Sülmez Çolak

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr Radio Bremen mit dem Radio-Bremen-Gesetz vor über 75 Jahren gegründet. In der Folgezeit wurden wesentliche Strukturentscheidungen hat stets deutlich gemacht, dass es an einer eigenständigen Landesrundfunkanstalt für das Land Bremen festhält, und zwar ohne Wenn und Aber. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Radio Bremen leisten täglich in Erfüllung dieses gesetzlichen Auftrages großartige Arbeit, und diese Debatte ist auch ein Ort, um sich hierfür zu bedanken. Danke Ihnen allen! (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) trägt die Verantwortung dafür, dass Radio Bremen zur Meinungsvielfalt im Land Bremen in der bestmöglichen Art und Weise beiträgt. Dabei ist für die SPD-Fraktion von wesentlicher Bedeutung, dass der Auftrag zukünftig auch auf die Medienvielfalt in ganz Bremen ausgerichtet ist. Zur Medienvielfalt im Land Bremen tragen neben Radio Bremen in besonderer Weise auch die Tageszeitungen des Landes Bremen wie der „Weser-Kurier“ und die „Nordsee-Zeitung“ mit ihren ausgezeichneten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bei. Es ist keine Selbstverständlichkeit, dass das Land Bremen mit seinen beiden Städten Bremen und Bremerhaven über zwei Zeitungen mit einer so ausgeprägten Regionalberichterstattung verfügt. Es ist wichtig für die Demokratie, meine Damen und Herren, in unserem Bundesland, dass es auch diese Perspektiven zukünftig gibt. Die vom Senat vorgeschlagene Neufassung des Auftrags nimmt diese Perspektive erstmals in den Blick. Dies ist deutschlandweit Neuland und ein wesentliches Anliegen unseres Koalitionsvertrages. Es ist Aufgabe der Gremien, diesen neuen Auftrag mit Blick auf das Gesamtangebot auch im Hinblick auf die Presse in Bremen zur Geltung zu bringen. Dabei handelt es sich ausdrücklich nicht, wie der neue § 2 Absatz 10 Radio-Bremen-Gesetz feststellt, um wettbewerbsrechtliche Regelungen oder Regelungen mit Drittschutz. Denn Schutzgut dieser Auftragsbestimmung ist die Meinungsvielfalt insgesamt, nicht der wirtschaftliche Erfolg eines Unternehmens. Ein weiterer wichtiger Punkt, der mir persönlich auch wichtig ist, ist die Aufnahme der Nachhaltigkeit in den Auftrag von Radio Bremen. Hierbei handelt es sich ebenfalls um ein medienpolitisches Kernanliegen dieser Koalition. Dem Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen kommt Verfassungsrang zu. Der Kampf gegen die Klimakrise kann nur auf der Grundlage einer breiten gesellschaftlichen Debatte gelingen, meine Damen und Herren. Diese Debatte als Medium und Faktor zu fördern, ist nunmehr Teil der Auftragsbeschreibung für Radio Bremen. Dies ist gut so, und ich sehe hierin auch ein Signal, dies auch in den Staatsverträgen zukünftig an hervorgehobener Stelle zu verankern. Die Verantwortung für Radio Bremen haben wir als Abgeordnete in intensiven Ausschussberatungen und einer Anhörung, die dankenswerterweise in den Räumen von Radio Bremen stattfand, wahrgenommen. Ich möchte an dieser Stelle allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern – hier sind auch welche heute dabei – der Anhörung für den Einsatz an dieser Stelle ganz herzlich – ich glaube, im Namen aller Fraktionen dieses Hauses – danken. (Beifall – Präsidentin Antje Grotheer übernimmt wieder den Vorsitz.) Über die Grenzen der Koalition hinaus haben wir im Anschluss intensiv beraten, wie wir Radio Bremen im Anschluss an die Anhörung möglichst gut aufstellen können. Aufgrund der engen Zeitachse bei der Verabschiedung des Gesetzes konnten die Konsequenzen erst in den Änderungsanträgen der Fraktionen einbezogen werden. Dabei sieht der Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen einen Hinweis des Rechnungshofes aufgreifend die Bemessung der Personalaufwendungen auch für den Bereich der Versorgungsleistung am öffentlichen Sektor vor. Zudem tragen wir der Kritik des Zeitungsverlegerverbandes am Umfang der Einschränkungen des Drittschutzes Rechnung. Den Koalitionsfraktionen ist aber auch wichtig gewesen – gerade, weil Radio Bremen überparteilich ist –, die Anliegen der Oppositionsfraktionen mit einzubeziehen. Daher haben wir von der FDP-Fraktion aufgegriffen, dass dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk im Kampf gegen die religiöse Diskriminierung, die im Antisemitismus eine ihrer schrecklichsten Ausprägungen hat, auch eine Rolle zukommt. Dennoch nimmt die Formulierung der Koalition alle Religionen und Weltanschauungen, meine Damen und Herren, in den Blick, weil religiöser Hass leider alle Religionen betrifft, auch Christen und Muslime. Aufgegriffen haben wir auch die Anregung der CDU-Fraktion, die Dauer der Mitgliedschaft im Verwaltungsrat auf zwölf Jahre (Glocke) zu beschränken. Ich komme sofort zum Schluss. Beim Verwaltungsrat handelt es sich aber um ein Expertengremium. Fachwissen und Expertise sind wichtig für die Kontrolle der Anstalt. Deshalb bedarf es hier – entsprechend dem seinerzeitigen Vorgehen beim ZDF-Staatsvertrag – auch Übergangsvorschriften. Die Grundidee ist aber richtig und findet sich auch so in den Vorschlägen von uns als Koalition. Auf diese Weise, meine Damen und Herren, ist das Radio-Bremen-Gesetz aus Sicht der SPD-Fraktion für alle politischen Kräfte zustimmungsfähig. Dies ist wichtig, um die Überparteilichkeit (Glocke) von Radio Bremen zu stärken. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE)