Ole Humpich

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Gäste! Die CDU hat heute eine Aktuelle Stunde zum Thema Cannabislegalisierung eingereicht und sieht in der Legalisierung keine Chance zur Verbesserung der aktuellen Situation, sondern den rauchenden Teufel. (Heiterkeit SPD) Dass Cannabis als Einstiegsdroge Nummer 1 fungieren soll, kann ich in Teilen gar nicht so richtig nachvollziehen. Aber warum, das erkläre ich Ihnen sehr gern. Am Ende ist es doch der Alkohol, der bereits mit 16 erlaubt ist und jeder in seiner Kindheit mal bei den Eltern Bierschaum probiert hat, meine Damen und Herren. Alkohol macht dabei viel schneller abhängig und ist dabei gesellschaftlich anerkannt und sorgt auch für einen gesellschaftlichen Druck. Wenn Sie mit uns über Jugendschutz sprechen wollen, was ich gern mit Ihnen tun möchte, dann müsste man doch auch den Alkohol verbieten. (Beifall FDP, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) So einen Antrag habe ich von Ihnen noch nicht gesehen. Stattdessen sind Sie die Ersten, die irgendwo Volksfeste eröffnen und Bierfässer anstechen. (Beifall FDP, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE – Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Das ist ja auch legal!) Genau, das ist legal. Kommen wir aber gerne wieder zurück zum Cannabis. Es ist unsere Pflicht, und das kann ich absolut nachvollziehen, als Gesundheitspolitiker sorgfältig zu überlegen, welche Folgen für jede und jeden Einzelnen aber auch für die Gesellschaft entstehen können. Wir haben bereits viel darüber gehört, deshalb gehe ich im Weiteren nicht mehr darauf ein. Deshalb hat es auf Bundesebene eine ganze Weile gebraucht, seit 2021. Deswegen ist es nicht mit der heißen Nadel gestrickt, dass es ein gut koordiniertes Gesamtkonzept gibt, was wir nun auch konsequent umsetzen wollen. Gut Ding will eben Weile haben. Da hilft es auch nichts, alles herauszuzögern und auf einen Vermittlungsausschuss zu hoffen. Wir wollen Legalisierung und Entkriminalisierung zusammen denken und nicht getrennt. (Beifall FDP, SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Im Cannabis sehe ich, wie bereits vor einigen Wochen erwähnt – das ist ja nicht die erste Debatte, die wir dazu führen –, große Chancen für Menschen, die Schmerztherapien durchführen müssen und dabei nicht auf die klassische Pharmaindustrie zurückgreifen, sondern lieber zum Cannabis greifen. Cannabis sorgt nämlich auch dafür – und dazu gibt es auch mehrere Studien –, dass der Konsum dafür sorgt, Schmerzen zu lindern und dabei körperschonender ist als die klassische Pharmaindustrie. In der klassischen Pharmaindustrie kann man nämlich auch relativ schnell bei verschiedensten Schmerztherapien tablettenabhängig werden. Aber das scheint ja egal zu sein. (Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: Wir reden hier ja jetzt auch nicht über Medizinalcannabis! Das ist doch Quatsch!) Die gesundheitliche Gefahr entsteht doch erst dadurch verstärkt, wenn man verunreinigtes Cannabis auf der Straße kauft. Dort werden verschiedene Substanzen zugemischt, um das Cannabis zu strecken. Ich weiß, Sie kennen sich damit nicht aus. Aber dann sprechen Sie doch endlich mal mit Menschen, die es betrifft! (Heiterkeit – Beifall FDP, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Sie gefährden wissentlich Konsumenten und Konsumentinnen. Einige Beispiele von Bekannten habe ich bereits beim letzten Mal gegeben, dass Knistern im Cannabis beispielsweise beim Rauchen ein Beispiel für einen guten Indikator der Verunreinigung sein kann. Auch dies weiß ich nach wie vor von Bekannten. (Heiterkeit CDU, Bündnis Deutschland) Doch ganz klare Indikatoren, um eine Verunreinigung schnell zu erkennen, gibt es nicht. In den meisten Fällen bleiben diese unentdeckt. Verunreinigtes gestrecktes Cannabis, so, wie es auf dem Schwarzmarkt angeboten wird, ist viel gesundheitsschädlicher als der Verkauf von purem kontrolliertem Cannabis, und da werden hoffentlich selbst Sie als CDU mir zustimmen. (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Es gab keinen Applaus!) Damit komme ich zurecht im Vergleich zu manch anderen. (Heiterkeit) Sehr wohl kann der Schwarzmarkt im Cannabisbereich durch solch eine Zulassung und Legalisierung bekämpft werden. Ob Sie es glauben oder nicht: Wenn etwas nicht mehr nachgefragt oder verkauft wird, dann geht ein Produktzweig im wahrsten Sinne des Wortes ein. Genauso wird es auch in Teilen auf dem klassischen Cannabisschwarzmarkt passieren. (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Traumwelt!) Sollte Ihr Argument der Einstiegsdroge stimmen, müssen Sie mir doch eigentlich zustimmen, dass, wenn es einen kontrollierten und vorgeschriebenen Eigenanbau gibt, nicht weitere andere Drogen wie Kokain, Crack oder sonstige Thematiken bei einem Dealer gekauft werden und man dann in eine Sucht abrutscht. Das erklärt sich mir einfach nicht. Meine Damen und Herren, kommen wir kurz zu Ihrem Antrag. Der ist ja auch teilweise Bestandteil der heutigen Debatte. Kurzum, Sie denken es sich natürlich, wir lehnen den selbstverständlich ab – Ihren Antrag, der eigentlich aus der Bundes-CDU kommt und wahrscheinlich deswegen noch auf die finale Version gewartet werden muss, denn anders ist es mir nicht zu erklären, dass der erst Montagabend fertig war. Sie wollen jeglichen Fortschritt und jegliche Modellregion – –. (Zuruf Abgeordnete Bettina Hornhues [CDU]) Wenn Sie etwas möchten, dann stellen Sie sich ans Mikro und fragen Sie mich sehr gern! (Beifall FDP, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Sie wollen jeglichen Fortschritt und wirkliche Modellregionsversuche unterbinden und sorgen so dafür, dass Bremen wieder einmal kein Leuchtturmprojekt bekommen könnte. Schon auch spannend, dabei könnte Bremen doch endlich mal an der Spitze stehen und nicht nur das Schlusslicht sein. Ganz ehrlich: Sie wollen immer mehr Sicherheit und immer mehr Sauberkeit im Viertel. Das wäre der erste Schritt, dies zu unterbinden, und Sie sind wieder dagegen! (Beifall FDP, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Zu Ihren Präventionskampagnen: Ich verrate Ihnen da was. Genau solche Präventionskampagnen gibt es erstens vom Bund in Teilen schon, da muss man online nur mal nachschauen, und zweitens sind diese in weiterer Planung. Wenn man sich aber ewig nur damit beschäftigt, dass man in Berlin nicht mitspielen darf, dann kann man das leider auch nicht wissen. (Beifall FDP, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE – Zuruf Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]) In Bremen haben wir beispielsweise auch über verschiedene Einrichtungen die Möglichkeit der Prävention, wie es beispielsweise auch schon beim Alkohol passiert. Diese könnte man miteinander verbinden, beispielsweise einen Cannabisanteil dort mit einbauen und in den Schulen so für Aufklärung werben. Dass man dann aber vorschreibt, wie oft und wo und ab wann das passieren soll, finde ich ehrlicherweise arg schwierig, und wir müssen dies dann auch für Alkohol, Medien oder andere Dinge, die Suchtpotenzial haben, machen. Das ist aber ja am Ende genau das, was Sie ja anscheinend wollen. Sie wollen alles verbieten und überall aufklären, wie, was funktioniert. Daraus würde resultieren, dass Bremer Kinder noch weniger lernen, aber am Ende der Schulzeit wissen, wie man Cannabis anbaut und Alkohol konsumiert. Genau das ist das, was Sie wollen. In diesem Sinne, meine Damen und Herren: Wann, wo wird es legal? So schnell wie möglich. – Vielen Dank! (Beifall FDP, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE)