Prof. Dr. Hauke Hilz

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete, sehr geehrte Gäste! Ja, Herr Saxe, was der Kollege Raschen eben gesagt hat, das stimmt. Im Hafenentwicklungskonzept ist die A20 als ganz wichtige Hafenhinterlandanbindung für die bremischen Überseehäfen in Bremerhaven drin. (Abgeordneter Ralph Saxe [Bündnis 90/Die Grünen]: Und Herr Wissing hat das gar nicht aufgenommen.) Wer hat es beschlossen in der letzten Legislaturperiode? Die Koalition. Wir haben dem übrigens auch zugestimmt, weil wir das eigentlich ganz gut fanden. Deswegen: Ich glaube, wir haben es sogar einstimmig beschlossen. (Abgeordneter Ralph Saxe [Bündnis 90/Die Grünen]: Aber Herr Wissing findet die gar nicht mehr gut.) Insofern wundert mich Ihre Kehrtwende, aber vielleicht sind Sie ja auch allein in Ihrer Fraktion. Das weiß ich nicht so genau. Die anderen Ihrer Fraktion kenne ich ja nicht. Was den Ausbau der A27 und das Verhältnis zur Fertigstellung der A281 angeht – wir schweifen jetzt ja ein bisschen ab von der Thematik, trotzdem will ich dazu noch mal eben zwei Worte sagen –: Natürlich ist die A280 eine ganz wichtige Entlastungsstrecke, aber ein tatsächlich großer Teil fährt bereits durch die Stadt über die B6, die Stephanibrücke. (Abgeordneter Ralph Saxe [Bündnis 90/Die Grünen]: Wenn da Stau ist, ja.) Dort kommt es ständig zum Stau, zum Verkehrskollaps, und gerade dafür ist die A281 eine extrem wichtige Entlastungsstrecke. Was die A281 aber nicht entlasten kann, sind die Verkehre, die derzeit von Hamburg nach Bremerhaven fließen, die von Hannover nach Bremerhaven fließen und alles, was dann hinter Hannover – der Osten, Südosten der Republik – ist. Alles, was von da kommt, kann nicht über die A280 fahren. Insofern ist die Entlastung der A281 wesentlich höher hier im Bereich der Stadt als für die Strecke, die jetzt dreispurig ausgebaut wird. (Beifall FDP) Deswegen ist es die richtige Maßnahme an der Stelle, die A27 auch dreispurig auszubauen. Es hat noch einen positiven Effekt gehabt: Bei allem Schrecken und bei allem, was wir durch die Sperrung der A27 erlebt haben, gab es tatsächlich eins, das im Nachhinein positiv ist und das hoffentlich auch bleibt, und zwar die Genehmigung der Schwerlasttransporte. Die hat sich dadurch tatsächlich etwas geändert. Innerhalb von einem Tag werden jetzt die Anträge vom Bund an die Landesbehörden weitergeleitet. Da gab es eine massive Beschleunigung, weil sie auch notwendig war. Sonst wären die Schwerlasttransporte ja gar nicht in Bremerhaven oder auf der anderen Seite der Republik angekommen. Wir hoffen, dass sich das verstetigt, dass das bleibt, dass wir in der Republik insgesamt bei Genehmigungen von Schwerlasttransporten schneller werden. Denn die A27 ist ja nicht die einzige Stelle, auch das steht, Herr Stahmann hat das so schön gesagt, im Vortext der CDU geschrieben: Unter den CSU-Verkehrsministern ist einiges im Argen geblieben. Viele Brücken sind für Schwerlasttransporte gar nicht mehr befahrbar, sodass die Routen immer komplexer werden, die dann quer und in Schlangenlinien durch die Republik führen, bis sie dann endlich von ihrem Ausgangspunkt am Zielort ankommen. Darauf schneller reagieren zu können, wenn es Ausfälle gibt, dass man dann auch Schwerlasttransporte umleiten kann, ich glaube, das ist vielleicht das einzig Positive, das bei dieser Sperrung an der Stelle rausgekommen ist. (Beifall FDP – Abgeordneter Piet Leidreiter [Bündnis Deutschland]: Ein rasender Applaus!) Zwei Worte noch zur Schiene. Sie haben doch die Y-Trasse noch drin. Ich weiß eigentlich gar nicht, wie die in Ihren Antrag gekommen ist, darüber reden wir jetzt schon seit fünfzehn Jahren nicht mehr. (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Das steht aber in Klammern!) Ach, das steht in Klammern? Na, dann geht es ja noch. (Zuruf Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]) Ach, das ist eine Erläuterung, wie man zur Alpha-E-Variante gekommen ist? Jetzt habe ich es verstanden, vielen Dank, Herr Strohmann, für die Erläuterung. Wir sind ja dabei, auch das Schienennetz zu ertüchtigen und zu erweitern. Da muss man sagen, kommt auch noch eine schwierige Zeit auf uns zu, 2027 im Zuge der Komplettsanierung von Bahnstrecken, die aus unserer Sicht richtig ist, die Volker Wissing insbesondere jetzt angewiesen hat: Nicht nur eine Teilsanierung bei laufendem Betrieb, sondern eine Komplettsperrung, Vollsanierung, damit man wieder für zwei Jahrzehnte eine instandgehaltene Strecke hat. Da werden wir noch große Probleme haben, nicht nur im Personenverkehr, sondern auch insbesondere im Güterverkehr in der Erreichbarkeit unserer Häfen, wenn wir dort zu einer Komplettsanierung kommen. Gut ist, dass wir einen langen Vorlauf haben, um diese Problematik zu bearbeiten. Das wird uns aber in den nächsten drei Jahren, bis es soweit ist, beschäftigen. Das dürfen wir auch nicht aus den Augen verlieren. Wir müssen einfach dafür sorgen, dass die bremischen Häfen in Bremerhaven dauerhaft gut erreichbar sind, insbesondere für den Güter- und für den Schwerlasttransport. Deswegen werden wir dem Antrag zustimmen. – Herzlichen Dank! (Beifall FDP)