Elombo Bolayela

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Thema Sonntagsöffnung der Bibliotheken ist kein neues Thema hier in der Bremischen Bürgerschaft. Seit dem Jahre 2000 hat es deutschlandweit bereits eine sehr engagierte Debatte zum Für und Wider von Sonntagsöffnungen gegeben – das wissen wir ja. Seitdem kann man feststellen, dass es immer mehr Sonntagsöffnungen in den Innenstädten und in den unterschiedlichen Kultureinrichtungen gibt. Ich warne davor, dass einige den Sonntag als einen ganz normalen Arbeitstag sehen möchten. (Beifall SPD – Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Dann darf man aber auch nicht mehr ins Restaurant gehen!) Der Sonntag und die staatlich anerkannten Feiertage bleiben als Tag der Arbeitsruhe und der seelischen Erholung gesetzlich geschützt. So steht es in unserem Grundgesetz. Wer zum Beispiel am Sonntag eine DVD oder ein Buch ausleihen möchte, kann dies auch am Samstag machen. Unser leider verstorbener Präsident Christian Weber hat damals schon davor gewarnt, aus dem Sonntag einen verkappten Werktag zu machen. Eine fortschreitende Ladenöffnung führt letztendlich zu unnötiger Ökonomisierung aller Lebensbereiche. Heutzutage haben wir die etablierte Open-Library und viele andere digitale Möglichkeiten. Man kann also 24/7 und das ganze Jahr das digitale Angebot wahrnehmen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Slogan unserer SPD gilt damals wie heute: Sonntags gehören Mami und Papi mir. (Abgeordneter Claas Rohmeyer [CDU]: Was für ein kompletter Schwachsinn!) Für mich als Sozialdemokrat und engagierter Christ muss der Sonntag als Ruhe- und Familienzeit erhalten bleiben. Eine Einschränkung dieses freien Tages muss von einem höheren öffentlichen Interesse sein. Auch würde sich eine Öffnung am Sonntag negativ auf die Attraktivität der Berufe auswirken. Schon jetzt kann Samstag nicht das gesamte Leistungsspektrum angeboten werden. Kommt der Sonntag dann als weiterer Arbeitstag hinzu, stellt sich die Frage, welche Einschränkungen das für die restliche Woche nach sich ziehen würde. Mit viel Einsatz haben die Bibliotheken in den letzten Jahren ihre Arbeit optimiert und aufgebaut. Wir dürfen nicht zulassen, dass die Kolleginnen und Kollegen dort an den Rand ihrer Belastbarkeit kommen. Außerdem würde es insbesondere auf dem Rücken der Frauen ausgetragen werden, darunter viele junge Mütter, die am Wochenende auch noch eine Kinderbetreuung organisieren müssen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wie ich am Anfang erwähnte, ist das Thema Sonntagsöffnung nicht neu. Ich möchte aus den Wahlprüfsteinen des Bundestages 2013 zitieren: „Die SPD wird sich dafür einsetzen, eine entsprechende Anpassung im Arbeitsgesetz für die Möglichkeit der Sonntagsöffnung zu prüfen.“ Auch hier in Bremen gab es erst auf Initiative der rot-grünen Koalition Bewegung. Auf Beschluss der Bürgerschaft vom 26. Januar 2012 wurde im Herbst und in den Wintermonaten 2012 und 2013 ein Modellversuch durchgeführt. Einmal im Monat, immer sonntags von 14:00 bis 18:00 Uhr war unsere Stadtbibliothek geöffnet, und zwar hatte das Ergebnis gezeigt, dass vereinzelte Sonntagsöffnungen, die im Zusammenhang mit anderen kulturellen Veranstaltungen oder verkaufsoffenen Sonntagen standen, die in der Innenstadt stattgefunden haben, gut angenommen wurden. Aber die Etablierung einer neuen Kultur des Sonntags insbesondere für Familien analog zum Museum und Theater konnte auf diese Weise nicht erreicht werden. Man muss auch klar und deutlich sagen, unter den Beschäftigten der Stadtbibliothek gab und gibt es Kritik an solchen Plänen. Ebenso sind die Kolleginnen und Kollegen der Gewerkschaften und Personalvertretungen nicht begeistert. Meine sehr verehrten Damen und Herren, so einfach ist die Sonntagsöffnung in Deutschland, Gott sei Dank, nicht umsetzbar. Ohne die Änderung des Bundesarbeitsgesetzes ist so etwas nicht möglich, daher lehnen wir diesen Antrag der FDP ab. – Schönen Dank! (Beifall SPD)