Antje Grotheer

Selbstverständlich. Abgeordneter Volker Stahmann: Kriege ich eigentlich auch die Zeit der anderen von der Koalition? (Heiterkeit) Jetzt hat die ganze Debatte noch mal ein bisschen Fahrt aufgenommen, weil nämlich in diesem Onlinemedium „Nius“ – ich weiß nicht, wer von Ihnen das kennt – das noch mal sehr verkürzt dargestellt worden ist und da wird dann auch gesagt: „Führendes Stahlunternehmen: Grüner Wasserstoff zu teuer.“ Das ist, glaube ich, so ein bisschen der Anlass auch dieser Aktuellen Stunde von Bündnis Deutschland. (Abgeordneter Jan Timke [Bündnis Deutschland]: Der „Weser-Kurier“ hat berichtet!) Das Redaktionsnetzwerk, also „Nius“, wer das nicht kennt: Laut „Wikipedia“ ist das ein rechtspopulistisches Redaktionsnetzwerk und der Chefredakteur ist Julian Reichelt, den kennen wir ja auch aus „Achtung, Reichelt!“. Insofern ist das nicht verwunderlich. Man wäre gut beraten gewesen, wenn man das ganze Interview – das hat auch nur fünf Seiten, dauert auch nicht ewig – mit Herrn von Herrn Van Poelvoorde gelesen hätte. (Abgeordneter Jan Timke [Bündnis Deutschland]: Haben wir!) Der Bürgermeister hat an vielen Stellen daraus schon zitiert, und ich will mal eben die Situation und die Einschätzung des Konzerns darstellen. Es ist nicht so, dass der Konzern sagt: „Wir verabschieden uns gänzlich von der Stahlproduktion in Europa.“ Das ist mitnichten so. Sondern es ist so, dass er sagt, es gibt Herausforderungen, die zu klären sind, im Wesentlichen zwei: Das ist die Frage Wasserstoff und das ist die Frage Strompreis. Er sagt aber auch, welche Belastungen der Konzern heute hat und er macht das nicht an Bremen fest, sondern an Gent. Gent ist das Stahlwerk des Konzerns in Belgien, was noch wesentlich größer ist als das Bremer. Die Bremer machen drei Millionen Tonnen, Gent macht ungefähr fünf Millionen Tonnen. Er beschreibt da auch noch mal die Situation und die CO -Zertifikate, die haben ja heute schon mal eine Rolle gespielt, nämlich bei der Frage des Preises. Jede Tonne Stahl erzeugt zwei Tonnen CO . Die Zertifikate kosten in der Regel zwischen 60 und 80 Euro. Jetzt hat Herr Schäck gesagt, die liegen zurzeit bei 50 Euro. Aber dann weiß man, was sozusagen ein Zertifikat kostet und wie die Belastung des Unternehmens ist und sie verkaufen trotzdem Stahl und sind weltmarktfähig, weil auch das eine europäische Geschichte ist. Das muss man einfach zur Kenntnis nehmen. Im Moment sind 75 Prozent der Zertifikate, die Gent braucht, noch frei. Das heißt, es ist von der EU gesagt worden: „Einen bestimmten Anteil kriegt ihr frei. Wenn ihr mehr braucht, weil ihr mehr Stahl produziert oder mehr CO ausstoßt, müsst ihr die dazukaufen“ und das sind die Preise für den Zukauf. Diese Preise, die 75 Prozent, die zurzeit frei sind, die reduzieren sich bis 2034– also 2030 sind 25 Prozent frei, der Rest muss zugekauft werden, und 2034 gibt es überhaupt keine freien Zertifikate mehr. Dann muss jedes CO -Zertifikat gekauft werden. Das macht für Gent zwischen heute und 2034 1,5 Milliarden Euro aus. Das ist eine Kostenbelastung. Vor dem Hintergrund diskutiert der Konzern natürlich schon: Was machen wir, wo investieren wir, wie gehen wir damit um? Jetzt mal zum Wasserstoff. Das Problem ist nicht der Wasserstoffpreis, wie er hier genannt worden ist, weil wir nämlich zum heutigen Datum den Wasserstoff in Bremen ja gar nicht einsetzen. Das Problem ist die Verfügbarkeit der Menge und wie entwickelt sich der Wasserstoff in Zukunft, also wie viel wird hergestellt, was kann importiert werden, wo kommt der Wasserstoff her? All das steht in dem Interview drin. Dazu ist entscheidend: Wie sind eigentlich die Strompreise? Wir haben sozusagen mehrere Anlagen in diesem Konzern und der Bürgermeister hat es ja eben gesagt: In der Frage an den Europachef: „Herr Van Poelvoorde, wie hoch sind die Strompreise in anderen europäischen Ländern?“ antwortet Van Poelvoorde: „Spanien ist etwas teurer als Belgien, Deutschland ist etwas billiger, doch Deutschland strebt bis 2030 80 Prozent erneuerbare Energien an. Dann wird es die mit Abstand billigste Energie in Europa. In Deutschland erhalten wir deshalb einen Zuschuss von 1,3 Milliarden. Die Regierung will, dass wir in Deutschland bleiben und ab 2030 guten Strom haben.“ Klingt das wie eine Absage an den deutschen Standort oder an die deutschen Standorte? (Abgeordneter Falko Bries [SPD]: Nein!) Das ist die Konzernebene. Jetzt will ich noch mal was sagen: Was passiert eigentlich hier in Bremen? Warten die jetzt alle, bis irgendeine Zusage aus London, Brüssel, Gent oder von irgendwo kommt? Nein, das tun sie nicht. Die Umsetzung wird nach wie vor vorangetrieben. Es gibt die Erdgaseinspeisung in den Hochofen vermischt mit grauem Wasserstoff, der heute schon verfügbar ist, und das passiert sofort und unmittelbar. Es gibt die Installation einer 10-MW-Elektrolyseleistung und Nutzung von grünem Wasserstoff zur Reduktion von Eisen und die schrittweise Hochskalierung. Die Einweihung ist für Ende 2024 geplant. Das heißt, wir machen einen eigenen Elektrolyseur. Es passiert eine Investition. Es wird auf diese Technologie gesetzt und Ende 2024 soll der funktionieren. Das ist die Aussage des Unternehmens, habe ich diese Woche extra noch mal nachgefragt, damit wir über bestimmte Sachen reden. Es gibt ein 34 Personen starkes Team, was sich nur um die Umsetzung der Transformation und der neuen Technologie kümmert. Davon sind fünf Personen abgestellt, das will ich auch noch mal sagen, nach Bilbao in Spanien, die sich mit der dortigen Technologie und Ingenieursleistung auseinandersetzen, damit die innerhalb des Konzerns nach Deutschland transformiert werden können. Wir haben die Baumaßnahmen in der Bereitstellung von Flächen und Vorbereitung der Umbauten im Stahlwerk. Das alles läuft zurzeit und wir haben ein Mitarbeiter im Stahlwerk jetzt neu, der sich nur darum kümmert: Welche Genehmigungsverfahren haben wir eigentlich? Da haben wir einen Teil, wo wir als Bremen – der Bremer Senat und die Verwaltung –auch aktiv weiter unterstützen können, nämlich in der Frage der Genehmigungsverfahren für ganz unterschiedliche Dinge: Teilgenehmigung, Umweltauswirkungen, Herrichtung des Bauwerkes, Kabeltrassen, Umweltabteilung. Alle möglichen Genehmigungsverfahren sind auf den Weg gebracht oder stehen jetzt an und natürlich können wir uns nicht hinstellen und sagen, wir warten jetzt auch ein Jahr, sondern es wäre von unserer Seite, von Bremer Seite ein guter Anteil, wenn wir jetzt sagen würden: Ja, das, was die planen, da, wo sie vorangehen, da, wo sie wirklich auch sagen, wir wollen das, da unterstützen wir sie durch schnellere Prozesse. Abgeordneter Eckhoff, ich habe Sie gerade gelobt. Entschuldigung, passiert nicht wieder oder selten. Aber an der Stelle macht das – –. (Abgeordneter Jens Eckhoff [CDU]: Ich guck es mir gern noch mal an!) Was mich an der Argumentation der FDP stört, sind jetzt nicht die zwei Beiträge von Herrn Schäck, die emotional-rhetorisch, aber wenig inhaltlich sind, das hält man ja aus, sondern eher das Argument, dass in der Frage, dass das Unternehmen das gar nicht investieren will, Sie einfach sagen: „Das ist so.“ Das wird als Fakt gesetzt, was durch nichts bewiesen ist und was ich gerade auch inhaltlich-sachlich widerlegt habe, auf der einen Seite. Auf der anderen Seite: Die Gefährdung, dass dieses Stahlwerk geschlossen wird mit den verringerten Steuereinnahmen, mit erhöhter Arbeitslosigkeit, das wird einfach weggewischt. Da wird gesagt, das wird schon nicht passieren. Das ist eine Haltung, die nur Hörensagen ist und überhaupt nichts mehr mit Fakten zu tun hat. Das finde ich gefährlich. Das ist wirtschaftsstandortsschädigend, weil nämlich die Sicherheit nach außen, wie steht dieses Parlament zu Wirtschaftsunternehmen – und das ist nicht begrenzt auf die Hütte – und die Sicherheit der Politik – –. Die Planungssicherheit für Unternehmen muss gewährleistet sein, auch das hat der Kollege Eckhoff gesagt, und das ist existenziell. Jetzt ist die FDP zu klein, Gott sei Dank, dass es Auswirkungen hat. Trotzdem ist das etwas, was der Wirtschaftspolitik an diesem Standort und damit dem Wohl dieses Landes schadet. – Herzlichen Dank! (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE)