Thore Schäck

Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Da ich befürchte, dass spätestens bei der nächsten Aktuellen Stunde die Einigkeit (Abgeordnete Dr. Henrike Müller [Bündnis 90/Die Grünen]: Vorbei ist!) in unserem Hause dann endgültig vorbei ist, habe ich mich zu diesem Thema auch noch mal zu Wort gemeldet, (Zuruf Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]) auch, weil ich glaube, nicht unter Verdacht zu stehen, persönlich von dieser Gesetzesänderung in Zukunft zu profitieren. Mir wird zwar unterstellt, ich hätte in jugendlichen Jahren ein einziges Mal in meinem Leben zum Joint gegriffen, was ich natürlich zurückweise. Das sind haltlose Unterstellungen. Aber das zeigt auch noch einmal, dass schon jetzt gekifft wird und auch bei Jugendlichen, und zwar ausreichend. (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Es wird jetzt auch schon geklaut!) Es passiert so oder so. Natürlich spielt das Thema Jugendschutz eine große Rolle, und das müssen wir ernst nehmen. Es ist ja auch nicht geplant, dass in Zukunft wieder 14-Jährige sich legal Gras anbauen oder Gras kaufen können. Das Thema spielt eine große Rolle, aber es spielt bei dieser Droge eben genau dieselbe Rolle wie bei jeder anderen Droge und unter anderem bei Alkohol eben auch. Das ist doch der entscheidende Punkt. Wir reden bei Alkoholkonsum von über 60 000 bis 70 000 Toten jedes Jahr, und zwar nur direkte Tote, also Menschen, die sich regelrecht zu Tode gesoffen haben. Weitere Todesfälle aufgrund Alkoholeinflusses, das heißt, häusliche Gewalt oder Fahren unter Alkoholeinfluss, sind da noch gar nicht mit eingerechnet. Wir reden von über 60 000 bis 70 000 Todesfällen direkt durch Alkoholkonsum jedes Jahr. Wissen Sie, wie viele Todesfälle durch direkten Cannabiskonsum eindeutig nachgewiesen sind? (Abgeordneter Kevin Lenkeit [SPD]: Null!) Kein einziger. (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Ist ja auch verboten!) Kein einziger. Kein einziger Fall ist nachgewiesen, und wir haben beim Kollegen Lübke eben in der Rede sinngemäß gehört, ich hoffe, ich zitiere Sie jetzt nicht falsch, Herr Kollege Lübke. Sie sagten eben sinngemäß, dass die Legalisierung ja den Schwarzmarkt nicht austrocknen und ihn sogar noch befeuern würde. Das kann man mal so in den Raum stellen, aber Alkohol ist schon legal, und ich frage Sie: Wann haben Sie sich zum letzten Mal Ihr Feierabendbier auf dem Schwarzmarkt besorgt? (Heiterkeit SPD) Ich bin der Überzeugung: Noch nie! (Beifall FDP, SPD, DIE LINKE) Deswegen zeigen auch Erfahrungen, und es gibt ja sogar auch Erfahrungen mit der Prohibition von Alkohol aus den USA, wo Alkohol in gewissen Phasen komplett verboten war. Zu keiner Zeit in den USA wurde mehr Alkohol konsumiert als zu Zeiten der Prohibition. Und als der Alkoholkonsum wieder mit klaren rechtlichen Rahmenbedingungen, was das Alter angeht, und so weiter, legalisiert wurde, ging der Alkoholkonsum wieder zurück. Deswegen bin ich der festen Überzeugung: Wenn wir jedes Jahr mehrere Milliarden Euro für die Verfolgung von Cannabiskleinstdelikten ausgeben, Geld, das wir in ganz, ganz vielen anderen Bereichen so viel wichtiger und dringender bräuchten, dann ist es doch ein sinnvoller Ansatz, zu sagen: Lasst uns das probieren, lasst uns Erfahrungen sammeln. Ich glaube, die Erfahrungen aus anderen Ländern zeigen, dass es sinnvoll ist, diesen mutigen Weg zu gehen. – Herzlichen Dank! (Beifall FDP, SPD, DIE LINKE)