Miriam Strunge

Sehr geehrte Damen und Herren, Frau Präsidentin! Ja, es ist 18 Uhr, aber diese Debatte führen wir jetzt noch. Sie haben gehört, was die SPD gesagt hat, Sie haben gehört, was die Grünen gesagt haben. Was sagt jetzt DIE LINKE? Die Spannung steigt, ich spüre es im Saal, alle sind total gebannt auf meinen Redebeitrag. (Heiterkeit) Es gibt natürlich viele Pro-Argumente, denn Bibliotheken sind, das haben mehrere Personen schon gesagt, ein Dritter Ort geworden, also ein Ort, an dem man sich wirklich aufhalten kann, an dem Menschen Zeit verbringen können. Familien, die unter der Woche keine Zeit haben, können natürlich gut am Wochenende in die Bibliothek gehen. Menschen, die viel arbeiten, auch, wenn sie keine Familie haben, können gut am Wochenende in die Bibliothek gehen, weil sie dann die Zeit dafür haben. Für Familien, insbesondere in den Wintermonaten, ist es auch sehr spannend, am Wochenende in die Bibliothek zu gehen, weil man nämlich dort etwas erleben kann, weil man dort Zeit verbringen kann und weil man dort eben kein Geld ausgeben muss. Menschen, die einsam sind, können in der Bibliothek unter Leuten sein, das ganz ohne Konsumzwang, also ganz anders als in einem Café. Die Bibliotheken sind offene Orte mit einem niedrigschwelligen Zugang und ohne Konsumzwang. Genau das finde ich auch ein ganz zentrales Argument, denn wir brauchen doch viel mehr Orte des Aufenthalts, der Begegnung, Orte, die offen sind auch für Kinder, an denen man nicht erstmal das Portemonnaie zücken muss. Dazu muss man natürlich sagen, die Stadtbibliothek in der Innenstadt hat samstags von 10 bis 17 Uhr geöffnet, die Zweigstellen haben in der Regel bis zum frühen Nachmittag geöffnet. Es gibt also schon die Möglichkeit, am Wochenende in die Bibliothek zu gehen, aber nicht am Sonntag. Mein Herz als Mutter schlägt allerdings tatsächlich höher, wenn ich mir vorstelle, dass am Sonntagnachmittag ein Bilderbuchkino angeboten wird, denn am Sonntag müssen in der Regel in Familien dann doch weniger Aufgaben erledigt werden, und es gibt mehr Zeit für Familien, schöne Dinge zu tun. Für mich sind Bibliotheken auch zentrale Orte der kulturellen Bildung, und deshalb finde ich auch den Vergleich zu Museen und zu Theatern durchaus legitim, und es ist ein wichtiger Punkt in der Debatte: Was tut man in der Bibliothek? Geht man in die Bibliothek und leiht sich drei Bücher aus und geht wieder? Kann man machen, machen viele Leute. Man kann aber auch in die Bibliothek gehen und dort lange bleiben. Meine Tochter geht zum Beispiel sehr gerne zur Verkleidungskiste und kann dort sehr viel Zeit verbringen. Man kann sich auch mit Food Sharing beschäftigen, man kann sich eine Virtual-Reality-Brille aufsetzen, man kann aber auch einfach die Zeitung lesen oder ein Buch in die Hand nehmen und vor Ort lesen. Es gibt wirklich zahlreiche Angebote in der Bibliothek. Deswegen, es ist eben die Frage. Wenn ich sage, die Bibliothek ist nur dazu da, dass ich ein Buch ausleihe und wieder gehe, dann muss ich das nicht unbedingt am Sonntag tun, weil das kann ich dann auch an einem anderen Tag tun, denn es geht ja nur darum, das Buch kurz auszuleihen, und das schaffe ich vielleicht auch noch kurz nach Feierabend. Wenn es aber darum geht, die Bibliothek wirklich als Dritten Ort zu nutzen, dann ist natürlich die Frage, warum an einem Sonntag, wo sehr viele Menschen Zeit haben, die Bibliothek als Dritten Ort zu nutzen, die Bibliothekstüren geschlossen sind. Warum stimmen wir dem Antrag der FDP nicht zu, obwohl es diese ganzen Pro-Argumente gibt? Weil es auch Kontra-Argumente gibt. Ich weiß nicht, ob die FDP dieses Wort kennt, aber es heißt Arbeitnehmer:innenrechte. Die Beschäftigten der Bibliotheken sind eben nicht so begeistert davon, in der Perspektive auch am Sonntag arbeiten zu müssen. Sie wollen das Recht auf einen arbeitsfreien Sonntag verteidigen, und das kann ich auch nachvollziehen. Für DIE LINKE sind die Rechte der Beschäftigten wichtig, die können wir nicht einfach wegwischen. (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Das ist schon wie Gott, nicht? Allerdings erlauben Sie mir den Hinweis, ich finde die Sonntagsöffnung im Einzelhandel wirklich eine ganz andere Debatte als die Sonntagsöffnung in der Bibliothek. (Beifall DIE LINKE, Bündnis 90/Die Grünen) In der Politik muss nun abgewogen werden, ob das Bedürfnis der Menschen, an ihrem arbeitsfreien Tag in die Bibliothek zu gehen, höher wiegt, oder ob das Recht auf den arbeitsfreien Sonntag der Beschäftigten höher wiegt. So lange es aber aufgrund des Arbeitsrechts auf Bundesebene hier in Bremen gar nicht möglich ist, sonntags die Bibliotheken zu öffnen, müssen wir diese Abwägung in Bremen gerade nicht treffen. Es gibt übrigens auch andere Themen bezüglich der Bibliothek, die wichtig sind und die wir vorantreiben müssen und wo keine Bundesgesetze im Weg stehen. Wir brauchen in Bremen dringend einen zweiten Bibliotheksbus, damit mehr Menschen, insbesondere Kinder, Bücher ausleihen können, auch wenn die Zweigstelle gerade nicht um die Ecke ist. Wir brauchen mehr Personal in den Bibliotheken, um den Andrang der Schulen und Kitas, die die Bibliothek kennenlernen wollen, gerecht zu werden. Die Sonntagsöffnung ist eine Frage, aber es gibt auch viele andere Fragen, die zu klären sind und um diese Themen sollten wir uns auch kümmern. Letzter Satz: Wenn es zu einer Änderung kommt, dann möchte ich die Punkte, die Kai Wargalla in ihrer Rede auch stark gemacht hat, nämlich, dass man dann wirklich eng mit den Personalräten spricht, auf jeden Fall nochmal stark machen. Wir können das nicht einfach über die Köpfe der Beschäftigten hinweg entscheiden. – Danke schön! (Beifall DIE LINKE, Bündnis 90/Die Grünen) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächster Redner der Abgeordnete Claas Rohmeyer. Abgeordneter Claas Rohmeyer (CDU): Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Alles ist wie immer: hohe Sympathie bei einem Teil der Koalition und Steinzeitargumente aus der Partei, die den Kultursenator stellt. (Beifall CDU, Bündnis Deutschland, FDP) Herr Bolayela, ich würde mich ja freuen, wenn die SPD-Fraktion mal wieder Kulturpolitiker zum Sprecher macht, die auch kulturfachlich argumentieren und nicht mit Parolen der Fünfzigerjahre hier antreten. (Beifall CDU, Bündnis Deutschland, FDP) Wir waren da schon mal weiter, mit Frau Garling konnte man da noch ernsthaft darüber reden und auch mit Carmen Emigholz kann man darüber sprechen. Ich finde es wichtig, dass Sie die Bibliotheken endlich als Kulturort sehen und nicht als irgendeinen Teil einer Verwaltung, meine Damen und Herren. Bibliotheken machen sich auf den Weg, Dritter Ort zu werden. Ich empfehle Ihnen, sich einfach mal Wikipedia anzuschauen, was ein Dritter Ort eigentlich ist. Da reden wir über ganz andere Öffnungszeiten, meine Damen und Herren. Dritte Orte heißt, dass sich Kultureinrichtungen auf den Weg machen zu einem Erlebnisort zu werden, dass es Orte sind, an denen Menschen auch Co-Sharing arbeiten, dass sie dort Zeit verbringen, dass sich diese Orte verändern und öffnen, dass es dort keine Stempelkarten mehr für Bücher gibt, sondern dass es ein Ort ist, an dem Kultur erlebbar ist, meine Damen und Herren. (Beifall CDU, FDP) Die FDP, Herr Abgeordneter Humpich hat das gesagt, hat einen Weg gewählt, den wir als CDU auch schon mal der Bremischen Bürgerschaft vorgeschlagen haben. Die Debatte lief ungefähr ähnlich. Damals war es noch Carsten Werner, glaube ich, der hier debattiert hat, für die Grünen. Ein paar Tage her. Wir hatten noch andere Wege in den letzten Jahren. Wir hatten in jeder Legislaturperiode Vorschläge gemacht, und unser letzter Vorschlag war eigentlich gar nicht so schlecht. Da haben wir Ihnen vorgeschlagen, zu sagen: Erweitern Sie doch bitte Open Library auf 24/7. So würden wir es uns wünschen. Wir wären auch mit erst mal nur sieben Tage zu bestimmten Zeiten – –. Open Library bedeutet, dass sie mit ihrer BIB Card – BIB Card ist die digitale Karte, mit der sie Ihre Ausleihe mittlerweile machen können –mit einem Öffnungsmechanismus in die Bibliothek reinkommen und einverstanden sind, – das steht da auch am Schild, sie können sich das in der Vahr und in Vegesack auch schon im Echtbetrieb anschauen – dass es eine Datenerfassung gibt, weil es datenschutzrechtlich – wir sind ja nicht unterreglementiert, in diesem Land – auch alles geregelt sein muss. Dann – –, und da hatten wir eine sehr hässliche Auseinandersetzung mit seinem sehr steinzeitlichen Betriebsrat der Stadtbibliothek, der auch gegen diesen Vorschlag ist, weil das am Montag nachgearbeitet werden müsste, wenn da am Sonntag Menschen in der Bibliothek sind. Meine Damen und Herren, lieber Herr Kultursenator Dr. Bovenschulte, ich würde mich ja freuen, wenn auch die Stadtbibliothek und der Betriebsrat insbesondere, künftig ich nenne es mal kundenorientiert arbeitet. Das Beispiel, dass Miriam Strunge – und dass Miriam Strunge und ich uns in Sachfragen sehr nahe sind, kommt nicht so häufig vor, in dieser Sachfrage sind wir uns zumindest, was die Öffnungszeiten angeht, das Angebot für Familien am Sonntag, einig – und ich uns nahe sind, das ist ein Zeichen dafür, dass das, glaube ich, in der Gesellschaft ein weit verbreiteter Wunsch ist. Herr Bolayela hat das vorhin falsch dargestellt: Der Versuch, der 2013/2014 gezeigt hat, dass Sonntagsöffnung in Bremen funktioniert, der hat auch gezeigt, es gab eine hohe Begeisterung, gerade bei jungen Familien, die es nämlich unter der Woche von montags bis samstags nicht schaffen, mit ihren Kindern in die Bibliothek zu gehen. Diese Kinder sind jetzt übrigens schon elf Jahre älter, meine Damen und Herren, mindestens elf Jahre, vielleicht schon zwölf, je nachdem, ob sie 2012 oder 2013 am Versuch teilgenommen haben. Was bedeutet das in dieser dürren Debatte? Die übrigens so ist: wir reden über eine Landesregelung, haben aber zwei kommunale Bibliotheken, wir haben die Stadtbibliothek in Bremen und die Stadtbibliothek Bremerhaven, wo wir noch mal unterschiedliche Regelungen haben. Ich würde mich ja freuen, liebe Teile der Koalition, die da progressiv sind, dass Sie den etwas reaktionären Teil doch noch mal freundlich bearbeiten. (Lachen SPD – Beifall CDU) Zeigen Sie ihnen übrigens gern Nordrhein-Westfalen. Nordrhein-Westfalen hat im Herbst 2019 unter einer progressiven Regierung ein Bibliotheksstärkungsgesetz eingeführt. Die Bibliotheken in NordrheinWestfalen können seit 2019, das war eine schwarz-gelbe Regierung unter Ministerpräsident Armin Laschet, sonntags öffnen. Das Land NordrheinWestfalen existiert noch, die Bibliotheken blühen, wachsen und gedeihen. Die Menschen fühlen sich da wohl und das unter einer schwarz-grünen Regierung, mittlerweile unter Hendrik Wüst, meine Damen und Herren. Von daher, es wird ein dickes Brett sein, das wir weiter bohren, denn weder unter Andrea Nahles noch unter Hubertus Heil (Glocke) wird die SPD auf Bundesebene das Bundesarbeitszeitgesetz ändern. Aber wir versuchen es einfach mal, indem wir zumindest zustimmen werden. – Herzlichen Dank! (Beifall CDU, FDP) Als nächster Redner hat das Wort der Präsidentin Antje Grotheer: Abgeordnete Ole Humpich. Abgeordneter Ole Humpich (FDP): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Kollege Bolayela, ich muss Ihnen ehrlicherweise sagen, ich bin schockiert über Ihre Aussagen. Ich erkläre Ihnen auch gerne, warum. Denn anscheinend sind Menschen, die im Kino arbeiten, in Museen arbeiten oder im Theater arbeiten für Sie Menschen zweiter Klasse, weil die müssen ja sonntags arbeiten, und die Menschen in den Bibliotheken, das sind die wichtigen für Sie, die nicht arbeiten dürfen. Das ist gerade Ihre Aussage gewesen. (Abgeordneter Volker Stahmann [SPD]: Und Ihre ist: Gleiches Unrecht für alle! – Zurufe CDU, FDP: Ooh!) Aha! Aber das, was Sie damit ausdrücken wollen, heißt eigentlich, dass alle, die am Sonntag arbeiten, am besten zu Hause bleiben sollten und dass keine einzige kulturelle Einrichtung geöffnet bleiben sollte. Das ist das, was Sie damit sagen wollen. (Beifall FDP, CDU, Bündnis Deutschland) Wenn Sie sich Punkt 3 unseres Antrags anschauen – und ich gehe mal davon aus, dass Sie sich unseren Antrag angeschaut haben –, dann steht in diesem Punkt 3: „Wir möchten, dass mit unserem Antrag die nötigen Personalbedarfe und auch Arbeitszeitmodelle für Bibliotheken im Land ermittelt werden. Dadurch sollen die Servicezeiten, aber auch adäquater Freizeitausgleich für die Mitarbeiter dargestellt werden.“ Das heißt, wir haben uns damit beschäftigt, was mit den Mitarbeitern passiert, und wir haben uns damit beschäftigt, natürlich, dass Menschen, die am Sonntag arbeiten, nicht danach direkt wieder fünf Tage die Woche (Abgeordnete Dr. Henrike Müller [Bündnis 90/Die Grünen]: Sieben Tage!) oder in der Folgewoche direkt wieder fünf oder sieben Tage arbeiten. Umfragen innerhalb der Belegschaft haben auch gezeigt, dass es gar kein Problem ist, jemanden zu finden, der am Sonntag gerne arbeitet, wenn er dafür am Montag frei bekommt. Das ist gar kein Problem. (Unruhe) Auch Versuche, die vor 20 Jahren von Ihrer Staatsrätin Carmen Emigholz, meiner geschätzten Staatsrätin Carmen Emigholz, durchgeführt wurden, haben gezeigt, dass es kein Problem war, Personal dafür zu finden, und die Bibliothek dafür offen war. (Unruhe – Glocke) Präsidentin Antje Grotheer: Herr Humpich, Augenblick mal bitte! Meine Damen und Herren, es ist ja wirklich der letzte Tagesordnungspunkt heute. Vielleicht schaffen Sie es noch zehn Minuten, die Gespräche untereinander in den Bänken ein bisschen zu lassen und dem Abgeordneten zuzuhören. – Vielen Dank! Abgeordneter Ole Humpich (FDP): Vielen Dank. Ich kann auch gern lauter sprechen, habe ich auch kein Problem mit. (Heiterkeit FDP, CDU) Auch Ihr damaliger SPD-Kultursenator hat sich für Sonntagsöffnungen ausgesprochen. Wenn Sie damit als Fraktion hier im Haus nicht klarkommen, dann sollten Sie zumindest eine gemeinsame Linie finden, wie man damit draußen argumentiert. Es kann ja nicht sein, dass Ihre Führungsriege sagt, ja, finden wir toll und machen wir gerne, und Sie als Fraktion das hier nicht machen. Das, finde ich ehrlicherweise, kommt draußen schwierig an. (Beifall FDP) Auf der einen Seite findet DIE LINKE, finden Sie Frau Strunge, verkaufsoffene Sonntag super, und es ist kein Problem für Sie, dass die Menschen dort arbeiten, aber die Bibliothek funktioniert nicht. Das müssen Sie mir auch noch mal erklären, das habe ich nicht ganz verstanden. Unser Antrag stellt am Ende des Tages keine Verpflichtung zur Öffnung dar, anders als teilweise bei meinen Vorrednern dargestellt. Es stellt eher die Weichen zur Möglichkeit einer Öffnung, beispielsweise auch im Rahmen eines verkaufsoffenen Sonntags oder von Veranstaltungen innerhalb der Innenstadt. Wir müssen ja die Innenstadt langsam mal ins Laufen bekommen. Dabei kann die Bibliothek auch als Brücke zwischen der Innenstadt und dem Viertel beziehungsweise der Kulturmeile fungieren. Meine Damen und Herren, ich weiß, es ist vergebene Liebesmüh, aber ich werbe noch einmal um Zustimmung für unseren Antrag. In der Coronazeit hat es sich gezeigt, wie wichtig die Bremer Stadtbibliothek als Ort der Begegnung ist und das, meine Damen und Herren, müssen wir auch an einem Sonntag möglich machen. – Vielen Dank! (Beifall FDP) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächste Rednerin – – Abgeordneter Ole Humpich [FDP]: Kann ich mich jetzt hinsetzen, oder muss ich noch stehen bleiben?)