Antje Grotheer

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Beratung ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Gemäß § 62 Absatz 7 unserer Geschäftsordnung lasse ich zunächst über die Änderungsanträge abstimmen. Als Erstes lasse ich über den Änderungsantrag der Fraktionen der FDP und der CDU, Drucksache 21/332, abstimmen. Wer diesem Änderungsantrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. (Dafür: CDU, Bündnis Deutschland, FDP) Ich bitte um die Gegenprobe. (Dagegen: SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) lehnt den Änderungsantrag ab. Nun lasse ich über den Änderungsantrag der Fraktion der FDP, Drucksache 21/331, abstimmen. Wer diesem Änderungsantrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. (Dafür: CDU, FDP) Ich bitte um die Gegenprobe. (Dagegen: SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Stimmenthaltungen? (Bündnis Deutschland) Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) lehnt den Änderungsantrag ab. Weiter lasse ich über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU, Drucksache 21/326, abstimmen. Wer diesem Änderungsantrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. (Dafür: CDU, Bündnis Deutschland, FDP) Ich bitte um die Gegenprobe. (Dagegen: SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) lehnt diesen Änderungsantrag ab. Zum Schluss lasse ich über den Änderungsantrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/ Die Grünen und DIE LINKE, Drucksache 21/335 – Neufassung der Drucksache 21/324, abstimmen. Wer diesem Änderungsantrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. (Dafür: SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Ich bitte um die Gegenprobe. Stimmenthaltungen? (CDU, Bündnis Deutschland, FDP) Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt diesem Änderungsantrag zu. Ich lasse nun über das Gesetz in zweiter Lesung abstimmen. Wer das Gesetz in zweiter Lesung – mit den soeben vorgenommenen Änderungen –beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. (Dafür: SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE, FDP) Ich bitte um die Gegenprobe. Stimmenthaltungen? (Bündnis Deutschland) Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt das Gesetz in zweiter Lesung. Im Übrigen nimmt die Bürgerschaft (Landtag) von dem Bericht des Ausschusses für Wissenschaft, Medien, Datenschutz, Informationsfreiheit und Digitalisierung (Drucksache 21/322) Kenntnis. Nutzen und Kosten der Websites der öffentlichen Verwaltung, Einrichtungen, Beteiligungen und Unternehmen Große Anfrage der Fraktion der FDP vom 29. September 2023 (Drucksache 21/82) Dazu Mitteilung des Senats vom 5. Dezember 2023 (Drucksache 21/197) Ich gehe davon aus, dass der Senat die Antwort auf die Große Anfrage nicht mündlich wiederholen möchte, sodass wir direkt in die Aussprache eintreten können. Die Aussprache ist eröffnet. Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Die Bürgerschaft (Landtag) nimmt von der Antwort des Senats, Drucksachen-Nummer 21/197, auf die Große Anfrage der Fraktion der FDP Kenntnis. Sonntags in die Bibliothek: Sonntagsöffnungen öffentlicher Bibliotheken ermöglichen Antrag der Fraktion der FDP vom 7. November 2023 (Drucksache 21/132) Dazu als Vertreter des Senats Bürgermeister Dr. Andreas Bovenschulte. Die Beratung ist eröffnet. Als Erstes erhält der Abgeordnete Dr. Ole Humpich das Wort. Entschuldigung, habe ich Sie jetzt gerade geadelt? Erhält der Abgeordnete Ole Humpich das Wort.