewerb um junge Menschen und braucht diese Finanzspritze. Machen wir uns auch nichts dahingehend vor: Das Sondervermögen wirkt nicht nur in die Zukunft, es wirkt auch in die Vergangenheit, denn es beseitigt in Teilen die chronische Unterfinanzierung unserer Streitkräfte unter jahrelanger CDU-Führung. (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Die Röwekamp-Delle fehlt noch.) Machen Sie sich nicht selbst lächerlich! SPD, Grüne und FDP liefern das ab, was Christdemokraten jetzt lauthals einfordern, und ja, da kann man von 16 verschenkten Jahren sprechen: Abschaffung der Wehrpflicht ohne eine wirkliche Alternative, die Fokussierung auf Kitas in den Kasernen, und ja, Soldatinnen und Soldaten können jetzt in Uniform kostenlos Bahn fahren. Dem von Ihnen – beinah schon ein Fetisch – oft benutzten Begriff der Kriegstüchtigkeit hat dies alles aber keinen Dienst erwiesen. Wir stellen fest, der CDU geht es nicht um den Zustand der Reserven bei der Bundeswehr oder der Situation dort. Wenn es Ihnen um die Sache gegangen wäre, dann wären Sie im Vorfeld zu uns gekommen, das sind Sie aber nicht, weil es Ihnen nicht um eine Mehrheit für diesen Antrag geht. Sie wollen sich hier als Opposition stilisieren – Sie gegenüber der bösen Koalition, die wieder mal keine Mehrheit für ihren angeblich guten Antrag hergibt. Mir kommen gleich die Tränen. Sie wussten und Sie wissen, dass Ihr Antrag keine koalitionäre Zustimmung bekommt, und deswegen wären Sie, wenn es Ihnen um die Sache gegangen wäre, in der Pflicht gewesen, auszuloten, ob man einzelne Punkte, wie zum Beispiel das Fahnenband, hätte rausnehmen können. Aber das haben Sie nicht, weil es Ihnen nicht um die Sache geht. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, das soll es für den ersten Durchlauf gewesen sein. Ich bin sehr gespannt, was jetzt noch folgt. (Abgeordnete Susanne Grobien [CDU]: Da sind wir ja gespannt!) Ich bin vorbereitet. – Vielen Dank! (Beifall SPD)
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Erst mal zum Beitrag von Frau Tegeler: Ich finde es ja witzig, wie die Linken beim Thema Verteidigung auf einmal den Haushalt für sich entdecken. (Beifall und Heiterkeit FDP, CDU, Bündnis Deutschland) Das finde ich immer wieder witzig. Herr Lenkeit, haben Sie eigentlich gerade mit dem Rauchen aufgehört oder warum müssen Sie am Rednerpult die ganze Zeit Kaugummi kauen? Das habe ich auch noch nicht so ganz verstanden. (Beifall und Heiterkeit FDP, CDU, Bündnis Deutschland) Auch sonst fand ich den Beitrag der Sache eher unangemessen, aber gut. (Beifall FDP, CDU, Bündnis Deutschland) Umso dankbarer bin ich Ihnen, Frau Dr. Müller, für den sehr konstruktiven Beitrag zu diesem Antrag. In der Tat, die Bundeswehr muss kriegstüchtig werden. Für diese Aussage hat der Verteidigungsminister viel Kritik einstecken müssen, und das, wie ich finde, völlig zu Unrecht. Natürlich muss die Bundeswehr kriegstüchtig sein, dafür ist die Bundeswehr da! Der Verteidigungsminister hat völlig recht, liebe Kolleginnen und Kollegen. So menschlich nachvollziehbar es ist, die Auseinandersetzung mit dem Thema Krieg unangenehm zu finden, so wenig hilft es weiter, die Augen vor diesem Thema zu verschließen, denn die Realität ist: Wir haben bereits Krieg in Europa! Russland führt einen brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine, einen Krieg gegen die internationale Ordnung und einen hybriden Krieg gegen uns, mit allem, was dazugehört, mit Desinformationskampagnen, mit Cyberattacken oder jüngst mit der Abhörung der Bundeswehroffiziere. Führende Experten der Sicherheitspolitik sind sich einig: Wenn die Ukraine nicht gewinnt, bleibt uns ein Zeitfenster von sechs bis zehn Jahren, um uns auf einen konventionellen Angriff Russlands auf NATO-Territorium vorzubereiten. Ob ein solcher Angriff am Ende kommt, kann natürlich niemand vorhersagen, aber darauf kommt es auch gar nicht an. Bei verantwortungsvoller Verteidigungspolitik kommt es darauf an, sich auf den Worst Case vorzubereiten, (Beifall FDP) denn wenn ein Angriff kommt, auf den man nicht vorbereitet war, dann sind die Folgen verheerend, das sehen wir ja gerade in der Ukraine. Wenn der Verteidigungsminister sagt, Deutschland muss kriegstüchtig werden, bezieht sich das natürlich auf die Verteidigungsfähigkeit; das ist doch völlig klar, dass es sich nicht auf Angriff bezieht. Mich beruhigt diese Aussage, denn das ist ein Zeichen dafür, dass der Ernst der Lage vom Verteidigungsminister – anders als von vielen seiner Parteigenossen, leider auch hier in Bremen – erkannt wurde. Der Genosse, den ich meine, ist gerade nicht hier. Eine Gefahr, die man nicht erkennt, auf die kann man sich auch nicht vorbereiten. Deswegen führt diese Aussage bei mir nicht zu Unbehagen, sondern sie beruhigt mich. Ich bin der Meinung, der Verteidigungsminister hat recht, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall FDP) Es gibt viele Herausforderungen auf dem Weg dorthin, angefangen bei der Munition, die nur zwei bis fünf Tage reicht, über die Ausstattung der Soldatinnen und Soldaten, Zustand der kritischen Infrastruktur – und dazu zählen eben auch unsere Bremischen Häfen oder die A27, über die wir gestern diskutiert haben –, außerdem ein zu bürokratisches Beschaffungswesen und ein ausbaufähiges Standing der Bundeswehr in der Gesellschaft, nicht zuletzt der Personalmangel. Darum geht es ja vor allem in Ihrem Antrag, liebe CDU. Vielen Dank dafür, wir werden diesen Antrag vollumfänglich unterstützen! (Beifall FDP, CDU) Der Antrag beginnt mit einer Unterstützung für die Linie der Bundesregierung aus SPD, Grüne und FDP, das Sondervermögen, die langfristige Absicherung des Zwei-Prozent-Ziels, mindestens zwei Prozent, und die verteidigungspolitischen Richtlinien. Vielen Dank dafür. Vor allem aber zielt der Antrag auf die Stärkung der Reserve ab. Das ist nach unserer Auffassung als FDP auch der richtige Ansatz, denn bevor man über starke Eingriffe wie eine Wehrpflicht diskutiert, sollte man erst mal die freiwilligen Möglichkeiten stärken und ausschöpfen. Eine Stärkung der Reserve hat mehrere Vorteile. Reservistinnen und Reservisten sind das Bindeglied zwischen Bundeswehr und Gesellschaft. Sie können eine wichtige Komponente bei einer Profi-Armee werden, weil das Know-how miteingebunden wird – das sieht man jetzt ja auch bei der Cyberreserve, die aufgestellt wurde –, und der Wissenstransfer zwischen Bundeswehr, Wirtschaft und Gesellschaft kann gestärkt werden. Nicht zuletzt sind natürlich Menschen, die sich freiwillig melden, motivierter als solche, die durch eine Wehrpflicht dazu gezwungen werden. Ein weiterer Punkt, der in Ihrem Antrag aufgegriffen wird, ist das Thema des Standings der Bundeswehr in der Gesellschaft. Da fordern Sie eine Verleihung des Fahnenbandes Bremen und öffentliche Gelöbnisse. Auch das finden wir gute Ideen. Vielleicht kann man das ja sogar im WeserStadion machen. Der eine oder andere, der da mithelfen könnte, sitzt hier auch im Parlament. Wir finden, das sind gute Ansätze. Die Bundeswehr gehört in die Mitte der Gesellschaft! (Beifall FDP, CDU) Wo wir bei der Gesellschaft sind: Wichtig ist natürlich auch die Wehrfähigkeit der Gesellschaft, also Kriegstüchtigkeit der Bundeswehr, und da ist Finnland ein Vorbild. Finnland und Schweden sind jetzt ja in der NATO, und Finnland hat das Konzept der „Total Defence“. (Zuruf Abgeordneter Klaus-Rainer Rupp [DIE LINKE]) Wie man das jetzt am besten auf Deutsch übersetzt, weiß ich auch noch nicht. Es ist schwierig, das Adjektiv „total“ in Verbindung mit militärischen Themen zu verwenden. Man könnte vielleicht sagen „gesamtgesellschaftliche Verteidigung“. Auf jeden Fall ist klar: Wir müssen auch als Gesellschaft insgesamt wieder wehrfähiger werden. Das sind schwierige Debatten, ich weiß, aber die müssen wir führen, darum kommen wir nicht herum. Das fängt unserer Auffassung nach in der Schule an, zum Beispiel mit Jugendoffizieren. (Abgeordnete Miriam Strunge [DIE LINKE]: Aber ja, genau!) Dazu haben wir auch schon mal einen Antrag gemacht. Oder auch im Sportunterricht. Wie wollen wir als Gesellschaft in der Lage sein, uns selbst zu verteidigen, wenn wir uns nicht mal die Bundesjugendspiele zutrauen? (Beifall FPD, CDU) Ja, damit fängt es an! Wir müssen uns als Gesellschaft angewöhnen, wieder mutiger zu werden, uns wieder mehr zuzutrauen und uns auch wieder mehr zuzumuten. Das ist ein langer Weg, dort hinzukommen, aber das ist wichtig. Auch das ist Zeitenwende. Anders werden wir die Herausforderungen, Krisen und Kriege unserer Zeit nicht bewältigen können. An der Stelle ist mir wichtig zu betonen, und das hat Frau Dr. Müller auch schon gesagt: Wir werden uns nur schwer verteidigen können, wenn wir uns auseinanderdividieren lassen. Es gibt einen Grund, wieso Putin und andere Diktatoren gezielt die politischen Ränder unterstützen, (Abgeordnete Dr. Henrike Müller [Bündnis 90/Die Grünen]: Ja!) weil die Autokraten und Diktatoren dieser Welt uns spalten und damit schwächen wollen. Diesen Gefallen sollten wir diesen Autokraten und Diktatoren der Welt nicht tun. Deswegen lassen Sie uns doch hier bei diesem Thema zusammenhalten und diesem Antrag zustimmen! – Vielen Dank! (Beifall FDP, CDU)
Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Sven Schellenberg. Abgeordneter Sven Schellenberg (Bündnis Deutschland): Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, werte Besucherinnen und Besucher! Ich schloss im ersten Teil beim mangelhaften angedachten Ausbildungsstandard der Reservisten, der ungedienten Reservisten, muss man dazu sagen. Meine Damen und Herren, was glauben Sie wohl, mit welchen Szenarien zu rechnen ist, wenn diese Wochenendsoldaten es im Krisenfall mit vollausgebildeten und ausgerüsteten Feindkräften zu tun bekommen? Damit müssen sie nämlich rechnen, da sie in derartig gelagerten Krisenfällen kaum davon ausgehen dürfen, dass sich mögliche Feindaktivitäten hauptsächlich und lediglich auf die Hauptkampfzonen eines Konfliktes beschränken müssen. Das ist nicht zwingend der Fall. Fazit: Als Entlastungskräfte für die vollausgebildeten Kräfte der Bundeswehr sind die von Ihnen angedachten Reservisten nur sehr bedingt einsetzbar, zumindest soweit man vorhat, diese nach erfolgter Ausbildung auch in verantwortbarer – und darauf liegt der Schwerpunkt – Verwendung einzusetzen. (Beifall Bündnis Deutschland) Sämtliche Verwendungsszenarien, welche mit Risiken unmittelbarer militärischer Konfrontation behaftet wären, verböten sich nach unserer Auffassung für diese ungedienten Reservisten. Es sei denn, diese Risiken entsprächen dem Risiko der Zivilbevölkerung. Warum ist das so, meine Damen und Herren? Der angedachte Ausbildungsstand wird schlicht und ergreifend in dieser Form, wie er dargestellt wird, nicht genügen. Das ist völlig absehbar. Da kann man auch gern mal mit aktiven oder generell mit gedienten Soldaten sprechen, die werden Ihnen das auch bestätigen. Wenn ich jetzt mal von meiner Position ausgehe, als in der Vergangenheit gedienter Fallschirmjäger, kann ich Ihnen eines verraten: Diese Reservisten würde man eher als Opfer denn als Gegner betrachten. (Beifall Bündnis Deutschland) Dieses Lebensrisiko ist Reservisten – weil das Wort Soldaten möchte ich eigentlich in diesem Zusammenhang nicht benutzen –, ist diesen Menschen einfach nicht zuzumuten. (Beifall Bündnis Deutschland) Das ist aus unserer Sicht schlichtweg nicht zu verantworten. Der CDU sei an dieser Stelle nahgelegt, einmal die politische Komfortzone zu verlassen und Farbe zu bekennen. Stellen Sie sich doch bitte einmal selbst die Frage, welche Forderungen Ihre eigenen Altvorderen, wie FranzJosef Strauß und Helmut Kohl, angesichts der aktuellen Situation in Europa stellen würden. (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Das war die Zeit der Fallschirmjäger!) Ich weiß, da müssen Sie jetzt stark sein, Herr Imhoff. Sie wissen, wovon ich rede. (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Für Sie bin ich nicht stark!) Für heute erkennen wir Ihren Antrag als in weiten Teilen leider wenig zielführend an, sicher gut gemeint, leider nicht zielführend, und lehnen diesen ab, da es Ihnen leider vorwiegend mehr um Scheinaktivität, denn um die in letzter Konsequenz notwendigen problemlösenden Schritte geht. Für diese geht Ihnen leider der Schneid ab. Da wird die Fraktion Bündnis Deutschland Ihnen vermutlich aber schon bald den rechten Weg weisen müssen, weil ich denke, Sie müssen einfach mal Ihren eigenen Mut erkennen. Gehen Sie gerne auch mal in der Geschichte zurück: Was war damals die Antwort auf Bedrohungslagen, wie wir sie heute wieder in Europa haben? Sie werden sich erinnern, Herr Imhoff, das war die Wehrpflicht. (Abgeordneter Jan Timke [CDU]: Richtig! – Beifall Bündnis Deutschland) Jetzt gehe ich mal davon aus, und zwar anhand einer Umfrage, – –: Wir haben 52 Prozent in der Bevölkerung, die die Wiedereinführung oder Wiedereinsetzung der Wehrpflicht durchaus als akzeptablen und richtigen Weg beschreiben würden. Dem können wir uns nur anschließen. Dementsprechend denke ich, so viel Mut sollte eigentlich auch die CDU aufbringen. Wir werden da in absehbarer Zeit auch noch mit einem eigenen Antrag kommen. – Danke! (Beifall Bündnis Deutschland)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass DIE LINKE immer wieder irrlichtert beim Thema Bundeswehr, das überrascht uns nicht, aber heute müssen wir vor allen Dingen auch noch mal über die Haltung der SPD Bremen sprechen, denn die hat uns in den letzten Wochen wirklich immer wieder erstaunt und schockiert. (Beifall CDU) Wir erleben, so nennen es zumindest Expertinnen und Experten auch im Bund, „Horrorwochen der Außen- und Verteidigungspolitik“. Das Verhältnis zwischen Deutschland, Großbritannien und Frankreich: Na ja, es war schon mal besser, und der selbst ernannte Friedenskanzler hat auch nicht verstanden, dass Frieden mehr ist als die Abwesenheit von Krieg. Indem Herr Scholz auf die Angst von Putin setzt und das Misstrauen gegenüber der Ukraine in Sachen Taurus verstärkt, tut er nur eins: Er schürt die aggressive Expansionspolitik Russlands. (Beifall CDU) Es ist höchst bedauerlich, dass gerade die SPD in Bremen mit dem Bürgermeister Andreas Bovenschulte, Herrn Gottschalk, den Sie wahrscheinlich sicherheitshalber lieber rausgeschickt haben, (Zuruf Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]) Carsten Sieling und Reinhold Wetjen traurige Berühmtheit in der sicherheitspolitischen Debatte erlangt hat. (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Wie ist eigentlich die Haltung Ihrer Fraktion?) Herr Gottschalk kennt es ja schon, der sammelt X-Community-Notes wie Panini-Albumsticker, aber ich möchte heute auch gern einmal diese Bühne dafür nutzen, dass wir darüber sprechen, was eigentlich zu halten ist von Aussagen und was nicht. Kommen wir zum Mythos Nummer eins, den Herr Gottschalk gern nennt: „Der Taurus macht keinen Unterschied.“ Lieber Herr Gottschalk, liebe SPD Bremen, der Taurus macht einen Unterschied! Selbstverständlich ist er kein Gamechanger, aber er ist in der Lage, Bunkeranlagen, Munitionsdepots und Logistikeinrichtungen der russischen Armee zu treffen. Der Einsatz des Taurus würde helfen, die russischen Angriffe zu schwächen. Das haben schon Storm Shadow und Scout gezeigt. (Beifall CDU) Wir können natürlich darüber diskutieren, ob der Vorteil des Taurus ausreichend ist, um die Lieferung zu rechtfertigen; aber zu behaupten, er würde nichts verändern, ist schlichtweg falsch, und deswegen sollte man das auch nicht sagen, meine Damen und Herren. (Beifall CDU) Dann der Bürgermeister, Herr Dr. Bovenschulte. Deutschland wird Kriegspartei, wenn wir Taurus liefern. Er hat geschrieben auf X, ich zitiere: „Mit einem anderen Kanzler wäre Deutschland wahrscheinlich längst Kriegspartei geworden.“ Wahrscheinlich, weil er den Taurus geliefert hätte, aber das entspricht keinem rechtlichen Ansatz, meine Damen und Herren. Denn Deutschland wäre dann Kriegspartei, wenn wir aktiv mit eigenen Streitkräften am Kriegsgeschehen teilnehmen würden. Allein durch die Lieferung des Taurus und die Ausbildung der Ukrainerinnen und Ukrainer werden wir das nicht. Andernfalls wären wir schon längst Kriegspartei zum Beispiel durch die Lieferung der Panzerhaubitze 2000, der HIMARSRaketenwerfer oder anderer weitreichender Systeme. Wir stellen aber fest: Sind wir gar nicht, und Ihre Aussagen sind also nicht haltbar, Herr Dr. Bovenschulte. (Beifall CDU) Lassen Sie mich klar sein: Wir wollen natürlich nicht deutsche Soldaten in die Ukraine schicken. Das wäre ein Graubereich, den man nicht betreten sollte. Wir können die Ukrainer jedoch ausbilden. (Zuruf: Ja, machen wir doch!) Kommen wir zum Mythos Nummer drei: Die Ukraine muss den Kampf einstellen und mit Putin verhandeln. Die Debatte gab es erst gestern auf X. In der Ukraine tobt ein blutiger Krieg, der jeden Tag immense Verluste fordert. Den Schlüssel zum Ende des Konflikts hält jedoch Russland und nicht die Ukraine in der Hand. Wenn Russland sich vom Territorium der Ukraine entfernen würde, dann könnte der Krieg sofort vorbei sein. Wenn die Ukraine aber aufhört, zu kämpfen, dann hört sie auf zu existieren. Wenn das nicht genug ist, (Zuruf Abgeordneter Kevin Lenkeit [SPD]) und da würde mich auch mal die Antwort der LINKEN interessieren, dann müssen wir uns doch alle mal gemeinsam fragen, welches Land Putin wohl als nächstes überfallen würde und wie wir das dann schützen wollen, meine Damen und Herren. (Abgeordneter Frank Imhoff [SPD]: Das ist den LINKEN egal!) Ich weiß zudem nicht, was Teile der SPD zu der Annahme bringt, Russland könnte sich an irgendeine Abmachung halten, wenn man sich anschaut, wie viele völkerrechtliche Verträge sie schon heute brechen. Deswegen: Wie, liebe SPD, soll man mit so einem Staat verhandeln? Putin-Russland will nicht verhandeln, deswegen können Sie es noch so häufig fordern, es wird deswegen nicht besser. (Beifall CDU) Sehr geehrte Herren von der SPD, es sind nämlich ausschließlich Herren, bitte beenden Sie Ihren Schmusekurs mit dem Kreml, den Sie in der niedersächsischen Schröder'schen Jungsozialistenzeit gelernt haben. (Zuruf SPD: Oooh! – Zuruf Abgeordneter Kevin Lenkeit [SPD]) Putin-Russland ist ein Aggressor, dem wir uns mit aller Macht widersetzen müssen. Wer ihn verharmlost, der hat die Zeichen der Zeit nicht verstanden. Stellen Sie sich endlich unzweifelhaft an die Seite der Ukraine und damit der Demokratie und Europa; Slava Ukraini, meine Damen und Herren! (Beifall CDU)
Kollegin Winter, wer wirklich irrlichtert in der Debatte, würde ich nach Ihren letzten Sätzen vielleicht dann doch mal andere entscheiden lassen. Das war unterirdisch. Wenn Sie hier von Mythenbildung sprechen und dann solche Dinger raushauen, frage ich mich wirklich: Wo wollen Sie hin mit der Debatte? Es ist weder sachgerecht noch fachgerecht, die Kolleg:innen aus der SPD als Kreml-Freunde zu titulieren. (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Gerhard Schröder mag die Ausnahme sein. In der Breite ist es einfach kompletter Unsinn. Es ist auch kompletter Unsinn, Kollege Imhoff, wenn Sie sagen, es sei der LINKEN komplett egal, wenn Russland unter dem irren Diktator Putin benachbarte Länder angreift. Ist es selbstverständlich nicht! Wir haben uns deshalb auch nicht kategorisch gegen Waffenlieferungen und gegen die Stärkung der Ukraine im Verteidigungsfall ausgesprochen. (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Dann bezahlen wir das mit dem 100- Milliarden-Paket! – Abgeordnete Dr. Henrike Müller [Bündnis 90/Die Grünen]: Das hat keiner vor!) Wogegen wir uns ganz klar aussprechen sind Waffenlieferungen, die angriffsfähig sind, Stichwort Taurus. Der Unterschied des Marschflugkörpers Taurus beispielsweise zu anderen Marschflugkörpern ist einfach, dass damit problemlos Moskau erreicht werden kann und dass deswegen auch der Bundeskanzler wie auch wir regelmäßig Angst hat, sich an solche Waffengattungen heranzuwagen. Zumindest da haben wir einen Konsens. Wir kritisieren das 100-Milliarden-Euro-Paket auch, weil es da um Waffengattungen geht, die überhaupt nichts mit der Verteidigung der Ukraine oder mit Landesverteidigung zu tun haben, sondern mit ganz anderen Auslandseinsätzen und unter anderem der Bewaffnung der EUGrenzschutzagentur Frontex. Das kritisieren wir an dem Punkt und das ist doch nicht Jux und Tollerei, dass ich die konkreten Waffengattungen vorhin genannt habe. Das hat auch überhaupt nichts mit Ihrem titulierten Anspruch zu tun. Das sage ich mal auch in Richtung Kollegin Dr. Müller. Nächster Punkt: Ich glaube, Sie brauchen schon ein klares Aufgabenprofil, was Sie eigentlich mit den zusätzlichen Reservist:innen wollen, die Sie ja offenbar einfordern. Geht es um Kriegstüchtigkeit? Das würde dann eben auch in meiner Sicht Einsätze im Ausland bedeuten, oder geht es um die Aufgabenportfolios, für die Reservist:innen jetzt schon zuständig sind? (Abgeordnete Dr. Henrike Müller [Bündnis 90/Die Grünen]: Das kann man nachlesen!) Da stelle ich mal die Frage: Wie viele brauchen wir Ihrer Ansicht nach noch und wäre es nicht besser, in bestimmten Bereichen einfach auch das Zivile zu stärken, das technische Hilfswerk zu stärken, (Beifall DIE LINKE) die Feuerwehr zu stärken, anstatt das über das Militärische auszubilden? (Zuruf Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]) Ihre Herangehensweise, die kompletten gesellschaftlichen Bereiche militärischer Logik zu unterziehen und dann, Kollege Dr. Schröder, da sogar noch vor der Schule und vor Bundesjugendspielen nicht Halt zu machen, ist komplett jenseits dessen, was wir für gesellschaftlich verantwortbar halten, und deswegen wenden wir uns so scharf dagegen. – Vielen Dank! (Beifall DIE LINKE)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Es ist ja schon lustig: Während der Debatte muss ich mir jetzt vom bezahlten Claqueur von Frau Dr. Winter bei „X“ vorwerfen lassen, dass ich ein chronischer Pazifist war. Ich weiß nicht, wo das herkommt, das müssen sie damals bei der Bundeswehr übersehen haben, als ich da den Dienst abgeleistet habe. Aber gut, (Zuruf Abgeordnete Dr. Henrike Müller [Bündnis 90/Die Grünen]) das ist anscheinend das Niveau, auf dem wir uns hier gerade bewegen. Sie sehen ja, wie viel Aufmerksamkeit das doch nach sich zieht, daher: naja, gut. Ich finde es sehr schwierig, dass sich hier jetzt viele Leute hinstellen und so ein bisschen mit dem Fachwissen von Wile E. Coyote erklären können, warum die Lieferung von Marschflugkörpern an die Ukraine richtig und wichtig ist. Ich glaube, Frau Dr. Winter, das Problem ist, dass Sie genauso wenig Ahnung von dem Thema haben wie ich. Wir wissen nicht, ob die Einsatzplanung für Taurus in Deutschland stattfinden muss. Wir wissen nicht, ob die Zielprogrammierung des Systems Taurus komplett abgegeben werden kann. Wir wissen nicht, ob das System Taurus nach dem Start vollständig autonom agiert, oder ob es eines externen Inputs bedarf. Wir wissen nicht, wie und ob die Integration des Systems in die vorhandenen russischen Flugzeugmuster in der Ukraine möglich wären, und wir wissen nicht, ob das System Taurus Komponenten eines Drittstaats verbaut hat, welches den Export limitiert. Wenn Sie mir, wenn Sie uns jetzt sagen, doch, das wissen Sie, weil das hat Ihnen jemand erzählt, dann gebe ich Ihnen jetzt mal einen juristischen Rat: Gehen Sie hier vorne zur Staatsanwaltschaft und erstatten Sie Anzeige, weil das nämlich Geheimnisverrat gewesen wäre. Eine Frage noch, die ich mir immer stelle, auch bei Ihnen jetzt Frau Dr. Winter: Warum spricht eigentlich niemand über die südkoreanischen oder spanischen Taurus-Raketen? Vielleicht weil deren Exporte den gleichen Restriktionen unterliegen würde wie die deutschen? Warum spricht niemand über die amerikanischen Tomahawk-Raketen? Bundeskanzler Scholz' Kurs war in der Vergangenheit eindeutig. Wir bewegen uns im Gleichschritt mit unserem mächtigsten Verbündeten, den USA, und wir sind damit in den vergangenen Jahren sehr gut gefahren, insbesondere was die öffentliche Zustimmung zu unseren umfangreichen Materiallieferungen an die Ukraine angeht. Schauen wir in andere europäische Länder, so stellen wir fest: Ankündigungsweltmeister in Bezug auf Waffenlieferung sind viele, Waffenlieferungseuropameister sind nur wir. Die ausufernde Debatte um Taurus erweist Putin einen Bärendienst. Die Position Deutschlands ist klar, die materiellen und monetären Unterstützungen für die Ukraine sind beispiellos in Europa. Deutschland wird seiner Führungsrolle gerecht und die Ampelkoalition führt kraftvoll und geradlinig. Kolleginnen und Kollegen, Kritiker werfen Bundeskanzler Scholz vor, er würde aus der Taurusdebatte eine Art Angstdebatte machen und diese für den Wahlkampf instrumentalisieren. Ich finde ja, insbesondere die Debattenteilnehmenden aus der CDU sollten einen Teil ihrer Zeit darauf verwenden, den Arm zu beugen, Daumen und Zeigefinger zusammenzuführen und sich ins eigene Geruchsorgan zu kneifen. Es war Ihr Bundes- und Fraktionsvorsitzender Friedrich Merz, der noch im Frühjahr 2022 öffentlich vor einer finanziellen Atombombe warnte, sollte man Russland aus dem Swift-Zahlungssystem ausschließen. Zum Thema Solidarität mit der Ukraine war es ebenfalls Ihr Bundes- und Fraktionsvorsitzender Friedrich Merz, der in Bezug auf ukrainische Kriegsgeflüchtete von Sozialtourismus gesprochen hat. Erst vor wenigen Tagen kam Alexander Dobrindt auf die glorreiche Idee, dass es ja toll wäre vorzuschlagen, ukrainische Geflüchtete in die sichere Westukraine zurückzuschicken. Ich erspare Ihnen jetzt alle Ausführungen Ihres stellvertretenden Parteivorsitzenden und Ministerpräsidenten von Sachsen zu Nord Stream 2. Ich erspare Ihnen auch die deutliche Absage zur Lieferung von Marschflugkörpern an die Ukraine vom bayrischen Ministerpräsidenten. Niemand weiß, mit welcher Meinung Markus Söder heute Morgen aufgewacht ist, daraus kann ich Ihnen jetzt wirklich keinen Strick drehen. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Kolleginnen und Kollegen, ich will sagen: Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht noch abends das Licht anschalten, wenn er auf die Toilette geht. So verhalten Sie sich aber beim Thema Taurus. Ich hoffe, wir können die Debatte jetzt und hier damit beenden. – Haben Sie vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen)
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Vielleicht gleich zu Beginn möchte ich mich für die Ausführungen der Abgeordneten Müller und Lenkeit insbesondere zu den Fragen öffentlicher Debatten in Talkshows neuer und alter Waffenexperten und der Frage der Solidarität der Bundesregierung oder auch Bremens zur Verteidigung der Ukraine bedanken. Die Bundeswehr steht ohne Zweifel in Deutschland – und jetzt komme ich quasi zur ersten Debattenphase dieses Punktes zurück – und im Rahmen der NATO vor großen Herausforderungen. Es gibt keine Organisation, die in den vergangenen Jahrzehnten solchen tiefgreifenden Veränderungen personeller Art, finanzieller Art ausgesetzt war und sich damit auseinandersetzen musste. Zuletzt hat der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, der die Sicherheitspolitik in Deutschland und in Europa, weltweit verändert hat, uns vor Augen geführt, dass die Zeiten der Friedensdividende vorbei ist. Die Bundeswehr trägt Verantwortung, zusammen mit den Bündnispartnern, für die Landesverteidigung innerhalb der NATO, bei Auslandseinsätzen und auch zur Unterstützung in heimischen Notlagen wie in einigen Bundesländern zuletzt beim Hochwasser. Hinter diesen Leistungen stehen Menschen, die ihren Dienst für unsere demokratische Grundordnung leisten und denen wir zu Dank verpflichtet sind. Vor diesem Hintergrund ist es wichtig, dass die Bundeswehr tief in der Gesellschaft verankert ist und als Parlamentsarmee eng begleitet wird. Die Bundesregierung ist sich der weitreichenden Anforderungen an die Bundeswehr zweifelsohne bewusst. Die Länder, und damit auch Bremen, wirken im Rahmen der verfassungsgemäßen Aufgaben- und Verantwortungsverteilung zwischen Bund und Ländern an den Fragen der Bundeswehr mit. Meine Damen und Herren, der Bremer Senat pflegt einen engen Austausch und einen vertrauensvollen Austausch mit dem Bundesverteidigungsministerium, der Bundeswehr und insbesondere mit dem örtlichen Landeskommando. Der Verteidigungsminister bindet die Bundesländer eng in seine Überlegungen und Planungen ein, zum Beispiel im Rahmen von politischen Sondersitzungen des Verteidigungsausschusses des Bundesrates. Der Verteidigungsminister hat zudem angekündigt, in Kürze einen sogenannten Operationsplan Deutschland vorzulegen, der die Bundeswehr auch im personellen Bereich neu aufstellen wird. Generalleutnant Bodemann hatte diesbezüglich vor Kurzem einen Austausch hier im Rathaus. In dem Operationsplan Deutschland werden sich zweifelsohne auch Aussagen zur Rolle der Reservistinnen und Reservisten wiederfinden, sodass ich glaube, dass diesbezüglich die Punkte aus dem Antrag bereits durchaus im Fokus des Ministeriums sind. Ich bin sehr froh, dass wir mit dem Landeskommando in Bremen, der Marineoperationsschule in Bremerhaven und den benachbarten Standorten in Niedersachsen einen anerkannten und gut vernetzten Standort haben. Die Kooperation mit dem Landeskommando ist meines Erachtens außerordentlich gut. Dabei denke ich nicht nur an die Zusammenarbeit im Rahmen der Blaulichtorganisation, sondern auch an die Unterstützung innerhalb Bremens in den vergangenen Jahren, für die wir auch der Bundeswehr zu Dank verpflichtet sind. Alle können sich einer engen Kooperation mit dem Landeskommando hier in Bremen gewiss sein. Die kurzen Wege und der vertrauensvolle Umgang miteinander sind gelebte Praxis. Vor diesem Hintergrund wird sich Bremen gemeinsam mit dem Landeskommando auch den auf uns zukommenden Herausforderungen stellen und sie im Interesse des Landes bewältigen. – Herzlichen Dank! (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Ich habe das ganze CDU-Bashing, das ich jetzt hier noch stehen habe, rausgeschnitten, rausgestrichen, weil ich glaube – –. Lassen Sie uns doch versuchen, am Ende dieser Diskussion mal wieder ein bisschen zusammenzukommen. (Heiterkeit CDU) Kolleginnen und Kollegen, ich komme Ihnen jetzt mit etwas, das ich Markplatzempirie nennen möchte. Einmal in der Woche führe ich Gespräche auf Wochenmärkten in Bremen, und Sie können sich vorstellen, die Stimmen sind zurzeit auch kritisch. Gebäudeenergiegesetz, CannabisLegalisierung, Bürgergeld, alles kommt auf den Tisch. Ich bin ehrlich: Auch die Sozialdemokratie kommt nicht immer nur gut weg. Was ich aber ohne jeden Zweifel sagen kann: Niemand, absolut niemand hat in den vergangenen Jahren und Monaten den Ukrainekurs der Bundesregierung kritisiert. Im Gegenteil, der Kurs von Kanzler Scholz ist Mehrheitsmeinung. Das ist auch gut so, denn Deutschland steht unter Führung von Olaf Scholz an der Seite der Ukraine. Die Ampelkoalition war und ist die Koalition, die der Bundeswehr endlich wieder die finanziellen Mittel zur Verfügung gestellt hat, die sie benötigt. Das sagen im Übrigen auch alle unsere Verbündeten mit Rang und Namen. Jetzt folgt ein Satz, da hätte ich auch nicht gedacht, dass ich den mal sage: Hören Sie lieber mal auf Armin Laschet! Der ist an dieser Stelle nämlich wenigstens ehrlich. Er hat gesagt, er hätte nicht alle Informationen, und deswegen äußert er sich dazu nicht. Kolleginnen und Kollegen, vor 18 Monaten habe ich an dieser Stelle zur Solidarität mit der Ukraine gesprochen. Lassen Sie mich mich wiederholen: Lassen Sie uns uns gemeinsam für die Solidarität mit der Ukraine starkmachen, solange, bis die staatliche Souveränität der Ukraine wiederhergestellt ist und auch der letzte russische Soldat das Land verlassen hat! Lassen Sie uns gemeinsam die Handlungsfelder angehen, die wir angehen müssen, um die Solidarität in unserer Gesellschaft zu bewahren, aber auch, um entschlossen und geschlossen als demokratische Gesellschaft gegen jene Kräfte anzugehen, die unsere jetzige Situation nutzen wollen, um ein Gegeneinander anstelle eines Miteinanders zu schaffen. Diese Worte – Eigenlob – haben ihre Richtigkeit behalten, und auch Folgendes wiederhole ich gerne: Haben Sie vielen Dank für die Aufmerksamkeit und Slava Ukraini! (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE)
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Beratung ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. (Dafür: CDU, FDP, Abgeordneter Sascha Schuster [fraktionslos]) Gegenprobe? (Dagegen: SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE, Bündnis Deutschland) Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) lehnt den Antrag ab. Eine 24-Stunden-Universitätsbibliothek einführen, um Studierenden entgegenzukommen! Antrag der Fraktion der CDU vom 14. November 2023 (Drucksache 21/159) Dazu als Vertreterin des Senats Senatorin Kathrin Moosdorf. Die Beratung ist eröffnet. Als Erstes hat das Wort die Abgeordnete Susanne Grobien.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, wir legen Ihnen jetzt zum Schluss noch einen Antrag vor, in dem geht es tatsächlich um ein Bremer Thema, um ein Wissenschaftsthema, aber auch ein altbekanntes Thema. Gestern haben wir mit der Bibliothek, allerdings mit der Stadtbibliothek, aufgehört. Jetzt geht es um die Hochschulbibliotheken, insbesondere um die Unibibliotheken und damit auch um das Interesse der Studierenden und Forschenden. Bereits 2014 – und deswegen wird das heute wahrscheinlich auch alles gar nicht mehr so lange dauern – haben wir dazu einen ersten Anlauf unternommen und damals erweiterte Öffnungszeiten der Unibibliothek gefordert, für mehr Flexibilität für die Studierenden. Klar haben Sie, die Regierungsfraktionen, das abgelehnt. Dann haben Sie 2018 selbst einen fast wortgleichen Antrag gestellt – so ähnlich formuliert, würde ich mal sagen – und mit unseren Stimmen haben wir den auch beschlossen, weil wir ja nicht so sind, dass wir reflexartig immer gleich einfach zu allem Nein sagen. Jetzt, fast sechs Jahre nach dem Antrag, ist aber immer noch nichts passiert. (Abgeordneter Rainer Bensch [CDU]: Was?) Der im Koalitionsantrag geforderte Bericht an die Bürgerschaft über die Ergebnisse der Prüfung innerhalb von drei Monaten nach Beschlussfassung ist irgendwo im Sande verlaufen, es gibt nach wie vor keine Rund-um-dieUhr-Bibliothek. Vielleicht können Sie mir ja heute im Laufe der Debatte erklären, warum auch teilweise so einfache und gar nicht so weltbewegende Dinge hier an der Umsetzung scheitern. Darum und auch im Interesse der Studierendenschaft stellen wir heute erneut den Antrag, sich endlich mit der Universitätsleitung zusammenzusetzen und dem Thema „24-Stunden-Öffnung von Unibibliotheken“ zu widmen, dies kurzfristig einzuführen und natürlich auch nach zwei Jahren eine Evaluation durchzuführen. Sie werden mir auch da sicherlich gleich wieder erklären, warum das alles schon ganz toll ist und warum Sie unseren Antrag ablehnen, weil ja alles gar nicht erforderlich ist. Obwohl, wenn man sich bei den Kollegen in anderen Bundesländern umguckt: Berlin und Karlsruhe haben es geschafft, ohne Einsatz zusätzlichen Personals die 24 Stunden umzusetzen. Ich erinnere mich noch an die Debatte im Ausschuss, dass es dann immer am Personalrat lag, dass das nicht funktionierte. Heute geht es aber, und dafür braucht man tatsächlich die Digitalisierung – –. Wenn es nämlich Zugänge zu Lesesälen durch den Chip, eine Selbstverbuchung von Ausleihen auch mit einem Bibliotheksausweis oder auch Rückgabeautomaten gibt, – –. Warum geht das anderswo, aber bei uns in Bremen mal wieder nicht? (Beifall CDU) Wir reden hier immer über Attraktivitätssteigerung für unseren Studienort, und dazu gehören eben auch – und wir haben das bei der ersten Wissenschaftsdebatte ja auch schon gehabt – flexible Lernmöglichkeiten für Studierende, die neben ihrem Studium auch noch arbeiten müssen oder auch Kinder zu versorgen haben. Man muss heute den individuellen Bedürfnissen und Verpflichtungen der Menschen, gerade auch im Universitätsbereich, gerecht werden. Das erfordert eben auch eine Anpassung der Servicequalitäten, und damit wäre eine 24-Stunden-Öffnung der Unibibliothek ein wesentlicher Baustein. Wir bitten deshalb erneut, vielleicht stimmen Sie ja diesmal zu, um Zustimmung zu unserem Antrag. Sie selbst haben es ja auch schon gefordert, insofern bin ich gespannt, was Sie uns jetzt erklären. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall CDU)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die CDU-Fraktion fordert heute eine 24- Stunden-Universitätsbibliothek, um angeblich Studierenden entgegenzukommen. Wir haben uns gefragt: Studierenden entgegenkommen? Womit denn eigentlich? (Abgeordnete Susanne Grobien [CDU]: Zugang zu Lesesälen zum Beispiel!) Wie kommt die CDU darauf, dass Studierende nachts in die Universitätsbibliothek müssen? Studierende sind vormittags, (Abgeordnete Susanne Grobien [CDU]: Manche gehen auch nachts ins Fitnessstudio!) mittags und nachmittags, ja, teilweise in den Abendstunden in der Uni, um Veranstaltungen oder Vorlesungen zu besuchen, Lerngruppentreffen abzuhalten oder in der Bibliothek zu lernen. Möglicherweise reicht der CDU das aber nicht. (Zuruf Abgeordnete Susanne Grobien [CDU] – Lachen Bündnis Deutschland) Stattdessen soll rund um die Uhr gelernt und gepaukt werden, frei nach dem Motto: Wir erwarten 24/7 vollen Einsatz für das Studium. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir finden es sehr bewundernswert und wir erkennen auch an, (Abgeordnete Susanne Grobien [CDU]: Sie wollten das doch selbst noch letzte Wahlperiode!) wenn Studierende sich voller Hingabe ihrem Studium widmen und dafür alles geben, und wir hoffen wirklich inständig, dass dieses Engagement auch mit guten Noten und einem erfolgreichen Abschluss eine hohe Wertschätzung einbringt. Aber es ist ebenso wichtig, andere Bereiche im Leben nicht zu vernachlässigen, die auch sehr wichtig sind, (Abgeordnete Susanne Grobien [CDU]: Jetzt wollen Sie denen auch noch vorschreiben, wann sie schlafen sollen!) zum Beispiel Freizeit, soziales oder politisches Engagement, Erholung – oder gar Schlaf. Das ist insbesondere von hoher Bedeutung, weil viele Studierende ohnehin unter hohem Druck stehen oder auch unter Ängsten leiden. (Abgeordnete Susanne Grobien [CDU]: Mann! Dann schenken Sie denen eine Uhr oder was?) Frau Grobien, hören Sie einfach zu! Wer dennoch gerade am Abend noch an seiner Hausarbeit schreiben, Aufgaben bearbeiten oder aber Texte lesen möchte, kann das unserer Meinung nach auch tun, denn: Die Digitalisierung macht es möglich! Heutzutage ist es kein Hexenwerk mehr, den Zugriff auf die Daten auch mobil zu erhalten. Auch viele Monographien, Sammelbände, Fachzeitschriften et cetera, für die man früher stets persönlich in die Bibliothek gehen musste, sind heute sogar vollständig digital abrufbar. (Abgeordnete Susanne Grobien [CDU]: Aber nicht alle!) Es gibt eine Vielzahl von politischen Projekten, die wir unterstützen, zum Beispiel Schaffung neuer Räumlichkeiten, den Teilumzug der Uni in die Innenstadt, die Bezahlbarkeit eines Studiums oder die Schaffung neuer Studiengänge. Uns leuchtet aber nicht ein, warum das Land Bremen auch Mittel aufwenden sollte, um Studierenden das Signal zu geben, dass es gewünscht sei, nachts um drei in der Uni-Bibliothek an den wissenschaftlichen Arbeiten zu schreiben. Zudem können viele Studierende nachts die Universität auch nur schlecht erreichen, weil die öffentlichen Verkehrsmittel nur eingeschränkt zu der Uhrzeit fahren. Es wäre also für die ganzen Studierenden oder auch für manche nur eine Scheinlösung. Kommen wir nun zu anderen Städten. In anderen Städten wie zum Beispiel an der Uni Freiburg wurde ein entsprechendes Projekt der 24-Stunden-Uni wieder rückgängig gemacht, (Abgeordneter Thore Schäck [CDU]: Da kann ich Ihnen aber auch Gegenbeispiele nennen!) weil sich dort mehr Personal als Studierende in den Nachtstunden aufhielten. Kosten für Beleuchtung, Bewachung und Co sind damit schlichtweg unwirtschaftlich. Im Übrigen hat uns auch noch keine Bitte von Studierenden erreicht, endlich 24/7 in der Uni-Bibliothek sein zu dürfen. (Abgeordnete Susanne Grobien [CDU], Bündnis Deutschland: Uns schon!) Im Gegenteil! Was die jungen Menschen tatsächlich bewegt, sind steigende Lebenshaltungskosten und Sorgen, sich ein Studium nicht mehr leisten zu können. Das ist die Lebensrealität, und dafür setzen wir uns auch gern weiter ein. Ihren Antrag lehnen wir damit ab. – Vielen Dank! (Beifall SPD)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleg:innen, liebe Gäste! Die CDU fordert in ihrem Antrag, dass die Staats- und Universitätsbibliothek an mindestens einem Standort rund um die Uhr geöffnet werden soll. Begründet wird dieses Anliegen damit, dass Studierende ihre Lernzeiten flexibel gestalten können müssen. (Abgeordnete Susanne Grobien [CDU]: Flexibel!) Etwas irritiert war ich dabei von dem Beispiel, das Sie da in Ihrem Antrag geben. Sie sprechen insbesondere von Studierenden mit Kindern. Ich denke ehrlich gesagt nicht, dass ausgerechnet Eltern von kleinen Kindern um drei Uhr nachts noch mal den Ort zum Lernen wechseln und in die Bib gehen wollen. (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Auch losgelöst von diesem Beispiel glaube ich ehrlich gesagt, dass die CDU den Bedarf für eine 24-Stunden-Öffnung ziemlich überschätzt. Es stimmt zwar, dass sich studentische Arbeits- und Lernrhythmen oft vom normalen Arbeitstag unterscheiden, schaut man sich aber beispielsweise die Auswertung der Unibibliothek Karlsruhe, die Sie ja auch gerade angesprochen haben, zur Nutzung der 24-Stunden-Öffnung einmal genauer an, dann zeigt sich, dass das Angebot in der Nacht eigentlich kaum genutzt wird. Dementsprechend muss man schon abwägen, ob das Interesse einer relativ kleinen Gruppe von Studierenden einen solchen finanziellen, organisatorischen und personellen Mehraufwand rechtfertigt. (Abgeordnete Susanne Grobien [CDU]: Sie versuchen es ja nicht einmal!) Da kommen wir zu einem anderen Ergebnis als die CDU, denn natürlich wäre eine 24-Stunden-Öffnung der Staats- und Unibibliothek mit erheblichen Kosten verbunden. Da ist der Begründungstext der CDU auch ganz besonders absurd, da steht nämlich: „Zusätzliches Personal wird nicht benötigt, da der Betrieb durch Wachpersonal gewährleistet ist.“ Liebe CDUFraktion, für Sie einmal noch der Hinweis: Auch Wachpersonal (Abgeordnete Susanne Grobien [CDU]: Das eh schon da ist!) ist Personal! (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Vielleicht bei einem anderen Arbeitgeber eingestellt, vielleicht auch ein bisschen günstiger, weil geringer qualifiziert – Personalkosten entstehen aber trotzdem. Außerdem, das zeigen ebenfalls die Erfahrungen, führen Öffnungszeiten ohne klassisches Bibliothekspersonal dazu, dass es hinterher Mehrarbeit gibt, weil zum Beispiel Aufräumarbeiten zu leisten sind, verstellte Bücher zurückgeräumt werden müssen und so weiter. Ich habe auch erhebliche Zweifel, ob die Selbstausleihe an der Uni Bremen technisch auf dem Stand ist, dass sie einfach außerhalb der Öffnungszeiten betrieben werden kann. Ich glaube, dass da auch nachgerüstet werden müsste. Außerdem müsste man sicher noch mal in Sicherheits- und Überwachungstechnik investieren. Das heißt, dieser Nulltarif, den die CDU hier im Begründungstext anpreist, den gibt es für eine 24-Stunden-Öffnung der Bib ganz bestimmt nicht. (Beifall DIE LINKE, SPD) Zum Thema Wachpersonal würde ich gern noch mal auf einen weiteren Aspekt hinweisen. Schicht- und Nachtarbeit kann deutliche negative gesundheitliche Folgen haben. Mir ist klar, dass unsere Gesellschaft nicht völlig ohne Nachtarbeit auskommt. Ich bin aber trotzdem der Meinung, dass es unsere Aufgabe ist, diese auf das notwendige Maß zu reduzieren. Das heißt, wir stehen hier in der Interessenabwägung zwischen den Studierenden, die nachts lernen wollen, und den Arbeitnehmer:innen im Wachdienst. Da bin ich der Meinung, dass die Menge an Studierenden nachts in der Bibliothek nicht so groß sein wird, dass sie diese Ausdehnung der Nachtarbeit rechtfertigt. Neben den Studierenden mit Kindern führen Sie in Ihrem Antrag ja auch noch die Interessen der ganzen berufstätigen Studierenden an. Nun, wenn Sie denen etwas Gutes tun wollen, da hätte ich eine gute Idee. Wie wäre es mit einem höheren Mindestlohn? Damit Sie Zeit haben, darüber einmal kurz nachzudenken, höre ich an dieser Stelle auf und komme dann gleich noch mal wieder. – Vielen Dank! (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Mindestlohn ist doch auch ein Thema, oder Herr Schäck? (Zuruf Abgeordneter Thore Schäck [FDP])
Als Nächste hat das Wort die Abgeordnete Dr. Franziska Tell. Abgeordnete Dr. Franziska Tell (Bündnis 90/Die Grünen): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleg:innen! Montag bis Freitag 8 bis 22 Uhr, Samstag 10 bis 20 Uhr, Sonntag 10 bis 18 Uhr. Das sind die aktuellen Öffnungszeiten der Staats- und Universitätsbibliothek hier in Bremen, und ich finde, das sind schon ziemlich gute Öffnungszeiten; wenn wir uns an die gestrige Debatte zum Thema Sonntagsöffnung von Bibliotheken erinnern, (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE) stellen wir fest: Die Staats- und Universitätsbibliothek ist schon in einem ziemlich breiten Zeitfenster verfügbar. Zusätzlich ist sie 24/7 online verfügbar für alle Werke, die online verfügbar sind und ja, natürlich sind nicht alle Werke online verfügbar, und ja, es hängt sicherlich auch davon ab, was man studiert. Ich habe im Rahmen von acht bis neun Jahren an der Universität, glaube ich, ein oder zwei Bücher ausgeliehen, weil alle Werke, mit denen ich in meinem Fach gearbeitet habe, eh online und aktuell waren. Das ist nicht in allen Bereichen so, das ist mir klar, aber es gibt ganz viele Bereiche, in denen kann man eben vieles online abrufen, und das besteht auch heute schon und das ist auch gut so, dass die Studierenden flexibel arbeiten können, wann immer sie das wollen. Auch die Rückgabe von Büchern, wenn man nachts um drei feststellt „Oh, ich muss das Buch noch zurückgeben, damit ich keine Mahnung kriege“, auch das ist nachts um drei, wenn man denn dann zum Campus kommt, gar kein Problem, denn die Abgabe von Büchern ist auch dann möglich. Das heißt, wir haben schon jetzt eine ziemlich gute Ausgangssituation an der Bibliothek, und das, was durch eine 24-Stunden-Bibliotheksöffnung hinzukommen würde, ist gar nicht so groß, wie es jetzt vielleicht gerade in der Debatte gemacht wird. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE) Sicherlich ist es völlig richtig, dass es Studierende mit sehr unterschiedlichen Zeitfenstern gibt. Anekdotisch aus Gesprächen, die ich in den letzten Tagen am Rande hatte, weiß ich, es gibt Menschen, die arbeiten auch gern spätabends, die arbeiten auch gern nachts, und für die wäre eine solche Öffnung vielleicht hilfreich. Ich habe genauso aber auch vor wenigen Tagen ein Gespräch mit jemandem geführt, der mir erzählte, es wäre für ihn wirklich schlimm, wenn die Bibliothek nachts auch noch aufhätte, dann würde er jetzt in Zeiten von der stressigen Zeit der Fertigstellung einer Abschlussarbeit gar nicht mehr nach Hause kommen, denn jetzt schließt die Bibliothek ja spätestens um 22 Uhr. Dann kann er wenigstens mal nach Hause gehen und eine Pause machen. Auch das ist natürlich nur anekdotisch und nicht wissenschaftlich fundiert belegt anhand von konkreten Zahlen, aber ich finde, das ist auch ein Gedanke, den man dabei bewegen muss, dass es in Bezug auf die Belastung durchaus auch Druck ausübt, wenn man weiß, okay, ich kann immer arbeiten, und es keinen Cut gibt, mit dem irgendwann eine natürliche Grenze gesetzt wird. Ich möchte aber jetzt gar nicht sagen, dass das Thema 24-StundenBibliothek etwas ist, was man inhaltlich komplett von der Hand weisen darf und was ich als völlig absurd ansehe. Ich glaube, es ist etwas, worüber man nachdenken kann, wenn man entsprechend technisch gute Ausstattung hat, wenn es tatsächlich möglich ist, das ohne Wachpersonal durchzuführen, was ich übrigens im vorliegenden Antrag auch ein bisschen irritierend fand, Frau Grobien. Sie haben eben in Ihrem Beitrag gesagt, das geht alles ohne Personal. Aber Wachpersonal ist ja da. (Abgeordnete Susanne Grobien [CDU]: Wachpersonal ist sowieso da; da ist die ganze Nacht ein Wachdienst!) Aber die Frage ist: In welchem Umfang braucht man einen Wachdienst, wenn es geöffnet ist? Das macht ja einen großen Unterschied. Von daher müsste man sich das alles sehr genau angucken. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE) Dann wird im Antrag gesagt, dass alle benötigten Mittel zur Verfügung gestellt werden müssen. Ja, natürlich, wenn wir uns dafür entscheiden, dass wir das machen wollen, müssen wir alle nötigen Mittel zur Verfügung stellen, und erstens sind wir hier gerade noch nicht in den Haushaltsverhandlungen, und zweitens glaube ich, dass auf der Liste der Prioritäten – und wir müssen in Anbetracht des engen Haushaltes, den wir vor uns haben, definitiv leider Prioritäten setzen – die 24-Stunden-Bibliothek einfach nicht an erster Stelle steht, denn es gibt einige andere Investitionen und Kostenausgaben im Wissenschaftshaushalt, die deutlich dringender sind. Selbst wenn das hier vielleicht nicht so groß ist, würde ich sagen: Lassen Sie uns gerade vor dem jetzigen Haushalt den Schwerpunkt auf das setzen, was wirklich dringend notwendig ist. Darum lehnen wir den Antrag ab, weil wir sagen: Ja, es ist vielleicht eine Überlegung wert, aber es ist gerade nicht die Priorität. Wir sehen, dass wir diese Mittel gerade durchaus nicht zur Verfügung stellen würden. Darum halten wir es aktuell nicht für sinnvoll und notwendig, weil die Bibliothek schon jetzt gute Öffnungszeiten bietet. – Vielen Dank! (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE)
Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Holger Fricke. Abgeordneter Holger Fricke (Bündnis Deutschland): Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Das ist mir echt unangenehm. Jetzt sind wir schon wieder bei unserer glorreichen Koalition, sorry. Als ich diesen Antrag las, fragte ich mich: Was soll das? Ich wusste nicht, dass der seit 2014 hier schon durch dieses Haus spukt. Die Zentrale Staatsund Universitätsbibliothek hat bereits in der Woche, wie meine Vorrednerin mir sagte, von 8 bis 22 Uhr geöffnet, am Samstag von 10 bis 20 Uhr, am Sonntag von 10 bis 18 Uhr. Es ist ja großartig, dass die Unibibliothek Karlsruhe seit 2006 einen 24-Stunden-Zugang hat, aber ich glaube nicht, dass sich aus dem Grund ganz bestimmt mehr Studenten nach Karlsruhe bewerben. Eine 24-Stunden-Bibliothek bedeutet mehr Personal, auch wenn es nur das Wachpersonal ist. Dazu kommt ein höherer technischer Aufwand, der zusätzlich Geld kostet – nur damit eine Handvoll schlafloser Studenten ihre Nächte in der Bibliothek verbringen können. Meine Damen und Herren von der CDU, Sie haben in dieser Sitzungswoche gute und sinnvolle Anträge gestellt. Den finden wir leider nicht so toll. Wir von Bündnis Deutschland lehnen den Antrag ab. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit! (Heiterkeit CDU – Beifall Bündnis Deutschland)
Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte Sie gern mal in die Stadtbibliothek von Göteborg mitnehmen: Die Stadtbibliothek von Göteborg wurde letztes Jahr an Allerheiligen aus Versehen nicht abgeschlossen. Was ist passiert? 446 Menschen kamen im Laufe des Tages in die Bibliothek, bemerkten gar nicht, dass gar kein Personal da war, setzten sich dorthin, lasen in aller Ruhe ihre Bücher. Es wurde nichts zerstört, es wurde nichts entwendet, es wurden 246 Bücher mittels der Selbstausleihfunktion ausgeliehen und alle wurden wieder zurückgegeben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das geht auch ganz ohne Personal. (Beifall FDP) Wir sind der Auffassung, was in Göteborg geht, geht in Bremen auch. (Abgeordneter Arno Gottschalk [SPD]: Was ist denn passiert, nachdem sich das rumgesprochen hat?) Nachdem sich das rumgesprochen hat? Das weiß ich nicht. Zum einen, das hat Frau Grobien jetzt schon mehrmals reingerufen, gibt es an der Bremer Unibibliothek sowieso eine Nachtwache, da steht sowieso nachts Personal. Wenn nicht, dann könnte das auch ohne Personal funktionieren. Zusätzliche Kosten sehen wir hier nicht. Auch das Argument „Das ist ja alles digital verfügbar“, Frau Strelow, das stimmt nicht. Ich musste leider meine Doktorarbeit während Corona schreiben, und ganz, ganz viele juristische Fachliteratur kann man nicht ausleihen. Die gibt es nur in Präsenz, vor Ort, weil es einige Kommentare eben nur in Präsenz dort in der Bibliothek gibt. Deswegen musste ich mir immer die einzelnen Fundstellen raussuchen und alles per Fernleihe ausleihen. – An dieser Stelle vielen Dank an die Mitarbeiter der Stadtbibliothek, die während Corona diese ganzen Seiten kopieren mussten. Es ist nicht so, dass alle Bücher digital verfügbar sind; das wäre schön, wenn es so wäre. Das kann man auch zusätzlich gern machen. Aus unserer Sicht spricht überhaupt nichts gegen den Antrag, schon gar nicht führt er zu mehr Personalkosten. Lassen wir doch die Studierenden, die gerne nachts arbeiten, einfach nachts arbeiten. Das wird niemandem wehtun, das wird niemandem schaden. Man würde nur mehr Freiheit für einige Studierende ermöglichen. Es gibt Studierende, die möchten das. Lassen Sie uns das doch einfach machen! – Vielen Dank! (Beifall FDP)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleg:innen, liebe Gäste! Ja, Herr Schröder, das mit dem Beispiel aus Göteborg fand ich auch irgendwie ganz nett gerade, aber es ist schon die Frage: Was passiert, wenn sich das in Deutschland oder in Bremen rumspricht und die ganzen Leute, die ja sonst immer die Autos in den Parkhäusern aufbrechen, weil sie da ein paar Autoradios klauen können, dann merken, dass man einfach so in die Bibliothek gehen und da alles klauen kann, Computer und so weiter? Ich weiß nicht, ob das so ein guter Vergleich ist. Aber na ja, ich habe ja in meinem ersten Teil schon gesagt, dass wir davon ausgehen, dass eine Rund-um-die-Uhr-Öffnung der Bibliothek mit erheblichen Kosten verbunden wäre. Das heißt, wir müssen doch noch einmal über das Geld sprechen. Ich wollte es eigentlich nicht sagen, aber Sie wollen es ja alle hören: Die Schuldenbremse muss natürlich abgeschafft werden und wir müssen auch umverteilen. (Zurufe CDU, FDP: Oooh!) Das Geld ist in Bremen ja bekanntlich knapp, und genau wie die Haushalte der anderen Ressorts ist auch der Wissenschaftshaushalt sozusagen auf Kante genäht. Uns als LINKE schmerzt besonders, dass es bisher nicht gelungen ist, dem Studierendenwerk mehr Mittel zur Verfügung zu stellen, um Mieten und Essenspreise stabil zu halten. Falls wir es schaffen sollten, dem Wissenschaftshaushalt noch irgendwie zusätzliche Mittel zur Verfügung zu stellen, dann wäre meine Priorität auf jeden Fall das Studierendenwerk und keine 24-Stunden-Öffnung der Bibliothek. Das würde wirklich vielen Studierenden etwas bringen, statt nur einigen wenigen, die dann nachts zum Lernen in die Bibliothek gehen wollen. (Beifall DIE LINKE) Was wir auch nicht vergessen sollten – es wurde vorhin schon gesagt, ich sage es trotzdem noch mal –, dass inzwischen wesentliche Angebote der Staats- und Universitätsbibliothek bereits online verfügbar sind. Zeitschriften und Nachschlagewerke können vom Heimarbeitsplatz abgerufen werden. Die Unibibliothek bietet inzwischen viele Bücher auch als E-Book an. Die 24-Stunden-Bibliothek gibt es also längst im Internet. Auch für diese Bedarfe ist die Nachtöffnung überhaupt nicht mehr erforderlich. Deswegen lehnen wir diesen sehr weitgehenden Antrag der CDU ab. Ich denke zwar schon, dass die Staats- und Universitätsbibliothek im Blick behalten sollte, ob man zum Beispiel die Abendöffnung bei besonders hoher Nachfrage ausdehnen könnte. Ich vertraue aber darauf, dass die Bibliothek hier von allein ein Auge drauf haben wird und dafür keinen Antrag der Bürgerschaft braucht. – Vielen Dank! (Beifall DIE LINKE, SPD)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete, meine Damen und Herren! Universitätsbibliotheken kennen viele von uns als Lernorte, Orte der Begegnung und des Austauschs. Ich teile daher die grundsätzliche Einschätzung, dass es wichtig ist, bei uns in Bremen gut ausgestattete wissenschaftliche Bibliotheken, auch mit einem entsprechenden Angebot an Räumen zum Lernen zu haben. Anders als der vorliegende Antrag sehe ich aber keine Notwendigkeit für einen 24-Stunden-Betrieb. Unser Ressort steht in sehr engem Austausch mit der Staats- und Universitätsbibliothek Bremen und auch diese sieht keinen Bedarf für eine umfassende Erweiterung der Öffnungszeiten. Als ich in der letzten Woche in der Universitätsbibliothek war, die besucht habe und mich dann auch im Austausch mit der stellvertretenden Direktorin und den Leitungsverantwortlichen davon überzeugt habe, was für eine gute, moderne wissenschaftliche Bibliothek wir hier haben, habe ich mir auch berichten lassen, welche weiteren Dienstleistungen sie haben. Ganz viele wesentliche Dienstleistungen dort werden bereits jetzt digital und rund um die Uhr angeboten. Über das Discovery-System stellt die Unibibliothek den Studierenden und den Wissenschaftler:innen jetzt schon unabhängig von Ort und Zeit knapp 127 Millionen digitale Ressourcen zur Verfügung. Wie auch in der Arbeitswelt gibt es natürlich auch unter den Studierenden viele Personen, die das dann nutzen und die von zu Hause, aus einem Café, anderen Orten arbeiten, sodass diese digitalen Möglichkeiten, zu denen übrigens auch Online-Schulungsangebote gehören, sehr, sehr gern genutzt werden. Dennoch haben Sie natürlich recht, dass eine Bibliothek mehr ist als ein Ort, um Fachartikel und Bücher auszuleihen. Sie ist ein Lernort, eine Begegnungsstätte, ein Ort, an dem auch wissenschaftliches Arbeiten gelebt wird. Wie Sie in dem Antrag skizziert haben, hat auch die damalige rot-grüne Koalition 2018 die Ausweitung der Öffnungszeiten gefordert. Danach gab es einen Modellversuch, und nach diesem Modellversuch wurden mit Beginn des Jahres 2022 die Öffnungszeiten am Samstag erweitert und die Sonntagsöffnung regulär eingeführt. Seitdem können die Studierenden in der Zentrale der Staats- und Universitätsbibliothek auf dem Campus, auf dem Uni-Campus an Samstagen von 10 bis 20 Uhr lernen, an Sonntagen von 10 bis 18 Uhr und montags bis freitags bereits jetzt auch von 8 bis 22 Uhr. Damit ist wirklich jeder Tag in der Woche mit ausreichend langen Öffnungszeiten abgedeckt. Das scheint auch den Bedarfen ganz gut zu entsprechen, denn wie wir von der Bibliothek jetzt noch mal auch ganz aktuell gehört haben, gibt es da im Moment keine Anfragen seitens der Studierenden in Richtung einer noch weitergehenden Öffnung. Im Rahmen ihrer Serviceorientierung analysiert die Staats- und Universitätsbibliothek regelmäßig, wie oft und wann sie von Studierenden aufgesucht wird. Dabei zeigt sich, dass die Bibliothek in der letzten Stunde vor der jeweiligen Schließung tatsächlich nur noch sehr wenig genutzt wird. Lediglich am Sonntag ist die Frequenz dann etwas höher. Das heißt, eine zusätzliche Erweiterung der Öffnungszeiten der Zentrale erscheint aus Sicht der Bibliotheksleitung derzeit nicht sinnvoll. Die Bibliothek verfolgt stattdessen vorrangig ein anderes Ziel, das auch im Bibliotheksentwicklungsplan definiert ist, nämlich die Ausstattung des vorhandenen Lernraums kontinuierlich weiter zu erneuern und an die Bedürfnisse der Studierenden anzupassen. Das erscheint mir jetzt eine sehr sinnvolle Prioritätensetzung zu sein, für die es natürlich Ressourcen braucht und die auch entsprechend kostet. Das ist genauso bei einer 24-Stunden-Öffnung, bei der ich nämlich schon davon ausgehe, dass wir erhebliche zusätzliche Kosten hätten. Selbst wenn wir gegebenenfalls technische Lösungen haben, die aber auch was kosten, bedeutet das nicht, dass wir kein weiteres Personal brauchen, sondern auch da haben die Recherchen ergeben, dass im Bereich der Security zusätzliche Mitarbeitende gebraucht würden. Das heißt, in der Nacht brauchen wir mehr Personal, was dann zusammengenommen schon merkliche Mehrkosten mit sich bringen würde. In den Zeiten, das wissen wir alle, in denen wir gerade jeden Euro zweimal umdrehen, würde ich dieses Geld lieber in eine verbesserte Ausstattung der Bibliothek stecken und damit dann diesen wichtigen Lernort für die Studierenden in Bremen nachhaltig weiter stärken. – Vielen Dank! (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen)
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Beratung ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. (Dafür: CDU, FDP) Gegenprobe? (Dagegen: SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE, Bündnis Deutschland, Abgeordneter Sascha Schuster [fraktionslos]) Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) lehnt den Antrag ab. Interfraktionell wurde vereinbart, dass dies die letzte Debatte für heute war. Somit sind wir am Ende der Tagesordnung angekommen. Ich wünsche allen eine schöne Ferienzeit mit gutem Wetter und schließe die Landtagssitzung. Vielen Dank! (Beifall)(Schluss der Sitzung um 17:30 Uhr) Schriftlich vom Senat beantwortete Anfragen aus der Fragestunde der Bürgerschaft (Landtag) vom 14. März 2024 Anfrage 7: Nutzung von Pflegekursen im Land Bremen Anfrage der Abgeordneten Ute Reimers-Bruns, Katharina Kähler, Mustafa Güngör und Fraktion der SPD vom 8. Februar 2024 Wir fragen den Senat: 1. Welche Informationen hat der Senat darüber, wie viele pflegende Angehörige oder Ehrenamtliche im Land Bremen in den Jahren 2021, 2022 und 2023 an Pflegekursen (in Präsenz oder digital) teilgenommen haben, und wie bewertet der Senat vor diesem Hintergrund die Auslastung der angebotenen Pflegekurse im Land Bremen? 2. Wie viele pflegende Angehörige haben nach Kenntnis des Senats in den Jahren 2021, 2022 und 2023 Bildungszeit für Pflegekurse beantragt? 3. Ist die Prüfung über die Zulassungsfähigkeit von Pflegekursen für berufstätige Angehörige von Demenzkranken als Bildungszeit, die auf Basis der Nationalen Demenzstrategie durchgeführt werden sollte, inzwischen abgeschlossen und wie fällt das Ergebnis nach der Prüfung aus? Antwort des Senats: Zu Frage 1: Die Pflegekassen bieten nach § 45 SGB XI Pflegekurse in Präsenz und digital an. Diese Kurse werden sowohl als Gruppenangebot als auch als Einzelschulung im Hausbesuch angeboten. Hierzu haben die Pflegekassen teilweise Rahmenverträge mit dem bpa, dem Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e. V., und der LAG FW Bremen, der LandesArbeitsGemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege Bremen e. V., geschlossen, die Struktur, Qualität und Preise der Schulungen festlegen. Der Senat kann keine Angaben darüber machen, wie in den Jahren 2021, 2022 und 2023 Pflegekurse konkret in Anspruch genommen wurden. Es liegen einzelne Auswertungen von Pflegekassen vor, die jedoch nicht in Präsenz und digital unterscheiden können. Die Rückmeldungen lassen darauf schließen, dass die inhaltlich interessanten Angebote von relativ wenigen Personen in Anspruch genommen werden. Es besteht deutliches Potenzial, welches – trotz aktiver Bewerbung der Pflegekassen und digitaler Formate – bisher kaum gesteigert werden konnte. Im Rahmen der Schulung für ehrenamtliche Helfer, die Angebote zur Unterstützung im Alltag nach § 45a SGB XI erbringen, wurden im Jahr 2021 371 ehrenamtliche Helfer:innen geschult. Im Jahr 2022 wurden 43 ehrenamtliche Helfer:innen mit einem Schulungsumfang von 20 Stunden geschult. Die Auswertung für 2023 wird im April 2024 vorliegen, da die anerkannten Träger bis zum 31. März 2024 ihren Tätigkeitbericht vorlegen müssen. Zu Frage 2: Der Senat hat keine Kenntnis darüber, wie viele pflegende Angehörige Bildungszeit für Pflegekurse beantragen. Dies liegt unter anderem darin begründet, dass Bildungsveranstaltungen von Einrichtungen, die nach dem Gesetz über die Weiterbildung im Lande Bremen oder dem Bremischen Kinder-, Jugend- und Familienförderungsgesetz anerkannt sind, als anerkannt gelten, wenn sie den Anforderungen des Bildungszeitgesetzes entsprechen. Eine Übersicht über diese Bildungsveranstaltungen liegt nicht vor. Für Veranstaltungen von anderen Weiterbildungseinrichtungen kann eine Anerkennung bei der Senatorin für Kinder und Bildung beantragt werden. Eine Sichtung der hierfür angelegten Bildungszeit-Datenbank ergab, dass noch keine Anträge auf Anerkennung nach dem Bildungszeitgesetz eingereicht wurden. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass die Statistik zu Bildungszeitveranstaltungen keine Kategorie umfasst, nach der ermittelt werden könnte, ob die Teilnehmenden der Gruppe der pflegenden Angehörigen zugeordnet werden könnten. Zu Frage 3: Pflegekurse für Angehörige von Demenzkranken sind – wie andere Bildungsmaßnahmen auch – grundsätzlich nach dem Bildungszeitgesetz anerkennungsfähig, sofern die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt werden. Im Rahmen der Antragsprüfung werden formelle sowie materielle Voraussetzungen geprüft, so zum Beispiel die Eignung des Veranstalters, inhaltliche und zeitliche Aspekte. Im Rahmen der Eignungsprüfung ist unter anderem ein extern zertifiziertes Qualitätsmanagementsystem nachzuweisen. Die Recherche und Prüfung der Senatorin für Kinder und Bildung ergab, dass es bislang keine speziellen Zertifizierungsverfahren für Anbietende von Pflegekursen gibt, die den Anforderungen an ein extern geprüftes Qualitätsmanagementsystem entsprechen. Anbietende müssten sich daher nach allgemein gültigen Verfahren zertifizieren lassen (zum Beispiel Lernorientierte Qualitätstestierung in der Weiterbildung, DIN EN ISO 9001). Mit dieser Antwort ist der Prüfauftrag im Rahmen der Nationalen Demenzstrategie als erfüllt anzusehen. Anbietende von Pflegekursen können und sollten die Anerkennung ihrer Angebote als Bildungsmaßnahme anstreben. Anfrage 8: Wohngeldanträge von Pflegeheimbewohner:innen Anfrage der Abgeordneten Ute Reimers-Bruns, Falk-Constantin Wagner, Katharina Kähler, Jörg Zager, Mustafa Güngör und Fraktion der SPD vom 8. Februar 2024 Wir fragen den Senat: 1. Wie viele Anträge auf Wohngeld wurden in Bremen und Bremerhaven im Jahr 2023 von Bewohner:innen in Pflegeeinrichtungen gestellt? 2. Welche Erkenntnisse hat der Senat über die Berücksichtigung von Wohngeldanträgen in Informations- und Unterstützungsangeboten für Pflegeheimbewohner:innen? 3. Wie bewertet der Senat den Bedarf an Informationskampagnen zum Wohngeld, die sich gezielt an Pflegebedürftige und deren Angehörige richten? Antwort des Senats: Zu Frage 1: In Bremen lässt sich aus dem Fachverfahren nur die Zahl der bereits bewilligten Anträge ermitteln, nicht die Zahl der eingegangenen Anträge. Bewilligt wurden im Jahr 2023 rund 400 Anträge von Bewohnerinnen und Bewohnern von Pflegeeinrichtungen. Die Wohngeldstelle Bremerhaven teilt für 2023 die Zahl von 429 Anträgen mit, von denen 338 bewilligt und 91 abgelehnt worden sind. Zu Frage 2: Das Wohngeld ist eine vorrangige Leistung, wenn ein Antrag auf stationäre Hilfe zur Pflege gestellt wird. Das Amt für Soziale Dienste Bremen und das Sozialamt Bremerhaven wirken daher regelmäßig auf einen entsprechenden Wohngeldantrag hin. Die Pflegestützpunkte beraten über die Möglichkeiten zur Herstellung eines Pflegesettings auch mit Blick auf die Finanzierung – und damit in Grundzügen auch zum Wohngeld. Anspruch und Höhe des Wohngeldes können dort aber nicht berechnet werden. Die Wohngeldstelle Bremen berät zudem bei Bedarf individuell und hat darüber hinaus auch eine OnlineInfoveranstaltung durchgeführt, die sich an Betreuerinnen und Betreuer von Menschen in Pflegeeinrichtungen wendet. Auch in Bremerhaven bieten Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter der Wohngeldstelle individuelle Beratung persönlich sowie telefonisch an. Zu Frage 3: Grundsätzlich begrüßt der Senat Infokampagnen zum Wohngeld. Veranstaltungen mit allgemeiner Ausrichtung sind aber wenig besucht. Aus diesem Grund präferiert der Senat Informationsangebote zum Wohngeld, die sich gezielt an das Beratungssystem der Pflege richten. Dort bekommen Pflegebedürftige und deren Angehörige alle notwendigen Informationen zur Finanzierung ihres Pflegesettings gebündelt. Anfrage 9: Veränderung der Anzahl der Kostensenkungsverfahrung für Mieten von Leistungsempfänger:innen ein Jahr nach Einführung der Karenz Anfrage der Abgeordneten Sofia Leonidakis, Nelson Janßen und Fraktion DIE LINKE vom 8. Februar 2024 Wir fragen den Senat: 1. Wie viele Aufforderungen zur Mietsenkung haben die Jobcenter und Ämter für Soziale Dienste/Sozialamt im Land Bremen von Januar 2023 bis Ende Januar 2024 verschickt? (Bitte aufschlüsseln nach Quartal, Stadtgemeinde und nach Leistungsbezug SGB II oder SGB XII.) 2. In welcher Höhe wurden die Kosten der Unterkunft und Heizung, die für Leistungsberechtigte des SGB II und SGB XII von Januar 2023 bis Januar 2024 tatsächlich angefallen sind, nicht übernommen? (Bitte Werte für SGB II- und SGB XII-Empfänger:innen sowie nach Stadtgemeinden getrennt aufschlüsseln.) 3. Welche Ermessensspielräume im Hinblick auf eine individuelle Einschätzung des Richtwertes für eine angemessene Miete nach § 22 SGB II haben Sachbearbeiter:innen, welche Möglichkeiten beinhalten diese konkret und wie oft wurden diese Möglichkeiten zwischen Januar 2023 und Januar 2024 angewandt? Antwort des Senats: Zu Frage 1: Grundsätzlich wird über die Aufforderung zur Mietsenkung keine Statistik geführt. Es ist aber anzunehmen, dass im angefragten Zeitraum keine Aufforderungen ausgesprochen wurden, weil seit der Einführung des Bürgergeldes zum Januar 2023 die tatsächlichen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung für eine Karenzzeit von einem Jahr in jedem Fall anerkannt werden. Zu Frage 2: Die Auswertungen zu den Leistungszahlen SGB II und SGB XII für die Stadtgemeinde Bremen erfolgen mit einer Wartezeit von drei Monaten, sodass Auswertungen bis einschließlich Oktober 2023 vorliegen. Für die Stadtgemeinde Bremerhaven beziehen sich die Auswertungen im SGB XII auf den Zeitraum Januar bis Dezember 2023. Auswertungen für Januar 2024 liegen nicht vor. Im SGB II wurden im angegebenen Zeitraum in der Stadtgemeinde Bremen 98,7 Prozent der tatsächlichen Kosten für Unterkunft und Heizung übernommen. In der Summe wurden rund 2,95 Millionen Euro nicht als Kosten der Unterkunft und Heizung berücksichtigt. In der Stadtgemeinde Bremerhaven liegt die Quote bei 98,5 Prozent, das entspricht einer Summe von rund 740 000 Euro. Im SGB XII wurden im angegebenen Zeitraum in der Stadtgemeinde Bremen 99,1 Prozent der tatsächlichen Kosten für Unterkunft und Heizung übernommen. In der Summe wurden rund 550 000 Euro nicht als Kosten für Unterkunft und Heizung berücksichtigt. In der Stadtgemeinde Bremerhaven liegt die Quote bei 99,3 Prozent, das entspricht einer Summe von rund 126 000 Euro nicht berücksichtigter Kosten. Die Bewilligung erfolgt immer unter Berücksichtigung des Einzelfalls und dessen Konstellation. Eine Differenz zwischen tatsächlicher und anerkannter Miete ergibt sich nicht immer dadurch, dass die Miete über den Richtwerten liegt. Eine Differenz kann auch entstehen, weil zum Beispiel Nichtleistungsbeziehende und Leistungsbeziehende gemeinsam in einem Haushalt leben. Zu Frage 3: Grundsätzlich erfolgt eine Einzelfallprüfung anhand der Konstellation der jeweiligen Bedarfsgemeinschaft. Die Tatbestände, die zu einer individuellen Entscheidung führen können und damit Ermessensspielräume eröffnen, sind in Verwaltungsanweisungen geregelt. Eine Statistik über die Ausübung des Ermessens wird nicht geführt. Anfrage 10: Jugendliche Trickdiebe 1 Anfrage des Abgeordneten Jan Timke und Fraktion Bündnis Deutschland vom 12. Februar 2024 Wir fragen den Senat: 1. Wie häufig sind die zwei aus Algerien stammenden Jugendlichen, die laut Pressemitteilung der Bremer Polizei vom 31. Januar 2024 (POL-HB: Nr.: 0054) einen Tag zuvor wegen Trickdiebstahls („Antanzen“) dingfest gemacht wurden, in der Vergangenheit bereits polizeilich in Erscheinung getreten und um welche Art von Delikten handelte es sich (bitte die Delikte für jeden der Jugendlichen und das Alter zum Zeitpunkt des Tatverdachts gesondert aufführen)? 2. Welchen Aufenthaltsstatus haben die Jugendlichen aus Frage 1, wann sind diese Minderjährigen erstmals in die Bundesrepublik Deutschland eingereist und wie viele von ihnen befinden sich in der Obhut des Jugendamtes und wann wurde die Inobhutnahme jeweils verfügt? 3. Welche Maßnahmen hat das Jugendamt konkret unternommen, um pädagogisch auf diese minderjährigen Straftäter einzuwirken, damit die kriminellen Karrieren unterbrochen werden? Antwort des Senats: Die Fragen 1 bis 3 werden zusammen beantwortet: Eine der beiden genannten Personen ist zuvor zehnmal polizeilich in Erscheinung getreten, davon achtmal wegen Diebstahlsdelikten sowie jeweils einmal aufgrund eines Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz und das Aufenthaltsgesetz. Zur Tatzeit war die Person mit der polizeilich bundesweit geführten Personalie jeweils 17 Jahre alt. Die andere Person ist zuvor 15-mal polizeilich in Erscheinung getreten, davon 13-mal wegen Diebstahlsdelikten sowie jeweils einmal wegen eines tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte und Verstoßes gegen das Aufenthaltsgesetz. Bis auf ein Diebstahlsdelikt war die Person mit der polizeilich bundesweit geführten Personalie 16 Jahre alt. Im Rahmen eines Personenfeststellungsverfahrens im Januar dieses Jahres durch das Jugendamt wurde das Alter der Personen jedoch auf 20 beziehungsweise 23 Jahre festgelegt. Dementsprechend wurden polizeilicherseits keine weiteren pädagogischen Maßnahmen in Bezug auf die Personen veranlasst. Die Tatermittlungen werden mit dem Ziel geführt, schnellstmöglich eine Anklage anzuregen und bei weiteren Taten wird die Polizei bei der Staatsanwaltschaft Haftbefehle wegen Wiederholungsgefahr anregen. Informationen zu jugendamtlichen Maßnahmen im Einzelfall unterliegen dem bundesgesetzlichen Sozialdatenschutz. Beide Personen sind im Januar 2024 nach Deutschland eingereist und haben in Bremen ein Asylgesuch geäußert. Ihre Verteilung wird aktuell geprüft. Anfrage 11: Jugendliche Trickdiebe 2 Anfrage des Abgeordneten Jan Timke und Fraktion Bündnis Deutschland vom 12. Februar 2024 Wir fragen den Senat: 1. Wie häufig sind die vier aus Marokko und Algerien stammenden Jugendlichen, die laut Pressemitteilung der Bremer Polizei vom 11. Februar 2024 (POL-HB: Nr.: 0075) am Tag zuvor wegen Trickdiebstahls („Antanzen“) dingfest gemacht wurden, in der Vergangenheit bereits polizeilich in Erscheinung getreten und um welche Art von Delikten handelte es sich (bitte die Delikte für jeden der Jugendlichen und das Alter zum Zeitpunkt des Tatverdachts gesondert aufführen)? 2. Welchen Aufenthaltsstatus haben die Jugendlichen aus Frage 1, wann sind diese Minderjährigen erstmals in die Bundesrepublik Deutschland eingereist und wie viele von ihnen befinden sich in der Obhut des Jugendamtes und wann wurde die Inobhutnahme jeweils verfügt? 3. Welche Maßnahmen hat das Jugendamt konkret unternommen, um pädagogisch auf diese minderjährigen Straftäter einzuwirken, damit die kriminellen Karrieren unterbrochen werden? Antwort des Senats: Die Fragen 1 bis 3 werden zusammen beantwortet: Eine der vier genannten Personen ist zuvor dreimal polizeilich in Erscheinung getreten, davon zweimal wegen Diebstahlsdelikten und einmal wegen des Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz. Zur Tatzeit war die Person mit der polizeilich bundesweit geführten Personalie jeweils 17 Jahre alt. Im Rahmen eines Personenfeststellungsverfahrens durch das Jugendamt im Februar 2024 wurde das Alter der Person jedoch auf 19 Jahre festgelegt. Dementsprechend wurden keine weiteren pädagogischen Maßnahmen für die Person durch die Polizei veranlasst. Die Tatermittlungen werden mit dem Ziel geführt, schnellstmöglich eine Anklage anzuregen und bei weiteren Taten wird die Polizei bei der Staatsanwaltschaft Haftbefehle wegen Wiederholungsgefahr anregen. Eine weitere Person ist zuvor fünfmal polizeilich in Erscheinung getreten, davon zweimal wegen Diebstahldelikten, zweimal wegen Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz und einmal wegen des Verstoßes gegen das Aufenthaltsgesetz. Zur Tatzeit war die Person mit der polizeilich bundesweit geführten Personalie jeweils 15 Jahre alt. Die Person befindet sich in der sogenannten Umverteilung. Eine weitere Person ist zuvor 23-mal polizeilich in Erscheinung getreten. Zum Zeitpunkt der jeweiligen Taten war die betreffende Person nach der polizeilichen Datenlage 16 beziehungsweise 17 Jahre alt und wurde neunmal im Zusammenhang mit Diebstählen, einmal wegen Hausfriedensbruchs und einmal wegen Verstoßes gegen das Aufenthaltsgesetz erfasst. Wegen vier Fällen von Diebstahl, vier Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz, zweimalige Verstöße gegen das Waffengesetz sowie jeweils einen Fall von Hehlerei und Raub wurde ebenfalls ein Ermittlungsverfahren geführt. In diesem Zusammenhang fand auch eine ressortübergreifende Fallkonferenz statt. Die letzte Person ist zuvor 94-mal polizeilich in Erscheinung getreten. Im Alter von zur Tatzeit 12 Jahren mit der polizeilich geführten Personalie: davon 16-mal wegen Diebstahlsdelikten und jeweils einmal wegen Raub, Bedrohung, einem Körperverletzungsdelikt, Sachbeschädigung, Unterschlagung, Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion und des Verstoßes gegen das Aufenthaltsgesetz und das Betäubungsmittelgesetz. Im polizeilich geführten Alter von zur Tatzeit 13 Jahren: davon 31-mal wegen Diebstahlsdelikten, 14-mal wegen Raubdelikten, fünfmal wegen Körperverletzungsdelikten, sechsmal wegen des Verstoßes nach dem Betäubungsmittelgesetz, zweimal wegen Bedrohung und jeweils einmal wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Erpressung, Nötigung und Hausfriedensbruch. Im polizeilichen Alter von zur Tatzeit 14 Jahren: davon viermal wegen Diebstahlsdelikten, zweimal wegen Raubes und jeweils einmal wegen des Verstoßes nach dem Waffengesetz und dem Betäubungsmittelgesetz. Bereits vor dem Eintritt der Strafmündigkeit der Person mit dem 14. Lebensjahr arbeiteten zahlreiche Behörden und soziale Träger, wie die Jugendhilfeeinrichtung, das Jugendamt, die Kinder- und Jugendpsychiatrie, die Staatsanwaltschaft und die Polizei intensiv zusammen und konzipierten ein passgenaues Betreuungsangebot. Hierfür kommt auch eine „robuste“ Unterbringung in einem anderen Bundesland in Betracht. Die intensive Zusammenarbeit wird fortgeführt. Die nächste Fallkonferenz ist bereits terminiert. Dessen ungeachtet ist von der zeitnahen Anregung eines Haftantrages auszugehen, sofern der Betroffene ein geeignetes Delikt mit dem entsprechenden Tatverdacht begeht. Drei Personen sind zum Teil weder im Ausländerzentralregister noch im System des Migrationsamtes erfasst. Einreisen erfolgten bei zwei Personen bereits 2022. Die Personen haben zum Teil noch keinen aufenthaltsrechtlichen Status. Die vierte Person wird geduldet. Das Migrationsamt holt zu allen Fällen Erkundigungen beim Sozialressort, der Polizei und gegebenenfalls dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ein, um den Sachverhalt weiter aufzuklären und den aufenthaltsrechtlichen Status aller Personen festzulegen. Die Informationen zu jugendamtlichen Maßnahmen im Einzelfall unterliegen dem Sozialdatenschutz. Anfrage 12: Junge Einbrecher Anfrage des Abgeordneten Jan Timke und Fraktion Bündnis Deutschland vom 12. Februar 2024 Wir fragen den Senat: 1. Welche Staatsangehörigkeiten besitzen die 14-jährige Jugendliche sowie die beiden 13-jährigen Jugendlichen, die laut Pressemitteilung der Bremer Polizei vom 2. Februar 2024 (POL-HB: Nr.: 0058) einen Tag zuvor wegen versuchten Einbruchdiebstahls dingfest gemacht wurden, wie häufig sind diese Minderjährigen in der Vergangenheit bereits polizeilich in Erscheinung getreten und um welche Art von Delikten handelte es sich (bitte die Delikte für jeden der Jugendlichen und das Alter zum Zeitpunkt des Tatverdachts gesondert aufführen)? 2. Welchen Aufenthaltsstatus haben die Jugendlichen aus Frage 1, wann sind diese Minderjährigen erstmals in die Bundesrepublik Deutschland eingereist und wie viele von ihnen befinden sich in der Obhut des Jugendamtes und wann wurde die Inobhutnahme jeweils verfügt? 3. Welche Maßnahmen hat das Jugendamt konkret unternommen, um pädagogisch auf diese minderjährigen Straftäter einzuwirken, damit die kriminellen Karrieren unterbrochen werden? Antwort des Senats: Die Fragen 1 bis 3 werden zusammen beantwortet: Eine der genannten Personen ist zuvor dreimal wegen Diebstahlsdelikten polizeilich in Erscheinung getreten. Zur Tatzeit war die Person mit der polizeilich geführten Personalie jeweils 14 Jahre alt. Nach Kenntnis der Polizei ist die Staatsangehörigkeit bislang ungeklärt. Eine weitere Person ist zuvor zweimal wegen Diebstahlsdelikten polizeilich in Erscheinung getreten. Zur Tatzeit war die Person mit der polizeilichen Personalie jeweils 13 Jahre alt. Nach Kenntnis der Polizei ist die Staatsangehörigkeit bislang ungeklärt. Die letzte Person ist zuvor einmal wegen eines Diebstahlsdeliktes polizeilich in Erscheinung getreten. Zur Tatzeit war die Person nach polizeilicher Datenlage 13 Jahre alt. Nach Kenntnis der Polizei ist die Person staatenlos. Bei den Personen handelt es sich um sogenannte reisende Täter, die ihren Wohnort nicht in Bremen, sondern in Osterholz-Scharmbeck haben. Die Ermittlungen und jugendamtlichen Maßnahmen werden durch die dortigen Behörden geführt. Das Landeskriminalamt hat jedoch bei Durchsuchungsmaßnahmen in Osterholz-Scharmbeck unterstützt. Anfrage 13: Wann kommt das Deutschlandticket als Semesterticket? Anfrage der Abgeordneten Michael Jonitz, Frank Imhoff und Fraktion der CDU vom 13. Februar 2024 Wir fragen den Senat: 1. Welche Gruppen, Vereine, Ansprechpartner außerhalb der Verwaltung, wie zum Beispiel der Allgemeine Studierendenausschuss (AStA) der Universität Bremen, wurden wann zu den Verhandlungen für das Deutschlandticket im Vorfeld der Verkehrsministerkonferenz am 22. Januar 2024 in welcher Form beteiligt? 2. Wie beurteilt der Bremer Senat die zukünftige Ausgestaltung des Deutschlandtickets hinsichtlich des Datenschutzes und der Umsetzbarkeit für das Semesterticket an den Hochschulen und der Universität Bremen? 3. Welche Unterstützung vonseiten des Bremer Senats wird es für die Umsetzung des Deutschlandtickets als Semesterticket an den Hochschulen und Universitäten des Landes Bremen geben? Antwort des Senats: Zu Frage 1: Bei dem Deutschlandticket handelt es sich um ein ÖPNV-Ticket, das von 16 Bundesländern und dem Bund je hälftig finanziert wird. Grundsätzlich gelten beim Deutschlandticket als Semesterticket dieselben Regularien wie beim Deutschlandticket. Das Deutschlandsemesterticket ist damit kein neues Ticket, sondern ein im Preis reduziertes Deutschlandticket. Insoweit standen die wesentlichen Randbedingungen des Deutschlandsemestertickets bereits fest und waren nicht zu verhandeln. Für die Bundesländer hat das Land Sachsen federführend das Deutschlandticket als Semesterticket in einer Arbeitsgruppe vorbereitet und diesbezüglich auch Kontakte mit Studierendenverbänden gehabt. Zu Frage 2: Der Datenschutz wurde bei der Vorbereitung des Deutschlandsemestertickets thematisiert. Es ist Aufgabe der jeweiligen Vertragsparteien, ihn bei der individuellen Vertragsgestaltung zu beachten. Zu Frage 3: Vertragspartner des VBN-Semestertickets in Bremen sind die VBN GmbH und die ASten der Hochschulen und Universitäten im Land Bremen. Bislang hat es zwei Gespräche zwischen dem VBN und den ASten zur Umsetzung des Deutschlandsemestertickets gegeben. Ein Unterstützungsbedarf wird derzeit nicht gesehen. Der Senat unterstützt ausdrücklich die Bestrebungen der Hochschulen und Universitäten im Land Bremen, in das Deutschlandsemesterticket zu wechseln. Anfrage 14: Bundesratsvorsitz 2025/2026 Anfrage der Abgeordneten Dr. Wiebke Winter, Susanne Grobien, Frank Imhoff und Fraktion der CDU vom 13. Februar 2024 Wir fragen den Senat: 1. Welche inhaltlichen Schwerpunkte plant der Bürgermeister im Zuge seiner Bundesratspräsidentschaft 2025/2026? 2. Die Zusammenarbeit mit welchen Staaten steht im Fokus der Bundesratspräsidentschaft? 3. Welches Motto wird der Bürgermeister für seine Amtszeit wählen? Antwort des Senats: Die Fragen 1 bis 3 werden zusammen beantwortet. Zur Vorbereitung der bremischen Bundesratspräsidentschaft von November 2025 bis November 2026 fanden in der Senatskanzlei erste Arbeitstreffen statt. Im Weiteren wird eine Arbeitsstruktur aufgesetzt, die Vorschläge für die Ausgestaltung der Bundesratspräsidentschaft erarbeiten soll und dem Bürgermeister zur Entscheidung vorlegen wird. Dabei ist auch ein enger Austausch mit der Verwaltung des Bundesrats ebenso wie mit dem vorhergehenden und nachfolgenden die Präsidentschaft innehabenden Landes vorgesehen. Insofern ist es aktuell zu früh, um entsprechende Festlegungen zu treffen, auch um auf aktuelle Entwicklungen reagieren zu können. Anfrage 15: Einbürgerungen im Land Bremen und Situation der Migrationsämter Anfrage der Abgeordneten Cindi Tuncel, Dariush Hassanpour, Sofia Leonidakis, Nelson Janßen und Fraktion DIE LINKE vom 13. Februar 2024 Wir fragen den Senat: 1. Wie haben sich die Warte- beziehungsweise Bearbeitungszeiten von Einbürgerungsanträgen seit November vergangenen Jahres entwickelt (bitte durchschnittliche Zeit angeben, bis ein Antrag erstmals gesichtet wird und durchschnittliche Zeit von Einreichung bis Abschluss)? 2. Welche konkreten Fortschritte und Veränderungen wurden durch das Projekt beim Senator für Inneres zur Entlastung der Mitarbeiter:innen vorgenommen, welche werden geplant? 3. Wurde seit November der Personalbedarf im Migrationsamt festgestellt und wie hoch ist dieser beziehungsweise, wenn nein, weshalb konnte der Personalbedarf nicht ermittelt werden? Antwort des Senats: Zu Frage 1: Zwischen Antragstellung und Aufnahme der Prüfung der Einbürgerungsvoraussetzungen können in Bremen derzeit bis zu 24 Monate und in Bremerhaven bis zu 10 Monate vergehen. In Bremen werden derzeit noch letzte Anträge aus dem I. Quartal 2022, in Bremerhaven aus dem III. Quartal 2023 zur Entscheidung vorbereitet. Die eigentliche Bearbeitungsdauer nach Aufnahme der Prüfung kann sich je nach Einzelfall über einen kurzen Zeitraum von wenigen Wochen, aber auch über mehrere Monate und sogar mehrere Jahre erstrecken, wenn Einbürgerungsbewerberinnen oder -bewerber zum Zeitpunkt der Antragstellung noch nicht alle Einbürgerungsvoraussetzungen erfüllen (zum Beispiel wenn die erforderliche Aufenthaltsdauer noch nicht vorliegt, Sprachkenntnisse noch nicht auf dem erforderlichen Niveau vorliegen oder die Entlassung aus der bisherigen Staatsangehörigkeit vor der Einbürgerung noch herbeigeführt werden muss). Darüber hinaus führt die erfreuliche Zunahme der Anträge insgesamt zu einer steigenden Bearbeitungsdauer, die bundesweit festzustellen ist. Zu Frage 2: Das Projekt, welches eine Organisationsuntersuchung des Migrationsamtes darstellt, befindet sich in der Initialisierungsphase. Unabhängig vom Projekt findet im Migrationsamt aber auch ein ständiger Prozess statt, bei dem Optimierungsmöglichkeiten ermittelt und – sofern möglich – kurzfristig umgesetzt werden. Zum Beispiel wird seit Anfang 2023 die Telefonie anders gesteuert, wodurch mehr Anrufe angenommen und lösungsorientierter bearbeitet werden können. Interne Prozesse bezogen auf ukrainische Staatsangehörige, aber auch unerlaubt eingereiste Personen wurden umstrukturiert, um die wenigen Ressourcen sinnvoller zu nutzen. Zu Frage 3: Die Personalbedarfe des Migrationsamtes auf Basis der bestehenden Situation und von rechtlichen oder tatsächlichen Sonderlagen wurden unter anderem zur Phase der Haushaltsverhandlung 2024/2025 ermittelt. Der weiteren Bestimmung eines optimalen Personalbedarfs dient auch das Projekt der Organisationsuntersuchung. Anfrage 16: Mindereinnahmen durch das Rückfahren des Kraftwerks Farge Anfrage der Abgeordneten Hartmut Bodeit, Martin Michalik, Frank Imhoff und Fraktion der CDU vom 19. Februar 2024 Wir fragen den Senat: 1. Mit welcher Einnahmeminderung bei der Wasserentnahmegebühr und ab wann rechnet der Senat durch das Rückfahren des Kraftwerks Farge? 2. Inwieweit wurde der zu erwartende Einnahmeausfall in den Entwürfen für den zukünftigen Haushalt 2024/2025 berücksichtigt? 3. Wie würde sich dieser vorhersehbare Einnahmeausfall auf die einzelnen Maßnahmen zum Schutz und der Sicherung von Umweltressourcen und der öffentlichen Trinkwasserversorgung nach dem Planungsentwurf des Senats für die Sondermittelverwendung sowie auf den Umweltbetrieb Bremen auswirken? Antwort des Senats: Zu Frage 1: Für die Wasserentnahmegebühr werden für das jeweils laufende Kalenderjahr Vorauszahlungen erhoben. Die endgültige Festsetzung erfolgt dann im Folgejahr auf Grundlage der tatsächlich genutzten Mengen. Die Verbräuche des Kraftwerkes Farge im Jahr 2022 führten zu Einnahmen aus der Wasserentnahmegebühr in Höhe von 961 000 Euro. Im Jahr 2023 sind die Wasserentnahmen schon ab der zweiten Jahreshälfte bedeutend zurückgegangen und die Einnahmen lagen ab dem 1. Januar 2023 nur noch bei 602 000 Euro. Für 2024 werden keine signifikanten Einnahmen erwartet. Zu Frage 2: Die Mindereinnahme ist in der jährlichen Deputationsvorlage über die Sondermittelplanung zur Verwendung der Wasserentnahmegebühr berücksichtigt. Für 2024 wird die daraufhin angepasste Vorlage der Deputation für Umwelt, Klima und Landwirtschaft in der Sitzung am 7. März 2024 zur Zustimmung vorgelegt. Zum Zeitpunkt der Haushaltsaufstellungen waren die Einnahmen aus dem Kraftwerk Farge im Einnahmeanschlag der Wasserentnahmegebühr noch enthalten. Zu Frage 3: Die Verwendung der Wasserentnahmegebühr richtet sich nach den zur Verfügung stehenden Gesamteinnahmen und der Inanspruchnahme der vorhandenen Rücklage. Daraus resultierend erfolgt eine interne Priorisierung der Ansätze der vorhandenen und eventuellen neuen Maßnahmen und Projekte. Der erwartete Einnahmeausfall bei der Wasserentnahmegebühr wirkt sich nicht auf die Finanzierung des Umweltbetriebes Bremen aus, da die Finanzierung grundsätzlich über den allgemeinen Kernhaushalt und nicht aus Sondermitteln erfolgt. Anfrage 17: Wie erkennbar ist Kunst im öffentlichen Raum im Land Bremen? Anfrage der Abgeordneten Ole Humpich, Thore Schäck und Fraktion der FDP vom 20. Februar 2024 Wir fragen den Senat: 1. Inwieweit sind Objektinformationen am Standort eines Kunstwerks Bestandteil des Konzeptes für Kunst im öffentlichen Raum? 2. Welche Stelle ist für die Gestaltung und das Verfassen von Objektinformationen zuständig, wer entscheidet über die Angemessenheit der Informationen beziehungsweise wie ist das konkrete Genehmigungsverfahren? 3. Wie bewertet der Senat sein Verfahren, um bei Kunst im öffentlichen Raum Beschädigungen oder Beeinträchtigungen des Standorts oder der Wirkung von Kunstwerken zu erkennen und zeitnah zu reagieren, und inwiefern wird Potenzial zur Verbesserung dieser Routine gesehen? Antwort des Senats: Zu Frage 1: Die Vermittlung von Informationen über aufgestellte Kunstwerke sind im Konzept von Kunst im öffentlichen Raum essenziell. Beschilderungen stellen dabei eine wesentliche Form der Kommunikation mit dem Betrachter dar, für den sich oft die Begegnung mit Kunst erst vervollständigt, wenn Angaben zum Werk miteinbezogen werden können. Grundsätzlich wird bei jedem Kunstwerk der Name der Künstlerin beziehungsweise des Künstlers, Werktitel und Entstehungsjahr angegeben, in vielen Fällen werden des Weiteren Auskünfte zu Technik, Eigentümer und Stifter gegeben. Seit 2008 wird via QR-Code zusätzlich auf die Webseite „Kunst im öffentlichen Raum“ hingewiesen, die tiefergehendes Wissen über einzelne Werke und Künstler sowie Allgemeines zum Programm bereitstellt. Darüber hinaus bieten an ausgewählten Stationen die sogenannten LauschOrte die Möglichkeit, über einen QR-Code eine literarischmusikalische Einführung zum Werk zu hören. Zu Frage 2: Die Zuständigkeit für Kunst im öffentlichen Raum liegt beim Senator für Kultur. Dabei wird er kunstfachlich vom Landesbeirat für Kunst im öffentlichen Raum beraten, der hinsichtlich Standort, Höhe der finanziellen Mittel, Art des künstlerischen Wettbewerbs sowie Zusammensetzung der Jurys Empfehlungen ausspricht. Gestaltung und Verfassen von Objektinformationen liegen bei Kunstwerken ohne übergeordnete politische Bedeutung in der Verantwortung des Senators für Kultur und werden mit Blick auf den Standort des Kunstwerkes und in Absprache mit den ausführenden Künstlerinnen und Künstlern verfasst und vor Ort unter Einbeziehung gegebenenfalls zuständiger Stellen wie zum Beispiel dem ASV angebracht. Besteht, wie oftmals bei Mahnmalen und Erinnerungsorten der Fall, ein über die Kunstfachlichkeit hinausgehender politischer Kontext, bedarf es einer abgestimmten politischen Entscheidung über die Objektinformationen, da damit eine Stellungnahme Bremens und nicht des Kulturressorts zum Erinnerungsgegenstand verbunden ist. Zu Frage 3: In Bremen prägen über 650 Kunstwerke im öffentlichen Raum das Stadtbild. Eine flächendeckende ununterbrochene Überwachung ist nicht möglich. Neben stichprobenartigen Kontrollen, die das Kulturressort durchführt, werden Schäden an den Kunstwerken im öffentlichen Raum vor allem von Ortsämtern und engagierten Bürgerinnen und Bürgern gemeldet. Daneben sind es oft die ausführenden Künstlerinnen und Künstler selbst, deren Augenmerk in besonderer Weise auf dem Zustand ihrer Kunstwerke liegt, die die Veränderungen dem Kulturressort melden, sodass ein schnelles Handeln möglich wird. Darüber hinaus gibt es in einzelnen Stadtteilen Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern, die Interesse bekundet haben, sich im Rahmen einer Patenschaft für Kunstwerke im öffentlichen Raum zu engagieren und diese durch ein wachsames Auge und regelmäßige Kontrollbesuche zu schützen. Die Routinen sind insoweit hinreichend, aufgrund der erheblichen Zunahme von Vandalismus in den letzten Jahren sind die Ressourcen personell und finanziell jedoch zu gering, um alle Probleme in der gewünschten Kürze der Zeit beseitigen zu können. Anfrage 18: Straftaten von Ausländern ohne Bleiberecht Anfrage der Abgeordneten Julia Tiedemann, Jan Timke und Fraktion Bündnis Deutschland vom 22. Februar 2024 Wir fragen den Senat: 1. Wie viele ausländische Staatsbürger ohne Bleiberecht hielten sich zum Stichtag 31. Dezember 2023 im Land Bremen auf und wie hat sich deren Zahl seit dem 1. Januar 2019 entwickelt? Bitte die Zahlen getrennt nach Jahren sowie Bremen und Bremerhaven aufschlüsseln. 2. Wie viele Straftaten wurden von Personen ohne Bleiberecht im Zeitraum zwischen dem 1. Januar 2019 und dem 31. Dezember 2023 im Land Bremen begangen, wie viele Personen wurden durch diese Delikte verletzt oder getötet und welche Sachschäden in welcher Gesamthöhe sind dabei entstanden? Bitte die Zahlen getrennt nach Jahren ausweisen. 3. Welche Nationalität hatten ausländische Straftäter ohne Bleiberecht im Land Bremen im unter Frage 1 genannten Zeitraum? Bitte die fünf Nationalitäten mit der höchsten Zahl an begangenen Straftaten getrennt nach Jahren aufführen. Antwort des Senats: Zu Frage 1: Für die Beantwortung der Fragestellung wird der Begriff des „Bleiberechts“ dahingehend verstanden, dass er den erlaubten oder den gestatteten Aufenthalt drittstaatsangehöriger Personen während des Asylverfahrens erfasst. Personen, deren Abschiebung ausgesetzt ist – sogenannte Geduldete – sind gemäß § 60a Absatz 3 AufenthG jedoch weiterhin ausreisepflichtig. Demnach werden „Personen ohne Bleiberecht“ als ausreisepflichtige Personen im Lande Bremen sowie seinen Stadtgemeinden verstanden. Das schließt die Geduldeten mit ein. Zum genannten Stichtag – den 31. Dezember 2023 – hielten sich 3 771 ausreisepflichtige Personen im Land Bremen auf. Hiervon war in 3 267 Fällen die Abschiebung ausgesetzt, das heißt, sie wurden geduldet. In den Jahren von 2018 bis 2019 – bei einem jeweiligen Stichtag am 31. Dezember – hat sich die Zahl der Ausreisepflichtigen im Land Bremen wie folgt entwickelt: In den fünf Jahren von 2018 bis 2023 nahm im Land Bremen die Zahl der Ausreisepflichtigen um circa 38 Prozent zu, wobei die Zahlen bis 2022 stiegen und Ende 2023 wieder etwas gesunken sind. Im Land Bremen hielten sich 2018 2 726 Ausreisepflichtige auf, 2019 waren es 3 101 Personen, im Jahr 2020 3 437, im Jahr 2021 3 671 und im Jahr 2022 dann 3 936 Personen. Ende 2023 nahm die Zahl der Ausreisepflichtigen im Vergleich zum Vorjahr leicht ab und betrug 3 771. Die Entwicklung in der Stadtgemeinde Bremen verläuft ähnlich – hier betrug die Zunahme knapp 39 Prozent und es kam zu jährlichen Zuwächsen. Zu Ende 2018 hielten sich in Bremen (Stadt) noch 2 064 ausreisepflichtige Personen auf. Diese Zahl wuchs im Jahr 2019 auf 2 238, im Jahr 2020 auf 2 519, im Jahr 2021 auf 2 626 und im Jahr 2022 auf 2 825 Personen an. Ende 2023 betrug sie 2 888. In der Seestadt Bremerhaven betrug die Zunahme von Ende 2018 auf 2023 nur circa 14 Prozent und war stärkeren jährlichen Schwankungen ausgesetzt. Ende 2018 betrug sie 519, 2019 dann 664, 2020 nunmehr 693 und 2021 nun 771 Personen. Zum Jahr 2022 kam es zu einer leichten Reduktion auf 728 Personen. Ende 2023 hielten sich nunmehr lediglich 593 ausreisepflichtige Personen in Bremerhaven auf. Die Fragen 2 und 3 werden zusammen beantwortet: Die Fragen 2 und 3 können nicht beantwortet werden, da die entsprechenden Daten nicht im Fachverfahren der Ausländerbehörden zur automatisierten Auswertung gespeichert sind. Eine Beantwortung der vorliegenden Frage würde die Funktionsfähigkeit der beteiligten Behörden gefährden, weil hierfür mehrere tausend Akten händisch auszuwerten wären. Der Senat sieht daher von einer Beantwortung der Frage ab. Anfrage 19: WaWe ade? Anfrage des Abgeordneten Jan Timke und Fraktion Bündnis Deutschland vom 23. Februar 2024 Wir fragen den Senat: 1. Wie viele Wasserwerfer 10 000 (WaWe 10) befinden sich derzeit im Bestand der Bereitschaftspolizei Bremen? 2. Wie viele der unter Ziffer 1 genannten WaWe 10 sind derzeit und seit wann in Reparatur, mit welchen Kosten für die Instandsetzung der Fahrzeuge rechnet der Senat und bis wann sollen diese defekten Einsatzmittel wieder einsatzbereit sein (bitte die Zahlen getrennt nach Fahrzeugen ausweisen)? 3. Ist bei der Bremer Bereitschaftspolizei ausreichend Personal vorhanden, um im Bedarfsfall stets alle im Bestand befindlichen WaWe 10 gleichzeitig einsetzen zu können, und wenn nicht, für wie viele der Fahrzeuge steht zeitgleich die erforderliche Zahl von Beamten zur Verfügung und was sind die Gründe für die personelle Unterbesetzung in diesem Bereich? Antwort des Senats: Die Fragen 1 bis 3 werden zusammen beantwortet: Die Polizei Bremen verfügt aktuell über zwei Wasserwerfer des Typs WaWe 10. Beide Fahrzeuge sind einsatzbereit. Die Technische Einsatzeinheit der Bereitschaftspolizei verfügt über ausreichend qualifiziertes Personal zum gleichzeitigen Betrieb beider Wasserwerfer. Anfrage 20: Bekämpfung des Drogenschmuggels über die bremischen Häfen Anfrage der Abgeordneten Christine Schnittker, Thorsten Raschen, Frank Imhoff und Fraktion der CDU vom 27. Februar 2024 Wir fragen den Senat: 1. Wie beurteilt der Senat Umfang, Art, Vorgehensweise und Entwicklung des Drogenschmuggels über die bremischen Häfen und wie fügt sich das in die Erkenntnisse und Entwicklungen an anderen Nordrange-Häfen ein? 2. Aus welchem Grund war die Freie Hansestadt Bremen nicht an einer gemeinsamen Delegationsreise von Vertretern aus Politik und Behörden der Häfen Rotterdam, Antwerpen und Hamburg nach Kolumbien und Ecuador zur Entwicklung einer gemeinsamen Strategie gegen den Drogenschmuggel beteiligt? 3. Welche Strategie verfolgt der Senat bei der Bekämpfung des Drogenschmuggels über die bremischen Häfen im Allgemeinen und welche Rolle spielt hierbei die ressortübergreifende Arbeitsgruppe Hafensicherheit im Besonderen? Antwort des Senats: Zu Frage 1: Die bremischen Häfen setzen sich aus den Hafengruppen Bremen sowie Bremerhaven zusammen. Überregionale Bedeutung hat vor allem der Überseehafen Bremerhaven. Die bestehenden Handelswege und das große Volumen von Warenströmen bieten jedoch auch der Organisierten Kriminalität lukrative Möglichkeiten des internationalen Warenaustausches, vor allem zur illegalen Einfuhr von Kokain. Es ist zu konstatieren, dass europaweit ein Anstieg des Drogenschmuggels, allen voran des Kokainhandels, über die Häfen zu verzeichnen ist. In Deutschland ist seit dem Jahr 2017 ein sprunghafter Anstieg der Sicherstellungsmengen zu verzeichnen. Auch in anderen europäischen Ländern, wie den Niederlanden und Belgien, wird eine entsprechende Entwicklung festgestellt. Im Kalenderjahr 2022 wurden in Antwerpen/Belgien 116 Tonnen, in den Niederlanden/Rotterdam 59 Tonnen und in Deutschland circa 35 Tonnen Kokain beschlagnahmt. In Deutschland sind insbesondere die Seehäfen Hamburg und Bremen beziehungsweise Bremerhaven betroffen, die von Schiffen aus Südamerika angelaufen werden. Davon wurde eine Tonne in Bremerhaven beschlagnahmt (2021: 0,36 Tonnen, 2020: 1,9 Tonnen, 2019: 0,1 Tonnen, 2018: 0,86 Tonnen, 2017: 1,34 Tonnen). Gleichzeitig wird von den Sicherheitsbehörden ein erhebliches Dunkelfeld vermutet. Der Rauschgiftschmuggel über den Hafen zeichnet sich durch unterschiedliche Modi Operandi aus. Die häufigsten Modi Operandi sind der Beipack von Kokain in Legalware und der Verbau von Kokainpaketen in der Containerstruktur. Bei all diesen Schmuggelmethoden besteht für die Täterseite die größte Herausforderung darin, das Kokain aus dem Container zu bergen. Die Polizei Bremen, die Ortspolizeibehörde Bremerhaven, der Zoll und die Polizei Hamburg haben diesbezüglich einschlägige Erkenntnisse zu HafenInnentäter:innen auch aus mehreren Ermittlungsverfahren in Bremen und Bremerhaven erlangen können. Diese fließen in die Konzepte der Sicherheitsbehörden ein. In den Nordrange-Häfen ist in der Entwicklung des Tätervorgehens zwischenzeitlich zu beobachten, dass die Tätergruppierungen vermehrt dazu übergehen, die Betäubungsmittel erst zu bergen, wenn der Container auf legalem Weg den Hafen verlassen hat. Zu Frage 2: Eine Einladung an bremische Vertreter:innen aus Politik und Behörden ist nicht erfolgt. Die Senatskanzlei war auch nicht über die Reise informiert. Zu Frage 3: Der Wettbewerbs- und Qualitätsfaktor „Sicherer Hafen“ hat einen besonderen Stellenwert für das Land Bremen. Dementsprechend wurde im Hafenentwicklungskonzept (HEK) 2035 der sichere Hafen als Zielperspektive vereinbart und im Koalitionsvertrag die Erhöhung der Hafensicherheit im Kampf gegen die Organisierte Kriminalität vereinbart. Bereits im Jahr 2021 wurde im Hinblick auf den zunehmenden Drogenschmuggel und zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität vom Senator für Inneres und der damaligen Senatorin für Wissenschaft und Häfen eine verstärkte Zusammenarbeit der im Hafenbereich zuständigen Sicherheitsbehörden beschlossen und die ressortübergreifende Arbeitsgruppe Hafensicherheit gegründet. Im März 2022 wurde von Vertreter:innen der Häfen Antwerpen, Rotterdam, Zeebrügge, North Sea Ports, Dünkirchen, Hamburg und Bremen eine Erklärung unterzeichnet, wonach die Häfen bei der Bekämpfung des Drogenschmuggels verstärkt zusammenarbeiten und für gleiche Ausgangsbedingungen sorgen wollen. Die Senatorin für Justiz und Verfassung hat im August 2022 ein Hinweisgeberportal eingerichtet, welches es Hafenmitarbeitern ermöglicht, unter absolut geschützter Anonymität Hinweise zur Organisierten Kriminalität im Hafen zu geben. Das Landeskriminalamt Bremen ist zudem neben dem Zollkriminalamt, dem Zollfahndungsamt Hamburg, dem Landeskriminalamt Hamburg und dem Landeskriminalamt Hannover, unter Leitung des Bundeskriminalamtes Mitglied in dem ISF-geförderten Projekt „Infiltration der Nordseehäfen durch OK-Strukturen“ (INOK), welches die Eindämmung der Kokaineinfuhr über die europäischen Nordseehäfen zum Ziel hat. Im Jahr 2023 erfolgte zwischen der Ortspolizeibehörde Bremerhaven und dem Zollkriminalamt zudem die Einrichtung einer gemeinsamen „Ermittlungsgruppe Rauschgift“. Bremen ist an der Europäischen Hafenallianz beteiligt, die Teil des EUFahrplans zur Bekämpfung des Drogenhandels und der Organisierten Kriminalität ist und am 24. Januar 2024 in Antwerpen ins Leben gerufen worden ist. Die ressortübergreifende Arbeitsgruppe Hafensicherheit verfolgt gemeinsam eine koordinierte Umsetzung von Zielen aus den vorgenannten Aufgabenfeldern. Anfrage 21: Nur Teile der Koalition im Rausch? Innensenator schreibt Brandbrief an die Bundesinnenministerin Anfrage der Abgeordneten Sina Dertwinkel, Marco Lübke, Frank Imhoff und Fraktion der CDU vom 27. Februar 2024 Wir fragen den Senat: 1. Inwieweit begrüßt der Senat den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur geplanten Legalisierung von Cannabis, die zum 1. April 2024 in Kraft treten soll? 2. Welchen Einfluss haben die Stellungnahmen der Bundesärztekammer, des Richterbundes, führender Verbände der Kinder- und Jugendmediziner, der Bund Deutscher Kriminalbeamter sowie des Berufsverbands der Lehrkräfte und Pädagogen, die allesamt die Cannabislegalisierung sehr kritisch sehen, auf die Meinungsbildung des Senats in diesem Zusammenhang? 3. Wie beurteilt der Senat den Brief des Senators für Inneres an die Bundesinnenministerin, in dem er gravierende negative Auswirkungen erwartet und inwieweit sieht der Senat ebenfalls die Gefahr, dass die Organisierte Kriminalität bei der geplanten Cannabislegalisierung zunimmt? Antwort des Senats: Die Fragen 1 bis 3 werden zusammen beantwortet: Der Senat wird sein Abstimmungsverhalten zu dem Gesetzentwurf unmittelbar vor der entsprechenden Sitzung des Bundesrats festlegen. Die Stellungnahmen der in der Fragestellung genannten Institutionen wurden durch verschiedene Ressorts zur Kenntnis genommen. Die in den Stellungnahmen enthaltenen Aspekte und auch weitere Stellungnahmen von Behörden und Verbänden fließen in die Abwägungen des Senats zur konkreten Umsetzung des Gesetzes ein. Der Brief des Vorsitzenden der Innenministerkonferenz stellt ausschließlich die Bedenken ihrer Mitglieder dar. Die Mitglieder des Senats legen ihr jeweiliges Abstimmungsverhalten in den Fachministerkonferenzen in alleiniger Kompetenz fest. Anfrage 22: Bürokratieabbau und Entlastung: Welche Pläne hat der Senat für das Bremische Solargesetz? Anfrage der Abgeordneten Martin Michalik, Frank Imhoff und Fraktion der CDU vom 27. Februar 2024 Wir fragen den Senat: 1. Wie ist der aktuelle Stand der Prüfung und der Ideen zur Einrichtung eines Förderprogramms begleitend zum Bremischen Solargesetz (BremSolarG)? 2. Bis wann beabsichtigt der Senat, diese Prüfung abzuschließen? 3. Wie will der Senat den bürokratischen Nachweisaufwand für Bürgerinnen und Bürger in solchen Fällen auf ein Minimum reduzieren, bei denen die Installation einer Solaranlage im Zusammenhang mit dem Bremischen Solargesetz technisch oder wirtschaftlich nicht vertretbar ist, zum Beispiel bei manchen Reihen- und Mittelhäusern? Antwort des Senats: Zu Frage 1 und 2: Gemäß Beschluss des Senats vom 21. März 2023 sollen die Verpflichtungen nach dem Bremischen Solargesetz von einem Förderprogramm begleitet werden, um „jene Härten abzufedern (…), die nicht durch Angebote des Bundes abgedeckt werden“. Zu berücksichtigen ist zunächst, dass das Bremische Solargesetz Ausnahmen und Befreiungen in Fällen von Unwirtschaftlichkeit und unzumutbaren Härten vorsieht. Hierunter fallen auch fehlende finanzielle Mittel oder Finanzierungsmöglichkeiten. Das im Senatsbeschluss vorgesehene Förderprogramm soll daher solche Fälle abdecken, bei denen eine Finanzierung zum Beispiel über bestehende KfW-Förderprogramme nicht sichergestellt werden kann. Inhaltlich handelt es sich damit nicht um ein klassisches Photovoltaik-Förderprogramm, sondern um eine Ermöglichungsfinanzierung für betroffene Eigentümer:innen im Land Bremen, deren Umsetzung zu marktüblichen Finanzierungskonditionen aktuell durch das zuständige Fachressort geprüft wird. In Bezug auf klassische Photovoltaik-Förderprogramme ist die Prüfung dahingehend abgeschlossen, als dass eine direkte wirtschaftlich sinnvolle Förderung von Photovoltaikanlagen nicht zulässig ist. Dies ergibt sich additiv aus zwei wesentlichen Sachverhalten. Zum einen sind Zuwendungen an Stellen außerhalb der Verwaltung unzulässig, soweit eine Verpflichtung zur Installation einer Photovoltaikanlage besteht. Zuwendungen dürfen nur gewährt werden, wenn die Erfüllung bestimmter Zwecke ohne die Zuwendung nicht oder nicht im notwendigen Umfang befriedigt werden kann, was aber durch die ordnungsrechtliche Verpflichtung im BremSolarG sichergestellt ist. Zum anderen regelt das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) die standardisierte Förderung von Photovoltaikanlagen, namentlich durch die Zahlung einer gesetzlich festgelegten und damit garantierten Einspeisevergütung für die Einspeisung von Strom aus solchen Anlagen in das öffentliche Stromnetz. Eine darüber hinausgehende Förderung ist rechtlich kritisch zu betrachten, weil die Spielräume, die über die Förderung nach dem EEG hinaus bestehen, wegen des Verbots der Doppelförderung nach § 80a EEG gering sind. Danach darf die Summe der Einnahmen aus Investitionszuschüssen, Zahlungen nach dem EEG und den Veräußerungserlösen der erzeugten Energie die Ausgaben in Form der Stromgestehungskosten nicht übersteigen. Diese unwirtschaftlichen Anlagen fallen aber nach dem BremSolarG nicht unter die Solarpflicht. Darüber hinaus wären nur Anlagen ohne EEG-Vergütung, sogenannte Inselanlagen, förderfähig. Diese erweisen sich häufig als unwirtschaftlich. Die Rückflüsse sind meist ähnlich oder niedriger als bei der EEG-Förderung, sie fließen nur früher, sodass Bremer Fördergeld hier die EEG-Förderung ersetzen würde. Zu Frage 3: Das Bremische Solargesetz ist am 24. Mai 2023 in Kraft getreten. Für die praktische Umsetzung des Gesetzes sollten eine Reihe von relevanten Regelungen durch eine Rechtsverordnung erfolgen (§ 9). Im Zuge der Arbeiten an der Vorbereitung des Vollzugs des Gesetzes hat sich anstelle einer Verordnung jedoch eine Änderung des Gesetzes mit einer Vereinfachung und Konkretisierung der Regelungen zu den nach dem Gesetz vorgesehen Verpflichtungen und dem Vollzugsverfahren als sinnvoller gezeigt. Auf diesem Weg kann eine einheitliche, gestraffte und praktikablere Regelung der inhaltlich weitgehend unveränderten Solarpflicht erreicht werden. Bei der Senatorin für Umwelt, Klima und Wissenschaft ist deshalb ein Gesetzentwurf erarbeitet worden, zu dem in Kürze eine Anhörung der betroffenen Ressorts und Verbände durchgeführt werden wird. Ein Schwerpunkt des Entwurfs ist, die Vollzugsanforderungen angemessen, aber mit möglichst geringem Aufwand auszugestalten. Unter anderem soll nach dem Entwurf der Vollzugsaufwand für Bürgerinnen und Bürger sowie für die Verwaltung durch einen Katalog von klar definierten Ausnahmeregelungen, für die keine behördliche Entscheidung vorgesehen ist, begrenzt werden. Ausnahmen ohne behördliche Entscheidung sind für bestimmte Fälle bereits aktuell im Bremischen Solargesetz vorgesehen. Anfrage 23: Bearbeitung der Anträge auf Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) Anfrage der Abgeordneten Dariush Hassanpour, Sofia Leonidakis, Nelson Janßen und Fraktion DIE LINKE vom 27. Februar 2024 Wir fragen den Senat: 1. Der Senat hat für den Stichtag 12. Oktober eine Wartezeit von vier Monaten angegeben, während der Menschen auf die Bearbeitung ihres Antrages auf Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz warten müssen. Wie hat sich die durchschnittliche Wartezeit zwischen der Antragstellung und der Leistungsgewährung seit dem 12. Oktober 2023 entwickelt? 2. Welche Maßnahmen plant der Senat oder hat er bereits ergriffen, um die Zeit zu reduzieren, während der Menschen auf existenzsichernde Leistungen warten müssen? 3. Wie bewertet der Senat die Möglichkeit von Abschlagszahlungen und/oder den Einsatz von Verwaltungspoolkräften, um den Bearbeitungsstau kurzfristig abzubauen, eine zeitnahe Auszahlung der Grundsicherungsleistungen zu gewährleisten und Gerichtsverfahren zu vermeiden? Antwort des Senats: Zu Frage 1: Im zweiten Halbjahr 2023 lagen die Zugangszahlen der geflüchteten Menschen auf einem außergewöhnlich hohen Niveau, mit Spitzen bis zu 1 100 Personen pro Monat. Die Leistungsanträge mussten derweil vom Amt für Soziale Dienste im Rahmen der bestehenden Organisation und Personalkapazitäten abgearbeitet werden. Aus diesem Grund war der Aufbau von Rückständen unvermeidlich, sodass sich die Bearbeitungsdauer von vier auf durchschnittlich fünf Monate erhöht hat. Zu Frage 2: Für die Planung weiterer Maßnahmen sind die Ergebnisse der laufenden Haushaltsverhandlungen abzuwarten. In den Bearbeitungsabläufen im Fachdienst Flüchtlinge, Integration und Familien werden fortlaufend kleinere Anpassungen vorgenommen, um den enormen Anforderungen besser begegnen zu können. Aktuell wird der Fachdienst Flüchtlinge, Integration und Familien durch drei Mitarbeitende einer anderen Organisationseinheit des Amtes im Aufgabenfeld unterstützt. Zu Frage 3: Eine Abschlagszahlung ist nicht praktikabel, da dafür grundsätzlich die gleichen Arbeitsschritte zu vollziehen sind, wie für eine gesamte Auszahlung. Die Unterstützung durch Poolkräfte der Laufbahngruppe 1, zweites Einstiegsamt, und Laufbahngruppe 2, erstes Einstiegsamt, die im Nachwuchskräftepool des Senators für Finanzen beschäftigt werden, ist grundsätzlich vorstellbar und erwünscht, sofern diese zur Verfügung stehen. Zu berücksichtigen bliebe, dass aufgrund des Einarbeitungsaufwands auch ein längerfristiger Einsatz sowie eine dauerhafte Anschlussperspektive im Amt für Soziale Dienste sichergestellt sein müsste. Mit Blick auf die Gesamtrückstände und den im Jahresverlauf zu erwartenden Anstieg der Zugangszahlen ist jedoch auch festzustellen, dass eine Abdeckung des Bedarfs allein durch Poolkräfte nicht möglich sein wird. Anfrage 24: Nebelkerze oder reale Gefahr: Wird Deutschland durch Lieferung des Taurus-Marschflugkörpers zur Kriegspartei in der Ukraine? Anfrage der Abgeordneten Dr. Wiebke Winter, Frank Imhoff und Fraktion der CDU vom 28. Februar 2024 Wir fragen den Senat: 1. Worin ist nach Einschätzung des Senats die derzeitige Gefahr begründet, dass die Bundesrepublik Deutschland zur Kriegspartei im Ukrainekrieg wird, wenngleich sie doch bereits in der Vergangenheit unter anderem schwere Kampfpanzer und auch weitreichende Artilleriesysteme an die ukrainischen Streitkräfte geliefert hat? 2. Welche militärischen, politischen und diplomatischen Parameter sind im Verständnis des Senats maßgeblich dafür, um per Definition des Völkerrechts als Kriegspartei zu gelten und was wäre in der Folge im konkreten Fall des Ukrainekriegs ein grenzüberschreitender Akt? 3. Inwieweit teilt der Senat die Einschätzung des Präsidenten des Senats, dass eine Lieferung des Taurus-Marschflugkörpers an die Ukraine die Bundesrepublik Deutschland zur Kriegspartei machen würde und an welcher militärischen Fähigkeit des besagten Waffensystems macht er diese Zuschreibung fest? Antwort des Senats: Die Fragen 1 bis 3 werden zusammen beantwortet: Der Senat ist in seiner Haltung zum völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine stets drei leitenden Überzeugungen gefolgt: Solidarität mit der Ukraine, was die Aufnahme und Integration schutzsuchender Menschen im Land Bremen ebenso einschließt, wie Hilfe für die unter dem Angriffskrieg Russlands leidenden Menschen vor Ort. Agieren und Unterstützen Deutschlands im Schulterschluss mit den Bündnispartnern, damit die Ukraine ihre staatliche Souveränität dauerhaft wahren beziehungsweise wiederherstellen kann. Orientierung an der Maßgabe, dass Deutschland nicht Kriegspartei wird. Diese Haltung kommt in der Äußerung des Präsidenten des Senats in den sozialen Medien zum Ausdruck. Für die darüber hinausgehende Beurteilung konkreter militärischer und völkerrechtlicher Fragestellungen ist der Senat weder zuständig, noch liegen ihm hierzu Informationen vor. Anfrage 25: Posting von Olaf Zimmer (DIE LINKE) zur RAF-Terroristin Klette Anfrage des Abgeordneten Jan Timke und Fraktion Bündnis Deutschland vom 28. Februar 2024 Wir fragen den Senat: 1. Ist dem Senat bekannt, dass der Bürgerschaftsabgeordnete Olaf Zimmer der Bremer Regierungspartei DIE LINKE die in der ZDF-Sendung Aktenzeichen XY ausgestrahlte Öffentlichkeitsfahndung nach der kürzlich festgenommenen RAF-Terroristin Daniela Klette in einem Posting auf Facebook am 28. Februar 2024 als „Menschenhatz“ bezeichnete und macht sich der Senat diese Äußerung zu Eigen? 2. Wie bewertet der Senat die kürzlich erfolgte Festnahme der seit Jahrzehnten gesuchten Daniela Klette, die der dritten Generation der linken Terrororganisation RAF zugerechnet wird und der diverse schwere Straftaten zur Last gelegt werden, und besteht über diese Bewertung innerhalb der Regierungskoalition Konsens? 3. Waren Bremer Sicherheitsbehörden in die am 26. Februar 2024 erfolgte Festnahme von Frau Klette direkt oder indirekt involviert, und wenn ja, welche Behörden waren beteiligt und in welcher Form? Antwort des Senats: Die Fragen 1 und 2 werden zusammen beantwortet: Im Februar dieses Jahres intensivierten die Staatsanwaltschaft Verden und das LKA Niedersachsen medienwirksam die Öffentlichkeitsfahndung nach Daniela Klette, Ernst-Volker Staub und Burkhard Garweg. Zur Festnahme von Daniela Klette führten schließlich Informationen, die sich aus den umfangreichen Ermittlungen dieser Behörden ergeben hatten. Der Senat bewertet nicht Äußerungen von Abgeordneten zum Sachverhalt. Er begrüßt ausdrücklich den Fahndungserfolg der Ermittlungsbehörden. Zu Frage 3: Die Polizeivollzugsbehörden im Land Bremen waren institutionell nicht an der am 26. Februar 2024 erfolgten Festnahme von Frau Klette beteiligt. Ein Beamter der Polizei Bremen hospitierte jedoch am Ereignistag zufällig bei der Polizei Berlin und war in diesem Zusammenhang nach der Festnahme an dem Einsatz beteiligt. Anfrage 26: Wie wird in Bremen das zeitweise Fangverbot zum Schutz des Europäischen Aals sichergestellt? Anfrage der Abgeordneten Philipp Bruck, Dr. Henrike Müller und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 29. Februar 2024 Wir fragen den Senat: 1. Wo in Bremen und Bremerhaven und in welchen Zeiträumen ist der Fang des Europäischen Aals für welche Personengruppen (bitte differenziert nach gewerblicher Nutzung, Nebenerwerb und Freizeit) verboten beziehungsweise unterliegt bestimmten Schonzeiten? 2. Was unternimmt der Senat, um sicherzustellen, dass das geltende Fangverbot zum Schutz des Europäischen Aals sowohl im Rahmen der gewerblichen Fischereitätigkeit, bei der der Aal in allen Lebensstadien entweder als Zielart befischt oder als Beifang gefangen wird, als auch im Bereich der Nebenerwerbs- und der Freizeitfischerei eingehalten wird? 3. In welcher Form und wie häufig haben hierzu im letzten Jahr Kontrollen stattgefunden, welche Fälle sind dem Senat bekannt, bei denen das Verbot nicht eingehalten wurde, und welche Konsequenzen hatte dies? Antwort des Senats: Zu Frage 1: Für die Freizeitfischerei besteht ein ganzjähriges Fangverbot in Küsten- und Brackgewässern. Für die Erwerbsfischerei besteht dieses Fangverbot in den Küsten- und Brackgewässern zurzeit vom 15. September 2023 bis zum 14. März 2024. Das Fangen oder Anbordhalten von Europäischem Aal ist in diesem Zeitraum verboten. Das Gebiet der Küsten- und Brackgewässer befindet sich in Höhe der Einmündung der Hunte in die Weser seewärts. Das Aalfangverbot gilt somit nicht für den Bereich von Farge bis zur Pacht 4 in Höhe Hemelingen. Ein Aalfangverbot für einen überwiegenden Teil der Weser besteht somit weder für die Freizeit- noch für die Erwerbsfischerei. Das Fischeramt Bremen, welches Gastkarten für die Befischung der Weser verkauft, hat sich ein freiwilliges dreimonatiges Aalfangverbot innerhalb des Verbotszeitraumes vom 15. September 2023 bis zum 14. März 2024 auferlegt. Käufern der Gastkarten ist es untersagt in diesem Zeitraum auf Aal zu fischen. Zu Frage 2: Kontrollen im Bereich der Fischerei werden grundsätzlich durch die Polizei, die Wasserschutzpolizei und die circa 50 ehrenamtlich tätigen Fischereiaufseher aus den Vereinen durchgeführt. Zu Frage 3: Kontrollen im Bereich der Fischerei finden regelmäßig statt. Es handelt sich um Kontrollen im gesamten Fischereibereich und nicht zu einer bestimmten Fischart. Zahlen zu den durchgeführten Kontrollen liegen nicht vor. Die Zahl der Kontrollen liegt schätzungsweise bei mindestens 500 pro Jahr. Verstöße im Bereich des Aalfangverbots sind nicht bekannt.
