Sahhanim Görgü-Philipp

Als nächste Rednerin hat das Wort die Abgeordnete Julia Tiedemann. Abgeordnete Julia Tiedemann (Bündnis Deutschland): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kollegen, liebe Zuschauer! Hinsichtlich der Sperrung der A27 durch Wasserschäden und ein marodes Wellstahlrohr haben sich massive Defizite in der Planung und der Vorbereitung von Umleitungen sowohl für Pendler als auch den Groß- und Schwertransport aufgezeigt. Diese Defizite müssen künftig ausgeräumt werden! Was diesen Antrag betrifft, so bietet er ein paar Ansatzpunkte, doch nicht allem können wir so folgen. Lassen Sie uns aber von vorne anfangen: Zunächst einmal wünscht sich die CDU hier, dass die Maßnahmen zur Reparatur der A27 bis Ende März umgesetzt sind. Das ist löblich, aber – –. (Abgeordneter Muhlis Kocaağa [DIE LINKE]: Schon erledigt!) Es ist löblich, dies zu fordern, zumal auch seitens diverser verantwortlicher Stellen dieses Ziel genannt wurde. Doch sollte es zu unerwarteten Verzögerungen kommen, sind die sicherlich nicht absehbar und planbar. Da nützt auch diese Forderung nichts und lässt sich daher nur als Wunsch deklarieren. Lassen Sie mich noch ein paar Worte zum aktuellen Stand sagen. Sowohl das Land Bremen als auch Niedersachsen haben ein massives Interesse an der schnellstmöglichen Freigabe der A27. Das Verkehrsaufkommen in den umliegenden Gemeinden ist massiv, und die dafür nicht ausgerichteten Straßen werden noch für viel Geld wieder saniert werden müssen. Auch durch die hohe Pendlerquote – allein nach Bremen pendeln täglich etwa zwei 42 Prozent der Arbeitnehmer – sowie insbesondere durch die Großund Schwertransporte, welche derzeit kaum Möglichkeit haben, durchzukommen, ist der Druck auf die Länder und den Bund enorm. Glücklicherweise scheint es nach aktuellen Meldungen ja auch recht gut voranzugehen, mit den Reparaturmaßnahmen, also scheint das Ziel „Ende März“ zumindest immer noch realistisch. Was die weitere Planung betrifft, so wurde uns in der Deputation für Mobilität, Bau und Stadtentwicklung mitgeteilt, dass die Planungen für die Sanierung der Rohre auf dem Abschnitt Bremen – Cuxhaven bereits laufen. Auch wenn in diesem speziellen Fall durch die Senke, in der das beschädigte Rohr liegt, besondere Umstände vorlagen, denn das Ansammeln des Wassers war nur durch die Senke möglich, kann es sinnvoll sein, die anderen Rohre zwischen Bremen und Cuxhaven außer der Reihe zu überprüfen, um gegebenenfalls handeln zu können. Sollte es noch einmal zu einer dauerhaften Sperrung der A27 kommen, müssen für diese Eventualität bereits adäquate Ausweichstrecken ausgemacht und, wenn nötig, auch für Schwertransporte ertüchtigt werden. (Beifall Bündnis Deutschland) Doch was dieser Antrag zu den Weserbrücken fordert, da haben Sie unsere Unterstützung nicht. Denn in der Novembersitzung der Deputation für Mobilität, Bau und Stadtentwicklung sowie im Haushalts- und Finanzausschuss wurde erst über weitere Planungsmittel für die Instandhaltungsarbeiten an kommunalen Großbrücken beraten und beschlossen. Für die in Ihrem Antrag benannten Bürgermeister-SmidtBrücke, Wilhelm-Kaisen-Brücke, Karl-Carstens-Brücke wurden zusätzliche Mittel bewilligt. Hier noch einmal Gelder zu bewilligen und das, im Gegensatz zu der Vorlage aus der Deputation, in der alles mit Zahlen aufgelistet war, jetzt blind zu fordern, das macht keinen Sinn. Lassen Sie das Amt doch erst mal mit den bewilligten Finanzmitteln arbeiten. Wenn es dann weiterer finanzieller Unterstützung bedarf, kann sich das entsprechende Amt sehr gerne noch einmal an die Deputation wenden und mit einem entsprechenden Plan noch mal vorbeischauen. Dann können wir uns damit befassen, ob noch mehr notwendig ist. Wie und in welcher Weise das Ressort diese Brücken instand setzt – das finde ich in Ihrem Antrag ein bisschen ungünstig formuliert –, das sollten wir den Fachleuten in den Ressorts überlassen und ihnen nicht vorschreiben, wie sie zu arbeiten haben. Nicht in dieser Art und Weise, weil die Fachleute am besten bewerten können, welche Brücke wann notwendig ist und in welchem Umfang. Beim Punkt Ausbau der Hafenhinterlandanbindung wiederum, kommen wir wieder zusammen. Auch wir von Bündnis Deutschland sehen den Nutzen und die Vorteile für Wirtschaft und Pendler, denn der Ausbau von Küstenautobahn und Schienennetz, auch im Hinblick auf Modernisierung, sehen wir als unabdingbare Investition in die Zukunft an. (Beifall Bündnis Deutschland) Meine Damen und Herren, die Unterspülung der A27 hat uns gezeigt, dass wir auf einen Ausfall einer solch wichtigen Strecke nicht vorbereitet sind. Daher werden wir in fast allen Punkten dem Antrag zustimmen, beantragen aber die separate, also die Einzelabstimmung des Beschlusspunktes 3. – Vielen Dank! (Beifall Bündnis Deutschland)