Antje Grotheer

Als nächste Rednerin die Abgeordnete KaiLena Wargalla. Abgeordnete Kai-Lena Wargalla (Bündnis 90/Die Grünen): Frau Präsidentin, liebe Kolleg:innen! Sie haben das ja gerade schon rausgehört: Wir werden diesem Antrag heute nicht zustimmen, aber Sie werden von uns Grünen auch keine Gegenrede hören. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen – Zurufe FDP – Abgeordneter Claas Rohmeyer [CDU]: Wieder mal nicht durchgesetzt!) Die Stadtbibliothek Bremen, das wurde ja auch schon erwähnt, ist die mit Abstand meistbesuchte Kultureinrichtung in Bremen mit über zwei Millionen Besucher:innen im Jahr. Damit hat sie natürlich auch eine herausragende gesellschaftliche Bedeutung, besonders, weil sie heute viel breiter aufgestellt ist. Sie hat sich konzeptionell weiterentwickelt zu einem Dritten Ort – der Begriff ist auch schon gefallen –, zum wahrscheinlich auch bisher einzigen wirklichen Dritten Ort, den wir in Bremen haben und damit auch zu einem Ort der kulturellen Bildung und vor allem der kulturellen Teilhabe, (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Ja!) weil es keinen Konsumzwang gibt und kein Eintrittsgeld im klassischen Sinne, was ja gerade zum Beispiel für finanziell benachteiligte Familien von hoher Bedeutung ist, die keine finanziellen Spielräume haben, für die, die eine kleine Wohnung haben, für Menschen, die allein leben, für die, die einsam sind, im Alter – sie ist also ein Ort, der Begegnungen schafft und Zusammenhalt fördert. Außer am Sonntag. Aber ich sage Ihnen was sonntags geöffnet hat, nämlich alle anderen Kultureinrichtungen, das haben wir auch schon gehört: Theater, Konzerthäuser, Kinos, Clubs. Man kann auch essen gehen oder schwimmen gehen, aber in die Bibliothek kann man nicht gehen. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, FDP) Wenn man wirklich grundsätzlich gegen eine Sonntagsöffnung von Bibliotheken ist, aber kein Problem hat mit der Sonntagsöffnung der anderen Einrichtungen und Angebote, dann muss man auch inhaltlich begründen, warum die Sonntagsöffnung von Bibliotheken weniger wichtig sein soll für kulturelle Teilhabe und gesellschaftlichen Zusammenhalt. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP) Auf der anderen Seite heißt für die Sonntagsöffnung von Bibliotheken zu sein nicht automatisch, Arbeitszeitgesetze oder Arbeitnehmer:innenrechte komplett abschaffen zu wollen. (Abgeordnete Dr. Henrike Müller [Bündnis 90/Die Grünen]: Korrekt!) Das ist ja etwas, was wir Grüne auch immer wieder betonen: Eine Sonntagsöffnung von Bibliotheken geht nur mit adäquatem Arbeitsschutz. Natürlich kann man die Mitarbeitenden nicht einfach sozusagen damit überfallen, jetzt auch auf einmal sonntags zu arbeiten. Natürlich greift das stark in die persönliche Lebenssituation ein. So was kann man – und das wollen wir auch gar nicht – nicht gegen die Mitarbeitenden durchsetzen. Aber es gibt eben auch, das haben wir in dem erwähnten Modellversuch gesehen, Mitarbeitende, die sich sogar darüber freuen würden, sonntags zu arbeiten und nicht allein zu Hause zu sein. Ich weiß, das hat mein Kollege auch erwähnt, dass die Gewerkschaften einer Sonntagsöffnung von Bibliotheken skeptisch gegenüberstehen, und das kann ich auch nachvollziehen. Es gibt natürlich auch gute Gründe dafür. Es ist ja nicht eine schwarz-weiße Entscheidung. Ich verstehe die Sorge, dass das Arbeitszeitgesetz mehr und mehr ausgehöhlt wird. Ich bin selbst Gewerkschaftler:in, ich würde mich auch dagegen wehren, dass hier jeden Monat ein neuer Antrag auf eine Ausnahme reinflattert. Natürlich muss man das auch gemeinsam mit den Gewerkschaften, gemeinsam mit dem Personalrat machen: eine Lösung finden, die für alle verträglich ist. Aber die Sache ist ja auch die, wenn man sich für Arbeitnehmer:innen einsetzt, dann muss man sich auf der einen Seite für die Mitarbeitenden der Bibliotheken einsetzen, aber auf der anderen Seite eben genauso für die vielen, vielen Arbeitnehmer:innen, die solche Arbeitszeiten haben, dass sie es eben nicht schaffen, unter der Woche in die Bibliothek zu gehen. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, FDP) Ich musste ein bisschen schmunzeln, dass die Bremer FDP hier meiner Meinung nach richtigerweise argumentiert, dass ein Bremischer Sonderweg nicht die richtige Wahl ist, während die FDP-Fraktion in NRW gemeinsam mit der CDU 2019 noch genau das gemacht hat mit dem Bibliotheksstärkungsgesetz, nämlich eine Möglichkeit auf Länderebene geschaffen hat, die am Ende ja auch beim OVG Münster vor Gericht standgehalten hat. Das ist natürlich auch Ihr gutes Recht, anderer Meinung zu sein. Da müssen wir jetzt, glaube ich, auch gar nicht weiter drüber reden, weil wir sind uns ja einig, dass das nicht Way-to-go ist, den wir hier in Bremen verfolgen. (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Jetzt machen Sie es nicht kaputt!) Aber vielleicht motiviert dieses Urteil aus Münster ja unabhängig von diesem Antrag die Ampel, das umzusetzen, was sie in ihren Koalitionsvertrag geschrieben hat, nämlich eine Änderung des Arbeitszeitgesetzes auf Bundesebene, um Bibliotheken als Ausnahme mit aufzunehmen und Sonntagsöffnungen zu ermöglichen. Ich habe es angekündigt, ich komme zum Schluss, und Sie merken es auch: Wir Grüne könnten dem Antrag prinzipiell zustimmen, auch, wenn wir dann die kultur- und sozialpolitische Bedeutung und den Arbeitnehmer:innenschutz stärker in den Mittelpunkt stellen würden. (Glocke) Wir konnten unsere Koalitionspartner:innen nicht überzeugen. So ist das manchmal, wir geben nicht auf. Vielleicht können Sie, liebe FDP und wir Grüne ja unseren Kolleg:innen auf Bundesebene noch mal gut zureden, es weiter zu versuchen. Die SPD hat den Koalitionsvertrag ja auch unterschrieben. Falls oder wenn das klappt, dann werden wir uns hier sicherlich noch mal wiedersehen, vielleicht ja mit einem anderen Ausgang. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen – Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Vielleicht braucht es dafür eine Aktuelle Stunde!)