Tim Sültenfuß

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleg:innen, liebe Gäste! Die CDU fordert in ihrem Antrag, dass die Staats- und Universitätsbibliothek an mindestens einem Standort rund um die Uhr geöffnet werden soll. Begründet wird dieses Anliegen damit, dass Studierende ihre Lernzeiten flexibel gestalten können müssen. (Abgeordnete Susanne Grobien [CDU]: Flexibel!) Etwas irritiert war ich dabei von dem Beispiel, das Sie da in Ihrem Antrag geben. Sie sprechen insbesondere von Studierenden mit Kindern. Ich denke ehrlich gesagt nicht, dass ausgerechnet Eltern von kleinen Kindern um drei Uhr nachts noch mal den Ort zum Lernen wechseln und in die Bib gehen wollen. (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Auch losgelöst von diesem Beispiel glaube ich ehrlich gesagt, dass die CDU den Bedarf für eine 24-Stunden-Öffnung ziemlich überschätzt. Es stimmt zwar, dass sich studentische Arbeits- und Lernrhythmen oft vom normalen Arbeitstag unterscheiden, schaut man sich aber beispielsweise die Auswertung der Unibibliothek Karlsruhe, die Sie ja auch gerade angesprochen haben, zur Nutzung der 24-Stunden-Öffnung einmal genauer an, dann zeigt sich, dass das Angebot in der Nacht eigentlich kaum genutzt wird. Dementsprechend muss man schon abwägen, ob das Interesse einer relativ kleinen Gruppe von Studierenden einen solchen finanziellen, organisatorischen und personellen Mehraufwand rechtfertigt. (Abgeordnete Susanne Grobien [CDU]: Sie versuchen es ja nicht einmal!) Da kommen wir zu einem anderen Ergebnis als die CDU, denn natürlich wäre eine 24-Stunden-Öffnung der Staats- und Unibibliothek mit erheblichen Kosten verbunden. Da ist der Begründungstext der CDU auch ganz besonders absurd, da steht nämlich: „Zusätzliches Personal wird nicht benötigt, da der Betrieb durch Wachpersonal gewährleistet ist.“ Liebe CDUFraktion, für Sie einmal noch der Hinweis: Auch Wachpersonal (Abgeordnete Susanne Grobien [CDU]: Das eh schon da ist!) ist Personal! (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Vielleicht bei einem anderen Arbeitgeber eingestellt, vielleicht auch ein bisschen günstiger, weil geringer qualifiziert – Personalkosten entstehen aber trotzdem. Außerdem, das zeigen ebenfalls die Erfahrungen, führen Öffnungszeiten ohne klassisches Bibliothekspersonal dazu, dass es hinterher Mehrarbeit gibt, weil zum Beispiel Aufräumarbeiten zu leisten sind, verstellte Bücher zurückgeräumt werden müssen und so weiter. Ich habe auch erhebliche Zweifel, ob die Selbstausleihe an der Uni Bremen technisch auf dem Stand ist, dass sie einfach außerhalb der Öffnungszeiten betrieben werden kann. Ich glaube, dass da auch nachgerüstet werden müsste. Außerdem müsste man sicher noch mal in Sicherheits- und Überwachungstechnik investieren. Das heißt, dieser Nulltarif, den die CDU hier im Begründungstext anpreist, den gibt es für eine 24-Stunden-Öffnung der Bib ganz bestimmt nicht. (Beifall DIE LINKE, SPD) Zum Thema Wachpersonal würde ich gern noch mal auf einen weiteren Aspekt hinweisen. Schicht- und Nachtarbeit kann deutliche negative gesundheitliche Folgen haben. Mir ist klar, dass unsere Gesellschaft nicht völlig ohne Nachtarbeit auskommt. Ich bin aber trotzdem der Meinung, dass es unsere Aufgabe ist, diese auf das notwendige Maß zu reduzieren. Das heißt, wir stehen hier in der Interessenabwägung zwischen den Studierenden, die nachts lernen wollen, und den Arbeitnehmer:innen im Wachdienst. Da bin ich der Meinung, dass die Menge an Studierenden nachts in der Bibliothek nicht so groß sein wird, dass sie diese Ausdehnung der Nachtarbeit rechtfertigt. Neben den Studierenden mit Kindern führen Sie in Ihrem Antrag ja auch noch die Interessen der ganzen berufstätigen Studierenden an. Nun, wenn Sie denen etwas Gutes tun wollen, da hätte ich eine gute Idee. Wie wäre es mit einem höheren Mindestlohn? Damit Sie Zeit haben, darüber einmal kurz nachzudenken, höre ich an dieser Stelle auf und komme dann gleich noch mal wieder. – Vielen Dank! (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Mindestlohn ist doch auch ein Thema, oder Herr Schäck? (Zuruf Abgeordneter Thore Schäck [FDP])