Özlem Ünsal

gerne – –. Erlauben Sie mir bitte an der Stelle, das ein bisschen in die Gesamtdiskussion einzubetten. Auslöser waren ja auch für die Vor-OrtDiskussion die Entwicklungen in Frankreich, Paris, so habe ich das zumindest Ihren Ausführungen – –, oder ich vermute, dass das der Auslöser dieses Fragenbereiches ist. Die rechtliche Lage in Deutschland ist jedoch nicht vergleichbar. Das betrifft natürlich auch unsere Städte, die Sie beispielsweise nennen. Man kann auch nicht eins zu eins den Vergleich herstellen. Im Sommer beispielsweise 2023 – das gehört vielleicht hier auch an dieser Stelle einmal als Information dazu – hat jüngst das Bundesverwaltungsgericht eine Parkgebührenordnung für SUVs der Stadt Freiburg gekippt. Die Begründung lautete unter anderem: Klimapolitische Lenkungszwecke und soziale Zwecke können zur Rechtfertigung der Gebührenhöhe nicht herangezogen werden. So weit einmal zum konkreten Urteil. Aber unabhängig davon – und ich glaube, da nähern wir uns der Thematik gemeinsam etwas an – brauchen Städte Rechtssicherheit, um Mobilitätsfragen vor Ort anzugehen. Wir nehmen das sehr ernst, auch mit den drei Fragen, die hier gerade von mir beantwortet sind, natürlich auch in den Städtevergleichen. Wir haben aber regional ganz unterschiedliche Voraussetzungen. Das betrifft das Parkraummanagement, das betrifft die Gebührenordnung oder Geschwindigkeitsbeschränkungen. Eine kluge und sozialverträgliche Verkehrswende, auch das haben wir bereits an anderer Stelle auch schon öffentlich kommuniziert, muss vor allem mit den Bürgerinnen und Bürgern gemeinsam erarbeitet werden und braucht aus meiner Sicht tragfähige pragmatische Lösungen. Da sind wir auf einem guten Weg. Für Bremen sehen wir ein differenziertes Vorgehen vor, um vielleicht Ihre Frage dann auch gleich abschließend zu beantworten, im Umgang mit Parkraum in der Innenstadt sowie in unseren Quartieren. Hierzu ordnen wir den Parkraum neu und setzen auf einen transparenten bremischen Weg, der natürlich auch diese Fragen mit aufgreift und bei dem wir das sowohl fachlich als auch fachpolitisch natürlich beraten. Hier haben wir ganz besonders die Rettungssicherheit im Blick. Das hat für uns weiterhin auch höchste Priorität. Nichtsdestotrotz sind wir natürlich daran, weil wir wissen, dass der Trend weltweit dahin geht: autoärmer in den Städten, auch diese Fragen mitzuberücksichtigen. Ich will abschließend noch mal den Satz aufwerfen oder das Beispiel Stadt Freiburg nehmen. Das hat uns einmal mehr gezeigt, dass vielleicht die Schwerpunktsetzung klimapolitisch, sozialpolitisch nicht ausreicht, um diese Fragen zu beantworten. Man muss eine ganzheitliche Betrachtungsweise drauflegen, und das tun wir, um genau diese Fragen mit in den Blick zu nehmen.