Antje Grotheer

Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Sven Schellenberg. (Abgeordneter Jan Timke [Bündnis Deutschland]: Ich weiß, Sie freuen sich! – Abgeordneter Sven Schellenberg [Bündnis Deutschland]: Vorfreude ist immer das Schönste daran! – Heiterkeit Bündnis Deutschland) Abgeordneter Sven Schellenberg (Bündnis Deutschland): Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine verehrten Damen und Herren, werte Gäste! Dass nicht nur die Bundespolitik spätestens nach dem Beginn des blutigen und verheerenden Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine sowie dem blutigen Überfall der Hamas auf Israel die Bundeswehr dann doch noch einmal für sich entdecken würde, war absehbar. Es war allerdings – die Bemerkung sei mir gestattet – auch bei weitem überfällig. (Beifall Bündnis Deutschland – Abgeordneter Jan Timke [Bündnis Deutschland]: Ja, genau!) Mit Blick auf den aktuellen Antrag der örtlichen CDU zu diesem spannenden Thema ploppen allerdings natürlich auch Fragezeichen auf, und da werden wir jetzt an dieser Stelle auch mal ein wenig historisch. Ja, einige von Ihnen dürften bereits ganz von selbst darauf gekommen sein, da geht es um Fragestellungen, welche für Vertreter aktueller wie auch ehemaliger Regierungsparteien dann letzten Endes doch auch durchaus einigermaßen unbequem daherkommen könnten. Da wäre zunächst einmal die spannende Frage nach der Verantwortung für den derzeitigen veralteten, weitgehend abmunitionierten und unter Personalnot leidenden Zustand der Bundeswehr. Der ist ja nun auch weder über Nacht gekommen noch vom Himmel gefallen. (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Ach!) Wir alle wissen, dieser Sachverhalt ist nicht nur komplex, sondern wird auch oft und gern in politischen Diskussionen debattiert. Immerhin geht es ja um nicht weniger als um Fragen der nationalen wie europäischen Sicherheitsarchitektur, auch wenn, meine Damen und Herren, Deutschland auch in diesen Fragen derzeit zu Recht kaum noch ernst genommen wird, am allerwenigsten von potenziellen Gegnern, aber auch von den NATOPartnern eher wenig. (Beifall Bündnis Deutschland) Es gibt sicherlich unterschiedliche Meinungen darüber, wer für bestimmte Probleme bei den Streitkräften verantwortlich ist. In der Regel wird die Verantwortung diesbezüglich immer gern pauschal auf die amtierenden Bundesregierungen der drei letzten vergangenen Dekaden verteilt. Ganz so einfach sollte man es sich dann allerdings doch nicht machen, meine Damen und Herren. Immerhin waren von den Bundesregierungen im entscheidenden Zeitraum, 1990 bis heute, lediglich ganze zwei nicht unionsgeführt. Einfach nur, damit Sie hier alle mal klar sehen und nicht frieren, meine Damen und Herren. Es ist zu begrüßen, dass die Allermeisten von Ihnen inzwischen realisiert haben, dass die gern zitierte sogenannte Friedensdividende – –. Die gab es auch gestern nicht, falls es so etwas in der Art in unserer sehr komplexen Welt denn jemals gegeben haben sollte. Insider, die im Militär doch ein wenig bewandert sind und wissen, wie das funktioniert, haben daran ohnehin nie geglaubt. Sie haben inzwischen wiedererkannt, dass man Dinge wie Wehrhaftigkeit und Kriegstüchtigkeit wieder beim Namen nennen und als zentrale Faktoren betrachten muss. Traurig aber bleibt, dass hierfür erst wieder entsetzliche Kriegsereignisse wie zum Beispiel jenes, welches sich derzeit immer noch aktiv in der Ukraine abspielt, für Sie vonnöten sind, um zumindest einmal partiell die Zeichen der Zeit wieder etwas deutlicher zu erkennen. (Beifall Bündnis Deutschland) Der altgediente Grundsatz „Frieden durch Abschreckung“, welcher sich während der immerhin mehrere Dekaden andauernden Ära des Kalten Krieges bewährt hatte, kam leider schon in den Neunzigerjahren bekanntlich recht zügig bei den Altparteien unter die Räder. Dies sowie die später daraus resultierende Aussetzung der Wehrpflicht sind exakt die Fehler, welche zur Problematik von heute führten. Herr Imhoff, da war auch Ihre Partei ganz vorne federführend dabei, das wollen wir mal nicht unterschlagen. (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Wir unterschlagen nichts, aber gucken Sie doch mal in die Zukunft!) Da sind wir gerade dabei, da kommen wir auch noch hin. Nur die Probleme der Vergangenheit, die sollte man auch nicht unter dem Teppich kaschieren. (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Nee, aber Sie wissen ja sowieso alles besser!) Ein Hauptgrund hierfür waren selbstredend natürlich auch die Begehrlichkeiten, welche seinerzeit ein, dem seinerzeitigen Vernehmen nach in gewohnter Höhe nicht mehr benötigter Wehretat parteiübergreifend auslöste, meine Damen und Herren. Ich fürchte, das war eine unverantwortliche Fahrlässigkeit. Wie bereits erwähnt, der derzeit höchst bedenkliche Zustand der Truppe hat seine Gründe und kennt seine Verantwortlichen. Darüber sollte sich auch niemand in die eigene Tasche lügen. Eine ganz andere wichtige Erkenntnis vermittelt uns der Antrag der CDU aber durchaus: Selbstredend hat die Truppe einen erheblichen Personalbedarf, welcher zu beheben ist, wenn sie denn tatsächlich glaubhaft wieder in einen Zustand versetzt werden soll, welcher es ihr ermöglicht, ihre ursprünglichen Kernaufgaben in der Landes- und Bündnisverteidigung künftig wieder glaubhaft wahrnehmen zu können. Spannend allerdings zeigt sich der von Ihnen angedachte Weg, auf welchem dieses Ziel nun Gestalt annimmt. An die Wiedereinsetzung der Wehrpflicht trauen Sie sich ja ganz offensichtlich, zumindest Stand heute, noch nicht heran. (Abgeordneter Nelson Janßen [DIE LINKE]: Gut so!) Diese Forderung, das muss man aber ganz offen sagen – –. Ja, Sie haben mir das Stichwort gerade gegeben: Diese Forderung würde vermutlich aber so oder so im Rahmen künftiger Verhandlungen der Bundesunion mit den üblichen verdächtigen Koalitionswunschpartnern in Berlin ein jähes Ende im Reißwolf nehmen. Zumal, ich denke, das ist Ihnen klar, auch in Teilen Ihrer verbliebenen Wählerschaft eine solche Forderung nicht zwingend höchstmögliche Begeisterung auslösen würde. Diesbezüglich ermangelt es Ihnen, zumindest in der derzeitigen politischen Momentaufnahme, schlichtweg noch am notwendigen Mut zum Risiko. Aber gern mal wieder weg von der Wehrpflicht: Da stellt man schnell fest, dass auch Sie schlichtweg über keine oder keinerlei Konzepte verfügen, den regulären Dienst bei der Truppe so attraktiv zu gestalten, dass er tatsächlich als ernstzunehmende Berufsalternative für eine genügend große Anzahl junger Menschen in Betracht käme. Das kann ich Ihnen aber noch nicht einmal so richtig vorwerfen. In Zeiten drohender echter und realer Kriegsgefahr, wie momentan im Konflikt mit einer Supermacht, werden sich viele potenzielle Bewerber natürlich die Frage stellen, ob eine realistische Option auf Krieg, Blut und Tod wirklich die richtige für sie ist. Das ist auch irgendwo menschlich, zumindest in Teilen durchaus nachvollziehbar. Ich gucke da mal besonders in den linken Raum. Da wird sich sicherlich so der eine oder andere sagen: „Ach Mensch, Granatsplitter, fliegende Kugeln, da kann man ums Leben kommen, da kann man verletzt werden, ach nein, dafür bin ich eigentlich auch gar nicht so richtig der Typ.“ (Abgeordneter Olaf Zimmer [DIE LINKE]: Genau! – Abgeordnete Ute Reimers-Bruns [SPD]: Aber die anderen alle schon?) Ich danke Ihnen für Ihre Offenheit. Was Ihnen also klar vorzuwerfen bleibt, ist auch Ihre jahrelange Vernachlässigungshaltung in hochbrisanten Sicherheitsfragen. Von Ihnen, liebe Koalitionäre, fange ich diesbezüglich gar nicht erst an, weil das wohl besser ist. (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Sie sind noch immer in der Vergangenheit!) Die wehrpolitischen Totalverweigerer, welche die Bundeswehr am liebsten gleich ganz abgewickelt hätten – –. Das kam ja nun mal aus Ihren Reihen, das lässt sich nicht abstreiten. (Beifall Bündnis Deutschland – Abgeordneter Jan Timke [Bündnis Deutschland]: Genau, richtig! – Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: Haben Sie unseren Antrag eigentlich gelesen?) Aber alles nicht so schlimm, Sie haben sich da aktuell ja etwas wirklich Tolles ausgedacht, etwas ganz Neues. Sie schlagen doch allen Ernstes vor, das Beispiel des Landeskommandos Niedersachsen möge Schule machen. Danach wollten sie dann eigentlich auch gar keine front- und kampffähigen Soldaten mehr ausbilden, sondern zuvor ungediente Reservisten werden, Stand jetzt, ausgebildet. Ich kann Ihnen heute bereits sagen, dass deren mögliches Einsatzspektrum in einem eintretenden Verteidigungsfall äußerst dürftig daherkommen wird. Aber davon später mehr. Jetzt erst mal zur durchaus spannenden Frage: Was ist eigentlich aus all den bisherigen Reservisten der Bundeswehr geworden? Dass sich die CDU jetzt am liebsten welche backen würde, wenn sie es denn nur könnte, – –. Ich nehme das mal vorweg, die Auflösung wird den einen oder anderen zu Recht erschüttern, ja, es geht hier auch um eine respektable Vorstellung in Sachen Schlendrian allererster Güte: Es stehen aufgrund mangelnder Datenpflege die Kontaktdaten so vieler eigentlich ja vorhandener, in soldatischer Vollausbildung gedienter Reservisten schlicht und ergreifend nicht mehr zur Verfügung. Ja, wo leben wir denn hier eigentlich inzwischen, meine Damen und Herren? (Beifall Bündnis Deutschland – Abgeordneter Jan Timke [Bündnis Deutschland]: Ja, genau!) Daran wird auch die von Ihnen angedachte App rückwirkend relativ wenig bis gar nichts mehr ändern, fürchte ich. Das hat bisweilen bereits etwas vom Staat Paradox. Da wähnt man sich eigentlich schon beinahe in einer Art von Paralleluniversum, und dann kommen Sie und stricken sich im Ausweg einfach neue, soldatisch ungediente Reservisten. (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Haben Sie denn auch einen Vorschlag?) Reife Leistung, darauf muss man wahrlich erst einmal kommen. Machen Sie den regulären Dienst, ich sagte es eben, Herr Imhoff, wieder attraktiv! Ich darf Ihnen sagen, ich selbst und viele Weitere kennen noch den bewährten alten Weg: Erst Soldat, und nach der aktiven Dienstzeit kommt die Reserve. Ausbildungsziel war immer der in seinem (Zuruf Abgeordneter Piet Leidreiter [Bündnis Deutschland]) angedachten Bereich voll einsatzfähige Soldat, was uns also zur Frage der für die ungedienten Reservisten aktuell angedachten Ausbildung führt: Vermittelt werden sollen den neuen Reservisten die militärischen Grundfertigkeiten. Diese Fähigkeiten sollen in modularer Form ausgebildet werden. In den beteiligten Bundesländern, also auch Bremen, umfasst dies unter anderem derzeit eine Schießausbildung, Erste Hilfe, Karten- und Geländekunde, eine ABC- und Fernmeldeausbildung sowie den Gefechtsdienst, um mal einige zu benennen. Diese Übungen finden – und jetzt gerne mal ganz genau zuhören – in (Glocke) Wochenendveranstaltungen und per Onlineunterricht statt. Eingesetzt werden sollen die Absolventen dann im Anschluss unter anderem bei Wachund Sicherungsdiensten oder ferner auch zur Hilfeleistung im Fall von Krisen und Katastrophen, was man dann auch immer unter diesen verstehen mag oder darf. Ich kommen dann gerne gleich noch mal wieder. – Vielen Dank! (Beifall Bündnis Deutschland)