Dariush Hassanpour Fard Khorashad

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Die öffentlichrechtlichen Medien in Deutschland befinden sich im Umbruch. Das Internet ist inzwischen gerade für junge Menschen der zentrale Weg geworden, über den der öffentlich-rechtliche Rundfunk (ÖRR) sein Publikum erreicht. Eine Rundfunkanstalt muss heute also trimedial denken. Sie muss klassischen Hörfunk, Fernsehen und Internet mit ihren jeweils eigenen Logiken bedienen. Außerdem ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk in die Kritik geraten, weil er zu hohe Kosten verursache und sich teure Parallelstrukturen leiste. Der Skandal um die Ausgaben der Intendanz bei rbb sind der Höhepunkt dieser Auseinandersetzung. Die Kritik mangelnder Kostenkontrolle besteht aber schon länger. Dazu kommt dann auch noch die massive Schmutzkampagne von rechts, gegen die sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk wehren muss. Da geht es nicht um einzelne Ausgaben oder die Frage, wie viele Radiosender es geben sollte. Bei der Kampagne von AfD und Co. gegen den ÖRR geht es um die Frage einer unabhängigen und kritischen Berichterstattung als Ganzes. Es ist kein Zufall, dass ausgerechnet der Bayrische Rundfunk gestern aufgedeckt hat, wie viele Rechtsextremisten die AfD im Bundestag beschäftigt hat, denn zurzeit hat der ÖRR in Deutschland die Kompetenzen, investigativ zu recherchieren und zu berichten. Geht es nach den Kräften von rechts, soll dies künftig nicht mehr möglich sein. Die „Öffentlich-Rechtlichen“ sollen mundtot gemacht werden. In diesem Spannungsfeld bewegen wir uns aktuell in der Medienpolitik. Einerseits müssen wir dringend benötigte Reformschritte einleiten, um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk auch für die kommenden Jahre gut aufzustellen, andererseits müssen wir auch die Fundamentalkritik von rechts abwehren und die Strukturen des ÖRR so erhalten, dass er weiterhin tiefgehend und kritisch berichten kann. (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Radio Bremen war hier bereits gut aufgestellt. Bereits die letzte Reform des Radio-Bremen-Gesetzes hatte die Gremien bei Radio Bremen unabhängiger gemacht und ihre Kompetenzen gestärkt. Mit gutem Grund waren unsere bestehenden Bremer Regelungen Vorbild für die allgemeine Gremienreform im öffentlich-rechtlichen Rundfunk durch den letzten Medienstaatsvertrag der Bundesländer. Dennoch können wir nicht stehen bleiben, sondern müssen Radio Bremen kontinuierlich weiterentwickeln, um auf die skizzierten Herausforderungen zu reagieren. Das machen wir als Koalition mit dem vorgelegten Änderungsgesetz. Wir stärken das Internet nochmals als dritten gleichberechtigten Vertriebsweg für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Wir machen deutlich, dass auch im Internet ein vielfältiges Programmangebot unterbreitet werden muss, und wir gestalten auch die Vorschriften für die Bezahlung von Führungskräften nochmals konkreter, um hier ein Ausufern der Vergütung zu verhindern. Auf Hinweis des Landesrechnungshofes verschärfen wir hier auch nochmals die Regelung bezüglich der Ruhestandsbezüge mit unserem zusätzlichen Änderungsantrag. Außerdem werden die Compliance-Regeln sowie weitere Regelungen für die Wirtschaftsführung neu eingefügt, um Radio Bremen noch besser gegen Fehler, wie sie in Berlin-Brandenburg passiert sind, abzusichern. Kernstück der Reform ist für mich aber die Stärkung der Gremien und der Mitbestimmung bei Radio Bremen. Durch das Gesetz wird Radio Bremen jetzt verpflichtet, mit einem hauptamtlichen Gremienbüro die Arbeit von Rundfunk und Verwaltungsrat so zu unterstützen, dass die ehrenamtlich tätigen Mitglieder ihre Tätigkeit weiterhin kompetent ausüben können. Außerdem wird ein Bürgerdialog fest installiert und so das direkte Feedback von Hörer:innen und Nutzer:innen besser in die Arbeit von Radio Bremen einbezogen. Mit diesen Reformschritten gelingt uns die notwendige Weiterentwicklung der Bremer Rundfunkanstalt zu einem transparenten, finanzbewussten und dialogorientierten Medium. Gleichzeitig sichern wir unabhängige und kritische Berichterstattungen weiter ab. Dieses Änderungsgesetz leistet damit einen Beitrag dazu, dass es in Bremen weiter eigene öffentlichrechtliche Medien gibt. Deshalb hoffe ich auf eine breite Unterstützung hier im Haus für unsere Gesetzesnovelle und den Änderungsantrag zu dieser. – Vielen Dank! (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen)