Antje Grotheer

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit ist das zweite Thema der Aktuellen Stunde beendet. Ich rufe jetzt das dritte Thema der Aktuellen Stunde auf: Europachef von ArcelorMittal rudert zurück: Platzt Andreas Bovenschultes Traum vom grünen Stahl?“ Dazu als Vertreterin des Senats Senatorin Kristina Vogt. Als erster Redner erhält der Abgeordnete Sven Schellenberg das Wort. Soll ich vorweg einmal die Redezeiten bekannt geben? Das mache ich gerne. SPD: 11 Minuten und 31 Sekunden, CDU: 5 Minuten und 36 Sekunden, Grüne: 12 Minuten und 54 Sekunden, DIE LINKE: 9 Minuten und 35 Sekunden, Bündnis Deutschland: 8 Minuten und 21 Sekunden, FDP: 1 Minute und 41 Sekunden, Abgeordneter Sascha Schuster [fraktionslos]: 1 Minute und 56 Sekunden und der Senat 2 Minuten und 48 Sekunden. Bitte sehr, Herr Kollege! Abgeordneter Sven Schellenberg (Bündnis Deutschland): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, verehrte Besucher! Manchmal, ja, manchmal geschieht das absehbar Erwartbare dann doch wesentlich früher, als man denkt. In dieser Aktuellen Stunde debattieren wir also wieder einmal über die derzeitigen Entwicklungen in Bezug auf das Bremer Stahlwerk des Stahlproduzenten ArcelorMittal. Ich versprach Ihnen, liebe Koalitionäre, in meiner Rede zum Thema im zurückliegenden Februar ja bereits bestmögliche Aussichten auf einen gewaltigen Kater im Nachklang zur launigen Feierstunde des grünen Wirtschaftsministers Dr. Habeck und des Bürgermeisters Dr. Bovenschulte vor der Belegschaft im Bremer Stahlwerk. Ich will in diesem Zusammenhang gern noch einmal an die ungläubige Reaktion des Bundeswirtschaftsministers auf die beim Ortstermin getätigte Aussage seitens eines Bremer Vertreters des Stahlkonzerns erinnern. Dieser sagte, dass die Umstellung des Standorts Bremen auf die Produktion grünen Stahls noch längst nicht beschlossene Sache ist und man seitens des Konzerns erst einmal – wir erinnern uns – in einen circa einjährigen Planungs- und Prüfungsprozess einsteigen werde. Nun, wie es sich aktuell darstellt, war offensichtlich längst gar kein Jahr notwendig, bis einem der weiteren Verantwortlichen des Stahlkochers, namentlich dem Europachef Geert Van Poelvoorde dämmerte, dass grüner Stahl einmal nüchtern und vor allen Dingen auch einmal wirtschaftlich betrachtet, dann wohl doch nicht die allerbeste der Ideen darstellt. (Beifall Bündnis Deutschland) Wohl gemerkt, dies, nachdem ihm bekannt war, dass die Förderungen durch sind. In einem kürzlich dem belgischen Wirtschaftsmagazin „Trends“ gegebenen Interview sagte dieser doch in der Tat, dass der für die Produktion von grünem Stahl notwendige Wasserstoff in Europa schlichtweg zu teuer wäre. Ich zitiere: „Wir werden ihn nicht nutzen können, denn er würde uns komplett aus dem Markt katapultieren.“ So direkt und freimütig äußert sich also ein Konzernmanager, der für diesen Bereich verantwortlich ist. Man benötige, um die geplanten Direktreduktionsanlagen überhaupt konkurrenzfähig betreiben zu können, Wasserstoffpreise von zwei Euro pro Kilogramm. Zurzeit allerdings sei der erforderliche Wasserstoff zum benötigten Preis nicht einmal ansatzweise verfügbar. Aktuell lägen die Preise bei um die sechs bis sieben Euro. Man käme eventuell mit einigen Optimierungen bei einem Kilopreis von circa fünf Euro raus, welcher allerdings immer noch round about 150 Prozent oberhalb der Wirtschaftlichkeit liegen würde. Auch die Möglichkeit, den Bedarf eventuell durch Importe zu decken, wurde geprüft und sei ebenfalls zu teuer. Grund: Allein die Transportkosten, zum Beispiel aus Afrika, würden einen Kostenfaktor von weiteren 1,50 Euro pro Kilogramm generieren. Ich zitiere einmal aus dem „Weser-Kurier“: „Wir nutzen gerne Wasserstoff, aber nur, wenn unsere Öfen wettbewerbsfähig bleiben.“, so Van Poelvoorde. „Es wäre sicherlich absurd, sich Wasserstoff zu beschaffen, aber zu einem so hohen Preis, dass ich damit keinen Stahl mehr produzieren kann.“ Dies sagt der Mann in Kenntnis der Tatsache, dass die Umstellung ja nicht ad hoc von einem Tag auf den nächsten erfolgt, sondern der Prozess mehrjährig und auch noch feinjustabel ist. (Beifall Bündnis Deutschland) Ein Fazit in wenigen Sätzen: Trotz der inzwischen festgemachten milliardenschweren EU-Subventionen für die Installation der notwendigen Anlagentechnik plant der Stahlriese nach aktuellem Stand das wirtschaftlich vernünftigere fossile Gas zu verwenden oder aber den Bau der subventionierten Anlagen zur Direktreduktion von Eisen hier in Europa zugunsten von Eisenbarrenimporten aus dem Ausland zu verzögern. Der Einsatz von grünem Wasserstoff scheitert also an den hohen Kosten hier in Europa und – da liegt der Hase im Pfeffer – ohne ihn dann jetzt eben doch keine Dekarbonisierung in der Stahlproduktion, meine Damen und Herren. Spätestens ab jetzt muss man doch angesichts derartiger Verlautbarungen hier die notwendigen Fragen auch mal stellen dürfen: Hat der Stahlkonzern denn überhaupt noch ein glaubhaftes Interesse an der geplanten Transformation oder hat man dort inzwischen erkannt, was die getätigten Äußerungen immerhin eines Europachefs glaubhaft nahelegen? (Beifall Bündnis Deutschland) Wir von Bündnis Deutschland gehen davon aus, dass man im Hause ArcelorMittal klar erkannt hat, dass die notwendige Konkurrenzfähigkeit grün produzierten Stahls auf den Weltmärkten mittel- bis langfristig erst einmal absehbar keinesfalls gegeben ist. Anders lassen sich die getätigten Aussagen doch beim allerbesten Willen auch überhaupt nicht mehr interpretieren. (Beifall Bündnis Deutschland) Ferner kann ich mir wirklich vorstellen, dass sowohl Herr Bürgermeister Dr. Bovenschulte als auch der Bundeswirtschaftsminister Dr. Habeck erst auf der ominösen Feierstunde im Stahlwerk im Februar erfahren haben wollen, dass es von der Unternehmensseite her überhaupt noch gar keine verbindliche Zusage zur Umstellung gab beziehungsweise bis heute nicht gibt und es statt dieser erst einmal ein einjähriges internes Prüfverfahren des Stahlkochers geben wird. Wer hat da, lieber Senat, überhaupt mit wem und auf welcher Ebene kommuniziert? (Beifall Bündnis Deutschland) Hier ist doch völlig offensichtlich, dass der Senat die Erledigung notwendiger Hausaufgaben bereits im Vorfeld entweder völlig versäumt oder glatt verweigert haben muss. Da ist jetzt zunächst einmal die Wirtschaftssenatorin gefordert, für Klarheit zu sorgen, Frau Vogt. (Beifall Bündnis Deutschland) Welchen Kenntnisstand hat denn nun der Senat wirklich gehabt, bevor es im Februar zu besagter Jubelveranstaltung im Stahlwerk kam, bei welcher der um ihre Arbeitsplätze besorgten Belegschaft ganz offensichtlich dann doch nur wieder Sand in die Augen gestreut wurde? Meine Damen und Herren, ich bin über Ihr diesbezügliches Vorgehen nachvollziehbar wirklich entsetzt. Wie gehen Sie da eigentlich mit arbeitenden, steuerzahlenden Mitmenschen um, welche zudem derzeit auch noch um ihre Jobs fürchten müssen? (Beifall Bündnis Deutschland) Das schlägt einem also durchaus mehr oder weniger, oder dem Fass, könnte man auch sagen, den Boden aus, wie Sie aktuell in dieser Sache agieren. (Beifall Bündnis Deutschland – Senatorin Kristina Vogt: Sie haben doch gar keine Ahnung!) Über Ahnungslosigkeit werden wir uns zu gegebener Stunde noch unterhalten. Sie haben in Ihrer ideologischen Getriebenheit offensichtlich wieder einmal wirtschaftliche Grundsätzlichkeiten entweder bewusst infrage gestellt oder aber völlig ignoriert. Wem nämlich grün produzierter Stahl am Markt zu teuer ist, der ordert halt herkömmlich produzierten chinesischen Stahl, um seine eigenen Wirtschaftsgüter überhaupt konkurrenzfähig am Markt anbieten zu können. (Beifall Bündnis Deutschland) Oder schwebt Ihnen in letzter Konsequenz, da Sie inzwischen mit Ihrem Latein ja ganz offensichtlich auch völlig am Ende sind, bereits das nächste große Subventionsmodell vor, um am Weltmarkt dann doch noch, notfalls auch mit der Brechstange, konkurrenzfähig grünen Stahl zu ermöglichen? Der Verdacht ist ja, leider Gottes, alles andere als unbegründet. Sie haben sich ja als Koalition bereits gemeinsam mit der CDU auf die Aufnahme eines Sondervermögens in Höhe von 450 Millionen Euro geeinigt, aus dem in erster Linie die grüne Transformation des Stahlwerks bedient werden soll. Als Stimme der Vernunft in diesem Haus wird die Fraktion Bündnis Deutschland Ihre Aktivitäten also auch in dieser Angelegenheit weiterhin mit Argusaugen verfolgen. Da können Sie sicher sein! (Beifall Bündnis Deutschland) Für heute möchten wir einmal ganz klar von Ihnen darüber informiert werden, wie der Senat die aktuell getätigten Aussagen des Europachefs von ArcelorMittal, Herrn Van Poelvoorde, bewertet. Des Weiteren fordern wir Informationen über den aktuellen, dem Senat soweit bekannten Status der Transformationspläne für das Stahlwerk Bremen. Ferner möchten wir einmal von Ihnen wissen, (Glocke) wie Sie die Zukunft des Arcelor-Standortes Bremen auch mit Blick auf die Beschäftigten beurteilen, sollte die grüne Transformation des Werkes nicht, wie angedacht, stattfinden können. Ich fürchte, meine Damen und Herren vom Senat, von der Koalition, Sie haben in dieser Sache – so viel steht inzwischen fest – einen kapitalen Bock geschossen. – Verehrte Kolleginnen und Kollegen, vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall Bündnis Deutschland) Als nächster Redner der Abgeordnete Volker