Maja Tegeler

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Abgeordnete, liebe Gäste! Es wird sie kaum überraschen: Wir werden den vorliegenden CDU-Antrag mit aller Entschiedenheit ablehnen. (Beifall DIE LINKE – Zuruf Bündnis Deutschland: Was?) Der Antrag zielt doch vor allem auf eine deutlich stärkere Ausbildung und Ausstattung von Reservist:innen bei der Bundeswehr ab. Nach der Forderung einer Verdreifachung des in unseren Augen ohnehin schon irrsinnigen Sondervermögens Bundeswehr auf 300 Milliarden aus den Reihen der Unionsfraktion im Bundestag nun also die nächsten Träumereien einer unermesslichen Steigerung der Militärausgaben in Deutschland. Auch, wenn man die personellen und finanziellen Größenordnungen Ihrer Vorschläge, liebe CDU, nur erahnen kann: Es wären Ausgaben, die die künftigen Bundeshaushalte empfindlich belasten werden. (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Mit Schulden haben Sie doch kein Problem!) In Zeiten, in denen eine ganze Reihe von Zukunftsausgaben nicht erledigt werden, weil sie zusammengespart oder erst gar nicht auskömmlich finanziert werden, wollen Sie militaristische Spiele mit unserer Zukunft spielen und das auf Kosten von Bildung, Gesundheit, Pflege, bezahlbaren Wohnungen und so weiter. Die Liste ließe sich leider noch lang fortsetzen. Aber lassen Sie uns trotz aller grundsätzlichen Unterschiede einmal die Vorschläge und die Einschätzung der CDU auf ihre Sinnhaftigkeit prüfen: Sie begrüßen das Sondervermögen Bundeswehr und fordern darüber hinaus die Einhaltung des NATO-Zwei-Prozent-Ziels. (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Genau!) Laut dem 18. Rüstungsbericht des Bundesverteidigungsministeriums wird dies in diesem Jahr offenbar tatsächlich erstmals seit 1992 der Fall sein. Deutschland gibt satte 73 Milliarden Euro aus, davon knapp die Hälfte für Rüstungsgüter, also Waffensysteme – 34 Milliarden. Als LINKE versperre ich mich, versperren wir uns nicht per se jeder Modernisierung der Bundeswehr, jedoch halten wir die Ausgaben in Zeiten knapper Haushalte und großer Bedarfe des gesellschaftlichen Zusammenhalts, – also Wohnen, Bildung, Gesundheit – für deutlich zu hoch. Auch im Konkreten halten wir einzelne Rüstungsprojekte nicht für sinnvoll. Um nur mal einige Beispiele zu nennen: Der Kampfhubschrauber Tiger, ein Kooperationsprojekt von Deutschland, Frankreich und Spanien (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Hervorragend!) soll der Unterstützung von Bodentruppen und dem Beschuss von Zielen am Boden dienen. Für die Umrüstung sind bis 2028 911 Millionen Euro eingeplant. (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Das ist auch gut so!) 60 Transportschrauber Boeing CH-47F dienen vor allem dem Transport von Landstreitkräften und deren Ausrüstung sowie taktischer Unterstützung von Spezialkräften aus der Luft. Die Eurofighter-Kampfflugzeuge werden mit neuen Marschflugkörpern bestückt – wahrscheinlich nicht mit dem Taurus, so hat der Bundestag heute entschieden, aber ihr fordert ja sogar das. (Abgeordnete Dr. Henrike Müller [Bündnis 90/Die Grünen]: Ist auch richtig.) Schon die jetzigen Umrüstungen sind mit mehr als zwei Milliarden enorm kostspielig. Last but not least, die atomwaffenfähigen Kampfflugzeuge F35A als deutscher Beitrag zur sogenannten nuklearen Teilhabe innerhalb der NATO. Diese Rüstungsgüter und Waffensysteme folgen eindeutig der Zielsetzung nach außen gerichteter Aggression. Wir haben die Finanzierung im Bund deshalb abgelehnt und werden das auch weiter tun. (Beifall DIE LINKE) Damit komme ich schon zu einem entscheidenden Punkt des vorliegenden Antrags. Liebe Abgeordnete der CDU, Sie sprechen – ähnlich übrigens wie der Generalinspekteur der Bundeswehr und Verteidigungsminister Pistorius – im Antrag davon, dass, Zitat: „alle Strukturen und Prozesse dem übergeordneten Ziel der Wehrhaftigkeit und für den Fall der Streitkräfte der Kriegstüchtigkeit dienen müsse“. Wir haben da einen klaren Standpunkt. Über Wehrhaftigkeit, also Landesund Bündnisverteidigung können wir jederzeit und immer reden. Aber der Begriff Kriegstüchtigkeit geht da eben noch ein Stück weiter, und wir sind nicht bereit sind, den mitzugehen. Hier geht es nicht um die Ertüchtigung, defensive Auseinandersetzung und darum, Verteidigung bestreiten zu können, sondern um die Fähigkeit, aggressiv nach außen zu agieren. (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Ich finde das ziemlich realitätsfremd.) Einer noch stärkeren Ausrichtung der Bundeswehr auf Auslandseinsätze in aller Welt werden wir weiterhin nicht zustimmen. (Beifall DIE LINKE – Zuruf Abgeordnete Frank Imhoff [CDU]) Wenn Sie im folgenden Punkt ausführen, dass in Ihren Augen Kriegstüchtigkeit auch mehr und mehr Soldat:innen bedeutet, so erteilen wir auch dem eine ganz klare Absage. Ihre Forderung einer deutlichen personellen Aufstockung bei den Reservist:innen bedeutet vor allem Kosten, Aufwand, Militarisierung. Aber nichts wird dazu beitragen, Fähigkeiten bei der Bundeswehr, ob offensiv oder defensiv, zu erhöhen. Es ist doch abwegig, von den derzeit etwa 34 000 Reservist:innen gleich zu einer Verdreifachung zu kommen, wie es auch der Reservistenverband fordert, eben ganz besonders dann, wenn es um Einsätze im Inland bei Bedrohung und im Krisenfall geht, und nur darum sollte es gehen. Bei der Heimatschutzkompanie Bremen geht es um Dinge wie die Bewachung militärischer Liegenschaften und eben nicht um bewaffnete Einsätze im Ausland, die ja Teil Ihrer Kriegstüchtigkeit sind. Da sind Sie in Ihrer Rede auch komplett geschwommen, Kollegin Dr. Winter. (Abgeordnete Dr. Henrike Müller [Bündnis 90/Die Grünen]: Überhaupt nicht! – Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Das war glasklar! – Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: Ich kann sie Ihnen noch mal zeigen!) Für die von uns befürworteten Aufgaben reichen die personellen Kapazitäten bereits aus. Ihre Forderung nach weiterer Erhöhung des Militäretats, den Sie mit der Ausbildung und Ausstattung von Reservist:innen begründen und die Erhöhung der Zahl der Reservist:innen bei der Bremer Heimatschutzkompanie werden der Sachlage schlicht nicht gerecht. (Beifall DIE LINKE) Sie wollen mit einer ganzen Kompanie auf Spatzen schießen, anstatt Vogelhäuser aufzustellen. Ihr Wille der Militarisierung des Zivilen zeigt sich auch an Ihrem etwas obskuren siebten Beschlusspunkt. Sie bringen da das Bremische Hilfeleistungsgesetz ins Spiel, in dem ja aber ausschließlich zivile Aufgaben geregelt werden: Brandschutz, Rettungsdienst, Katastrophenschutz, technische Hilfeleistungen. Ich fasse zusammen: Ihr Antrag ist vom ersten bis zum letzten Satz eine ideologisch motivierte Schwächung unseres zivilen Miteinanders durch das Militärische. (Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: Wie wollen Sie denn die Sicherheit Europas gewährleisten, Frau Tegeler?) Er will die Trennung von Militärischem und Zivilem aufweichen, um die Logik des ewigen Krieges in den internationalen Beziehungen in dieser Gesellschaft zu verankern. (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Putin wird sich über diese Rede freuen!) Das ist mit uns nicht zu machen. (Beifall DIE LINKE) Wir stehen für eine Gesellschaft, die nicht weitergeht, als die notwendige Verteidigung zu leisten, die die anderen Gesellschaften dieser Erde nicht mit Krieg übersät, sei es aus Überzeugung, sei es aus wirtschaftlichen Interessen. Wir stehen für eine Gesellschaft, die ihre Überzeugung auf internationaler Bühne dort vertritt, wo es zählt – in der Handels- und Wirtschaftspolitik, beim Schmieden von Bündnissen, in der Diplomatie. Last but not least: Ihren Forderungen, sich für öffentliche Gelöbnisse der Bundeswehr in Bremen einzusetzen, würde ich ja ganz vielleicht zustimmen, wenn die teilnehmenden Soldat:innen in lustigen Kostümen und mit rosa Puscheln auftreten, (Beifall DIE LINKE, Heiterkeit DIE LINKE) aber sicherlich nicht bewaffnet und mit Uniform. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall DIE LINKE)