Jens Eckhoff

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Das hatte einen Grund, warum ich mich nicht gleich gemeldet habe, obwohl wir ja die Große Anfrage gestellt haben. Ich wollte mal hören, was jetzt die Koalition für gute Argumente vorträgt für einen Wechsel. (Zuruf Abgeordneter Arno Gottschalk [SPD]) Ich muss ehrlich gesagt sagen, ich habe nicht einen einzigen Grund gehört. (Beifall CDU, Bündnis Deutschland, FDP) Ich will das gar nicht unsachlich oder emotional diskutieren, obwohl mir das an der einen oder anderen Stelle natürlich schwerfällt. (Abgeordneter Kevin Lenkeit [SPD]: Nichts läge Ihnen ferner!) Was ich nachvollziehen kann: Im Bereich Polizeivollzugsdienst sind mehr Personen. Das lässt sich ja auch den Fakten entsprechend entnehmen. Aber ist das automatisch ein Grund, die ganze Hochschule in einen anderen Bereich zu schieben? Ich glaube nicht, denn, ehrlich gesagt, Herr Lenkeit hat das ja gerade auch noch mal beschrieben, seit 45 Jahren macht die Hochschule relativ geräuschlos – deshalb ist das, glaube ich, bei uns, bei vielen auch gar nicht so präsent, dieses Thema – eine erfolgreiche Arbeit. Dann stellt sich ja die Frage: Ist das jetzt so ein Bremen-Gen, also: Wenn etwas erfolgreich läuft, muss man mal gucken, was man verändern kann, damit es in Zukunft vielleicht nicht mehr so erfolgreich ist, meine sehr verehrten Damen und Herren? Ich glaube ja, die Wahrheit ist eine ganz andere. Es waren die Koalitionsverhandlungen, (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Es sind immer die Koalitionsverhandlungen!) und der Kollege Mäurer im Rahmen des relativen SPD-Wahlerfolgs hat gesagt: „Jetzt ist meine Chance. Die Grünen sind so abgeschmolzen, dass sie sich nicht wehren können“, und da hat Big Uli gesagt: „Da greife ich zu.“ (Heiterkeit und Beifall CDU – Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Herr Eckhoff, das können Sie besser!) Dann werde ich – –. Nein, ich habe dafür großes politisches Verständnis! (Heiterkeit CDU, Bündnis Deutschland) Nicht, dass Sie mich jetzt falsch verstehen. Das war eine billige Gelegenheit, sich sozusagen politisch bedeutsamer zu machen. (Heiterkeit und Beifall CDU) Bei den Grünen gab es keinen Widerstand mehr. Da wurde ja alles unterschrieben, um diese große rot-rot-grüne Koalition zu retten. (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Und das stimmt auch nicht, das kann ich bezeugen!) Meine sehr verehrten Damen und Herren, das Ergebnis haben wir jetzt, nämlich, dass die Leute, die sich fachlich mit der Materie auskennen, über diesen Wechsel, ehrlich gesagt, alle ziemlich entsetzt sind, weil es dafür keinen Grund gibt, keinen inhaltlichen Grund, Herr Lenkeit. Da können Sie noch so häufig mit Zahlen argumentieren, (Heiterkeit SPD) Zahlen in Form von Studenten. Sie haben aber bestimmte Risiken, was zum Beispiel das IPoS betrifft, überhaupt noch nicht beschrieben. Da wollen Sie jetzt evaluieren. Es gibt auch überhaupt keinen Grund, dass jetzt hier das in Eile entschieden wird. Ich meine, für das Stockangeln nehmen wir uns zwei Sitzungen (Heiterkeit und Beifall CDU) in zwei aufeinanderfolgenden Bürgerschaftssitzungen – das hier muss jetzt plötzlich in einem Mal durchgezogen werden. Ehrlich gesagt, die Fachargumente, gerade auch, was das Institut betrifft, sprechen ganz eindeutig dafür, dass man eine Regelung findet. Deshalb finde ich gut – unter den gegebenen Umständen –, dass Sie das ja offensichtlich durchziehen wollen, damit Sie da politisch irgendwie in Ihrer Koalition Ruhe haben, dass die FDP diesen Antrag gestellt hat. Wir werden diesem Antrag auch entsprechend zustimmen, damit es zumindest auch eine Klarheit für das Institut gibt, denn, was nicht explizit gesagt wurde: Es stehen auch ganz konkrete Förderprojekte dahinter. 1,4 Millionen ist eine Summe, die bereits ausgesprochen wurde, aber nur unter der Voraussetzung, dass dieses IPoS unter der Ägide eines Finanzministeriums steht. Das ist nicht sichergestellt, weil Sie es ja erst einmal evaluieren müssen, und solange Sie evaluieren, gehört es zur Rechtsaufsicht des Senators für Inneres, zukünftig. Natürlich macht es auch überhaupt keinen Sinn, dass der Kollege Mäurer sich in Zukunft selbst evaluieren kann. Das Ergebnis, befürchte ich, wird feststellen – –. Er meint ja sowieso schon, dass er es am besten kann, dann wird er sich das noch mal mit Stempel attestieren. Das ist ein Weg, den wir nicht mitgehen werden. Wir lehnen das deshalb entsprechend ab. Dem FDP-Antrag aber, liebe Koalition, (Glocke) sollten Sie als Minimum tatsächlich zustimmen. – Danke sehr! (Beifall CDU, FDP)