Sina Dertwinkel

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren! Wir möchten diese Aktuelle Stunde nicht nur dafür nutzen, die innenpolitischen Probleme, die die Teillegalisierung mit sich bringt, noch mal zu thematisieren – mein Kollege Marco Lübke hat das ja schon vortrefflich auf den Punkt gebracht –, wir möchten die Gelegenheit ebenso dafür nutzen, gerade die besonders schwerwiegenden gesundheitlichen Risiken erneut in den Fokus zu rücken. (Beifall CDU) Die politischen Zielsetzungen klangen aus unserer Sicht im Vorfeld, ja, sagen wir mal vielversprechender als erwartet. Sie wollten den Kinder- und Jugendschutz stärken, eine begleitende Aufklärungskampagne ins Leben rufen und eine Stärkung der – ja, Herr Humpich – bereits vorhandenen, aber bei Weitem nicht ausreichenden präventiven Maßnahmen hinzufügen. Jetzt wurde durch den Bundestag mit Stimmen der Ampelkoalition und der LINKEN ein Gesetz beschlossen, das niemandem wirklich weiterhilft. (Beifall CDU) Cannabis ist unter Jugendlichen und jungen Erwachsenen die nach wie vor beliebteste illegale Droge in Deutschland. Jeder elfte Jugendliche hat schon mal Cannabis konsumiert und diese Zahl steigt seit Jahren kontinuierlich an. Am Anfang ist es nur ein Joint ab und zu, doch daraus kann sich schnell eine ernstzunehmende Sucht entwickeln. Experten schätzen, dass weltweit etwa zehn Prozent der Menschen, die Cannabis zu sich nehmen, ein gestörtes Konsumverhalten haben, also süchtig sind. Das kann zu körperlichen Entzugserscheinungen führen, aber vor allem die psychischen und sozialen Folgen einer Sucht können schwerwiegend sein. Selbst ein moderater Konsum bringt Risiko mit sich: Der Rauch schädigt die Lunge und regelmäßiges Kiffen erhöht auch bei jungen Menschen das Herzinfarktrisiko. Hinzu kommen schwere psychische Folgen, die durch Cannabiskonsum ausgelöst werden können, zum Beispiel Psychosen. Während meiner Abi-Zeit gehörte Kiffen – zumindest unter vielen meiner Mitschüler – zum guten Ton. Viele von ihnen, das muss man fairerweise sagen, haben trotzdem ihren Abschluss geschafft, eine Ausbildung absolviert oder ein Studium aufgenommen und absolviert. Aber – und um diese geht es uns ja auch – einige sind nach wie vor Dauergäste in Entzugskliniken und können ihr Leben nicht allein bestreiten, und das 15 Jahre nach dem Abitur. Das ist auch keine subjektive Wahrnehmung, eine europaweite Studie zeigt, dass Menschen, die regelmäßig Cannabis zu sich nehmen, dreimal so häufig psychische Schübe haben wie Menschen ohne Kontakt zu Cannabis. Psychosen sind nicht das einzige Problem: Depressionen, Leistungsabbau, Angststörungen, bipolare Störungen sind weitere Probleme, die Cannabiskonsum nach sich ziehen kann, und das sind nur ein paar wenige. Gesundheitsminister Professor Dr. Lauterbach hat in der Bundestagsdebatte selbst darauf hingewiesen, dass die Entwicklungsprozesse des Gehirns bis zum 25. Lebensjahr noch nicht abgeschlossen sind und der Konsum von Cannabis diese Prozesse negativ beeinflussen kann. By the way: Einen Großteil seiner Rede verwendete Herr Professor Dr. Lauterbach dafür, die Gefahren im Detail noch mal aufzuführen. (Abgeordnete Bettina Hornhues [CDU]: Hört, hört!) Das nun durch den Bundestag beschlossene Gesetz sieht für Erwachsene ab 21 Jahren eine Begrenzung der Weitergabemenge in diesen Anbauvereinigungen, die auch aus unserer Sicht wirklich schlecht gemacht sind, für den Eigenkonsum auf 25 Gramm Cannabis am Tag beziehungsweise 50 Gramm Cannabis pro Monat vor. Wenn man von den durchschnittlich 0,3 Gramm Cannabis pro Joint ausgeht, entsprechen 25 Gramm also über 80 Joints. Für junge Erwachsene bis 21 Jahren ist die Weitergabemenge auf 30 Gramm pro Monat beschränkt worden, also knapp 100 Joints. Jetzt erinnern wir uns kurz zurück: Die Ampel wollte den Kinder- und Jugendschutz stärken, ein regelmäßiger Cannabiskonsum begünstigt etliche gesundheitliche Probleme, gerade bei jungen Erwachsenen und Jugendlichen, das Gehirn ist erst mit 25 vollständig entwickelt. Deswegen wird die Weitergabemenge für Jugendliche beziehungsweise für junge Erwachsene von 18 bis 21 auf 30 Gramm, also 100 Joints, also über drei Joints im Monat begrenzt. (Zuruf CDU: Am Tag!) Meine sehr geehrten Damen und Herren, dieses Gesetz geht so was von dermaßen an den Anforderungen eines vernünftigen Kinder- und Jugendschutzes vorbei, (Beifall CDU, Bündnis Deutschland) dieses Gesetz ist Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen gegenüber eine einzige Verantwortungslosigkeit. (Beifall CDU, Bündnis Deutschland) Hören Sie bitte auf die Experten! Hören Sie auf Kinder- und Jugendmediziner, auf Psychologen und Psychiater, auf die Deutsche Gesellschaft für Suchtmedizin! Stellen Sie sich der Kritik von Bundesärztekammer, den UN-Drogenkontrollorganen und der Kritik vieler Länderchefs, die sich bereits dazu geäußert haben, negativ geäußert haben, inklusive Herrn Kretschmann im Übrigen. Nehmen Sie sich die warnenden Worte der Innenminister inklusive Herrn Mäurer zu Herzen! Gestern kam die Meldung, dass neben Innen- und Rechtsausschuss auch die Mitglieder des Gesundheitsausschusses des Bundesrats zumindest für eine Verschiebung des Inkrafttretens des Gesetzes sind und zudem die Minimierung der Mengenbegrenzungen fordern. Sie alle und noch so viele Experten mehr wenden sich gegen dieses Gesetz. (Beifall CDU, Bündnis Deutschland) Sehr geehrte Koalition, sehr geehrter Herr Dr. Bovenschulte! Dass Sie nicht auf uns hören wollen, ist geschenkt, damit können wir leben. Dass dieses Gesetz so schlecht gemacht ist, dass es Ihre eigenen Anforderungen nicht mal ansatzweise abdeckt, das ist Ihr Problem. Dieses Gesetz nützt aber nicht mal der überwiegenden Mehrheit der Konsumenten, den Gelegenheitskonsumenten, wie sie vielleicht ja auch unter uns hier zu finden sind – Herr Humpich – etwas. (Heiterkeit CDU) Seien Sie bitte einfach so vernünftig und hören Sie auf die vielen Fachleute und stoppen Sie dieses Gesetz und schließen Sie sich unseren Forderungen nach wirklicher Aufklärung und Prävention an! Die Zustimmung zu unserem Antrag wäre ein erster wichtiger Schritt dafür. (Beifall CDU, Bündnis Deutschland) Wenn Sie es nicht tun, wenn Sie unserem Antrag nicht zustimmen, dann freuen wir uns sehr auf einen sicheren und sauberen Bahnhofsvorplatz, so, wie er gerade angekündigt wurde. – Vielen lieben Dank! (Beifall CDU, Bündnis Deutschland) Als nächster Redner hat das Wort der