Thorsten Raschen

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Zuhörer! Als am 21. Februar durch den Verkehrsfunk ging, dass die Autobahn zwischen Hagen und Uthlede gesperrt wird, dachte jeder erst mal an einen Unfall. Auch war die Richtung – –. Ich bin von Bremerhaven aus nach Bremen gefahren, ich dachte auch, das wäre die andere Richtung. Dann kam die Absperrung in Hagen, alle fuhren raus, drehten um und fuhren wieder auf die Autobahn rauf. Erst abends durfte man – so ein Glück – dann erfahren, die ausgewiesene Umleitungsstrecke über Uthlede nach Hagen zu genießen. Die ist eine Zumutung, diese Strecke, die ist einfach für diese Verkehre nicht ausgestattet. Es ist ein Wunder, dass bis heute an der Strecke nicht mehr passiert ist, außer dass sich Lkw festgefahren haben – die Ränder sind komplett ausgefahren. Dasselbe spielt sich jetzt auch auf der Verbindung zwischen der Autobahn und der B6 ab, auch da sind die Ränder mittlerweile komplett ausgefahren. Das ist aber immer noch die bessere Route, weil die B6 weiter ausgebaut ist. Die Häfen müssen erreichbar bleiben. Das ist an der Stelle jetzt nicht passiert, und das ist die eigentliche Katastrophe, wo man sich das gar nicht vorstellen kann. Da verstehe ich auch nicht so ganz die SPD, weil das ja auch uns als Hafenpolitiker aufschrecken muss, weil das das Rückgrat ist. Selbst der BLG-Chef Dreeke hat sich ja beschwert. Wir reden hier von 8 100 Mitarbeitern in der Region, die wir dadurch gefährden. Deswegen brauchen wir unbedingt eine Befahrbarkeit der Autobahn. Ich habe mit unserem Amtsleiter für das Bürger- und Ordnungsamt gesprochen. In Bremerhaven sind die Schwertransporte im Wesentlichen rausgegangen, in Cuxhaven aber nicht. Die stecken da teilweise fest. Das ist eine Situation, die ist für die beiden Häfen Bremerhaven und Cuxhaven komplett unbefriedigend. In Bremerhaven ist der High- und Heavy-Bereich betroffen, weil die Ausweichrouten jedes Mal separat genehmigt werden müssen. Das ist für die Wirtschaft einfach eine Zumutung. Wir lesen gerade in den aktuellen Zahlen, dass die Hafenwirtschaft Verluste macht, europaweit, aber der Standort Bremerhaven hat die meisten Verluste. Eine solche Aktion trägt nicht dazu bei, den Hafen in Bremerhaven zu stabilisieren. Dabei kommt auch die A20 mit ins Spiel. Es gibt ja nicht nur die Umweltverbände, lieber Kollege Saxe, es gibt ja auch die IHKs. Alle IHKs entlang der Strecke (Abgeordneter Ralph Saxe [Bündnis 90/Die Grünen]: Das wundert mich nicht!) sind dafür. Es gibt auch einen Förderverein, ansässig in Bremerhaven, geleitet von der IHK für Bremen und Bremerhaven, der sich wirklich für die A20 einsetzt, weil die Wirtschaft einfach erkannt hat, dass die A20 für Bremerhaven auch als Ausweichroute extrem wichtig ist. Wir reden davon seit den Neunzigerjahren. Wir sind jetzt im Jahr 2024. Das ist für ein Industrieland wie Deutschland einfach inakzeptabel, solche langen Zeiten, um so was zu planen. Wir sind noch nicht mal im Baurecht angekommen, nach über 20 Jahren Planung sind wir nicht mal da angekommen. (Beifall CDU) Dazu tragen wir letztendlich alle ein Stück weit bei, da nehme ich auch meine Partei nicht aus, aber das muss besser werden. Dass wir besser werden können, hat ja die LNG-Versorgung gezeigt. Das ging auf einmal ganz schnell, auch der Rüstungspakt, nachdem wir gemerkt haben, wir haben wieder ein Problem. Da war man auf einmal ganz schnell in Gang. So muss es hier an den Stellen auch passieren, wir können nicht mehr Ewigkeiten warten, bis wir diese Strecke ausbauen. (Beifall CDU) Hier aus diesem Parlament bin ich das einzige Mitglied im Parlamentarischen Beirat und im Förderverein, ansonsten engagiert sich da keiner. Im Hafenentwicklungskonzept ist das zwar reingeschrieben worden, dass man die A20 will, aber das war so halb. Ansonsten habe ich jetzt in fünf Jahren Zugehörigkeit zur Bremischen Bürgerschaft nicht eine Initiative erlebt, in der wir das als Land Bremen für Bremerhaven eingefordert haben, weil der Hafen und die Verbindung für uns extrem wichtig sind und auch für uns wichtig ist, dass diese Strecke realisiert wird. Daher bitte ich da auch um Unterstützung. Das sind die Dinge, die wir aus Bremen anstoßen können. Sich nur zurückzulehnen mit „wir sind nicht zuständig“ – –. Ja, inhaltlich sind wir nicht zuständig, aber wir können sie einfordern und wir können Druck machen, weil wir diese Strecke dringend brauchen. Das zeigt jetzt gerade das Desaster. Ich freue mich auf heute Abend, wenn wir wieder zurückfahren dürfen. Das, was jetzt an Umleitungsstrecken da ist, ist dafür einfach ungeeignet. Daher bitte ich Sie noch mal, unserem Antrag zuzustimmen. Ja, die Mitarbeiter haben gute Arbeit geleistet, aber man muss sich ja auch die Frage stellen: Warum hat man das nicht erkannt, in welchem Zustand die Röhre ist? Dass das Ding so verrostet ist, ist ja nicht von eben auf jetzt passiert. Hätte man das eher erkannt, hätte man was anderes machen können. Wir reden von fünf weiteren Röhren, wir reden von Bremerhaven-Süd, da muss angefasst werden, und wir reden von der Moorbrücke im Bereich Leherheide. Alle diese Bereiche können auch irgendwann noch zusammenbrechen. Für die Moorbrücke war sogar mal eine Vollsperrung, da wäre der gesamte Verkehr durch Bremerhaven gelaufen – eine Katastrophe! Also: Wir müssen eine Ausweichstrecke haben, da ist die A20 eine Möglichkeit, aber auch der Zugverkehr muss verbessert werden. Deswegen, glaube ich, ist unser Antrag richtig, aus der Situation geboren, die wir da jetzt so erlebt haben. Ich bitte um Zustimmung zu unserem Antrag. – Vielen Dank! (Beifall CDU)