Christine Schnittker

Als Nächstes hat das Wort die Abgeordnete Dr. Henrike Müller. Abgeordnete Dr. Henrike Müller (Bündnis 90/Die Grünen): Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mir solche Metaphern jetzt nicht lange ausgedacht, aber vielen Dank, der Tennisball hatte es schon wirklich in sich. (Heiterkeit – Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Nee, eben nicht, der hat nichts in sich!) Nichts in sich, ja. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lieber Thore Schäck! Ich muss schon sagen, Sie und Ihre Fraktion haben eine sehr eigene Sicht auf die Welt und auf die aktuellen Herausforderungen. Obwohl Ihre Fraktion im Durchschnitt doch so jung ist, ist mein Eindruck, sind Sie wirklich tief in den Achtzigerjahren steckengeblieben, nicht nur in Ihren Berechnungen, sondern auch in Ihren Haltungen zu den aktuellen Herausforderungen. Da bin ich sehr froh, dass Regierung und CDU-Fraktion wirklich mehr Verantwortung für die aktuellen Situationen übernehmen. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE) Ich möchte sehr gerne den Vorwurf des Schuldenrauschs, den Ihre Fraktion für den Titel der Aktuellen Stunde genutzt hat, aufgreifen. Einer Regierung und einem grün geführten Finanzressort, das den Bremer Haushalt über viele Jahre erfolgreich konsolidiert und der Stadtgesellschaft dabei enorm viel abverlangt hat, Schuldenrausch vorzuwerfen, ohne dabei – wirklich weder in den letzten Wochen noch heute – einen einzigen substanziellen Vorschlag zu machen, wie wir die aktuellen Krisen bewältigen sollen, zeugt schon von außerordentlicher Chuzpe oder, um es anders auszudrücken, von erstaunlicher Verantwortungslosigkeit, liebe Kollegen der FDP. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE) Ich erinnere wirklich gerne noch mal daran, weil es unsere beiden Städte so enorm herausgefordert hat: Der Konsolidierungskurs war hart aber erfolgreich. 2020 musste Bremen keine neuen Kredite aufnehmen, und der Bund gewährt uns seither Sanierungshilfen in Höhe von 400 Millionen Euro pro Jahr. Man kann das natürlich kleinreden, und man kann es auch ausblenden, aber alles, was danach kam, waren herausfordernde Krisen, vor denen keine andere Regierung weltweit, vor Corona zum Beispiel, vorher stand. Dann sich hier hinzustellen und zu sagen, das hätte jetzt aber alles ohne Schulden gewuppt werden müssen, das ist doch naiv, lieber Thore Schäck! (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE) Ich will betonen, vom Schuldenrausch sind wir wirklich meilenweit entfernt. Wenn man die Haushaltspolitik des Senats korrekt beschreiben wollen würde, würde man hier von einer verantwortungsvollen Haushaltspolitik sprechen. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE) Seien die letzten Krisen nicht schon genug gewesen, haben wir es nun seit dem letzten November auch noch mit einem weisen, aber eben auch mit einem komplizierten Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu tun, das es besonders schwierig macht, nach Lösungen zu suchen, um wichtige Investitionszuschüsse, Fördergelder oder dergleichen bereitzustellen. Wir haben es mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom letzten November zu tun, das die rechtlichen Vorgaben der Schuldenbremse präzisiert und konkretisiert, aber eben auch verkompliziert hat. Das ist die Herausforderung, vor der das Finanzressort und der gesamte Senat standen. Für Bremen bedeutet das konkret, dass wir die im Rahmen der KlimaEnquetekommission im großen Konsens erarbeiteten Ergebnisse und die vom Senat beschlossene Klimaschutzstrategie nicht wie geplant über mehrjährige Kreditermächtigungen finanzieren können. Wir wissen aber – sowohl die Koalition als auch die CDU-Fraktion und der Senat – um die hohe Bedeutung, dass wir heute die Klimapolitik angehen müssen, die verhindert, dass nachfolgende Generationen wirklich unter dem Klimawandel enorm leiden werden müssen, und wir faseln nicht von ein bisschen Klimagedöns, und wir sind uns dieser Verantwortung sehr, sehr bewusst. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE) Eine Weiterentwicklung der Haushaltspolitik zur Ermöglichung der notwendigen Investitionen, die unser Bundesland fit für die Zukunft machen, ist daher ein eher schwieriges Unterfangen. Es ist aber dringend notwendig, und wir wenden uns diesem Unterfangen nicht im Rausch, auch nicht im Affekt zu, sondern stellen fest, dass der Wandel der Welt um uns herum, der nicht ganz vernachlässigbar ist, weitreichende Entscheidungen in der Haushaltspolitik von uns allen verlangt, eigentlich von uns allen. Alle haben wir jetzt nicht überzeugen können, aber Gott sei Dank die CDUFraktion, und gemeinsam werden wir in diesem Haus hier in einer großen Mehrheit dieser Verantwortung auch gerecht. Die gesamtgesellschaftlichen Rahmenbedingungen und Herausforderungen haben sich schnell, sehr schnell, für manche auch zu schnell und stark verändert. Wir haben das hier im Haus in den letzten Jahren immer wieder sehr ernsthaft diskutiert. Nicht nur den russischen Krieg gegen die Ukraine, nicht nur die daraus folgende schwere Energiekrise, nicht nur die voranschreitende Klimakrise führen zu einem sehr hartnäckigen Geflecht von Belastungen, die die wirtschaftliche Transformation unseres Industriestandortes und damit auch die Erreichung der Klimaziele erheblich erschweren. Am Beispiel des Umbaus des Stahlwerks wird das besonders deutlich. Es wird besonders deutlich, wo unsere Herausforderungen liegen. Die Transformation unserer Wirtschaft verlangt ein intensives Zusammenwirken von staatlicher und privater Seite. Es braucht große Investitionssummen von beiden Seiten und ein gut abgestimmtes und vor allem verlässliches Vorgehen. Wer will, dass sich Unternehmen im Land Bremen auf den Weg machen in die Transformation – –. Die müssen sich auf eine verlässliche Politik, auf verlässliche Rahmenbedingungen verlassen können, und wir geben diese Verlässlichkeit vor. Die nun gefundene Einigung von Senat und der CDU als größter Oppositionsfraktion ermöglicht hier den gemeinsamen, dringend notwendigen Weg nach vorn. Wir werden den Bereich der klimaneutralen Transformation der Wirtschaft in einem Sondervermögen adressieren. Wir werden jährlich das Geld bedarfsgerecht aufnehmen und damit unter anderem die klimaneutrale Transformation des Stahlwerks unterstützen. Das Hohe Haus hier muss die Notlage erklären, damit wir die Kredite aufnehmen dürfen. So sieht es – und das ist auch richtig und gut so – die Landesverfassung vor. Mit diesem Ansatz erfüllen wir die Prinzipien von Jährigkeit, Jährlichkeit und Fälligkeit, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich finde diese breit getragene Einigung auf dieses Finanzierungsmodell hoch bedeutsam, um unseren Wirtschaftsstandort aus den aktuellen Krisenzeiten in eine klimaneutrale und vor allem auch jobsichere Zukunft zu führen. Wir reden hierbei über die Umsetzung von den IPCEI-Vorhaben, die der Kollege schon erwähnt hat, von mehreren Wasserstoffprojekten und einer Kajenerneuerung im Kaiserhafen, die Voraussetzung für den Konverterbau in der Lloyd-Werft sind. Es geht um die Wirtschaft. Es geht also für die Wirtschaft um enorm viel. Koalition und CDU wollen es gemeinsam und verlässlich ermöglichen. Im Übrigen steht außer Frage, dass die Finanzierung der notwendigen Transformation nicht unsere einzige Herausforderung ist. Planungs- und Genehmigungsverfahren müssen viel schneller gehen, das wird mit Sicherheit auch wieder in einer anderen Debatte sehr intensiv diskutiert werden. Zusätzlich trägt der Arbeits- und Fachkräftemangel zu erheblichen Verzögerungen bei der Umsetzung wichtiger Transformationsprojekte bei. Ich begrüße daher ganz ausdrücklich, dass für den Klimacampus, Ausbildungs-, Weiterbildungscampus nach weiteren Finanzierungsansätzen gesucht werden soll. Ich hoffe auch da auf eine gelingende Zusammenarbeit im Sinne unseres Standortes, im Sinne unserer Auszubildenden. Denn ohne versierte Hände und Köpfe können wir mit der Transformation zukünftig nicht angemessen umgehen und kommen da auch nicht angemessen voran. Abschließend, weil es wirklich doch ein sehr bedeutender Vorgang ist, möchte ich mich sehr herzlich für meine Fraktion bedanken beim Finanzressort, bei dem gesamten Senat, bei dem Bürgermeister und bei der CDU, dass über eine doch überschaubare zeitliche Strecke versucht wurde, gemeinsam zueinanderzukommen, um dem Bundesland hier die Verlässlichkeit und allen das Vertrauen zu geben, dass wir gemeinsam in eine gute Zukunft gehen. Das ist von unschätzbarem Wert und nicht ganz selbstverständlich. – Vielen Dank dafür! (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE)