Sahhanim Görgü-Philipp
Herr Bürgermeister, ich sehe keine weiteren Fragesteller. – Vielen Dank für die Beantwortung! Anfrage 5: Familiennachzug zu Afghanen im Land Bremen Anfrage der Abgeordneten Holger Fricke, Jan Timke und Fraktion Bündnis Deutschland vom 8. Februar 2024 Bitte sehr, Herr Kollege! Abgeordneter Holger Fricke (Bündnis Deutschland): Wir fragen den Senat: 1. Wie viele Familienangehörige afghanischer Staatsbürger sind seit Inkrafttreten des Landesaufnahmeprogramms am 1. August 2023 nach Bremen eingereist, und wie viele Berechtigte haben bis zum 15. Februar 2024 ein entsprechendes Visa-Verfahren bei einer deutschen Botschaft beantragt? 2. Welche Kosten sind dem Land Bremen und seinen Stadtgemeinden durch den Familiennachzug zu afghanischen Staatsbürgern zwischen dem 1. August 2023 und dem 31. Januar 2024 entstanden, und mit welchen Kosten rechnet der Senat für das Gesamtjahr 2024 (bitte die Kosten getrennt nach den Gebietskörperschaften ausweisen)? 3. Wie stellt der Senat sicher, dass über den Familiennachzug zu afghanischen Staatsbürgern im Land Bremen keine Straftäter oder radikalen Islamisten einreisen?
