Michael Jonitz

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Gäste, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die dritte Plenarwoche im Jahr 2024, und wir sprechen wieder über marode und kaputte Infrastruktur. Waren es im Januar die kaputten Weserbrücken, waren es im Februar die fehlenden und kaputten Radwege, Straßen und Gehwege, ist es nun die kaputte Autobahn A27 zwischen Bremen und Bremerhaven. Dabei ist sie viel mehr als nur eine kaputte Autobahn. Denn als Aorta, als Hauptschlagader, ist die A27, die gerade zum neuen Organ ernannt und damit aufgewertet wurde, genau das: die Hauptschlagader unseres Bundeslandes, ein lebenswichtiges Organ zwischen Bremen, Bremen-Nord und Bremerhaven, welches unser gesamtes Bundesland verbindet und den Transport von Abertausenden Gütern, Maschinen und Produkten ermöglicht, wie die Aorta das Blut im menschlichen Körper transportiert. Dabei wirkt diese Autobahn nicht nur nach innen, sondern ist für ganz Deutschland lebensnotwendig, wie wir gerade feststellen. Die Schäden für die Spediteure gehen in die Millionen. Es ist sogar von einem Stillstand beim Ausbau der erneuerbaren Energien im Bereich Windenergie die Rede, da keine Rotorblätter mehr transportiert werden konnten. Sogar für ganz Europa ist eine voll funktionstüchtige A27 im Zweifelsfall überlebenswichtig, ist Bremerhaven doch der zentrale Umschlaghafen für die US Army in Europa. Vor diesem Hintergrund kann ich für uns als CDU sagen, dass wir die Maßnahmen unterstützen und einfordern, die die A27 wieder schnell in Schuss bringen und die die Folgeschäden einer kaputten Autobahn so gering wie möglich halten. (Beifall CDU) Dazu gehört dann auch die begrenzte Aufhebung des Sonntagsfahrverbotes. Wir als CDU unterstützen explizit diese Maßnahme. Dabei ist uns als CDU klar, dass dies keine Dauerlösung sein kann und vor allem nicht sein darf, besonders für die Menschen, die an den Ausweichrouten leben. Was uns jetzt wieder, wie bei der BürgermeisterSmidt-Brücke im Dezember 2023, vor Augen geführt wurde: Wir brauchen für die wichtige Infrastruktur immer einen Plan B in der Schublade, am besten mehrere. Bei der A27 sind es die Ausweichrouten, welche nicht erst im Schadensfall geplant und geprüft werden sollen. Die Schublade muss aufgehen und die Pläne müssen fertig darin liegen. Wir brauchen diese Pläne für Ausweichrouten in der Schublade nicht nur jetzt, sondern auch für die Zukunft. Die jetzigen Ausweichrouten haben gezeigt, wie schnell sie an die Grenzen des Machbaren und des Möglichen gelangen. Dabei möchte ich mich an dieser Stelle bei den Menschen bedanken, die an diesen Ausweichrouten wohnen, die seit Ende Februar enormen Belastungen ausgesetzt sind und diese ertragen. Diese Menschen haben eine Lösung verdient, so schnell wie möglich. (Beifall CDU) Dies führt mich zum nächsten Punkt: Wir brauchen endlich eine Umsetzung der A20 als Küstenautobahn zwischen Westerstede, Bremerhaven und Hamburg. (Beifall CDU – Abgeordneter Ralph Saxe [Bündnis 90/Die Grünen]: Bloß nicht!) Durch diese neue Autobahn hätte man mehrere Ausweichrouten auf Autobahnniveau. Für den Schwerlastverkehr, für die Lkws, für die Spediteure und für die Menschen, die an den Landstraßen wohnen, könnte man die Belastung so gering wie möglich halten. Gleichzeitig hätten wir Autobahnverbindungen zwischen Wilhelmshaven, Bremerhaven, Cuxhaven und Hamburg und damit Autobahnverbindungen zwischen den wichtigsten Häfen Deutschlands und dem einzigen Tiefwasserhafen, den wir in Deutschland besitzen. (Abgeordneter Muhlis Kocaağa [DIE LINKE]: Da sieht man, dass Sie keine Ahnung haben!) Aus europäischer Perspektive bedeutet eine fertiggestellte A20 eine durchgängige Fernstraßenverbindung von Skandinavien und dem Baltikum zu den westeuropäischen Staaten. Dies wäre ein Riesenschritt nach vorn für die Häfen, für die Menschen, für die Arbeitsplätze, für die Möglichkeiten in Norddeutschland und Europa. Deswegen verstehen wir als CDU nicht, warum sich der Senat und diese Regierungskoalition nicht zu diesem wichtigen Verkehrsprojekt bekennen. (Beifall CDU) Gleichzeitig müssen wir die Schiene endlich ertüchtigen: Y-Trasse, optimiertes Alpha-E mit Bremen, das dritte Gleis, die Elektrifizierung. Seit wie vielen Jahren sprechen wir über diese unterschiedlichen Projekte? Die Y-Trasse stand bereits 1992 im Bundesverkehrswegeplan, ebenso die Autobahn A20. Da waren mehrere Kolleginnen – ich habe es nachgeschlagen – aus diesem Haus nicht einmal geboren. Wir wissen also, was zu tun ist, (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Ja!) und wir wissen auch, dass jedes Mehr an Güterverkehr auf der Schiene einen Ausbau der Schienen verlangt. Lassen Sie uns also aus der Sperrung der A27 etwas entwickeln und positiv lernen. Wir brauchen jetzt die Entwicklung von Plänen für die Ausweichrouten, wir brauchen jetzt den Ausbau der Autobahn A20, und wir brauchen jetzt den Ausbau des Schienennetzes. Lassen Sie uns gemeinsam aus der Sperrung der A27 einen Sprung nach vorne machen für die Mobilität, für die Häfen in Norddeutschland und vor allem für die Menschen! Stimmen Sie unserem Antrag zu, lassen Sie uns Bremen, Bremen-Nord und Bremerhaven gemeinsam besser machen! – Vielen Dank! (Beifall CDU)