Jens Eckhoff

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Man macht sich ja wirklich Sorgen um die FDP. Lieber Herr Schäck, ich habe ja beim letzten Mal ihre Nullen-Rede offensichtlich verpasst. Ich meine, mit Nullen kennen Sie sich ja aus in der FDP. (Abgeordnete Dr. Henrike Müller [Bündnis 90/Die Grünen]: Ja!) Aber dass Sie sich jetzt hier hinstellen und im Endeffekt sagen: „Wir wollen, dass die Stahlwerke hier nicht weitermachen, und wir haben auch gleich eine Alternative; wir wollen nämlich dann dort ein paar Bäume pflanzen und eine PV-Anlage auf dem Stahlwerk“ – das, muss ich sagen, schlägt wirklich dem Fass den Boden aus, mehr als alles, was ich bis jetzt von Ihnen gehört habe. (Beifall CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Eigentlich sollten Sie ja so klug sein, zu wissen – weil die FDP möchte ja immer Wirtschaftspartei sein –, dass es in Deutschland zwei wichtige Faktoren unserer wirtschaftlichen Stärke gibt. Das eine ist der industrielle Kern, und das Zweite ist der Mittelstand. Der industrielle Kern ist im Endeffekt die Herzkammer, und der Mittelstand ist das Rückgrat der deutschen Wirtschaft. Deshalb müssen wir alles daransetzen, und das hatte ich auch vor drei Monaten hier in der Haushaltsdebatte schon angekündigt, dass wir die industriellen Kerne hier in Bremen erhalten. Wir haben dort in den letzten Jahrzehnten schon zu viele von verloren. Aber die Stahlwerke mit einer Tradition, die zurückgeht bis aufs Jahr 1908, meine sehr verehrten Damen und Herren, die wollen wir hier am Standort weiter haben, und dazu haben wir uns als CDU klar bekannt. (Beifall CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Ich habe das noch mal nachgeguckt. Vielleicht sollten Sie sich auch noch mal mit der FDP-Rolle bei den Stahlwerken beschäftigen. Es war Ihr Wirtschaftssenator, der zum Beispiel maßgeblich mit dafür gesorgt hat, dass die Verzinkungsanlage eröffnet wurde im Jahr 1993, der übrigens auch dafür gesorgt hat, dass Kloeckner, die die Investitionen nicht mehr leisten konnten, nicht mehr Eigentümer waren, sondern das dann an Sidmar übergegangen ist, und aus Sidmar in einem Konglomerat ist dann irgendwann Arcelor entstanden. Das war im Jahr 1994. Das war damals noch FDP-Wirtschaftspolitik, die sich zum Standort bekannte. Sie sollten sich was schämen, wie Sie diese Tradition fortsetzen, lieber Herr Schäck! (Beifall CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Ehrlich gesagt, ich hatte ja ein bisschen die Hoffnung, Sie wollten diese Aktuelle Stunde auch nutzen, um sich bei der CDU zu bedanken, (Heiterkeit CDU – Präsidentin Antje Grotheer übernimmt wieder den Vorsitz.) zum Beispiel dafür, dass es ja noch weitere Absprachen gab im Rahmen des Paketes. Ich dachte, Sie wollten sich dafür bedanken, dass in dieser Legislaturperiode nicht mehr die Gewerbesteuer erhöht wird, meine sehr verehrten Damen und Herren; ein klares Bekenntnis für den Standort Bremen. (Beifall CDU) Ich dachte, Sie wollten sich dafür bedanken, dass jetzt sichergestellt ist, dass bis zum Ende der Legislaturperiode 60 Hektar Gewerbegebiete entsprechend entwickelt werden und dann auf dem Markt zur Verfügung stehen. Habe ich von Ihnen auch nicht gehört, meine sehr verehrten Damen und Herren von der FDP. (Beifall CDU) Und ich dachte, Sie wollten sich auch dafür bedanken, dass die Oppositionsrechte gestärkt worden sind, indem wir nämlich aus den Fehlern des Bremen-Fonds gelernt haben und dass jetzt zukünftig bei den einzelnen Maßnahmen auch zwei Drittel den jeweiligen Maßnahmen zustimmen müssen. Das ist eine deutliche Stärkung der Opposition, und meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn Sie sich von der FDP anstrengen und nicht solche Irrwege in der Wirtschaftspolitik laufen, vielleicht werden Sie auch mal stärker, dann könnte Ihnen das helfen. Ich glaube allerdings, mit dem Weg, den Sie jetzt eingeschlagen haben, werden Sie in der nächsten Legislaturperiode in diesem Parlament gar nicht mehr vertreten sein. (Beifall CDU, Bündnis 90/Die Grünen) Jetzt noch mal zum Ausgangspunkt: Warum musste man sich überhaupt so viele Gedanken machen? Es war, glaube ich, der Bundesfinanzminister, der einen Haushalt politisch zu verantworten hat, der dann in Karlsruhe beklagt wurde (Abgeordnete Dr. Henrike Müller [Bündnis 90/Die Grünen]: Korrekt!) und der ziemlich was auf die Schnauze bekommen hat. Welcher Partei gehört der noch mal an? Ich glaube, der FDP. Dass Sie uns also jetzt unverantwortliche Schuldenpolitik vorwerfen, wo Sie es im Bund viel schlimmer getrieben haben, lieber Herr Schäck, dazu muss man schon Chuzpe haben. Dass Sie dann dazu noch eine Aktuelle Stunde machen, um sozusagen a) die Schuldenpolitik zu kritisieren und b) gleichzeitig die Stahlwerke in den Ruin treiben zu wollen, meine sehr verehrten Damen und Herren, da haben Sie sich leider völlig verlaufen, und deshalb mache ich mir so große Sorgen um die FDP in dem Zustand. (Beifall CDU) Natürlich haben wir es uns nicht leicht gemacht, und ich will an die Koalition auch gleich sagen: Es gibt noch genug Themen, die noch nicht gelöst sind. Wir werden noch muntere Haushaltsdebatten haben. (Abgeordnete Dr. Henrike Müller [Bündnis 90/Die Grünen]: Ja! – Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Darauf freuen wir uns doch!) Das erste Paket sozusagen, worüber wir ja auch gesprochen haben, war deutlich größer. Man hat es gesehen in dem Papier, was wir auch nach außen kommuniziert haben: In vielen Punkten haben wir keine Einigkeit erzielt. Wenn Sie das mal jetzt alleine zusammenrechnen, dann stellen Sie fest: GeNo, 75 Millionen: ungelöst. BSAG, kommt drauf an, wie man es betrachtet, aber irgendwie auch was mit 50 Millionen: ungelöst. Weitere Punkte – –, Minderausgabe eingestellt in den Eckwerten in einer Größenordnung von 140 Millionen: ungelöst. Da sind wir schon mal bei 300 Millionen, und ich will ganz deutlich sagen, was wir dort vom Senat erwarten. Dort erwarten wir vom Senat, dass Sie Ihre Hausaufgaben machen und dieses im Rahmen der Haushaltspolitik auch lösen, meine sehr verehrten Damen und Herren, (Beifall CDU, Bündnis Deutschland) weil das sind in aller Regel konsumtive Ausgaben, die dahinterstecken, und es ist ein Unterschied, ob man eine einmalige Ausnahme macht für Investitionen, oder ob man die konsumtiven Ausgaben damit bezahlt. Da sind wir sehr gespannt auf die Vorschläge, die der Senat uns dort in den nächsten Wochen machen wird. (Beifall CDU) Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben es uns auch bei diesem Punkt schwergemacht, weil natürlich die Rahmenbedingungen – das muss man auch so offen sagen – sehr hart sind. Das Bundesverfassungsgericht hat dort Eckpfeiler eingeschlagen, wo man sich schon sehr viel Gehirnschmalz aufwenden muss, um entsprechende Lösungen zu finden. Da sind wir auch noch am Beginn des Weges. Herr Rupp hat es ja ausgeführt: Wir brauchen drei Lesungen, ja. Das werden wir auch entsprechend begleiten, und wir sind willens, auch in diesem Punkt – das haben wir ja deutlich dokumentiert –, das auch gemeinsam zu gehen, und dann brauchen wir natürlich auch Begründungen für die einzelnen Maßnahmen, und da gibt es enge Rahmenbedingungen, die das Bundesverfassungsgericht gesetzt hat. Wir werden darauf pochen, dass dieses auch entsprechend so gelöst wird, wie wir es als CDU gerne wollen. Deshalb haben wir uns nicht nur bei den Einzelmaßnahmen, sondern auch bei der Gesamtmaßnahme für die Änderung der Landesverfassung zum Beispiel und dann für die entsprechenden Beschlüsse gesagt: Dort müssen Beschlüsse mit einer Zweidrittelmehrheit getroffen werden, und da müssen wir sicherlich an der einen oder anderen Stelle noch entsprechend Gehirnschmalz verwenden. Ich komme für heute zum Schluss. Es ist verantwortlich, für die Maßnahmen, die wir in diesem 450-Millionen-Paket benannt haben – das sind die Stahlwerke, und das ist Wasserstoff, und das hat was mit Bremerhaven zu tun, da geht es auch um Konverterbau, Konverter für Offshore-Wind, und dort wird günstiger Strom produziert, der dann entsprechend für die Wasserstoffproduktion auch genutzt werden kann – –, es gibt also einen thematischen Zusammenhang für diese 450 Millionen. Wir sehen das als einen wichtigen Schritt, hier die Transformation der Wirtschaft zu schaffen. Da wird sicherlich in der nächsten Aktuellen Stunde Martin Michalik noch das eine oder andere zu sagen. Wir haben uns dazu bekannt im Rahmen der Klima-Enquetekommission. Wir haben gesagt, für diese Maßnahmen müssen auch entsprechend Mittel zur Verfügung gestellt werden. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das vielleicht zum Abschluss: Herr Schäck, natürlich pokern Industriekonzerne wie Arcelor, und wahrscheinlich schreibt er gerade eine SMS an den CEO von Arcelor und fragt, wie seine aktuelle Gefühlslage ist. Die gucken sich die Rahmenbedingungen doch an Standorten an, und dann treffen sie Investitionsentscheidungen. Das kann man jetzt gut, falsch, wie auch immer finden, aber es ist so. Die Standorte, an denen es keine Rechtssicherheit gibt, meine sehr verehrten Damen und Herren, die kommen in dem Konzernranking gleich ganz nach unten. Übrigens, eine der wertvollsten Produktionsstätten von Arcelor war über viele Jahre in Südafrika. Als sich die Strompreise dort in die falsche Richtung entwickelt haben, haben die das einfach dichtgemacht. Was Ähnliches läuft gerade in Italien. Die Frage ist also: Können wir die Fördermittel, die die EU zur Verfügung stellt, die der Bund zur Verfügung stellt, entsprechend ergänzen mit dem notwendigen Landesanteil? Genau das war die Frage. Diese Rechtssicherheit wird am Ende unseres Prozesses, das heißt, zusammen mit den Haushaltsberatungen zugegen sein. Wie sich der Konzern dann entscheidet, das hat der Konzern zu verantworten. Wir können nur sagen: Unser Standort bietet diese Rechtssicherheit. Wir wollen in der großen parlamentarischen Mehrheit die Stahlproduktion nicht nur in den nächsten drei, fünf oder sieben Jahren haben, sondern wir wollen sie in den nächsten zwei Generationen haben, und dazu muss umgestellt werden. Das ist völlig unstrittig. Man kann sich über das Tempo einigen, und Herr Schäck, wenn Sie dort eine sinnvolle Rolle spielen wollen – es ist noch nicht zu spät, es ist eine Minute vor zwölf –, dann sprechen Sie mit Ihrem Parteivorsitzenden und sorgen Sie dafür, dass dieses lästige Thema Industriebrückenpreis in der Bundesregierung endlich gelöst wird und dass man dort nicht eine weitere Unsicherheit für den Industriestandort Deutschland hat, sondern dass man dort endlich zu einer gemeinsamen Linie kommt. Da könnten Sie noch einen Beitrag leisten. Ansonsten haben Sie es ehrlich gesagt mit Ihren letzten beiden Aktuellen Stunden hier ziemlich vor die Wand gefahren. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE)