Dr. Marcel Schröder

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Erst mal zum Beitrag von Frau Tegeler: Ich finde es ja witzig, wie die Linken beim Thema Verteidigung auf einmal den Haushalt für sich entdecken. (Beifall und Heiterkeit FDP, CDU, Bündnis Deutschland) Das finde ich immer wieder witzig. Herr Lenkeit, haben Sie eigentlich gerade mit dem Rauchen aufgehört oder warum müssen Sie am Rednerpult die ganze Zeit Kaugummi kauen? Das habe ich auch noch nicht so ganz verstanden. (Beifall und Heiterkeit FDP, CDU, Bündnis Deutschland) Auch sonst fand ich den Beitrag der Sache eher unangemessen, aber gut. (Beifall FDP, CDU, Bündnis Deutschland) Umso dankbarer bin ich Ihnen, Frau Dr. Müller, für den sehr konstruktiven Beitrag zu diesem Antrag. In der Tat, die Bundeswehr muss kriegstüchtig werden. Für diese Aussage hat der Verteidigungsminister viel Kritik einstecken müssen, und das, wie ich finde, völlig zu Unrecht. Natürlich muss die Bundeswehr kriegstüchtig sein, dafür ist die Bundeswehr da! Der Verteidigungsminister hat völlig recht, liebe Kolleginnen und Kollegen. So menschlich nachvollziehbar es ist, die Auseinandersetzung mit dem Thema Krieg unangenehm zu finden, so wenig hilft es weiter, die Augen vor diesem Thema zu verschließen, denn die Realität ist: Wir haben bereits Krieg in Europa! Russland führt einen brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine, einen Krieg gegen die internationale Ordnung und einen hybriden Krieg gegen uns, mit allem, was dazugehört, mit Desinformationskampagnen, mit Cyberattacken oder jüngst mit der Abhörung der Bundeswehroffiziere. Führende Experten der Sicherheitspolitik sind sich einig: Wenn die Ukraine nicht gewinnt, bleibt uns ein Zeitfenster von sechs bis zehn Jahren, um uns auf einen konventionellen Angriff Russlands auf NATO-Territorium vorzubereiten. Ob ein solcher Angriff am Ende kommt, kann natürlich niemand vorhersagen, aber darauf kommt es auch gar nicht an. Bei verantwortungsvoller Verteidigungspolitik kommt es darauf an, sich auf den Worst Case vorzubereiten, (Beifall FDP) denn wenn ein Angriff kommt, auf den man nicht vorbereitet war, dann sind die Folgen verheerend, das sehen wir ja gerade in der Ukraine. Wenn der Verteidigungsminister sagt, Deutschland muss kriegstüchtig werden, bezieht sich das natürlich auf die Verteidigungsfähigkeit; das ist doch völlig klar, dass es sich nicht auf Angriff bezieht. Mich beruhigt diese Aussage, denn das ist ein Zeichen dafür, dass der Ernst der Lage vom Verteidigungsminister – anders als von vielen seiner Parteigenossen, leider auch hier in Bremen – erkannt wurde. Der Genosse, den ich meine, ist gerade nicht hier. Eine Gefahr, die man nicht erkennt, auf die kann man sich auch nicht vorbereiten. Deswegen führt diese Aussage bei mir nicht zu Unbehagen, sondern sie beruhigt mich. Ich bin der Meinung, der Verteidigungsminister hat recht, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall FDP) Es gibt viele Herausforderungen auf dem Weg dorthin, angefangen bei der Munition, die nur zwei bis fünf Tage reicht, über die Ausstattung der Soldatinnen und Soldaten, Zustand der kritischen Infrastruktur – und dazu zählen eben auch unsere Bremischen Häfen oder die A27, über die wir gestern diskutiert haben –, außerdem ein zu bürokratisches Beschaffungswesen und ein ausbaufähiges Standing der Bundeswehr in der Gesellschaft, nicht zuletzt der Personalmangel. Darum geht es ja vor allem in Ihrem Antrag, liebe CDU. Vielen Dank dafür, wir werden diesen Antrag vollumfänglich unterstützen! (Beifall FDP, CDU) Der Antrag beginnt mit einer Unterstützung für die Linie der Bundesregierung aus SPD, Grüne und FDP, das Sondervermögen, die langfristige Absicherung des Zwei-Prozent-Ziels, mindestens zwei Prozent, und die verteidigungspolitischen Richtlinien. Vielen Dank dafür. Vor allem aber zielt der Antrag auf die Stärkung der Reserve ab. Das ist nach unserer Auffassung als FDP auch der richtige Ansatz, denn bevor man über starke Eingriffe wie eine Wehrpflicht diskutiert, sollte man erst mal die freiwilligen Möglichkeiten stärken und ausschöpfen. Eine Stärkung der Reserve hat mehrere Vorteile. Reservistinnen und Reservisten sind das Bindeglied zwischen Bundeswehr und Gesellschaft. Sie können eine wichtige Komponente bei einer Profi-Armee werden, weil das Know-how miteingebunden wird – das sieht man jetzt ja auch bei der Cyberreserve, die aufgestellt wurde –, und der Wissenstransfer zwischen Bundeswehr, Wirtschaft und Gesellschaft kann gestärkt werden. Nicht zuletzt sind natürlich Menschen, die sich freiwillig melden, motivierter als solche, die durch eine Wehrpflicht dazu gezwungen werden. Ein weiterer Punkt, der in Ihrem Antrag aufgegriffen wird, ist das Thema des Standings der Bundeswehr in der Gesellschaft. Da fordern Sie eine Verleihung des Fahnenbandes Bremen und öffentliche Gelöbnisse. Auch das finden wir gute Ideen. Vielleicht kann man das ja sogar im WeserStadion machen. Der eine oder andere, der da mithelfen könnte, sitzt hier auch im Parlament. Wir finden, das sind gute Ansätze. Die Bundeswehr gehört in die Mitte der Gesellschaft! (Beifall FDP, CDU) Wo wir bei der Gesellschaft sind: Wichtig ist natürlich auch die Wehrfähigkeit der Gesellschaft, also Kriegstüchtigkeit der Bundeswehr, und da ist Finnland ein Vorbild. Finnland und Schweden sind jetzt ja in der NATO, und Finnland hat das Konzept der „Total Defence“. (Zuruf Abgeordneter Klaus-Rainer Rupp [DIE LINKE]) Wie man das jetzt am besten auf Deutsch übersetzt, weiß ich auch noch nicht. Es ist schwierig, das Adjektiv „total“ in Verbindung mit militärischen Themen zu verwenden. Man könnte vielleicht sagen „gesamtgesellschaftliche Verteidigung“. Auf jeden Fall ist klar: Wir müssen auch als Gesellschaft insgesamt wieder wehrfähiger werden. Das sind schwierige Debatten, ich weiß, aber die müssen wir führen, darum kommen wir nicht herum. Das fängt unserer Auffassung nach in der Schule an, zum Beispiel mit Jugendoffizieren. (Abgeordnete Miriam Strunge [DIE LINKE]: Aber ja, genau!) Dazu haben wir auch schon mal einen Antrag gemacht. Oder auch im Sportunterricht. Wie wollen wir als Gesellschaft in der Lage sein, uns selbst zu verteidigen, wenn wir uns nicht mal die Bundesjugendspiele zutrauen? (Beifall FPD, CDU) Ja, damit fängt es an! Wir müssen uns als Gesellschaft angewöhnen, wieder mutiger zu werden, uns wieder mehr zuzutrauen und uns auch wieder mehr zuzumuten. Das ist ein langer Weg, dort hinzukommen, aber das ist wichtig. Auch das ist Zeitenwende. Anders werden wir die Herausforderungen, Krisen und Kriege unserer Zeit nicht bewältigen können. An der Stelle ist mir wichtig zu betonen, und das hat Frau Dr. Müller auch schon gesagt: Wir werden uns nur schwer verteidigen können, wenn wir uns auseinanderdividieren lassen. Es gibt einen Grund, wieso Putin und andere Diktatoren gezielt die politischen Ränder unterstützen, (Abgeordnete Dr. Henrike Müller [Bündnis 90/Die Grünen]: Ja!) weil die Autokraten und Diktatoren dieser Welt uns spalten und damit schwächen wollen. Diesen Gefallen sollten wir diesen Autokraten und Diktatoren der Welt nicht tun. Deswegen lassen Sie uns doch hier bei diesem Thema zusammenhalten und diesem Antrag zustimmen! – Vielen Dank! (Beifall FDP, CDU)