Kevin Lenkeit

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Es ist ja schon lustig: Während der Debatte muss ich mir jetzt vom bezahlten Claqueur von Frau Dr. Winter bei „X“ vorwerfen lassen, dass ich ein chronischer Pazifist war. Ich weiß nicht, wo das herkommt, das müssen sie damals bei der Bundeswehr übersehen haben, als ich da den Dienst abgeleistet habe. Aber gut, (Zuruf Abgeordnete Dr. Henrike Müller [Bündnis 90/Die Grünen]) das ist anscheinend das Niveau, auf dem wir uns hier gerade bewegen. Sie sehen ja, wie viel Aufmerksamkeit das doch nach sich zieht, daher: naja, gut. Ich finde es sehr schwierig, dass sich hier jetzt viele Leute hinstellen und so ein bisschen mit dem Fachwissen von Wile E. Coyote erklären können, warum die Lieferung von Marschflugkörpern an die Ukraine richtig und wichtig ist. Ich glaube, Frau Dr. Winter, das Problem ist, dass Sie genauso wenig Ahnung von dem Thema haben wie ich. Wir wissen nicht, ob die Einsatzplanung für Taurus in Deutschland stattfinden muss. Wir wissen nicht, ob die Zielprogrammierung des Systems Taurus komplett abgegeben werden kann. Wir wissen nicht, ob das System Taurus nach dem Start vollständig autonom agiert, oder ob es eines externen Inputs bedarf. Wir wissen nicht, wie und ob die Integration des Systems in die vorhandenen russischen Flugzeugmuster in der Ukraine möglich wären, und wir wissen nicht, ob das System Taurus Komponenten eines Drittstaats verbaut hat, welches den Export limitiert. Wenn Sie mir, wenn Sie uns jetzt sagen, doch, das wissen Sie, weil das hat Ihnen jemand erzählt, dann gebe ich Ihnen jetzt mal einen juristischen Rat: Gehen Sie hier vorne zur Staatsanwaltschaft und erstatten Sie Anzeige, weil das nämlich Geheimnisverrat gewesen wäre. Eine Frage noch, die ich mir immer stelle, auch bei Ihnen jetzt Frau Dr. Winter: Warum spricht eigentlich niemand über die südkoreanischen oder spanischen Taurus-Raketen? Vielleicht weil deren Exporte den gleichen Restriktionen unterliegen würde wie die deutschen? Warum spricht niemand über die amerikanischen Tomahawk-Raketen? Bundeskanzler Scholz' Kurs war in der Vergangenheit eindeutig. Wir bewegen uns im Gleichschritt mit unserem mächtigsten Verbündeten, den USA, und wir sind damit in den vergangenen Jahren sehr gut gefahren, insbesondere was die öffentliche Zustimmung zu unseren umfangreichen Materiallieferungen an die Ukraine angeht. Schauen wir in andere europäische Länder, so stellen wir fest: Ankündigungsweltmeister in Bezug auf Waffenlieferung sind viele, Waffenlieferungseuropameister sind nur wir. Die ausufernde Debatte um Taurus erweist Putin einen Bärendienst. Die Position Deutschlands ist klar, die materiellen und monetären Unterstützungen für die Ukraine sind beispiellos in Europa. Deutschland wird seiner Führungsrolle gerecht und die Ampelkoalition führt kraftvoll und geradlinig. Kolleginnen und Kollegen, Kritiker werfen Bundeskanzler Scholz vor, er würde aus der Taurusdebatte eine Art Angstdebatte machen und diese für den Wahlkampf instrumentalisieren. Ich finde ja, insbesondere die Debattenteilnehmenden aus der CDU sollten einen Teil ihrer Zeit darauf verwenden, den Arm zu beugen, Daumen und Zeigefinger zusammenzuführen und sich ins eigene Geruchsorgan zu kneifen. Es war Ihr Bundes- und Fraktionsvorsitzender Friedrich Merz, der noch im Frühjahr 2022 öffentlich vor einer finanziellen Atombombe warnte, sollte man Russland aus dem Swift-Zahlungssystem ausschließen. Zum Thema Solidarität mit der Ukraine war es ebenfalls Ihr Bundes- und Fraktionsvorsitzender Friedrich Merz, der in Bezug auf ukrainische Kriegsgeflüchtete von Sozialtourismus gesprochen hat. Erst vor wenigen Tagen kam Alexander Dobrindt auf die glorreiche Idee, dass es ja toll wäre vorzuschlagen, ukrainische Geflüchtete in die sichere Westukraine zurückzuschicken. Ich erspare Ihnen jetzt alle Ausführungen Ihres stellvertretenden Parteivorsitzenden und Ministerpräsidenten von Sachsen zu Nord Stream 2. Ich erspare Ihnen auch die deutliche Absage zur Lieferung von Marschflugkörpern an die Ukraine vom bayrischen Ministerpräsidenten. Niemand weiß, mit welcher Meinung Markus Söder heute Morgen aufgewacht ist, daraus kann ich Ihnen jetzt wirklich keinen Strick drehen. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Kolleginnen und Kollegen, ich will sagen: Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht noch abends das Licht anschalten, wenn er auf die Toilette geht. So verhalten Sie sich aber beim Thema Taurus. Ich hoffe, wir können die Debatte jetzt und hier damit beenden. – Haben Sie vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen)