Christine Schnittker

Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Sven Schellenberg. Abgeordneter Sven Schellenberg (Bündnis Deutschland): Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, werte Besucherinnen und Besucher! Ich schloss im ersten Teil beim mangelhaften angedachten Ausbildungsstandard der Reservisten, der ungedienten Reservisten, muss man dazu sagen. Meine Damen und Herren, was glauben Sie wohl, mit welchen Szenarien zu rechnen ist, wenn diese Wochenendsoldaten es im Krisenfall mit vollausgebildeten und ausgerüsteten Feindkräften zu tun bekommen? Damit müssen sie nämlich rechnen, da sie in derartig gelagerten Krisenfällen kaum davon ausgehen dürfen, dass sich mögliche Feindaktivitäten hauptsächlich und lediglich auf die Hauptkampfzonen eines Konfliktes beschränken müssen. Das ist nicht zwingend der Fall. Fazit: Als Entlastungskräfte für die vollausgebildeten Kräfte der Bundeswehr sind die von Ihnen angedachten Reservisten nur sehr bedingt einsetzbar, zumindest soweit man vorhat, diese nach erfolgter Ausbildung auch in verantwortbarer – und darauf liegt der Schwerpunkt – Verwendung einzusetzen. (Beifall Bündnis Deutschland) Sämtliche Verwendungsszenarien, welche mit Risiken unmittelbarer militärischer Konfrontation behaftet wären, verböten sich nach unserer Auffassung für diese ungedienten Reservisten. Es sei denn, diese Risiken entsprächen dem Risiko der Zivilbevölkerung. Warum ist das so, meine Damen und Herren? Der angedachte Ausbildungsstand wird schlicht und ergreifend in dieser Form, wie er dargestellt wird, nicht genügen. Das ist völlig absehbar. Da kann man auch gern mal mit aktiven oder generell mit gedienten Soldaten sprechen, die werden Ihnen das auch bestätigen. Wenn ich jetzt mal von meiner Position ausgehe, als in der Vergangenheit gedienter Fallschirmjäger, kann ich Ihnen eines verraten: Diese Reservisten würde man eher als Opfer denn als Gegner betrachten. (Beifall Bündnis Deutschland) Dieses Lebensrisiko ist Reservisten – weil das Wort Soldaten möchte ich eigentlich in diesem Zusammenhang nicht benutzen –, ist diesen Menschen einfach nicht zuzumuten. (Beifall Bündnis Deutschland) Das ist aus unserer Sicht schlichtweg nicht zu verantworten. Der CDU sei an dieser Stelle nahgelegt, einmal die politische Komfortzone zu verlassen und Farbe zu bekennen. Stellen Sie sich doch bitte einmal selbst die Frage, welche Forderungen Ihre eigenen Altvorderen, wie FranzJosef Strauß und Helmut Kohl, angesichts der aktuellen Situation in Europa stellen würden. (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Das war die Zeit der Fallschirmjäger!) Ich weiß, da müssen Sie jetzt stark sein, Herr Imhoff. Sie wissen, wovon ich rede. (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Für Sie bin ich nicht stark!) Für heute erkennen wir Ihren Antrag als in weiten Teilen leider wenig zielführend an, sicher gut gemeint, leider nicht zielführend, und lehnen diesen ab, da es Ihnen leider vorwiegend mehr um Scheinaktivität, denn um die in letzter Konsequenz notwendigen problemlösenden Schritte geht. Für diese geht Ihnen leider der Schneid ab. Da wird die Fraktion Bündnis Deutschland Ihnen vermutlich aber schon bald den rechten Weg weisen müssen, weil ich denke, Sie müssen einfach mal Ihren eigenen Mut erkennen. Gehen Sie gerne auch mal in der Geschichte zurück: Was war damals die Antwort auf Bedrohungslagen, wie wir sie heute wieder in Europa haben? Sie werden sich erinnern, Herr Imhoff, das war die Wehrpflicht. (Abgeordneter Jan Timke [CDU]: Richtig! – Beifall Bündnis Deutschland) Jetzt gehe ich mal davon aus, und zwar anhand einer Umfrage, – –: Wir haben 52 Prozent in der Bevölkerung, die die Wiedereinführung oder Wiedereinsetzung der Wehrpflicht durchaus als akzeptablen und richtigen Weg beschreiben würden. Dem können wir uns nur anschließen. Dementsprechend denke ich, so viel Mut sollte eigentlich auch die CDU aufbringen. Wir werden da in absehbarer Zeit auch noch mit einem eigenen Antrag kommen. – Danke! (Beifall Bündnis Deutschland)