Sahhanim Görgü-Philipp

Als nächster Redner erhält das Wort der Abgeordnete Ralph Saxe. Abgeordneter Ralph Saxe (Bündnis 90/Die Grünen): Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich möchte erst mal Genesungsgrüße an meinen Kollegen Dr. Emanuel Herold schicken, der leider krankheitsbedingt heute nicht da sein kann – der wird uns bestimmt zuhören. Die aktuelle Vollsperrung der A27 ist dramatisch für die Hafenwirtschaft und auch für die Logistikunternehmen. (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Okay!) Belastend ist die Situation durch improvisierte und zum Teil untaugliche Umleitungen für Lkw-Fahrer und die Bevölkerung in den niedersächsischen Gemeinden. Dank an die Mitarbeiter der Autobahn GmbH, die gerade alles geben, um so schnell wie möglich fertig zu sein. Ob wir ihnen aus dem Bremer Landesparlament schöne Grüße schicken und ihnen sagen sollen, wann sie fertig zu sein haben, das ist für mich äußerst fraglich. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD) Natürlich sollte diese Sperrung so schnell wie möglich behoben sein. Beschlüsse zu Y-Trasse oder Alpha-E oder drittes Gleis oder Elektrifizierung der EVB-Strecke gibt es zuhauf. Das haben wir immer wieder gemacht, das steht auch im Hafenentwicklungskonzept. Wir bringen uns dabei munter ein, bei diesen Sachen. (Abgeordneter Michael Jonitz [CDU]: Ohne Erfolg!) Das kann auch keinen Erfolg haben, Herr Jonitz. Wir haben keine Kontrolle über die Verfahren und die Investitionsplanungen. Die anderen Streckenabschnitte der A27 werden geprüft. Diese liegen anders, wir haben uns darüber auch in der Deputation unterhalten. Es ist anzunehmen, dass von diesen fünf Röhren keine vergleichbare Gefahr ausgeht. Trotzdem muss man sicher sein, ob das nicht doch der Fall sein kann. Es ist dann klar, dass man sich jetzt Gedanken darüber macht, wenn es wieder Sperrungen geben sollte, dass man sich nach diesen Erfahrungen mit Niedersachsen austauscht, dass die Umfahrungen besser funktionieren als diesmal. Die Infrastrukturprobleme der Autobahnen sind ja seit Jahrzehnten von CSU-Verkehrsministern verschleppt worden, (Beifall FDP – Zurufe CDU: Ooh!) ja, das ist nun mal keine Überraschung, wie auch die Sanierungsprobleme der Deutschen Bahn. Man kann Herrn Wissing viel vorwerfen, aber dass er dafür etwas kann, das ganz bestimmt nicht. (Beifall FDP) Von Alpha-E oder drittem Gleis ist zwar geredet worden, aber in dieser Zeit der Verantwortung von CSU-Verkehrsministern (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Das sind doch Ihre Bürgerinitiativen, die das verhindert haben!) ist dort nichts passiert. Ja, über Bürgerinitiativen reden wir auch gleich. A20: Weite Teile der A20 führen durch Moorgebiet. Die Autobahn würde im Augenblick sechs Milliarden Euro kosten, das ist ein unkalkulierbares Risiko, weil der Untergrund so weich ist. Wir wissen, was in Klimakrisen, in denen wir uns jetzt befinden, und zwar in einer langen Klimakrise, die Moorböden für eine Bedeutung haben, um CO zu speichern. Das, was da vor sich geht – es ist die Hälfte der Autobahnen, die auf Marsch- und Moorböden sind –, das ist klimaschädlich. Das ist kontraproduktiv bei der Bekämpfung der Klimakrise, und das ist ein Umweltfrevel, der da stattfindet. Der Bau der A20 würde unsere Klimakrise massiv verschärfen, sagt der BUND. Wir wollen sie überhaupt nicht und auch natürlich die vielen Bürgerinitiativen, die es dort auch gibt. Dann sind wir auch schon bei der A27, die hängt ja auch damit zusammen. Darüber haben wir ja hier schon miteinander diskutiert, dass bei den 144 beschleunigten Projekten dann auch die A27 dabei sein soll. Wir sind ganz klar als Grüne dafür, dass wir erst mal unsere Infrastruktur sanieren, bevor wir in solche Ausbauprojekte Geld stecken. (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Wie die Fahrradstraßen!) Die A20 übrigens, Herr Imhoff, die steht gar nicht drin in diesen 144 Projekten, das zeigt auch schon einiges anderes. Aber die A27, dieser sechsspurige Ausbau des Abschnittes vom Bremer Kreuz, wohin, bis Anschlussstelle Überseestadt, die hat eine Besonderheit. Die Besonderheit ist, dass wir jetzt schon an einer Autobahn bauen, nämlich der A281. Wenn diese A281 fertig ist, wo kommt sie dann auf die Autobahn rauf? Ja, da, wo es schon sechsspurig ist. Das heißt, die A281 wird erheblich dafür sorgen, dass wir weniger Verkehre auf den Abschnitt bekommen, der jetzt sechsspurig ausgebaut werden soll. Das ist völliger Unsinn! Warum baut man eine Autobahn weiter aus, die weniger Verkehr hat? Sonst hätten wir die A281 gar nicht bauen dürfen, Herr Professor Hilz. Das wäre nämlich dann völlig unsinnig gewesen. (Zuruf Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]) Das heißt, wir setzen uns ganz eindeutig dafür ein, dass wir erst mal sanieren und dass wir dann über solche Neubauprojekte wie diese unsinnige A20 nachdenken. Zu dem Bisschen, was in Ihrem Antrag steht, das was mit Bremen zu tun hat, komme ich in der zweiten Runde. – Vielen Dank! (Beifall Bündnis 90/Die Grünen)