Sahhanim Görgü-Philipp

Weitere Fragesteller sehe ich nicht, Frau Senatorin. – Vielen Dank für die Beantwortung der Fragen. Anfrage 3: Alkoholverkauf an Tankstellen Anfrage der Abgeordneten Julia Tiedemann, Jan Timke und Fraktion Bündnis Deutschland vom 8. Februar 2024 Bitte sehr, Frau Kollegin! Abgeordnete Julia Tiedemann (Bündnis Deutschland): Wir fragen den Senat: 1. Wie viele Tankstellen gibt es derzeit im Land Bremen, und wie viele dieser Betriebe haben regelmäßig rund um die Uhr geöffnet (bitte die Zahlen getrennt nach Bremen und Bremerhaven ausweisen)? 2. Umfasst der Begriff „Genussmittel“ im Rahmen des Reisebedarfs nach § 2 Absatz 3 Bremisches Landesladenschlussgesetz, den Tankstellen gemäß § 5 Absatz 2 Ladenschlussgesetz während der Ladenschlusszeiten des § 3 Absatz 1 Ladenschlussgesetz abgeben dürfen, auch alkoholische Getränke und, wenn ja, in welcher Menge pro Person und Konzentration gemessen am Alkoholgehalt dürfen diese Getränke als Genussmittel abgegeben werden und an wen? 3. Welche Behörde kontrolliert die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen bezüglich der Abgabe von Reisebedarf durch Tankstellen während der Ladenschlusszeiten, wie werden diese Kontrollen durchgeführt und wie viele Verstöße gegen § 5 Absatz 2 Ladenschlussgesetz wurden im Zeitraum zwischen dem 1. Januar 2019 und dem 31. Dezember 2023 festgestellt?