Mustafa Güngör

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Kollege Schäck! Ich musste doch schon ein wenig schmunzeln, als ich Ihre Aktuelle Stunde gelesen habe, denn Sie haben ja schon in der letzten Plenarwoche beim Thema Stahlwerk doppelt Hohn und Spott geerntet. Da haben Sie uns zum einen weismachen wollen, dass die CO -Emissionen unseres Stahlwerks, die ja bekanntlich die Hälfte der Emissionen unseres Bundeslandes ausmachen, im globalen Maßstab so gering sind, dass man dort auch weiter ruhig dreckige Kohle verbrennen könne – Ihre berühmte 0,000-Rede so ganz nach dem Motto: Klimaschutz ja, aber bitte nicht bei uns. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE – Zuruf Abgeordneter Thore Schäck [FDP]) Zum anderen haben Sie dann ja auch noch deutlich gemacht, dass Sie keinen Schimmer von der Stahlbranche haben, denn da wiederholen wir uns hier alle gerne: Dreckiger Stahl wird in Zukunft nicht mehr nachgefragt. Stellt das Stahlwerk nicht um, hat es keine Zukunft, und diese Koalition gemeinsam mit der CDU steht für die Zukunft dieses Stahlwerks. (Beifall SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Meine Damen und Herren, Fakt ist doch, die ganze Welt befindet sich in einem tiefgreifenden Wandel. Wir befinden uns in einer Zeit von multiplen Krisen, und die Transformation der Wirtschaft, unserer Wirtschaft, stellt uns vor wirklich große Herausforderungen. Kohle, Öl und Gas sind die Energieträger der Vergangenheit, und der Wasserstofftechnologie gehört die Zukunft. Deutschland ist – das gehört auch zur traurigen Realität – schon in vielen Zukunftsbranchen abgehängt. Was wir also brauchen, sind Investitionen in Forschung und finanzielle Hilfen für unsere Wirtschaft, damit unsere Industrie in Deutschland aber auch in Bremen wettbewerbsfähig bleibt. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Investitionen mit Krediten zu finanzieren ist daher auch nichts anderes als die pure Vernunft, verehrter Kollege Schäck. Ihr Parteivorsitzender und Finanzminister Christian Lindner hat im Bundeshaushalt die notwendigen Mittel bereitgestellt, um unser Stahlwerk bei der Transformation zu unterstützen, und Sie setzen sich hier in der Opposition mit Vehemenz dagegen ein, dass Bremen seinen Anteil beisteuert. Da frage ich mich: Wo bleibt der wirtschaftspolitische Sachverstand, den Ihre Partei so gerne für sich in Anspruch nimmt? (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Was Sie hier machen, ist Fundamentalopposition. Das kann man machen, aber das, was ich so wahrnehme, das kommt noch nicht mal in der bremischen Wirtschaft gut an und schon gar nicht bei der Hütte. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Meine Damen und Herrn, schauen wir uns doch mal die 450 Millionen Euro an, die wir über ein Sondervermögen in den nächsten Jahren aufnehmen wollen, Regierung und CDU im Schulterschluss: Das Geld stellen wir in erster Linie bereit für die anteilige Finanzierung von IPCEI. IPCEI, das sind die von der EU genehmigten wichtigen Projekte von gemeinsamem europäischen Interesse – ein Beitrag zu Wachstum, ein Beitrag zur Beschäftigung und ein Beitrag zur Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie und Wirtschaft. Damit wird in erster Linie das Bremer Stahlwerk zukunftsfähig aufgestellt. Wir erhalten damit Tausende von Arbeitsplätzen in unserer Region. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Weiter stellen wir zehn Millionen Euro bereit für das Forschungsvorhaben hyBit, also für die Erforschung von Wasserstofflösungen für Bremens industrielle Transformation. Wir werden mit bis zu 25 Millionen Euro den ECOMAT Hydrogen Campus errichten als Fokuspunkt für die Anwendung von Wasserstofftechnologien über alle Branchen hinweg. Wir werden 60 Millionen versuchen bereitzustellen, um den Kaiserhafen III zu ertüchtigen. Das stärkt Bremerhavens Wirtschaft und ermöglicht perspektivisch auch den Bau von Konvertern, ohne die bekanntlich die Energiewende nicht gelingen wird. Wir reden hier also über sinnvolle Investitionen für die Zukunft, Investitionen für unser Bundesland und nicht etwa, wie uns die FDP weismachen will, über einen Schuldenrausch. Die Einzigen, die in einem Rausch gerade sind, das sind Sie. Schauen Sie einfach mal auf die rechte Seite. Die Kolleginnen und Kollegen von der CDU übernehmen hier Verantwortung mit für die Zukunft der Stahlbranche, mit für die Arbeitsplätze hier in Bremen. Davon könnten Sie sich eine Scheibe als Oppositionspartei abschneiden. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Wir als Koalition – und da sind wir uns einig mit der CDU – zeigen, dass wir mit diesem Sondervermögen unsere Zukunft aktiv gestalten wollen. Wir zeigen damit den Bürgerinnen und Bürgern in Bremen und Bremerhaven: Wir stecken in der Zeit von multiplen Krisen den Kopf nicht in den Sand, wir gehen stark durch den Wandel, und wir werden stark durch den Wandel. Aber ja, andere Fraktionen in diesem Parlament haben eine andere Auffassung von Politik, eine Idee von Politik, die ihren Fokus nicht auf unsere Stärken legt, die den Fokus nicht auf Chancen legt. Wenn ich hier nach rechts schaue, dann sehe ich vielmehr bei Ihnen eine Politik der Angst, eine Politik des Dagegenseins, eine Politik, die nicht die Lösungen im Blick hat, sondern die Probleme. Deshalb ist es so wichtig, dass wir in diesen Krisenzeiten eine Regierung haben, die den Blick nach vorne richtet. Daher möchte ich mich an dieser Stelle auch noch mal bei unserem Senat und dem Präsidenten des Senats dafür bedanken, dass er unser Bundesland seit nunmehr über vier Jahren so souverän durch diese multiplen Krisen führt. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Verehrte Damen und Herren, mit den bis zu 450 Millionen Euro, die wir über Kredite aufnehmen wollen, wollen wir unsere Wirtschaft stärken, bestehende Arbeitsplätze sichern und neue Arbeitsplätze schaffen. Aber natürlich sind diese Investitionen doch auch ein bedeutender Schritt in Richtung Umweltund Klimaschutz. Es ist, denke ich, wichtig, hier auch noch mal zu betonen, dass der Erhalt eines bewohnbaren Planeten kein politisches Sahnehäubchen ist. Das ist doch kein Nice to have! Klima- und Umweltschutz müssen vielmehr ein Kern unseres Handelns sein. Erinnern Sie sich selber mal an Ihre Pressemitteilung aus dem Dezember 2021 zu den Ergebnissen der Enquetekommission! Da waren Sie mit Herrn Dr. Buhlert noch ganz anders aufgestellt. Das haben Sie anscheinend inzwischen alles vergessen. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Verehrter Kollege Schäck, Sie haben letzte Woche bei „buten un binnen“ und eben in der Debatte noch mal gesagt, die CDU sei eine Avocado, außen schwarz und innen grün. Aber ich glaube, genau da liegt Ihr Problem. Wir haben alle verstanden, wie wichtig uns Umweltschutz, wie wichtig Klimaschutz und Umweltschutz für die nachfolgenden Generationen sind, wichtiger als der Fetisch der schwarzen Null, und Sie, Sie sind hier offensichtlich der politische Geisterfahrer, verehrte Kolleginnen und Kollegen von der FDP. Keine dieser Fraktionen muss sich doch in irgendeiner Form dafür rechtfertigen, dass Klimabewusstsein etwas Wichtiges ist. Um Ihr Bild vielleicht einfach auch noch mal weiter zu zeichnen: Wenn die CDU eine Avocado ist, dann ist Ihre FDP wie ein Tennisball – außen gelb, inhaltlich aber hohl und landet regelmäßig durch schlechte thematische Aufschläge im Aus. – Vielen Dank! (Beifall SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE)