Kevin Lenkeit

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Ich habe da mal zwei ernst gemeinte Fragen an die erste Reihe der CDU: Frau Dr. Winter, gehe ich nach Ihrer Rede eben recht in der Annahme, dass Sie sich schon freiwillig für die Reserve gemeldet haben? Ist das korrekt? (Beifall SPD) Sehr geehrter Herr Imhoff, hätten Sie bei der Sanierung des Hauses nicht darauf achten können, dass Sie hier eine vernünftige Klimaanlage einbauen? (Heiterkeit – Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Was habe ich mit der Klimaanlage zu tun? Ich bin übrigens nicht mehr der Präsident.) Sie waren es aber bei der Sanierung. Ich habe ja den Verdacht, dass das Thema „Reserven bei der Bundeswehr bilden“ nur so eine Art trojanisches Pferd sein soll. Die Kollegin Dr. Winter hat es ja eben schon angekündigt, dass wir hier gleich in eine etwas breitere sicherheitspolitische Debatte einsteigen. Ich freue mich darauf, und weil wir ja viel Zeit in dieser Debatte haben, fangen wir auch mal ganz locker mit dem Antrag an, anders als Frau Dr. Winter. Bei der Prosa zu Ihrem Antrag habe ich den Kollegen Dr. vom Bruch vermisst. Der hat es immer noch ein bisschen besser geschafft, das Thema Bundeswehr mit so ein bisschen persönlichem Pathos zu belegen. Da war man im ersten Moment immer angespitzt, seinen Vorhaben, seinen Anträgen zuzustimmen. Das hatte ich bei Ihrem Antrag zu keiner Sekunde. (Abgeordneter Jens Eckhoff [CDU]: Habt Ihr aber auch nie gemacht! – Abgeordnete Dr. Henrike Müller [Bündnis 90/Die Grünen]: Mann! Mann! Mann!) Teilweise! In einem Punkt haben Sie in Ihrem Antrag übrigens recht: Wir als Bundesland Bremen haben keine direkte – im Übrigen auch keine indirekte – Zuständigkeit für die Bundeswehr. Ja, Sie haben als CDU-Fraktion das Recht, zu jedem Thema einen Antrag einzubringen, und die Bürgerinnen und Bürger in Bremen und Bremerhaven haben das Recht, dass wir dieses Thema hier diskutieren und uns damit auseinandersetzen. Wir als Koalition haben jedoch auch das Recht, Ihren Antrag abzulehnen, und das werden wir hier heute tun, denn der Antrag ist weder Fisch noch Fleisch. Darum geht es Ihnen ja auch gar nicht. Sie schreiben es ja auch ganz offen in Ihrem Antrag: Wir haben als Parlament das Recht auf Meinungs- und Willensartikulation – hochtrabende Meinungsartikulation bieten Sie ja an. Ein Beispiel: „Wir sind der Überzeugung, dass Freiheit immer ihren Preis hat, und wir sollten bereit sein, diesen auch zu zahlen.“ Beim Phrasenbingo gewinnen Sie damit, beim Argumentationswettbewerb reicht es dann doch nur für eine Teilnehmerurkunde. Als ich Ihren Antrag zum ersten Mal gelesen haben, ploppte auf meiner Schulter immer eine Miniaturversion der Präsidentin der Bremischen Bürgerschaft mit Glocke auf. Sie sprach immer: „Zur Sache, zur Sache!“. Sie haben eine umfangreiche Begründung aufgeschrieben und diese stellt sich als buntes Potpourri dar. Es geht um die außen- und sicherheitspolitische Lage, um Kriegstüchtigkeit, um eine App zur Kontaktpflege von Reservisten – cool –, um eine qualifikationsgerechte Beförderungspraxis, um eine angebliche theoretische Rechtsgrundlage der Freistellung, die Aufwuchsfähigkeit der NATO und so weiter und so weiter. Ich frage mich bei jedem Punkt: Was sollen wir hier beschließen? Was soll Bremen bewirken? (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Leseverständnis!) Sie bleiben beim Thema Reserve so im Allgemeinen, dass man den Verdacht nicht loswird, dass Sie eigentlich gar nicht so genau wissen, was Sie da alles fordern. Ich sage Ihnen jetzt, das wäre ja auch okay, denn dieses Thema ist ein Thema für den Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages. Dann fordern Sie, dass wir das Sondervermögen begrüßen sollen und dass wir das Zwei-Prozent-Ziel richtig und wichtig finden sollen. Da frage ich mich dann doch wirklich: Ist das die erste oder die zweite oder die dritte Neufassung oder hinkt Ihr Antrag der Realität wirklich so sehr hinterher? Was wollen Sie eigentlich wirklich? Ich verstehe ja, dass bundespolitische Themen einen Reiz haben. Aber das Sondervermögen am 14. März 2024 loben, (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Sie haben ja nicht zugestimmt.) mehr als zwei Jahre nach der Zeitenwende des Bundeskanzlers? Was ist in den zwei Jahren alles passiert? Frau Dr. Winter hat eben angefangen, es alles aufzuzählen: F35-Kampfflugzeuge, CH-47- Transportflugzeuge, neue Euro-Fighter, P8-Seefernaufklärer, U212 CDUnterseeboote, K130-Corvetten, Arrow 3-Raketenabwehrsystem aus Israel und vieles mehr. Die Ampel bewegt mit diesem Sondervermögen mehr als alle CDU-Verteidigungsminister der letzten 16 Jahre, Kolleginnen und Kollegen. (Beifall SPD) Und doch ist es wichtig, dass über die Bundeswehr gesprochen wird, denn viel zu lange wurde die Bundeswehr von christdemokratischen Verteidigungsminster:innen kaputtgespart. Die Ampel im Bund repariert mühsam, was in mehr als einer Dekade Versagen, Zaudern und Hadern durch die CDU entstanden ist. (Zuruf Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]) Ich bin der festen Überzeugung, dass das Sondervermögen der Bundeswehr das größte Attraktivierungsprogramm für die Bundeswehr seit ihrem Bestehen ist: 100 Milliarden Euro für mehr und bessere Ausstattung. Machen wir uns nichts vor, die Bundeswehr steht als Arbeitgeber im Wettbewerb um junge Menschen und braucht diese Finanzspritze. Machen wir uns auch nichts dahingehend vor: Das Sondervermögen wirkt nicht nur in die Zukunft, es wirkt auch in die Vergangenheit, denn es beseitigt in Teilen die chronische Unterfinanzierung unserer Streitkräfte unter jahrelanger CDU-Führung. (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Die Röwekamp-Delle fehlt noch.) Machen Sie sich nicht selbst lächerlich! SPD, Grüne und FDP liefern das ab, was Christdemokraten jetzt lauthals einfordern, und ja, da kann man von 16 verschenkten Jahren sprechen: Abschaffung der Wehrpflicht ohne eine wirkliche Alternative, die Fokussierung auf Kitas in den Kasernen, und ja, Soldatinnen und Soldaten können jetzt in Uniform kostenlos Bahn fahren. Dem von Ihnen – beinah schon ein Fetisch – oft benutzten Begriff der Kriegstüchtigkeit hat dies alles aber keinen Dienst erwiesen. Wir stellen fest, der CDU geht es nicht um den Zustand der Reserven bei der Bundeswehr oder der Situation dort. Wenn es Ihnen um die Sache gegangen wäre, dann wären Sie im Vorfeld zu uns gekommen, das sind Sie aber nicht, weil es Ihnen nicht um eine Mehrheit für diesen Antrag geht. Sie wollen sich hier als Opposition stilisieren – Sie gegenüber der bösen Koalition, die wieder mal keine Mehrheit für ihren angeblich guten Antrag hergibt. Mir kommen gleich die Tränen. Sie wussten und Sie wissen, dass Ihr Antrag keine koalitionäre Zustimmung bekommt, und deswegen wären Sie, wenn es Ihnen um die Sache gegangen wäre, in der Pflicht gewesen, auszuloten, ob man einzelne Punkte, wie zum Beispiel das Fahnenband, hätte rausnehmen können. Aber das haben Sie nicht, weil es Ihnen nicht um die Sache geht. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, das soll es für den ersten Durchlauf gewesen sein. Ich bin sehr gespannt, was jetzt noch folgt. (Abgeordnete Susanne Grobien [CDU]: Da sind wir ja gespannt!) Ich bin vorbereitet. – Vielen Dank! (Beifall SPD)