Thore Schäck

Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Von einer Debatte über den Cannabisrausch kommen wir jetzt zu einer Debatte über den Bremer Schuldenrausch. Bremen ist extrem hoch verschuldet mit rund 23 Milliarden Euro und ja, andere Bundesländer haben höhere Schulden, aber eben auch eine andere Wirtschaftsleistung und eine ganz andere Bevölkerungszahl. Entscheidend ist also, wie sich diese Schulden auf die Einwohnerzahl, also auf die Köpfe der Menschen verteilen. Da hat Bremen mit rund 33 000 Euro Schulden pro Kopf mit Abstand die höchste Pro-Kopf-Verschuldung in ganz Deutschland. Danach kommen Hamburg mit gut halb so viel, mit 18 000 Euro Schulden pro Kopf, und dann Berlin mit 17 000 Euro. Diese Erkenntnis, dass wir hier schon massiv verschuldet sind und Gefahr laufen, dass uns die Schulden und die Zinszahlungen zunehmend erdrücken, hindert den rot-grün-roten Senat aber nicht, trotzdem immer weiter in Richtung neuer Schulden zu schielen. Dafür haben Sie auch eine Möglichkeit in der Verfassung gefunden, nämlich die Notlage. Das wurde in den letzten Jahren außerordentlich intensiv genutzt. Zuerst gab es Sonderschulden für Corona, um dafür zu sorgen, die Folgen der Coronapandemie abzufedern. Allerdings wurden diese Mittel nicht nur für Maßnahmen mit eindeutigem Coronabezug genutzt, sondern unter anderem auch in die Sanierung von Parks gesteckt, in die Ausstattung der Polizei – Dinge, die man durchaus nachvollziehen kann, die aber keinen Coronabezug haben und natürlich über den normalen Haushalt abgedeckt werden müssten. Aber es wurden eben auch Maßnahmen wie das fetzige Trallala auf der Martinistraße umgesetzt. (Abgeordnete Dr. Henrike Müller [Bündnis 90/Die Grünen]: Ach, nicht immer noch!) Das war eine Frechheit, so damit umzugehen und diese Möglichkeit zu nutzen, um alles Mögliche zu finanzieren, was man sich immer schon mal gewünscht hat, und es war ein Schlag ins Gesicht der Steuerzahlerrinnen und Steuerzahler. Deswegen haben wir als FDP-Fraktion diese Maßnahmen in der Vergangenheit auch nicht mitgetragen. (Beifall FDP – Vizepräsidentin Christine Schnittker übernimmt den Vorsitz.) Nach den Corona-Sonderschulden kamen dann die Sonderschulden für die Folgen des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine und die damit einhergehende Abfederung der Energiepreisexplosion, wobei auch bei diesem Schuldentopf wieder das ein oder andere mitfinanziert wurde, was man sich immer schon gewünscht hat. Nun haben Sie festgestellt bei den Beratungen über den Haushalt, dass Sie trotz der Tatsache – und das habe ich in einer Rede vor wenigen Wochen hier einmal dargelegt und vorgerechnet –, dass Sie selbst nach Inflation heute als Regierung mehr als doppelt so viel Geld zur Verfügung haben wie eine Regierung in den Achtzigerjahren, Sie trotzdem immer noch viel mehr Geld ausgeben wollen, als Sie eigentlich haben. Dieses Mal haben Sie sich überlegt: Was können wir tun? Sie haben dann die Klimanotlage ausgerufen, um damit neue Schulden aufnehmen zu können und ganz viel Geld in Klimamaßnahmen und vor allem auch in die staatliche Subvention des Stahlwerks zu stecken. Wir alle kennen die Voraussetzungen, auch darüber haben wir nun lang und breit debattiert. Es muss sich bei der Notlage um ein plötzliches unvorhergesehenes Ereignis handeln, der Klassiker ist hier eine Naturkatastrophe oder eine Pandemie. Die Klimakrise ist aber kein solches Ereignis, denn sie tritt nicht plötzlich und unerwartet auf. Da ist auch das Verfassungsgericht sehr streng. Der Klimawandel ist ein dauerhaftes Problem und kein plötzlich auftretendes Naturereignis. Das sage nicht ich, sondern das sagt Professor Dr. Thiele, ein Professor für Staatstheorie und öffentliches Recht, und er hat recht, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall FDP – Zuruf Arno Gottschalk [SPD]) Die zweite Voraussetzung ist, dass diese Notlage plötzlich auftritt, und Herr Professor Dr. Thiele sagt auch dazu, man kann nicht zuerst überlegen, wofür man das Geld ausgeben will und danach darüber nachdenken, welche Notlage man zur Rechtfertigung bräuchte. Man kann eine Krise nicht einfach herbeireden und dann auch noch jedes Jahr aufs Neue, jedes Jahr plötzlich. Das ist ein Widerspruch in sich. Auch dort hat er recht, der Herr Professor Dr. Thiele. (Beifall FDP) Das heißt, die ganze Argumentation dieser Sonderschulden wäre sehr brüchig, und sie würde wahrscheinlich vor Gericht in sich zusammenfallen. Aber dafür muss auch jemand klagen, denn wenn niemand klagt, passiert auch nichts, und um zu klagen, braucht man 20 Prozent der Abgeordneten, was in der Opposition hier im Hause einzig die CDU stellt. (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Ja, hat auch was mit Prozenten zu tun.) Also haben Sie versucht, dass die CDU nicht klagt. Sie haben ihr Angebote gemacht, und Sie haben versucht, die CDU mit immer neuen Wahlgeschenken einzukaufen. Die CDU hat sich einkaufen lassen und hat neuen Schulden von knapp einer halben Milliarde Euro zugestimmt. Ich erinnere noch einmal daran: Das ist übrigens dieselbe CDU, die monatelang herumgelaufen ist und in jede Kamera erzählt hat, dass es mit ihr keine neuen Schulden geben würde und dass der Senat lieber mal anfangen solle zu sparen. Diese CDU hat gerade einem Paket von einer halben Milliarden Euro neuen Schulden zugestimmt. Es ist übrigens auch dieselbe CDU, die bereits im Sommer letzten Jahres dafür gesorgt hat, dass der Fraktionsvorsitzende Frank Imhoff und der haushaltspolitische Sprecher Jens Eckhoff auf einem Instagram-Post noch ganz lieb mit Rehaugen in die Kamera geguckt haben und versprochen haben Bovenschultes Schuldenpolitik stoppen. Offenbar gilt für die Bremer CDU heute wieder der Leitsatz der CDU: Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern? (Beifall FDP) Wir haben – und das sage ich auch ganz deutlich – damals vor fast genau einem Jahr im letzten Bürgerschaftswahlkampf als FDP genau das gesagt und davor gewarnt. Wir haben damals gesagt: Die CDU ist wie eine Avocado. Sie gibt sich außen schwarz, sie ist innen grün mit einem starken Hang zur Farblosigkeit. (Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: Dann ist sie reif!) Leider haben wir als FDP Recht behalten, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen. (Beifall FDP) Wir haben als FDP-Fraktion in diesem Hause – und das habe ich übrigens auch in meiner letzten Rede hier vor einigen Wochen sehr deutlich gemacht – gesagt, dass Bremen andere Stellschrauben hat, wo Bremen mit deutlich machbareren Mitteln auch einen großen Effekt erzielen kann, beispielsweise über die Pflanzung von Bäumen – das kann jeder im Protokoll nachlesen, das war unser Vorschlag damals – oder ein eigenes Photovoltaikförderprogramm, wie es Bremerhaven übrigens ohne die Grünen in der Regierung hat und Bremen mit den Grünen in der Regierung nicht hat. All diese Maßnahmen würden uns deutlich voranbringen. Sie kosten Geld, aber eben nicht Hunderte Millionen Euro, und sie müssen auch über den Haushalt ermöglicht werden. Einsparmöglichkeiten gibt es genug. Wir haben in den vergangenen Haushaltsberatungen immer wieder konkrete Änderungsanträge eingebracht und deutlich gemacht, wo man rund 100 Millionen Euro jedes Jahr einsparen könnte. Wir haben auch in den Debatten in den letzten Monaten hier immer wieder klargemacht, welche Ausgaben vielleicht ganz nett sind, die aber wirklich nicht dringend notwendig sind, wo man Einsparmöglichkeiten hat. Man muss nur gewillt sein, diese Einsparmöglichkeiten auch umzusetzen. (Beifall FDP) Dass die linken Parteien SPD, LINKE und Grüne und die CDU nun Hunderte Millionen Euro aufnehmen wollen an neuen Schulden, um damit ein privates Stahlwerk zu subventionieren, das übrigens bis heute weder jemals gesagt hat, dass es ohne diese Subventionen innerhalb von wenigen Tagen zumachen wird, noch, dass sie uns mit diesen Subventionen zumindest für einige Jahrzehnte eine Standortgarantie geben, das ist ein unverantwortlicher Umgang mit Geld, und den werden wir als FDP-Fraktion auch weiterhin nicht mitmachen. (Beifall FDP) Zumal sich – und da überschneiden sich die Debatten, Bündnis Deutschland hat ja auch eine Aktuelle Stunde zum Stahlwerk eingereicht, wir waren ein bisschen irritiert, weil es ja bei diesem Sondervermögen, wie Sie es nennen, also diesem neuen Sonderschuldentopf ja auch maßgeblich um das Stahlwerk geht – uns der Eindruck aufdrängt, dass das Stahlwerk in Bremen selbst gar nicht so richtig davon überzeugt ist, was Sie da eigentlich planen. Der ArcelorMittal-Chef von Europa, Geert Van Poelvoorde, hat doch gerade selber in einem Interview festgestellt, dass Wasserstoffstahl überhaupt nicht wettbewerbsfähig ist, weil sowohl die Produktion von Wasserstoff in Deutschland als auch der Import von Wasserstoff nach Deutschland viel zu teuer ist und auch auf absehbare Zeit nicht bedeutend günstiger werden wird. Es scheint die Woche zu sein, wo ich immer Zeitungsartikel zitiere mit ihrem Erscheinungsdatum und ihre Erscheinungsuhrzeit. Gestern Morgen um 6:44 Uhr erschien im „Spiegel“ ein Artikel zum Emissionshandel. Dem war zu entnehmen, dass der Preis pro Tonne CO von zwischenzeitlich 90 Euro auf mittlerweile 50 Euro abgestürzt ist. Der Grund ist schlecht, nämlich, dass die Produktion in Deutschland, die Industrieproduktion heruntergefahren werden musste, dadurch zu viele Zertifikate auf dem Markt sind und dadurch der Preis sinkt. Aber das Ergebnis ist eben dasselbe. Aktuell kostet eine Tonne CO gut über 50 Euro. Wasserstoffstahl – und das kann man auch diesem „Spiegel“-Artikel entnehmen – lohnt sich frühestens ab einem CO -Preis von mindestens 100 Euro pro Tonne und das natürlich auch konstant, damit man diese milliardenschweren Investitionen auch über viele Jahre und Jahrzehnte zuverlässig kalkulieren kann. Davon sind wir meilenweit entfernt, und das macht natürlich die Skepsis von ArcelorMittal im Hinblick auf Ihre Investitionen nachvollziehbar. Dass Sie trotzdem als SPD, als Grüne, als LINKE und als CDU daran festhalten und das Stahlwerk zu diesem Umstieg zwingen wollen, den sich Bremen erstens nicht leisten kann und den das Stahlwerk offensichtlich auch gar nicht möchte, weil es sich für das Stahlwerk perspektivisch nicht rechnet, das ist einfach nur absurd, und das zeigt die verheerende Wirtschafts- und Finanzpolitik des linken Senates und jetzt auch mit freudiger Unterstützung der CDU in diesem Hause. – Herzlichen Dank! (Beifall FDP) Als nächster Redner hat das Wort