Ute Reimers-Bruns

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleg:innen, sehr geehrte Besucher:innen! Wir debattieren heute die von der CDU eingebrachte Aktuelle Stunde, die auch so lauten könnte: „Opposition Imhoff träumt von einer besseren Welt ohne Drogen – Bundesregierung stellt sich der Realität“. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE – Lachen CDU, Bündnis Deutschland) Worum geht es inhaltlich? Am 23. Februar 2024 hat der Deutsche Bundestag ein Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften beschlossen, das sogenannte Cannabisgesetz. In der Öffentlichkeit wurde über dieses Vorhaben der Bundesregierung bereits seit Jahren diskutiert, also ist es überhaupt kein Durchprügeln, wie der Abgeordnete Lübke gesagt hatte. Wir haben in dieser Frage schon lange diskutiert und auch intensiv, und seit 2021 steht es auch im Koalitionsvertrag der Bundesregierung. Daher kann überhaupt nicht von einem Durchprügeln gesprochen werden. Mit dem Beschluss des Gesetzes wird anerkannt, dass die bisherige Verbotspolitik gescheitert ist. Der Cannabiskonsum wächst stetig und die damit verbundene Kriminalität nimmt weiter zu. (Abgeordneter Dr. Oğuzhan Yazıcı [CDU]: Wahnsinn!) Die Realität in Deutschland sieht heute so aus: Cannabis gehört zu den mit Abstand am häufigsten konsumierten psychoaktiven Substanzen. Schätzungen gehen davon aus, dass 1,5 Millionen Menschen in Deutschland Cannabis regelmäßig und 3,5 Millionen Menschen in Deutschland Cannabis gelegentlich konsumieren, und das, obwohl der Besitz und der Konsum von Cannabis verboten sind. Strikte Drogengesetze konnten die Verbreitung und Popularität des Konsums von Cannabis nicht aufhalten. Cannabis ist die beliebteste illegale Droge in Deutschland. Aktuelle Entwicklungen zeigen, dass der Konsum von Cannabis trotz bestehender Verbotsregelungen insbesondere auch unter jungen Menschen ansteigt. Deshalb muss eine neue Cannabispolitik etabliert werden, deren Maßstab der Gesundheitsschutz der Bevölkerung ist. Der Ansatz der Bundesregierung ist, dass der Gesundheitsschutz der Bevölkerung in diesem Bereich durch eine Entkriminalisierung des Besitzes und des Konsums von Cannabis gefördert wird. Die CDU-Haltung, nur durch die Aufrechterhaltung des Verbotes könnte ein wirksamer Gesundheitsschutz erreicht werden, wurde durch die jahrzehntelang ansteigenden Zahlen der Cannabiskonsumierenden widerlegt. Nun können wir alle, wie die CDU, von einer Welt ohne Drogen träumen und die Hände in den Schoß legen und abwarten, oder – und dafür hat sich die Bundesregierung entschieden – durch die Entkriminalisierung einen neuen Weg des Gesundheitsschutzes gehen. Ich gehe sogar so weit und sage, nur durch die Entkriminalisierung wird ein besserer Gesundheitsschutz für die Bevölkerung erreicht. Es gibt dann nämlich kein verunreinigtes Cannabis mehr. Beratungsstellen können angesprochen werden, ohne dass eine Konsumierende eine strafbare Handlung zugeben muss. Das hält nämlich jetzt noch ganz viele Menschen, die Konsumierende sind, davon ab, Beratungsstellen aufzusuchen und sich Hilfe zu suchen. (Beifall SPD, DIE LINKE) Zum Gesundheitsschutz gehört – so ist es auch im Gesetz geregelt – die Aufklärung darüber, wie der Konsum von Cannabis sich auf die Gesundheit der Konsumierenden auswirken kann. Bereits seit August 2023 hat das Bundesministerium für Gesundheit eine umfassende Informationskampagne aufgesetzt, um gezielt Jugendliche und junge Erwachsene zwischen 12 und 25 Jahren über die gesundheitlichen und sozialen Risiken des Cannabiskonsums aufzuklären. Wir wollen hier nichts verharmlosen: Die Wirkstoffe der Cannabispflanze heißen Cannabinoide. Sie verändern die Wahrnehmung, senken die Schmerzempfindlichkeit und können eine Art Glücksgefühl, High-Gefühl hervorrufen. Zu den üblichen Nebenwirkungen von Cannabinoiden gehören Müdigkeit, Sedierung, Schwindelgefühle, eine verwaschene Sprache, Mundtrockenheit, ein reduzierter Tränenfluss, Entspannung des Muskelapparats sowie ein gesteigerter Appetit. Darüber hinaus ist typisch, dass nach Cannabiskonsum Denkstörungen auftreten, die sich vor allem in ideenflüchtigem Denken äußern. Konzentrationsfähigkeit und Aufmerksamkeit können nachlassen, ebenso die Leistung des Kurzzeitgedächtnisses. Seltener kommt es auch zu niedergedrückter Stimmung, Unruhe, Angst und Panik. Aufgrund des Reifeprozesses des Gehirns sind besonders Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene anfällig für psychische, physische und soziale Schäden, die durch Cannabiskonsum verursacht werden können. (Unruhe CDU) Melden Sie sich doch bitte zu Wort. Das können Sie doch gerne machen und müssen nicht immer dazwischenreden. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Das ist hier eine ernsthafte Debatte und deshalb wird hier auch nichts verschwiegen. Der Konsum von Cannabis, das vom Schwarzmarkt bezogen wird, ist häufig mit einem erhöhten Gesundheitsrisiko verbunden, da der Tetrahydrocannabinol-Gehalt (THC-Gehalt) unbekannt ist und giftige Beimengungen, Verunreinigungen (Abgeordneter Marco Lübke [CDU]: Quatsch!) sowie synthetische Cannabinoide enthalten sein können, deren Wirkstärke von den Konsument:innen nicht abgeschätzt werden kann. Wie ich schon sagte, das Gesetz zielt darauf ab, zu einem verbesserten Gesundheitsschutz beizutragen. Wenn man sich die jahrzehntelange Entwicklung anguckt: Wir haben also 1929 das erste Mal ein Verbot von Cannabis et cetera gehabt, noch zur Zeit der Weimarer Republik, das wurde dann, ich glaube, 1974 etwas eingeengt, dieses Verbot wurde aber wieder aufgenommen. Es sind jetzt 30 Jahre, dass das Bundesverfassungsgericht gesagt hat, wenn man geringe Mengen von Cannabis mit sich führt, dann sollte das straffrei bleiben – was auch immer geringe Menge in diesem Zusammenhang heißt. Das heißt, 30 Jahre lang wurde schon darauf hingewiesen, dass hier was getan werden muss, und das Einzige, was die CDU tut, ist, zu sagen: „Wir müssen noch mehr Gesetze schaffen, oder wir müssen verschärfen, oder müssen Polizei herholen.“ Nein! Wir müssen den Menschen helfen, die dieser Suchtgefahr unterlegen sind, dass sie davon wieder loskommen. Das geht nur darüber, dass wir entkriminalisieren und damit aufhören, immer nur Verbote, Verbote, Verbote zu schaffen. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Das hat nichts genützt. Das hat in diesen letzten Jahrzehnten überhaupt nichts genützt. (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Die Unterstützung hat aber auch nicht geklappt!) Deswegen ist dieser neue Weg – –. Das kann ich mir vorstellen, dass das besonders für eine sehr wertekonservative Partei sehr schwierig ist, (Lachen DIE LINKE) neue Wege zu gehen. Ich finde, neue Wege müssen wir gehen, und ich bin der festen Überzeugung, dass Justiz und Polizei in der Lage sind, auch in dieser schwierigen Anfangsphase ihre Arbeit gut zu leisten. Deshalb plädiere ich dafür, dass wir nicht davon sprechen, dass das hier etwas Irrationales ist, sondern dass das hier etwas ist – –. Entkriminalisierung von Cannabis führt zum Gesundheitsschutz der Bevölkerung, und dafür stehe ich. – Danke schön! (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE)