Thore Schäck

Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Auch heute gilt, dass man sich anhört, was sagen eigentlich die anderen Rednerinnen und Redner, und ist es notwendig, darauf noch mal zu reagieren, und ist es notwendig, die eine oder andere Aussage, die vielleicht sehr einseitig ist, noch mal zurechtzurücken? Ich sehe mich jetzt gezwungen, hier noch mal ein paar Sachen deutlich zu machen. Es gibt sicherlich Menschen – und das geht insbesondere an den Kollegen Güngör –, die noch viel mehr Ahnung haben von der Stahlbranche als wir hier alle im Saal. (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Na ja, Sie spielen sich hier ja immer auf!) Wenn ich vor der Entscheidung stehe, auf wen höre ich, auf den Fraktionsvorsitzenden der SPD oder auf den Europachef von ArcelorMittal, (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Oder auf Christian Lindner!) dann höre ich auf den Europachef von ArcelorMittal. (Beifall FDP) Und der hat in aller Deutlichkeit gesagt: „Wasserstoffstahl lohnt sich nicht. Es ist alles viel zu teuer. Es wird sich auch perspektivisch auf sehr, sehr lange absehbare Zeit nicht lohnen.“ Er will auch selbst bei den MilliardenSubventionen nicht zusichern, dass das Stahlwerk hier in Bremen in zehn oder 20 Jahren überhaupt noch existiert. In solch einer Situation ideologische Debatten zu führen (Abgeordnete Dr. Henrike Müller [Bündnis 90/Die Grünen]: Der Ideologe hier sind doch Sie!) und zu sagen, das interessiert uns alles nicht, auf diese Argumente aus meiner ersten Rede ist kein Einziger von Ihnen in Ihren Reden eingegangen. (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Merken Sie, wer der Geisterfahrer hier ist?) Trotz alledem zu sagen, das interessiert uns nicht – kein einziger Redner der Koalition aus SPD, Grünen, mittlerweile ja auch CDU und Linken ist auf diese Argumente eingegangen – und zu sagen, wir machen das trotzdem alles, und wir gucken mal, und wir lassen uns mal überraschen, was am Ende dabei rauskommt, das ist finanzpolitische Verantwortungslosigkeit, und die machen wir nicht mit. (Beifall FDP, Bündnis Deutschland) Herr Güngör, Sie haben natürlich zu Recht gesagt, dass der FDPBundesfinanzminister im Bundeshaushalt Geld für verschiedene Transformationen zur Verfügung stellt, das ist richtig. Aber genau da ist auch der große Unterschied zwischen Ihnen als Sozialdemokraten und einem liberalen Finanzminister. Der Finanzminister hat zugesichert, dass diese Zuschüsse aus dem Haushalt finanziert werden, was Sie hier in Bremen nicht hinbekommen. (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Nach dem großartigen Erfolg – –.) Sie wollen neue Schulden machen, unser FDP-Finanzminister macht das nicht. Der kriegt das aus dem normalen Haushalt finanziert. Schneiden Sie sich davon mal eine Scheibe ab, da können Sie noch eine Menge lernen. (Beifall FDP) Zu der Frage, was eigentlich junge Menschen von dieser ganzen Thematik halten und was überhaupt Menschen von der ganzen Thematik halten, da hat, glaube ich, jeder so seine eigenen Erfahrungen. Ich kann Ihnen aber sagen, für uns als FDP-Fraktion: Die Menschen aus der bürgerlichen Mitte haben uns angesprochen, und sie sind fassungslos, über das, was dort passiert. Sie sagen, es kann doch nicht sein, dass in Bremen seit Jahren Tausende Kitaplätze fehlen, das Bildungssystem komplett am Boden ist, dass die Infrastruktur vergammelt und trotz der ganzen Schulden, die in den letzten Jahren und Jahrzehnten gemacht wurden, ist dort alles im Eimer. Jetzt werden neue Schulden aufgenommen, aber nicht mal, um neue Kitaplätze zu schaffen, sondern um ein privates Unternehmen zu subventionieren, das das nicht mal möchte. Die nächsten Schuldentöpfe werden doch gerade angefordert. Es wird jetzt diskutiert über einen neuen Schuldentopf für Infrastruktur, es gibt Begehrlichkeiten für einen neuen Schuldentopf für die Rettung der GeNo, es gibt Begehrlichkeiten für einen Schuldentopf der Bildung. Die Koalition aus SPD, Grünen, Linken und auch der CDU (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Und, wer ist jetzt der Geisterfahrer?) hat hier in Bremen mit dieser Entscheidung die Büchse der Pandora geöffnet, und Sie kriegen sie auch nicht mehr geschlossen. Ich glaube, Sie realisieren das auch gerade. (Zuruf Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]) Denn wenn ich das eine oder andere Gespräch auch mit verschiedenen Vertretern der CDU rekapituliere, dann ist mein Eindruck, dass das auch in Ihren Reihen alles andere als geeint ist. Sie sagen, Herr Eckhoff, Wirtschaftspolitik wäre Ihr Steckenpferd. Wir verabschieden uns von der Wirtschaftspolitik. Ich glaube, wir haben ein unterschiedliches Verständnis. Das Verständnis Wirtschaftspolitik der FDP ist gerade nicht, permanent Milliardensubventionen auszuschütten, sondern dafür zu sorgen, dass Unternehmen auf eigenen Beinen stehen können, und dafür brauchen sie diese Subventionen nicht. (Beifall FDP) Herr Eckhoff, ich glaube, der Bürgermeister konnte sein Glück kaum fassen, dass er die CDU zu diesem Deal einkaufen konnte und damit die CDU und die größte Oppositionsfraktion mundtot gemacht hat. Und Sie verkaufen das als Stärkung von Oppositionsrechten. (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: So ein Quatsch!) Einen verfassungswidrigen Zustand zu tolerieren, indem man sich rauskaufen lässt, nicht zu klagen: Das als Stärkung der Oppositionsrechte zu verkaufen, ist ein Witz. Ich glaube, Ihnen ist das auch klar. Sie haben sich völlig verrannt bei dem Thema. Kehren Sie um, es ist noch Zeit. (Beifall FDP) Wenn wir zum Thema Nachhaltigkeit sprechen, dann spielt sich Nachhaltigkeit natürlich mit einem Baustein im Bereich der Klima- und Umweltpolitik ab, aber eben auch in anderen Bereichen, zum Beispiel in der Haushalts- und Finanzpolitik. (Zuruf Abgeordnete Dr. Henrike Müller [Bündnis 90/Die Grünen]) Ziemlich viele junge Menschen wählen die FDP, das haben die letzten Wahlergebnisse gezeigt. Frau Dr. Müller, ich muss Sie jetzt leider enttäuschen. Bei der letzten Bundestagswahl haben mehr junge Menschen die FDP gewählt, als die Grünen. Ich würde an dieser Stelle ganz klein sein (Abgeordnete Dr. Henrike Müller [Bündnis 90/Die Grünen]: Nö! – Unruhe) und mich zurücknehmen. Es haben mehr Menschen die FDP gewählt als die Grünen. Offensichtlich sind mehr Menschen daran interessiert, eine vernünftige, nachhaltige Haushalts- und Finanzpolitik zu fahren als Ihre ideologisch (Abgeordnete Dr. Henrike Müller [Bündnis 90/Die Grünen]: Erzählen Sie mir nichts zu nachhaltiger Haushaltspolitik!) angetriebene Klima- und Umweltpolitik. Wir haben damit gezeigt: Jungen Menschen ist das Thema Haushalt, Nachhaltigkeit auch im Bereich der Haushaltspolitik wichtig. Letztendlich reden wir über 23 Milliarden Euro Schulden, auch darauf ist kein einziger Redner eingegangen. Nur Herr Rupp hat gesagt, na ja, neue Schulden – –. Sie haben es gemacht, ja. Aber Herr Rupp hat gesagt, neue Schulden finden wir irgendwie doof, aber so richtig wissen wir auch nicht, wie wir es sonst lösen sollen. Ich sage es Ihnen noch mal: Selbst, wenn wir keinen einzigen Euro dieser 23 Milliarden Euro Schulden tilgen, zahlen wir jedes Jahr weiterhin rund 600 Millionen Euro Zinsen, die nicht mehr in Bildungspolitik fließen, die nicht mehr in Kitaplätze fließen, die nicht mehr in die Infrastruktur fließen. Das Geld fehlt an allen Ecken und Enden, und es wird immer schlimmer, und es gibt viele junge Menschen, die sagen: „Wir wollen das nicht mehr. Wir müssen zurückkehren zu einem vernünftigen haushaltspolitischen Kurs.“ Und die Stimme im Parlament für diese jungen Menschen ist die FDP. (Beifall FDP) Abschließend lassen Sie mich noch sagen, weil wir ja so ein bisschen über Farben gesprochen haben, über die CDU als schwarze und innen grüne Avocado, Herr Güngör hat uns dann vorgeworfen, wir seien ein Tennisball (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Das ist doch sportlich!) und hat treffend festgestellt, Tennisbälle sind gelb, das haben Sie wunderbar beobachtet. Aber ich sage Ihnen auch – –. (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Es gibt übrigens eine sehr interessante Debatte in der Republik, ob Tennisbälle gelb oder grün wahrgenommen werden. – Heiterkeit) Dazu können Sie ja noch mal eine Aktuelle Stunde einreichen. Die Debatte will ich jetzt aber mit den letzten zwei Minuten und 45 Sekunden nicht mehr aufmachen. Tennisbälle sind gelb, aber Tennis ist eben auch ein Hochleistungssport. Tennisbälle sind schnell, man muss auf den Punkt treffen, und wenn einen ein gelber Tennisball trifft, dann tut das verdammt weh, und deswegen bin ich froh und nehme dieses Lob sehr gerne an. (Beifall FDP – Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Die Avocado ist übrigens das Klimaschädlichste – –.) Zusammengefasst: Wir sprechen hier über das ganze Thema „Schwarze Null“, darum dreht sich ja das ganze Thema auch. Herr Kollege Eckhoff hat eben über Nullen hier im Parlament gesprochen, das fand ich eine sehr interessante Aussage, weil es ja am Ende bei der Frage um Finanzen ja auch immer um die Frage nach der schwarzen Null geht, also: Müssen wir neue Schulden machen, oder kommen wir mit dem Geld hin, das wir haben? Es geht um die schwarze Null auch in Bremen, und man muss ehrlicherweise sagen, gerade in den letzten Jahren hat sich die CDU von dem Schwarzen bei diesem Thema komplett verabschiedet. Was dann übrig bleibt, in diesem Parlament, ist eine politische Null. (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Oh, jetzt beschreibt er sich selbst!) Ich glaube, das beschreibt den Zustand der CDU im Moment sehr treffend. – Herzlichen Dank! (Beifall FDP)