Dr. Wiebke Winter

Sehr geehrte Frau Präsidenten, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste! Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine ist die größte Bedrohung für die europäische Sicherheitsordnung seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Als Stätte mitten in Europa ist er deshalb auch eine Bedrohung für uns hier, in Bremen und in Bremerhaven. Seit Februar 2022 hat Russland in der Ukraine zehn Millionen Menschen vertrieben, zehntausende Soldaten und Zivilisten getötet und massiv zivile Infrastruktur zerstört. Bundeskanzler Scholz hat eine verteidigungs- und sicherheitspolitische Zeitenwende ausgerufen, die drei wesentliche Punkte umfasst: Erstens: Russlands gilt nicht mehr als Wirtschaftspartner, sondern als Sicherheitsbedrohung. Zweitens: Der Hauptauftrag der Bundeswehr ist nicht länger das internationale Krisenmanagement, sondern vor allem die Landes- und Bündnisverteidigung in Europa, was aber nicht heißt, dass Auslandseinsätze gänzlich der Geschichte angehören. Drittens: Die Bundeswehr soll deshalb finanziell und personell gestärkt werden, unter anderem mit einem Sondervermögen, dem auch wir als CDU/CSU-Fraktion im Bundestag zugestimmt haben. Lassen Sie es mich sehr deutlich sagen: Dieser sicherheitspolitische Dreiklang der Bundesregierung ist richtig, und als CDU Bremen stehen wir hinter der Zeitenwende! (Beifall CDU) Wir finden es allerdings höchst bedauerlich, dass der Senat Bovenschulte das anscheinend anders sieht und dem Sondervermögen für die Bundeswehr nicht zugestimmt hat. Wir fragen uns deswegen: Wo stehen Sie eigentlich, lieber Senat Bovenschulte? (Beifall CDU) Was mich zu der Frage führt, warum wir als CDU heute einen Antrag zur Bundeswehr eingereicht haben und in der Bremischen Bürgerschaft über das Thema Bundeswehr diskutieren, was ja sonst hier nicht immer auf der Tagesordnung steht: Wir sind der Auffassung, die Ukraine darf diesen Krieg nicht verlieren (Beifall CDU) und Deutschland – das gehört für uns dazu – muss endlich wieder kriegstüchtig werden! Die Zeitenwende muss auf allen politischen Ebenen ankommen, auch hier in der Bremischen Bürgerschaft, denn Russland greift nicht nur die tapferen Ukrainerinnen und Ukrainer an, sondern die Sicherheit ganz Europas. (Beifall CDU) Die Ukraine hält den täglichen Angriffen Russlands stand. Das liegt nicht nur an unseren Waffenlieferungen oder den Solidaritätsadressen aus den europäischen Hauptstädten, sondern auch ganz wesentlich daran, dass die Ukraine tapfer und mutig und mit einem starken Willen ihr Land verteidigt. (Beifall CDU) Wir merken hier in Deutschland aber vor allem: Die Krisen der Welt stellen infrage, was unsere Gesellschaft für selbstverständlich gehalten hat: Frieden und Freiheit. (Abgeordnete Sandra Ahrens [CDU]: Das stimmt!) Wir müssen also notgedrungen über Krieg und Konflikte sprechen, überall. Wir müssen gemeinsam ein neues Bewusstsein schaffen, und dazu wollen wir heute einen Beitrag leisten, denn Weltpolitik beginnt nun mal im Kleinen. Das veränderte Bewusstsein für eine neue Kriegstüchtigkeit beginnt bei jedem von uns persönlich. Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, ich komme persönlich aus einer Familie, wo eher Zivildienst abgeleistet wurde. Militär, das war eigentlich nichts, worüber in meiner Familie groß gesprochen wurde, und deswegen schien Krieg immer weit weg. Krieg schien immer etwas, was uns sicher nie erreichen würde. Deswegen gebe ich auch ganz unumwunden zu, dass ich die aktuelle sicherheitspolitische Debatte erst mal lernen musste, manchmal wie Vokabeln, am besten mit einem Bild dazu. Die ganzen Panzer, „Leopard 1, 2“, „Marder“, „Puma“, „Panzerhaubitze 2000“ – wofür das alles eingesetzt wurde, ja, das musste ich erst mal lernen. Aber für mich als Abgeordnete ist dieses Lernen eine Frage des Respekts gegenüber unseren Wählerinnen und Wählern, und als gewählte Vertreter ist es unsere Aufgabe, uns seriös und informiert in die Debatte einzubringen, und deswegen tun wir das Tag für Tag, meine Damen und Herren. (Beifall CDU) So viel also dazu, warum wir heute überhaupt einen Antrag stellen, und jetzt zu: Worum geht es da denn eigentlich genau? Die Sicherheit Deutschlands und ganz Europas wird jetzt nicht mehr am Hindukusch, sondern vor allem an der NATO-Ostflanke verteidigt. Dafür braucht es eine kriegstüchtige Verteidigungsarmee. (Zuruf Abgeordneter Kevin Lenkeit [SPD]) Ein zentraler Bestandteil dafür ist die personelle Aufwuchsfähigkeit der Bundeswehr, also das Können, im Spannungs- oder Verteidigungsfall schnell mehr Personal zu bekommen, um alle anstehenden Aufgaben bewältigen zu können. Dazu gehört nicht nur der eigentliche Kampfauftrag, sondern auch die Sicherung von Verkehrswegen für die Logistik verbündeter Staaten oder auch die Bewachung von militärischen Anlagen – alles Aufgaben, für die eine Bundeswehr, die bereits in der Landes- und Bündnisverteidigung gebunden wäre, keine Kapazität mehr hat. Das wird einem noch deutlicher, wenn man den neuesten Bericht der Wehrbeauftragten Högl liest, die vor personellen Lücken in der Bundeswehr warnt. Das heißt, die Zeit zum Handeln ist jetzt! (Beifall CDU) Wir müssen erkennen, dass die Aussetzung der Wehrpflicht vor nunmehr zwölf Jahren riesige Lücken in die Personaldecke der Bundeswehr gerissen hat, denn dadurch verringert sich nicht nur die Zahl der aktiven Soldatinnen und Soldaten, sondern auch die Zahl derjenigen, die später in der Reserve aktiv werden. Gerade heute, im Jahr 2024, brauchen wir aber eine starke Reserve, um gut auf alle Eventualitäten vorbereitet zu sein. Aus unserer Sicht sind dabei drei Dinge zentral, erstens: Wir müssen denjenigen, die keinen Wehrdienst geleistet haben, einen Zugang zur Bundeswehr und der Reserve ermöglichen. Ein herausragendes Beispiel ist die Ausbildung für Ungediente, die in diesem Jahr mit dem ersten Durchgang auch bei uns in Bremen beginnt. Mit dieser Grundqualifikation beginnt der weitere Weg in den Streitkräften. Dieses Ausbildungsmodul wollen wir hier auf lokaler Ebene stärken. Damit gleichen wir einen Nachteil der Bundeswehr aus, den die Streitkräfte bislang gegenüber Feuerwehr, THW (Technisches Hilfswerk) und Rettungsdienst haben, nämlich, dass man dadurch auch erst in einem späteren Lebensabschnitt zur Bundeswehr hinzustoßen kann, wenn es in die aktuelle Lebenssituation passt. Zweitens: Wir müssen den Dienst in der Reserve attraktiver machen. Die Ausstattung in der Truppe muss besser werden, ebenso die Vergütung und die Zahlung von Fahrtgeld. Dazu gehört auch, dass die Beorderungspraxis in den Mittelpunkt rückt, um die zivilen Qualifikationen zur Geltung zu bringen. Ganz konkret: Wenn jemand im richtigen Leben IT-Spezialist ist, dann sollten wir diese Befähigung für die Bundeswehr nutzbar machen. Umgekehrt sollten die Ausbildungsmodule in der Bundeswehr auch im zivilen Berufsleben unterstützen können. Drittens: Schließlich wollen wir die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber besser für die Arbeit der Reserve sensibilisieren, denn es gilt hier das Prinzip der doppelten Freiwilligkeit. Neben dem Reservisten muss auch der Arbeitgeber die Ableistung einer Wehrübung zustimmen. Keine andere Ebene könnte das besser leisten als Länder und Kommunen, die über regionale Netzwerke auf die Arbeitgeber und die Verbände einwirken können. Der leitende Gedanke muss dabei die Erkenntnis sein, dass die Arbeit der Bundeswehr und das Engagement in der Reserve uns allen nützt. (Beifall CDU) Wir müssen jedoch nicht nur die Reserve und die Bundeswehrregulatoren stärken, sondern sie noch stärker in den Mittelpunkt unserer Gesellschaft rücken lassen. Das geht vor allen Dingen durch öffentliches Bewusstsein. Wir als CDU sind davon überzeugt, dass die Bundeswehr, ihre Rituale und ihre Soldatinnen und Soldaten stärker in die Öffentlichkeit gehören. Deshalb schlagen wir zwei Dinge vor. Erstens: Der Senat soll dem Landeskommando zu einem angemessenen Anlass ein Fahnenband zur Truppenfahne verleihen. (Zuruf SPD: Abgelehnt!) Das hat in anderen Bundesländern gute Tradition und ist eine wichtige Anerkennung für die Soldaten hier in Bremen. (Beifall CDU) Nach der letzten Verleihung – es war 1999, ich war damals drei Jahre alt – an die Marineoperationsschule ist es ehrlicherweise auch höchste Zeit. Es ist mehr als bedauerlich, dass der Senat Bovenschulte nicht mal im Rahmen des Coronaeinsatzes eine Verleihung vorgenommen hat, denn so zeigt man keine Wertschätzung für die Menschen, die jeden Tag ihr Leben für uns geben würden. (Beifall CDU) Zweitens: Auch in der Stadtgemeinde Bremen müssen Gelöbnisse der Bundeswehr stattfinden. In Bremerhaven werden Rekrutinnen und Rekruten der Marineoperationsschule öffentlich vereidigt beziehungsweise sie geloben öffentlich. Wir finden, dass diese Bilder die Beziehung zwischen Bundeswehr und Stadt verstärken, und wollen das auch für Bremen, denn wir stehen hinter unseren Soldatinnen und Soldaten. (Beifall CDU) So weit das Erste zu unserem Antrag und zu den Forderungspunkten für die Bundeswehr. In meiner zweiten Runde möchte ich einmal hinterfragen, ob die Zeitenwende nun wirklich angekommen ist. Die Zwischenrufe lassen anderes vermuten, zumindest in den Teilen der SPD, und in diesem Haus können sich der Bürgermeister, Arno Gottschalk, außerhalb auch Carsten Sieling und Reinhold Wetjen schon mal freuen. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit! (Beifall CDU)