bremische-buergerschaft.de ↗

Silke Stroth

13.03.2024 Sitzungen 21/10

Die Erforderlichkeit einer Überprüfung angesichts eines Gewerbeaufsichtsamtes, das nun wirklich eine Fülle von Aufgaben hat, die konkrete Sicherheit und den Gesundheitsschutz der Menschen betreffen, würde ich jetzt nicht so wahnsinnig hoch sehen. (Abgeordneter Jan Timke [Bündnis Deutschland]: Im Jugendschutz nicht?) Doch, den Jugendschutz – –. Ich habe gesagt, den Schutz von Gesundheit, Jugend, Bevölkerung würde ich schon hoch sehen, das ist gar keine Frage. Insofern stellt sich für uns die Frage aktuell gar nicht. Ansonsten hat die Gewerbeaufsicht standardisierte Vorgehen für Kontrollen, wobei ich noch mal darauf hinweisen möchte, dass Kontrollen über die Frage des Reisebedarfs nicht gesetzlich vorgeschrieben sind, und wir konzentrieren uns in der Gewerbeaufsicht auf unsere gesetzlich vorgeschriebenen Aufgaben.

Alle Reden von Silke Stroth Protokoll (PDF) ↗