Dr. Marcel Schröder

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Erst mal, dass Herr Lenkeit der Meinung ist, einmal fünf Minuten hätten gereicht und dass das Ganze in einer Lesung gemacht wäre, aber für Stockangeln nehmen wir uns zwei Lesungen – das zeigt für mich auch noch mal diese Respektlosigkeit gegenüber dieser Hochschule. (Beifall FDP, Bündnis Deutschland) Das wird hier ganz deutlich in dieser Debatte. (Zuruf Abgeordneter Kevin Lenkeit [SPD]) Herr Mäurer, Ihr Vortrag eben hat mir gezeigt, dass Sie das Problem, glaube ich, immer noch nicht verstanden haben. Es hat niemand was dagegen, dass Sie Ihre Polizeiausbildung bekommen. Da hat niemand was dagegen, das ist auch gar nicht unser Kritikpunkt. Unser Kritikpunkt ist, dass das IPoS bei diesem Ressortwechsel unter die Räder kommt. (Abgeordnete Dr. Henrike Müller [Bündnis 90/Die Grünen]: Nein! – Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Nein!) Darum und nur darum geht es uns hier in dieser Debatte. (Beifall FDP) Dass Verwaltung nicht bei Ihnen war vorher, liegt daran, dass in anderen Bundesländern Verwaltung bei Inneres angesiedelt ist, wohingegen in unserem Bundesland die Verwaltung bei Finanzen angesiedelt ist. Dass Sie jetzt Ihre Polizisten bekommen, das ist in Ordnung, die sollen Sie auch bekommen. Aber es gibt keinen Grund, dass Sie auch das IPoS bekommen. Ich weiß nicht, Herr Lenkeit, in welcher Ausschusssitzung Sie waren, aber faktenfrei waren eben nur Sie. (Beifall FDP, CDU, Bündnis Deutschland) Wenn Sie sagen, das war Ihnen zu sehr im luftleeren Raum, dann lassen Sie uns das doch gern noch mal in den Ausschuss für Wissenschaft, Medien, Datenschutz, Informationsfreiheit und Digitalisierung überweisen, dann reden wir noch mal konkret über das Gesetz. Das können wir sehr gern machen, können wir sehr gern hier heute so beschließen. Noch mal zu diesem Argument mit der Anzahl der Studierenden: Die Anzahl der Studierenden eines Studiengangs hat keinerlei Einfluss auf die Qualität der Forschung. Es sind gerade häufig kleinere spezialisierte Studiengänge, die besonders gute Forschung, besonders renommierte Forschung anbieten. Einfach nur die Anzahl der Studierenden ist wissenschaftspolitisch kein Argument, aber es ist in Ordnung, Sie sind ja auch kein Wissenschaftspolitiker. Aber dann hören Sie doch bitte auf die Wissenschaftspolitiker! (Beifall FPD – Zuruf Abgeordneter Kevin Lenkeit [SPD]) Das Problem mit den Fördergeldern ist nun mal, die Ausschreibungskriterien der EU sehen „Specifically excluding Police Academies“ vor. Das betrifft vor allem Hochschulen, die einem Innenressort zugeordnet sind. Bisher war das IPoS über jeden Zweifel erhaben, weil es beim Finanzsenator war, jetzt ist es beim Senator für Inneres. Hinzu kommt das Übergewicht der Polizeistudierenden. Das ist eine Gefahr für dieses Institut. Es läuft Gefahr, diese Fördergelder zu verlieren. Warum ohne Not dieses Institut wirtschaftlich gefährden? Dafür gibt es keine Begründung, und deswegen stimmen Sie bitte unserem Änderungsantrag zu! – Vielen Dank! (Beifall FDP)