Özlem Ünsal

Die Grundlage ist natürlich die Straßenverkehrsordnung selbstverständlich, aber – ich wiederhole mich da – es gibt Diskussionen auf Bund-Länder-Ebene: Gibt es darüber hinaus Regularien, die man den Kommunen – dazu würden wir ja dann auch gehören – an die Hand geben muss, um solche Fragestellungen dezidiert und spezifisch auf die Kommunen bezogen lösen zu können? Das ist die Forderung des Städteverbandes, und die muss man jetzt, glaube ich, zu Ende verfolgen. Die läuft aber auch auf hohem Niveau.