Dr. Andreas Bovenschulte

Was da drin ist, ist, dass das natürlich eine Mischung aus CapEx- und OpEx-Förderung ist, und natürlich ist das auch nicht so, dass das sofort ein Hochlauf mit grünem Wasserstoff von null auf 100 ist, sondern das ist ein langsamer Hochlauf. Einen guten Teil der CO -Einsparungen kriegt man auch schon hin, wenn man Gase einsetzt, die nicht grün sind, sondern erst mal noch konventionell hergestellt sind. Das ist trotzdem eine wesentliche Verbesserung gegenüber der reinen koksbetriebenen Hochofentechnologie, weil ja nicht nur der Wasserstoff eine Rolle spielt, sondern auch der Elektrolichtbogenofen. Das Ganze ist ja über einen langen Zeitraum konzipiert, sodass wir so eine binäre Situation – jetzige Produktion und dann zu 100 Prozent grünen Wasserstoff – überhaupt nicht haben, sondern einen kompliziert detailliert beschriebenen Hochlaufprozess. Im Einzelnen, muss ich jetzt ganz ehrlich sagen, kann das meine Wirtschaftssenatorin vielleicht in der nächsten Runde noch viel besser darstellen. (Abgeordneter Volker Stahmann [SPD]: Die Darstellung ist sehr gut!) Ist schon sehr gut, okay, ich nehme das Lob gerne an, aber wenn Sie mir an dieser Stelle erlauben, dass ich dennoch ein bisschen allgemein bleibe. Das gibt aber, glaube ich, einen Eindruck davon, dass es nicht eine so simple Angelegenheit ist. Also: Planungssicherheit, Rechtssicherheit sind so entscheidend. Das ist der Grund, ganz klar, warum wir auf die CDU zugegangen sind. Ja, das ist so! In Verantwortung dafür, dass nicht hinterher jemand sagt: „Die Bremer wussten doch gar nicht, was sie wollten, haben sich da immer untereinander gekloppt und die Finanzierung war doch nicht richtig klar und dann haben die lieber entschieden, das da nicht zu machen.“ Das darf doch gar nicht passieren! Das kann doch eine verantwortliche Regierung, ein verantwortlicher Senat gar nicht in Kauf nehmen, dass so eine Situation entsteht, und dann sind wir auf die CDU zugegangen. Ein bisschen dadurch motiviert, dass der Kollege Eckhoff in der letzten Sitzung vor der Weihnachtspause auch gesagt hatte „Wir sind bereit, über die StahlwerkeFrage zu reden.“ Dann haben wir gesagt, dann machen wir ein Gesprächsangebot, und die CDU ist darauf eingegangen. Ja, und? Ja, das ist für eine Oppositionspartei kein leichter Schritt. Eine Oppositionspartei, deren verfassungsrechtliche Aufgabe es ja ist, die Regierung zu jagen und zu sagen: „Das können wir besser als ihr, und das wollen wir auch in jeder Sitzung und in jedem Punkt deutlich machen.“ Jetzt kommt aber meine Differenzierung, die ich am Anfang eingebracht habe: Ja, das gilt in den meisten Punkten, aber es gibt existenzielle Fragen des Gemeinwesens. Da ist die Frage der Sache, und da ist die Frage der Verantwortung für das Gemeinwesen eine zentralere als die kurz- und mittelfristige parteipolitische Auseinandersetzung. Deshalb möchte ich an dieser Stelle auch ganz klar sagen, für diesen durchaus ungewöhnlichen Schritt der CDU: Meine Damen und Herren, ich will mich im Namen des Senats dafür auch ganz herzlich bedanken, dass Sie bereit sind, diese staatspolitische Verantwortung zu übernehmen, obwohl Sie das auch an der einen oder anderen Stelle tatsächlich in schwierige Debatten bringt. Ganz herzlichen Dank dafür im Namen des Senats! (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Nun war es natürlich nicht so, und das gehört zur Wahrheit auch dazu, dass das einfache Diskussionen waren. Das waren harte Diskussionen, harte Debatten, und die Regierung musste in dieser Debatte auch Federn lassen. So gehört sich das, wenn man hinterher zu einer gemeinsamen Haltung kommt. Ja, der wichtigste Punkt ist sicherlich Zweidrittelmehrheit in den entscheidenden Fragen. Zweidrittelmehrheit bedeutet, dass die Opposition mitbestimmt, und zwar bis ins Detail, bis in das einzelne Projekt. Das ist so. Jetzt stelle ich mich hierhin und sage: Wenn man als Regierung erwartet und einfordert, dass die Opposition ihrer staatspolitischen Verantwortung gerecht wird, dann ist es natürlich, dass die Opposition sagt: „Wenn wir die Verantwortung übernehmen, dann wollen wir auch mitentscheiden können.“ Das ist klar, und deshalb haben wir, obwohl das durchaus eine sehr weitgehende Sache ist, gesagt: „Ja, das ist sachlich und argumentativ zu rechtfertigen.“ Natürlich muss niemand jetzt befürchten, dass da eine All-ParteienKoalition rauskommt – All-Parteien sowieso nicht, oder eine ganz große Koalition – weil an ganz vielen Punkten natürlich die Unterschiede bestehen bleiben, so ist das wieder in der Differenzierung. In den wesentlichen Fragen des Gemeinwesens ist man im Gemeinwohlinteresse einer Auffassung und zieht an einem Strang, und in anderen gibt man sich ordentlich argumentativ auf die Mütze. So gehört sich das in einer parlamentarischen Demokratie. Das soll sich auch nicht ändern und das wird sich auch nicht ändern. Was wir in den Gesprächen auch gemacht haben, ist, wir haben uns die Haushaltssituation noch mal sehr genau angeguckt und diskutiert: Was kann man da machen? Am Ende – es gab immer noch Restunterschiede – war aber klar: Diese Summe, die ist ohne Sonderfinanzierung nicht aufzubringen. Das ist ja nicht nur eine Situation, die wir in Bremen haben. Nein, die Schleswig-Holsteiner, viel größeres Land, finanzieren 153 Millionen kreditfinanziert für ihre Batteriefabrik, obwohl sie natürlich ein ganz anderes Haushaltsvolumen haben als wir. Ich sage meinen Kolleginnen und Kollegen aus den anderen Bundesländern immer, wenn die sagen: „450 Millionen, ist das nicht etwas, was man noch aufbringen könnte?“, „Na ja, ihr müsst euch vorstellen, das wären in Niedersachsen 4,5 Milliarden und das wären in Nordrhein-Westfalen zehn Milliarden, die ihr über vier Jahre in eurem Haushalt aufbringen müsstet“. Dann sagen die immer: „Okay, ich verstehe euer Problem“, weil natürlich muss man das auf die Größe beziehen. Bei echter und nicht polemischer Betrachtung wüsste natürlich auch die FDP, dass das aus dem normalen Haushalt so nicht aufzubringen ist, zumal, ich habe mir eben noch mal Ihre Pressemitteilungen der letzten Monate angeguckt: „Mehr Geld für Schulen- und Kita-Sanierung“, „Mehr Geld für Unterstützung von Eltern bei Klassenfahrten“, „Mehr Mittel für den Rettungsdienst“, „City-Polizeiwache da lassen, wo sie ist“, (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Wir haben nur das aufgenommen, was Kernaufgabe Ihrer Politik ist!) „Wachstumschancengesetz“. Da sage ich mal, auch die FDP ist ja immer viel besser dabei, Mehrausgaben zu fordern als konkrete Einsparungen im Haushalt. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Trotzdem haben wir auch in den Diskussionen, in der Verhandlung diskutiert: Ja, wenn wir die Schulden aufnehmen, müssen auch Zinsen und Tilgung geleistet werden. Natürlich! Das ist eine Belastung, und es wäre schöner, wenn diese Belastung nicht notwendig wäre, aber man muss sich auch mal die Entwicklung der letzten 15 oder 20 Jahre angucken, um das ein bisschen einzuordnen. 2010 war eine Situation, da mussten wir 25 Prozent unserer Steuereinnahmen für Zinsausgaben ausgeben, also von jedem Euro 25 Cent. Das war irre, da war sozusagen die Grenze der Handlungsfähigkeit überschritten. Mittlerweile sind es zehn Prozent oder ein bisschen darunter, das heißt, viel, viel weniger, eine viel, viel niedrigere Zinssteuerquote, als das vor 15 oder vor 20 Jahren war. (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Aber das werden weniger und nicht mehr!) Wir haben zum Glück über das schlaue Hedgen der Zinsen auch noch bis weit in die nächsten Jahre, wie unser Finanzressort es vorgenommen hat, eine eher tendenziell sinkende Zinssteuerquote. Ich will damit nicht sagen, dass das kein Problem ist. Das ist es und da muss man sich auch immer angucken, was der Kosten-Nutzen-Effekt ist, meine Damen und Herren. Man kann das nicht einfach leicht von der Platte wischen und sagen, das ist kein Argument. Wenn ich mir das aber angucke, wie sich das entwickelt hat, und wenn ich mir angucke, was die Kosten wären, wenn wir die wirtschaftliche Transformation nicht hinbekommen würden, dann muss man sagen, in der Abwägung ist das eine auch finanzpolitisch richtige und vertretbare Entscheidung. Wie gesagt, damit leiste ich nicht einer Interpretation Vorschub, dass das immer richtig ist Kredite aufzunehmen, koste es, was es wolle, sondern dass man genau gucken muss: Wie ist die Situation, wie ist die Zwangslage, und welche Projekte erreicht man dadurch? Da werden wir sicherlich auch noch sehr muntere Diskussion führen in anderen Fragen, ob es richtig ist, unsere BSAG zu retten oder nicht zu retten, ob es richtig ist, unsere GeNo zu retten oder nicht zu retten. Das ist aber eine Diskussion, die wir künftig führen werden. Jetzt bin ich erst mal froh, dass wir in einer zentralen Frage unseres Gemeinwesens Sicherheit haben, Sicherheit auch und gerade für private Investitionen, denn das, was wir mit den 450 Millionen hebeln können, das sind ungefähr 1,5 bis zwei Milliarden Euro, die entweder von Privat oder vom Bund kommen. Das sind fünf Prozent des bremischen Inlandsprodukts. Damit können wir einen richtigen Wachstumsimpuls setzen und einen wesentlichen Beitrag für die Zukunft unserer Industrieleistung. In diesem Sinne bin ich optimistisch, und wir werden jetzt hart dran arbeiten, die gefundene Vereinbarung in die Praxis umzusetzen und hier ins Parlament einzubringen. – Herzlichen Dank! (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE)