Özlem Ünsal

Die Frage ist ja: Wie brechen wir es auf kommunale Ebene oder auf Landesebene runter? Die Kommunen haben da ja ihre eigenen Spielräume. Sie wünschen sich aber auch – da greife ich jetzt mal die bundesweite Diskussion auf –, in Richtung Bund mehr Handlungsspielräume zu erlangen über Satzungen, über Gebührenordnungen und sonstige Regularien, die man dann natürlich runterbrechen muss, und dieser Prozess und diese Diskussion laufen, das ist mein Informationsstand. Da werden wir sicherlich an geeigneter Stelle auch anknüpfen können.