Dr. Wiebke Winter

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass DIE LINKE immer wieder irrlichtert beim Thema Bundeswehr, das überrascht uns nicht, aber heute müssen wir vor allen Dingen auch noch mal über die Haltung der SPD Bremen sprechen, denn die hat uns in den letzten Wochen wirklich immer wieder erstaunt und schockiert. (Beifall CDU) Wir erleben, so nennen es zumindest Expertinnen und Experten auch im Bund, „Horrorwochen der Außen- und Verteidigungspolitik“. Das Verhältnis zwischen Deutschland, Großbritannien und Frankreich: Na ja, es war schon mal besser, und der selbst ernannte Friedenskanzler hat auch nicht verstanden, dass Frieden mehr ist als die Abwesenheit von Krieg. Indem Herr Scholz auf die Angst von Putin setzt und das Misstrauen gegenüber der Ukraine in Sachen Taurus verstärkt, tut er nur eins: Er schürt die aggressive Expansionspolitik Russlands. (Beifall CDU) Es ist höchst bedauerlich, dass gerade die SPD in Bremen mit dem Bürgermeister Andreas Bovenschulte, Herrn Gottschalk, den Sie wahrscheinlich sicherheitshalber lieber rausgeschickt haben, (Zuruf Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]) Carsten Sieling und Reinhold Wetjen traurige Berühmtheit in der sicherheitspolitischen Debatte erlangt hat. (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Wie ist eigentlich die Haltung Ihrer Fraktion?) Herr Gottschalk kennt es ja schon, der sammelt X-Community-Notes wie Panini-Albumsticker, aber ich möchte heute auch gern einmal diese Bühne dafür nutzen, dass wir darüber sprechen, was eigentlich zu halten ist von Aussagen und was nicht. Kommen wir zum Mythos Nummer eins, den Herr Gottschalk gern nennt: „Der Taurus macht keinen Unterschied.“ Lieber Herr Gottschalk, liebe SPD Bremen, der Taurus macht einen Unterschied! Selbstverständlich ist er kein Gamechanger, aber er ist in der Lage, Bunkeranlagen, Munitionsdepots und Logistikeinrichtungen der russischen Armee zu treffen. Der Einsatz des Taurus würde helfen, die russischen Angriffe zu schwächen. Das haben schon Storm Shadow und Scout gezeigt. (Beifall CDU) Wir können natürlich darüber diskutieren, ob der Vorteil des Taurus ausreichend ist, um die Lieferung zu rechtfertigen; aber zu behaupten, er würde nichts verändern, ist schlichtweg falsch, und deswegen sollte man das auch nicht sagen, meine Damen und Herren. (Beifall CDU) Dann der Bürgermeister, Herr Dr. Bovenschulte. Deutschland wird Kriegspartei, wenn wir Taurus liefern. Er hat geschrieben auf X, ich zitiere: „Mit einem anderen Kanzler wäre Deutschland wahrscheinlich längst Kriegspartei geworden.“ Wahrscheinlich, weil er den Taurus geliefert hätte, aber das entspricht keinem rechtlichen Ansatz, meine Damen und Herren. Denn Deutschland wäre dann Kriegspartei, wenn wir aktiv mit eigenen Streitkräften am Kriegsgeschehen teilnehmen würden. Allein durch die Lieferung des Taurus und die Ausbildung der Ukrainerinnen und Ukrainer werden wir das nicht. Andernfalls wären wir schon längst Kriegspartei zum Beispiel durch die Lieferung der Panzerhaubitze 2000, der HIMARSRaketenwerfer oder anderer weitreichender Systeme. Wir stellen aber fest: Sind wir gar nicht, und Ihre Aussagen sind also nicht haltbar, Herr Dr. Bovenschulte. (Beifall CDU) Lassen Sie mich klar sein: Wir wollen natürlich nicht deutsche Soldaten in die Ukraine schicken. Das wäre ein Graubereich, den man nicht betreten sollte. Wir können die Ukrainer jedoch ausbilden. (Zuruf: Ja, machen wir doch!) Kommen wir zum Mythos Nummer drei: Die Ukraine muss den Kampf einstellen und mit Putin verhandeln. Die Debatte gab es erst gestern auf X. In der Ukraine tobt ein blutiger Krieg, der jeden Tag immense Verluste fordert. Den Schlüssel zum Ende des Konflikts hält jedoch Russland und nicht die Ukraine in der Hand. Wenn Russland sich vom Territorium der Ukraine entfernen würde, dann könnte der Krieg sofort vorbei sein. Wenn die Ukraine aber aufhört, zu kämpfen, dann hört sie auf zu existieren. Wenn das nicht genug ist, (Zuruf Abgeordneter Kevin Lenkeit [SPD]) und da würde mich auch mal die Antwort der LINKEN interessieren, dann müssen wir uns doch alle mal gemeinsam fragen, welches Land Putin wohl als nächstes überfallen würde und wie wir das dann schützen wollen, meine Damen und Herren. (Abgeordneter Frank Imhoff [SPD]: Das ist den LINKEN egal!) Ich weiß zudem nicht, was Teile der SPD zu der Annahme bringt, Russland könnte sich an irgendeine Abmachung halten, wenn man sich anschaut, wie viele völkerrechtliche Verträge sie schon heute brechen. Deswegen: Wie, liebe SPD, soll man mit so einem Staat verhandeln? Putin-Russland will nicht verhandeln, deswegen können Sie es noch so häufig fordern, es wird deswegen nicht besser. (Beifall CDU) Sehr geehrte Herren von der SPD, es sind nämlich ausschließlich Herren, bitte beenden Sie Ihren Schmusekurs mit dem Kreml, den Sie in der niedersächsischen Schröder'schen Jungsozialistenzeit gelernt haben. (Zuruf SPD: Oooh! – Zuruf Abgeordneter Kevin Lenkeit [SPD]) Putin-Russland ist ein Aggressor, dem wir uns mit aller Macht widersetzen müssen. Wer ihn verharmlost, der hat die Zeichen der Zeit nicht verstanden. Stellen Sie sich endlich unzweifelhaft an die Seite der Ukraine und damit der Demokratie und Europa; Slava Ukraini, meine Damen und Herren! (Beifall CDU)