Antje Grotheer

Als nächste Rednerin hat das Wort die Abgeordnete Dr. Henrike Müller. Abgeordnete Dr. Henrike Müller (Bündnis 90/Die Grünen): Vielen Dank, Frau Präsidentin, auch fürs Öffnen der Tür, sehr angenehm, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist doch schön, wenn auch mal die Unterschiede zwischen Fraktionen und auch die Unterschiede in einer Koalition klar werden. (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Ja, nennen wir das mal so, sehr nett!) Vielen Dank an die CDU für den Antrag, der uns die Gelegenheit gibt, dieses wichtige Thema auch hier in einem Landesparlament miteinander zu diskutieren. Es ist auch hier genau an der richtigen Stelle und wichtig, dass wir uns auch einmal zu den grundlegenden Fragen, mit denen wir uns ja in der Tat täglich auseinandersetzen müssen, auseinandersetzen. Meine Fraktion würde Ihrem Antrag in weiten Teilen, nicht in allen Punkten, aber wirklich in vielen Punkten zustimmen. Ich gehe darauf im Einzelnen gleich detailliert ein, aber wir werden dem Antrag nicht zustimmen. Das überrascht Sie jetzt nicht. (Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: Schade finden wir es trotzdem!) In Deutschland, in Europa, da haben die Vorredner:innen auch schon darauf hingewiesen, wird wieder über Wehrhaftigkeit, Verteidigungsfähigkeit oder auch Kriegstüchtigkeit diskutiert. Wer hätte das eigentlich zur Jahrtausendwende gedacht? Viele in Deutschland hatten das große Glück – und es war ein Segen –, jahrzehntelang in Frieden aufwachsen zu können und sich solche Fragen, wie wir sie heute wieder beantworten müssen, nicht stellen zu müssen, allenfalls in der Theorie, weil sie sich mit kriegerischen Auseinandersetzungen im weiten Ausland befassen mussten. Aber eine Bedrohung, die wirklich bis in den Kern Europas reicht, war in den letzten Jahrzehnten – Gott sei Dank – für viele in Westeuropa kein Thema. Die außerordentlichen Friedenszeiten haben zu der sogenannten Friedensdividende geführt. Heute sagen wir, es war wohl ein großer Fehler, sich darauf zu verlassen, dass die Zeiten so bleiben werden, auch, wenn es ein sehr schöner Traum war. Wer sich erinnert an die Neunzigerjahre, direkt nach dem Fall des Eisernen Vorhangs, wie war die Stimmung? Love Parade, Party und alles wird gut. Das war die Stimmung, und wir haben auch alle – viele von uns waren da doch recht jung – (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Voll easy!) voll easy, haben auch wirklich daran geglaubt und auch alles dafür getan, dass wir in eine friedliche Zukunft in West und Ost hineinlaufen. Wir haben die Osterweiterung gehabt, wir haben uns wirklich mit der europäischen Integration sehr viel Mühe im politischen Raum gegeben, eine friedliche Zukunft zu erarbeiten. 30 Jahre später stellen wir fest, es ist uns nicht gelungen. Die sicherheitspolitische Lage hat sich deutlich verändert, nicht erst der Beitritt Finnlands oder Schwedens zur NATO, nicht erst die Warnungen der baltischen Staaten oder die zuletzt vom Bundeskanzler ausgerufene Zeitenwende haben dies deutlich gemacht. Europa ist von Krieg bedroht, und inwieweit Europa darauf vorbereitet ist, mit diesen Bedrohungszuständen umzugehen, das sind in der Tat Debatten und Fragen, die wir uns sehr, sehr ernsthaft vor Augen führen müssen. Wir müssen uns in der Tat fragen: Wie resilient sind unsere Gesellschaften eigentlich? Was haben wir in Friedenszeiten alles schleifen lassen? Sind wir denn verteidigungsfähig? Ich persönlich hätte da meine großen Zweifel. (Abgeordnete Sandra Ahrens [CDU]: Ja!) Das ist eigentlich eine gute Nachricht: Weil so viele Menschen unbedroht aufgewachsen sind, sind sie eben nicht verteidigungsfähig. Heißt aber nicht, dass die Aufgabe jetzt nicht ist, sich wieder anders einzustellen, leider, auf die relevante Frage: Wie sichern wir eigentlich unseren Kontinent und auch Deutschland ab? (Vizepräsidentin Christine Schnittker übernimmt den Vorsitz.) Wir haben es, das möchte ich gerne betonen, ja nicht nur mit äußeren Bedrohungen zu tun, sondern auch mit inneren Bedrohungen, die wir heute Morgen besprochen haben, und die beiden Bedrohungen haben auch ein bisschen was miteinander zu tun. Von daher ist die Frage, wie resilient ist unsere Gesellschaft, natürlich von enormer nicht nur militärischer, sondern von enormer sicherheitspolitischer Bedeutung im Inneren und im Äußeren. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD) Wir haben es mit der Tatsache zu tun, dass innere gefährliche Kräfte aus dem Außen finanziell unterstützt und gesteuert werden. Wir haben mit massiven Cyberangriffen zu kämpfen, und nicht alle unsere Infrastruktur ist dem bisher gewachsen und ist sicher. Das ist ein Riesenproblem und natürlich, die Kollegin Winter hat ja darauf hingewiesen: Wir haben mitgefühlt und auch real mitten, auch wenn nicht geografisch, aber real mitten in Europa einen Krieg. Es tobt ein Krieg um die Freiheit Europas, und den führt die Ukraine aus, und den darf sie auch nicht verlieren. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, CDU, FDP) Von daher stehen wir natürlich zum Sondervermögen, und wir stehen natürlich zu den Verteidigungsausgaben in der NATO, und es darf auch ein bisschen mehr als zwei Prozent sein. (Beifall CDU, FDP) Zentral für die Verteidigungsfähigkeit ist natürlich die Bundeswehr. Das leitet der Antrag sehr schön her, sehr, sehr detailliert, sehr langer Antrag übrigens von der Prosa, aber in der Tat für das Thema auch angemessen. Was hören wir von der Bundeswehr? Wir hören seit Jahren im Grunde von der mangelnden Ausrüstung, wir hören von zu wenig Personal, zu wenig Material, zu wenig Nachwuchs und das, wenn ich das mal so sagen darf, „überhaupt nicht kriegstüchtig“ besprechen wir jeden Tag in irgendwelchen Talkshows. Das ist gefährlich, wenn ich das mal so sagen darf. Hier gehört es her, hier dürfen wir darüber auch mal diskutieren, ohne einzelne Waffengattungen zu debattieren, das muss, glaube ich, nicht sein. Aber dass das öffentlich jeden Abend noch mal neu durch den Kakao gezogen wird und sich jeder jeden Tag zu irgendwelchen Waffengattungen äußert und Putin noch mal eben frisch gedruckt rüberleitet, was wir alles haben, was wir nicht haben, was wir bereit sind, zu liefern, was wir nicht bereit sind, zu liefern, das ist nicht verteidigungsfähig, das ist das Gegenteil davon. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD) Fakt ist, die Bundeswehr hat einen Personalmangel, das ist auch schon erklärt worden, aber wir haben einen Einstieg in die Reservist:innenausbildung gefunden, und das ist gut! Die Reservist:innenausbildung ist ganz besonders notwendig für die innere Verteidigung, also für den klassischen Heimatschutz und auch für alles andere, wenn es denn notwendig ist. Aber gerade für den Katastrophenschutz, für den Heimatschutz, für vor Ort braucht es im Fall der Fälle ausgebildete Menschen, die mit kühlem Kopf koordinieren können, was dann notwendig ist. Davon haben wir nicht viele, auch in unserem Gemeinwesen in Bremen nicht. Wir haben ein bisschen Feuerwehr, ein bisschen THW. Ob die im Krisenfall wirklich das ganze Stadtgebiet koordinieren könnten? Ich wage das wirklich zu bezweifeln. (Zuruf Abgeordneter Kevin Lenkeit [SPD]) Wir können da sehr, sehr viele kompetente Menschen zusätzlich gebrauchen, und die gute Nachricht ist: Sehr, sehr viele Menschen, Männer wie Frauen, nicht nur in Bremen, bundesweit interessieren sich auch inzwischen wieder für die Reservist:innenausbildung und nehmen daran teil. Das ist großartig, und all diesen Menschen gebührt unser Dank, weil das ist keine einfache Entscheidung. Die hat eine Riesentragweite, und ich finde, dafür gebührt ihnen unser Respekt. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP) Im Gegenzug ist es natürlich zwingend notwendig – –, und da, finde ich, hat die CDU in ihrem Antrag mit den Punkten auch recht: Natürlich müssen wir dann bei Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern dafür werben, dass sie ihre Mitarbeitenden auch freistellen für die Reservistenausbildung, für bestimmte Übungseinsätze und, und, und, und dass sie auch eine besondere Unterstützung dafür bekommen, dass sie sich in den Dienst der Gemeinschaft stellen. Natürlich brauchen wir, das merkt man ja auch hier im Saal, eine besondere Sensibilisierung der Öffentlichkeit für die neue Situation. Ich habe jegliches Verständnis dafür, dass man mit der Bundeswehr fremdelt oder mit jeglichem Militär oder dass man es auch ablehnt. Ich habe dafür Verständnis. Das sind klassische Gewissensfragen. Wofür ich kein Verständnis mehr habe, ist, dass Soldaten auf der Straße angepöbelt werden. Die haben wirklich in diesen Zeiten Respekt verdient! (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, CDU, Bündnis Deutschland, FDP) Schließlich – und ich glaube, das kriegen wir heute zu großen Teilen hier im Saal hin, jedenfalls bin ich jetzt noch hoffnungsfroh – braucht es auch die Unterstützung aus unserem Raum, aus dem politischen Raum für diejenigen, die ihre persönliche Freiheit sozusagen an den Nagel hängen, weil sie sich dem Dienst der Bundeswehr verschreiben. Das ist für viele eine echte Umstellung. Das ist auch noch mal etwas anderes, als in irgendeinen Sportverein einzutreten, das muss man einfach auch dazusagen. Für diejenigen, die im Notfall ihr Leben, ihre körperliche Unversehrtheit aufs Spiel setzen dafür, dass dieses Gemeinwesen hier weiterhin in Frieden leben kann. Großen Respekt dafür und danke! – Vielen Dank! (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, FDP)