Sahhanim Görgü-Philipp

Weitere Zusatzfragen liegen nicht vor. – Wir bedanken uns für die Beantwortung. Anfrage 6: Groß, größer, zu groß – wohin mit sehr schweren und breiten Fahrzeugen? Anfrage der Abgeordneten Ralph Saxe, Dr. Henrike Müller und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 8. Februar 2024 Bitte Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort! Abgeordneter Ralph Saxe (Bündnis 90/Die Grünen): Wir fragen den Senat: 1. Wie bewertet der Senat Regelungen wie in Tübingen, wo schwere Fahrzeuge bei den Bewohnerparkgebühren im Sinne von Nutzergerechtigkeit mehr zahlen müssen, und ist mittelfristig solch eine Regelung auch im Land Bremen denkbar? 2. Sind in Bremen und Bremerhaven Höchstbreiten für parkende Fahrzeuge dort vorgesehen oder geplant, wo Straßen und Wege besonders eng sind, die Rettungssicherheit gefährdet ist oder auf den Gehwegen geparkt wird? 3. Planen die BREPARK und/oder die STÄWOG vergrößerte Parkstände für größere Fahrzeuge und Zuschläge für besonders große Fahrzeuge?