Muhlis Kocaağa

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Ein starker Regen hat gereicht, um den Zustand der Autobahn 27 auf die Probe zu stellen. Dass die Seehäfen überwiegend nicht erreichbar waren, ist eine Katastrophe, keine Frage, aber die Verantwortung und Finanzierung von Verkehrsstrukturen liegt nicht bei der Häfen-Senatorin, sondern seit 2021 beim Bundesverkehrsministerium und unter anderem der Autobahn GmbH. Als einer der wichtigsten Wirtschaftsfaktoren in unserer Region spielt der Hafen eine zentrale Rolle für die wirtschaftliche Entwicklung und den Wohlstand unserer Stadt. Die Anbindung des Hafens an das Hinterland hat die entsprechende Bedeutung, um die Wettbewerbsfähigkeit unserer Häfen zu gewährleisten. Eine gute Infrastruktur ist unverzichtbar, um den reibungslosen Transport zu ermöglichen und die logistischen Abläufe zu optimieren. (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: So weit, so gut!) Es ist daher dringend erforderlich, in die Modernisierung und den Ausbau der Hinterlandanbindung zu investieren. Nur so können wir sicherstellen, dass unsere Häfen auch in Zukunft wettbewerbsfähig bleiben und ihre Funktion erhalten können. Eine Hafenhinterlandanbindung nur mit den drei Wegen ist möglich. Einer davon ist der Seeverkehr, wo auch eine wichtige Kooperation mit den anderen Hafenstandorten möglich ist. Bis jetzt ist das nicht realisierbar. Letztendlich zu Recht – jeder Hafen denkt an seine wirtschaftlichen Interessen. Andere Möglichkeiten bestehen im Schienen- und Autobahnverkehr. Fast 20 Prozent der Autobahnen und 30 Prozent der Bundesfernstraßen sind dringend sanierungsbedürftig. Hier wäre es wichtig, dass sich der Bundesverkehrsminister seiner Verantwortung bewusst wäre und die Maßnahmen ergreift, um die Verkehrsstruktur zu verbessern. (Beifall DIE LINKE) Dazu gehört auch eine Unterstützung der Maßnahmen im Sinne der Modernisierung und Erweiterung von Schienen- und Autobahnanbindung an den Hafen. Volker Wissing sollte sich für eine nachhaltige Verkehrspolitik einsetzen und sich nicht mehr auf die Sparpolitik konzentrieren. Ein Besuch in Bremerhaven wird unsere Verkehrsprobleme nicht lösen, also bitte ich darum, anstelle sich über das Streiken der GDL aufzuregen, die Probleme des Verkehrs tatsächlich in Angriff zu nehmen und die vertretene Verkehrspolitik durchzusetzen. (Beifall DIE LINKE) In Bezug auf den Hafen und die Anbindung an das Verkehrsnetz ist es Aufgabe des Verkehrsministeriums, Maßnahmen zu verbessern und Verkehrsstrukturen zu ergreifen. Deshalb: Was wir brauchen, sind mehr Investitionen des Bundes in die Sanierung der existierenden Strecken, keine umweltschädlichen neuen Autobahnprojekte. Einerseits reden wir über Klimawandel, CO -Emissionen, andererseits über Moorfläche, um darüber einen neuen Autobahnbau abzudecken. Das ist doch eine fatale Entscheidung. Die A20-Küstenautobahn (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Ist was Gutes!) ist ein anderes Thema, über das die Bürgerschaft kein Entscheidungsrecht hat. Das ist ein mit Niedersachsen verbundenes Thema, und eine Großfläche der A20 ist die Moorfläche, die in diesem Zustand bei den CO - Emissionen eine sehr wichtige Rolle spielt. Dem können wir auch nicht zustimmen. Deswegen lehnen wir Ihren Antrag ab. – Danke schön! (Beifall DIE LINKE)